Kundgebung am 25.11. in Eisenhüttenstadt / Rally on 25 Nov in Eisenhüttenstadt

English below

25/11: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen! / International Day against violence against women!

25.11.20 @ 12:00 – 15:00 Uhr Kundgebung vor dem BAMF und dem Lager Eisenhüttenstadt, Poststraße 72, 15890 Eisenhüttenstadt (Brandenburg)

Wir, Women in Exile & Friends organisieren mittags eine Kundgebung vor dem BAMF und dem Lager Eisenhüttenstadt (Erstaufnahmezentrum).

Wir verurteilen, dass das Lager in Eisenhüttenstadt nicht nur ein gefährlicher Corona-Hot-Spot ist, sondern auch ein Hot-Spot für Gewalt gegen Frauen, insbesondere Lesben. Die Dunkelziffer ist sehr hoch. In diesem Sommer gab es zwei Vergewaltigung und eine versuchte Vergewaltigung in den Brandenburger Erstaufnahmen – auch in Eisenhüttenstadt. Dazu kommen sexuelle Belästigungen und Übergriffe, Körperverletzungen jeder Art, häusliche Gewalt, psychische Gewalt und Stalking. Wir können unsere Augen nicht vor dieser Gewalt verschließen, die durch das rassistische Asylsystem mit verursacht wird.

Letztes Jahr am 25.11., während des internationalen „Tages gegen Gewalt an Frauen“, trauerten wir um unsere ermordete Schwester Rita in Hohenleipisch und forderten Gerechtigkeit vor den Behörden in Herzberg und Potsdam. Dieses Jahr werden wir laut und deutlich vor dem Lager in Eisenhüttenstadt sein. Wir werden weiterhin Gerechtigkeit für Rita fordern und immer wieder zeigen, dass Lager keinen sicheren Ort für Frauen und Kinder sind.

Quelle: https://www.women-in-exile.net/der-25-11-internationale-tag-gegen-gewalt-an-frauen/


25.11.20 @ 12:00 – 15:00 Rally in front of the BAMF and Eisenhüttenstadt Lager, Poststraße 72, 15890 Eisenhüttenstadt (Brandenburg)

We, Women in Exile & Friends organize a Rally at midday in front of the BAMF and Eisenhüttenstadt lager (first-receiving center) condemn:

that Eisenhüttenstadt is not only a dangerous corona hot-spot but also a hot-spot for sexual assaults and harassment against vulnerable women particularly lesbians. The number of unreported cases is very high. This summer there were two rapes and one attempted rape in the Brandenburg “Reception Centers” – also in Eisenhüttenstadt. In addition, there is sexual harassment and assault, bodily injury of all kinds, domestic violence, psychological violence and stalking. We cannot close our eyes to this violence, which is also caused by the racist asylum system.

Last year on the 25.11., during the international “day against violence against women” we were mourning about our murdered sister Rita in Hohenleipisch and demanding justice in front of the authorities in Herzberg and Potsdam – this year we are going to be “loud and clear” in front of the lager in Eisenhüttenstadt, still demanding justice for Rita and showing again and again that lagers are not a safe place for women and children.

Source: https://www.women-in-exile.net/en/der-25-11-internationale-tag-gegen-gewalt-an-frauen/

Save the name: Colorful Voices. A new anti-racist online magazine

Colourful Voices - antirassistisches Magazin

🟣 “Colorful Voices” ist ein neues antirassistisches Online-Magazin. Unser Team von migrantisierte Menschen aus ganz Deutschland setzt sich mit Leidenschaft für die Themen Migration und Rassismus ein.

🟣 In nur 10 Tagen werden wir mit unserer ersten Ausgabe zum Thema “Polizeigewalt” beginnen. Inspiriert von der “Black Lives Matter”-Bewegung werden wir untersuchen, wie Polizeigewalt unser Leben in Deutschland beeinflusst. Unsere zweite Ausgabe wird sich mit einem persönlicheren Thema befassen: Flucht und Romantik. Wie wirkt sich die Ankunft in einem neuen Land auf unser Liebesleben und unsere Beziehungen aus? Wir diskutieren die Überschneidung von Sexismus und Rassismus, wenn es um die Stereotypen von BIPoC-Leuten geht.

🟣 In diesen Korona-Zeiten, in denen Isolation für viele eine Realität ist, öffnen wir den Raum, um unsere persönlichen Gespräche und Geschichten zu teilen. Wir diskutieren ständig über Erfahrungen mit Rassismus in unseren BIPoC-Gemeinschaften und bringen sie nun nach außen. Wir sind der “falschen Antworten” über uns in den deutschen Medien überdrüssig und wollen die “richtigen Fragen” stellen. Gemeinsam mit Ihnen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, konstruieren wir die richtigen Antworten. Lassen Sie uns eine Vision unserer kollektiven gerechten Gesellschaft schaffen!

🟣 Angst ist der Mangel an einer Vision. Macht ist die Fähigkeit, Phänomene zu definieren.

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— ENGLISH —

🟡 “Colorful Voices” is a fresh anti-racist online magazine. Our team of migratised people from all over Germany, is passionate to be the game-changers on the migration and racism topics. 

🟡 In just 10 days, we will start with our first issue on “Police Violence”. Inspired by Black Lives Matter movement, we will explore how police violence affects our lives in Germany. Our second issue will focus on a more personal topic: Refuge and Romance. How coming to a new country affects our romantic life and relationships? We discuss the intersection of sexism and racism when it comes to the stereotypes of BIPoC people.

🟡 In these Corona times, when isolation is a reality for many, we open the space to share our personal talks and stories. We are continuously discussing experiences of racism in our BIPoC communities and now we bring them to the outside world. We are tired of “wrong answers” on German media about us and want to ask the “right questions”. Together, with you, our dear audience, we construct the right answers. Let’s create a vision of our collective fair society!

🟡 Fear is the lack of vision. Power is the ability to define phenomena.

4 Fragen an die Crew der Sea-Watch 4 – Pt. 4

Wir stellen 4 Fragen an die derzeitige Crew der Sea-Watch 4. Denise ist als Köchin an Bord. Für sie ist Seenotrettung ein Akt der Solidarität, der Menschen zusammenbringt, die sich gegen die tödliche Politik Europas stellen. Warum engagierst du dich bei Sea-Watch? Anstatt immer bloß zu reden, wollte ich aktiv werden. Weil die EU nichts…

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4 Fragen an die Crew der Sea-Watch 4 – Pt. 3

Wir stellen 4 Fragen an die derzeitige Crew der Sea-Watch 4. Matt ist als Matrose an Bord. Er hilft, das Schiff instand zu halten und macht deutlich, warum eure Unterstützung genauso wichtig ist. Wie sieht ein Tag an Bord aus? Morgens treffen wir uns, um einen Plan für den Tag zu machen. Angefangen mit der…

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4 Fragen an die Crew der Sea-Watch 4 – Pt. 2

Ambroise ist als Matrose an Bord. Er ist seit 2016 bei Such- und Rettungsoperationen aktiv und hat eine klare Botschaft an die italienischen Behörden. Warum bist du an Bord der Sea-Watch 4? Ich bin an Bord der Sea-Watch 4, weil alle anderen wegschauen und ihre Augen verschließen. Wir müssen diese Aufgabe übernehmen, weil es keine…

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Rechte und rassistische Strukturen in Staat und Gesellschaft bekämpfen!

Gegen jeden Rassismus & Antisemitismus

Demonstration

7.11. // 14:00 Uhr,
Berlin – Platz der Luftbrücke

Seit der Selbstenttarnung des NSU am 04.11.2011 wurde offenbar, was nicht für möglich gehalten werden sollte: Ein rechtsterroristisches Netzwerk, das jahrelang und deutschlandweit rassistische Morde verübt!Im September 2020 jährte sich der erste rassistische Mord des  rechten Terrornetzwerks “NSU” an Enver Şimşek zum zwanzigsten Mal. Zwischen diesem Mord und heute liegen acht weitere rassistische Morde und  mehrere Bombenanschläge des NSU, rassistische polizeiliche Ermittlungen im Umfeld der Hinterbliebenen und Betroffenen, eine schier nicht enden wollende Reihe an staatlichen Verstrickungen und Vertuschungen und das niederschmetternde Urteil des OLG München – aber keine Aufklärung. Die Täter*innen wurde zu einem „Trio“ reduziert und es wurde milde gesprochen im Urteil.

         
Die Gewissheit der Betroffenen, dass die Täter*innen Nazis waren, die ihre Familienmitglieder ermordeten, wurde ignoriert und aktiv gesilenced. Der NSU-Komplex offenbarte nicht nur, welch tödliche Auswirkungen die jahrelange Bagatellisierung von rechtem Terror hat, sondern zeigt die tiefsitzende Verstrickung des deutschen Staates, der Geheimdienste und der Polizei in ihrer Kontinuität: Rassismus ist strukturell in Staat, in der medialen Öffentlichkeit und in der Gesellschaft verankert; die gesellschaftliche (weiße) Mitte stimmt schweigend zu und trägt damit dazu bei, dass Menschen of Color auf offener Straße, in Polizeigewahrsam oder Knast ermordet werden können, so wie Oury Jalloh in Dessau und Hussam Fadl und Ferhat Mayouf in Berlin.  […]

Das NSU-Urteil vor zwei Jahren ist Kein Schlussstrich! Deutschland ist kein Land der Einzeltäter und der Einzeltaten!

Wir klagen Staat, Polizei und den Justizapparat an!Wir fordern Respekt für die Betroffenen und Konsequenzen für die Täter*innen. Kampf dem rassistischen Normalzustand!
‍Eine solidarische, antirassistische Selbstorganisierung und Selbstschutz ist notwendig!Zeigt eure Solidarität mit den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen von rassistischer und rechter Gewalt auf der Straße, seid laut und widerständig!

Kein Vergeben, kein Vergessen
– No Justice, No Peace!

Der ganze Aufruftext und mehr Informationen: https://www.no-justice-no-peace.org/

Sea-Watch wehrt sich gegen unrechtmäßige Festsetzung

Sea-Watch hat am heutigen Freitag Widerspruch gegen die Festsetzung der Sea-Watch 4 vor dem Verwaltungsgericht in Palermo eingelegt. Italienische Behörden hatten das Rettungsschiff nach einer Hafenstaatkontrolle am 19.09.2020 unter fadenscheinigen Gründen festgesetzt. Allein diese Woche ertranken laut Internationale Organisation für Migration (IOM) mindestens 20 Menschen beim Versuch, über das zentrale Mittelmeer zu fliehen. Als Gründe…

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4 Fragen an die Crew der Sea-Watch 4 – Pt. 1

Lucrezia ist als Guest Coordinator an Bord. Während das Schiff nicht auslaufen darf, hilft sie mit, das Schiff instand zu halten, damit es so bald wie möglich wieder in den Einsatz fahren kann. Warum bist du an Bord der Sea-Watch 4? Wenn Europa nicht bereit ist, sich für die Rettung von Menschen verantwortlich zu fühlen,…

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Airborne Monthly Factsheet September 2020

This factsheet outlines a summary of the distress cases witnessed in September 2020 by Sea-Watch’s Airborne crew from the aircraft Moonbird and Seabird. In September 2020 we flew 8 missions, with a total flight time of 65 hours and 06 minutes. We spotted around 333 persons in distress. Since 04.09., Moonbird has been grounded by…

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Conference on the refugees’ situation in Germany (24/25 October in New Yorck/Bethanien)

We have a conference about refugees mainly from Schaumberg / Niedersachsen to discuss the refugees’ situation: what is the refugees’ situation in the camps right now considering coronavirus and how should the activists and others support? If there is any new development on refugee issues?

As we know, the systematic isolation of refugees, deportations and rejected applications put refugees under constant stress. They reinforce isolation from the EU by combining all functions of immigration and refugees’ control such as the Dublin III regulation. Refugees are permanently exposed to external and internal controls, authorities; institutions have constant access to their private life. This creates frustration and aggression for refugees, and even conflicts between refugees to fight each other as the order of the day. Refugees are presented to the population as a danger, as illegitimate supplicants – but asylum is a human right!

People who support refugees are criminalized. Refugees and activists are often played off against each other. But there is resistance. Not only in Berlin, but everywhere where they are exposed to repression and discrimination, refugees come together and fight for their rights. Together with local initiatives, they break the isolation and form networks of solidarity. This creates access to legal support. that many people in the asylum and residence are otherwise denied.

Above all, however, these activist networks stand for a very concrete political vision of living together in solidarity, which represents an alternative to the anti-migrant, nationalist, racist and patriarchal patterns of thought and action of right-wing movements and parties.

Unfortunately, many of these solidarity initiatives and self-organized movements are often poorly networked and have few resources. There is also a lack of concrete strategies and methods, both regarding the internal conflict dynamics in heterogeneous groups and regarding dealing with state repression, police violence, right-wing agitation, and deportations. Better networking, the exchange of experience and awareness are required here. This is important now. Therefore, coming together to discuss and share the experience is our strength.

The event will take place on 24 and 25/10/2020 from 12 AM to 3:PM in New Yorck / Bethanien (Mariannenplatz 2a, Berlin-Kreuzberg). Due to coronavirus we can have only have 10 people on board Others will participate online, using skype etc.

Please contact us through bw.humanrights@yahoo.com, if you want to participate.

Bericht über Maltas Rechtsverstöße an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen

Sea-Watch und das Border Violence Monitoring Network haben dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen einen gemeinsamen Bericht über die andauernde Verletzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte durch Malta vorgelegt. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass trotz der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte die andauernden illegale Rückführungen von Flüchtenden,…

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Romnja* Power Herbst 2020 online

Romnja Power Herbst 2020 Programm

von Romani Phen

Liebe Schwestern*, Liebe Brüder*, Liebe Kolleg*innen, Liebe Interessierte!

Vom 8. Oktober bis 8. November 2020 wird der Romnja* Power Herbst 2020 online stattfinden!
Freuen Sie sich/Freut euch auf tolle Filme, spannende Gespräche,Workshops, Theater und Musik!

Da der jährlich stattfindende Romnja* Power Month im März/April aufgrundder Situation um Covid-19 leider nicht stattfinden konnte, haben wir nundieses schöne Herbst Programm für Euch/Sie zusammengestellt.

Alle Filme werden auf dem YouTube Kanal Romnja Power veröffentlicht.

Workshops und Meet-the-Author finden mit vorheriger Anmeldung unter info@romnja-power.de statt.

Das Theaterstück wird im tak Theater Aufbau Kreuzberg aufgeführt. Zusätzlich wird es einen live stream geben. Der Link hierzu wird über unsere Social Media Kanäle (FacebookInstagram), per email und Webseite veröffentlicht.

Wir wünschen euch/Ihnen spannende Momente, Empowerment und vor allem viel Spaß beim Romnja* Power Herbst 2020 online!

Bitte beachten Sie/beachtet das vollständige Programm im Anhang und leitenSie/leitet es gerne an Ihre/Eure interessierten Kontakte weiter! VielenDank!

Mit herzlichen Grüßen,

das Team von RomaniPhen e.V.Herzliche Grüße,

Tayo Awosusi-Onutor
RomaniPhen e.V.

RomaniPhen e.V.
Feministisches Romnja Archiv
Karl-Kunger Str. 17
12435 Berlin
Fon: 030- 350 50 264

mail: tayo.awosusi-onutor@romaniphen.de


www.romaniphen.de

Diese Kriminalisierung tötet!

Schiffe werden festgesetzt, unserem Flugzeug Moonbird ein Startverbot erteilt und Aktivist*innen eingeschüchtert. Zusammen mit 8 anderen humanitären NGOs verurteilen wir diese anhaltende Kriminalisierung. Wir stehen in Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Wir kämpfen gemeinsam, bis Menschenrechte für alle gelten! Deine Fördermitgliedschaft rettet Leben! Hilf uns dabei unsere Arbeit weiterzuführen und der anhaltenden Untätigkeit der…

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We remember Amed Ahmad

We remember Amed Ahmad
died on 29 September 2018 under circumstances as yet unknown

Statement as PDF file

Hier findet ihr die Stellungnahme in
deutscher Sprache als PDF

Amed* Ahmad fled from the war in Syria and lived in Geldern, Germany. On 6 July 2018 he was arrested without reason. He was deprived of his freedom for 73 days until he was burned in his cell in the Kleve prison on 17 September 2018 under circumstances as yet unknown. He spent 12 days in hospital. His parents, who live in Bonn, were not notified during this time. They only learned of their son’s death through the media. We cannot forget the death of Amed Ahmad and other victims of racist police brutality. We can no longer silently endure the lies. We do not want a future in which our children are hunted, beaten, insulted or murdered. Racism is not just a police problem, but of a society which has to deal with racist crimes and tolerates and plays down misconduct.

*In the press and public erroneously in the past
uses the spelling “Amad Ahmad” or “Ahmed Amad”.

BREAK THE SILENCE

to the prison in Geldern-Pont. On 10 July 2018 he is transferred to the prison in Kleve. On 17 September 2018 his cell burns down. Amed Ahmad is transported by ambulance to the Saint Anthony Hospital in Kleve. He is not stationed there, but is taken by helicopter to the hospital in Duisburg. One week later, on 24 September 2020, he will be put into an artificial coma and taken to the Bergmannsheil Hospital in Bochum. On 29 September he dies after a lung transplantation. These are the known facts that cannot be discussed.
When, after Amed Ahmad’s death, the public learned of his innocence and the illegal deprivation of liberty, the Minister of the Interior of North Rhine-Westphalia, Mr Reul, promised clarification and apologised to Amed Ahmad’s family members. Attempts at explanation followed and a chain of errors was constructed. However, the case became more and more confused.
Allegedly he would have been arrested because on 6 July 2018 four young women felt threatened by him in broad daylight at the quarry pond. Police officers are not informed by an emergency call, but by the call of one of the young women, the daughter of a policeman, and come to the quarry pond. In the small town of Geldern, the policemen know the young people, probably also Amed Ahmad. In retrospect, the policemen on the investigative committee say they have found similarities to a wanted offender. Therefore they transfer Amed Ahmad from police custody in Geldern to the prison in Geldern-Pont. Although it was established on 10 July that he was not the wanted perpetrator, he still has to remain in prison.
Later it is claimed that he was confused with another wanted person of a different colour, from another country. But since 27 July 2018 at the latest, the police officers in Kleve know that this cannot be the case. A public prosecutor from Braunschweig, entrusted with the case and investigating it, informs the police in Kleve that the person Amed Ahmad is not identical with the wanted person A.G.

The facts

So why must Amed Ahmad continue to be in prison? If you try to follow the arguments of the authorities, the investigating officials, the parliamentary investigation committee, and the journalists, none of it makes sense. Especially not because Amed Ahmad’s data was manipulated two days before his arrest. Already on 4 July 2018, two days before his arrest, Amed Ahmad’s data is linked with that of the wanted person A. G. and merged into one data set. Both persons become one person in the police databases, but with two skin colours and two faces. It is still not clear from whom the officer in Siegen received the order to link the data. Her superior was already retired and no longer on duty. Furthermore, on the day before his arrest in Geldern, Amed Ahmad’s data is called up in the police computer several times before one of the young women allegedly called her father, the police officer, for help. Why? Why are the young man’s data first manipulated in the days before his arrest and then called up several times before an alleged call for help is made unofficially. These alleged chains of error can only be classified as chains of error if no other possibilities are allowed. In the case of Oury Jalloh, we had to fight for several years for the facts to be acknowledged and another, probably possible truth to be discussed. However, to this day the official authorities not only refuse to accept this truth, but actively suppress the most probable of all variants, namely the burning of Oury Jalloh with the help of fire accelerators by third parties in police custody. Evidence was destroyed and manipulated. Those who destroyed the evidence, manipulated procedures and deceived the interested public have been promoted and those who sought to shed light have been discredited. So is another version of the events in the case of Amed Ahmad possible?

The open questions

Is it possible that some of the officials in Geldern wanted to choose the 26-year-old refugee, settle a personal score or punish him? Is it possible that through their networks they have had the data falsified? Is it possible that on the same day they checked whether the data had been altered before arresting Amed Ahmad? Is it possible that they wanted to set an example and kept him in prison in any case? Is it even possible that a fire was set in his cell?

Is another version alike the murder case of Oury Jalloh or others possible?

Can these questions be asked by officials, politicians, journalists who have not had visible and hidden psychological and physical scars from their previous encounters with racist police officers? We say no, because these questions are not conceivable, just as they were not conceivable in the cases of Oury Jalloh, Achidi John, Laye Alama Konde, Maryama Sarr, Christy Omordion Schwundeck, Halim Dener, Dominique Kouamadio, Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov, Hussam Fadl, … and most recently in Essen in the case of Mikael Haile and Adel. But if you ask those who were beaten, insulted or brutally beaten up by police officers in Essen this year alone, then these possibilities can no longer be ruled out.

The consistent inconsistencies

It is not only since the NSU or NSU2.0 that we have been aware of the cooperation of known right-wing terrorists with police officers. It is not only since NSU2.0 that we know that data is being tapped and manipulated. So why are the data manipulated two days before Amed Ahmad’s death and on the day of his arrest, but before his arrest, the data is accessed several times? Why then are we told that he was arrested for sexual harassment? Then he is deprived of his freedom because he has been confused first with one person and then with another? Here, as in other cases, the official state institutions seem to follow the same pattern as in the Oury Jalloh case and many others: In their investigations, they follow the chain of events with the lowest probability of occurrence and present it to us as chains of error. How far do we have to drill so that, as in the case of Oury Jalloh, we learn all about the truth that is not mentioned in any file or court note?
In what racist quagmire such deeds can happen, we unfortunately do not need to invent, but can observe it every day on the street, in the news and in our neighbourhood. The death of Amed Ahmad and that of Mikael Haile in Essen in the same year or other victims of racist police brutality can only be understood and grasped in the context of racist discourses in society. Such acts can continue to occur because the perpetrators in earlier cases have escaped punishment and receive support up to the highest leadership of their state, be it in Saxony-Anhalt or North Rhine-Westphalia, in covering up the acts.

The criminalization of our being

It was not only on 6 July 2018 that the so-called “welcome culture” of 2015 was transformed into a culture of rejection and agitation. People follow hate preachers and shout: “Push them off!”, “Shoot them at the borders!” or “Dispose of them in Anatolia! The tone has become rougher. Racism is emerging uninhibitedly and racists are daily on the talk shows and chase the bourgeois parties. But these bourgeois parties themselves have previously criminalised different communities one after the other in order to overtake the other racists on the right: police operations in the so-called “Maghreb quarter” in Düsseldorf, incitement against “poverty migrants” from Eastern Europe, suspicion of young men from Afghanistan, … criminalisation of refugees who peacefully fight back in Ellwangen, the use of the word “asylum tourism” for people in need … criminalisation was and is the order of the day. A climate is created in which racist crimes can take place. Crocodile tears are shed after the multiple murders in Hanau and everyone is pointing their index fingers at the AfD, but the same politicians have for years criminalised the shisha bars here in NRW and constructed the term “clan crime”. So who are the arsonists of Hanau?

Our everyday experiences and the determination of our struggles

We ask, would we have experienced fewer chains of error if the Dessau case of Oury Jalloh, Mario Bichtermann and Jürgen Rose had been fully and completely clarified? Would Amed Ahmad now be among us and perhaps tell us about the evening breeze in his homeland? Would Mikael Haile and Adel from Essen be among us? The chains of errors, gaps and lies were not brought to public attention by the German legal system and institutions, but by our resistance and struggles. We asked the questions, challenged society and denounced the system. These questions go through our hearts and minds and as long as the contradictions are not plausibly clarified, we have no choice but to say:

Amed Ahmad, that was murder!

Together we are stronger than the hate preachers and dividers can imagine.

In solidarity we remain united with all those who engage every day for a better world without exploitation, wars, racism, in other words a humane world based on solidarity. That is why we in our region will try, together with all our interested friends, to work for the clarification not only of the death of Amed Ahmad, but also of the deaths of Mikael Haile and Adel from Essen.

CARAVAN for the rights of refugees and migrants
Wuppertal office
Marienstr. 52 | 42105 Wuppertal
Email: wuppkarawane@yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org
Facebook: https://www.facebook.com/karawanewuppertal

Wir gedenken Amed Ahmad

Wir gedenken Amed Ahmad
gestorben am 29. September 2018 unter bisher ungeklärten Umständen

Erklärung als PDF-Datei

Here you find the statement in
English language as PDF

Amed* Ahmad floh vor dem Krieg in Syrien und lebte in Geldern. Am 6. Juli 2018 wurde er grundlos verhaftet. 73 Tage wurde er seiner Freiheit beraubt, bis er am 17. September 2018 in der JVA Kleve unter bisher ungeklärten Umständen in seiner Zelle verbrannte. 12 Tage verbrachte er im Krankenhaus. Seine in Bonn lebenden Eltern wurden in dieser Zeit nicht benachrichtigt. Sie erfuhren erst durch die Medien vom Tod ihres Sohnes. Wir können den Tod von Amed Ahmad und anderer Opfer rassistischer Polizeibrutalität nicht vergessen. Wir können nicht mehr stillschweigend die Lügen ertragen. Wir wollen keine Zukunft, in der unsere Kinder gejagt, geschlagen, beleidigt oder ermordet werden. Rassismus ist nicht nur ein Problem der Polizei, sondern einer Gesellschaft, die rassistische Verbrechen und Fehlverhalten duldet und verharmlost.

*In der Presse und Öffentlichkeit wurde
fälschlicherweise in der Vergangenheit
die Schreibweise „Amad Ahmad“ oder „Ahmed Amad“ benutzt.

BREAK THE SILENCE

Am 6. Juli 2018 wird Amed Ahmad von der Polizei in Geldern festgenommen. Am selben Abend wird er in die Justizvollzugsanstalt nach Geldern-Pont verlegt. Am 10. Juli 2018 wird er dann in das Gefängnis in Kleve verlegt. Am 17. September 2018 brennt seine Zelle. Per Krankenwagen wird Amed Ahmad in das Sankt-Antonius Krankenhaus in Kleve transportiert. Dort wird er nicht stationiert, sondern mit einem Hubschrauber in das Klinikum Duisburg gebracht. Eine Woche später am 24. September 2020 wird er in das künstliche Koma versetzt und in das Klinikum Bergmannsheil nach Bochum gebracht. Am 29. September stirbt er nach einer Lungentransplantation. Das sind die bekannten und nicht diskutierbaren Fakten.
Als nach dem Tod Amed Ahmads die Öffentlichkeit von seiner Unschuld und der rechtswidrigen Freiheitsberaubung erfuhr, versprach der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herr Reul, Aufklärung und entschuldigte sich bei den Familienangehörigen von Amed Ahmad. Es folgten Erklärungsversuche und eine Fehlerkette wurde konstruiert. Der Fall wurde aber immer konfuser.

Angeblich wäre er festgenommen worden, weil sich am 6. Juli 2018 vier jungen Frauen am helllichten Tage am Baggersee von ihm bedroht fühlten. Polizisten werden nicht durch einen Notruf, sondern durch den Anruf einer der jungen Frauen, der Tochter eines Polizisten, verständigt und kommen zum Baggersee. In dem kleinen Ort Geldern kennen die Polizisten die Jugendlichen, wahrscheinlich auch Amed Ahmad. Im Nachhinein sagen die Polizisten im Untersuchungsausschuss Ähnlichkeiten zu einem gesuchten Täter festgestellt zu haben. Deswegen verlegen sie Amed Ahmad vom Polizeigewahrsam in Geldern in die JVA nach Geldern-Pont. Obwohl am 10. Juli feststand, dass er nicht der gesuchte Täter ist, muss er weiterhin sitzen.

Später wird behauptet, er wäre mit einer anderen gesuchten Person anderer Hautfarbe, aus einem anderen Land verwechselt worden. Doch spätestens seit dem 27. Juli 2018 wissen die Polizisten in Kleve, dass dies nicht der Fall sein kann. Eine mit dem Fall betraute und ermittelnde Staatsanwältin aus Braunschweig informiert die Polizei in Kleve, dass die Person Amed Ahmad nicht mit der gesuchten Person A.G. identisch sei.

Die Fakten

Warum muss also Amed Ahmad weiterhin im Gefängnis sitzen? Versucht man den Argumentationen der Behörden, der ermittelnden Beamten, dem Untersuchungsausschuss, und den Journalisten zu folgen, ergibt alles kein Sinn. Vor allem nicht, weil die Daten von Amed Ahmad bereits zwei Tage vor seiner Festnahme manipuliert sind. Bereits am 4. Juli 2018, also zwei Tage vor seiner Verhaftung, werden die Daten von Amed Ahmad mit denen der gesuchten Person A. G. verknüpft und zu einem Datensatz verschmolzen. Beide Personen werden in den Datenbanken der Polizei zu einer Person jedoch mit zwei Hautfarben und mit zwei Gesichtern. Bis heute ist nicht klar, von wem die Beamtin in Siegen den Auftrag erhielt, die Daten miteinander zu verknüpfen. Ihr Vorgesetzter war bereits in der Rente und nicht mehr im Dienst. Weiterhin werden am Tag vor seiner Verhaftung in Geldern mehrmals die Daten von Amed Ahmad im Polizeicomputer aufgerufen, bevor angeblich eine der jungen Frauen ihren Vater, den Polizeibeamten nach Hilfe rief. Warum? Warum werden die Daten des jungen Mannes in den Tagen vor seiner Verhaftung erst manipuliert und dann mehrmals aufgerufen, bevor ein angeblicher Hilferuf inoffiziell erfolgt. Diese angeblichen Fehlerketten können nur als Fehlerketten eingestuft werden, wenn keine anderen Möglichkeiten zugelassen werden. Im Falle Oury Jalloh mussten wir mehrere Jahre dafür kämpfen, dass die Fakten anerkannt und eine andere, wahrscheinlich mögliche Wahrheit, auch diskutiert werden konnte. Doch bis heute verweigern sich die offiziellen Stellen nicht nur dieser Wahrheit, sondern verdrängen aktiv die wahrscheinlichste unter allen Varianten, nämlich die Verbrennung von Oury Jalloh mit Hilfe von Brandbeschleunigern durch Dritte in Polizeigewahrsam. Beweise wurden vernichtet und manipuliert. Diejenigen, die die Beweise vernichtet, Verfahren manipuliert und die interessierte Öffentlichkeit hintergangen haben, sind befördert und diejenigen, die aufklären wollten, sind diskreditiert worden. Ist also eine andere Version der Ereignisse im Falle Amed Ahmads möglich?

Die offenen Fragen

Ist es möglich, dass einige der Beamten in Geldern sich den 26-jährigen Flüchtling ausgesucht haben, eine persönliche Rechnung begleichen oder ihn bestrafen wollten? Ist es möglich, dass sie durch ihre Netzwerke die Daten haben fälschen lassen? Ist es möglich, dass sie am selben Tag geprüft haben, ob die Daten auch verändert worden sind, bevor sie Amed Ahmad verhaftet haben? Ist es möglich, dass sie ein Exempel statuieren wollten und ihn auf jeden Fall im Gefängnis behalten wollten? Ist es gar möglich, dass in seiner Zelle ein Brand gelegt worden ist?

Ist eine andere Version wie im unter anderem im Mordfall von OURY Jalloh möglich?

Können diese Fragen durch Beamte, Politiker, Journalisten gestellt werden, die bisher keine sichtbaren und versteckten psychischen und physischen Narben durch ihre bisherigen Begegnungen mit rassistischen Polizeibeamten gehabt haben? Nein sagen wir, denn diese Fragen sind nicht vorstellbar, genauso wenig, wie sie in den Fällen von Oury Jalloh, Achidi John, Laye Alama Konde, Maryama Sarr, Christy Omordion Schwundeck, Halim Dener, Dominique Kouamadio, Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov, Hussam Fadl, … und zuletzt in Essen im Falle von Mikael Haile und Adel vorstellbar waren. Fragen sie aber diejenigen, die von den Beamten in Essen allein in diesem Jahr geschlagen, beleidigt, brutal zusammengeschlagen waren, dann sind auch diese Möglichkeiten nicht mehr auszuschließen.

Die konsistenten Ungereimtheiten

Nicht erst seit der NSU oder NSU2.0 ist uns die Zusammenarbeit von bekannten rechten Terroristen mit Polizeibeamten bekannt. Nicht erst seit der NSU2.0 wissen wir, dass Daten angezapft und manipuliert werden. Warum werden also bereits zwei Tagen vor dem Tod von Amed Ahmad die Daten manipuliert und am Tag seiner Verhaftung aber vor der Festnahme die Daten mehrmals aufgerufen? Warum wird dann erzählt, er sei wegen sexueller Belästigung festgenommen worden? Dann wird er seiner Freiheit beraubt, weil er zuerst mit der einen und dann mit einer anderen Person verwechselt worden ist? Hier wie in anderen Fällen scheinen die Beamten dem gleichen Muster wie im Falle Oury Jalloh und vielen anderen zu folgen: Sie verfolgen in ihren Untersuchungen die Kette der Ereignisse mit den geringsten Wahrscheinlichkeiten und tischen es uns als Fehlerketten auf. Wieweit müssen wir bohren, damit wie im Falle Oury Jalloh alles über die Wahrheit erfahren, welche in keiner Akte und Gerichtsnotiz Erwähnung findet?
In welchem rassistischen Sumpf solche Taten geschehen können, brauchen wir leider nicht zu erfinden, sondern können es tagtäglich auf der Straße, in den Nachrichten und in unserer Nachbarschaft beobachten. Der Tod von Amed Ahmad und der von Mikael Haile im gleichen Jahr in Essen oder andere Opfer von rassistischer Polizeibrutalität können nur im Kontext der rassistischen Diskurse in der Gesellschaft verstanden und begriffen werden. Solche Taten können weiterhin geschehen, weil die Täter in früheren Fällen straffrei davonkommen und in der Vertuschung der Taten Unterstützungen bis zur höchsten Führung ihres Landes, sei es in Sachsen-Anhalt oder Nordrheinwestfalen erhalten.

Die Kriminalisierung unseres Daseins

Nicht erst am 6. Juli 2018 hat sich die sogenannte „Willkommenskultur“ von 2015 in eine Abweisungs- und Hetzkultur verwandelt. Menschen folgen Hasspredigern und rufen: „Schiebt sie ab!“, „Erschießt sie an den Grenzen!“ oder „Entsorgt sie in Anatolien!“. Der Ton ist rauer geworden. Der Rassismus tritt enthemmt zutage und Rassisten sind täglich in den Talksendungen und jagen die bürgerlichen Parteien. Doch diese bürgerlichen Parteien selbst haben zuvor unterschiedliche Gemeinschaften einen nach dem anderen kriminalisiert, um die anderen Rassisten rechts zu überholen: Polizeioperationen im sogenannten „Maghrebviertel“ in Düsseldorf, Hetze gegen „Armutsmigranten“ aus Osteuropa, Verdächtigung junger Männer aus Afghanistan, … Kriminalisierung von Flüchtlingen, die sich friedlich in Ellwangen zur Wehr setzen, die Verwendung des Wortes „Asyltourismus“ für Menschen in Not … die Kriminalisierung war und ist an der Tagesordnung. Es wird ein Klima erzeugt, in welchem rassistische Verbrechen stattfinden können. Krokodilstränen fließen nach dem mehrfachen Mord in Hanau und alle zeigen mit den Zeigefingern auf die AfD, doch dieselben Politiker haben jahrelang hier in NRW die Shisha Bars kriminalisiert und den Begriff der „Klankriminalität“ konstruiert. Wer sind also die Brandstifter von Hanau?

Unsere Alltagserfahrungen und der Entschlossenheit unsere Kämpfe

Wir fragen, hätten wir weniger Fehlerketten erlebt, wenn der Dessauer Fall von Oury Jalloh, Mario Bichtermann und Jürgen Rose vollständig und lückenlos aufgeklärt worden wäre? Würde Amed Ahmad nun unter uns weilen und vielleicht von der abendlichen Brise in seiner Heimat erzählen? Würden Mikael Haile und Adel aus Essen unter uns weilen? Die Fehlerketten, Lücken und Lügen wurden nicht durch das deutsche Rechtsystem und die Institutionen, sondern durch unsere Widerstandskämpfe in die Öffentlichkeit gebracht. Wir haben die Fragen gestellt, die Gesellschaft herausgefordert und das System angeprangert. Diese Fragen gehen durch unsere Herzen und Köpfe und solange nicht plausibel die Widersprüche aufgeklärt werden, bleibt uns nichts anderes übrig, als zu sagen:

Amed Ahmad, das war Mord!

Zusammen sind wir stärker als die Hassprediger und Spalter es sich vorstellen können.

In Solidarität bleiben wir verbunden mit allen, die sich tagtäglich für eine bessere Welt ohne Ausbeutung, Kriege, Rassismus, also eine menschliche und solidarische Welt einsetzen. Deswegen werden wir in unserer Region versuchen, gemeinsam mit allen interessierten Freundinnen und Freunden uns für die Aufklärung nicht nur des Todes von Amed Ahmad einzusetzen, sondern auch für die Aufklärung der Tode von Mikael Haile und Adel aus Essen.

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Büro Wuppertal
Marienstr. 52 | 42105 Wuppertal
E-Mail: wuppkarawane@yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org
Facebook: https://www.facebook.com/karawanewuppertal

Kundgebung zum 4. Todestag von Hussam Fadl



KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt – und die Kampagne Gerechtigkeit für Hussam Fadl rufen anlässlich des 4. Todestages von
Hussam Fadl zu einer Kundgebung auf.

Sonntag: 27.09.2020 um 15:00 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg

Vor vier Jahren, am 27.09.2016, wurde Hussam Fadl von der Berliner

Polizei von hinten erschossen. Die Ermittlungen im Fall von Hussam Fadl
wurden unzureichend und wenig sorgfältig geführt – der Verdacht liegt
mehr als nah, dass wieder einmal ein Fall tödlicher rassistischer
Polizeigewalt verschleppt werden soll. Das wollen wir nicht hinnehmen!

Deshalb treffen wir uns am 27.09.2020 um 15 Uhr auf dem Oranienplatz in
Kreuzberg. Wir gedenken Hussam Fadl und allen Toten rassistischer
Polizeigewalt und fordern Aufklärung und Anklageerhebung gegen die
Todesschützen!

Gemeinsam mit euch bauen wir öffentlichen Druck auf, denn Hussam Fadl
war kein Einzelfall!

Zusammen werden wir das Radiofeature “Vier Schüsse und das Schweigen
danach” hören. Es erzählt vielstimmig die Geschichte von Hussam Fadl und
den weiteren Vorgängen. Das Feature** ist auf deutsch und dauert ungefähr eine Stunde, also bringt euch was zu sitzen und eure Nachbarinnen und Freundinnen mit!

Feature
VIER SCHÜSSE UND DAS SCHWEIGEN DANACH

26.09.2020 Berlin: Demo für Familiennachzug

von Initiativen für Familienleben für Alle

Familientrennung beenden!

Während das Auswärtige Amt auf Grund von Covid-19 gestrandete Urlauber*innen in einer aufwändigen Rückholaktion von überall her zu ihren Familien nach Hause brachte, wird der Familiennachzug zu in Deutschland als Flüchtling anerkannten Eritreer*innen systematisch verhindert: Familien warten monatelang, bis sie überhaupt einen Termin zur Visumsantragstellung bei einer deutschen Botschaft erhalten, und dann vergehen viele weitere Monate bis die Anträge bearbeitet werden. Sehr häufig scheitert der Familiennachzug schließlich an den unzumutbaren und unerfüllbaren Anforderungen, welche die deutschen Botschaften an die Nachweise der familiären Bindung und Identität der Angehörigen stellen.

Das Auswärtige Amt weiß von der großen Not der Familien – alle Anfragen zum Thema Familiennachzug Eritrea stoßen dort jedoch auf taube Ohren.

Deshalb gehen wir wieder auf die Straße und fordern:

  • Die familienfeindliche Politik des Auswertigen Amtes muss beendet werden!
  • Die deutschen Behörden müssen die Unzumutbarkeit der Dokumentenbeschaffung aus Eritrea anerkennen und stattdessen individuelle Nachweise der Familienzusammengehörigkeit (z.B. religiöse Urkunden oder Familienfotos) akzeptieren! Nach der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie darf ein Antrag auf Familiennachzug nicht allein wegen fehlender Nachweise abgelehnt werden (FamRL 2003/86/EG, Art 11 Abs. 2).
  • Anträge auf Familiennachzug müssen prioritär behandelt werden. Die langen Warte- und Bearbeitungszeiten müssen sich verkürzen!

Demonstration in Berlin am Samstag, 26. September 2020

Auftakt: 12.00 Uhr am Neptunbrunnen, Rathausstraße 1, 10178 Berlin-Mitte, S- und U-Bahnhof „Alexanderplatz“ Zwischenkundgebungen: Auswärtiges Amt Abschlusskundgebung: Kanzleramt

Für die Teilnahme an der Demonstration ist das Einhalten von Abstandsregeln und das Tragen von Atemschutzmasken zwingende Voraussetzung.

Organisator*innen: Selbstorganisierte Geflüchtete aus Eritrea „Initiative Familiennachzug Eritrea“ Flüchtlingsrat Berlin e.V., Initiative Familienleben für Alle

Kontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel.: 030 224 76311, E-Mail: buero@fluechtlingsrat-berlin.de, www.fluechtlingsrat-berlin.de

Der Aufruf als PDF zum Ausdrucken und Verteilen:

Mehr Information:

Wer die Forderung der geflüchteten Väter und Mütter unterstützen will, kann hier eine Petition unterschreiben: Auch Geflüchtete haben ein Recht auf Familie!

ስደተኛታት ውን መሰል ስድራ ኣለዎም! ሰለማዊ ሰልፊ ኣብ በርሊን ንቀዳም ዕለት 26. መስከረም 2020

ንሕና ከባቢ 1200 ንኸውን ኤርትራውያን ተቐማጦ ጀርመን ናይ ፖለቲካ ዑቑባና ተቐቢልና መሰል ምጥርናፍ ስድራ ብሕጊ ዝፍቀደና እንደሃለወ ደቅናን በዓልቤትናን/በዓልቲቤትናን ኣብ ብፓለቲካ ዘይርጉእን ኣስጋኢ ቦታታት ከም ኢትዬጲያን ሱዳንን ምስ ስድርኦም ክሕወሱ እንዳተጸበዩ ምስ መሪር ናፍቀቶም ንነዊሕ ዓመታት ተፈላልዮም ይርከቡ።

ምፍልላይ ስድራ ይኣክል!

ምኒስትሪ ናይ ወጻኢ ጉዳያት ጀርመን ኣብ ዝተፈላለዩ ቦታት ዓለም ንዕረፍቲ ዝከዱ ዜጋታት ብምኽንያት Covid-19 ብኣዝዩ ክቡር ዋጋን ኣሸጋሪ መግድታትን ናብ ስድርኦምን ገዝኦምን ክመልስ ከሎ፡ ንናይ ጥርናፈ ስድራ ኤርትራውያን ስደተኛታት ግን ብዝተፈላልዩ ምኽንያታት የዕንቅጽ ኣሎ። ኣብ ዝተፈላልዩ ዓድታት ዘለዉ ናይ ጀርመን ኢምባሲታት ቆጸራ ንምርካብ ኣዋርሕ ንጽበ፣ ጉዳይና ክሳብ ዝርአ ብዙሓት ኣዋርሕ ይሓልፉ። ኣብ መወዳእታ ከነቕርቦምን ከነማልኦም ዘይንኽእልን ዶኩመትታት እንዳጠለቡ ኣብ ደረት ኣልቦ ከርተትን ትጽቢትን የእትውና

ምኒስትሪ ናይ ወጻኢ ጉዳያት ጀርመን ጸገም ናይ ኤርትራውያን ስድራ እንዳፈለጠ ንኩሉ ብዛዕባ ጥርናፈ ስድራ ኤርትራውያን ዝቐረበሉ ሕቶታት ጸማም እዝኒ ይህቦ ኣሎ።

ስለዚ ሎሚ ውን ኣብ ጽርግያ ወጺና ጠለብና ከምዚ ዝስዕብ ንገልጽ:

  • እዚ ጸረ ስድራ ዝኾነ ፖለቲክ ናይ ወጻኢ ጉዳያት ጀርመን የኽትም!
  • ዝምልከቶም ናይ ጀርመን ቢት ጽሕፈታት ዝጠልብዎም ዶክመንታት፥ ክነምጽኦም ዘይንኽልን ኣሸጋሪ ምኻኑን ኣሚኖም ካልእ ኣማራጺ፡ ከም ናይ ሀይማነታዊ ትካላት ዝህቡና ዶኩመንትን፣ ናይ ቤተሰብ ስእልን፣ DNA ካልእ ተመሳሳሊ መረጋገጽን ክቕበሉ ንጠልብ! ብናይ ኦይሮፓ ናይ ጥርናፈ ስድራ ሕጊ መሰርት፡ „ጥርናፈ ስድራ ብዝጎደሉ ዶክመንትታት ጥራይ ክንጸግ ኣይፍቀድን ኢዩ“ (FamRL 2003/86/EG, Art 11 Abs. 2)
  • ናይ ጀርመን ኢምባስታትን ነቲ ጉዳይ ንምስላጥ ዝምልከቶም ቢት ጽሕፈታትን፥ ንናይ ስድራ ጥርናፈ ቀዳምነት ክህብዎን ንምስርሑ ዝወስዶ ንዊሕ ግዜ ክሕጽርዎን ንጠልብ!

ሰለማዊ ሰልፊ ኣብ በርሊን ንቀዳም ዕለት 26. መስከረም 2020

Auftakt: 12.00 Uhr am Neptunbrunnen, Rathausstraße 1, 10178 Berlin-Mitte, S- und U-Bahnhof „Alexanderplatz“ Zwischenkundgebungen: Auswärtiges Amt Abschlusskundgebung: Kanzleramt

ኣብዚ ሰለማዊ ሰልፊ ንምስታፍ ምርሕሓቕና ምሕላውን ኣፍናን ኣፍንጫናን ንሽፍነሉ ማስክ ክንጥቀምን ግዴታ ኢዩ!


Even refugees have a right to family! Demonstration in Berlin on Saturday, 26 September 2020

We are about 1200 refugees from Eritrea entitled to protection and have a legal claim to family reunification. Nevertheless, our children and spouses have to wait years in politically unstable third countries such as Sudan and Ethiopia for family reunification and our families have been painfully separated for many years.

End family separation!

While the Federal Foreign Office has been taking stranded holidaymakers from all over the world to their families in an elaborate repatriation action, the reunification of families with Eritreans* recognised as refugees in Germany is systematically prevented: Families wait for months until they even get an appointment to apply for a visa at a German embassy, and then many more months pass until the applications are processed. Very often, family reunification finally fails because of the unreasonable and unfulfillable requirements which the German embassies place on the proof of family ties and identity of the relatives.

The German Federal Foreign Office is aware of the great need of the families – but all requests concerning family reunification from Eritrea fall on deaf ears there.

That is why we are taking to the streets again and demanding:

  • The anti-family policy of the Federal Foreign Office must be ended!
  • The German authorities must recognise the unreasonableness of obtaining documents from Eritrea and accept instead individual proof of family membership (e.g. religious documents or family photos)! According to the EU Family Reunification Directive, an application for family reunification may notbe refused solely on the grounds of lack of evidence (FamRL 2003/86/EC, Art 11 (2)).
  • Priority must be given to applications for family reunification. The long waiting and processing times must be shortened!

Demonstration in Berlin on Saturday, 26 September 2020

Kick-off: 12.00 at the Neptunbrunnen, Rathausstraße 1, 10178 Berlin-Mitte, S- and U-Bahn station “Alexanderplatz Interim rallies: German Federal Foreign Office Final rally: Federal Chancellery

To participate in the demonstration it is mandatory to observe the rules of distance and to wear masks.


More information in English:

theleftberlin 2020/07/22: Black Families Matter: Refugees protest for right to be reunited with loved ones