PM 14.7.: Welcome back O-Platz – Polizeiübergriffe

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Am Sonntag, den 13.07. zog gegen 17:30 mit einer Feier und geplanten Demonstration die Mahnwache der Flüchtlinge vom Oranienplatz auf die andere Seite des Platzes zum Infopoint um. Damit wird eine neue Phase der politischen Flüchtlingsarbeit vom Oranienplatz ausgehend eingeläutet, so wie dies im Rahmen der Verhandlungen mit dem Senat Anfang des Jahres vertraglich fixiert ist: Der Oranienplatz als „Informations- und Protestplattform für die Rechte der Flüchtlinge (…) durch die derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner und die UnterstützerInnen selbständig entschieden“, so das Einigungspapier Oranienplatz vom April 2014 als Resultat der Verhandlungen mit dem Senat. Nach wie vor sind die Ziele:

– Abschaffung der Lager – Abschaffung der Residenzpflicht – Abschaffung der Deportationspolitik. In Anbetracht der neuesten Ereignisse sind außerdem zu nennen: – Solidarität mit der immer noch bedrohten und immer noch von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmannn-Schule – Solidarität mit ebenfalls marginalisierten Gruppen wie den von Abschiebung bedrohten Roma – die Forderung nach einer Umsetzung von § 23 AufenthG in Berlin – die Forderung nach deutlichen Änderungen in Hinblick auf die menschenverachtende Politik von Dublin II und III sowie den aktuellen Asylgesetzänderungen auf Bundesebene.

Zu Beginn der Demonstration, die zunächst über Moritzplatz, Ritterstraße und Kotti zurück zum Oranienplatz führen sollte und die ebenso wie das …read more

From: Berlin