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Refugees in Hungerstreik, vom Oranienplatz und der Schule Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg z.Hd. Bürgermeisterin Hermann z.Hd. Mitglieder des BezirksamtesOffener Brief (PDF Download)
Wir fordern das Recht auf die Wahrnehmung der Sondernutzungsgenehmigung sowie die versprochene Erweiterung um das Versammlungszelt!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Hermann,
Sehr geehrte Mitglieder des Bezirksamtes,
Am 27.09.2012 haben wir nach unserem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin das Protestcamp auf dem Oranienplatz als Versammlung bei der Polizei angemeldet. Einen Tag später wurde abgesprochen, dass diese Anmeldung gleichzeitig als Antrag auf Sondernutzung gewertet werden soll. Mit Bescheid vom 26.11.2012 bestritt der Polizeipräsident den Versammlungscharakter der Protestcamps, wovon das Bezirksamt erst ein Jahr später, am 26.11.2013 erfahren haben will. In dieser Zeit wurde das Camp lediglich geduldet, eine Sondernutzungsgenehmigung dagegen dann erst mit Schreiben vom 18.12.2013 und ausschlie