Prozessbericht vom 37. Verhandlungstag am 05. November 2014

By solidarity against repression Am 37ten Verhandlungstag wurden weitere entlastende Beweisanträge von Seiten der Verteidigung eingebracht. Der Anklagepunkt VV wurde fortgesetzt, in den folgenden vier Verhandlungsstunden aber nicht zu Ende geführt. Es wird am Montag, dem nächsten Verhandlungstag, also mit diesem Punkt weitergehen. Der Verteidiger des fünft-Angeklagten legte dem Gericht Dokumente vor, die belegen, dass sein Mandant in dem […] …read more

From:: solidarityagainstrepression

Prozessbericht vom 38. Verhandlungstag am 10.November 2014

By solidarity against repression Der heutige Tag startete mit einer Videokonferenz. Ein Zeuge, dem von einem der Angeklagten geholfen worden war nach Deutschland zu kommen wurde über Skype befragt. Er sagte aus, dass er aus demselben Dorf ist wie der Angeklagte und dass dieser ihm geholfen habe, von Österreich nach Deutschland zu kommen.Ob er dafür etwas bezahlt habe? Nein, […] …read more

From:: solidarityagainstrepression

Prozessbericht vom 39. Verhandlungstag am 12. November 2014

By solidarity against repression Für den heutigen Tag waren zwei Zeuginnen der Verteidigung geladen (9.00-15.30). Die Richterin hatte sie jedoch zunächst vergessen und die beiden mussten den halben Tag draußen warten, um dann nach der Pause kurz befragt zu werden. Ihre Aussagen über die verschiedenen Lohnarbeiten eines der Angeklagten sollten vor allem den Vorwurf der Gewerbsmäßigkeit widerlegen. Die Hauptverhandlung […] …read more

From:: solidarityagainstrepression

Prozessbericht vom 40. Verhandlungstag am 19. November 2014

By solidarity against repression In der heutigen Verhandlung hat die Richterin begonnen, alles was bei den bisherigen Verhandlungstagen Thema im Gerichtssaal war, noch einmal zu verlesen, bzw. zusammengefasst vorzutragen. Das Ganze deswegen, weil ausschließlich Sachverhalte, die im Gericht dezidiert besprochen werden und somit Eingang ins Gerichtsprotokoll finden, zur Urteilsbegründung durch den Schöffensenat herangezogen werden dürfen. Dies wird morgen beim […] …read more

From:: solidarityagainstrepression

Prozessbericht vom 41. Verhandlungstag am 20. November 2014

By solidarity against repression Der heutige Prozesstag war verhältnismäßig kurz und wurde von Ereignissen überschattet, die nicht vorgesehen waren. Die Verhandlung begann erst zwei Stunden später, da die Dolmetscher damit beschäftigt waren ein Telefonat genauer zu übersetzen. Anschließend wurden weiter Aktenteile von der Richterin vorgetragen. Die Anträge auf Stimmenvergleich in Bezug auf die Telefonate, die nicht von den Angeklagten […] …read more

From:: solidarityagainstrepression

Urteilsverkündung am 4. Dezember

By solidarity against repression ****English below**** Am 4. Dezember 2014 wird der Prozess gegen die 8 wegen Schlepperei Angeklagten in Wiener Neustadt vermutlich (vorerst) ein Ende finden. Die letzten Monate haben vieles bewiesen, nicht aber die Schuld der Angeklagten. Stattdessen zeigte sich der Rassismus von dem die Ermittlungen der Polizeibeamten und später die Gerichtsverhandlung geleitet waren unter anderem in […] …read more

From:: solidarityagainstrepression

Infobroschüre: “Im Park beginnt alles”

By solidarity against repression Der “Schlepperei”-Prozess 2014 – Ein Verfahren nach §114 FPG, das besondere Aufmerksamkeit erhielt. Textsammlung Inhalt * Einleitung * Chronologie der Ereignisse * A Letter from Prison * Ein Überblick über die Geschehnisse in den Gerichtsverhandlungen von März bis November 2014 * Statements von einigen der Angeklagten (September 2014) * „Schlepperei“, Fluchthilfe, Grenzübertrittsdienstleistung – Zu den […] …read more

From:: solidarityagainstrepression

Statement zur gestrigen Urteilsverkündung

By solidarity against repression Statement on yesterdays proclamation of the verdict ***English below*** „Rechtspolitische Kritik“ sei nicht an sie, die Staatsanwältin, sondern an den Gesetzgeber zu richten, sagt sie und beharrt in großen Teilen auf eine zwanzig Seiten lange Ansammlung schwammiger Formulierungen die sich Anklageschrift nennt. Sie hat Recht, sie ist Rechtsanwenderin, was ihr angezeigt wird, ordnet sie einem […] …read more

From:: solidarityagainstrepression

Hintergrundinformationen zu Frontex und das tödliche Grenzregime der EU

By RefugeeProtestVienna

Mehr als 1000 Menschen starben allein in den letzten Wochen auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer. Die Antwort der EU-Politiker_innen:

• Geplanter Militärschlag gegen Flüchtlingsboote und Entsendung von Bodentruppen mit Mandat des UN Sicherheitsrates an der nordafrikanischen Küste, insbesondere in Libyen. Vorbild ist die Militäroperation Atlanta gegen Piraterie vor der Küste Somalias.
• Intensivierte Grenzkontrollen: das Budget der Frontexoperationen „Triton“ und „Poseidon“ im Mittelmeer, deren Zweck entgegen fälschlicher Darstellung niemals die Seerettung war, wurde von den EU-Innenminister_innen verdreifacht.
• Zurückschiebung von Überlebenden: die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner fordert, aus dem Mittelmeer gerettete Personen direkt in „Aufnahme“-Lager nach Nordafrika zu bringen.
• Verweigerte Seenotrettung: Frontex-Chef Klaus Rösler warnt vor weiteren Seenotrettungseinsätzen vor der Küste Nordafrikas nach dem Vorbild der italienischen „Mare Nostrum“-Operation, durch die tausende Menschen gerettet wurden, wegen angeblicher Ermutigung von „Schlepperei“. Ein unverhohlener Aufruf zum ertrinken lassen!

Dazu die Initiative „Freedom not Frontex Vienna“:
„Militarisierter Grenzschutz löst nie die Gründe, aus denen Menschen aus kriegszerstörten und wirtschaftlich ausgebeuteten Ländern fliehen. Flüchtende Menschen werden nicht vor Gefahr geschützt, sondern werden zum Ziel eines kriegerischen Angriffs. Resultat sind noch gefährlichere Reiserouten, noch mehr kriegerische Destabilisierung von Ländern wie Libyen und noch mehr Tote. Wir benennen die Verantwortlichen – Frontexchef Rösler, die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner und alle EU Innenmnister_innen – als das, …read more

From:: Refugeecampvienna

Asylgesetznovelle 2015: Obdachlosigkeit, Schubhaft, Abschiebung

By RefugeeProtestVienna

Gegen Geflüchtete innerhalb von Österreich sind u.a. folgende Verschlimmerungen geplant:

-Asylschnellverfahren zwischen 10 Tagen und 5 Monaten. Folgen: Verschlechterte Prüfung der Anträge. Erschwerte Möglichkeit, Fluchtgründe darzulegen und Rechtsmittel einzulegen. Durch beschleunigte Ablehnung beschleunigte Gefahr der Abschiebung.

-Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen ersten negativen Asylbescheid, wenn das Bundesasylamt den Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ ansieht. Das betrifft Menschen, deren Herkunftsländer, in Verkennung der Realitäten vor Ort, pauschal als „sicher“ erklärt werden, aber auch solche, die nach Ansicht der Behörden keine individuellen Verfolgungsgründe dargelegt oder die Echtheit ihrer Dokumente vorgetäuscht haben.

-Bei „offensichtlich unbegründeter“ Asylablehnung Kürzung, bzw. komplette Streichung, der Grundversorgung. Folge: Tausenden Menschen in Österreich droht soziale Verelendung und Obdachlosigkeit und in weiterer Folge Schubhaft wegen der staatlich erzeugten Mittellosigkeit.

-Die Asylersteinvernahme in den Erstaufnahmestellen wird nunmehr von der Sicherheitsbehörde anstelle von „geschultem“ Personal durchgeführt. Folgen: Gefahr von Inhaftierung und Freiheitsentzug in Polizeianhaltezentren für die erste Phase des Verfahrens.

Dazu die Initiative „Freedom not Frontex“:

„Seit Monaten erleben wir, dass die österreichischen Behörden ein Krisenszenario bei der Unterbringung geflüchteter Menschen produzieren – zuerst mit der Überfüllung des Erstaufnahmelagers Traiskirchen, jetzt mit der Unterbringung von Menschen in Zelten. Beides wäre völlig vermeidbar, bereitet aber politisch den Boden für die repressive Asylnovelle. Diejenigen, die schäbige …read more

From:: Refugeecampvienna

Greek authorities mark arms of in Crete stranded Syrian refugees with registration numbers

By momo

registration numbers marked on the arms of the refugees

In the night of the 12.05.2015 a refugee boat by the name of “M/S Sula” carrying 192 refugees got in distress near Palaiochora, Crete. The mainly Syrian passengers were saved and brought to a closed gym. According to testimonies of refugees the police authorities wrote registration numbers on their arms while they were sleeping. Representatives of local NGOs explained, this was a common practice during massive arrivals on the island.

registration numbers marked on the arms of the refugees

It’s the second arrival of a refugee boat in Crete within one month. The “M/S Sula” had reportedly started in Antalya, Turkey and was heading towards Italy when the bad weather conditions forced the refugees to send SOS to Greek authorities. Most of the passengers were Syrian protection seekers while there were also some Palestinians. There were also 70 children among them as well as five unaccompanied minors. All refugees were first brought to a closed gym. The minors were then transferred the next day to detention in the police station of Souda/Chania awaiting a free place in a reception center for minors. UNHCR and IOM representatives visited them the first day of arrival. On May 14, 2015 most of the newcomers were …read more

From:: infomobile greece

19. Mai UNHCR Wien: Frontex und EU-Grenzregime abschaffen! // 19th of May at UNHCR Vienna: Abolish Frontex and EU border regime!

By RefugeeProtestVienna

11143560_1647589842143538_3102736414353839484_n

15:00 vor dem UN Hauptquartier/Vienna International Center (U1, Vienna International Center)
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1608649102749356/

Am 21. Mai wird sich die Crème de la Créme des europäischen Rassismus in Warschau/Polen versammeln, um den 10. Geburtstag der EU Grenzbehörde Frontex zu feiern. Frontex ist eine der einflussreichsten Meta-Organisationen der Festung Europa. Geflüchtete- und No Border Gruppen rufen zu Protesttagen und Widerstand in Warschau von 19. bis 22. Mai auf. In Wien nehmen wir an diesem Kampf mit einer Kundgebung vor dem UNHCR und mit dezentralen Aktionen gegen das EU Grenzregime teil.

Wir gedenken jenen, die vom Grenzregime ermordet wurden und bringen unseren Zorn gegen Frontex und die mörderische, repressive und militaristische anti-Flüchtlings-/anti-Migrations- Politik der EU-Mitgliedsstaaten zum Ausdruck. Wir wollen die verantwortlichen Personen – wie Frontexchef Klaus Rösler, die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner und alle EU Innenmnister_innen- als das benennen, was sie sind: schuldig des Mordes und der Beihilfe zum Mord. Bei der Kundgebung vor dem Wiener Büro des UNHCR (Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen) wollen wir die Kollaboration des UNHCR mit der repressiven Grenz- und Migrationspolitik und sein konstantes Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant_innen und Geflüchtete anprangern.

10 Jahre Frontex – 10 Jahre Verfolgung, Abschiebung und Massenmord!

Stoppt den Krieg gegen Migrant_innen und Geflüchtete!

Boote, nicht …read more

From:: Refugeecampvienna

VIDEO Violences policiere juste apres la visite de M. Cazeneuve a Calais (4 mai 2015)

By consensusdecisionmaking Ces images ont été capturées le 5 mai 2015, dès 8h du matin et tout au long de la journée, sur la branche d’autoroute menant au port ferry de Calais (A216). Ce sont juste quelques exemples du quotidien : l’ordinaire de la brutalité policière à l’encontre des candidats au passage entre Calais et l’Angleterre, qui […] …read more

From:: calaismigrantsolidarity