Category Archives: Vienna

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Gesucht: Ein Haus für Refugees. // Wanted: a house for refugees!

By RefugeeProtestVienna

7-10 of the Refugees living and protesting together have to leave their house again: Call for support!

“Die Schutzbefohlenen“ – Unterkunft gesucht! Elfriede Jelinek hat ihren Text „Die Schutzbefohlenen“ als Reaktion auf die Proteste der Asylwerber vor und in der Votivkirche im Dezember 2012 und auf die täglichen Flüchtlingsdramen in Europa geschrieben.

Während die Proben zu dem Stück begonnen haben, suchen zehn der damals beteiligten „Refugees“ wieder nach einer Unterkunft, nachdem sie aus einem privat zur Verfügung gestellten Haus zum Ende des Monats ausziehen müssen. Diese Menschen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, bekommen Grundversorgung von der Caritas. Aber Zimmer oder Wohnungen zu finden ist fast unmöglich. Wir rufen unser Publikum auf, mit uns gemeinsam diese Asylwerber zu unterstützen! Bitte helfen Sie, wenn Sie um Unterkünfte wissen!
Kontakt Burgtheater:” seeLink: http://ow.ly/Jk8Gd

Unfortunately, it is no longer possible to live in the house found with the help of many of you, last, not least, this VIDEO CALL by Faces for Refugees: http://www.facesforrefugees.at/

Gesucht: Ein Haus für Refugees – “We need a place to live our protest!”
Protest Video mit: Kristina Bangert, Hilde Dalik, Alexander Pschill, Doris Schretzmayer, Stefan Slupetzky, Shakil Khan, Ziaur Rehmann, Sohail Khan, Shabir Khan, Ali Asmat, Salaheddine Najah, Mohammad Atef Wazir, Liaqat Ali …read more

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Demo gegen Asylgesetz 06.03.2015 / NO to Plans of the Minister for Interior Affairs to Tighten the Asylum Law!

By RefugeeProtestVienna

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STOPPT Mikl-Leitners rassistisches Asylgesetz – Refugees welcome!

Demo am Freitag, den 6. März, 17Uhr, Westbahnhof

Innenministerin Mikl Leitner hat einen Entwurf für ein neues Asylgesetz in Österreich präsentiert. Statt auf die seit Jahren von protestierenden Refugees und von FlüchtlingsunterstützerInnen vorgebrachten Forderungen einzugehen, plant sie ein ganzes Paket alarmierender Verschlimmerungen:

Ganze Gruppen von Menschen sollen durch ein 10tägigen Asyl-Schnellverfahrens de facto vom Grundrecht auf Asyl ausgeschlossen werden. Das soll gegen Menschen angewendet werden, deren Herkunftsländer pauschal als „sicher“ erklärt werden. Ebenso gegen Personen, die in Österreich strafbare Handlungen begangen haben (sollen), auch wenn sie schon lange in Österreich leben. Und betroffen sind auch diejenigen, denen vorgeworfen wird, sie seien mit falschen Dokumenten eingereist oder würden sich weigern, Fingerabdrücke abzugeben.

Es soll ermöglicht werden, Geflüchtete nach dem ersten negativen Asylbescheid abzuschieben, ohne das Ergebnis des gerichtlichen Klageverfahrens abzuwarten

Abgelehnte Asylsuchende sollen aus der Grundversorgung ausgeschlossen und der sozialen Verelendung preisgegeben werden. Besonders für Frauen und LGBT-Personen bedeutet das eine weitere Verschärfung lebensbedrohender Situationen.

Mehrere führende PolitikerInnen, wie Bundeskanzler Faymann und der Wiener Bürgermeister Häupl, haben signalisiert, dass sie Mikl Leitners Plänen in wesentlichen Punkten zustimmen.

Das geplante neue Asylgesetz zielt einzig und allein darauf ab, Menschen beschleunigt abzulehnen und abzuschieben. Die durch den Staat …read more

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Infobroschüre: “Im Park beginnt alles”

By solidarity against repression Der “Schlepperei”-Prozess 2014 – Ein Verfahren nach §114 FPG, das besondere Aufmerksamkeit erhielt. Textsammlung Inhalt * Einleitung * Chronologie der Ereignisse * A Letter from Prison * Ein Überblick über die Geschehnisse in den Gerichtsverhandlungen von März bis November 2014 * Statements von einigen der Angeklagten (September 2014) * „Schlepperei“, Fluchthilfe, Grenzübertrittsdienstleistung – Zu den […] …read more

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Statement zur gestrigen Urteilsverkündung im “Schlepperei”-Prozess // Statement on yesterdays proclamation of the verdict

By RefugeeProtestVienna

„Rechtspolitische Kritik“ sei nicht an sie, die Staatsanwältin, sondern an den Gesetzgeber zu richten, sagt sie und beharrt in großen Teilen auf eine zwanzig Seiten lange Ansammlung schwammiger Formulierungen die sich Anklageschrift nennt. Sie hat Recht, sie ist Rechtsanwenderin, was ihr angezeigt wird, ordnet sie einem der unzähligen juristischen Tatbestände der österreichischen Gesetzbücher unter. Dass Bestimmungen wie der §114FPG ihrer Funktion nach schlichtweg Migration kriminalisieren und auf einer rassistischen Trennung zwischen Menschen anhand ihrer Papiere aufbauen, egal wie viele Gesetzesreformen noch kommen sollten, ist dann nicht der Rede wert. Das Urteil, das sie von der Richterin fordert und am Ende des Tages auch bekommt, kriminalisiert einerseits eine Protestbewegung, andererseits hält es wie viele andere Entscheidungen, die das Justizsystem täglich wie am Fließband produziert, bestehende Ungleichheiten aufrecht: Wer kein Geld hat, dessen Straftaten sind gewerbsmäßig und insofern höher zu bestrafen – eine Formel die zwar juristisch nicht haltbar ist, so aber sinngemäß angewandt wurde. Es ist anscheinend auch nicht vorstellbar, dass Personen wie die Angeklagten solidarisch mit anderen sind, ohne Geld zu fordern. Gibt es keine Beweise für die vorschnell vorgeworfenen Grausamkeiten, dann werden unverständliche Redewendungen über „Lämmer“ und „Küken“ am Telefon schnell zu bedrohlichen Aussagen über ein straff durchorganisiertes Business.

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Statement zur gestrigen Urteilsverkündung

By solidarity against repression Statement on yesterdays proclamation of the verdict ***English below*** „Rechtspolitische Kritik“ sei nicht an sie, die Staatsanwältin, sondern an den Gesetzgeber zu richten, sagt sie und beharrt in großen Teilen auf eine zwanzig Seiten lange Ansammlung schwammiger Formulierungen die sich Anklageschrift nennt. Sie hat Recht, sie ist Rechtsanwenderin, was ihr angezeigt wird, ordnet sie einem […] …read more

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Kritiken am Urteil im Fluchthilfe-Prozess in Wiener Neustadt

By RefugeeProtestVienna

Presseaussendungen von SOS Mitmensch, Asyl in Not und der ÖH

SOS Mitmensch: “Asylsystem saß bei Fluchthilfeprozess mit auf Anklagebank
Appell an Innenministerin: Flucht muss entkriminalisiert werden

Beim Fluchthilfeprozess saßen nicht nur Einzelpersonen auf der Anklagebank, sondern ein ganzes Asylsystem, das legale Flucht unmöglich und Schlepperei notwendig macht. Es wurde ein Asylsystem schuldig gesprochen, das Schutzsuchende zu illegalen Handlungen zwingt und ihre HelferInnen, auch wenn sie politisch Verfolgte gerettet und niemandem etwas zuleide getan haben, kriminalisiert. Die Lehre aus dem Schuldspruch muss sein, dass es erstens wieder legale Fluchtwege nach Europa und Österreich geben muss und dass zweitens Menschen, die Flüchtlingen bei der Schutzsuche helfen und sie dabei weder ausbeuten noch misshandeln, entkriminalisiert werden”, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak verweist darauf, dass das Recht auf Asyl in Österreich und Europa längst zum toten Recht verkommen wäre, wenn es keine FluchthelferInnen gäbe. “Wer in Europa Schutz finden will, kann nur innerhalb Europas einen Asylantrag stellen, hat aber keine Möglichkeit, legal nach Europa einzureisen. Flüchtlinge sind daher in den allermeisten Fällen zwingend auf die Dienste von FluchthelferInnen angewiesen. Eine Entkriminalisierung von Flucht ist dringend von Nöten”, richtet Pollak einen Appell an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.” (OTS von SOS Mitmensch am 5.12.2014)


“Schlepper”-Prozess: Wir sind alle …read more

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Fluchthilfe erlesen am Mo, 1.2.2014

By RefugeeProtestVienna

Solidaritätslesung für die im “Schlepper-Prozess“ angeklagten Refugees

Der Prozess gegen acht Refugees aus dem Umfeld des Refugee Protest Vienna, findet seit März 2014 in Wiener Neustadt statt. Ihnen wird zu Last gelegt,” Schlepperei” im Rahmen des Paragraphen 114 FPG mitunter gewerbsmäßig (§70 STGB) und als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung betrieben zu haben. Aus diesem Grund findet am 1. Dezember um 18:30 Uhr eine Solidaritätslesung statt.

Es lesen:
Robert Menasse
Eva Schörkhuber
Sabine Gruber
Judith Nika Pfeifer
Seher Devrim Cakir
Lilly Axster
Leo Lukas
Robert Misik
Richard Schuberth
Marlen Schachinger
Sibylle Hamann

Moderation: Fanny Rasul

Die anwesenden angeklagten Refugees werden ein Update über den
Prozessverlauf geben. Der gesamte Erlös der Veranstaltung kommt den
angeklagten Refugees für ihre Anwaltskosten zugute.

Fluchthilfe erlesen

Datum: 1.12.2014, um 18:30 Uhr
Ort: Campus Altes AKH, Hörsaal A/Hof 2
Universitätscampus Hof 2, 1090 Wien
Url: http://www.oeh.ac.at/blog/fluchthilfe-erlesen/

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Aktuelle Informationen

By RefugeeProtestVienna

sind weiterhin auf dieser Website zu finden, allerdings gibt es schnellere soziale Medien:
https://de-de.facebook.com/RefugeeCampVienna
weiters jene, die sich speziell mit dem Fluchthilfe-Prozess in Wr. Neustadt beschäftigen:
http://prozess.report/fluchthilfe/
https://www.facebook.com/hashtag/fluchthilfeprozess

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Urteilsverkündung am 4. Dezember

By solidarity against repression ****English below**** Am 4. Dezember 2014 wird der Prozess gegen die 8 wegen Schlepperei Angeklagten in Wiener Neustadt vermutlich (vorerst) ein Ende finden. Die letzten Monate haben vieles bewiesen, nicht aber die Schuld der Angeklagten. Stattdessen zeigte sich der Rassismus von dem die Ermittlungen der Polizeibeamten und später die Gerichtsverhandlung geleitet waren unter anderem in […] …read more

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2 Jahre nach dem Marsch von Traiskirchen nach Wien. Refugee-Aktivisten ziehen Bilanz

By RefugeeProtestVienna

Am 24.11.2012 marschierten mehr als 200 protestierende Flüchtlinge von Traiskirchen nach Wien. Am selben Tag wurde das Refugee Protest Camp Vienna im Sigmund-Freud-Park errichtet und es folgte die mehrmonatige schutzsuchende Besetzung der Votivkirche. Die Refugees protestierten gegen die Zumutungen des österreichischen Asylsystems und stellten Forderungen nach grundlegenden Rechten: freie Wahl des Aufenthaltsortes und Zugang zum öffentlichen Wohnbau; keine Transfers gegen den Willen der davon Betroffenen; Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungsinstitutionen und Sozialversicherung; Stopp von Abschiebungen und Abschaffung der Dublin II-Verordnung; eine unabhängigen Instanz zur Prüfung aller negativ beschiedenen Asylverfahren; Anerkennung von sozio-ökonomischen Fluchtmotiven; Löschung der Fingerabdrücke von Geflüchteten und das Recht, weiterzuziehen.

Die heutigen Zustände in Traiskirchen und anderen Lagern in Österreich zeigen eindringlich, dass alle diese Forderungen heute aktuell sind. Von den Beteiligten der Refugee-Protestbewegung haben es manche geschafft, ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu erlangen, während 8 abgeschoben wurden und 6 Personen sich mit einer
Kriminalisierungskampagne unter dem Vorwurf der sogenannten “Schlepperei” konfrontiert sehen. Zahlreiche Beteiligte der Wiener Refugeeproteste stehen vor einer ungewissen Zukunft, da ihnen bis heute eine Entscheidung über ihre Asylanträge vorenthalten wird. Mehrere Refugee-Aktivisten ziehen vor diesem Hintergrund Bilanz über 2 Jahre Protestbewegung und darüber, wo die Gesellschaft in Österreich heute steht:

Adalat K. (Swat-Tal, …read more

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Prozessbericht vom 41. Verhandlungstag am 20. November 2014

By solidarity against repression Der heutige Prozesstag war verhältnismäßig kurz und wurde von Ereignissen überschattet, die nicht vorgesehen waren. Die Verhandlung begann erst zwei Stunden später, da die Dolmetscher damit beschäftigt waren ein Telefonat genauer zu übersetzen. Anschließend wurden weiter Aktenteile von der Richterin vorgetragen. Die Anträge auf Stimmenvergleich in Bezug auf die Telefonate, die nicht von den Angeklagten […] …read more

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Prozessbericht vom 40. Verhandlungstag am 19. November 2014

By solidarity against repression In der heutigen Verhandlung hat die Richterin begonnen, alles was bei den bisherigen Verhandlungstagen Thema im Gerichtssaal war, noch einmal zu verlesen, bzw. zusammengefasst vorzutragen. Das Ganze deswegen, weil ausschließlich Sachverhalte, die im Gericht dezidiert besprochen werden und somit Eingang ins Gerichtsprotokoll finden, zur Urteilsbegründung durch den Schöffensenat herangezogen werden dürfen. Dies wird morgen beim […] …read more

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Prozessbericht vom 39. Verhandlungstag am 12. November 2014

By solidarity against repression Für den heutigen Tag waren zwei Zeuginnen der Verteidigung geladen (9.00-15.30). Die Richterin hatte sie jedoch zunächst vergessen und die beiden mussten den halben Tag draußen warten, um dann nach der Pause kurz befragt zu werden. Ihre Aussagen über die verschiedenen Lohnarbeiten eines der Angeklagten sollten vor allem den Vorwurf der Gewerbsmäßigkeit widerlegen. Die Hauptverhandlung […] …read more

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Prozessbericht vom 37. Verhandlungstag am 05. November 2014

By solidarity against repression Am 37ten Verhandlungstag wurden weitere entlastende Beweisanträge von Seiten der Verteidigung eingebracht. Der Anklagepunkt VV wurde fortgesetzt, in den folgenden vier Verhandlungsstunden aber nicht zu Ende geführt. Es wird am Montag, dem nächsten Verhandlungstag, also mit diesem Punkt weitergehen. Der Verteidiger des fünft-Angeklagten legte dem Gericht Dokumente vor, die belegen, dass sein Mandant in dem […] …read more

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Prozessbericht vom 37. Verhandlungstag am 10.November 2014

By solidarity against repression Der heutige Tag startete mit einer Videokonferenz. Ein Zeuge, dem von einem der Angeklagten geholfen worden war nach Deutschland zu kommen wurde über Skype befragt. Er sagte aus, dass er aus demselben Dorf ist wie der Angeklagte und dass dieser ihm geholfen habe, von Österreich nach Deutschland zu kommen.Ob er dafür etwas bezahlt habe? Nein, […] …read more

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Prozessbericht vom 36. Verhandlungstag am 3. November 2014

By solidarity against repression **Deutsch unten** Today the point VV of the charge was the main topic. We were listening to many phone recordings, again some wrong translations were discovered. One of the accused was talking on the phone about meeting a friend at Wien Meidling, the police translated the word „Lohn“ (salary) which was not part of the […] …read more

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Prozessbericht vom 35. Verhandlungstag am 28. Oktober 2014

By solidarity against repression Langsam aber doch, scheint sich der Prozess in Richtung Ende zu bewegen. Es wurde bis jetzt so gut wie jedes abgehörte Telefongespräch im Prozess auf irgendeine Art und Weise thematisiert (die Richterin hat es erwähnt, die deutsche Übersetzung vorgelesen oder das Original abgespielt und oft die Angeklagten zu ihnen befragt). Nur die Anklagepunkte VV und […] …read more

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Prozessbericht vom 34. Verhandlungstag am 22. Oktober 2014

By solidarity against repression ***Deutsch unten*** Questions such as „Have you provided shelter or food for person XY?“ were frequently asked on the 33rd day of trial. These are questions that every person would answer with „yes“ many times a life. Again the accused and the lawyers often pointed out, that things said on telephone do not necessarily lead […] …read more

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Prozessbericht vom 32. Verhandlungstag am 13. Oktober 2014

By solidarity against repression An diesem Tag wurden hauptsächlich der 5. und 7. Angeklagte einvernommen. Die behandelten Anklagepunkte waren LL und MM. Wie immer wurden zahlreiche Telefonüberwachungen vorgetragen und abgespielt. Dabei wurde erneut deutlich, dass bei den Ermittlungen entlastende Gesprächsinhalte der aufgenommenen Telefonate überhaupt nicht ins übersetzte Protokoll aufgenommen bzw. als irrelevant angesehen und einfach weggelassen wurden. Zum Beispiel […] …read more

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Prozessbericht vom 31.Verhandlungstag am 9. Oktober 2014

By solidarity against repression Am heutigen Prozesstag wurden vier Anklagepunkte (HH, II, JJ, KK) verhandelt, ein weiterer (LL) angeschnitten. Bei mehreren Telefonaten stellten sicher wieder einmal schwere Übersetzungsfehler heraus. So wurde der Begriff „tora“, der auf griechisch „dringend“ bedeutet im Akt zum Namen einer Stadt in Deutschland. „Hawala“, ein Wort dass im Kontext des Telefonats „Garantie“ heißt, wurde in […] …read more

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Demo: Smash 114 FPG – Decriminalize Migration

By solidarity against repression **************english below*********************** Aufruf zur Demo am SA,18.10./15.00/ Marcus-Omofuma-Denkmal (Museumsquartier) Nach über 30 Verhandlungstagen ist ein Urteil im Prozess gegen die acht wegen Schlepperei Angeklagten noch immer nicht in Sicht. Mit tausenden aufgezeichneten Telefonaten, einer ungeklärten Anzahl an Observationen, einigen Hausdurchsuchungen und bis zu acht Monate andauernder Untersuchungshaft wird wieder einmal klar, wie umfassend die Auswirkungen […] …read more

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Prozessbericht vom 30. Verhandlungstag am 1. Oktober 2014

By solidarity against repression …und täglich grüßt das Murmeltier. Von 9:10 bis 15:10 wurden Telefongespräche abgespielt, Übersetzungen verlesen und Angeklagte befragt. Heute kamen die Punkte DD, EE, FF, GG und HH der Anklage dran. Hauptsächlich dazu befragt wurden der 1. und der 4. Angeklagte, andere nur wenig. Manche der Telefonmitschnitte sind beschädigt, deswegen ist bei einigen der heute abgespielten […] …read more

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Prozessbericht vom 29. Verhandlungstag am 30. September 2014

By solidarity against repression *Deutsch unten* The judge started today’s session with a very private question who the accused get along with each other at the moment, which was not relevant at all for the trial. After this pleasant opening the judge went over to the usual procedure. They continued with the telephone recordings, starting with S and working […] …read more

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Prozessbericht vom 28. Verhandlungstag am 26. September 2014

By solidarity against repression coming soon… …read more

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Prozessbericht vom 27. Verhandlungstag am 25. September 2014

By solidarity against repression Heute wurde mit den Anklagepunkten T, U, V und Z weitergemacht, weil ein Angeklagter von Anklagepunkt S nicht anwesend war. Wie die letzten Tage wurden Telefonmitschnitte teilweise vorgespielt, teilweise Protokolle verlesen und die Angeklagten dazu befragt. Was hier heute wieder einmal verhandelt wurde, waren Gespräche, in denen Auskünfte und Ratschläge gegeben werden, Telefonnummern von Mitfahrgelegenheiten […] …read more

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13 neue Verhandlungstermine sind da!

By solidarity against repression Es gibt nun 13 neue Verhandlungstermine bis Dezember: 9. Oktober 2014: 9:00-15:30 13. Oktober 2014: 9:00-15:30 17. Oktober 2014: 9:00-15:30 22. Oktober 2014: 9:00-15:30 28. Oktober 2014: 9:00-15:30 3. November 2014: 9:00-15:30 5. November 2014: 9:00-15:30 10. November 2014: 9:00-15:30 12. November 2014: 9:00-15:30 19. November 2014: 9:00-15:30 20. November 2014: 9:00-15:30 28. November 2014: […] …read more

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Prozessbericht vom 26. Verhandlungstag am 24. September 2014

By solidarity against repression Zu Beginn an diesem Mittwoch verkündet die Richterin, dass sie noch 13 weitere Prozesstermine festgelegt hat, womit die Verhandlung noch (mindestens) bis Anfang Dezember andauern wird. Die Schikane für die Angeklagten zieht sich weiter in die Länge. Die genauen Termine finden sich hier am Blog. Danach geht es weiter mit dem Anhören von Telefonüberwachungsaufnahmen. Die […] …read more

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Prozessbericht vom 25. Verhandlungstag am 18. September 2014

By solidarity against repression …und wieder ein Tag mit Telefonüberwachungsprotokollen und Befragungen der Angeklagten. Voraussichtlich einer von vielen, die uns noch bevorstehen. Zum nächsten Verhandlungstag am 24. 09.(der erst um 10:00 beginnen wird!) sollen weitere Prozesstermine bekannt gegeben werden. Heute wurde der Fünftangeklagte viel befragt, aber auch der 1., 4. und 6. Angeklagte. Festgestellt werden konnte, dass Reisen Geld […] …read more

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Achtung! Am 24.9. Verhandlungsbeginn um 10:00

By solidarity against repression Am Mittwoch, 24.September 2014 beginnt die Verhandlung erst um 10:00. Die folgenden Tage wie gehabt um 9:00. Weitersagen und kommen! ——————————————————— Attention! Wednesday, September 24th 2014, the Trial starts only at 10am. The following days like usual at 9am. Come and spread! …read more

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Prozessbericht vom 23. Verhandlungstag am 15. September 2014

By solidarity against repression folgt in Kürze! …read more

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