Preparation meeting for demo “United Neighbours” 5.9. 7:30 pm

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Demo “United Neighbours” // 27.9 // 15 Uhr // Spreewaldplatz

preparation meeting: this Friday 5.9. // 19:30 // Oranienplatz

The protests at Oranienplatz, at the occupied school in Ohlauer Straße and now at Gürtelstraße have taken the struggle against racism and capitalism in the city to a new level. We, refugees and urban activists, fight together against conditions in which our need for housing, freedom of movement, solidarity, and a self-determined life are suppressed by the government and the police.

There is an obvious intention to crush the resistance against the segregating Lager and asylum system: In the case of Gürtelstraße, politicians and police have gone to the extreme and deprived the refugees of their right to be recognised as human beings.

In other urban struggles such as the one against rising rents, gentrification and forced evictions, we also witness constant attempts to intimidate people and to criminalise the protests – so that the neoliberal restructuring of the city can continue without resistance.

We won’t let our struggles be crushed, split and divided.

We want a life without fear of evictions, without Lager, deportations and displacements.

We fight – because it pays off, as the prevented eviction of the school and prevented forced evictions …read more

From: Berlin

News von der Dachbesetzung in der Gürtelstraße

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auf guertelstrasse.wordpress.com

Gegen 13.30 Uhr hat die Polizei angefangen, die Kundgebung Gürtelstraße Ecke Scharnweberstraße zu räumen. Offizielle Begründung: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Für uns ist aber klar, dass der Protest marginalisiert und unsichtbar gemacht und aus der Sichtweite der Refugees gebracht werden soll. Stattdessen wurde die Kundgebung hinter die S-Bahn-Brücke Richtung Ringcenter auf der Gürtelstraße verlegt.

Wir prüfen, wie wir auf diese offensichtliche Aktion, den Protest auf dem Dach vom Protest auf der Straße zu trennen, reagieren. Momentan steht die Kundgebung an dem neuen Platz, um 18 Uhr planen wir weiterhin das Plenum am neuen Kundgebungsplatz. Die sich auf dem Dach befindlichen Refugees haben sich regelmäßig bei den anwesenden Protestierenden bedankt, wir konnten mit Rufen und Zeichen Kontakt zu ihnen halten. Dass wir so in direkter Sicht- und Hörweite waren hat sie unterstützt und ihren Protest weiter möglich gemacht. Die Polizei und die Versammlungsbehörde haben dies nun unterbunden.

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From: Berlin

PM des Büros für medizinische Flüchtlingshilfe – Schluss mit dem Aushungern der Refugees!

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Pressemitteilung, 03. September 2014

Medibüro fordert den Berliner Senat auf, die verantwortungslose, gesundheits-schädigende und menschenverachtende Politik im Umgang mit den Refugees vom Oranienplatz zu beenden!

Vor mehr als einer Woche besetzten Refugees das Dach ihrer vormaligen Unterkunft in der Gürtelstraße in Friedrichshain. Sie sind frühere Bewohner des Oranienplatzes und fallen damit unter die so genannte O-Platz-Regelung, ausgehandelt im „Einigungspapier Oranienplatz“ zwischen den Refugees und Senatorin Dilek Kolat im Auftrag des Berliner Senats.

Während die Refugees ihren Teil der Vereinbarung erfüllt haben – sie haben das Protestcamp am Oranienplatz abgebaut, die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt und sich registrieren lassen – halten sich weder Senat noch Ausländerbehörde an ihre Zusagen: In keinem Fall wurde bisher ernsthaft einzelfallbezogen geprüft. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp, nicht einmal reguläre medizinische Versorgung. Stattdessen wurden 108 Refugees, deren Asylverfahren für abgeschlossen erklärt wurden, mittellos auf die Straße gesetzt, sprich sie sind seitdem obdachlos.

Aus Protest gegen diesen Vertragsbruch besetzten am 26. August einige von den Refugees das Dach der Gürtelstraße 39. Noch sieben von den anfangs zehn Männern aus Niger harren seitdem ohne Essen und praktisch ohne Wasser aus. Weder Anwält*innen noch Ärzt*innen werden zu ihnen vorgelassen. Einer der Protestierenden ist an Tuberkulose erkrankt, …read more

From: Berlin

Wortbruch! Die Flüchtlingspolitik des Senats verstößt gegen die Menschenwürde! Einhaltung zumindest der Zusagen des Senats im Einigungspapier O – Platz!

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Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschnrechte, 2. September 2014

Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt die Liga ebenso wie viele andere Grund- und Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Flüchtlings– und Migrationsrat und der RAV die Umsetzung des von der Integrationssenatorin in Vertretung und mit Wissen des Innensenators sowie des gesamten Senats in langwierigen Verhandlungen mit Vertretern der Flüchtlinge ausgehandelten „Einigungspapiers Oranienplatz“ vom 18. März 2014 an. Das Papier kommt einem „Einigungsvertrag“ zwischen beiden Parteien gleich und bestärkte die Hoffnungen der Flüchtlinge auf ein geregeltes Dasein. Die von den Flüchtlingen gemachten Zusagen wurden inzwischen eingelöst (O-Platz und Schule wurden geräumt). Die aufenthaltsrechtlichen Zusagen, die vom Innensenator sowie die Unterstützung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Bildungseinrichtungen etc., die vom Hause der Integrationssenatorin umzusetzen waren, wurden demgegenüber nicht erfüllt. Die jüngsten Ereignisse lassen befürchten, dass der Innensenator nun auch bereit ist, Menschenleben zu riskieren, um eine Herren-im-Hause-Politik durchzusetzen, die den Menschen– und humanitären Rechten Hohn spricht. So wurden 108 Anträge der Flüchtlinge auf Umverteilung nach Berlin …read more

From: Berlin

Aufruf zu solidarischer Prozessbeobachtung, Termine im September 2014

By RefugeeProtestVienna

Wir erinnern uns an letzten Sommer: Nach mehr als einem halben Jahr kontinuierlichem Protest wurden im Juli 2013 acht Aktivisten der Refugee-Bewegung abgeschoben. Der anhaltende Protest wurde mit der Inhaftierung von weiteren beantwortet. Der Vorwurf: Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Organisation. Nach mehr als acht Monaten in Untersuchungshaft startete am 17. März die Verhandlung im Landesgericht Wiener Neustadt.
Seither gingen 19 Verhandlungstage über die Bühne jenes Schwurgerichtssaals, wo auch schon die Verhandlungen im s.g. Tierrechts-Prozess stattfanden.

Nach einer Verhandlungspause im Sommer, sind nun im September weitere elf Verhandlungstage angesetzt:

8. September 2014: 9 – 15:30 h
10. September 2014: 9 – 15:30 h
11. September 2014: 9 – 15:30 h
15. September 2014: 9 – 15:30 h
17. September 2014: 9 – 15:30 h
18. September 2014: 9 – 15:30 h
24. September 2014: 9 – 15:30 h
25. September 2014: 9 – 15:30 h
26. September 2014: 9 – 15:30 h
30. September 2014: 9 – 15:30 h
1. Oktober 2014: 9 – 15:30 h

Es ist schwer abzuschätzen, ob an einem dieser Tage das Urteil gefällt wird, oder ob im Oktober noch weitere Termine dazukommen.
Fakt ist, dass der Prozess den Alltag der acht Angeklagten massiv erschwert, ganz abgesehen davon, was eine Verurteilung bedeuten würde.

Bisher wurden hauptsächlich Zeug_innen befragt, darunter leitende Polizisten der …read more

From: Refugeecampvienna

Demo 05.09. um 16:00: Abschiebung in die Niederlande unzumutbar! Sofortige Enthaftung und Bleiberecht für Ahmed!

By RefugeeProtestVienna

KUNDGEBUNG am Freitag, dem 5.9. um 16:00 Uhr vor dem PAZ Hernalser Gürtel.

Ahmed, ein somalischer Staatsbürger, kam, nachdem er in den Niederlanden einen negativen Asylbescheid erhielt und eineinhalb Jahre lang auf der Straße leben musste, am 19. Jänner dieses Jahres in Österreich an.
Zwei Tage später stellte er im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen seinen Asylantrag. Seit 23. April befand er sich dann im Haushalt seines Bruders, der die Vollversorgung übernahm – für den Österreichischen
Staat fallen und fielen dementsprechend keine Kosten an. Am 2. September wurde Ahmed dann unangekündigt in Schubhaft genommen. Trotz des noch laufenden Verfahrens droht ihm eine Abschiebung in die Niederlande. Das Verwaltungsgericht in Darmstadt, Deutschland, entschied erst vor kurzem, dass eine Abschiebung in die Niederlande nicht als rechtsmäßig betrachtet werden kann und die körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel steht, da nicht auszuschließen ist, dass die Antragsteller*innen wieder obdachlos und ohne Nahrungsversorgung sein werden.
Davon würde Ahmed laut Auskunft seines Anwaltes sowie Einschätzungen niederländischer und europäischer NGOs sowie diverser Presseberichte, auf jeden Fall betroffen sein.

Den Österreichischen Behörden ist weiters die Posttraumatische Belastungsstörung Ahmeds durch ärztliches Attest bekannt, dennoch befindet er sich in (Einzel-)Haft, was für ihn neben der drohenden Abschiebung eine weitere schwere Belastung darstellt und seine Gesundheit sowie sein Leben …read more

From: Refugeecampvienna

PM: Go-In bei Senator*innen D. Kolat und M. Czaja zur Unterstützung der Refugees

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Am heutigen Montag, den 01.09.2014, gibt es seit 11.00 Uhr ein Go-In bei der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, und dem Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja. Beide Senatsverwaltungen befinden sich in der Oranienstraße 106 in 10969 Berlin-Kreuzberg. In der dortigen Empfangshalle haben sich ca. 40 Unterstützer*innen, Fotograf*innen und Journalist* innen eingefunden. Es wird auch Musik gespielt. Die Unterstützer*innen fordern die beiden Senator*innen auf, die Forderungen der Refugees, die sich auf dem Dach in der Gürtelstraße 39 befinden, zu erfüllen.

Senatorin Dilek Kolat hatte im April 2014 eine Vereinbarung mit den Refugees geschlossen, die u.a. eine wohlwollende Einzelfallprüfung beinhaltet. Darauf vertrauend haben viele Refugees das Protestcamp am Oranienplatz verlassen und sind in vom Senat bereitgestellte Unterkünfte gezogen. Keiner der Fälle wurde bisher wohlwollend geprüft, statt dessen wurden 108 Refugees am Montag vor einer Woche aufgefordert, die Unterkünfte innerhalb eines Tages zu verlassen. Die finanzielle Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales von Senator Mario Czaja wurde ebenfalls eingestellt.

In der Gürtelstraße 39 in Berlin-Friedrichshain haben Refugees sich geweigert, die Unterkunft zu verlassen und besetzen seitdem das Dach. Sie fordern die Einhaltung der mit Senatorin Kolat getroffenen Vereinbarung und drohen damit, bei einer gewaltsamen …read more

From: Berlin

De ‘Vluchteling-experience’ op de website ‘VLUCHTGROEP AMSTERDAM’

By roeben

vluchtgroep--amsterdam

Op 1 september is de website: vluchtgroepamsterdam.amnesty.nl officieel online.

Deze website van Amnesty International moet het draagvlak in Nederland voor de toekenning van mensenrechten aan ‘ongedocumenteerden’ vergroten.

De site biedt de uitgeprocedeerden van ‘Vluchtgroep Amsterdam’ een podium. Zij krijgen middels de site een stem en een gezicht voor al die mensen die hen niet kennen, maar vaak wel een (uitgesproken) mening over ze hebben.

Het is een VERHALENwebsite en de verhalen zijn die van mensen van de Vluchtgroep. In hun ‘Vluchtverhalen’ vertellen zij openhartig over wie ze zijn, wat ze hebben meegemaakt voordat ze in Nederland asiel vroegen en wat er daarna is met ze is gebeurd.

Daarnaast verhaalt schrijver/ journalist Jonneke van Wierst over het leven van de mannen in de Vluchtgarage. Al vanaf januari schrijft zij op wat de mannen daar zoal meemaken en wat zij meemaakt met hen in het ‘Vluchtjournaal‘.

Het is de bedoeling dat de site de komende maanden verder groeit: er komen nog ‘Vluchtportretten’, ‘Vluchtvideo’s’ en ‘Vluchtfoto’s’. Het wordt een ‘storytelling’-site die niet alleen het ‘gewone’ publiek moet dienen, maar ook professionals, beleidsmakers en journalisten. Ofwel: iedereen die er een mening over ‘uitgeprocedeerden’ op na houdt zonder ooit de ‘vluchteling-experience’ te hebben ondergaan.

Iedereen …read more

From: Amsterdam