Month: April 2014

Presse Erklärung der geflüchteten Aktivistin der Baumbesetzung auf dem Oranienplatz und der Geflüchteten im Hungerstreik in Solidarität auf dem Oranienplatz

Berlin

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Wir gehören zu den protestierenden Geflüchteten die seit Oktober 2012 auf dem Oranienplatz sind um gegen Lager, Residenzpflicht und Abschiebung zu protestieren. Es ist mir, der protestierenden Geflüchteten von Seiten der Polizei und des Bezirkes nicht gewährt zu trinken, essen und mich mit trockener Kleidung zu versorgen, solange ich den Protest auf dem Baum nicht beende.

In Solidarität haben wir auf der gegenüberliegenden Seite seit Mittwoch Abend einen Hungerstreik angefangen, der solange andauert bis die protestierenden auf dem Baum trinken, essen und trockene Kleidung haben dürfen.

Die Darstellung, dass der Wiederstand bei der Räumung des Oranienplatzes von linken Aktivist_innnen ausging ist falsch. Er kam von uns Geflüchteten die immer noch auf dem Oranienplatz demonstrieren.

Unser Wiederstand geht nicht um den Oranienplatz sondern um unsere Forderungen, wir haben unsere Länder nicht verlassen um um den Oranienplatz zu kämpfen.

Um den Oranienplatz zu Räumen wurde vom Senat mit der Taktik einen Teil der Geflüchteten leere Versprechungen zu machen, Geld und Unterkunft zu geben, wenn sie den Oranienplatz gegen den Willen der Geflüchteten, die bleiben wollen räumen, eine Spaltungs-Taktik des gegeneinander Aufhetzens, angewandt, die schon seit der Kolonialzeit immer wieder Praxis ist.

Wir werden den Protest nicht beenden und den Baum nicht verlassen, solange Dilek Kolat oder …read more

From: Berlin

Update (3. Tag der Baumbesetzung): 48 Stunden ohne Wasser

Berlin

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Napuli befindet sich inzwischen alleine und jetzt seit fast 48 Stunden auf einem Baum auf dem Oranienplatz. Sie bekommt weiterhin weder Wasser noch Nahrung. Rettungssanitäter wurden von der Polizei weggeschickt. Der Baum auf dem sie sich befindet, ist komplett weiträumig umzäunt, dieser Zaun ist zusätzlich von Polizist_innen umstellt. Mit aller Macht soll verhindert werden, dass solidarische Menschen Lebensmittel zu der Aktivistin hochreichen. Laut Angaben des Polizeisprechers, erfolgt die Unterbindung der Versorgung mit Lebensmitteln auf Anweisung von Monika Herrmann (Grüne) (Tel: 030 / 90 298 23 31, Fax: 030 / 90 298 41 78, monika.herrmann@ba-fk.Berlin.de).

Napulis Forderung ist weiterhin ein Gespräch mit Dilek Kolat, was letztere weiterhin verweigert. Die zwei Politikerinnen, die in den unkritischen Medien und durch ihre Parteifreund_innen als die Heldinnen einer gewaltfreien Räumung gefeiert werden, riskieren das Leben von Napuli. Sie ignorieren die Geflüchtete hartnäckig – von den Verhandlungen (die im Herbst 2013 durch Herrmann und im Frühjahr 2014 durch Kolat) wurde sie jeweils ausgeschlossen. Sie war nicht die einzige, auch andere Geflüchtete, die seit Beginn des Camps aktiv sind, waren bei den Verhandlungen unerwünscht.

Stattdessen bedienten sich beide Politikerinnen der Gruppe auf dem Oranienplatz mit den gemä

Schickt ein fax an Wowereit/Henkel zur Rettung der Leben der Menschen auf dem besetzten Baum auf dem Oranienplatz

Berlin

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Henke (fax): (030) 9028-4347

Wowereit (fax) : (030) 9026-2013

Berlin, 9.4.2014

An den Bürgermeister, Herrn Wowereit

und an den Innenminister, Herrn Henkel,

hiermit fordern wir die sofortige Zulassung von Versorgung der Protestierenden in einem Baum auf dem Oranienplatz mit lebensnotwenigen Dingen. Das wären Wasser, Lebensmittel, Decken, trockene Kleidung. Seit nunmehr 30 Stunden unterbindet die Polizei die Übergabe.

Hintergrund des Protestes ist die gestrige Räumung des Protestcamps am Oranienplatz bzw. der Ausschluss von betroffenen Geflüchteten von den Verhandlungen, die die Räumung zum Ergebnis hatten. Zudem war zu keinem Zeitpunkt der sogenannten Verhandlungen davon die Rede, dass der Oranienplatz nicht mehr betretbar ist und das Versammlungszelt abgebaut wird.

Dies ist unterlassene Hilfeleistung und Körperverletzung. Die drei Menschen auf dem Baum machen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch. Die von ihnen gewählte Demonstrationsform ist aber nicht die eines trockenen Hungerstreikes, das wird ihnen aufgezwungen. Dabei wird ihr Leben bewu

09.04. Baumbesetzung Oranienplatz und Pressekonferenz protestierender Refugees zur polizeilichen Räumung und kolonialen Spaltungspolitik und -praxis des Berliner Senats

Berlin

By home

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir, protestierenden Refugees vom Oranienplatz, der Schule etc., Sie herzlich ein, an unserer morgigen (09.04.) Pressekonferenz um 11.00 Uhr auf dem Oranienplatz zurkolonialistischen Spaltungspolitik und -praxis des Berliner Senats,dem gegenseitigen Aufhetzen, zur polizeilichen Räumung und unseren Forderungen ein. Derzeit ist weiterhin ein Baum auf dem Oranienplatz besetzt.

Forderungen:

– koloniale Praxis und Spaltungspolitik des Berliner Senats (Spaltung und gegeneinander Aufhetzen)

– Aufenthaltsgenehmigung nach

Erklärung April 2014

Hamburg

By Lampedusa

Reiht nicht unsere Namen in Eure nicht zu vergessene Geschichte.

Diese Worte mögen all diejenigen alarmieren, die immer noch eine tatsächliche Veränderung von dieser Demokratie erwarten und diejenigen, die glauben mit ihren akademischen Titeln und Bezeichnungen eine tatsächliche Veränderung erreichen zu können.

Wir laden die deutsche Gesellschaft ein, sich ihre eigene Lage unter den herrschenden Verhältnissen zu vergegenwärtigen: insbesondere aus gesellschaftspsychologischer Sicht, hinsichtlich der Zukunftsperspektiven der Jugend, der gro

Interview met WE ARE HERE aktivist El Mouthena

Amsterdam

By roeben

wij-zijn-hier-in-den-haag8

Zondag 6 april gingen Lokien en El Mouthena van We Are Here naar het Surinameplein in Amsterdam om Iraakse vluchtelingen te ontmoeten die voor het kantoor van Vluchtelingenwerk demonstreren voor hun mensenrechten. Ze hebben ze niet kunnen vinden. In plaats daarvan nam Lokien de gelegenheid te baat El Mouthena te interviewen. Hij is een van de vluchtelingen van We Are Here sinds de eerste locatie in de tuin van de Diaconie aan de Nieuwe Herengracht in september 2012. Tijdens het tentenkamp in Osdorp begon hij demonstraties te organiseren met vluchtelingen en sympathisanten.


Je bent nu bijna twee jaar met jouw protest bezig. Hoe zie je de situatie van We Are Here?
El Mouthena: We moeten nog steeds dezelfde strijd leveren. We sliepen in tenten, in een ijskoude kerk en elke keer dat we moesten we weer verhuizen naar een andere plek. We protesteren om de mensen onze situatie te laten zien. We vechten voor onze mensenrechten. Wij willen een normaal leven. Niets is veranderd – we moeten deze strijd voortzetten.

Hebben mensen nog steeds de kracht om met dit protest door te gaan?
Natuurlijk. We hebben geen keus. We kunnen niet terug naar ons vaderland en vanwege de Dublin-overeenkomst kunnen …read more

From: Amsterdam

Fascist demonstration called THIS SUNDAY in Calais.

Calais

By consensusdecisionmaking This Sunday 13th April, the neo-nazi group, “Sauvons Calais” (Save Calais) has announced a demonstration at 14:30 on Place d’Armes, a central square in Calais, against “mass immigration, insecurity, pro-migrant people and corrupt journalists”. This demonstration is also being called and supported by Thomas Joly, the leader of Parti de la France[1] and by Alexandre […] …read more

From: calaismigrantsolidarity

Statement zur aktuellen Öffentlichkeit für den „Schlepperei“-Fall

Vienna

By solidarity against repression Seit der Vertagung des “Schlepperei”-Prozesses und den Enthaftungen aller Angeklagten wird die Fadenscheinigkeit der Anklageschrift und die dünne Beweislage durch die Medien hindurch breit thematisiert. Es scheint, als sei der Hinweis auf die übermotivierte Staatsanwaltschaft und eine problematisch ausdehnbare Gesetzeslage erst seit der Reaktion der Richterin eine relevante Information. Dass die Öffentlichkeit der österreichischen Justiz […] …read more

From: solidarityagainstrepression

Statement zur aktuellen Öffentlichkeit für den „Schlepperei“-Fall

Vienna

By solidarity against repression Seit der Vertagung des “Schlepperei”-Prozesses und den Enthaftungen aller Angeklagten wird die Fadenscheinigkeit der Anklageschrift und die dünne Beweislage durch die Medien hindurch breit thematisiert. Es scheint, als sei der Hinweis auf die übermotivierte Staatsanwaltschaft und eine problematisch ausdehnbare Gesetzeslage erst seit der Reaktion der Richterin eine relevante Information. Dass die Öffentlichkeit der österreichischen Justiz […] …read more

From: solidarityagainstrepression

Haus für Flüchtlinge vom Protest Camp Vienna gefunden / Found: A House for Refugees of the Protest Camp Vienna

Vienna

By RefugeeProtestVienna

Im Rahmen des „Refugee Protests“ in Wien, der am 24.11.2012 mit unserem Protestmarsch vom Erstaufnahmelager in Traiskirchen nach Wien startete und uns über viele Zwischenstationen, wie das Camp im Votivpark, die Votivkirche, das Servitenkloster und die Akademie der Bildenden Künste führte, haben wir nun ein eigenes Haus im 22. Bezirk in Wien gefunden.

Das 180 m

“Lampedusa in Hamburg” racial profiling in St.Pauli and upcoming protest on wednesday at the town hall

Movements

By kandolo

Attention! Racist police checks in St. Pauli yesterday evening, Thursday, April the 3rd, three different checks by uniformed and civilian police officers were reported to us. The people were arrested. So far we have no news about the fact that they were released yet. Already on Wednesday, two members of the group “Lampedusa in Hamburg” had been checked and arrested. A registration requirement was made with the immigration authorities. After a few hours they were released.

The selforganized joint winter emergency program “Winternotprogramm” of Hamburg residential projects, residential and housing communities for “Lampedusa in Hamburg” runs until the end of April, then everyone is back on the streets. This increases the pressure on individual members of the group. Three years after the NATO war HYPERLINK “https://www.youtube.com/watch?v=lchbsDiDgEw” https://www.youtube.com/watch?v=lchbsDiDgEw – the second year on after living on the streets, leaving families continuously without support. The Senate for the interior is aware of this and chooses this very moment to start again with the racist control of persons and to hunt members of “Lampedusa in Hamburg” and others by the Dublin system criminalizing them. The slogan “refugees welcome” is mocked by the Hamburg Senate.

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From: Karawan

Laat asielzoekers toch werken

Amsterdam

By roeben

Door Pieter Smit

Een uurtje nadat Wilders zijn partij middels een ronkende vraag uitsloot van regeringsdeelname, werden de verkiezingen gewonnen door de partijen, die het gewaagd hadden zich het lot van de uitgeprocedeerde asielzoekers publiekelijk te blijven aantrekken: ChristenUnie, Groen Links, SP en D66. Het tijdperk Verdonk-Wilders lijkt definitief voorbij.

Door Verdonk en Wilders raakten VVD, CDA en PvdA steeds angstiger voor de weglopende kiezer. Meebuigen werd het devies. De ene maatregel na de andere moest de asielzoeker het zo moeilijk mogelijk maken. Het gevolg was een vreemdelingenbeleid dat ook vreemdelingen die echt nergens heen kunnen, zonder enige mogelijkheid
tot inkomen uitsluit van de samenleving, op straat zet, of zelfs opsluit.

De verworpenen der aarde zochten steun bij elkaar, eerst in modderige tentenkampen, daarna in leegstaande kerken en kantoren. Ik doe voor hen precies hetzelfde werk dat ik eerder in Afrika deed: Een dak, eten, drinken en sanitair improviseren. Tot mijn verbazing bleken deze mensen in Nederland veel illegaler te zijn dan bijvoorbeeld de niet erkende Somalische vluchtelingen in Sudan of Ethiopië. Nog verbaasder was ik, toen bleek dat ook mijn eigen humanitaire werk, juist hier in Nederland, door nieuwe wetjes steeds illegaler werd.

Ik kende zelf de meeste landen waar deze mensen vandaan komen …read more

From: Amsterdam

Hungerstreik gegen Abschiebung nach Slowenien im Anhaltegefängnis, Zweiter Solidaritätsprotest am 5.4. ab 13 Uhr

Vienna

By RefugeeProtestVienna

Am 3. April, fand eine Solidaritäts-Kundgebung für die Freilassung der inhaftierten Geflüchteten vor dem Grenzpolizei-Anhaltegefängnis am Flughafen Wien statt. Sieben Personen, die seit über zwei Wochen wegen einer geplanten Dublin-Abschiebung nach Slowenien festgehalten werden, waren hier in den vergangenen Tagen im Hungerstreik. Eine Person hatte sich sogar den Mund zugenäht, wie aus zahlreichen Medienberichten hervorging (siehe: http://derstandard.at/1395363685920/Hungerstreik-gegen-Abschiebung-Iraner-naehte-sich-Mund-zu). Die Geflüchteten haben vorerst ihren Hungerstreik unterbrochen, allerdings sind sie nach wie vor akut davon bedroht, nach Slowenien abgeschoben zu werden (siehe: http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/iranische-asylwerber-beendeten-hungerstreik-100650/).

Anti-AbschiebungsaktivistInnen rufen für kommenden Samstag, 5. April, ab 13 Uhr, zu einer weiteren Solidaritätskundgebung vor dem Grenzpolizei-Anhaltegefängnis am Flughafen (Nordstra

Private security firms bid on Greek asylum centres

greece

By clandestina

Source: http://euobserver.com

BRUSSELS – Private security firms are bidding to guard EU-funded migrant detention centres in Greece amid a report by Medecins Sans Frontiers (MSF), which says poor conditions in some of the facilities are causing disease.

Greek authorities received EU money to refurbish and renovate Fylakio Oresteiadas, a pre-removal detention centre located in a remote area near the Turkish border.

Greece now wants to outsource its security, along with two other pre-removal centres in Corinth and Paranesti Dramas, to a private security firm for €14 million a year.

Fylakio was among others included in a scathing MSF report out on Tuesday (1 April).

Detained migrants and asylum seekers are suffering from medical problems caused or aggravated by poor conditions, the length of detention, and the lack of consistent or adequate medical assistance, it says.

“Most of the diseases I treat are connected to the detention circumstances. For example, it is too humid – I have seen patients who sleep on completely wet mattresses,” said one MSF doctor, cited in the report.

Michael Flynn, who runs the Global Detention Project at the Swiss-based Graduate Institute of International Studies, says outsourcing detention facilities to private security companies is a growing phenomenon.

“There should always be a concern when …read more

From: Clandestine

Private security firms bid on Greek asylum centres

greece

By clandestina

Source: http://euobserver.com

BRUSSELS – Private security firms are bidding to guard EU-funded migrant detention centres in Greece amid a report by Medecins Sans Frontiers (MSF), which says poor conditions in some of the facilities are causing disease.

Greek authorities received EU money to refurbish and renovate Fylakio Oresteiadas, a pre-removal detention centre located in a remote area near the Turkish border.

Greece now wants to outsource its security, along with two other pre-removal centres in Corinth and Paranesti Dramas, to a private security firm for €14 million a year.

Fylakio was among others included in a scathing MSF report out on Tuesday (1 April).

Detained migrants and asylum seekers are suffering from medical problems caused or aggravated by poor conditions, the length of detention, and the lack of consistent or adequate medical assistance, it says.

“Most of the diseases I treat are connected to the detention circumstances. For example, it is too humid – I have seen patients who sleep on completely wet mattresses,” said one MSF doctor, cited in the report.

Michael Flynn, who runs the Global Detention Project at the Swiss-based Graduate Institute of International Studies, says outsourcing detention facilities to private security companies is a growing phenomenon.

“There should always be a concern when …read more

From: Clandestine

Solidarität mit den Hungerstreikenden am Flughafen Wien-Schwechat: Donnerstag, 3. April, 10.00

Vienna

By RefugeeProtestVienna

HUNGERSTREIK-GEGEN DUBLINABSCHIEBUNG IM ABSCHIEBEKNAST WIEN SCHWECHAT.

PRAKTISCHE SOLIDARITÄT JETZT!
Protest vorm Anhaltegefängnis am Flughafen Schwechat am Donnerstag 3.April 2014.
Treffpunkt: 9.00 S-Bahn Landstrasse (Wien)

Wir durch Medienberichte bekannt wurde sind mehrere Geflüchtete in den
letzten Tage im Abschiebegefängnis am Flughafen Wien/Schwechat in den
Hungerstreik getreten. Sie wehren sich damit gegen ihre geplante
Abschiebung nach Slowenien, welches aufgrund der Dublin-Regelung für
sie zuständig sei. Einer von ihnen nähte sich am Sonntag den Mund zu
und wurde darauf hin medizinisch behandelt. Alle Streikenden sind
derzeit im Anhaltegefändnis der Grenzpolizei in Wien Schwechat
eingesprert. Medienberichten zufolge wurden die Geflüchteten derzeit
dazu gebracht ihren Hungerstreik zu unterbrechen, weiterhin sind sie in
Gefahr jederzeit nach Slowenien abgeschoben zu werden.

Mit ihrem Hungerstreik zeigen die Personen auf eine starke Art und Weise
ihren Widerstand gegen das Grenzregime. Ihre Körper sind ihre einzigen
Waffen, die sie verwenden um dieser menschenverachtenden
Grenzmaschinerie zu trotzen. Bisher gibt es kein Entgegenkommen seitens
des Innenministeriums. Der Abschiebemarathon der österreichischen
Behörden geht weiter.

Daher rufen wir zu praktischer und lauter Solidarität mit den
Hungerstreikenden in Wien/Schwechat auf!

DONNERSTAG 3. APRIL 10h vor dem Flughafen Schwechat.

Treffpunkt für eine Abfahrt aus Wien: 9 UHR AN DER S-BAHN STATION
LANDSTRASSE, Richtung Flughafen

Dem Widerstand der hungerstreikenden Geflüchteten gilt unsere volle
Solidarität!

Bringt Transparente, Megaphone, Trommeln, …!

Spread!

DUBLIN II/III ABSCHAFFEN! FESTUNG EUROPA ANGREIFEN

BEDINGUNGSLOSE BEWEGUNGS-UND AUFENTHALTFREIHEIT IN EUROPA UND ÜBERALL

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HUNGERSTRIKE OF REFUGEES AGAINST DUBLIN DEPORTATION IN THE
DETENTION-PRISON SCHWECHAT AIRPORT – SOLIDARITY NOW!

Join and spread: Protest action in front of the borderpolice station
Vienna/Schwechat

As one could read in the media, several refugees from Iran went on
hunger strike the last days at Schwechat against being deported to
Slovenia based on Dublin III. One of them was sent to medical treatment
after he sewed his mouth. All these people are presently detained at the
border police detention center at Vienna/Schwechat airport. According to
media reports, the hunger strike was ended for the moment, but the
danger is still there that these people can be deported to Slovenia at
any moment!

In solidarity with the struggle of the refugees who went on hunger
strike against being deported, we call for a protest action at
Vienna/Schwechat airport, at the place where they are detained:

Thursday, 3rd of April, at 10 am, in front of border police detention
center at Vienna airport!
Meeting point for joining protest action from Vienna:
THURSDAY, 9AM AT LANDSTRASSE S-BAHN STATION, DIRECTION AIRPORT

The refugees on hunger strike at Schwechat are doing a very powerful
act of resistance (although parts of the media are trying to present
them as “maniacs”), using their bodies as the only weapon they have
against the Dublin deportation system.

The resistance of the hunger strikers at Schwechat deserves any
possible solidarity!

Leave your business and join the protest!

Bring banners, drums, megaphones…!

Spread the word to your friends!

DELETE DUBLIN II/III, SMASH FORTRESS EUROPE, FIGHT FOR FREEDOM OF
MOVEMENT IN EUROPE AND EVERYWHERE!

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From: Refugeecampvienna

Call for public court observation – Say no to criminalization of solidarity with “Lampedusa in Hamburg”

Movements

By kandolo

call for public court observation

monday April 7 at 1 pm, local court Hamburg, Sievekingplatz 3, room 184

Deutsch: Aufruf zur Prozessbeobachtung
Verhindert die Kriminalisierung der Solidarität mit “Lampedusa in Hamburg”

The activist of the” caravan for the rights of regugees and migrants” and supporter of “Lampedusa in Hamburg“, Ralf Lourenco, is accused of trespassing and violating the sanctity of the townhall on July 18 last year. In that time some supporters visited the townhall to rise awareness about the precarious situation of “Lampedusa in Hamburg“, to talk to the persons responsible and to deliver a letter.

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From: Karawan