Month: July 2018

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Offenes Treffen der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Am 23. und 24. Juni 2018 fand ein offenes und bundesweites Treffen der KARAWANE der Flüchtlinge und MigrantInnen in Berlin statt. Neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Berlin und Umgebung waren weitere aus Jena, Magdeburg und Wuppertal angereist. Die größte Gruppe bildeten die alleinstehenden oder alleinerziehenden afghanischen oder iranischen Frauen aus Magdeburg da.

Nach der Begrüßung und Vorstellung konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens ihre Anliegen und Sorgen und vor allem ihre Erwartungen an dem Treffen miteinander teilen. Bereits hier zu Beginn wurde schnell deutlich, wie sehr die aktuellen öffentlich geführten politischen Diskussionen und die Verschärfungen der Gesetze die Flüchtlinge verunsichern. Im Zentrum all dieser Sorgen stehen Abschiebungen in sogenannten „sicheren Drittstatten“ sowie in die Herkunftsländer.

­Bundesdeutsche Asylpraxis versus Menschenrechte und Genfer Flüchtlingskonvention

Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die aus ihrer Sicht willkürliche Unterscheidung und Kategorisierung der Flüchtlinge nach ihrer Herkunft, Geschlecht oder Familienstand unverständlich und rassistisch. Sie fragten sich, warum zwischen Flüchtlingen aus Afghanistan oder Syrien unterschieden werde, obwohl in beiden Ländern seit Jahren der Krieg wüte. Sie wunderten sich auch darüber, dass keiner über den afrikanischen Kontinent spricht, obwohl dieser ebenfalls von kriegerischen Auseinandersetzungen gekennzeichnet ist und politische Verfolgung in vielen Ländern an der Tagesordnung ist. Ob denn die universellen Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht gleichermaßen für alle gelten, wollten einige wissen, denen durch die Diskussion mit anderen, vor allem in den für sie verständlichen Sprachen, die Unterschiede erst bewusst und klar wurden.

Isolation in Lagern und Einschränkung der Gesundheitsversorgung

Frauen erzählten von den schweren Lebensbedingungen in den Isolationslagern für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt. Vor allem die alleinerziehenden Frauen mit kranken Kindern erzählten von den Erniedrigungen durch die Behörden und der Vorenthaltung von medizinischen Leistungen, welche durch das Asylbewerberleistungsgesetz vorgegeben werden. Andere erzählten vom Leben in den Isolationslagern in Brandenburg und den nächtlich im dunklen vollzogenen Abschiebungen. Die Angst vor schlimmeren Abschiebelagern ausgelöst durch populistischen Diskussionen innerhalb der Regierungsparteien und den Parlamentariern setzen zahlreichen Flüchtlingen zu.

Tagtäglicher Rassismus und Diskriminierung

Einige berichteten über ihre Erfahrungen bei der Job- oder Wohnungssuche. Es ist anscheinend so viel Angst vor den Flüchtlingen in den letzten Jahren geschürt worden, dass viele immer wieder bei den Versuchen einen Job oder Wohnung zu finden scheitern. Entweder ist das Kopftuch oder die andere Hautfarbe das Problem. Hinzu kommt die Schwierigkeit, dass Schulabschlüsse oder akademische Grade aus anderen Ländern kaum anerkannt oder degradiert werden.

Zunahme der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Rechte

Im Angesicht der juristischen Entrechtung der Flüchtlinge seit Beginn 2016 nach der sogenannten Willkommenskultur im Oktober 2015, den im Anschluss geführten Hetzkampagnen zur Kriminalisierung einzelner Gruppen und der öffentlichen allgemeinen Hetze erwarten die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Intensivierung der Abschiebungen und noch mehr Tote an den blutigen Mauern der Festung Europa. Ferner beobachten sie bereits eine Entsolidarisierung nicht nur zwischen den einzelnen Flüchtlingsgruppen sondern auch aufgrund der unterschiedlichen Kriminalisierungskampagnen und der rassistischen Hetze eine immer größer werdende Kluft zwischen den Flüchtlingen und den Menschen in dieser Gesellschaft.

Solidarität, Selbstbestimmung und Organisierung

In der Diskussion wurde allen klar, dass der Schlüssel für die Verteidigung ihrer Rechte die Selbstorganisierung sei. „Dort wo wir sind, in den Isolationslagern, in den Gemeinden und Städten müssen wir für uns definieren, was mit uns geschieht und uns für unsere Rechte einsetzen. Diese müssen wir öffentlich anprangern und die tagtäglich verbreiteten Lügen entlarven. Die Organisierung bedeutet, dass wir das erfahrene Unrecht benennen und uns mit denjenigen, die ebenfalls ausgeschlossen und betroffen sind, zusammenschließen. Dabei müssen wir die uns aufgesetzten Spaltungen überwinden. Erst wenn wir für uns klar haben, was unsere gemeinsamen Forderungen und Ziele sind, dann können wir auch mit anderen in der Gesellschaft Allianzen eingehen.“ In der Diskussion wurde auch ausgiebig über die Rollen der Nichtregierungsorganisationen oder karitativen Einrichtungen gesprochen. Diese können alle im Rahmen der Gesetze handeln und arbeiten entsprechend ihres Auftrages von den Eigentümern. Wenn aber die Gesetze die universalen Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonventionen verletzen, wenn die Regierungen, bei denen Flüchtlinge Schutz suchen, mit verantwortlich sind für das Elend, aus dem sie geflohen sind, wenn alle Parteien nach rechts rücken, bleibt auch keine andere Alternative, als sich selbst zu organisieren. Eine Aktivistin fasste zusammen: „Das sind die Lehren aus über 20 Jahre Kampf von THE VOICE Refugee Forum und der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Die menschlichen Grundrechte auf Leben, Bewegungsfreiheit und Würde sind unantastbar, müssen aber tagtäglich erkämpft werden. Sie können in einzelnen Kampagnen von Einzelpersonen oder Gruppen für die Verteidigung unseres Lebens geführt werden, helfen aber gleichzeitig vielen anderen betroffenen und geben Kraft für den weiteren Kampf.“

Kommende Aktivitäten und Zusammenkünfte

Am 14. und 15. Juli 2018 findet wieder ein offenes Treffen der KARAWANE Flüchtlingsfrauenbewegung in Hamburg statt. Dort werden unter anderem über mögliche Kampagnen zur Verteidigung von in Berlin anwesenden Flüchtlingsfrauen gesprochen.

Am 8. September 2018 organisiert die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Wuppertal ein Fest der Solidarität anlässlich des 20-jährigen Bestehens des KARAWANE-Netzwerks. Das Fest wird einerseits die Lehren der letzten 20 Jahre im Kampf gegen Ausbeutung, Abschiebung und Internierung in Isolationslager der neueren Generation von Flüchtlingen und Interessierten präsentieren und andrerseits eine Demonstration der Solidarität und des Zusammenhalts zwischen Unterdrückten und Ausgeschlossenen sein, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder Geburtsort.

Vom 4. Bis 7. Oktober schließlich wird anlässlich des 24. Geburtstages von THE VOICE Refugee Forum in Jena ein weiterer Akt des Refugee Black Box aufgeschlagen. Mit Installationen und andere kreative Ideen werden Flüchtlinge ihre Erfahrungen und Schmerzen dokumentieren. Das Refugee Black Box ist wie das Black Box eines Flugzeuges und dokumentiert die Erfahrungen der Flüchtlings Community.

Bei Interesse oder Fragen könnt ihr euch an die folgenden E-Mail-Adressen wenden:

• und 15. Juli – Treffen der KARAWANE Flüchtlingsfrauenbewegung in Hamburg (???)
• September 2018 – Fest der Solidarität in Wuppertal – 20 Jahre Kampf gegen Ausbeutung, Abschiebung und Internierung in Isolationslager
  Kontakt: Araz Ardehali, wuppkarawane at yahoo.de, Telefon 01788530701 (ab 19:00 Uhr)
• bis 7. Oktober 2018 Refugee Black Box in Jena (http://thevoiceforum.org/node/4541)

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ENGLISH

KARAWANE for the rights of refugees and migrants                                             Berlin, June 23 and 24, 2018

On 23^th and 24^th June 2018 an open and nationwide meeting of the KARAWANE of refugees and migrants took place in Berlin. In addition to the participants from Berlin and the surrounding area, people from Jena, Magdeburg and Wuppertal came, too. The largest group were single Afghan and Iranian women from Magdeburg.

After the welcome and the presentation, the participants of the meeting were able to share their concerns and their expectations of the meeting. Soon it became clear how much the current public political discussions and the tightening of the laws effected, agitated and worried the refugees. At the centre of all these concerns were the deportations to so-called “safe third countries” and to the countries of origin.

German asylum practice vs. human rights and the Geneva Refugee Convention

For the participants, the arbitrary differentiation and categorization of the refugees according to their origin, gender or marital status was incomprehensible and racist in their point of view. They wondered why a difference is made between refugees from Afghanistan or Syria, although the war has been raging in both countries for years. They were also surprised that nobody talks about the African continent, although it is also marked by armed conflicts and daily political persecution in many countries. Whether universal human rights and the Geneva Convention on Refugees do not apply equally to everyone was something that some people wanted to know when they discussed the differences with others, especially in the languages they understood.

Isolation in camps and restriction of health care

Women talked about the difficult living conditions in the isolation camps for refugees in Sachsen-Anhalt. Especially the single women with sick children told of the humiliations by the authorities and the withholding of medical services, which are prescribed by the Asylum Seeker Benefits Act. Others told about life in the isolation camps in Brandenburg and the deportations at night in the dark. The fear of worse deportation camps triggered by populist discussions within the ruling parties and parliamentarians is afflicting numerous refugees.

Daily racism and discrimination

Some reported on their experience in finding a job or a place to live. It seems that the German society has been built so much fear against refugees in recent years that many of them fail again and again in their attempts to find a job or an apartment. Either the headscarf or skin colour is the problem. In addition, there is the difficulty that school degrees or academic degrees from other countries are hardly recognised or degraded.

Increase in attacks on refugees and on their rights

In the face of the legal deprivation of the rights of refugees since the beginning of 2016 following the so-called welcome culture in October 2015, the subsequent smear campaigns to criminalise individual groups and the public general agitation, most participants expect an intensification of deportations and even more deaths at the bloody walls of Fortress Europe. Furthermore, they are already seeing an ever-widening gap between refugees and the people in this society, not only between the individual refugee groups but also because of the different criminalisation campaigns and the racist agitation.

Solidarity, self-determination and organisation

In the discussion it became clear to everybody that the key to defending their rights was self-organization. “Wherever we are, in the isolation camps, in the communities and cities, we must define for ourselves what happens to us and stand up for our rights. We must publicly denounce them and expose the lies spread on a daily basis. The organization means that we call the experienced injustice and join forces with those who are also excluded and affected. In doing so, we must overcome our divisions. Only when we know what our common demands and goals are can we enter into alliances with others in society”. The roles of non-governmental organisations or charitable organisations were also discussed extensively in the discussion. They can all act within the framework of the law and work according to their mandate from the owners. But if the laws violate universal human rights or the Geneva Refugee Conventions, if the governments with which refugees seek protection are partly responsible for the misery from which they have fled, if all parties move to the right, there is no alternative but to organise themselves. One activist summed up: “These are the lessons of more than 20 years of struggle between THE VOICE Refugee Forum and KARAWANE for the rights of refugees and migrants. The fundamental human rights to life, freedom of movement and dignity are inviolable, but they must be fought for every day. They can be led in individual campaigns by individuals or groups for the defense of our lives, but at the same time it would help many others concerned and give strength for the further fight.

Upcoming activities and meetings

On July 14 and 15, 2018, another open meeting of the KARAWANE refugee women’s movement will take place in Hamburg. Among other things, possible campaigns to defend refugee women present in Berlin will be discussed there.

On 8 September 2018, KARAWANE for the rights of refugees and migrants in Wuppertal is organising a festival of solidarity to mark the 20th anniversary of the KARAWANE network. On the one hand, the festival will present the teachings of the last 20 years in the fight against exploitation, deportation and internment in isolation camps of the newer generation of refugees and interested parties, and on the other hand, it will be a demonstration of solidarity and cohesion between the oppressed and excluded, regardless of skin colour, gender, religion or place of birth.

Finally, on the occasion of the 24th birthday of THE VOICE Refugee Forum in Jena, another act of the Refugee Black Box will be opened from October 4 to 7. With installations and other creative ideas, refugees will document their experiences and pains. The Refugee Black Box is like the black box of an airplane and documents the experiences of the refugee community.

If you are interested or have any questions, please contact the following e-mail addresses:

• 14 and 15 July – Meeting of the KARAWANE refugee women’s movement in Hamburg
• September 8, 2018 – Solidarity Festival in Wuppertal – 20 years of struggle against exploitation, deportation and internment in isolation camps
• Contact: Araz Ardehali, wuppkarawane at yahoo.de, phone 01788530701 (from 19:00 h)
• October 4 to 7, 2018 Refugee Black Box in Jena (http://thevoiceforum.org/node/4541