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Pressemitteilung, 03. September 2014
Medibüro fordert den Berliner Senat auf, die verantwortungslose, gesundheits-schädigende und menschenverachtende Politik im Umgang mit den Refugees vom Oranienplatz zu beenden!
Vor mehr als einer Woche besetzten Refugees das Dach ihrer vormaligen Unterkunft in der Gürtelstraße in Friedrichshain. Sie sind frühere Bewohner des Oranienplatzes und fallen damit unter die so genannte O-Platz-Regelung, ausgehandelt im „Einigungspapier Oranienplatz“ zwischen den Refugees und Senatorin Dilek Kolat im Auftrag des Berliner Senats.
Während die Refugees ihren Teil der Vereinbarung erfüllt haben – sie haben das Protestcamp am Oranienplatz abgebaut, die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt und sich registrieren lassen – halten sich weder Senat noch Ausländerbehörde an ihre Zusagen: In keinem Fall wurde bisher ernsthaft einzelfallbezogen geprüft. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp, nicht einmal reguläre medizinische Versorgung. Stattdessen wurden 108 Refugees, deren Asylverfahren für abgeschlossen erklärt wurden, mittellos auf die Straße gesetzt, sprich sie sind seitdem obdachlos.
Aus Protest gegen diesen Vertragsbruch besetzten am 26. August einige von den Refugees das Dach der Gürtelstraße 39. Noch sieben von den anfangs zehn Männern aus Niger harren seitdem ohne Essen und praktisch ohne Wasser aus. Weder Anwält*innen noch Ärzt*innen werden zu ihnen vorgelassen. Einer der Protestierenden ist an Tuberkulose erkrankt, …read more
From: Berlin