Month: February 2020

Nachdem Björn Höcke am vergangenen Montag zum Umsturz aufgerufen hat, ist Tobias R. in Hanau in sein Auto gestiegen und hat zehn Menschen ermordet, die in seinen Augen nicht-deutsch waren.

Diese Gewalt ist grauenvoll, aber nichts Neues, auch nicht, dass migrantische Menschen, Familien, Communities getroffen und nicht geschützt werden. Das kennen wir von den NSU-Morden, wir wissen es, seit Angehörige der Mordopfer 2006 eine Demonstration in Kassel organisierten und vom Staat ein Ende der rassistischen Mordserie forderten. Das milde Urteil im NSU-Prozess war dagegen eine Aufforderung an alle Nazis, weiter zu morden. Seitdem gab es unzählige weitere Anschläge und Morde gegen migrantische und jüdische Menschen.

Schon in Kassel, in Köln, in Frankfurt, in Duisburg, in Halle.. wussten wir, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen können, sondern uns selber verteidigen müssen. Gegen eine Politik, die zwar nach Anschlägen betroffen ist, aber trotzdem nicht im Entferntesten soviel gegen den rechten Terror tut wie gegen Migrant*innen – die Toten im Mittelmeer sind die Brüder und Schwestern der Toten in Hanau.

Wir wissen, dass wir nicht auf die bauen können, die damals von Döner-Morden und heute von Shisha-Morden reden und von Fremdenfeindlichkeit statt Rassismus – oder die wieder einmal von verwirrten Einzeltätern fabulieren. Dass wir uns nicht auf eine Sensationspresse und die Politiker*innen verlassen werden, die jetzt wieder zum Spektakel nach Hanau anreist, aber die Warnungen und Erfahrungen nicht ernst nehmen, nicht hinhören und nicht handeln. Und es ist mehr als klar, dass die Hufeisentheorie eines Hans-Georg Maaßen nur dazu dient, rechten Terror und Hetze zu verharmlosen und antifaschistischen Widerstand dagegen zu schwächen.

Wir nehmen uns das Recht, uns selbst zu verteidigen. Wir fordern die solidarische Gesellschaft auf, mit uns für die Unversehrtheit unseres Lebens und unseren Zusammenlebens zu demonstrieren und uns dafür stark zu machen, dass den Nazis und Rassist*innen das Handwerk gelegt wird. Mit diesen Taten sind alle gemeint, aber getroffen werden wir.
Wir sagen aber auch, dass uns der Rassismus nicht vertreiben wird, sondern wir diese Gesellschaft für immer geprägt und verändert haben.

Für eine migrantische, jüdische, schwarze Perspektive. Für die Gesellschaft der Vielen. Das Problem heißt nicht Migration, das Problem heißt Rassismus.
Wir rufen und fordern alle dazu auf, auf die Familien und Angehörigen der Opfer zu schauen, ihre Stimmen zu hören, die Namen der Opfer zu nennen. Wir sind bei ihnen.
Migrantifa jetzt!

Samstag, 22.2. um 14 Uhr bundesweite Demonstration in der Hanauer Innenstadt. Startpunkt: Hauptpost am Kanaltorplatz (nähe Westbahnhof).
Wer nicht nach Hanau kommen kann, ist zu gleichzeitigen dezentralen Protesten aufgerufen.
Mehr Infos auf https://www.facebook.com/events/557536291639934/

Hanauer Initiativenbündnis „Solidarität statt Spaltung“ lädt zur Kundgebung am Freitag und zur Demonstration am Samstag ein.

In der Nacht zum Donnerstag wurden zehn Menschen in Hanau getötet. Viele weitere wurden schwer verletzt.

Wir trauern mit den Familien und Freund*innen um die Opfer dieser rassistischen Morde.

Wir sind wütend, dass so etwas in unserer Stadt passieren konnte.
Wir sind wütend über die rechte Stimmungsmache, die solche Taten möglich macht.

Wir kämpfen weiter um gleiche soziale Rechte für Alle, gegen jede rassistische Hetze und Ausgrenzung und gegen jede Abschiebung.

„Die Gesellschaft der Vielen stellt sich dem Rassismus auf der Straße wie auch in den Ämtern entgegen“, betont Newroz Duman von der Initiative und hält fest: „Wir werden diese Menschenverachtung überwinden.“

Wir laden dazu ein:

1) am Freitag, 21.2., um 17 Uhr zur Mahnwache und Kundgebung am Heumarkt zu kommen, dem ersten Tatort. Ab 16.30 laden wir am Heumarkt zum Pressegespräch mit FreundInnen der Opfer ein.

2) am Samstag, 22.2., um 14 Uhr zur bundesweiten Demonstration in der Hanauer Innenstadt zu kommen. Genauer Ort wird noch bekannt gegeben.

„Die Öffentlichkeit schaut jetzt auf Hanau. Für uns alle heißt es aber: Es ist Zeit für Migrantifa. Überall. Kommt zur bundesweiten Demonstration“, schließt Duman.

Wer nicht nach Hanau kommen kann, ist zu gleichzeitigen dezentralen Protesten aufgerufen.

Pressemitteilung von Afrique-Europe-Interact
Download deutsch – English version – version francaise

31. Januar 2020: Präsidentschaftswahlen in Togo am 22. Februar 2020 +++ Afrique-Europe-Interact fordert Öffentlichkeit und Bundesregierung zu kritischer Begleitung des gesamten Wahlprozesseses in dem westafrikanischen Land auf +++ Die Menschenrechtslage in Togo ist weiterhin äußerst angespannt +++ Trotz massiver Proteste hat sich Präsident Fauré Gnassingbé durch Veränderung der Verfassung die Möglichkeit zu einer vierten und fünften Amtszeit verschafft +++

Bereits 1963 – drei Jahre nach der Unabhängigkeit Togos – wurde der erste demokratisch gewählte Präsident Sylvanus Olympio bei einem Militärputsch ermordet. Seitdem befindet sich das westafrikanische Land im eisernen Griff einer einzigen Familie: Zunächst errichtete der ehemalige Kolonialoffizier Gnassingbé Eyadéma eine skrupellose Diktatur – auch mit tatkräftiger Unterstützung seines Duz- und Jagdfreundes Franz-Josef Strauß, dem langjährigen CSU-Ministerpräsidenten Bayerns. Nach Eyadémas Tod im Jahr 2005 übernahm dessen Sohn Fauré Gnassingbé die Regierungsgeschäfte. Erst durch internationalen Druck erklärte sich dieser zu Wahlen bereit, bei denen es allerdings zu massiven Fälschungen gekommen ist. Bei den anschließenden Protesten wurden über 800 Menschen von staatlichen Sicherheitskräften getötet. Gleichwohl galt Fauré Gnassingbé fortan auf der internationalen Bühne als legitimer Präsident Togos.

Hierzu passte, dass Deutschland 2012 nach knapp 20-jähriger Unterbrechung die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Togo wieder aufgenommen hat. Begründet wurde dies damit, dass das Land unter Fauré Gnassingbé einen „Demokratisierungs-, Versöhnungs- und Reformprozess“ angestoßen habe. Doch diese Einschätzung ist hochgradig fragwürdig. Denn auch wenn Fauré Gnassingbé weniger brutal als sein Vater regiert, müssen Oppositionelle weiterhin mit gravierender Repression rechnen. So schreibt Amnesty International in seinem letzten (bereits 2017 erschienen) Bericht zu Togo: „Die Sicherheitskräfte wandten auch 2016 exzessive Gewalt gegen Demonstrierende an. Nach wie vor kam es zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen sowie zu Folter und anderen Misshandlungen, und die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen bestand fort.“ Ganz ähnlich die Togoische Liga für Menschenrechte: In einem im November 2019 veröffentlichten Bericht zu Folter und Polizeigewalt in Togo werden schwerste Menschenrechtsverletzungen geschildert – etwa am 21. Juli 2019 in Lomé im Quartier Hédzranawoé, als mehrere Dutzend Menschen von Sicherheitskräften ohne Anlass verprügelt und festgenommen wurden.

Vor diesem Hintergrund ist es zwischen August 2017 und Januar 2019 immer wieder zu Massenprotesten gekommen. Die Menschen demonstrierten nicht nur gegen die desolate soziale und ökonomische Lage im Land. Sie forderten auch den Rücktritt von Fauré Gnassingbé und die Rückkehr zur Verfassung von 1992. Denn diese (bereits 2002 außer Kraft gesetzte) Verfassung sieht lediglich zwei Amtszeiten für Präsidenten vor, was für Fauré Gnassingbé bedeutet hätte, dass er bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr hätte kandidieren dürfen. Die Regierung reagierte auf die Proteste mit brutaler Repression und Gewalt: Über 20 Demonstrant*innen wurden getötet, darunter auch Kinder und Jugendliche. Tausende wurden verletzt, hunderte (zum Teil bis heute) inhaftiert. Zudem haben Sicherheitskräfte Privatwohnungen und Büros der Opposition verwüstet, zwischenzeitlich flüchteten auch zahlreiche Menschen in die Nachbarländer Benin und Ghana.

Ungeachtet dessen akzeptierten Regierung und Opposition Anfang 2018 eine Vermittlungsinitiative der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Diese sah grundlegende Veränderungen bei der Organisation zukünftiger Wahlen vor (unter anderem bezüglich der Zusammensetzung der Wahlkommission und des Verfassungsgerichts, das die Wahlen überwacht). Doch diese Vorgaben wurden seitens der togoischen Regierung nicht umgesetzt. Und selbst das Gesetz, das die Zahl der Amtszeiten regeln sollte, wurde an entscheidender Stelle entschärft. Denn das Parlament (in dem gerade mal sechs Abgeordnete der Opposition sitzen) beschloss zwar im Mai 2019 die Beschränkung auf zwei Amtszeiten, dies jedoch mit dem Zusatz, dass die bisherigen Amtszeiten von Fauré Gnassingbé nicht mitgezählt werden. Zudem beschloss das Parlament, dass ehemalige Präsidenten nicht für Vergehen angeklagt und verurteilt werden dürfen, die sie im Rahmen ihrer Präsidentschaft begangen haben.

Umso mehr muss es beunruhigen, dass togoische Sicherheitskräfte weiterhin brutal gegen die Opposition vorgehen, wie drei Beispiele aus der jüngsten Zeit zeigen:

Am 25.08.2019 wurde in Lomé eine reguläre Parteiversammlung der ANC unter fadenscheinigen Gründen von Sicherheitskräften aufgelöst. Die ANC ist die Partei von Jean-Pierre Fabre, der als einer der aussichtsreichsten Oppositionskanditaten bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen gilt.
Am 14.11.2019 berichtete der ehemaligen Erzbischof von Lomé, Phillippe Kpodzro, dass er Morddrohungen erhalten habe, nachdem er sich am 12.11.2019 mit den Führern des Oppositionsbündnisses „C 14“ getroffen hat. Ähnlich muss Tikpi Atchadam aus Angst um sein Leben im benachbarten Ausland leben, er ist Präsident der Parti National Panafricain (PNP), einer der wichtigsten Oppositionsparteien.
Am 25.01. und 26.01.2020 wurden zwei prominente Parteikader der PNP bei nächtlichen Razzien ohne Angabe von Gründen festgenommen – unter anderem der Generalsekretär Acoubou A. Moutawakilou.

Angesichts dieser und ähnlicher Vorfälle scheint es absolut erforderlich, dass der gesamte Wahlprozess seitens der internationalen Öffentlichkeit genau beobachtet und etwaige Unregelmäßigkeiten ungeschminkt benannt und ggf. auch sanktioniert werden. Zu den drohenden Unregelmäßigkeiten gehören nicht nur Einschüchterungen und Benachteiligungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, sondern auch Wahlmanipulationen am Wahltag selbst. Und das umso mehr, als sich die Regierung weigert, selbstverständliche Standards in Punkto demokratischer und transparenter Wahlen umzusetzen – beispielsweise die Bekanntgabe der Wahlergebnisse getrennt nach Wahlbezirken (eine Maßnahme, die Wahlmanipulation deutlich erschwert). Laut verschiedener Umfagen will eine Mehrheit der Bevölkerung, dass Fauré Gnassingbé als Präsident abgewählt wird. Zu ihren wichtigsten Forderungen zählen daher: Die Freilassung aller politischen Gefangenen, das Ende jeder Repression, die strafrechtliche Verfolgung all jener, die Gewalt gegenüber friedlichen Demonstrant*innen ausgeübt bzw. verantwortet haben und eine transparente, faire und gewaltfreie Organisation der Präsidentschaftswahlen.

Afrique-Europe-Interact unterstützt diese Forderungen und bittet die (internationale) Öffentlichkeit, die Wahlen in Togo kritisch und wachsam zu begleiten. Diese Bitte richtet sich nicht zuletzt an die Vereinten Nationen, die ECOWAS, die Afrikanische Union und die EU. Zudem möchten wir die deutsche Bundesregierung auffordern, sich gegenüber der Regierung in Togo für die Durchführung transparenter, fairer und gewaltfreier Wahlen einzusetzen. An die Medien appellieren wir, Meldungen aus Togo sorgfältig und kritisch zu prüfen. Das Land ist keine Demokratie im eigentlichen Sinne des Wortes, der aktuelle Präsident ist 2005 lediglich durch massive Gewaltanwendung ins Amt gelangt. Insofern sind vor allem die Stimmen von Menschenrechtsorganisationen, von unabhängigen Wahlbeobachter*innen und von Vertreter*innen der Opposition zu beachten – vor allem nach den Wahlen.

Bei Interesse vermitteln wir auch Kontakte zu Mitgliedern der togoischen Diaspora in Deutschland.

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Auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact finden sich in der Rubrik „Kampagnen“ unter dem Stichwort „Togo/ Solidarität mit ATE“ zahlreiche Hintergrundinformationen zur Situation in Togo.

Press release from Afrique-Europe-Interact (pdf-download)

31 January 2020: Presidential elections in Togo on 22 February 2020 +++ Afrique-Europe-Interact calls on the public and the German government to critically accompany the entire electoral process in the West African country +++ The human rights situation in Togo remains extremely tense +++ Despite massive protests, President Fauré Gnassingbé has managed to secure a fourth and fifth term in office by amending the constitution +++

As early as 1963 – three years after Togo’s independence – the first democratically elected President Sylvanus Olympio was assassinated in a military coup. Since then, the West African country has been in the iron grip of a single family: First, former colonial officer Gnassingbé Eyadéma established an unscrupulous dictatorship – also with the active support of his personal friend Franz-Josef Strauß, the long-time CSU Prime Minister of Bavaria. After Eyadéma’s death in 2005, his son Fauré Gnassingbé took over the affairs of state. Only through international pressure he did declare himself willing to hold elections, which, however, were subject to massive fraud. During the subsequent protests, more than 800 people were killed by state security forces. Nonetheless, Fauré Gnassingbé was henceforth regarded as the legitimate President of Togo on the international stage.

Fittingly, Germany resumed state development cooperation with Togo in 2012 after a break of almost 20 years. The reason given was that under Fauré Gnassingbé the country had initiated a “process of democratization, reconciliation and reform”. But this assessment is highly questionable. For even if Fauré Gnassingbé governs less brutally than his father, opposition members continue to face severe repression. In their last report on Togo (already published in 2017), Amnesty International writes: “The security forces continued to use excessive violence against demonstrators in 2016. Arbitrary arrests and detentions, torture and other ill-treatment continued, and impunity for human rights violations persisted”. Very similar the Togolese League for Human Rights: A report on torture and police violence in Togo published in November 2019 describes severest human rights violations – for example on 21 July 2019 in Lomé in the Hédzranawoé district, when several dozen people were beaten and arrested by security forces with no apparent reason.

Against this background, mass protests have repeatedly occurred between August 2017 and January 2019. People demonstrated not only against the desolate social and economic situation in the country. They also demanded Fauré Gnassingbé’s resignation and a return to the 1992 constitution. For this constitution (which had already been repealed in 2002) only provides for two terms of office for presidents, which would have meant that Fauré Gnassingbé would not have been allowed to run in the coming presidential elections. The government reacted to the protests with brutal repression and violence: More than 20 demonstrators were killed, including children and young people. Thousands were injured, hundreds were imprisoned (some to this day). In addition, security forces destroyed private homes and offices of the opposition, and in the meantime many people fled to the neighbouring countries of Benin and Ghana.

Regardless of this, the government and the opposition accepted a mediation initiative by the West African Economic Community ECOWAS at the beginning of 2018. This initiative provided for fundamental changes in the organisation of future elections including the composition of the election commission and of the constitutional court that monitors the elections. However, the Togolese government did not implement these provisions. Moreover, even the law that was supposed to regulate the number of terms of office was softened at a crucial point. In May 2019, the parliament (in which there are just six members of the opposition) decided to limit the number of terms of office to two, but this was done with the addition that Fauré Gnassingbé’s previous terms of office are not counted. The Parliament also decided that former presidents should not be charged or convicted for offences committed during their presidency.

That is why it must be all the more worrying that Togolese security forces continue to brutalise the opposition, as three recent examples show:

+++ On 25.08.2019, a regular party meeting of the ANC was dissolved in Lomé for flimsy reasons by security forces. The ANC is the party of Jean-Pierre Fabre, who is considered one of the most promising opposition candidates in the upcoming presidential elections.

+++ On 14.11.2019, the former Archbishop of Lomé, Phillippe Kpodzro, reported that he had received death threats after meeting with the leaders of the opposition alliance “C 14” on 12.11.2019. Similarly, Tikpi Atchadam has to live in neighbouring countries out of fear for his life. He is president of the Parti National Panafricain (PNP), one of the main opposition parties.

+++ On 25.01. and 26.01.2020 two prominent party cadres of the PNP were arrested during night raids without giving any reasons – among others the Secretary General Acoubou A. Moutawakilou.

In view of these and similar incidents, it seems absolutely necessary that the entire election process must be closely monitored by the international public and that any irregularities must be named and, if necessary, sanctioned. The impending irregularities include not only intimidation and discrimination in the run-up to the presidential elections, but also electoral manipulation on the day of the elections itself. This is all the more so because the government refuses to implement self-evident standards in terms of democratic and transparent elections – such as announcing the election results separately according to electoral districts (a measure that makes election manipulation considerably more difficult). According to various surveys, a majority of the population wants Fauré Gnassingbé to be voted out of office as president. Among their most important demands are the release of all political prisoners, an end to repression, the prosecution of all those who have committed violence against peaceful demonstrators and a transparent, fair and non-violent organisation of the presidential elections.

Afrique-Europe-Interact supports these demands and asks the (international) public to critically and vigilantly monitor the elections in Togo. This request is addressed particularly to the United Nations, ECOWAS, the African Union and the EU. We would also like to call on the German Federal Government to make a strong plea to the government in Togo for the holding of transparent, fair and non-violent elections. We appeal to the media to examine reports from Togo carefully and critically. The country is not a democracy in the true sense of the word; the current president came to office in 2005 merely through massive use of violence. In this respect, the voices of human rights organisations, independent election observers and representatives of the opposition should be given particular attention – especially after the elections.

For questions: Lukas Meyer (Afrique-Europe-Interact), Mobile: 01521 750 055 0

If requested, we also arrange contacts with members of the Togolese diaspora in Germany.

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On the website of Afrique-Europe-Interact, under the heading “Campaigns” in the section “Togo/ Solidarity with ATE”, there is a variety of background information on the situation in Togo (but only on german).

Communiqué de presse de Afrique-Europe-Interact (pdf Download)

31 janvier 2020 : Elections présidentielles au Togo le 22 février 2020 +++ Afrique-Europe-Interact appelle le public et le gouvernement allemand à accompagner de manière critique l’ensemble du processus électoral dans ce pays d’Afrique de l’Ouest +++ La situation des droits de l’homme au Togo reste extrêmement tendue +++ Malgré des protestations massives, le président Fauré Gnassingbé a réussi à obtenir un quatrième et un cinquième mandat en modifiant la constitution +++

Dès 1963 – trois ans après l’indépendance du Togo – le premier président démocratiquement élu, Sylvanus Olympio, a été assassiné lors d’un coup d’État militaire. Depuis lors, ce pays d’Afrique de l’Ouest est sous l’emprise d’une seule famille : l’ancien officier colonial Gnassingbé Eyadéma a d’abord mis en place une dictature sans scrupules – également avec le soutien actif de son ami personnel Franz-Josef Strauß, le Premier ministre bavarois de longue date de la CSU. Après la mort d’Eyadéma en 2005, son fils Fauré Gnassingbé a pris en charge les affaires de l’Etat. Ce n’est que sous la pression internationale qu’il s’est déclaré prêt à organiser des élections, qui ont cependant fait l’objet de fraudes massives. Lors des manifestations qui ont suivi, plus de 800 personnes ont été tuées par les forces de sécurité de l’État. Néanmoins, Fauré Gnassingbé est désormais considéré sur la scène internationale comme le président légitime du Togo.

Il semblait donc normal que l’Allemagne a repris sa coopération avec le Togo en 2012, après une interruption de près de 20 ans. La raison invoquée était que sous Fauré Gnassingbé, le pays avait entamé un “processus de démocratisation, de réconciliation et de réforme”. Mais cette évaluation est très discutable. Car même si Fauré Gnassingbé gouverne moins brutalement que son père, les membres de l’opposition doivent s’attendre à une forte répression. Dans son dernier rapport sur le Togo (déjà publié en 2017), Amnesty International écrit : “Les forces de sécurité ont continué à faire usage d’une violence excessive contre les manifestants en 2016. Les arrestations et les détentions arbitraires, la torture et les autres mauvais traitements ont continué, et l’impunité pour les violations des droits de l’homme a persisté”. Un constat très similaire à celui de la Ligue Togolaise des Droits de l’Homme (LTDH) : Un rapport sur la torture et les violences policières au Togo publié en novembre 2019, fait état des plus graves violations des droits de l’homme – par exemple, le 21 juillet 2019 à Lomé dans le district de Hédzranawoé, lorsque plusieurs dizaines de personnes ont été battues et arrêtées par les forces de sécurité sans raison.

Dans ce contexte, des manifestations de masse ont eu lieu à plusieurs reprises entre août 2017 et janvier 2019. Les gens ont non seulement manifesté contre la situation sociale et économique désastreuse du pays, mais ils ont encore exigé la démission de Fauré Gnassingbé et un retour à la constitution de 1992. Car cette constitution (déjà abrogée en 2002) ne prévoit que deux mandats pour les présidents, ce qui aurait signifié pour Fauré Gnassingbé qu’il n’aurait pas été autorisé à se présenter aux prochaines élections présidentielles. Le gouvernement a réagi aux protestations par une répression très brutale : plus de 20 manifestant.e.s ont été tués, dont des enfants et des jeunes. Des milliers de personnes ont été blessées, des centaines ont été emprisonnées (dont certaines encore à ce jour). En outre, les forces de sécurité ont détruit des maisons privées et des bureaux de l’opposition, et entre-temps, de nombreuses personnes ont fui vers les pays voisins du Bénin et du Ghana.

Malgré cela, le gouvernement et l’opposition ont accepté une initiative de médiation de la Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest (CEDEAO) au début de 2018. Cette initiative prévoit des changements fondamentaux dans l’organisation des futures élections (notamment la composition de la commission électorale et de la cour constitutionnelle qui supervisera les élections). Cependant, le gouvernement togolais n’a pas mis en œuvre ces exigences. Et même la loi qui devait réglementer le nombre de mandats a été désamorcée à son point le plus important. En mai 2019, le parlement (dans lequel il n’y a que six membres de l’opposition) a décidé de limiter le nombre de mandats à deux, mais avec l’ajout que les mandats précédents de Fauré Gnassingbé ne sont pas comptés. Le Parlement a également décidé que les anciens présidents ne devraient pas être inculpés ou condamnés pour des infractions commises pendant leur présidence.

Il est donc d’autant plus inquiétant que les forces de sécurité togolaises continuent de brutaliser l’opposition, comme le montrent trois exemples récents :

+++ Le 25.08.2019, une réunion régulière du parti de l’ANC a été dissoute à Lomé pour des raisons peu convaincantes par les forces de sécurité. L’ANC est le parti de Jean-Pierre Fabre, qui est considéré comme l’un des candidats d’opposition les plus prometteurs pour les prochaines élections présidentielles.

+++ Le 14.11.2019, l’ancien archevêque de Lomé, Phillippe Kpodzro, a rapporté qu’il avait reçu des menaces de mort après avoir rencontré les dirigeants de l’alliance d’opposition “C 14” le 12.11.2019. De même, Tikpi Atchadam, président du Parti National Panafricain (PNP), l’un des principaux partis d’opposition, doit séjourner dans les pays voisins craignant pour sa vie.

+++ Les 25.01. et 26.01.2020, deux éminents cadres du parti de la PNP ont été kidnappés lors de raids nocturnes sans donner de raisons – dont le secrétaire général Acoubou A. Moutawakilou.

Au vu de ces incidents et d’autres similaires, il semble absolument nécessaire que l’ensemble du processus électoral soit étroitement surveillé par l’opinion publique internationale et que toute irrégularité soit dénoncée et, si nécessaire, sanctionnée. Les menaces d’irrégularités comprennent non seulement l’intimidation et la discrimination à l’approche des élections présidentielles, mais aussi la manipulation électorale le jour même des élections. Et ce d’autant plus que le gouvernement refuse d’appliquer des normes évidentes en matière d’élections démocratiques et transparentes – par exemple, l’annonce des résultats des élections séparément par circonscription électorale (une mesure qui rend la manipulation des élections considérablement plus difficile). Selon différents sondages, une majorité de la population souhaite que Fauré Gnassingbé soit évincé de la présidence. Leurs principales revendications sont donc les suivantes : la libération de tous les prisonniers politiques, la fin de toute répression, la poursuite de tous ceux qui ont commis des violences contre des manifestants pacifiques et une organisation transparente, équitable et non violente des élections présidentielles.

Afrique-Europe-Interact soutient ces demandes et demande à l’opinion publique (internationale) d’accompagner les élections au Togo de manière critique et vigilante. Cette demande est adressée notamment aux Nations Unies, à la CEDEAO, à l’Union Africaine et à l’UE. En outre, nous voudrions demander au gouvernement fédéral allemand de faire des démarches auprès du gouvernement togolais pour la tenue d’élections transparentes, équitables et non violentes. Nous appelons les médias à examiner avec attention et un esprit critique les rapports en provenance du Togo. Le pays n’est pas une démocratie au vrai sens du terme ; l’actuel président est entré en fonction en 2005 par un simple recours massif à la force. À cet égard, les voix des organisations des droits de l’homme, des observateurs électoraux indépendants et des représentants de l’opposition devraient être prises en compte – surtout après les élections.

Pour toute question complémentaire : Lukas Meyer, 01521 750 055 0

Si vous êtes intéressé, nous pouvons également organiser des contacts avec des membres de la diaspora togolaise en Allemagne.

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Sur le site Afrique-Europe-Interact, sous la rubrique “Campagnes” de la section “Togo/Solidarité avec l’ATE”, vous trouverez de nombreuses informations de fond sur la situation au Togo (mais seulement dans la version allemande).