“You can’t evict a movement! And evacuate now!”

Wir fordern den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den Berliner Senat auf, sich an die 2014 mit der Refugee-Bewegung getroffene Vereinbarung zu halten, den Oranienplatz auf Wunsch als Infopunkt für Veranstaltungen und Proteste nutzen zu können.

Am Freitag, den 27. August 2021, sollte auf dem Oranienplatz eine Veranstaltungsreihe des Tak-Theaters beginnen – darunter eine Diskussion mit Napuli über die Besetzung des Oplatzes durch die Refugee-Bewegung. Dies wurde im Vorfeld von der Polizei untersagt. Die Polizei berief sich auf formale Fehler bei der Anmeldung. Tatsache ist jedoch, dass die Polizei die Sondergenehmigung, ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Refugee-Camp auf dem Oplatz und dem Senat/Bezirk im Jahr 2014, grob missachtet hat. Die Genehmigung ist zeitlich unbefristet und gilt daher auch jetzt. Diese Missachtung hat logischerweise zu einem Protest geführt, der ausgeweitet werden muss. Eine willkürliche Verweigerung ist inakzeptabel. Seit Freitag sitzt die geflüchtete Aktivistin Napuli Langa wieder auf dem Baum, auf dem sie 2014 fünf Tage lang saß, bis Senat und Bezirk verstanden, dass es nicht nur um leere Worte geht, sondern um die tatsächliche Umsetzung der Vereinbarung. An diesem Punkt sind wir heute wieder. Bisher gab es nur eine Einladung zu einem Gespräch mit dem Vize-Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, der jedoch nicht vor Ort war und zur Bedingung machte, dass Napuli den Baum verlässt. Eine ablehnende Antwort blieb von Bezirksseite bisher unbeantwortet.

An Napulis Seite ist auch ein Aktivist aus Afghanistan, der die Evakuierung seiner Familie fordert. Seit mehr als einem Jahr versucht er, seine Familie nach Deutschland zu holen, bisher vergeblich. Sein Name kann aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden, denn er fürchtet Gewalt durch die Taliban gegen seine Familie in Afghanistan. Er selbst ist schon länger Deutschland. Seine Frau konnte er bisher aber nicht nachholen. Nun sitzt sie fest, ebenso wie weitere Teile der Familie, die sich vor der Machtübernahme der Taliban demokratisch engagiert hatten. Von der deutschen Botschaft ist aktuell keine Unterstützung zu erwarten. Deshalb fordern die Aktivist*innen vom Berliner Senat, die Forderungen nach einer sicheren Fluchtpassage sowie einem Landesaufnahmeprogramm des Landes nach dem Beispiel von Schleswig-Holstein umzusetzen.

Von Residenzpflicht und Abschiebungen bis hin zu Waffenhandel und imperialistischer Kriegstreiberei, all das sind Todesurteile, die Deutschland zu verantworten hat. 

Der amtierende Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist noch drei Wochen im Amt. Wer danach die Verantwortung tragen wird, ist ungewiss. Für Bleiberechtsaktivist*innen besteht aber keine Zeit auf Koalitionsverhandlungen zu warten. Sie fordern jetzt konsequentes Handeln des Senats. Unterstützende Aktivist*innen kontaktieren derzeit Abgeordnete der Regierungsparteien und rufen sie auf, sich vor Ort über die Forderungen zu informieren.

Eine Dauerkundgebung ist seit Sonntag angemeldet, damit Menschen jederzeit die beiden Aktivist*innen auf dem Oplatz unterstützen können. Damit die Kundgebung bestehen bleiben kann, müssen immer mindestens drei Menschen präsent sein (besonders Nachts und am frühen Morgen). Sagt es weiter und kommt vorbei!

Wir rufen  alle auf, zum Oplatz zu kommen und gegen die inakzeptable Entscheidung der Polizei zu protestieren. Zeigt euch solidarisch, sprecht mit Politiker*innen, macht Druck und organisiert selbstständig mit euren Bündnissen und Initiativen Demos und Kundgebungen!

Am Mittwoch, 1. September, ab 18 uhr wird es eine Kundgebung mit Reden und Performances geben.

We are here, we will stay. For freedom of movement, freedom of living, freedom of expression for everybody!

Video documentation of Napuli’s ongoing action, occupying the tree at Oplatz and speeches made on 28th August 2021 (source: IWS): https://www.youtube.com/watch?v=H1-i9K8YSRs&feature=youtu.be

https://iwspace.de/2021/08/respect-refugee-rights/

Soli-Küfa: Anti-Deportation Café, Samstag, 7.August, 16-21.30 Uhr, Oranienstraße 45

➔ Saturday, 7 August between 16:00 until 21:30
➔ Bilgisaray (Oranienstraße 45 / U8 Moritzplatz)

In Berlin finden die ganze Zeit Abschiebungen statt. Allabendlich droht die Gefahr von Polizeirazzien: Menschen werden aus ihren Betten geholt und in Abschiebeflugzeuge gezwungen. Dies findet in ganz Berlin statt; in Flüchtlingsunterkünften, in der Nachbarschaft, in Wohnungen um die Ecke. Während die meisten Menschen in Berlin schlafen, verübt das deutsche Grenzsystem seine rücksichtslose Praxis der Ausweisung.

Kommt vorbei, genießt das Essen und unterstützt den Kampf ums Bleiberecht.

*** ENGLISCH: Anti-Deportation Cafe: This saturday from 4pm on in Bilgisaray, Oranienstr 45 In Berlin, deportations happen all the time. Every night, the danger of police raids looms: people are taken out of their beds and forced on deportation planes. This takes place all around Berlin; in refugee accommodation centers in our neighbourhood; or in apartments around the corner. While most of Berlin sleeps, the German border system enacts its ruthless practice of expulsion.

Drop by, have some food and support the fight for the right to stay.

*** Francais: Anti-Deportation Cafe: Ce samedi à partir de 16h à Bilgisaray, Oranienstr 45 A Berlin, les déportations ont lieu tout le temps. Chaque nuit, des personnes peuvent être menacées par les policiers: des personnes sont sorties de leur lit et forcées dans des avions de déportation. Cela se passe dans tout Berlin: dans des camps des personnes réfugiées, dans les quartiers, dans des appartements au coin de la rue. Alors que la plupart des gens dorment à Berlin, le système frontalier allemand applique sa pratique impitoyable d’expulsion.

Venez, appréciez la nourriture et soutenez la lutte pour le droit de rester pour tout le monde

Küfa: No borders, no deportations! Freitag, 6. August, ab 17 Uhr, Prinzessinnengarten

von No Border Assembly

Am Freitag kochen wir in den Prinzessinnengärten für Bewegungsfreiheit, Bleiberecht für alle und gegen Abschiebungen!

Bringt gerne euer eignes T-Shirt zum Bedrucken bei unserem Siebdruckworkshop mit!
Kommt vorbei!

→ Friday, 7 Aug. @17:00


→ Prinzessinnengarten (Prinzenstr.35-38 / U8 Moritzplatz)

There will be Workshops, Live-Music, Soli-Kitchen, Drinks & a T-Shirt printing workshop (bring your own t-shirt)!

Come by and join us in our fight for freedom of movement and the right to stay for all!

No Borders, No Deportations!

A LUTA CONTINUA! — der Kampf geht weiter!

von FLINTA*STADT, MGB, Women in Exile & Friends

Mit Women in Exile & Friends gegen das Lagersystem und Rassismus

Am 4. August 2021 kommen Women in Exile & Friends von der alljährlichen Sommerbustour zurück, die diesmal nach Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern führt. Wir begrüssen sie ab 15 Uhr mit einem Fest auf dem O.-Platz in Kreuzberg und nehmen ihre Rückkehr zum Anlass, alle solidarischen Gruppen zum Aufbau eines breiten Netzwerks einzuladen, das sich für das würdige Wohnen für geflüchtete Menschen, gegen Rassismus, sowie gegen Mehrfachdiskriminierung von Frauen, Lesben, inter, nonbinary, trans und agender* Personen (FLINTA*) im Stadtraum einsetzt.

Women in Exile wollen mit ihrer Bustour geflüchtete FLINTA*, insbesondere die, die in Lagern wohnen, miteinander vernetzen. Ihre Ziele sind es, geflüchtete FLINTA* zu: „empowern, politisch aktiv zu werden, um für ihre Rechte als Frauen* in dieser Gesellschaft zu kämpfen. Wir wollen uns auch mit der Frage der Öffnung politischer Strukturen für geflüchtete Frauen* beschäftigen. Unser politischer Kampf richtet sich vor allem gegen das Lagersystem. Wir glauben, dass die abgelegenen Gemeinschaftsunterkünfte als Katalysator für sexuelle Gewalt, Traumata und Depressionen wirken, die zu (versuchten) Suiziden führen.“ All diese Kämpfe wollen wir am 04.08. und darüber hinaus tatkräftig und nachhaltig unterstützen.

Am O.-Platz werden Women in Exile & Friends im Rahmen einer Pressekonferenz von ihrer Bustour berichten. Mit Musik, Küfa,  Workshops und Kinderprogramm von 15.00 bis 20.00 Uhr wollen wir an diesem Tag auch einen sicheren Raum schaffen, in dem wir FLINTA* uns frei und wohl fühlen, und die Frauen* von der Bustour und ihre Kinder ankommen und sich weitervernetzen können. 
Der O.-platz ist Ort der Begegnung und Referenz für die Flüchtlingsbewegung im öffentlichen Raum, es ist ein Ort des Mahnmals für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt. Lass uns in diesem Sommer wieder dort zusammenkommen, um eine intersektional-feministische Perspektive auf das Menschenrecht auf würdigen und sicheren Wohnraum und das Recht auf Stadt weiter aufzubauen!  
A LUTA CONTINUA!- der Kampf geht weiter!

WAS: eine Kundgebung für FLINTA* mit Musik und Küfa

WANN: am 4. August 2021, 15-20 UhrWO: Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg

Veranstalter*in: FLINTA*STADT, MGB, Women in Exile & Friends

Informationen zur Barrierefreiheit dieser Kundgebung (DE)

Barrierearme Wegbeschreibung:

Du erreichst die Kundgebung mit dem M29-Bus. Die Bushaltestelle ist „Oranienplatz“. Falls Du Richtung U-Hermannplatz fährst, musst Du nach dem Aussteigen bei der Bushaltestelle „Oranienplatz“ ein Paar Meter schräg rechts laufen, und Du wirst uns direkt finden. Falls Du mit der M29 Richtung Grunewald, Roseneck fährst, steigst Du aus den Bus bei der Bushaltestelle „Oranienplatz“ und läufst links ca. 10m gerade aus bis zum Ampel, wo die City Toilette steht. Dann drehst Du Dich links um und läufst über die Oranienstraße mit dem Ampel rüber. Auf der anderen Seite, wo der Stand „Wrapublik“ zu sehen ist, drehst Du dich nochmals nach links und läufst ca. 10m weiter. Die Kundgebung findet auf der Grünfläche an deiner rechten Seite statt. Achtung: Der nächstliegender U-Bahnhof, Moritzplatz, ist für gehbehinderten Menschen nicht barrierefrei, da es dort keine Fahrstuhl gibt.

Sitzmöglichkeiten: Bei dieser Kundgebung gibt es die Möglichkeit, sich auf den Boden auf Decken zu setzen oder liegen. Öffentliche Parkbanken stehen in der Nähe des Lauti und ein paar Stühle stehen für Menschen zur Verfügung, die nicht auf Decken sitzen können.

WCs: Gegenüber von der Kundgebung gibt es eine barrierearme „City Toilette“. Sprich eine Ordner*in von der Kundgebung an, wir stellen die (leider) nötige Geld zur Nutzung des WCs zur Verfügung und zeigen Dir den Weg.