Die erst gestern Abend in ihren Weihnachtseinsatz ausgelaufene Sea-Watch 3 konnte am heutigen Freitag 93 Menschen aus einem Holzboot in Seenot retten. Allein vergangene Woche sind vor der Küste Libyens mindestens 160 Menschen beim Fluchtversuch ertrunken. Am frühen Morgen des 24.12.2021 sichtete die Crew der Sea-Watch 3 in internationalen Gewässern südlich der italienischen Insel Lampedusa…
27.12.2021 um 15:00 Uhr auf dem Gräfrather Markt in Solingen-Gräfrath. Wir ziehen vor das ehemalige Domizil der VS-finanzierten Karateschule Hak Pao
Unutturmayacağız! Nichts und Niemand ist vergessen! Bestrafung der Täter und der verantwortlichen Geheimdienstler und Polizisten, die in die VS-Operation Hak Pao verwickelt waren.
Wir trauern um Şahin Çalışır.
Şahin Çalışır starb vor 29 Jahren auf der Autobahn bei Meerbusch. Der aus Duisburg stammende 20 jährige Şahin Çalışır hatte gerade seine Ausbildung bei Thyssen abgeschlossen. Am 27. Dezember 1992 machten drei rechte Solinger Hooligans u.a. der einschlägig vorbestrafte Klaus Evertz und der bei Hak Pao organisierte Lars Schoof mit ihrem Auto auf der A 57 Jagd auf Ausländer. Sie versuchen ein Auto mit türkischen Menschen zu rammen. Şahin Çalışırs PKW wird mehrfach bedrängt und schließlich touchiert. Der PKW drehte sich und gerät in die Leitplanken. Şahin Çalışır und seine zwei türkischen Begleiter flüchteten voller Panik auf die Autobahn. Şahin Çalışırr wird dabei von einem nachfolgendem Auto überfahren und getötet. 11 Monate später, der Solinger Brandanschlag war noch keine 5 Monate her, konnte das Schöffengericht Neuss kein “ausländerfeindliches” oder gar ein rassistisches Motiv für die Verfolgungsjagd erkennen. Obwohl dem Gericht ein Brief des Fahrers Evertz vorlag, in dem er über den getöteten Şahin Çalışır folgendes geschrieben hatte: „Das mit dem Herumlaufen hat sich für ihn erledigt.“ Der Fahrer Evertz, bereits als rechter Hooligan einschlägig vorbestraft, erhielt nur 15 Monate Haft wegen “fahrlässiger Tötung” und “fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung”.
Dass im Auto von Evertz zwei weitere rechte Hooligans saßen, spielte im Prozess auch keine Rolle. Der Beifahrer von Evertz, Lars Schoof, trainierte z.B. in der Karateschule HAK Pao unter V-Mann Bernd Schmitt in Solingen-Gräfrath und war als Ordner für die rechtsextreme „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ tätig. Bei Hak Pao verkehrten auch die späteren Brandstifter von Solingen.
Rassistische Attacke
Am 27. Dezember 2020 waren wir zusammen mit Orhan Çalışır, einem Cousin von Şahin Çalışır und anderen Initiativen vor dem Neusser Amtsgericht, um zum ersten Mal seit der Todesnacht an Şahin Çalışır zu erinnern. Orhan Çalışır erinnerte sich auf der Gedenkkundgebung noch genau an den Strafprozess in Neuss: „Der Staatsanwalt grinste während des ganzen zweiten Verhandlungstages, als ob es hier um einen Schulstreich von pubertierenden Jugendlichen ginge und nicht um den Tod eines 20-jährigen, der aus rassistischen Gründen umgebracht wurde. In seinem Plädoyer sagte der Staatsanwalt, dass es ein unglücklicher Verkehrsunfall war und dass die Jungs – übersetzt die Neonazis – keine Typen seien, die sich ein Auto nehmen und ganz nach dem Motto „jetzt wollen wir Mal sehen, bis ein Ausländer vor dem Kühler läuft“ So wurde Şahin am 7. Oktober 1993, fast 10 Monate nach seiner Ermordung auf der Autobahn 52 noch einmal getötet. Und zwar hier in diesem Haus. Deshalb ist dieses Gerichtsgebäude ein zweiter Tatort. Diese Haltung des Staates bei rassistischen Morden ermutigte die Täter zu anderen, noch brutaleren Taten.“
Die Spuren führen zu Hak Pao
Orhan Çalışır verwies aber auch auf die ungeheuerlichen Versäumnisse der Polizei: „Wenn sie damals, so das bittere Resumé von Orhan Çalışır, „direkt nach dem Tod von Şahin, in den Kreisen richtig ermittelt hätten und zwar in Solingen, direkt in Solingen, wo der Schoof herkommt, wo er trainiert mit anderen Neonazis, hätte meines Erachtens, höchstwahrscheinlich, diese Katastrophe von Solingen verhindert werden können.“ (https://vimeo.com/497312093) Hätte sich der zuständige Wuppertaler Staatsschutz für Schoof von Hak Pao wirklich interessiert, wären sie schon im Herbst 1992 auf den für die NF aufgebauten VS-Honeypot „Hak Pao“ „gestoßen“ und hätten diese gefährliche Nazistruktur unter normalen rechtsstaatlichen Verhältnissen polizeilich aufgelöst.
Passiert ist hingegen nichts, die Gründe dafür kennen wir seit der Enttarnung von Bernd Schmitt. Die Wuppertaler Staatsschützer wollten unter keinen Umständen die hochgeheime Verfassungsschutz-Operation mit Bernd Schmitt, die sie selber im April 1992 miteingefädelt hatten, stören. Ohne Rücksicht auf mögliche weitere Opfer von Nazis, die in der VS-mitfinanzierten Kampfsportschule Hak Pao ungestört rekrutiert und sozialisiert werden konnten. Bis zur Todesnacht von Solingen.
Keine Ruhe
Wir fordern die Öffnung aller Akten im Bezug auf die geheimdienstlichen und polizeilichen Aktivitäten um Bernd Schmitts Karateschule Hak Pao und der diversen Infiltrationen der Nationalistischen Front (NF)! Dies gilt insbesondere für die regionalen NF-Strukturen in Wuppertal, Solingen und NRW. Wir fordern die Bestrafung der Täter und der verantwortlichen Geheimdienstler und Polizisten, die in die VS-Operation Hak Pao verwickelt waren.
Es rufen auf:
Kein Platz für Nazis Wuppertal Initiative Herkesin Meydanı – Platz für Alle – Köln Solinger Appell Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal
Erinnern heißt handeln! Kontakt: erinnern-heisst-handeln@web.de Es wäre schön, wenn viele Gruppen, Organisationen, Zusammenhänge und Freund*innenkreise sich unserem Aufruf anschließen würden und mit uns auf die Straße kommen!!!
Bernauer Straße/Ackerstraße, 12h – Demonstration ‘Abolish Frontex’, in front of the parliament and the office of the Chancellor
**French and English below **Français et anglais ci-dessous**
An der polnisch-belarussischen Grenze und in Calais zeigt sich aktuell wieder: Das EU-Grenzregime tötet! Die Politik der Festung Europa hat seit 1993 über 44.000 Menschen getötet. Menschen verlieren ihr Leben, weil die EU sich zum Ziel gesetzt hat, Grenzen statt Menschen zu schätzen. Frontex ist zentraler Bestandteil dieser menschenverachtenden und rassistischen Abschottungspolitik. Die EU-Agentur entwickelt sich durch ihren stetigen Ausbau zu einer unkontrollierbaren Grenzpolizei, die direkt an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Am 18.12.2021, dem Internationalen Tag der Migrant:innen, gehen wir daher in Berlin auf die Straße und machen deutlich: Frontex und das rassistische System, das es repräsentiert, gehören abgeschafft. Auch Deutschland beteiligt sich personell und materiell an den Menschenrechtsverletzungen von Frontex. Trotz zahlreicher Berichte setzt auch die neue Regierung auf diese menschenverachtende Agentur und möchte sie zu “einer echten Grenzschutzagentur ausbauen”. Das können wir nicht länger akzeptieren. Gemeinsam stellen wir uns laut und wütend gegen ein Weiter-So in einem System der Abschottung, das inhärent rassistisch ist und koloniale und kapitalistische Machtstrukturen stärkt.
Lasst uns am 18.12. gemeinsam deutlich machen: Kein Mensch ist illegal. Jede*r sollte frei sein, sich zu bewegen und zu leben. Wir sehen uns auf der Straße! #AbolishFrontex
English
International Day of Action: Abolish-Frontex- Freedom of movement for everyone
At the moment, there are thousands of people stuck in a military zone at the polish-belarusian border, without any access to supplies and care, unseen by the public eye. It is an example for the brutality of the EU-border regime: humans are stuck at the external European borders for years and human rights are violated by continuing push- and pullbacks. People are paying with their lives, because the EU decided to protect borders instead of people. The politics of the fortress Europa have killed at least 44.764 persons since the year 1993. The Border Protection Service Frontex is a central component of this humiliating and racist politics of isolation. Because of the continuing expansion, it is becoming an uncontrollable border police that actively takes part in human rights violations. Legal, political or personnel-wise consequences: no such luck! Frontex is loosely controlled by itself and isn´t held accountable for any of their actions.Our new government is planning on systematically mistreating the rights of people on the move at the external EU-borders, too. Their reaction to the situation at the polish-belarusian border is mainly one: a call for Frontex. In the coalition contact it also says: “We want Frontex to act based on human rights and to evolve based on their granted mandate as a real European Border Protection Service. The uncompromising protection of human rights is incompatible with border protection and migration defence. Frontex as “real border protection” will continue to violate human rights under the name of the “European Border Protection” and actively covers those up.A continuing of this system of partition that is racist and supports colonial and capitalist power structures is unacceptable. United we stand loud and angry: On the 18th of December, the international day of migrants, we will be on the streets of Berlin to make one thing clear: Frontex and the racist system it is reproducing should be banned!Lets emphasize together: No one is illegal! Freedom of movement for everyone! See you on the streets! #AbolishFrontex
Français
Journée d’action internationale : Abolish-Frontex- Liberté de mouvement pour tous !
A la frontière entre la Pologne et la Biélorussie, des milliers de personnes en quête de protection sont actuellement bloquées dans une zone militaire interdite, sans accès aux soins et à l’abri du regard du public. C’est un exemple de la brutalité du régime frontalier de l’UE : depuis des années, des personnes sont bloquées à toutes les frontières extérieures de l’UE et les droits de l’homme sont systématiquement violés par de violents push et pullbacks. Des personnes perdent leurs vies parce que l’UE s’est fixé pour objectif de protéger les frontières plutôt que les personnes. La politique de l’EU a tué plus de 44.764 personnes depuis 1993. L’agence européenne de protection des frontières Frontex est un élément central de cette politique d’isolement raciste et inhumaine. Par son développement constant, elle se transforme en une police des frontières incontrôlable qui participe directement à ces violations des droits de l’homme. Des conséquences juridiques, politiques ou personnelles? Non ! Frontex se contrôle avant tout elle-même et n’a de comptes à rendre à personne.Le nouveau gouvernement fédéral prévoit lui aussi de continuer à violer systématiquement les droits des personnes exilées aux frontières extérieures de l’EU Ainsi, la réponse à la situation le long de la frontière entre la Pologne et la Biélorussie est avant tout une : L’appel à Frontex. L’accord de coalition stipule en outre : “Nous voulons que Frontex devienne une véritable agence européenne de protection des frontières, sur la base des droits de l’homme et du mandat qui lui a été confié”. Le respect intransigeant des droits de l’homme n’est jamais compatible avec la mission de protection des frontières et de défense contre l’immigration ! Frontex, en tant que “véritable agence de protection des frontières”, continuera à faires des violations des droits de l’homme au nom de la ‘protection des frontières européennes’ et à les dissimuler activement.Nous ne pouvons plus accepter la poursuite de ce système d’isolement, qui est intrinsèquement raciste et qui renforce les structures de pouvoir coloniales et capitalistes. Ensemble, nous nous y opposons fort : Le 18 décembre 2021, à l’occasion de la Journée internationale des migrants, nous descendrons dans la rue à Berlin pour dire clairement que Frontex et le système raciste qu’il représente doivent être abolis.Personne n’est illégal ! Liberté de mouvement pour tous les êtres humains ! Rejoignez nous dans la rue ! #AbolishFrontex
In de zaak van de Eritrese vrouw die de door Gemeente Amsterdam wordt gedwongen de LVV-opvang te verlaten zijn nieuwe feiten boven tafel gekomen. Ze is daarom in overleg met haar advocaat, Pim Fischer een kort geding gestart tegen de gemeente. Vrijdag 17 december dient dit kort geding. Maandag 20 december staat vooralsnog de ontruiming gepland.
De gemeente heeft in het eerder gevoerde kort geding (16 november 2021) gesteld dat ze een zeer zwaarwegend belang heeft bij de ontruiming omdat er 41 mensen op de wachtlijst staan. Maar er is verzwegen dat op 1 december 2021 een nieuwe LVV-locatie zou worden geopend waar 46 mensen kunnen worden opgevangen. De vrouw hoeft dus helemaal geen plaats te maken. Voor de 41 mensen op de wachtlijst zijn op 1 december 2021 46 plaatsen vrij gekomen.
Het tweede feit dat we aan de rechter voor willen leggen is dat er nog meer informatie is achtergehouden door de gemeente in de vordering tot ontruiming. Op grond van de AVG heeft de vrouw stukken opgevraagd, die ze na de zitting ontving, en waaruit blijkt wat de conclusies zijn geweest tijdens de juridische screening binnen het LVV traject. Dit staat haaks op het verhaal van de gemeente waarin kort gezegd haar het verwijt wordt gemaakt niet mee te werken.
De gemeente deed het voorkomen alsof het perspectiefplan van de vrouw over vertrek zou gaan en dat ze daaraan niet zou meewerken. Maar dat was helemaal niet het gekozen traject. Het traject was ‘toekomstoriëntatie’. Uit de juridisch screening blijkt namelijk ‘Terugkeer is geen optie’. Zo staat het letterlijk opgeschreven in de dossier- en perspectiefanalyse. De gemeente had tal van producties toegevoegd bij de ontruimingsvordering, maar het stuk met deze informatie werd achterwege gelaten.
Het verhaal werd: mevrouw werkt niet mee aan terugkeer. De rechter concludeerde daarop in het vonnis: ‘Eventuele dakloosheid van mevrouw zal een gevolg zijn van haar eigen keuze om niet (te verklaren) mee te werken aan terugkeer naar haar land van herkomst. Als zij zich daartoe wel bereid verklaart, wacht haar namelijk de mogelijkheid van opvang in de vrjheidsbeperkende locatie, wanneer zij zich in Ter Apel meldt’.
Nu blijkt dat ook binnen het LVV traject duidelijk was dat terugkeer geen optie is omdat de nationaliteit van mevrouw niet vaststaat. Daarmee is opvang in Ter Apel ook uitgesloten. De rechter werd dus vals voorgelicht door de gemeente Amsterdam. Met als mogelijk resultaat dat deze vrouw haar onderdak kwijt raakt, zonder enig perspectief op verbetering. Een perspectiefloos bestaan is in strijd met artikel 3EVRM.
Totdat bovenstaande dwalingen en halve waarheden van de gemeente Amsterdam, zijn onderzocht, verzoekt Pim Fischer de executie van het vonnis te schorsen.
Daarnaast blijft de oproep aan gemeenteraadsleden om daad bij woord voegen en de ontruimingen tegen te houden. In ieder geval de partijen die zich onlangs nog op niet mis te verstane wijze uitgesproken hebben voor opvang en tegen mensen op straat: D’66, PvdA, GroenLinks, Denk, Bij1 en ChristenUnie, zij zijn samen goed voor een meerderheid in de gemeenteraad. Laat hen dan ook alles op alles zetten om aangekondigde ontruimingen te stoppen. https://www.facebook.com/permanentverblijf
Am Freitag, 10. Dezember, Samstag, 11. Dezember und Sonntag, 12. Dezember könnt ihr auf dem Holzmarkt nicen Soli-Merch von uns und der NoBorderAssembly shoppen und bei einem Glühwein mehr über den praktischen Bleiberechtskampf erfahren (und uns das Glaspfand spenden hehe). Wir freuen uns auf euch!
SAVE THE DATE: Two-day fundraising and awareness-raising event at Haus der Statistik | Haus B / Otto-Braun-Straße 70–72, 10178 Berlin | | Dates: 11th & 12th December | Berlin
Dear friends, since late August, the Polish-Belarusian border has been the site of a tragedy. Thousands of people have become stuck on this border, surrounded by barbed wire, military forces, and a primary forest. The first snow fell just a few days ago, and people are dying from hypothermia. Families, mostly from Afghanistan, Iran and Iraq, are being separated, dislocated and assaulted. As one Egyptian survivor has shared with us: “we are being pushed from one set of wires to another. I spent 25 days in the forest. I cannot go back to this nightmare”. Due to the Polish and Belarussian governments’ actions, there is no clarity as to how many people have now been killed by this border. Doctors, NGOs, journalists, lawyers, activists are still not legally allowed to enter the state of the emergency zone on the Polish side of the border. That is a huge area where nobody knows the extent of the tragedy, and the people active on the ground are being intimidated by the army and border guards on a daily basis. On the Belarusian side, the intimidation has been going on since last year’s ‘election’, and with over 800 political prisoners, not many dare to take the risk to travel to the border area.We – with a lot of help from our friends – are organising a two-day fundraising and information event in Berlin. This is first and foremost a humanitarian crisis, and at the moment most of the work to avoid further deaths is being done by grassroots activist groups, most of which are in the Grupa Granica alliance.We would like to call for another donation drive to support their work. We will be collecting CASH (EUR or PL), POWERBANKS and SMARTPHONES only. We will travel to Poland after this event and hand everything over to activists from Grupa Granica directly, just like we did last time. You can drop off the items throughout the weekend of 11-12 December at Haus der Statistik.During the weekend we will organise workshops and panel discussions to stay informed and collectivise our energies in support of those on the border. We will also have many contributions from our amazing community: including an evening full of audiovisual perfomances, a fundraiser exhibition, food, and other interventions. We will post a full schedule soon. Please join us at this urgent time.With the support of Berliner Förderprogramm Künstlerische Forschung
ARABIC
موعدنا ١١ – ١٢ ديسمبر/كانون أول في فعالية تستمر يومين لتقديم معلومات وجمع مساعدات للعالقين على الحدود البولندية البيلاروسية في هاوس دير شتاتيستك Haus der Statistik الأصدقاء الأعزاءمنذ أغسطس/آب الماضي والحدود البولندية البيلاروسية تشهد مأساة. فقد علق الآلاف على الحدود، محاطين بالأسلاك الشائكة والقوات العسكرية والغابات المعزولة. ويموت البعض منهم حاليا بسبب البرودة بعد أن بدأ موسم سقوط الثلوج قبل أيام. كما تتعرض العائلات للفصل والعزل والتنكيل، ومعظمهم من أفغانستان وإيران والعراق. وكما أخبرنا أحد الناجين المصريين: “لقد أُجبرنا على الانتقال من مكان احتجاز إلى آخر. قضيتُ في الغابة ٢٥ يوما، ولا يمكن أن أعود إلى هذا الكابوس”. وبسبب الإجراءات التي اتخذتها الحكومتان البولندية والبيلاروسية يحيط الغموض بالموقف، ويصعب معرفة العدد الحقيقي لمن قتلوا على الحدود. وحتى اليوم لا يمكن للأطباء والمحامين وممثلي منظمات المجتمع المدني والصحفيين والنشطاء الدخول بشكل قانوني إلى الجانب البولندي من الحدود بعد أن تم إعلان المنطقة منطقة طوارئ. وهي منطقة شاسعة، ولا يمكن لأحد معرفة الأبعاد الحقيقية للمأساة فيها. الوضع على الأرض يزداد صعوبة، فالنشطاء يتعرضون يوميا لتهديدات من القوات العسكرية وحرس الحدود. أما على الجانب البيلاروسي فالتهديدات مستمرة منذ “الانتخابات” التي عُقدت العام الماضي، والتي صاحبها اعتقال أكثر من ٨٠٠ سجين سياسي، ولا يجرأ كثيرون على المخاطرة بالسفر إلى منطقة الحدود هناك.لذلك نقوم بتنظيم فعالية تستمر لمدة يومين في برلين لجمع التبرعات وتقديم معلومات حول المأساة، وذلك بمساعدة الكثير من أصدقائنا. هذه أزمة إنسانية أولا وقبل كل شيء، ويدور عمل مجموعات النشطاء على الأرض حاليا، ومعظمهم من تحالف جروبا جرانيكا Grupa Granica، على تجنب سقوط المزيد من القتلى.ندعو إلى تقديم قافلة مساعدات ثانية لدعم عمل التحالف. وسنجمع تبرعات نقدية (بعملة اليورو أو السلوتي البولندية) وأجهزة تليفون محمول ذكية، وبطاريات Powerbanks فقط. ثم سنسافر إلى بولندا لإيصال التبرعات مباشرة إلى نشطاء جروبا جرانيكا، كما فعلنا سابقا. ويمكنك تقديم التبرعات في عطلة نهاية الأسبوع يومي ١١ و ١٢ ديسمبر/كانون أول في هاوس دير شتاتيستك ببرلين Haus der Statistik.خلال هذين اليومين سيتم تنظيم ورش عمل وندوات حوارية من أجل تقديم معلومات، وتنسيق الجهود بشكل جماعي لمساعدة العالقين في منطقة الحدود. يصاحب الفعاليات مساهمات عزيزة من أعضاء مجتمعنا، من بينها موسيقى تقدمها كاشيا جوشينسكا Kasia Gościńska بصحبة أصدقاء، ومعرض فني لجمع المساعدات، وطعام، ومداخلات أخرى. سننشر الجدول الكامل قريبا. ونتمنى أن تشاركونا في هذه الأوقات العصيبة.
FARSI
رویداد دو روزه جمع آوری کمک های مالی درهاوس در اشتاتیستیک*، ۱۱ و ۱۲ دسامبردوستان عزیز،از اواخر ماه اوت، مرز لهستان و بلاروس محل یک فاجعه بوده است. هزاران نفر در این مرز، محاصره شده میان سیم خاردار، نیروهای نظامی، و جنگل گیر افتاده اند. اولین برف همین چند روز پیش بارید و عده ای جان خود را بر اثر سرمازدگی از دست داده اند. خانواده ها، عمدتاً از افغانستان، ایران و عراق، از هم جدا شده، آواره و مورد حمله قرار گیرند. یک بازمانده مصری چنین به اطلاع ما رسانده: ” ما از یک منطقه با سیم خاردار به دیگری رانده می شویم. من 25 روز را در جنگل گذراندم. نمی توانم به این کابوس برگردم”. به دلیل اقدامات دولت های لهستان و بلاروس، مشخص نیست که چند نفر در این مرز کشته شده اند. پزشکان، سازمانهای غیردولتی، روزنامهنگاران، وکلا، فعالان هنوز اجازه ورود قانونی به منطقه وضعیت اضطراری در سمت مرز لهستان را ندارند. این منطقه بزرگی است که هیچ کس از میزان فاجعه در ان آگاه نیست و فعالین در محل هر روز توسط ارتش و مرزبانان می شوند. در بلاروس خشونت از زمان “انتخابات” سال گذشته ادامه داشته است و با بیش از 800 زندانی سیاسی، بسیاری جرات نمی کنند خطر سفر به منطقه مرزی را بپذیرند..ما – با کمک دوستانمان – یک رویداد جمع آوری کمک مالی و اطلاعاتی دو روزه را در برلین سازماندهی می کنیم. این اتفاق در درجه اول یک بحران انسانی است و در حال حاضر بیشترین کار برای جلوگیری از مرگ و میر بیشتر توسط گروههای فعال مردمی انجام میشود که اکثرا وابسته به گروپا گرانیکا** هستند.ما می خواهیم برای حمایت از کار آنها، برای کمک مالی دیگری فراخوان دهیم. ما فقط پول نقد (یورو یا زلوتی لهستان) ، پاوربانک و تلفن های هوشمند را جمع آوری خواهیم کرد. ما پس از این رویداد ، مانند دفعه قبل به لهستان سفر خواهیم کرد و همه چیز را مستقیماً به فعالان گروه گرانیکا خواهیم داد. می توانید اقلام را در آخرهفته ۱۱ و ۱۲ دسامبر در هاوس در اشتاتیستیک* تحویل دهید در طول تعطیلات آخر هفته، کارگاهها و میزگردهایی را برای اطلاعرسانی و هم مسیرسازی تلاش خود در حمایت از کسانی که در مرز هستند، ترتیب خواهیم داد. ما همچنین حمایت زیادی از سمت دوستان خود خواهیم داشت:از جمله موسیقی با کاشا گوشچینسکا و دوستان، نمایشگاه جمع آوری کمک مالی، غذا و برنامه هایی دیگر. به زودی برنامه کامل را ارسال خواهیم کرد. لطفا در این موقعیت اضطراری به ما بپیوندید.
*Haus der Statistik** Grupa GranicaPOLISH
Drogie osoby, od sierpnia tego roku granica polsko-białoruska jest miejscem tragedii odgrywającej się na naszych oczach. Tysiące ludzi utknęło na granicy otoczonych drutem kolczastym, wojskiem i lasem pierwotnym. Pierwszy śnieg spadł zaledwie kilka dni temu, osoby umierają z powodu hipotermii. Rodziny, głównie z Afganistanu, Iranu oraz Iraku, są rozdzielane, relokowane i atakowane. Jedna z osób z Egiptu, która przetrwała, podzieliła się z nami swoją historią: „przerzuca się nas z jednego drutu kolczastego na drugi. Spędziłxm 25 dni w lesie. Nie mogę wrócić do tego koszmaru”. Przez poczynania polskich i białoruskich rządzących nie ma pewności co do liczby osób, które do tej pory zostały pozbawione życia w wyniku sytuacji na granicy. Osoby niosące pomoc medyczną, organizacje pozarządowe, media, osoby prawnicze oraz aktywistyczne nadal nie mogą legalnie wejść na teren objęty stanem wyjątkowym po polskiej stronie granicy. Jest to ogromny obszar, gdzie nikt nie wie jak wielki jest wymiar tej tragedii, a osoby działające na miejscu są codziennie zastraszane przez wojsko i Straż Graniczną. Po stronie białoruskiej uciskanie społeczeństwa trwa nieprzerwanie od zeszłorocznych „wyborów”. 800 Białorusinek i Białorusinów przebywa w więzieniach ze względu na działania polityczne, dlatego też niewiele osób ma odwagę podjąć ryzyko i pojechać do strefy granicznej.My – z ogromnym wsparciem naszych zaprzyjaźnionych osób – organizujemy w Berlinie dwudniowe wydarzenie mające na celu zebranie środków finansowych oraz szerzenie informacji na temat tego humanitarnego kryzysu. Ponieważ to jest przede wszystkim kryzys humanitarny i właśnie teraz najwięcej pracy w ochronę ludzkich żyć wkładają oddolne grupy aktywistyczne, z których większość należy do Grupy Granica.Chcemy ponownie zorganizować zbiórkę w celu wsparcia ich wysiłków. Będziemy zbierać wyłącznie GOTÓWKĘ (EUR albo PLN), POWERBANKI oraz SMARTFONY. Następnie pojedziemy do Polski i przekażemy wszystko bezpośrednio osobom aktywistycznym z Grupy Granica. Pieniądze, powerbanki oraz smartfonymożecie przynieść w weekend 11 i 12 grudnia do Haus der Statistik.Podczas naszego weekendowego wydarzenia zorganizowane będą warsztaty oraz panele dyskusyjne, aby szerzyć informacje i połączyć nasze siły we wspieraniu tych, które i którzypracują bezpośrednio na granicy. Zagra dla nas Kasia Gościńska z zaprzyjaźnionymi osobami, będzie też możliwość zakupu dzieł sztuki ze specjalnie na tę okazję przygotowanej wystawy – dochód z aukcji zostanie również przekazany Grupie Granica. Ponadto spodziewajcie się dalszych interwencji artystycznych, kulinarnych oraz ruchowych. Dokładny plan wydarzeń opublikujemy już wkrótce. Przyłączcie się do nas w tym trudnym czasie!
GERMAN
Liebe Alle, ein Teil von uns hat sich vor einer Woche getroffen, um über die humanitäre Krise an der Grenze zwischen Belarus und Polen zu diskutieren und sich zu organisieren. Seit mehr als zwei Monaten ist die Situation der Menschen, die versuchen, die Grenze zu überqueren, eskaliert, und die Gewalt und die Verbrechen, die von der Polizei und den Spezialeinheiten begangen werden, sind unerträglich. Frauen und Kinder werden abgetrennt, ganze Familien werden auseinandergerissen und abgedrängt – wie uns ein ägyptische*r Überlebende*r mitteilte: “Wir werden von einer Reihe von Drähten zu einer anderen geschoben. Ich habe 25 Tage im Wald verbracht. Ich kann nicht in diesen Alptraum zurückkehren”. Freiwillige Helfer an der Front schlagen seit Monaten Alarm über dramatische Ereignisse, die nicht abzureißen scheinen. Die Temperaturen sinken und machen es immer schwieriger, das Leben von Tausenden von Flüchtenden zu schützen.Vor diesem Hintergrund veranstalten wir eine zweitägige Benefizveranstaltung zur Unterstützung der Flüchtenden und Aktivistis zwischen Belarus und Polen. Etwa 3000-4000 Menschen aus dem Irak, Syrien, Afghanistan, Ägypten und anderen Ländern sitzen an der Grenze fest und sie werden in einem politischen Spiel benutzt, das von Lukaschenko und Putin inszeniert wurde, um Druck auf die EU und die Sanktionen auszuüben, die sie gegen die belarussische Wirtschaft verhängen. Mit dieser Veranstaltung hoffen wir, Gelder zu sammeln, die unabhängigen Altivistis an der Grenze helfen können, Flüchtende und Migrierende mit grundlegender Unterstützung wie Nahrung, Unterkunft, Smartphones/Powerbanks, Kleidung und Rechtsbeistand zu versorgen. Am Wochenende vom 11. und 12. Dezember werden wir im Haus der Statistik in Berlin verschiedene Workshops und Podiumsdiskussionen veranstalten, um uns und euch zu informieren und unsere Energie zur Unterstützung des Grenzkampfes zu bündeln. Es wäre toll, wenn ihr euch uns in dieser dringenden Zeit anschließen könntet.Der gesamte Erlös der Benefizveranstaltung am 11. und 12. Dezember im HDS wird an die Arbeit von Grupa Granica zur Unterstützung der Personen an der belarussischen Grenze gespendet.
FRENCH
Cher.e.s ami.e.s, Depuis la fin du mois d’aout dernier, la frontière entre la Pologne et la Biélorussie est devenue le théâtre d’une tragédie. Des milliers de personnes sont piégées à cette frontière, entourées de fils barbelés, de forces militaires et d’une forêt vierge. Les premières neiges viennent de s’abattre il y a quelques jours et des personnes meurent d’hypothermie. Des familles, pour la plupart d’Afghanistan d’Iran et d’Irak sont séparées, disloquées et attaquées. Comme un survivant Egyptien l’a partagé avec nous : « Nous nous faisions poussés d’un coté des barbelés vers un autre. J’ai passé 25 jours dans la forêt. Je ne peux pas retourner vers ce cauchemar. »À cause des actions des gouvernements polonais et biélorusse, il n’y a aucune clarté quant au nombre de personnes ayant été tuées à cette frontière. Docteur.e.s, associations, journalistes, avocat.e.s, activistes ne sont toujours pas légalement autorisé.e.s à entrer dans la zone de la frontière coté polonais qui a été placé en zone d’état d’urgence. Il s’agit d’une zone très étendue de laquelle on ne connait pas l’étendue de la tragédie, les personnes actives sur place sont intimidées tous les jours par les forces militaires et les gardes-frontières. Du coté biélorusse, les intimidations ont cours depuis les « élections » de l’année dernière, avec plus de 800 prisonnier.e.s politiques très peu de personnes prennent le risque de voyager jusqu’à la zone frontalière.Nous — avec l’aide précieuses de nos ami.e.s — organisons un évènement de levée de fonds et d’information pendant deux jours à Berlin.Il s’agit avant tout d’une crise humanitaire et au moment où nous vous parlons, la majorité du travail afin d’éviter que le nombre de morts augmente est fait par des organisations communautaires, dont la plupart appartiennent à l’alliance Grupa Granica.Nous aimerions vous appeler à une levée de fonds afin de soutenir leur travail.Nous accepterons les donations en ARGENT LIQUIDE (EUR, PL), BATTERIES EXTERNES et TÉLÉPHONES PORTABLES uniquement.Nous partirons vers la Pologne après cet événement et donnerons tout aux activistes de Grupa Granica directement, comme nous l’avions fait la dernière fois.Vous pourrez déposer vos objets le weekend du 11 et 12 décembre à la Haus der Statistik.Durant le weekend nous organiserons des ateliers et des tables rondes afin de rester informé.e.s et de mettre en commun nos énergies pour soutenir celles et ceux bloqué.e.s à la frontières.Il y aura aussi plusieurs contributions de notre incroyable communauté : avec entre autres la musique de Kasia Gościńska et ses ami.e.s, une exposition avec mise aux enchères, à boire et à manger et d’autres interventions. Nous publierons rapidement un déroulé complet du weekend.S’il vous plait joignez-vous à nous durant ce moment urgent.
Dinsdag, 30 november, waren de eerste uitspraken in een reeks van kort-gedingen die zijn aangespannen door de gemeente Amsterdam. De rechtszaken hadden als doel het legitimeren van het ontruimen van deelnemers van de Landelijke Vreemdelingen Voorziening (LVV). In twee zaken is nu uitspraak gedaan, in beide vonnissen is de ontruimingsvordering door de rechtbank toegewezen. Dat betekent dat de gemeente vanaf aankomend weekend kan overgaan tot ontruiming, waardoor de betrokken LVV-bewoners op straat komen te staan. Dit terwijl de verantwoordelijke partij voor de LVV, Groenlinks, in haar partijprogramma 2022 weer stelt dat er in Amsterdam niemand op straat slaapt.
Het gaat onder andere om een 37 jarige vrouw afkomstig uit Eritrea, die al 11 jaar in Nederland verblijft. In het vonnis wordt de verantwoordelijkheid volledig bij haar gelegd: dakloosheid is ‘haar eigen keuze’. Dat is een absurde voorstelling van zaken: niemand kiest voor dakloosheid. Wat er in feite gebeurt, is dat zij na bijna anderhalf jaar opvang en juridische screening weggestuurd wordt zonder dat ze een steek is opgeschoten
De argumenten van de advocaat van betrokkene zijn volledig terzijde geschoven. In zijn pleitnota stelt deze dat de stakeholders in de LVV niet gedaan hebben wat ze vooraf wel toegezegd hebben te gaan doen. In het LVV-convenant dat partijen ondertekend hebben staat namelijk dat zij serieus op zoek zullen gaan naar een oplossing voor mensen die niet terug kunnen naar hun land van herkomst, maar hier ook niet mogen blijven. Zij kunnen niet aan de hoge bewijslast van de IND voldoen, simpelweg omdat ze niet over de juiste documenten beschikken – zij verkeren in ‘bewijsnood’- maar zij kunnen om diezelfde reden het land niet verlaten, want zij worden door geen ander land erkend. Nederland heeft de plicht om mensen die in zo’n uitzichtloze situatie terecht zijn gekomen, perspectief te bieden. Mensen eindeloos in een perspectiefloze situatie houden waar ze nooit en te nimmer uit kunnen komen kan alleen wanneer de menselijke maat volkomen uit het oog is verloren. Regels worden zonder oog voor de ontwrichtende consequenties toegepast, zoals wij dat onlangs ook hebben zien gebeuren bij andere uitvoeringsorganisaties als de belastingdienst.
Het staat de gemeente en de opvanglocaties nu vrij om dit vonnis uit te voeren en over te gaan tot ontruiming. Aan de andere kant heeft GroenLinks de keuze haar partijprogramma uit te voeren en ontruiming tegen te houden. Als er wel wordt overgegaan tot ontruiming kiest de gemeente er bewust voor om door de humanitaire ondergrens te zakken door mensen opnieuw dakloos te maken. Dit midden in de winter en te midden van een pandemie. Ook wordt hierdoor opnieuw meegewerkt aan het illegaliseren van mensen en worden hun wederom basisrechten als onderdak en toegang tot de arbeidsmarkt, onderwijs en zorg ontzegd. Kennelijk meent de gemeente Amsterdam dat zij niet gehouden is aan de elementaire mensenrechten zoals die zijn vastgelegd in de Universele Verklaring van de Rechten van de Mens.
In totaal worden op dit moment in de LVV in Amsterdam 15 mensen bedreigd met ontruiming. Een aantal van hen hebben, onder de noemer We Are Still Here, afgelopen 23 oktober een demonstratie georganiseerd met de oproep: Geen tijdelijke oplossingen, maar permanente verblijfsvergunningen. Maar gedupeerden worden niet gehoord en niet beschermd, en de kritiek rondom deze LVV-pilot blijkt telkens aan dovemans oren gericht.
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