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als pdf / liste der unterzeichner_innen
An die
Senatsverwaltung für Inneres und Sport und
Innensenator Frank Henkel
Klosterstraße 47 10179 Berlin
Sehr geehrter Herr Innensenator Henkel,
sehr geehrte Damen und Herren der Senatsverwaltung für Inneres und Sport,
seit fast zwei Jahren protestieren geflüchtete Menschen in Berlin, um auf Ihre prekäre Situation in Deutschland aufmerksam zu machen.
Sie haben die Isolation der Lager, in denen sie leben müssen, verlassen, haben Kreis- und Ländergrenzen passiert und sich über die ihnen auferlegte Reisebeschränkung hinweggesetzt. Viele von ihnen haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und wissen somit nicht, ob sie vielleicht schon morgen gegen ihren Willen abgeschoben werden.
Die politischen Forderungen der Geflüchteten richten sich gegen die Einschränkung der Rechte, die den meisten Menschen in Deutschland mit rechtsstaatlicher Selbstverständlichkeit zustehen. Die Protestierenden fordern
- den Stopp aller Abschiebungen
- die Abschaffung der Residenzpflicht und
- die Abschaffung aller Lager.
Als Unterzeichnende dieses Briefes stellen wir uns eindeutig hinter die Geflüchteten und ihre Forderungen. Wir wissen, dass Sie als zuständige oberste Landesbehörde Berlins nur bei befugten Parteikolleg_innen und anderen Politiker_innen um eine Umsetzung der Forderungen auf Bundesebene werben können.
Wir wenden uns daher mit einer anderen Forderung an Sie, die Sie mit Zustimmung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière umsetzen können:
Wir fordern die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit Herrn Innensenator Henkel als …read more
From: Berlin