Masken: Keine Profite mit der Krise

April 2020. Die ersten Monate der tödlichen COVID-19-Pandemie. Im überfüllten Camp Moria auf Lesbos, aber auch an unzähligen anderen Orten, hält die EU tausende Menschen unter unwürdigen Bedingungen gefangen. Social Distancing? Unmöglich. Desinfektion und Hand-Hygiene? Über 1000 Menschen müssen sich einen Wasserhahn teilen. Offensichtlich, dass die Menschen aufgrund dieser Bedingungen einer Infektionskrankheit wie COVID-19 schutzlos…

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Sea-Watch übergibt Rettungsschiff an SOS Humanity

Die zivile Seenotrettungsorganisation SOS Humanity wird ab August 2022 die jetzige Sea-Watch 4 als Humanity 1 betreiben. Das Schiff wurde vor zwei Jahren auf Initiative des Bündnisses United4Rescue erworben. Seitdem wird es von der Organisation Sea-Watch betrieben, die damit im zentralen Mittelmeer im Rettungseinsatz ist. “Die Übergabe der Sea-Watch 4 ist gelebte Solidarität. Sie ermöglicht…

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Ein Feigenblatt namens IRINI

Am Freitag, den 29. April 2022, stimmt der deutsche Bundestag über die Mandatsverlängerung der EUNAVFOR MED Operation IRINI ab. Was das ist und warum Sea-Watch die deutsche Beteiligung an der Operation IRINI für ein Feigenblatt hält, erfahrt ihr hier! Doch zuerst: Was ist eigentlich IRINI und wie funktioniert das deutsche Mandat? Die EUNAVFOR MED Operation…

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Sea-Watch bringt Frontex vor Gericht

Die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hat Klage gegen Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg erhoben. Zuvor hatte die Grenzschutzagentur Anfragen gemäß der Informationsfreiheitsverordnung abgelehnt.  Konkret bezieht sich Sea-Watch auf den Fall eines völkerrechtswidrigen Pullbacks vom 30.07.2021, der vom Sea-Watch Aufklärungsflugzeug Seabird sowie dem Rettungsschiff Sea-Watch 3 bezeugt wurde. Innerhalb der maltesischen Such-…

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Wir unterstützen Herrn Mbolo C. Yufanyi Movuh in seinem Kampf gegen rassistische Behandlung im Landesamt für Einwanderung Berlin

Ein afrikanischer Aktivist klagt gegen das Land Berlin wegen Rassismus im Amt. Im Dezember 2021 reichte er eine Klage nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ein.

Eine gemeinsame Pressemitteilung der Afrikanischen / Schwarzen Community (ABC),
The VOICE Refugee Forum und der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlingen und MigrantInnen.

26. April 2022

Pressemitteilung als PDF zum download

Herr Yufanyi Movuh ist langjähriges Mitglied unserer Netzwerke und solidarischer Gemeinschaften. Er selbst war des Öfteren von Polizeibrutalität, rassistischen Kontrollen und Angriffen betroffen. Besonders hervorgehoben hat er sich im Kampf gegen die Residenzpflicht. Das rassistische Gesetz aus der Kolonial- und Nazizeit wurde 1982 wieder aktiviert, um Flüchtlinge in ihre Organisation zu verhindern und raubte ihnen „legal“ ihr Grundrecht auf Bewegungsfreiheit. Herr Yufanyi Movuh lebt mit seiner Familie in Berlin. Vor über 10 Jahren hat er erstmalig einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Rassistische und bürokratische Steine verhinderten jedoch seitdem die Erlangung seines ihm zustehenden Rechts.

Zu Recht können wir behaupten, dass Herr Yufanyi sehr viel für ein menschliches Zusammenleben in dieser Gesellschaft getan hat. Er hat während des Studiums der Forstwissenschaft und in der darauffolgenden Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter sich stets gegen rassistische Behandlungen seiner Mitmenschen eingesetzt. Wir kennen ihn als zuverlässigen und stets engagierten Freund, Bruder, Wegbegleiter und Mitstreiter. Beharrlich verteidigt er die Rechte der afrikanischen, migrantischen und Flüchtlingsgemeinschaften gegen rassistische Ausgrenzung, Erniedrigung, Beleidigung und Entrechtung. Nicht zuletzt hat er sich als Mitglied von THE VOICE Refugee Forum und KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen gemeinsam mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh seit Anfang an für die Aufklärung der Todesumstände und für die Wahrheit eingesetzt. Als Aktivist der African / Black Community (ABC) strebt er die Einheit der afrikanischen / schwarzen Gemeinschaften über die uns diktierten kolonialen Grenzen und den ethnischen, sprachlichen und religiösen Spaltungslinien.

Herr Yufanyi Movuh hat im Dezember 2021 gegen das Land Berlin eine Klage nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz eingereicht. Vorausgegangen waren wiederholte Termine bei der Berliner Ausländerbehörde, die mittlerweile Landesamt für Einwanderung heißt. Durch fadenscheinige Gründe und Forderungen nach immer mehr Dokumenten wurde der Entscheidungsprozess seit Jahren verzögert. Herr Yufanyi Movuh hat in diesen Jahren nie eine begründete schriftliche Ablehnung seines Antrages auf Niederlassungserlaubnis erhalten. Aufgrund der Haltung und Verhaltensweisen der Mitarbeiter der Ausländerbehörde Berlin sah sich Herr Yufanyi Movuh gezwungen, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Rassistisch fühlte sich Herr Yufanyi Movuh zuletzt am 15.12.2020 beleidigt und behandelt, als die Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde anmaßten, ihn über Themen zu befragen, die mit dem Entscheidungsprozess über seinen Antrag nichts zu tun hatten. Als er sie auf diesen Umstand hinwies, und dabei das Verhalten der Mitarbeiterin, welches er als arrogant und herabwürdigend empfand, als eine rassistische Diskriminierung benannte, fühlte sich diese beleidigt. Eine andere Mitarbeiterin, die wie ihre Kollegin weder eine Minderheit angehört noch in Deutschland aufgrund ihres Aussehens Rassismus erfahren haben dürfte, kündigte Herrn Yufanyi Movuh daraufhin an, Strafanzeige wegen Beleidigung zu stellen und begann, diesen über Rassismus zu belehren.

Über den Antrag ist bis heute nicht entschieden worden. Im Dezember 2021, also einem Jahr nach der letzten unbefriedigenden und beleidigenden Vorsprache, entschloss sich Herr Yufanyi selbst Klage nach dem Berliner Landesdiskriminierungsgesetzt zu erheben.

Wir werden die Aufarbeitung der Ereignisse und den Umgang mit Herrn Yufanyis Antrag auf Niederlassungserlaubnis und Klage genauestens verfolgen und beobachten. Notfalls sehen wir uns gezwungen, mit allen interessierten Menschen, die Erfahrungen und Erlebnisse beim Landesamt für Einwanderung zu dokumentieren und prüfen, inwieweit die Erfahrungen der Menschen mit dem zentralen antidiskriminierungsrechtlichen Schlüsselprojekt des Berliner Senats übereinstimmen.

Wir rufen von behördlichem Rassismus betroffene Menschen auf, nicht nur in Berlin, sich bei uns zu melden, damit wir unsere Anliegen gemeinsam formulieren und gemeinschaftlich nach Lösungen suchen können.

Kontakte:
African Black Community
E-Mail: abcberlin19@gmail.com | Telefon: +49 152 159 286 58

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
E-Mail: wuppkarawane@yahoo.de
Araz Ardehali: +49 178 853 07 01 | Naledi Lin: +49 176 532 296 61

THE VOICE Refugee Forum (Berlin)
the_voice_berlin@emdash.org | Mbolo Yufanyi Movuh: +49 170 878 81 24

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KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Büro Wuppertal | Marienstraße 52 | 42105 Wuppertal
http://thecaravan.org | E-Mail: wuppkarawane@yahoo.de

Aussagen der Staatsanwaltschaft Wuppertal wissenschaftlich widerlegt

Press Release in English

Pressemitteilung: Aussagen der Staatsanwaltschaft Wuppertal wissenschaftlich widerlegt
Stellungnahme der Familie Zantiotis: Wir fragen uns immer noch, was Georgios Tod verursacht hat.

Warum musste Georgios Zantiotis sterben?
Aussagen der Staatsanwaltschaft Wuppertal wissenschaftlich widerlegt

12. April 2022

Am 1. November 2021 stirbt Georgios Zantiotis im Wuppertaler Polizeigewahrsam. Kurz zuvor war er aus bisher ungeklärten Umständen festgenommen worden. Seine Schwester und Mutter, zahlreiche Freundinnen und Freunde sowie die interessierte Öffentlichkeit fordert seitdem schlüssige und substanzielle Erklärungen für den Tod des 25-jährigen Georgios Zantiotis:

Wir fragen uns immer noch, was Georgios Tod verursacht hat.
(siehe Stellungnahme Familie unten)

Der Wuppertal Oberstaatsanwalt Herr Baumert hat in November und Dezember 2021 mit seinen voreiligen Schlüssen und Behauptungen die öffentliche Meinung in die Irre geführt. Zuerst sprach er von einer natürlichen Todesursache. Anschließend im Landtag, behauptete die Staatsanwaltschaft Georgios Zantiotis stand unter Alkoholeinfluss und einige Sätze später erfuhren wir, dass auch 0,1 Promille Alkohol im Blut des Opfers festgestellt worden sei. In Dezember brachte Baumert den Tod Georgios Zantiotis mit den „nachgewiesenen“ Substanzen in Verbindung. Die WZ stellte basierend auf den Aussagen der Staatsanwaltschaft eine gewagte Behauptung auf (WZ vom 3.12.2021) und titelte: „Gutachter finden Drogencocktail im Blut des Toten“. Doch weder die Staatanwaltschaft noch die WZ kannten zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchungen. Wir kritisieren diese unredliche Vorgehensweise, die Unwahrheiten verbreitet und der Familie zusätzliche Schmerzen zu dem Verlust des Sohnes und des Bruders bereitet.

Sie quälen nicht nur die Seelen, die gehen, sondern auch die Familien, die zurückbleiben.
(siehe Stellungnahme Familie unten)

Ergebnisse der toxikologischen Untersuchungen widerlegen die Staatsanwaltschaft und die WZ

Nachdem in der ersten Januarhälfte 2022 die Staatsanwaltschaft den Fall schloss und zu den Akten legte, wurden ihr Ende Februar die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchung der Universität Düsseldorf vorgelegt. Parallel dazu, hat die Familie Zantiotis eine zweite, unabhängige Obduktion in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse zeigen, dass Georgios Zantiotis zum Todeszeitpunkt nicht unter Alkohol- und Drogeneinfluss stand. Die festgestellten Substanzen waren in lediglich so geringer Konzentration vorzufinden, dass sie nicht an dem Abend des Geschehens eingenommen worden sein konnten. Die gefundenen Substanzen seien darüber hinaus weder geeignet den Tod von Georgios Zantiotis zu erklären noch seien sie todesursächlich. Weitere Fragen werfen aber insbesondere die zahlreichen Einblutungen und Verletzungen von Georgios Zantiotis auf. Warum folgt also keine Richtigstellung der Staatsanwaltschaft und das Eingeständnis, dass der Tod von Georgios Zantiotis in der Polizeizelle nicht aufgeklärt werden konnte?

Uns quält permanent die Frage, wie Georgios seine letzten Minuten verbracht hat.
(siehe Stellungnahme Familie unten)

Bis heute ist die Todesursache von Georgios Zantiotis nicht geklärt. Ferner wissen wir immer noch nicht, was genau in Gewahrsam mit dem 25-jährigen Georgios Zantiotis passiert ist. Weiterhin bleibt der Verdacht bestehen, dass wie bei anderen uns bekannten Fällen von Todesfällen in Polizeigewahrsam die Aussagen und Zeugnisse abgestimmt sein könnten. Wir fragen zudem: Warum wurde Georgios Zantiotis fixiert und warum wurde gewaltsam versucht, ihm Blut abzunehmen? Welcher Grund rechtfertigte die Blutabnahme? Warum wurde mit unverhältnismäßigen Mitteln auf Georgios Zantiotis physisch eingewirkt? Insbesondere die vermeidbare Situation der unfreiwilligen und gewaltsamen Blutabnahme, ist auch aus polizeitaktischen Erwägungen eine extrem gefährliche und potentiell lebensgefährliche Situation, die durch die Polizei hätte vermieden werden können. Die Untersuchung eines möglichen „Gewahrsamstod“ sollte daher in den weiteren Ermittlungen oberste Priorität haben. Denn für uns ist klar: hätte man Georgios Zantiotis nicht festgenommen und versucht, gegen seinen Willen Blut zu entnehmen, wäre er noch am Leben.

Unser Vertrauen in die Polizei und Ordnungsbehörden wächst nicht durch voreilige Schlüsse und öffentliche Stigmatisierung und Kriminalisierung der Opfer. Wenn fortwährend Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben lassen und sowohl die Aufklärung als auch die Konsequenzen ausbleiben, schwindet weiterhin unser Vertrauen. Georgios Zantiotis Tod steht in eine Kette von unaufgeklärten Fällen. Erst kürzlich beendete der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Tode von Amed Ahmad ohne Konsequenzen ihre Arbeit.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Familie Zantiotis und werden künftig auch gemeinsam eine unabhängige und substanzielle Aufklärung der Umstände um den Tod von Georgios Zantiotis anstreben.

Araz Ardehali
Im Namen der Familie Zantiotis
der Initiative Amed Ahmad
und der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

* * * Die Stellungnahme der Familie und Freundinnen von Georgios Zantiotis * * *

Sie quälen nicht nur die Seelen, die gehen, sondern auch die Familien, die zurückbleiben
Wir fragen uns immer noch, was Georgios Tod verursacht hat.

12.4.2022

Nach den Testergebnissen sind wir sicher, dass die erwähnten Vorwürfe des gewalttätigen Verhaltens nicht gerechtfertigt sind. Unsere Familie und Freunde wissen, wer und wie Georgios war. Deshalb wollen wir wissen, was in dieser einen Stunde in Polizeigewahrsam passiert ist. Die Aussagen derjenigen, die in der letzten Stunde seines Lebens dabei waren, in Kombination mit der Autopsie und den toxikologischen Untersuchungen deuten für uns auf ein gewalttätiges Verhalten hin. Sie ordnen sich Befehlen, Protokollen und sind typisch für physische Machtstrukturen. Wir sind sicher, dass Georgios in Gewahrsam um sein Leben gekämpft hat, während er gefoltert wurde, Schmerzen hatte und vielleicht Angst kurz vor dem Ende seines Lebens hatte. Warum wurde er so oft gefoltert, um ihm Blut abzunehmen? Wie haben die Polizeibeamten das gemacht? Was haben sie ihm gesagt? Was Georgios dort in Gewahrsam kurz vor seinem Tod gesagt hat, wissen wir immer noch nicht.

Wir fragen uns immer noch, was sein Tod verursacht hat. Die Polizeibeamten haben eine Seele, ein junges Leben in ihrer Obhut, in ihren Händen. Wie können sie innerhalb einer Stunde sicher sein, dass sie gewaltsam Blut abnehmen können, ohne vorher abgeklärt zu haben, ob diese Person gesund ist und sie die zwangsweise Abnahme aushalten kann? Damit die Blutproben entnommen werden können, ist die Anwesenheit eines Arztes erforderlich. Innerhalb einer Stunde hat man drei Mal versucht, sein Blut abzunehmen. Wir fragen: Was hat der anwesende Arzt gemacht? Was ist seine Aufgabe in Georgios Zelle? Warum wurde nicht bedacht, was kommen würde? Warum haben die anwesenden Beamten und der Arzt ihn nicht gerettet?

Nach all dem ist unser Vertrauen in die Justiz und das System erschüttert. Unsere Fragen sind immer noch nicht beantwortet. Wir glauben, dass es in diesem System Experten in den entsprechenden Positionen gibt, um die Menschenrechte zu schützen, Gleichbehandlung zu gewährleisten und die Justiz dort einzusetzen, wo sie gefragt ist. Nicht dort, wo sie nur gebraucht wird, gegen die Bürger. Die Menschen, die diese Arbeit verrichten, müssen aber auch in der Lage sein, nach korrekten und vor allem fairen Kriterien zu handeln. Das Ziel eines jeden ist es, dass kein Mensch unnötig sein Leben verliert, dass es keinen Toten gibt. Vor allem in der Haft, in der Obhut des Staates, darf so etwas nicht passieren. Die staatlichen Stellen sind für ein Leben verantwortlich. Wo bleibt die Gerechtigkeit?

Der Schmerz, der unserer Familie zugefügt wurde, ist unerträglich. Er hat unsere Seele zutiefst verletzt. All diese Menschen, die unseren Schmerz verstehen und mitfühlen, geben uns den Mut und die Kraft, die wir brauchen. Ohne sie wären wir heute nicht in der Lage, an den Punkt zu gelangen, an dem wir heute sind. Dafür sind wir ihnen aus tiefstem Herzen dankbar. Diese wunderbaren Menschen, Georgios Familie, seine Freundinnen und Freunde, wir wissen alle, wer Georgios war. Wir müssen herausfinden, wie er gestorben ist. Es ist es wert, für Georgios und sein Andenken, für ein einziges Leben, Georgios Leben.

Uns quält permanent die Frage, wie Georgios seine letzten Minuten verbracht hat. Wir können nie mehr erfahren, was seine letzten Worte waren. Nach all dem, was wir erlebt haben und im Nachhinein über andere ähnliche Fälle lernen mussten, können wir nur eines sagen: Das Polizeireviere in Deutschland sind ein gefährlicher Ort, an dem man sich aufhält. Niemand wird dich hören. Sie kümmern sich nicht um deine körperliche und geistige Gesundheit. Zufällige Ereignisse sollten in Bezug auf dein Leben nicht akzeptiert werden. Sie töten, und das ist nicht hinnehmbar.

Sie quälen nicht nur die Seelen, die gehen, sondern auch die Familien, die zurückbleiben.

Immediate release of Ibrahim Alfa, Sebabe-Gueffe Tchassanti and Abdoul Razak Boukari

deutsch: Sofortige Freilassung von Ibrahim Alfa, …

Hamburg, 13.03.2022

for justice

Immediate release of

Ibrahim Alfa, Sebabe-Gueffe Tchassanti and Abdoul Razak Boukari

Dokument als PDF

My father, Ibrahim Alfa, has been in prison in Togo since January of this year for no known reason and without charge. In the following you can read how it came about and what the current situation is and afterwards you can see two short protest letters addressed to the Ministry of Justice and the German Embassy in Lomé. Please send these letters by e-mail or fax to the above-mentioned offices.

Thank you for your support.

Nawal Traore

E-Mail: Nawaltraore at outlook.de

# # # # # Appeal by Nawal Traore # # # # #

Dear Ladies and Gentlemen,

May good things come to you.

I am Nawal Traore, born 14th April 2003 in Hamburg, Germany, and I live there with my family. I am the daughter of Alfa Ibrahim. My father was arrested during his visit to Togo and has now been in prison in Togo for almost two months without having done anything wrong. I have written to the German embassy, but so far it has not led to us being able to embrace our father.

I now turn to all the public and ask everyone with a heart for justice to support me and my family so that our father is released and also his two acquaintances who are in prison with him.

Yours sincerely

Nawal Traore

E-Mail: Nawaltraore at outlook.de

# # # # # Background Information # # # # #

Immediate release of

Ibrahim Alfa, Sebabe-Gueffe Tchassanti and Abdoul Razak Boukari

For the attention of the public, human rights organisations,

Amnesty International, UNHCR and calling to campaign for their release from prison

On 27.01.2022, Ibrahim Alfa, Sebabe-Gueffe Tchassanti, Abdoul Razak Boukari and two others were stopped by police officers in the Togolese capital Lomé. They were accused of being involved in a dispute over political views. Without further clarifications, they were detained and taken to the Prison Civil de Lomé. Later, two persons were released, Ibrahim Alfa, Sebabe-Gueffe Tchassanti, Abdoul Razak Boukari have been in detention since then. No charges have been brought against them, they have not been brought before any magistrate and there is no evidence of any criminal wrongdoing. The lawyer of the three detainees has not yet been granted access to the files. All three detainees are members of the legal opposition PNP (Pan African National Party) and this appears to be the motivation for the continued unlawful detention. We call the detention unlawful and illegal firstly because the law is not being followed, secondly because detention on the basis of political opinion is against the law and thirdly because no one who has not committed any crime should be deprived of their liberty.

Because Ibrahim Alfa is a German citizen, the German diplomatic mission in Togo has an obligation to intervene in a targeted manner. This is in particularly true against the background of the ‘reform partnership’ promoted by the Federal Foreign Office and agreed upon by the BMZ with the Togolese government, which is justified by the ‘progress of the democratisation process’ and sets priorities such as ‘good governance’. Thus, the case of the politically motivated imprisonment of Ibrahim Alfa, Sebabe-Gueffe Tchassanti, Abdoul Razak Boukari becomes a touchstone for both partners.

Adding to the situation of Alfa Ibrahim:

Ibrahim Alfa lives with his family in Hamburg/Germany. He travelled to Togo with his three-year-old son, Fatihoulah Alfa. Since his father’s arrest, the little boy has been alone in a strange environment with relatives. Ibrahim Alfa needs regular check-ups due to a heart disease and the current situation is a high critical burden of which all responsible persons must take note.

# # # # # Sample letter to the Ministry of Justice of Togo # # # # #

Sender:

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To the Ministry of Justice of Togo

Ministère de la Justice et de la Législation

Pius Kokouvi Agbetomey

03. Rue de l’Ocam, BP 121 Lomé-Togo

Tel: +228 22 21 26 53

Fax: +228 22 21 54 91

E-Mail: secretariat.ministre@justice.gouv.tg

Honorable Minister of Justice, Pius Kokouvi Agbetomey,

I, ______________________________ have learnt of the detention of Ibrahim Alfa, Sebabe-Gueffe Tchassanti, Abdoul Razak Boukari and that they have been held in the Prison Civil de Lomé since 27/01/2022 without having committed any crime. Political oppositional opinion or legal political work is constitutionally enshrined and failure to respect these principles is considered political persecution and breaks the law.

Please take the case of Ibrahim Alfa, Sebabe-Gueffe Tchassanti, Abdoul Razak Boukari under your responsibility and decide according to your position and the constitution of the country and the rights of the citizens.

Awaiting your reply

Sincerely,

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Date, signature

# # # # # Sample letter To the German Mission in Lomé/Togo # # # # #

Sender:

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To the German Mission in Lomé/Togo

Head of Embassy Matthias Veltin

Ambassade de la République fédérale d’Allemagne

B.P. 1175, Lomé, Togo

Telefon : +228 22 23 32 32

E-mail : info@lome.diplo.de

Honorable Ambassador

I, __________________________________ ask you by virtue of your office to make every effort to ensure the safety and release of the German citizen Ibrahim Alfa and the Togolese citizens, Sebabe-Gueffe Tchassanti and Abdoul Razak Boukari.

Against the background of the ‘reform partnership’ between the German and Togolese governments with its focus on ‘good governance’, I would like to underline the urgency and importance of my request.

I have learned of the detention of Ibrahim Alfa, Sebabe-Gueffe Tchassanti, Abdoul Razak Boukari. They have been held in the Prison Civil de Lomé since 27.01.2022 without having committed any crime. The mere fact that they belong to the political opposition is used as a reason to persecute critics of the government and deprive them of their freedom.

Please keep me and the general public informed of developments.

respectfully

______________________________

Date, Signature

Sofortige Freilassung von Ibrahim Alfa, Sebabe-Gueffe Tchassanti und Abdoul Razak Boukari

Hamburg, 13.03.2022

für die Gerechtigkeit
Sofortige Freilassung von
Ibrahim Alfa, Sebabe-Gueffe Tchassanti und Abdoul Razak Boukari

Dokument als PDF

Mein Vater, Ibrahim Alfa, befindet sich ohne bekannten Grund und ohne Anklage seit Januar dieses Jahres im Gefängnis in Togo. Im Weiteren lesen Sie, wie es dazu kam und wie die aktuelle Situation ist und im Anschluss sehen Sie zwei kurze Protestbriefe gerichtet an das Justizministerium und die deutsche Botschaft in Lomé. Bitte schicken Sie diese Briefe per E-Mail oder Fax an die genannten Stellen.
Ich danke Ihnen für Ihr Unterstützung.
Nawal Traore
E-Mail: Nawaltraore at outlook.de

# # # # # Appel von Nawal Traore # # # # #

Sehr geehrte Damen und Herren,

möge Ihnen Gutes gegeben sein.

Ich bin Nawal Traore, am 14.04.2003 in Hamburg geboren, und lebe dort mit meiner Familie. Ich bin die Tochter von Alfa Ibrahim. Mein Vater ist während seines Besuchs in Togo verhaftet worden und nun bereits seit fast zwei Monaten im Gefängnis in Togo, ohne dass er irgendetwas Unrechtes getan hätte. Ich habe an die deutsche Botschaft geschrieben, jedoch hat es bisher nicht dazu geführt, dass wir unseren Vater in unsere Arme schließen konnten.

Ich wende mich jetzt an alle Öffentlichkeit und bitte alle mit einem Herz für Gerechtigkeit mich und meine Familie zu unterstützen, damit unser Vater freigelassen wird und auch seine beiden Bekannten, die zusammen mit ihm im Gefängnis sind.

mit freundlichen Grüßen
Nawal Traore

E-Mail: Nawaltraore at outlook.de

# # # # # Hintergrundinformationen # # # # #

Sofortige Freilassung von
Ibrahim Alfa, Sebabe-Gueffe Tchassanti und Abdoul Razak Boukari

Zur Kenntnisnahme an die Öffentlichkeit, die Menschenrechtsorganisationen, amnesty international, das UNHCR und mit dem Aufruf, sich für die Freilassung von Ibrahim Alfa, Sebabe-Gueffe Tchassanti, Abdoul Razak Boukari einzusetzen.

Am 27.01.2022 wurden Ibrahim Alfa, Sebabe-Gueffe Tchassanti, Abdoul Razak Boukari und zwei weitere Personen von Polizisten in der togoischen Hauptstadt Lomé aufgehalten. Ihnen wurde vorgehalten, dass an einem Streit über politische Ansichten beteiligt gewesen seien. Ohne weitere Konkretisierungen wurden sie in Haft genommen und in das Gefängnis Prison Civil de Lomé gebracht. Später wurden zwei Personen entlassen, Ibrahim Alfa, Sebabe-Gueffe Tchassanti, Abdoul Razak Boukari befinden sich seitdem in Haft. Es wurde keine Anklage gegen sie erhoben, sie wurden keinem Haftrichter vorgeführt und es gibt keine Hinweise auf irgendein strafrelevantes Fehlverhalten. Dem Rechtsanwalt der drei Gefangenen wurde bisher keine Akteneinsicht gewährt. Alle drei Inhaftierten sind Mitglieder der legalen Oppositionspartei PNP (Panafrican National Party) und dies scheint die Motivation für die andauernde rechtswidrige Gefangennahme. Die Inhaftierung nennen wir rechtswidrig und illegal, weil erstens die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten werden, zweitens weil eine Inhaftierung aufgrund der politischen Gesinnung gegen geltendes Recht verstößt und drittens, weil niemand, der keine Verbrechen verübt hat, seiner Freiheit beraubt werden darf.

Aufgrund dessen, dass Ibrahim Alfa deutscher Staatsangehöriger ist, trägt die deutsche Auslandsvertretung in Togo die Verpflichtung sich zielführend einzusetzen. Insbesondere vor dem Hintergrund der vom Auswärtigen Amt beworbenen und vom BMZ mit der Regierung Togos vereinbarten ‚Reformpartnerschaft‘, die mit den ‚Fortschritten des Demokratisierungsprozesses‘ begründet wird und Schwerpunkte wie ‚Gute Regierungsführung‘ setzt. Somit wird der Fall der politisch motivierten Inhaftierung von Ibrahim Alfa, Sebabe-Gueffe Tchassanti, Abdoul Razak Boukari zu einem Prüfstein für beide Partner.

Ergänzend zur Situation von Alfa Ibrahim:
Ibrahim Alfa lebt mit seiner Familie in Hamburg/Deutschland. Er reiste mit seinem dreijährigen Sohn, Fatihoulah Alfa, nach Togo. Der kleine Junge ist seit der Festnahme seines Vaters allein in ihm fremder Umgebung bei Verwandten. Ibrahim Alfa benötigt aufgrund einer Herzerkrankung regelmäßige Untersuchungen und die derzeitige Situation stellt eine hohe kritische Belastung dar, von der alle Verantwortlichen Kenntnis nehmen müssen.

# # # # # Musterbrief an das Justizministerium in Togo # # # # #

Absender:
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An das Justizministerium Togo
Ministère de la Justice et de la Législation
Pius Kokouvi Agbetomey
03. Rue de l’Ocam, BP 121 Lomé-Togo

Tel: +228 22 21 26 53
Fax: +228 22 21 54 91
E-Mail: secretariat.ministre@justice.gouv.tg

Sehr geehrter Herr Justizminister,
ich, ______________________________ habe von der Inhaftierung von Ibrahim Alfa, Sebabe-Gueffe Tchassanti, Abdoul Razak Boukari erfahren und dass sie seit dem 27.01.2022 im Gefängnis Prison Civil de Lomé festgehalten werden, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Politische oppositionelle Meinung oder legale politische Arbeit ist verfassungsmäßig verankert und werden diese Grundsätze nicht eingehalten gilt dies als politische Verfolgung und bricht geltendes Recht.

Bitte nehmen Sie den Fall von Ibrahim Alfa, Sebabe-Gueffe Tchassanti, Abdoul Razak Boukari in Ihre Verantwortung und entscheiden gemäß Ihrer Position und der Verfassung des Landes und den Rechten der Bürger.
in Erwartung Ihrer Antwort

hochachtungsvoll

______________________________
Datum, Unterschrift

# # # # # Musterbrief an die deutsche Auslandsvertretung in Togo # # # # #

Absender:
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An die deutsche Auslandsvertretung in Lomé/Togo
Leiter der Botschaft Matthias Veltin
Ambassade de la République fédérale d’Allemagne
B.P. 1175, Lomé, Togo
Telefon : +228 22 23 32 32
E-mail : info@lome.diplo.de

Sehr geehrter Herr Botschafter
ich, __________________________ bitte Sie Kraft Ihres Amtes alle Anstrengungen zu unternehmen, für die Sicherheit und die Freilassung des deutschen Staatsangehörigen Ibrahim Alfa sowie der togoischen Staatsbürger, Sebabe-Gueffe Tchassanti und Abdoul Razak Boukari zu sorgen.

Vor dem Hintergrund der ‚Reformpartnerschaft‘ zwischen der deutschen und der togoischen Regierung mit dem Schwerpunkt der ‚guten Regierungsführung‘ möchte ich die Dringlichkeit und Wichtigkeit meines Anliegens unterstreichen.

Ich habe von der Inhaftierung von Ibrahim Alfa, Sebabe-Gueffe Tchassanti, Abdoul Razak Boukari erfahren. Sie werden seit dem 27.01.2022 im Gefängnis Prison Civil de Lomé festgehalten, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Allein die Zugehörigkeit zur politischen Opposition wird zum Anlass genommen wird, Kritiker der Regierung zu verfolgen und der Freiheit zu berauben.

Bitte halten Sie mich und die allgemeine Öffentlichkeit über die Entwicklungen informiert.

hochachtungsvoll

______________________________
Datum, Unterschrift

Airborne Monthly Factsheet December 2021 – January 2022

This factsheet outlines a summary of the distress cases witnessed in December 2021 and January 2022 by Sea-Watch’s Airborne crews with their aircraft Seabird*. Sea-Watch also conducted test-flights during this time with the aircraft Skybird**. In December 2021 and January 2022 we conducted 11 operations, with a total flight time of 63 hours and 15 minutes. We spotted…

Der Beitrag Airborne Monthly Factsheet December 2021 – January 2022 erschien zuerst auf Sea-Watch e.V..

Gootloader infection cleaned up

Dear blog owner and visitors,

This blog had been infected to serve up Gootloader malware to Google search victims, via a common tactic known as SEO (Search Engine Optimization) poisioning. Your blog was serving up 1127 malicious pages. Your blogged served up malware to 57 visitors.

I tried my best to clean up the infection, but I would do the following:

  • Upgrade WordPress to the latest version (one way the attackers might have gained access to your server)
  • Upgrade all WordPress themes to the latest versions (another way the attackers might have gained access to your server)
  • Upgrade all WordPress plugins (another way the attackers might have gained access to your server), and remove any unnecessary plugins.
  • Verify all users are valid (in case the attackers left a backup account, to get back in)
  • Change all passwords (for WordPress accounts, FTP, SSH, database, etc.) and keys. This is probably how the attackers got in, as they are known to brute force weak passwords
  • Run antivirus scans on your server
  • Block these IPs (5.8.18.7 and 89.238.176.151), either in your firewall, .htaccess file, or in your /etc/hosts file, as these are the attackers command and control servers, which send malicious commands for your blog to execute
  • Check cronjobs (both server and WordPress), aka scheduled tasks. This is a common method that an attacker will use to get back in. If you are not sure, what this is, Google it
  • Consider wiping the server completly, as you do not know how deep the infection is. If you decide not to, I recommend installing some security plugins for WordPress, to try and scan for any remaining malicious files. Integrity Checker, WordPress Core Integrity Checker, Sucuri Security,
    and Wordfence Security, all do some level of detection, but not 100% guaranteed
  • Go through the process for Google to recrawl your site, to remove the malcious links (to see what malicious pages there were, Go to Google and search site:your_site.com agreement)
  • Check subdomains, to see if they were infected as well
  • Check file permissions

Gootloader (previously Gootkit) malware has been around since 2014, and is used to initally infect a system, and then sell that access off to other attackers, who then usually deploy additional malware, to include ransomware and banking trojans. By cleaning up your blog, it will make a dent in how they infect victims. PLEASE try to keep it up-to-date and secure, so this does not happen again.

Sincerly,

The Internet Janitor

Below are some links to research/further explaination on Gootloader:

https://news.sophos.com/en-us/2021/03/01/gootloader-expands-its-payload-delivery-options/

https://news.sophos.com/en-us/2021/08/12/gootloaders-mothership-controls-malicious-content/

https://www.richinfante.com/2020/04/12/reverse-engineering-dolly-wordpress-malware

https://blog.sucuri.net/2018/12/clever-seo-spam-injection.html

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Airborne Monthly Factsheet November 2021

This factsheet outlines a summary of the distress cases witnessed in November 2021 by Sea-Watch’s Airborne crews with their aircraft Seabird.* In November 2021 we conducted 14 operations, with a total flight time of 92 hours and 30 minutes. We spotted at least 1.862 persons in distress aboard 25 different boats.   Overview of boats in distress and empty boats…

Der Beitrag Airborne Monthly Factsheet November 2021 erschien zuerst auf Sea-Watch e.V..

February 6th, 2022 – Global Day of Struggle against the regime of death at our borders 

6th February 2022 – MIGRATION IS A RIGHT!A Global Day of Struggle against the regime of death at our borders and to demand truth, justice and reparations for migration victims and their families! Weniger anzeigen

Join us this Sunday at 2pm at Oranienplatz to remember those who have died, disappeared or been forcibly disappeared on their way across borders. Bring candles, flowers and banners. #CommemorAction #transnational

CommemorActions will also take place on 6 Feb in Cameroon, Tunisia, Mali, Morocco, Mauritania, Niger, Senegal, Turkey, Mexico, France, Greece, Malta, Serbia, Slovenia, Spain, Italy & the UK, among others

Association Solidarité et Sensibilisation des Familles de Migrants du Cameroun – Cameroun


Associations des mères des migrants disparu -Tunisie


Collectif des familles des disparues région Oujda.Maroc


Project Missing at the borders


Alarm Phone


Alarm Phone Sahara


Milano senza Frontiere – Italia


Association d’aide des migrants en situation vulnérable – Oujda – Maroc


Communauté des migrants/tes Sub-sahariens Union africain Oujda – Maroc


Associazione Arci Todo Cambia – Italia


Association Pateras de la vida Larache – Maroc


Association Marocaine des Droits Humaine – Maroc


D’ailleurs nous sommes d’ici 67 – France


Wagon souk, Strasbourg – France


Mama Road, strasbourg – France


Association des Travailleurs Maghrébins de France


Nouveau Parti Anticapitaliste 67 – France


Communauté des migrants/tes Sub-sahariens Union africain Oujda /Maroc


Confederación General del Trabajo CGT “Acción social” Digmun Ceuta


Paris d’Exil – France


Groupe de recherche et D’actions sur les migrations Mali ” GRAM”


Association Abarekà Nandree


Associazione Energia per i Diritti Umani – Italia


Énergie pour les Droits de L’homme – Senegal


Refugee Info Bus – UK


Collectif Faim aux Frontières – France


Association Maghreb Fraternité – Tunisie


All Included Amsterdam


“Shanti” de Calais – France


Boza FII – Dakar – Senegal


Réseau ouest africain pour la protection des droits des migrants demandeurs d’asile et de la liberté de circulation ROA/PRODMAC


Le Veglie Contro le Morti in Mare – Italia


Association Alsace-Syrie – Strasbourg – France


Afrique-Europe Interact


Association “Village Du Migrant” – Senegal


Association Calais Food Collective – France


transform! Italia


Coordination Utopia 56 – France


Mani Rosse Antirazziste


Ongd AFRICANDO Gran Canaria – España


Carovane Migranti Italia


Partito della Rifondazione Comunista – Sinistra Europea


Associazione Diritti e Frontiere, ADIF – Italia


Associazione Nabad-progetto SMM Italia


Rete antirazzista catanese Italia


Tribunal Internacional de Conciencia de los Pueblos en Movimiento


Witness at the Border/Testigos en La Frontera


Diaspora Développement Education Migration – DIADEM Sénégal


Parable of the Sower Intentional Community Cooperative – USA


Associazione Per i diritti umani – Italia


Nazione Umana Varese – Italia


Réseau Education Sans Frontières de la Vienne


Tous Migrants


Association EnZO (les enfants de Zellidja et de l’Oriental)


Plataforma Personas Refugiadas Mérida – España


Borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V. – Deutschland


Collectif poitevin D’ailleurs Nous Sommes d’Ici


Association Salam Nord/Pas-de- Calais – France


AMATRAMI – France


Associazione Baia del re – Milano – Italia


Fasti – Fédération des associations de solidarité avec tou-te-s les immigré-e-s – France


Association Collective Aid – Calais – France


Associazione Evelina De Magistris – Livorno – Italia


Channel Rescue – Britain


Observatoire Migrants en détresse – Niamey


Association des jeunes Rapatriées de Thiaroye sur-mer (AJRAP) Senegal


Association fraternité Maghrebian


Association mouvement uplited african( M.U.A) Maroc


Croix Rouge Sénégalaise (CRS)


Fédération des Associations des Sénégalais Émigrés de Retour FASER – Sénégal


Yen A Marre – Sénégal


Red Solidaria de Acogida Madrid – España


GASPROM (Groupe d’Accueil, de Solidarité, de Partage, de Révolte, pour l’Ouverture du Monde et des Frontières) – Nantes France


Association ELKARTASUNA LARRUN – FRANCE département 64


Human Rights Observers (projet de l’Auberge des Migrants) Calais France


La Cabane Juridique – Calais – France


Asti 14 – Association de Soutien à tous les Immigrés du Calvados -France


Ldh Paca Nice – France


Solidarité Migrants Wilson – France


Union syndicale Solidaires – France


Sea-Watch


Silenzio per la pace – Genova – Italia


Naga ODV – Milano – Italia


Mai più Lager – NO ai CPR


AWMR Italia – Donne della Regione Mediterranea


Alianza-ActionAid – España


WILPF ITALIA


Rete Varese Senza Frontiere – Varese – Italia


Un’Altra Storia – Varese – Italia


RESF86 “Réseau Education Sans Frontières de la Vienne”


AFVMC Assistance to Families and Victims of Clandestine Migrations


Borderline Sicilia


Laboratorio Ri-Percussioni Sociali


Refugee Women’s Centre – France


Circolo del Partito Democratico di Porto Recanati – Italia


Associazione L’Altra Liguria – Italia


ADJIM (Accompagnement de jeunes isolés Migrants) à Brest (29)


Fédération Etorkinekin- Solidarité Migrants du Pays Basque


Groupe Fb Migr’Actions autour d’un Monde sans Frontièr


AGESCI Messina 3


AGESCI Zona dello Stretto (Settore Giustizia Pace e NonViolenza)


ANPI Sezione Aldo Natoli Messina


Associazione Anymore Onlus


Cambiamo Messina dal Basso


Circolo ARCI Thomas Sankara


Circolo Impastato PRC Messina


Italia Nostra sezione di Messina


Piccola Comunità Nuovi Orizzonti


SAE Messina


Porti Aperti e permesso di soggiorno per tutti e tutte– Milano


MEDITERRANEA Saving Humans APS


Gisti


ASTI (Association de Solidarité avec Tou·te·s les Immigré·e·s) – Périgueux – France


#LeaveNoOneBehind – Germany


La Comune


Κοινωνικό Στέκι – Στέκι Μεταναστών – Social Place – Migrants’ Place


Κατάληψη Ρόζα Νέρα / Rosa Nera squat


Josoor (Turkey)


Collectif pour une autre politique migratoire -Strasbourg-France


Associazione Antirazzista Interetnica 3 Febbraio – Italia


Open Assembly against Pushbacks and Border Violence – Greece


Sinistra Anticapitalista – Italia


Infokolpa – Slovenia


Collective, Ad Hoc (Serbia)


EuroMed Rights Emhrn


Federation du parti communiste des Alpes-Maritimes


Partito Comunista Italiano – Federazione di Genova


Forum Antirazzista di Palermo


Associazione Culturale Resistenti Piazza Pittaluga – Genova – Italia


Réseau euro-africain Migreurop


Agir pour la Paix (Belgique)


Individual memberships


Pietro Soldini – Italia
Giulietta Poli – Padova – Italia
Elisa Marini – Campo San Martino – Italia
Isabella Peretti – Italia
Marcella Saddi – Italia
Raya cohen – italia
Livia Apa – Italia
Costanza Tiziana Florinda Lessa – Italia
Sandra Cangemi, giornalista Italia
Rita Giacomini – Italia
Annamaria Rivera, antropologa e attivista.
Alberto GiasantiUniversità di Milano-Bicocca
Chatain Valérie
Marion Siéfert
Gustave Massiah, cedetim, membre du Conseil International du Forum Social Mondial
Odile Hélier – France
Salaheddine Lemaizi, journaliste. Casablanca – MAROC
Adriano Candioli
Claude POURCHER

Jean-Louis Marolleau

Gumpel Georges

Fale Hammoudi : syndicaliste et membre de LADDH / Algerie
Marie Pochon

Sergio Genini

Marie-Claire Caloz-Tschopp, Ass. Repenser l’exil, Collège International de philosophie, Genève

Olivier MONTULET

Jil Quillevere

Michel-Yves Billotte Psychologue

Cyriaque Lebert

Michela Ciuffreda

Maria Alacevich

Fernand JEHL- Strasbourg-France

Odile MONTALVO- Strasbourg-France

DEMONSTRACJA SOLIDARNOŚCIOWA – DOŚĆ KRYMINALIZOWANIA MIGRACJI!

KIEDY: 12.02.2022 r.

GDZIE: KROSNO ODRZAŃSKIE

START: 13:30

Chcemy wyrazić solidarność ze wszystkimi osadzonymi w ośrodkach koncentracyjnych. Nie zapomnimy o nich, mimo że władza próbuje zrobić wszystko, by wymazać ich istnienie z publicznej świadomości.

Domagamy się:

  • zaprzestania traktowania osób z doświadczeniem migracji jak przestępców;
  • likwidacji ośrodków koncentracyjnych;
  • przyjęcie przez Unię Europejską i Polskę wszystkich osób, które chcą pozostać na jej terytorium;
  • wstrzymanie deportacji, ze szczególnym naciskiem na deportacje do krajów, gdzie ludzie narażeni są na utratę życia i zdrowia;
  • wdrożenie programów umożliwiających adaptację w nowych krajach;
  • wspólnego stworzenia nowej polityki i całkowitej zmiana systemu, który nie jest dostosowany do wyzwań obecnego świata, takich jak np globalne ocieplenie i związane z nim konsekwencje;
  • wstrzymania budowy muru na granicy polsko-białoruskiej, wymierzonego bezpośrednio w osoby migrujące oraz przynoszącego bezpowrotne zniszczenie Puszczy Białowieskiej.

Migrowanie nie jest przestępstwem. Każda osoba ma prawo do opuszczenia swojego miejsca zamieszkania i szukania lepszego życia w innym. Osoby migrujące nie mogą być traktowane jak przestępcy. Pomi

mo tego, że osoby migrujące nie popełniły żadnej zbrodni i nie powinny być traktowane jak przestępcy, są ścigane i więzione.

http://sexyadultvacations.com/Bliss2018 Nie zgadzamy się na kryminalizację migracji!
http://msjazee.com/wp-json/wp/v2/pages/35 Nie zgadzamy się na nielegalne pushbacki, będące bezpośrednim zagrożeniem życia!
midships Nie godzimy się na istnienie ośrodków koncentracyjnych, gdzie ludzie przetrzymywani są miesiącami bez wyroków, w warunkach dużo gorszych niż te w więzieniach!

Prawo do swobodnego przemieszczania się jest jednym z podstawowych ludzkich praw. Przez wieki władcy i rządy próbowały utrzymać kontrolę nad ludźmi ograniczając ich prawo do decydowania o sobie, w tym zmiany miejsca zamieszkania.

Dziś, mogłoby się wydawać, żyjemy w świecie, gdzie prawa człowieka są przestrzegane a mroczne czasy, gdy wąska grupa ludzi mogła decydować o życiu lub śmierci, wolności lub więzieniu innych, należą do przeszłości. Tymczasem na naszych oczach ma miejsce brutalna segregacja ludzi, na tych, którzy są „legalni” i tych „nielegalnych”. Ci „nielegalni” pozbawieni są podstawowych praw; prawa do wolności – bezterminowo więzieni w tzw „ośrodkach detencyjnych”, a często też prawa do życia – zatrzymani po przekroczeniu granicy, często na skraju wyczerpania, wywożeni są z powrotem do lasu i tam porzucani. Wiemy o kilkunastu osobach zamordowanych w ten sposób. Od osób uratowanych w lesie słyszeliśmy o kilkudziesięciu. Nikt nie wie dokładnie ile istnień pochłonął już reżim graniczny.
Osoby, którym udało się złożyć wnioski o azyl i te, które dzięki staraniom wielu osób i grup pomocowych, nie zostały wywiezione do lasu, trafiają do ośrodków koncentracyjnych. Nie wiedzą ile spędzą w nich czasu, nie wiedzą na jakim etapie jest ich procedura, nie mają kontaktu ze swoimi bliskimi ani ze światem zewnętrznym, przetrzymywani są w przeludnionych celach, często nie wiedząc nawet gdzie się znajdują. Tygodnie i miesiące spędzone w tych warunkach wzmagają frustrację i strach przed deportacją lub kolejnymi miesiącami w izolacji.

Uwięzieni są całkowicie pozbawiani możliwości decydowania o sobie, wybór środków protestu jest niewielki. Głodówka i bunt. To są środki ostateczne. Doprowadzeni do skrajności, narażając się na brutalną pacyfikację, stawiają na szali swoje życie w desperackim akcie walki o wolność i godność.

Reżim graniczny ma za zadanie dyscyplinować. Dyscyplinowane są osoby z doświadczeniem migracji, żyjące w ciągłej niepewności i strachu przed deportacją czy zamknięciem w więzieniu. Propaganda antymigrancka pozwala z kolei wzbudzić w społeczeństwie irracjonalny strach przed „obcymi”, który umożliwia wprowadzanie kolejnych stanów wyjątkowych i ograniczeń wolności.
Z tą ideą biegle współpracują wielkie organizacje charytatywne, hojnie dotowane przez biznesmenów i coraz większą ilość polityków. Pod ich działaniami, pozornie dyktowanymi troską o powstrzymanie wzrostu nierówności społecznych, politycznych i ekonomicznych, występujących między najbogatszymi a większością ludzi żyjących na świecie, kryje się jedynie cel utrzymania statusu quo oraz zależności krajów globalnego Południa.

Media zdążyły już przyzwyczaić nas do tego, że wartość ludzkiego życia jest różna i zależeć może tylko od tego po której stronie jakiejś granicy się znajdujemy. Nie zgadzając się na instrumentalne traktowanie ludzi na granicy, łączymy się też w walce z innymi przejawami dyskryminacji w obrębie kapitalistycznego porządku.

SOLIDARNOŚĆ NASZĄ BRONIĄ!


ENGLISH

Enough of criminalizing migration

We want to express our solidarity with all those imprisoned in closed retention centers. Officially they are called centers for foreigners, but we prefer to speak of retention centers, because the conditions in which people live there have nothing to do with what legally should be a center for foreigners.

We will not forget about these people, even though the authorities are trying to do everything in their power to erase their existence from public awareness.

Migrating is not a crime. Everyone have the right to change their place of residence, wherever it is because they are seeking for a better life or not. However, despite the fact that they did not commit any crime, migrants are all over Europe prosecuted and imprisoned.

This is unacceptable! To show our solidarity we decided that we want to pay one of the retention centers a visit.

http://kayadorper.com.au/wp-content/uploads/2011/08/Kaya-Sale-Catalogue-update.pdf Saturday 12.02.22: International Demonstration against all retention centres
Meeting point 13:30 in Krosno Odrzańskie, Poland

Bring your banners and friends!

Freedom of movement is one of the basic human rights. For centuries, rulers and governments have tried to keep it under control. Today it seems to us that we live in a world where human rights are respected. But a brutal segregation of people is taking place in front of our eyes, between those who are “legal” and those who are “illegal”. The “illegal” ones are deprived of basic rights; the right to freedom – indefinitely imprisoned in the so-called “detention centers”, and the right to life – people detained after crossing the border, often on the verge of exhaustion, are taken back to the forest and abandoned there. We know about a dozen people murdered in this way, we have heard about several dozen from people rescued in the forest. Nobody knows how many lives have already been consumed by the border regime in Poland and Europe.

People who managed to fill asylum applications and those who, thanks to the efforts of many people and aid groups, were not taken to the forest, end up in closed retention centers. They do not know how much time they will spend there, they do not know at what stage their procedure is, they have no contact with their relatives or the outside world, they are held in overcrowded cells, and often do not even know where they are. The lack of information given to these people about their own case – supposedly there by administrative decree -, and the absence of a real legal framework makes the living conditions inside these centers even worse than in prisons. Weeks and months spent in these conditions, fearing deportation or more months in isolation, increases frustration, depression and bad health conditions. Completely deprived of the power to decide for themselves, they have little choice of means of protest. Hunger strike and revolt. These are the last resort measures. No one who is not brought to extremes chooses to risk their lives by starving themselves or by risking brutal pacification.

Anti-immigration propaganda makes it possible to arouse an irrational fear of “strangers” in society, which enables the introduction of further states of emergency and restriction of freedom not only for migrants, but for all society. Outwardly, entrepreneurs and politicians show concern through generously subsidized charities while in the background, in politics, they do everything to maintain the status quo – namely the dependency of the so-called ‘countries of the global south’. They ignore the fact that this dependency leads to war, inequality in the distribution of resources, flight and migration. Underpinned by media reports, we are becoming more and more accustomed to the fact that a life is worth different amounts depending on which side of the border we stand.

We do not agree to such objectification of people.

We demand:

  • no longer treating people with a migration experience as criminals
  • liquidation of the retention centers
  • admission by the European Union and Poland of all people who want to stay on its territory
  • suspension of ALL deportations
  • implementation of programs enabling adaptation in new countriesjointly creating a new policy and completely changing a system that is not adapted to the challenges of the present world, such as e.g. global warming and its consequences
  • suspension of the construction of a wall on the Polish-Belarusian border, aimed directly at migrants and bringing the irretrievable destruction of the Białowieża Forest

We want nothing less than to destroy the Fortress Europe and an end to the global system of borders.

Thus we make this open-call for an international demo in Krosno Odrzańskie, not far from where one of the most brutal retention center, Wędrzyn, is located.

On February 12th we call all organisations and individuals in solidarity to come and gather in Krosno Odrzańskie!

Bring your banners and friends! Take care of each other. Come prepared and autonomous.
Make sure to wear a mask. There will be food.


DEUTSCH

Migration ist kein Verbrechen

Schluss mit der Kriminalisierung von Migration

Wir möchten unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die in den geschlossenen Auffanglagern inhaftiert sind. Offiziell werden sie zwar als Erstaufnahmeeinrichtungen bezeichnet, wir ziehen es allerdings vor, von Auffanglagern zu sprechen, weil die Bedingungen, unter denen Menschen dort leben, nichts mit dem zu tun haben, was rechtlich gesehen eine Erstaufnahmeeinrichtung sein sollte.

Wir werden diese Menschen nicht vergessen, auch wenn die Behörden alles in ihrer Macht stehende tun, um ihre Existenz aus dem öffentlichen Bewusstsein fernzuhalten.

Bewegungsfreiheit ist kein Verbrechen. Jeder Mensch hat das Recht, den Wohnsitz zu wechseln, sei es, weil er ein besseres Leben sucht oder aus jeglichen anderen Gründen. Doch obwohl sie kein Verbrechen begangen haben, werden Migrant:innen in ganz Europa verfolgt und inhaftiert.

Das ist inakzeptabel! Um unsere Solidarität zu zeigen, haben wir uns entschieden, einem der geschlossenen Auffanglager einen Besuch abzustatten.

Samstag 12.02.22: Internationale Demonstration gegen das Auffanglagern

Treffpunkt 13:30 Uhr in Krosno Odrzańskie, Polen

Bringt eure Transpis und Freund:innen mit!

Bewegungsfreiheit ist eines der grundlegenden Menschenrechte. Jahrhunderte lang haben Herrschende und Regierungen versucht, sie unter Kontrolle zu halten. Heute haben wir den Eindruck, in einer Welt zu leben, in der die Menschenrechte geachtet werden. Aber vor unseren Augen findet eine brutale Trennung statt, zwischen Menschen, die “legal” sind, und denen, die “illegal” sind. Den “Illegalen” werden die grundlegenden Rechte vorenthalten: das Recht auf Freiheit – sie werden auf unbestimmte Zeit in den so genannten “Ausländerzentren” inhaftiert – sowie das Recht auf Leben – die Menschen, die nach dem Grenzübertritt festgenommen werden, sind oft am Rande der Erschöpfung und werden in den Wald zurückgebracht und dort ausgesetzt. Wir wissen von einem Dutzend Menschen, die auf diese Weise ermordet wurden. Wir haben von mehreren Dutzend Menschen gehört, die im Wald in letzer Minute gerettet wurden. Niemand weiß, wie viele Menschenleben das Grenzregime in Polen und Europa bereits gekostet hat.

Menschen, die es geschafft haben, einen Asylantrag zu stellen, und solche, die dank der Bemühungen vieler Hilfsorganisationen und Einzelpersonen nicht in den Wald gebracht wurden, landen in geschlossenen Auffanglagern. Sie wissen nicht, wie viel Zeit sie dort verbringen werden, sie wissen nicht, in welcher Phase der Bearbeitung sich ihr Verfahren befindet, sie haben keinen Kontakt zu ihren Angehörigen oder zur Außenwelt, sie werden in überfüllten Zellen festgehalten und wissen oft nicht mal, wo sie sich befinden. Der Mangel an Informationen, die diese Menschen über ihren eigenen Fall erhalten (der angeblich durch einen Verwaltungserlass geregelt ist), und das Fehlen eines echten rechtlichen Rahmens machen die Lebensbedingungen in diesen Zentren noch schlimmer als in den Gefängnissen. Wochen- und Monatelange Aufenthalte unter diesen Bedingungen, die Angst vor der Abschiebung oder weitere Monate in Isolation verstärken Frustration, Depression und den oft ohnehin schon schlechten Gesundheitszustand. Völlig der Möglichkeit beraubt, selbst zu entscheiden, haben sie kaum eine Wahl der Protestmittel. Hungerstreik und Revolte. Das sind die letzten Mittel, die zur Verfügung stehen. Niemand, der nicht zum Äußersten getrieben wird, bringt sein Leben in Gefahr, indem er hungert oder eine brutale Unterwerfung riskiert.

Die migrationsfeindliche Propaganda schürt in der Gesellschaft eine irrationale Angst vor “Fremden”, die die Einführung weiterer Ausnahmezustände und somit die Einschränkung der Freiheit für die gesamte Gesellschaft ermöglicht.
Nach außen hin zeigen sich Unternehmer- und Politiker:innen durch großzügig subventionierte Wohltätigkeitsorganisationen besorgt während sie im Hintergrund, in der Politik alles daran setzen den Status quo – nämlich die Abhängigkeit der sog. ‘Länder des globalen Südens’ aufrechtzuerhalten. Dabei ignorieren Sie, dass genau diese Abhängigkeit zu Krieg, ungleichheit in der Ressourcenverteilung, Flucht- und Migration führt.
Durch Medienberichte untermauert, gewöhnen wir uns immer mehr daran, dass ein Leben unterschiedlich viel wert ist, jenachdem, auf welcher Seite der Grenze wir stehen.

Eine Solche Objektivierung von Menschen können und dürfen wir nicht weiter zulassen!

Wir fordern:

  • Schluss mit der Kriminalisierung von Menschen mit Migrationserfahrung
  • die Auflösung von Auffanglagern
  • die Aufnahme aller Menschen, die auf dem Gebiet der Europäischen Union und Polens bleiben wollen, durch die Europäische Union
  • Aussetzung ALLER Abschiebungen
  • Umsetzung von Programmen, die eine Integration in neue Länder ermöglichen
  • Gemeinsame Entwicklung einer neuen Politik und vollständige Veränderung eines Systems, das nicht an die Herausforderungen der heutigen Welt angepasst ist, wie z.B. die globale Erwärmung und ihre Folge
  • die Aussetzung des Baus einer Mauer an der polnisch-weißrussischen Grenze, die sich direkt gegen Migrant:innen richtet und die unwiederbringliche Zerstörung des Białowieża-Waldes mit sich bringt

Wir wollen nichts weniger als die Zerstörung der Festung Europa und ein Ende des globalen Grenzsystems.

Deshalb rufen wir alle solidarischen Organisationen und Einzelpersonen zu einer internationalen Demo in Krosno Odrzańskie auf!
Bringt eure Transpis und Freund:innen mit! Kümmert euch umeinander. Kommt vorbereitet und autonom. Tragt unbedingt eine Maske. Es wird Essen geben.

Abschiebezentrum BER verhindern! DEMO 9.Februar

Schließt euch uns an, um den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses zu verhindern!
-> Zeit: Mittwoch, 9. Februar, 16:45 Uhr
-> Startpunkt: S-Bahn-Station Flughafen Schönefeld, Terminal 5
-> Endpunkt: Rathaus Schönefeld, Hans-Grade-Allee 11, 12529 Schönefeld (hier könnt ihr euch auch um 17:45 Uhr nachkommen, das Treffen der Lokalpolitiker*innen beginnt um 18 Uhr)

Das brandenburgische Innenministerium hat angekündigt, bis 2025 ein sogenanntes “Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER” in Schönefeld zu errichten. Damit will die Regierung ein Pilotprojekt zur Beschleunigung und Ausweitung von restriktiven Asylverfahren und Abschiebungen etablieren. Der Bau soll auf einer Fläche von 4 Hektar noch in diesem Jahr beginnen und ein Ankunfts-, Transit-, Gewahrsams- und Rückführungsgebäude umfassen. Der bisherige Planungsprozess war sehr intransparent und undemokratisch.

Am Flughafen BER gibt es bereits eine Einrichtung für die Inhaftierung von Migrant*innen, Geflüchtenden und Reisenden, der sogenannte “Ausreisegewahrsam”, in dem bis zu 20 Personen für kurze Zeit festgehalten werden können, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Das neue Abschiebezentrum wird mehrere Formen der Inhaftnahme unter einem Dach vereinen: Den Ausreisegewahrsam, die Inhaftierung​​​​ aufgrund der Verweigerung der Einreise bei der Ankunft am Flughafen sowie vor Dublin-Überstellungen und während des Flughafen-Asylverfahrens. Die Zentrale Ausländer*innenbehörde Brandenburg (ZABH) prognostiziert einen stetigen Anstieg der Inhaftierungen im geplanten Abschiebezentrum. Sie rechnet im Jahr 2025 mit 300 Flughafen-Asylverfahren, 600 Gewahrsamsfällen sowie 150 Rückführungsfällen und weiteren 300 Fällen im Jahr 2040. Auch wenn sich die brandenburgische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag gegen Abschiebehaft ausgesprochen hat, können wir diesem Versprechen angesichts der Baupläne am Flughafen BER nicht trauen!

Jegliche Form der Inhaftierung von Menschen aufgrund eines nicht “richtigen” Visums oder Aufenthaltstitels ist eine zutiefst rassitische und gewaltvolle Ausübung der Staatsmacht. Dies probieren Menschen in Machtpositionen zu normalisieren, zu beschönigen und unsichtbar zu machen! In Deutschland zeigt sich seit einigen Jahren, dass mehr als 50% der Menschen in Abschiebungshaft illegalerweise inhaftiert sind. Wir sind überzeugt, dass 100% der Menschen ungerechterweise inhaftiert sind! Durch den Zwang zur Erlangung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen, die Unterbringung in Lagern und die Exklusivität des Asylverfahrens wird Schwarzen Menschen und People of Color systematisch ein selbstbestimmtes Leben und die freie Wahl des Aufenthaltsortes verweigert.

Die systematische rassistische Unterdrückung, Abschiebung und Diskriminierung von Menschen nehmen wir nicht hin! Deshalb wehren wir uns gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Menschen, egal unter welchen Umständen!

Schafft alle Gefängnisse ab! Schafft alle Lager ab! Keine Grenzen! Gegen jeden Rassismus! Freizügigkeit für alle! Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!

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Stop the BER Deportation Center!
Join us to prevent the construction of another deportation prison!
-> time: Wednesday, 9th February, 4:45pm
-> starting point: S-Bahn-Station Schönefeld Airport, Terminal 5
-> ending point: Rathaus Schönefeld, Hans-Grade-Allee 11, 12529 Schönefeld (people can join here at 5:45pm, the meeting of politicians starts at 6pm)

The ministry of interior of Brandenburg announced that they are planning to build a so called “entry and exit center at BER airport” in Schönefeld until 2025. Thereby, the German government is trying to establish a pilot project with the aim of accelerating and expanding restrictive asylum procedures as well as deportations. The construction on an area of 4 hectares is planned to start this year and will comprise buildings for arrival, transit, custody and deportation. So far, the planning process was highly intransparent and undemocratic.

At the BER airport, there already exist facilities to detain migrants, refugees and travelers like the so called “Ausreisegewahrsam” where up to 20 people can be detained for a short time in order to ensure their deportation. The new deportation center will include several forms of migrant detention under one roof such as Ausreisegewahrsam and detention during airport asylum prcedures, due to the denial of entry by arrival at the airport and prior to Dublin transfers. The central foreigners authority of Brandenburg (ZABH) has predicted a steady increase of incarcerations at the planned deportation center. They expect 300 airport asylum procedure cases, 600 cases of custody as well as 150 cases of deportations by the year of 2025 and 300 cases more in 2040. Even though the government of Brandenburg has agreed in their coalition agreement not to build any deportation detention facilities where people are hold for prolonged periods of time (Abschiebungshaft), we do not trust this promise!

All detention of people due to not having the “correct” visa or legal status is racist state violence that people in power are trying to normalize, invisibilize or euphemize! In Germany, for several years it has been clear that more than 50% of people in Abschiebungshaft are illegally detained. We are convinced that 100% of people are unjustly detained! By being forced to obtain visas and residence permits, being forced into refugee camps and asylum procedures, Black people and people of colour are systematically deprived of a self-determined life and a free choice of where to move and live.

We do not accept the systematic racist oppression, deportation and discrimination of human beings! Thus, we will resist the detention and deportation of anyone, in any circumstance!

Abolish all prisons! Abolish all camps! No Borders! Against all Racism! Freedom of movement for everyone! Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!

Familie von Georgios Zantitios legt Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein

Todesursache von Georgios Zantiotis weiterhin unklar
Staatsanwaltschaft Wuppertal beendet das Verfahren
Familie Zantiotis legt Beschwerde ein

Pressemitteilung – 12. Januar 2022

Press release in english

Am 1. November 2021 stirbt Georgios Zantiotis im Wuppertaler Polizeigewahrsam. Kurz zuvor war er aus bisher ungeklärten Umständen festgenommen worden. Seine Schwester nahm einen kurzen Teil der Festnahme auf ihrem Handy auf. Aufgrund der zahlreichen Reaktionen auf das veröffentlichte Video sah sich der Wuppertaler Staatsanwalt Herr Baumert ganze sechs Tage nach Georgios Zantiotis Tod in Polizeigewahrsam gezwungen, die Öffentlichkeit über seinen Tod zu informieren. Er gab an, dass er den Grund für den Tod als irrelevant einstufte: „Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“ (Berg und Tal vom 7.11.2021). Diese Behauptung stellt er auf, obwohl in der ersten Woche nach Georgios Zantiotis Tod die Ursache weder auf eine diagnostizierte noch dokumentierte natürliche Erkrankung zurückzuführen war. Ein natürlicher Tod lag also nicht vor.

Nun nach etwas über zwei Monaten sind die Akten durch die Staatsanwaltschaft geschlossen worden. Weder die Todesursache noch die Umstände sind eindeutig geklärt. Bereits Anfang Dezember 2021 bereitete Oberstaatsanwalt Baumert die Entscheidung öffentlich vor. Zu diesem Zeitpunkt lag weder das abschließende Ergebnis der toxikologischen Untersuchung vor noch war die Todesursache durch die Autopsie geklärt. Trotzdem setzt Oberstaatsanwalt Baumert diffus zwei vorläufige Vermutungen miteinander in Verbindung und bedient gegenüber dem WZ (WZ vom 3.12.2021) und der Öffentlichkeit Vorurteile: „Vor diesem Zwischenergebnis stand bereits fest, dass das Herz des Toten ein kritisches Gewicht aufwies. Zusammen mit den nun nachgewiesenen Substanzen ist davon auszugehen, dass diese Kombination in der Tat todesursächlich war“.

Wir stellen fest: Bis heute ist die Todesursache nicht geklärt.

Ferner wissen wir immer noch nicht, was genau in Gewahrsam mit dem 25-jährigen Georgios Zantiotis passiert ist. Die Aussagen der beteiligten Polizeibeamten sind fast deckungsgleich. Es regt sich der Verdacht, dass wie bei anderen uns bekannten Fällen die Aussagen und Zeugnisse abgestimmt sein könnten.

Wir fragen uns weiterhin: Warum wurde Georgios Zantiotis fixiert und warum wurde gewaltsam versucht, ihm Blut abzunehmen? Welcher Grund rechtfertigte die Blutabnahme? Warum wurde mit unverhältnismäßigen Mitteln auf Georgios Zantiotis physisch eingewirkt?

Wir Menschen mit Migrationshintergrund können nicht verhindern, dass unser Vertrauen in die Polizei und Ordnungsbehörden schwindet, wenn weiterhin Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben lassen und sowohl die Aufklärung als auch die Konsequenzen ausbleiben. Unser Vertrauen schwindet weiterhin, wenn Herr Innenminister Reul immer wieder Aufklärung verspricht, aber diese wie in den Fällen von Amed Ahmad oder Mikael Haile ausbleiben bzw. verhindert werden. Daten werden manipuliert, Akten verschwinden und Konsequenzen bleiben auch in eindeutig klaren Fällen aus.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Familie Zantiotis und werden gemeinsam mit der Familie eine unabhängige, wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Umstände um den Tod von Georgios Zantiotis anstreben.

Solidarität, Zusammenhalt, Respekt vor dem Leben und der Wahrheit leiten uns in unserem täglichen Tun.

Araz Ardehali

Im Namen der Familie Zantiotis
der Initiative Amed Ahmad
und der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen


Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Marienstraße 52, 42105 Wuppertal
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Sea-Watch 3 rettet an Weihnachten 93 Menschen aus Seenot

Die erst gestern Abend in ihren Weihnachtseinsatz ausgelaufene Sea-Watch 3 konnte am heutigen Freitag 93 Menschen aus einem Holzboot in Seenot retten. Allein vergangene Woche sind vor der Küste Libyens mindestens 160 Menschen beim Fluchtversuch ertrunken. Am frühen Morgen des 24.12.2021 sichtete die Crew der Sea-Watch 3 in internationalen Gewässern südlich der italienischen Insel Lampedusa…

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Gedenkdemonstration für Şahin Çalışır (27.12.1992) – Solingen

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27.12.2021 um 15:00 Uhr auf dem Gräfrather Markt in Solingen-Gräfrath.
Wir ziehen vor das ehemalige Domizil der VS-finanzierten Karateschule Hak Pao

Unutturmayacağız!
Nichts und Niemand ist vergessen!
Bestrafung der Täter und der verantwortlichen Geheimdienstler und Polizisten, die in die VS-Operation Hak Pao verwickelt waren.

Wir trauern um Şahin Çalışır.

Şahin Çalışır starb vor 29 Jahren auf der Autobahn bei Meerbusch. Der aus Duisburg stammende 20 jährige Şahin Çalışır hatte gerade seine Ausbildung bei Thyssen abgeschlossen. Am 27. Dezember 1992 machten drei rechte Solinger Hooligans u.a. der einschlägig vorbestrafte Klaus Evertz und der bei Hak Pao organisierte Lars Schoof mit ihrem Auto auf der A 57 Jagd auf Ausländer. Sie versuchen ein Auto mit türkischen Menschen zu rammen. Şahin Çalışırs PKW wird mehrfach bedrängt und schließlich touchiert. Der PKW drehte sich und gerät in die Leitplanken. Şahin Çalışır und seine zwei türkischen Begleiter flüchteten voller Panik auf die Autobahn. Şahin Çalışırr wird dabei von einem nachfolgendem Auto überfahren und getötet.
11 Monate später, der Solinger Brandanschlag war noch keine 5 Monate her, konnte das Schöffengericht Neuss kein “ausländerfeindliches” oder gar ein rassistisches Motiv für die Verfolgungsjagd erkennen. Obwohl dem Gericht ein Brief des Fahrers Evertz vorlag, in dem er über den getöteten Şahin Çalışır folgendes geschrieben hatte: „Das mit dem Herumlaufen hat sich für ihn erledigt.“ Der Fahrer Evertz, bereits als rechter Hooligan einschlägig vorbestraft, erhielt nur 15 Monate Haft wegen “fahrlässiger Tötung” und “fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung”.

Dass im Auto von Evertz zwei weitere rechte Hooligans saßen, spielte im Prozess auch keine Rolle. Der Beifahrer von Evertz, Lars Schoof, trainierte z.B. in der Karateschule HAK Pao unter V-Mann Bernd Schmitt in Solingen-Gräfrath und war als Ordner für die rechtsextreme „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ tätig. Bei Hak Pao verkehrten auch die späteren Brandstifter von Solingen.

Rassistische Attacke

Am 27. Dezember 2020 waren wir zusammen mit Orhan Çalışır, einem Cousin von Şahin Çalışır und anderen Initiativen vor dem Neusser Amtsgericht, um zum ersten Mal seit der Todesnacht an Şahin Çalışır zu erinnern. Orhan Çalışır erinnerte sich auf der Gedenkkundgebung noch genau an den Strafprozess in Neuss: „Der Staatsanwalt grinste während des ganzen zweiten Verhandlungstages, als ob es hier um einen Schulstreich von pubertierenden Jugendlichen ginge und nicht um den Tod eines 20-jährigen, der aus rassistischen Gründen umgebracht wurde. In seinem Plädoyer sagte der Staatsanwalt, dass es ein unglücklicher Verkehrsunfall war und dass die Jungs – übersetzt die Neonazis – keine Typen seien, die sich ein Auto nehmen und ganz nach dem Motto „jetzt wollen wir Mal sehen, bis ein Ausländer vor dem Kühler läuft“ So wurde Şahin am 7. Oktober 1993, fast 10 Monate nach seiner Ermordung auf der Autobahn 52 noch einmal getötet. Und zwar hier in diesem Haus. Deshalb ist dieses Gerichtsgebäude ein zweiter Tatort. Diese Haltung des Staates bei rassistischen Morden ermutigte die Täter zu anderen, noch brutaleren Taten.“

Die Spuren führen zu Hak Pao

Orhan Çalışır verwies aber auch auf die ungeheuerlichen Versäumnisse der Polizei: „Wenn sie damals, so das bittere Resumé von Orhan Çalışır, „direkt nach dem Tod von Şahin, in den Kreisen richtig ermittelt hätten und zwar in Solingen, direkt in Solingen, wo der Schoof herkommt, wo er trainiert mit anderen Neonazis, hätte meines Erachtens, höchstwahrscheinlich, diese Katastrophe von Solingen verhindert werden können.“ (https://vimeo.com/497312093)
Hätte sich der zuständige Wuppertaler Staatsschutz für Schoof von Hak Pao wirklich interessiert, wären sie schon im Herbst 1992 auf den für die NF aufgebauten VS-Honeypot „Hak Pao“ „gestoßen“ und hätten diese gefährliche Nazistruktur unter normalen rechtsstaatlichen Verhältnissen polizeilich aufgelöst.

Passiert ist hingegen nichts, die Gründe dafür kennen wir seit der Enttarnung von Bernd Schmitt. Die Wuppertaler Staatsschützer wollten unter keinen Umständen die hochgeheime Verfassungsschutz-Operation mit Bernd Schmitt, die sie selber im April 1992 miteingefädelt hatten, stören. Ohne Rücksicht auf mögliche weitere Opfer von Nazis, die in der VS-mitfinanzierten Kampfsportschule Hak Pao ungestört rekrutiert und sozialisiert werden konnten. Bis zur Todesnacht von Solingen.

Keine Ruhe

Wir fordern die Öffnung aller Akten im Bezug auf die geheimdienstlichen und polizeilichen Aktivitäten um Bernd Schmitts Karateschule Hak Pao und der diversen Infiltrationen der Nationalistischen Front (NF)! Dies gilt insbesondere für die regionalen NF-Strukturen in Wuppertal, Solingen und NRW.
Wir fordern die Bestrafung der Täter und der verantwortlichen Geheimdienstler und Polizisten, die in die VS-Operation Hak Pao verwickelt waren.

Es rufen auf:

Kein Platz für Nazis Wuppertal
Initiative Herkesin Meydanı – Platz für Alle – Köln
Solinger Appell
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal

Erinnern heißt handeln!
Kontakt: erinnern-heisst-handeln@web.de
Es wäre schön, wenn viele Gruppen, Organisationen, Zusammenhänge und Freund*innenkreise sich unserem Aufruf anschließen würden und mit uns auf die Straße kommen!!!

Abolish Frontex – Demo, 18.12.2021, Sa. 12 Uhr, Berlin – Bernauer Straße/ Ackerstraße

Bernauer Straße/Ackerstraße, 12h – Demonstration ‘Abolish Frontex’, in front of the parliament and the office of the Chancellor

**French and English below **Français et anglais ci-dessous**

An der polnisch-belarussischen Grenze und in Calais zeigt sich aktuell wieder: Das EU-Grenzregime tötet! Die Politik der Festung Europa hat seit 1993 über 44.000 Menschen getötet. Menschen verlieren ihr Leben, weil die EU sich zum Ziel gesetzt hat, Grenzen statt Menschen zu schätzen. Frontex ist zentraler Bestandteil dieser menschenverachtenden und rassistischen Abschottungspolitik. Die EU-Agentur entwickelt sich durch ihren stetigen Ausbau zu einer unkontrollierbaren Grenzpolizei, die direkt an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Am 18.12.2021, dem Internationalen Tag der Migrant:innen, gehen wir daher in Berlin auf die Straße und machen deutlich: Frontex und das rassistische System, das es repräsentiert, gehören abgeschafft. Auch Deutschland beteiligt sich personell und materiell an den Menschenrechtsverletzungen von Frontex. Trotz zahlreicher Berichte setzt auch die neue Regierung auf diese menschenverachtende Agentur und möchte sie zu “einer echten Grenzschutzagentur ausbauen”. Das können wir nicht länger akzeptieren. Gemeinsam stellen wir uns laut und wütend gegen ein Weiter-So in einem System der Abschottung, das inhärent rassistisch ist und koloniale und kapitalistische Machtstrukturen stärkt.

Lasst uns am 18.12. gemeinsam deutlich machen: Kein Mensch ist illegal. Jede*r sollte frei sein, sich zu bewegen und zu leben. Wir sehen uns auf der Straße! #AbolishFrontex

English

International Day of Action: Abolish-Frontex- Freedom of movement for everyone

At the moment, there are thousands of people stuck in a military zone at the polish-belarusian border, without any access to supplies and care, unseen by the public eye. It is an example for the brutality of the EU-border regime: humans are stuck at the external European borders for years and human rights are violated by continuing push- and pullbacks. People are paying with their lives, because the EU decided to protect borders instead of people. The politics of the fortress Europa have killed at least 44.764 persons since the year 1993. The Border Protection Service Frontex is a central component of this humiliating and racist politics of isolation. Because of the continuing expansion, it is becoming an uncontrollable border police that actively takes part in human rights violations. Legal, political or personnel-wise consequences: no such luck! Frontex is loosely controlled by itself and isn´t held accountable for any of their actions.Our new government is planning on systematically mistreating the rights of people on the move at the external EU-borders, too. Their reaction to the situation at the polish-belarusian border is mainly one: a call for Frontex. In the coalition contact it also says: “We want Frontex to act based on human rights and to evolve based on their granted mandate as a real European Border Protection Service. The uncompromising protection of human rights is incompatible with border protection and migration defence. Frontex as “real border protection” will continue to violate human rights under the name of the “European Border Protection” and actively covers those up.A continuing of this system of partition that is racist and supports colonial and capitalist power structures is unacceptable. United we stand loud and angry: On the 18th of December, the international day of migrants, we will be on the streets of Berlin to make one thing clear: Frontex and the racist system it is reproducing should be banned!Lets emphasize together: No one is illegal! Freedom of movement for everyone! See you on the streets! #AbolishFrontex

Français

Journée d’action internationale : Abolish-Frontex- Liberté de mouvement pour tous !

A la frontière entre la Pologne et la Biélorussie, des milliers de personnes en quête de protection sont actuellement bloquées dans une zone militaire interdite, sans accès aux soins et à l’abri du regard du public. C’est un exemple de la brutalité du régime frontalier de l’UE : depuis des années, des personnes sont bloquées à toutes les frontières extérieures de l’UE et les droits de l’homme sont systématiquement violés par de violents push et pullbacks. Des personnes perdent leurs vies parce que l’UE s’est fixé pour objectif de protéger les frontières plutôt que les personnes. La politique de l’EU a tué plus de 44.764 personnes depuis 1993. L’agence européenne de protection des frontières Frontex est un élément central de cette politique d’isolement raciste et inhumaine. Par son développement constant, elle se transforme en une police des frontières incontrôlable qui participe directement à ces violations des droits de l’homme. Des conséquences juridiques, politiques ou personnelles? Non ! Frontex se contrôle avant tout elle-même et n’a de comptes à rendre à personne.Le nouveau gouvernement fédéral prévoit lui aussi de continuer à violer systématiquement les droits des personnes exilées aux frontières extérieures de l’EU Ainsi, la réponse à la situation le long de la frontière entre la Pologne et la Biélorussie est avant tout une : L’appel à Frontex. L’accord de coalition stipule en outre : “Nous voulons que Frontex devienne une véritable agence européenne de protection des frontières, sur la base des droits de l’homme et du mandat qui lui a été confié”. Le respect intransigeant des droits de l’homme n’est jamais compatible avec la mission de protection des frontières et de défense contre l’immigration ! Frontex, en tant que “véritable agence de protection des frontières”, continuera à faires des violations des droits de l’homme au nom de la ‘protection des frontières européennes’ et à les dissimuler activement.Nous ne pouvons plus accepter la poursuite de ce système d’isolement, qui est intrinsèquement raciste et qui renforce les structures de pouvoir coloniales et capitalistes. Ensemble, nous nous y opposons fort : Le 18 décembre 2021, à l’occasion de la Journée internationale des migrants, nous descendrons dans la rue à Berlin pour dire clairement que Frontex et le système raciste qu’il représente doivent être abolis.Personne n’est illégal ! Liberté de mouvement pour tous les êtres humains ! Rejoignez nous dans la rue ! #AbolishFrontex

Gemeente hield essentiële informatie achter in de vordering tot ontruiming uit LVV

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In de zaak van de Eritrese vrouw die de door Gemeente Amsterdam wordt gedwongen de LVV-opvang te verlaten zijn nieuwe feiten boven tafel gekomen. Ze is daarom in overleg met haar advocaat, Pim Fischer een kort geding gestart tegen de gemeente. Vrijdag 17 december dient dit kort geding. Maandag 20 december staat vooralsnog de ontruiming gepland.

De gemeente heeft in het eerder gevoerde kort geding (16 november 2021) gesteld dat ze een zeer zwaarwegend belang heeft bij de ontruiming omdat er 41 mensen op de wachtlijst staan. Maar er is verzwegen dat op 1 december 2021 een nieuwe LVV-locatie zou worden geopend waar 46 mensen kunnen worden opgevangen. De vrouw hoeft dus helemaal geen plaats te maken. Voor de 41 mensen op de wachtlijst zijn op 1 december 2021 46 plaatsen vrij gekomen.

Het tweede feit dat we aan de rechter voor willen leggen is dat er nog meer informatie is achtergehouden door de gemeente in de vordering tot ontruiming. Op grond van de AVG heeft de vrouw stukken opgevraagd, die ze na de zitting ontving, en waaruit blijkt wat de conclusies zijn geweest tijdens de juridische screening binnen het LVV traject. Dit staat haaks op het verhaal van de gemeente waarin kort gezegd haar het verwijt wordt gemaakt niet mee te werken.

De gemeente deed het voorkomen alsof het perspectiefplan van de vrouw over vertrek zou gaan en dat ze daaraan niet zou meewerken. Maar dat was helemaal niet het gekozen traject. Het traject was ‘toekomstoriëntatie’. Uit de juridisch screening blijkt namelijk ‘Terugkeer is geen optie’. Zo staat het letterlijk opgeschreven in de dossier- en perspectiefanalyse. De gemeente had tal van producties toegevoegd bij de ontruimingsvordering, maar het stuk met deze informatie werd achterwege gelaten.

Het verhaal werd: mevrouw werkt niet mee aan terugkeer. De rechter concludeerde daarop in het vonnis: ‘Eventuele dakloosheid van mevrouw zal een gevolg zijn van haar eigen keuze om niet (te verklaren) mee te werken aan terugkeer naar haar land van herkomst. Als zij zich daartoe wel bereid verklaart, wacht haar namelijk de mogelijkheid van opvang in de vrjheidsbeperkende locatie, wanneer zij zich in Ter Apel meldt’.

Nu blijkt dat ook binnen het LVV traject duidelijk was dat terugkeer geen optie is omdat de nationaliteit van mevrouw niet vaststaat. Daarmee is opvang in Ter Apel ook uitgesloten. De rechter werd dus vals voorgelicht door de gemeente Amsterdam. Met als mogelijk resultaat dat deze vrouw haar onderdak kwijt raakt, zonder enig perspectief op verbetering. Een perspectiefloos bestaan is in strijd met artikel 3EVRM.

Totdat bovenstaande dwalingen en halve waarheden van de gemeente Amsterdam, zijn onderzocht, verzoekt Pim Fischer de executie van het vonnis te schorsen.
Daarnaast blijft de oproep aan gemeenteraadsleden om daad bij woord voegen en de ontruimingen tegen te houden. In ieder geval de partijen die zich onlangs nog op niet mis te verstane wijze uitgesproken hebben voor opvang en tegen mensen op straat: D’66, PvdA, GroenLinks, Denk, Bij1 en ChristenUnie, zij zijn samen goed voor een meerderheid in de gemeenteraad. Laat hen dan ook alles op alles zetten om aangekondigde ontruimingen te stoppen.

https://www.facebook.com/permanentverblijf