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STOPPT Mikl-Leitners rassistisches Asylgesetz – Refugees welcome!
Demo am Freitag, den 6. März, 17Uhr, Westbahnhof
Innenministerin Mikl Leitner hat einen Entwurf für ein neues Asylgesetz in Österreich präsentiert. Statt auf die seit Jahren von protestierenden Refugees und von FlüchtlingsunterstützerInnen vorgebrachten Forderungen einzugehen, plant sie ein ganzes Paket alarmierender Verschlimmerungen:
Ganze Gruppen von Menschen sollen durch ein 10tägigen Asyl-Schnellverfahrens de facto vom Grundrecht auf Asyl ausgeschlossen werden. Das soll gegen Menschen angewendet werden, deren Herkunftsländer pauschal als „sicher“ erklärt werden. Ebenso gegen Personen, die in Österreich strafbare Handlungen begangen haben (sollen), auch wenn sie schon lange in Österreich leben. Und betroffen sind auch diejenigen, denen vorgeworfen wird, sie seien mit falschen Dokumenten eingereist oder würden sich weigern, Fingerabdrücke abzugeben.
Es soll ermöglicht werden, Geflüchtete nach dem ersten negativen Asylbescheid abzuschieben, ohne das Ergebnis des gerichtlichen Klageverfahrens abzuwarten
Abgelehnte Asylsuchende sollen aus der Grundversorgung ausgeschlossen und der sozialen Verelendung preisgegeben werden. Besonders für Frauen und LGBT-Personen bedeutet das eine weitere Verschärfung lebensbedrohender Situationen.
Mehrere führende PolitikerInnen, wie Bundeskanzler Faymann und der Wiener Bürgermeister Häupl, haben signalisiert, dass sie Mikl Leitners Plänen in wesentlichen Punkten zustimmen.
Das geplante neue Asylgesetz zielt einzig und allein darauf ab, Menschen beschleunigt abzulehnen und abzuschieben. Die durch den Staat …read more
From:: Refugeecampvienna