Daily Resistance online

The first pile of newspapers has arrived and can be read/picked up for distribution at Café Karanfil, Mahlower Str 7 in Neukölln. If we run out of stock, grab them at the We’ll come united demo in Hamburg or get hold of your copies by sending a mail to dailyresistance@systemli.org!

The online PDF version of Daily Resistance #5 can be found here.

 

Below, there is a list of articles that have been already published on this blog. Subsequently, we will publish the missing articles as blog posts and update this list:

Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan: “Keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen”

Lagermobi: “What is an Anker”

Lagermobi: “Your work is to protect us!”

Other articles in the newspaper have been printed with kind permission of the authors and initiatives:

Moving Europe: Reportage d’une tournée dans la région frontalière franco-italienne, mai 2018

Women in Exile Bustour 2018

Declaration: József Krasznai

Statement/Declaration: Qusai Mohammed Abdel Atti

Roma Center Göttingen: “Zukunft für Alle – Schule ohne Abschiebung”

Justizwatch: “Prozessbericht aus Ellwangen” / “Rapport de processur d’Ellwangen”

Katharina Schoenes (Justizwatch): Offensive gegen Sozialproteste

‘Daily Resistance’ #5 is in print!

The new issue coming with articles in many languages by Women in Exile & Friends, Justizwatch, Lager Mobilisation Network Berlin, Moving Europe, Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Roma Center, and many more. Grab them at the We’ll come united demo in Hamburg or get hold of your copies by sending a mail to dailyresistance@systemli.org!

Soon, you will be able to download the issue as a PDF via dailyresistance.oplatz.net, as well. Subsequently, we will publish all the missing articles (this time in French, English, Arabic, Turkish, and German) on oplatz.net.

Ein kurzer Bericht von KARAWANE – A short report by KARAWANE

-ENGLISH BELOW-

Offenes Treffen der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Am 23. und 24. Juni 2018 fand ein offenes und bundesweites Treffen der KARAWANE der Flüchtlinge und MigrantInnen in Berlin statt. Neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Berlin und Umgebung waren weitere aus Jena, Magdeburg und Wuppertal angereist. Die größte Gruppe bildeten die alleinstehenden oder alleinerziehenden afghanischen oder iranischen Frauen aus Magdeburg da.

Nach der Begrüßung und Vorstellung konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens ihre Anliegen und Sorgen und vor allem ihre Erwartungen an dem Treffen miteinander teilen. Bereits hier zu Beginn wurde schnell deutlich, wie sehr die aktuellen öffentlich geführten politischen Diskussionen und die Verschärfungen der Gesetze die Flüchtlinge verunsichern. Im Zentrum all dieser Sorgen stehen Abschiebungen in sogenannten „sicheren Drittstatten“ sowie in die Herkunftsländer.

­Bundesdeutsche Asylpraxis versus Menschenrechte und Genfer Flüchtlingskonvention

Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die aus ihrer Sicht willkürliche Unterscheidung und Kategorisierung der Flüchtlinge nach ihrer Herkunft, Geschlecht oder Familienstand unverständlich und rassistisch. Sie fragten sich, warum zwischen Flüchtlingen aus Afghanistan oder Syrien unterschieden werde, obwohl in beiden Ländern seit Jahren der Krieg wüte. Sie wunderten sich auch darüber, dass keiner über den afrikanischen Kontinent spricht, obwohl dieser ebenfalls von kriegerischen Auseinandersetzungen gekennzeichnet ist und politische Verfolgung in vielen Ländern an der Tagesordnung ist. Ob denn die universellen Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht gleichermaßen für alle gelten, wollten einige wissen, denen durch die Diskussion mit anderen, vor allem in den für sie verständlichen Sprachen, die Unterschiede erst bewusst und klar wurden.

Isolation in Lagern und Einschränkung der Gesundheitsversorgung

Frauen erzählten von den schweren Lebensbedingungen in den Isolationslagern für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt. Vor allem die alleinerziehenden Frauen mit kranken Kindern erzählten von den Erniedrigungen durch die Behörden und der Vorenthaltung von medizinischen Leistungen, welche durch das Asylbewerberleistungsgesetz vorgegeben werden. Andere erzählten vom Leben in den Isolationslagern in Brandenburg und den nächtlich im dunklen vollzogenen Abschiebungen. Die Angst vor schlimmeren Abschiebelagern ausgelöst durch populistischen Diskussionen innerhalb der Regierungsparteien und den Parlamentariern setzen zahlreichen Flüchtlingen zu.

Tagtäglicher Rassismus und Diskriminierung

Einige berichteten über ihre Erfahrungen bei der Job- oder Wohnungssuche. Es ist anscheinend so viel Angst vor den Flüchtlingen in den letzten Jahren geschürt worden, dass viele immer wieder bei den Versuchen einen Job oder Wohnung zu finden scheitern. Entweder ist das Kopftuch oder die andere Hautfarbe das Problem. Hinzu kommt die Schwierigkeit, dass Schulabschlüsse oder akademische Grade aus anderen Ländern kaum anerkannt oder degradiert werden.

Zunahme der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Rechte

Im Angesicht der juristischen Entrechtung der Flüchtlinge seit Beginn 2016 nach der sogenannten Willkommenskultur im Oktober 2015, den im Anschluss geführten Hetzkampagnen zur Kriminalisierung einzelner Gruppen und der öffentlichen allgemeinen Hetze erwarten die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Intensivierung der Abschiebungen und noch mehr Tote an den blutigen Mauern der Festung Europa. Ferner beobachten sie bereits eine Entsolidarisierung nicht nur zwischen den einzelnen Flüchtlingsgruppen sondern auch aufgrund der unterschiedlichen Kriminalisierungskampagnen und der rassistischen Hetze eine immer größer werdende Kluft zwischen den Flüchtlingen und den Menschen in dieser Gesellschaft.

Solidarität, Selbstbestimmung und Organisierung

In der Diskussion wurde allen klar, dass der Schlüssel für die Verteidigung ihrer Rechte die Selbstorganisierung sei. „Dort wo wir sind, in den Isolationslagern, in den Gemeinden und Städten müssen wir für uns definieren, was mit uns geschieht und uns für unsere Rechte einsetzen. Diese müssen wir öffentlich anprangern und die tagtäglich verbreiteten Lügen entlarven. Die Organisierung bedeutet, dass wir das erfahrene Unrecht benennen und uns mit denjenigen, die ebenfalls ausgeschlossen und betroffen sind, zusammenschließen. Dabei müssen wir die uns aufgesetzten Spaltungen überwinden. Erst wenn wir für uns klar haben, was unsere gemeinsamen Forderungen und Ziele sind, dann können wir auch mit anderen in der Gesellschaft Allianzen eingehen.“ In der Diskussion wurde auch ausgiebig über die Rollen der Nichtregierungsorganisationen oder karitativen Einrichtungen gesprochen. Diese können alle im Rahmen der Gesetze handeln und arbeiten entsprechend ihres Auftrages von den Eigentümern. Wenn aber die Gesetze die universalen Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonventionen verletzen, wenn die Regierungen, bei denen Flüchtlinge Schutz suchen, mit verantwortlich sind für das Elend, aus dem sie geflohen sind, wenn alle Parteien nach rechts rücken, bleibt auch keine andere Alternative, als sich selbst zu organisieren. Eine Aktivistin fasste zusammen: „Das sind die Lehren aus über 20 Jahre Kampf von THE VOICE Refugee Forum und der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Die menschlichen Grundrechte auf Leben, Bewegungsfreiheit und Würde sind unantastbar, müssen aber tagtäglich erkämpft werden. Sie können in einzelnen Kampagnen von Einzelpersonen oder Gruppen für die Verteidigung unseres Lebens geführt werden, helfen aber gleichzeitig vielen anderen betroffenen und geben Kraft für den weiteren Kampf.“

Kommende Aktivitäten und Zusammenkünfte

Am 14. und 15. Juli 2018 findet wieder ein offenes Treffen der KARAWANE Flüchtlingsfrauenbewegung in Hamburg statt. Dort werden unter anderem über mögliche Kampagnen zur Verteidigung von in Berlin anwesenden Flüchtlingsfrauen gesprochen.

Am 8. September 2018 organisiert die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Wuppertal ein Fest der Solidarität anlässlich des 20-jährigen Bestehens des KARAWANE-Netzwerks. Das Fest wird einerseits die Lehren der letzten 20 Jahre im Kampf gegen Ausbeutung, Abschiebung und Internierung in Isolationslager der neueren Generation von Flüchtlingen und Interessierten präsentieren und andrerseits eine Demonstration der Solidarität und des Zusammenhalts zwischen Unterdrückten und Ausgeschlossenen sein, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder Geburtsort.

Vom 4. Bis 7. Oktober schließlich wird anlässlich des 24. Geburtstages von THE VOICE Refugee Forum in Jena ein weiterer Akt des Refugee Black Box aufgeschlagen. Mit Installationen und andere kreative Ideen werden Flüchtlinge ihre Erfahrungen und Schmerzen dokumentieren. Das Refugee Black Box ist wie das Black Box eines Flugzeuges und dokumentiert die Erfahrungen der Flüchtlings Community.

Bei Interesse oder Fragen könnt ihr euch an die folgenden E-Mail-Adressen wenden:

  • und 15. Juli – Treffen der KARAWANE Flüchtlingsfrauenbewegung in Hamburg (???)
  • September 2018 – Fest der Solidarität in Wuppertal – 20 Jahre Kampf gegen Ausbeutung, Abschiebung und Internierung in Isolationslager
    Kontakt: Araz Ardehali, wuppkarawane at yahoo.de, Telefon 01788530701 (ab 19:00 Uhr)
  • bis 7. Oktober 2018 Refugee Black Box in Jena (http://thevoiceforum.org/node/4541)

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ENGLISH

 

KARAWANE for the rights of refugees and migrants                                             Berlin, June 23 and 24, 2018

On 23th and 24th June 2018 an open and nationwide meeting of the KARAWANE of refugees and migrants took place in Berlin. In addition to the participants from Berlin and the surrounding area, people from Jena, Magdeburg and Wuppertal came, too. The largest group were single Afghan and Iranian women from Magdeburg.

After the welcome and the presentation, the participants of the meeting were able to share their concerns and their expectations of the meeting. Soon it became clear how much the current public political discussions and the tightening of the laws effected, agitated and worried the refugees. At the centre of all these concerns were the deportations to so-called “safe third countries” and to the countries of origin.

German asylum practice vs. human rights and the Geneva Refugee Convention

For the participants, the arbitrary differentiation and categorization of the refugees according to their origin, gender or marital status was incomprehensible and racist in their point of view. They wondered why a difference is made between refugees from Afghanistan or Syria, although the war has been raging in both countries for years. They were also surprised that nobody talks about the African continent, although it is also marked by armed conflicts and daily political persecution in many countries. Whether universal human rights and the Geneva Convention on Refugees do not apply equally to everyone was something that some people wanted to know when they discussed the differences with others, especially in the languages they understood.

 

Isolation in camps and restriction of health care

Women talked about the difficult living conditions in the isolation camps for refugees in Sachsen-Anhalt. Especially the single women with sick children told of the humiliations by the authorities and the withholding of medical services, which are prescribed by the Asylum Seeker Benefits Act. Others told about life in the isolation camps in Brandenburg and the deportations at night in the dark. The fear of worse deportation camps triggered by populist discussions within the ruling parties and parliamentarians is afflicting numerous refugees.

Daily racism and discrimination

Some reported on their experience in finding a job or a place to live. It seems that the German society has been built so much fear against refugees in recent years that many of them fail again and again in their attempts to find a job or an apartment. Either the headscarf or skin colour is the problem. In addition, there is the difficulty that school degrees or academic degrees from other countries are hardly recognised or degraded.

Increase in attacks on refugees and on their rights

In the face of the legal deprivation of the rights of refugees since the beginning of 2016 following the so-called welcome culture in October 2015, the subsequent smear campaigns to criminalise individual groups and the public general agitation, most participants expect an intensification of deportations and even more deaths at the bloody walls of Fortress Europe. Furthermore, they are already seeing an ever-widening gap between refugees and the people in this society, not only between the individual refugee groups but also because of the different criminalisation campaigns and the racist agitation.

 

Solidarity, self-determination and organisation

In the discussion it became clear to everybody that the key to defending their rights was self-organization. “Wherever we are, in the isolation camps, in the communities and cities, we must define for ourselves what happens to us and stand up for our rights. We must publicly denounce them and expose the lies spread on a daily basis. The organization means that we call the experienced injustice and join forces with those who are also excluded and affected. In doing so, we must overcome our divisions. Only when we know what our common demands and goals are can we enter into alliances with others in society”. The roles of non-governmental organisations or charitable organisations were also discussed extensively in the discussion. They can all act within the framework of the law and work according to their mandate from the owners. But if the laws violate universal human rights or the Geneva Refugee Conventions, if the governments with which refugees seek protection are partly responsible for the misery from which they have fled, if all parties move to the right, there is no alternative but to organise themselves. One activist summed up: “These are the lessons of more than 20 years of struggle between THE VOICE Refugee Forum and KARAWANE for the rights of refugees and migrants. The fundamental human rights to life, freedom of movement and dignity are inviolable, but they must be fought for every day. They can be led in individual campaigns by individuals or groups for the defense of our lives, but at the same time it would help many others concerned and give strength for the further fight.

Upcoming activities and meetings

On July 14 and 15, 2018, another open meeting of the KARAWANE refugee women’s movement will take place in Hamburg. Among other things, possible campaigns to defend refugee women present in Berlin will be discussed there.

On 8 September 2018, KARAWANE for the rights of refugees and migrants in Wuppertal is organising a festival of solidarity to mark the 20th anniversary of the KARAWANE network. On the one hand, the festival will present the teachings of the last 20 years in the fight against exploitation, deportation and internment in isolation camps of the newer generation of refugees and interested parties, and on the other hand, it will be a demonstration of solidarity and cohesion between the oppressed and excluded, regardless of skin colour, gender, religion or place of birth.

Finally, on the occasion of the 24th birthday of THE VOICE Refugee Forum in Jena, another act of the Refugee Black Box will be opened from October 4 to 7. With installations and other creative ideas, refugees will document their experiences and pains. The Refugee Black Box is like the black box of an airplane and documents the experiences of the refugee community.

If you are interested or have any questions, please contact the following e-mail addresses:

  • 14 and 15 July – Meeting of the KARAWANE refugee women’s movement in Hamburg
  • September 8, 2018 – Solidarity Festival in Wuppertal – 20 years of struggle against exploitation, deportation and internment in isolation camps
  • Contact: Araz Ardehali, wuppkarawane at yahoo.de, phone 01788530701 (from 19:00 h)
  • October 4 to 7, 2018 Refugee Black Box in Jena (http://thevoiceforum.org/node/4541

Keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen! Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan (12.07.2018)

Unbehelligt von der Öffentlichkeit schiebt die rot-rot-grüne Berliner Regierung am 3. Juli einen Mann nach Afghanistan ab und beteiligt sich so erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Unmenschlichkeit und politische Verantwortungslosigkeit einer jeden Abschiebung nach Afghanistan lässt sich jedoch weder durch eine Haftstrafe, noch als eine Einzelentscheidung rechtfertigen oder schönreden.

Abschiebungen und die Entziehung des Menschenrechts auf ein Leben in Sicherheit dürfen nicht zum Werkzeug des Strafrechts oder gar als eine Doppelbestrafung eingesetzt werden. Eine solche Politik etabliert rechtliche Doppelstandards, vermischt aus gutem Grund getrennte Rechtsgebiete und untergräbt damit in einschneidender Weise rechtliche
Grundprinzipien der Demokratie.

Selbst  wenn – wie von Innensenator Geisel bestätigt – die Berliner Linie beibehalten wird, trägt diese Abschiebung nach Afghanistan doch dazu bei, diese aufzulösen und setzt die Vorstellung um, dass das Leben von afghanischen Menschen es nicht wert ist geschützt zu werden. Angesichts der weiterhin praktizierten Dublin-Abschiebungen in EU-Länder, wo Menschen eine Abschiebung nach Afghanistan droht, ist ohnehin fraglich, ob von einer Berliner Linie die Rede sein kann.

Dass der Berliner Innensenator sich in diesen Zeiten dazu hinreißen lässt, gemeinsame Sache mit eben jener CSU zu machen, deren aktuelle nationalistische und durch Rassismus legitimierte Forderungen vor 10 Jahren inhaltlich noch der NPD zugeordnet worden wären, ist erschreckend.

Der Stolz, mit dem die Bayerische CSU-Regierung die Zahl von 69 Afghanen präsentiert, die von der Sammelabschiebung betroffen waren, ist in Anbetracht der Lage des Landes schlicht abscheulich. Die zynische Aussage des Innenministers Horst Seehofer, der seinen 69. Geburtstag flapsig mit den 69 abgeschobene Menschen nach Afghanistan in Verbindung bringt, ist zutiefst zu verurteilen und zeigt einmal mehr seine Unmenschlichkeit. Jamal Nasser M., einer der 69 abgeschobenen Menschen, hat sich erhängt. Dies ist traurig, schrecklich und darf sich nicht wiederholen. Die rassistische Stimmungsmache, das Spielen mit Leben und Tod, das unmenschliche Handeln muss endlich ein Ende finde.

Afghanistan versinkt in ökonomischer Krise, Krieg, Terror und Gewalt. Behauptungen, der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amtes belege das Gegenteil, beweisen nur erneut, wie sehr die Realität für politische Zwecke umgekehrt wird.

12.000 Berliner*innen haben am Samstag auf der Straße klar gemacht, dass sie die unmenschliche und mörderische Migrationspolitik, die von rechten Kräften in Deutschland und der EU gefordert und Schritt für Schritt durchgesetzt wird, nicht hinnehmen und dass jedes Menschenleben zählt. Die Berliner*innen möchten keine weiteren durch die Politik und die
Regierungsparteien zu verantwortenden Toten, weder durch Verhinderung von Seenotrettung im Mittelmeer, noch durch zwangsweise Abschiebung in den Krieg!

Gestern zeigten sich erneut viele Berliner*innen bei der Demonstration “Kein Schlussstrich” solidarisch mit den Familien, Betroffenen und Hinterbliebenen von rassistischen Morden. Rassismus muss benannt werden. Abschiebungen sind ein starker Ausdruck von Rassismus. Rassismus ist das Problem und dem muss entschlossen entgegengetreten werden.

Abschiebungen nach Afghanistan, wo eine Gefahr für Leib und Leben droht, dürfen nicht zum Mittel des Strafrechts ernannt werden!

Eine Berliner Linie darf keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen haben.

Wir fordern die Berliner Regierung dazu auf, klar Stellung für eine menschliche Migrationspolitik zu beziehen und sofort einen allgemeinen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen!

Rückfragen schriftlich unter: bleibistan.berlin@posteo.de

Afghanistan Berliner Bundnis gegen Abschiebungen

Daily Resistance picnic on Sunday, July 15th, from 15:30

Dear supporter,

it is about two and a half years ago now that we have published the first edition of Daily Resistance. To celebrate that this newspaper still exists, we would like to invite all of you who were involved in Daily Resistance and made it possible as it is!

So to thank you all for your contributions, to socialize, exchange and simply to meet personally and not always only via e-mail, we invite you to a cosy PICNIC on July 15th from 15:30 at Tempelhofer Feld

On the east side of the small gardens, close to entrance Herrfurthstraße: https://goo.gl/maps/CK4zPaZE4rP2
If the weather should be bad, we will meet in Café Karanfil, Mahlower Straße 7.

We would be very happy to see you there and are looking forward to meet you soon!
In case the date is inconvenient for you but you want to join, please let us know!

Your Daily Resistance Editorial Group

Demo and Workshop: All united against an inhumane asylum politics!

*English below, Francais en bas

Der Koalititionsvertrag der neuen Regierung verschlimmert die Bedingungen in denen wir, Flüchtlinge, jetzt schon in Deutschland leben müssen und enthält uns unsere Grundrechte vor.

Wir sprechen von uns als Flüchtlinge, weil wir in Deutschland als Flüchtlinge behandelt werden. Mit dem Label „Flüchtlinge“ erfahren wir Diskriminierungen und Gewalt. Keine beschönigende Rede von „Geflüchteten“ kann verstecken, dass unser Zugang zu Schutz und Sicherheit von der Anerkennung als Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abhängt. Wir brauchen alle den Schutz dieser Anerkennung.

Die Regierung will eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen schaffen und pro Jahr höchstens 220.000 Menschen aufnehmen. Aber alle Menschen die nach Deutschland kommen, haben das Recht auf Schutz. Wir sind alle Flüchtlinge und keine Quote.

Die Regierung begrenzt den Familiennachzug für subsidiär Geschützte auf nur 1000 Familienangehörige pro Monat. Es werden nur „humanitäre Fälle“ ausgewählt, was bedeutet, dass Visaverfahren zu einem Wettbewerb gemacht werden. Etwa 60.000 Angehörige von Flüchtlingen warten in unsicheren oder gefährlichen Situationen auf die Möglichkeit, mit ihren Familienmitgliedern in Sicherheit zu leben. Dann dauert es 5 Jahre bis unsere letzten Familienangehörigen kommen dürfen. Familienleben darf nicht von Quoten abhängen und keine Obergrenze haben.

Außerdem sollen sogenannte Anker-Zentren geschaffen werden. Das sind abgeschlossene Lagerkomplexe, in denen wir bleiben müssen. Das bedeutet fast zwei Jahre Gefängnis für uns, ohne Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen.

Während die Politiker*innen immer davon sprechen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen sollen, verwirklichen sie diese mit den Anker-Zentren selbst. Dieser Plan lässt die Herzen der Nazis höher schlagen, denn ihre Forderungen werden erfüllt.

Laut Koalitionsvertrag soll der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge zwar erleichtert werden. Aber gleichzeitig wird uns ein legaler Aufenthalt oder ein Familienleben verweigert.

„Wir lernen Deutsch, wir versuchen zu arbeiten und wir machen alles, um uns schnell zu integrieren. Aber wenn wir immer Angst um unsere Zukunft und Grundrechte haben müssen, erscheint uns das alles sinnlos.“

Wir Geflüchtete werden in Deutschland in unterschiedliche Kategorien gespalten, aber das lassen wir nicht zu! Uns allen werden fundamentale Rechte vorenthalten.

Deshalb laden wir euch am 20. Juni, dem internationalen Tag des Flüchtlings ein, mit uns auf die Straße zu gehen. Lasst uns gemeinsam gegen die Einschränkungen unserer Grundrechte kämpfen.

 

Am 16. Juni von 11 bis 18 Uhr laden wir alle Betroffenen zu einem Workshoptag in der Schule für Erwachsenenbildung (Gneisenaustraße 2a, U6/7 Mehringdamm ein.

In dem Workshop werden wir uns gemeinsam darüber informieren, was die Politik des Koalitionsvertrags für uns bedeutet.

Am 20. Juni, dem Internationalen Tag des Flüchtlings, wollen wir gemeinsam unseren Protest gegen die im Koalitionsvertrag geplanten rassistischen Gesetzesverschärfungen vor den Bundestag tragen: 17:00 Uhr, Platz der Republik.

 

Wer möchte, kann bei der Demonstration am 20.Juni einen Redebeitrag halten! Sagt uns bitte Bescheid.

 


English:

All united against an inhumane asylum politics!

The new governmental coalition agreement strips us, refugees, of our rights. It worsens our living conditions in Germany and takes away our fundamental rights:

– It restricts the number of new refugees to 220,000 a year;
– It establishes closed centres for asylum seekers;
– It restricts family reunification for people with subsidiary protection to only 1000 new people per month;

For this purpose, we invite everyone to join us on 16 June at 11 am at the « Schule für Erwachsenenbildung (Gneisenaustr. 2A ; U6 Mehringdamm) where we will be holding a workshop aimed at presenting further details about the new governmental measures and at discussing how we can jointly oppose them.


On 20 June, the World Refugee Day, we gather at 5 pm for a big demonstration in front of the Bundestag (Platz der Republik 1, U55 Bundestag).

Francais:

Toutes et tous contre une politique d’asile inhumaine !

Le nouveau contrat de coalition nous retire à nous, réfugié.e.s, nos droits. Il empire les conditions dans lesquelles nous, réfugié.e.s, vivons déjà en Allemagne et nous retire nos droits fondamentaux :
– Il limite le nombre de réfugié.e.s à 220 000 par an.
– Il stipule la création de camps fermés pour les demandeurs d’asile
– Il limite le regroupement familial pour les réfugié.e.s avec protection subsidiaire à 1000 personnes seulement par mois.
– …

A cet effet, nous vous invitons à nous rejoindre le 16 juin à … (heures) (lieu) pour un workshop où nous présenterons plus en détail les différentes mesures prises par le gouvernement et échangerons ensemble sur comment combattre notre situation, et le 20 juin, journée mondiale des réfugié.e.s, pour une grande manifestation devant le Bundestag (Platz der Republik 1, U55 Bundestag) à 17h.

N.B. : Frais de transports remboursés et il y aura à manger !

 

 

Reflection on the crisis of racism in Germany and Europe: Refugee-Migrants struggle is the solution

Statement by Osaren Igbinoba of The Voice – Refugee Forum (Community Network)

Critics on crisis of racism in Europe: Refugee-Migrants struggle is the solution.

Most protests of the non-refugees and supporters’ struggles are often polarized to dominate and to neglect the autonomous struggles of the refugees political communities. Even demonstrations and Conferences continue to ignore the refugee community agenda for autonomy and liberation. We are resolute that the community agenda for autonomy and liberation is the Challenge of our Time! Taking our struggles beyond political socialization of the oppressed community is a task ahead of us.

My reflection:

When I read the titles of the protest calls „Against deportation, exclusion & AfD“ I had to take a long and deep breath, because I could not imagine AfD to be presented as the main problem of deportation and discrimination of refugees and migrants in Germany. It was like another beginning of the worst ignorance in the protest movement. It is totally wrong to ignore any political party in their crusade for deportation and social exclusion.

In my opinion we should do more to see the struggles beyond political socialization without clear positions for public interest in our protest against the deportation regimes and with deep reflection on the deportation culture of the German / European citizens beyond the the political establishment of any parties in Europe.

Instead I see the tendency of dancing to play the good cops and the bad cops and on the other side reducing the struggle to humanitarian politics between integration in the refugee lagers and deportation prisons without positioning against the crimes of deportation and racism politically.

The revolution and the change we want is in ourselves and not from any political establishments or party.

My general critics on the antiracist movement: It is time to open a new page on the actual polarization of the struggle against racism which was amplified with discussion on critical whiteness by ignoring the violence culture of whiteness against other race.

There cannot be concrete struggle aginst racism without reference to Black African People and Black African continent, it is same that you cannot speak of the holocaust without mentioning the Jews even if they were not the only victims.

Racism is the “subjugation” of the Black Africans worldwide that was executed by the European elites with their racist education. The gravity of racism is beyond just selections and discrimination. Racism was the “iron gate” to genocide and extinction of the Black race that led to the deaths of millions and slavery which were continued with colonial occupation.

Ignoring the root cause of racism is like escaping the reality of the struggle we stand to fight against.

“Is the AfD an alternative anti-deutsche? For their anti-Muslim movement to compliment their pro imperialist crusade” We need an answer.

Therefore I would like to appeal to all activists to do more by analysing the crimes of deportations and racism beyond political literatures and poetries, and not to polarize further our struggles in dignity.

I do welcome any comment on my critics, your contribution and your analysis of the crimes of deportation and racism for the “refugee black box” manifestation.

This text is not intentionally written to undermine nor to discredit the solidarity with refugees but we have a choice to empower the autonomous struggles of the refugee / oppressed communities in anywhere are organized.

Power up in your struggles and fire up in solidarity.

Osaren Igbinoba


Source: http://thevoiceforum.org/node/4496

Investigation report of racist attack at Görlitzer Park, Berlin, on 18th March

From my own investigation and research so far, this is what I have discovered about the racist attack against black men at Wrangelstr., 10997 Berlin, FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG, on Monday 19th of March 2018, at about 8pm in the evening.

According to the first eye witness, by the name Lexos, a young Gambian man, narrated that the attacked came from the fight between one Senegalese guy and a Turkish guy, at Wrangelstr on Sunday, 18th of March 2018 in the evening.

According to the second eye witness called Pa Ebou Drammeh, also a Gambian born residing in Germany for almost 20 years, said that the young Senegalese man was standing in front of a building beside the street at Wrangelstr. The young Turkish guy was passing by, suddenly he intimidated the young Senegalese guy by asking him to leave that particular place without any reason.

And the Senegalese guy responded by saying: “Noooo, I am not going to leave, is this your father’s yard?“

Then the Turkies guy answered: “Okay, wait, let me come for you.“ And he came with the motivation of fighting this young Senegalese guy, while the Senegalese guy also picked up a stone and they scramble over each other angrily. The Senegalese guy hitted him with the stone. The police came and dispatched them immediately.

And the Senegalese guy escaped.

 

Lexos, the eye witness of the attacked on Monday, said: „I went to the kiosk, the Turkish shop where we use to buy our drinks and stuff, and I found the son of the shopkeeper called Musa, also a Turk who asked me: ‘Where are your black friends?’ I answered that they are standing outside. Then he said to me: ‘My mother said there was a fight yesterday,’ and I responded: ‘No, there was no fight.’ Repeatedly Musa said to me: ‘No, there was a fight.’“

According to Lexos, Musa went to call a group of 20 young Turkish men, all covered with masks, equipped with arms, knives, machetes, sticks and stones. Without describing anyone of them. A car drove towards the boys standing at Wrangelstr. The group randomly and unexpectedly jumped on them and started to hit them, running after them, beating them, and humiliating them without no one interfering from the neighbors.

According to Lexos and the second witness, Pa Ebou Drammeh, all the black boys escaped and ran away, because they were defeated by the gangs who came to the scene deliberately, and racially attacked them, and left so many severe injuries with blood.

“In fact, they hitted a 17-year old Gambian on head, and left him in a blood bath,“ said Lexos, the first witness.

Lexos continued: The police arrived at the scene 20 minutes after the attack. They met me, and I asked them to follow the gangs, but they just left right now. I directed them to their ghetto, they went there and came with three guys at the scene. They started talking with them, without involving any black person, just few minutes we saw them released by the police.“

According to Pa Ebou Drammeh: “The police didn’t even bother to ask anyone of us, neither to know something from both sides, but they only approached the Turks, asked them and left them to go without taking any statement or looking after us.“

Drammeh described: “They dont care about us, simply because we are blacks, being illegal without any proper document and no use to them from us. And I told the police, that what they did was not fair, why did they not want to listen and take a statement from us about the attack? But none of them responded to me. After a few minutes they drove away, without nothing coming out from it.“

Pa Ebou Drammeh, the long term Gambian resident in Berlin, emphasized a lot the racist and discriminative attacks carried always by the Turks against black people, Arabs against black people, much more than from whites against black people.

So what can we do now if all the races are against and attacking us without no one caring?

Furthermore, according to Lexus: “I believe it’s a cooked deal between the police and this Turkish hangs, together with the neighbors, because they don’t want us to live or stay at that territory. But we are going to stand on our feet to make sure that we defend ourselves and always stay stronger and united, in order to fight and end racism against our race.“

To conclude, my personal experimence at the scene as an interviewer, from where my brothers are hanging around, shows me the fear they are staying with.

Because according to them, they definitely do not live in a safe and stable environment. Because of their race, they are being surrounded by the cruel Turks, Arabs and Whites, who are both day and night targetting and hunting them, in collaboration with the police, as well.

And they are urging the society and the state to welcome and accept them of their colour and identity without any such discrimination, hatred, racism and racial profiling by the police.

 

Written by Moro Yapha A.K.A Yaya yaffa

Statement on police brutality in the reception center in Donauwörth on 14th of March

Deutsch unten —–

On Wednesday, 14th of March, police forces showed extreme brutality towards the inhabitants of the reception center and arrested at least 29 persons. This happened after a legitimate protest against an attempted deportation. The location of those who were arrested is still unclear. There was no violence against humans on the side of the refugees. The charges of “breach of peace” and “grievous bodily harm” are utterly unfounded and constructed and will need independent evidence.

Refugees and human rights organisations have been criticising the inhuman living conditions in the reception centre (EA) in Donauwörth for months. The minister of the interior, Herrmann, used the false accusations against refugees spread by police as a pretext to personally travel to Donauwörth on Friday to continue his electoral campaign with right wing demands such as more police and more deportations.

The refugees in the EA of Donauwörth have released a statement (see below), in which they reject the unfounded accusations against them, demand the release of the prisoners, the recognition of their asylum applications, working permits and protection from the police.

Antiracist innitiatives and human rights organisations are stating their solidarity with those involved and with their demands. In addition to this, these groups demand the dismissal of the social workers who have violated their mandate towards the refugees in the EA.

We, the refugees of Donauwörth, demand that the unfounded claims, that we used violence against the police and that we threw furniture out of the windows, are withdrawn immediately. The police came to deport our colleague and began knocking at the doors to all our rooms between 3 and 4 in the morning, as they could not find him in his own room. Around 100 people of different nationalities woke up and demanded with their voices to immediately stop the deportation. At around 2 pm more than 50 police vans and over 200 special police unit officers entered the camp armoured with pistols, tear gas, batons, knives, ropes, rifles, dogs and pepper spray. They locked us in our rooms and barred the main entrance. Everywhere in the house they blocked the passages while taking our personal details and searching our rooms. They were seeking at least 29 people with a list of names, which had been obtained that morning with the help of the social workers and security personell. They threw tear gas canisters into the camp and sprayed pepper spray into some rooms as well as into our eyes. Some people fainted, others jumped out of the windows to save themselves. Window panes had to be broken to allow fresh air to enter the rooms, as all the windows in the EA are locked.

The demands of our previous protests have been, and remain, the recognition of our asylum applications, the closing of the transit camps of transfer to private appartments and the right to participation. Furthermore we demand the release of the prisoners.

We want to declare our solidarity with the refugees of Donauwörth and demand independent investigations concerning the violent police operation against the protests in Donauwörth!

We demand that the social workers of the charity organisation Malteser leave the EA and that they take a stand regarding their role in relation to the police!

„This operation is part of a strategy of criminalization and intimidation on the side of the police towards refugees who are become active in the struggle for basic human rights.”, says Raja, a member of the group Antira Muc.

„The accusations they have constructed are those of breach of peace and of grievous bodily harm. We see that grievous bodily harm has been committed by the police, who locked people up and simultaneously victimised them with pepper spray within closed rooms without windows they could open.”

„The outbreak of police brutality only shows that the Bavarian politics will use any means to suppress uprisings against the Bavarian camp and deportation system and the policy of isolation. What remains questionable is also the role of the social workers, who supported the police in identifying individuals. For this reason we demand that the Malteser immediately withdraw the social workers concerned!”

Backround infomation on the events in the EA in Donauwörth

What triggered the massiv bout of police violence were presumably the previous protests. For several months refugees were on strikes (e.g. about the German classes and the 80-Cent-jobs in the reception center). Various other protests also raised awareness about the conditions in the EA.

Video statement concerning the events of the 14th of March 2018 in Donauwörth: https://solidarityandresistance.noblogs.org/files/2018/03/llllllllll_-_Mittel11.mov

Photo: Medical certificate

Anamnesis: The patient originates from Gambia and is residing in asylum seeker housing. For reasons unknown to him, police suddenly appeared there, while he was merely wanting to leave the building. During the police procedure, he says the police suddenly drew out pepper spray which they sprayed in his eyes, causing him to feel faint and hindering his breathing. The patient is visibly intimidated and is shaking all over.

Diagnosis: Hyperventilation after police procedure using pepper spray, Stinging eyes and throat after use of pepper spray, Dizziness eases gradually

Therapies: The patient was innitially intimidated and hyperventilating but without any pathology. The dizziness, as well as the stinging in throat and eyes ceased of its own accord. The patient was discharged to your care in improved condition.


Stellungnahme zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018

Am Mittwoch, den 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.

Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen.

Die Geflüchteten aus der EA in Donauwörth verfassten eine Stellungnahme (vgl. unten), in welcher sie die haltlosen Beschuldigungen entkräften und zurückweisen, die Freilassung der Gefangenen fordern, sowie Anerkennung der Asylanträge, Arbeitserlaubnis und Schutz vor der Polizei.

Antirassistische Initiativen sowie Menschenrechtsorganisationen solidarisieren sich mit den Betroffenen und ihren Forderungen und fordern darüber hinaus die Kündigung der SozialarbeiterInnen, welche ihr Mandat gegenüber den BewohnerInnen der EA verletzten.

Wir, die Geflüchteten von Donauwörth fordern, dass die haltlosen Behauptungen, wir seien gewalttätig gegenüber der Polizei gewesen sowie wir hätten Möbel aus dem Fenster geworfen, sofort zurückgezogen werden. Die Polizei kam, um einen unserer Kollegen abzuholen und klopfte dafür zwischen 3 bis 4 Uhr morgens an all unsere Zimmertüren, da sie ihn in seinem nicht auffinden konnten. Rund 100 Menschen verschiedener Nationalitäten wachten auf und forderten mit ihrer Stimme die sofortige Beendigung der Abschiebung.Um ca. 14 Uhr kamen über 50 Polizeiwägen und über 200 Spezialeinheiten, bewaffnet mit Pistolen, Tränengas, Schlagstöcke, Messern, Seilen, Gewehren, Hunden und Pfefferspray. Sie sperrten uns in unsere Zimmer ein und verriegelten den Haupteingang. Überall im Haus blockierten sie die Wege, währenddessen sie unsere Personalien kontrollierten und die Zimmer duchsuchten. Sie fahndeten nach mind. 29 Personen mittels einer Namensliste, welche am morgen unter Hilfestellung der SozialarbeiterInnen und Securities erstellt wurde. Sie warfen Tränengasbomben in das Lager und sprühten zum Teil Pfefferspray in die Zimmer sowie in unsere Augen. Einige Menschen vielen in Ohnmacht, andere sprangen aus den Fenstern, um sich selbst zu retten. Hierbei mussten Glasscheiben zerbrochen werden, um Luft zum Atmen zu erhalten. Die Fenster in der EA sind alle verriegelt.

Die Forderungen unserer vergangenen Proteste waren und bleiben die Anerkennung unserer Asylanträge, die Schließung der Transitlager oder der Transfer in private Wohnungen, sowie das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Desweiteren fordern wir die Freilassung der Festgenommenen.

Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten in Donauwörth und fordern eine unabhängige Aufklärung des gewalttätigen Polizeieinsatzes gegen den Protest in Donauwörth!

Wir fordern die am Tag des Polizeieinsatz anwesenden SozialarbeiterInnen des Wohlfahrtverbands Malteser auf, die EA zu verlassen sowie zu ihrer Rolle gegenüber der Polizei Stellung zu beziehen!

“Dieser Einsatz ist eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihre grundlegenden Menschenrechte kämpfen.”, sagt Raja, Mitglied der Gruppe Antira Muc.

“Konstruiert werden die Vorwürfe des Landfriedensbruches sowie der gefährlichen Körperverletzung. Wir sehen die gefährliche Körperverletzung auf Seiten der Polizei, welche Menschen einsperrte und sie gleichzeitig Pfefferspray in Zimmern ohne aufschließbarer Fenster aussetzte.

Der Gewaltausbruch von Seiten der Polizei zeigt nur, dass der bayerischen Politik alle Mittel Recht sind, um Proteste gegen das bayerische Lagersystem und die Politik der Abschottung gewaltvoll zu unterdrücken. Fraglich bleibt für uns auch die Rolle der SozialarbeiterInnen, die die Polizei bei der Identifizierung Einzelner unterstützt haben. Daher fordern wir die Malteser auf, die betreffenden SozialarbeiterInnen sofort zu entlassen!”

Hintergrund der Vorkommnisse in der EA inDonauwörth

Auslöser für die massive Polizeigewalt sind wohl auch die vorangegangenen Proteste. Seit Monaten werden wiederholt die Deutschkurse sowie die 80-Cent-Jobs innerhalb der EA von den Geflüchteten bestreikt. Ebenso schafften diverse andere Proteste öffentliche Aufmerksamkeit für die Zustände in der EA.

Videostatement zu den Ereignissen am 14.03.2018 in Donauwörth: https://solidarityandresistance.noblogs.org/files/2018/03/llllllllll_-_Mittel11.mov


Source: https://solidarityandresistance.noblogs.org, Photo: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/03/16/aus-sicht-der-bewohnerinnen/

Demonstration “Frauen gegen Rassismus und Ungerechtigkeit”, Zerstörung eines Omnibusses

Presseerklärung von Women in Exile and Friends und Cottbus Nazifrei vom 12.03.2018

+++ 250 Menschen demonstrierten für mehr Gerechtigkeit in Cottbus
+++ Bus der Demonstrierenden wurde zerstört
+++ Blumentopf-Angriff auf Demo bleibt von Polizei unerwähnt

Anlässlich des ‘Internationalen Frauentages’ demonstrierten am Samstag, den 10. März, rund 250 Menschen durch die Cottbuser Innenstadt. Das Netzwerk, welches zur Demonstration aufgerufen hatte, machte in Redebeiträgen und Sprechchören deutlich, dass Rassismus in Cottbus und überall ein Ende haben muss. Der bunte Protest wurde durch Übergriffe von Gegnern der Demonstration überschattet. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der von der Organisation Women in Exile genutzte Ominbus auf dem Oberkirchplatz in Cottbus schwer beschädigt.

Die Angriffe während und nach der Demonstration von Frauen und Geflüchteten zeigen erneut, wie hemmungslos in Cottbus gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Vor den Augen der Polizei und trotz erhöhter Polizei-Präsenz in Cottbus wurde die Demonstration von zahlreichen Vorfällen überschattet.

Für uns ist klar, dass die Zerstörung des Busses ein gezielter Angriff war. Genau die rassistischen und frauenfeindlichen Zustände in Cottbus, die von uns kritisiert wurden, haben sich hier wieder einmal bestätigt. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern und fordern die Politiker*innen der Stadt auf, endlich Position zu beziehen und einzugreifen, so Elizabeth Ngari von Women in Exile and Friends. Sie fährt fort: Die antirassistische Arbeit im allgemeinen und insbesondere für Frauen ist und bleibt notwendig!

Die Demonstration führte von Sandow in die Cottbuser Innenstadt. Am Blechen Carree fand eine Zwischenkundgebung statt, bei der eine Demonstrantin noch einmal explizit über die Rassismuserfahrungen berichtete, die sie täglich in Cottbus machen muss:

Nicht einen Tag kann ich in Cottbus ungestört auf die Straße gehen. Wenn ich mich in der Straßenbahn in meiner Muttersprache unterhalte, fordern mich fremde Menschen dazu auf, Deutsch zu sprechen. Das erlebe nicht nur ich so. Vielen anderen Frauen in Cottbus ergeht es ähnlich.

Auf der Route zum Ort der Abschlusskundgebung wurde die Demonstration in der Berliner Straße von einem Mann mit Blumentöpfen attackiert. Niemand wurde getroffen. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet und der Angreifer von Beamten gesichtet. Dennoch schrieb die Polizei im Nachgang, dass es während der Veranstaltung keine Vorkommnise gab.

Nur wenige Stunden später wurde der Begegnungsbus, der dem Jugendförderverein Chance e.V. gehört und mit dem einige Demonstrierende nach Cottbus gekommen waren, beschädigt. Der Bus konnte wegen eines technischen Defekts zunächst nicht weiter fahren und wurde an der Oberkirche abgestellt. Laut Aussagen eines Anwohners wurde der Auspuff des Busses bereits am Abend nach der Demonstration mit Bauschaum verklebt. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden dann die Scheiben eingeschlagen – vermutlich durch mindestens zwei Personen.

Auch Christoph Berndt, Vereinsvorsitzender von Zukunft Heimat, zeigte sich provokativ bei der Abschlusskundgebung auf dem Oberkirchplatz. Nachdem die Protestierenden lautstark gefordert hatten, dass Berndt die Demonstration verlassen solle, wurde er von der Polizei des Ortes verwiesen. Er beobachtete diese von einem entfernteren Punkt aus weiter.

Es zeigt sich, dass der Hass, der durch Zukunft Heimat und andere in die Stadt getragen wird, auch zu Gewalt wird. Was haben Menschen gegen Frauen, die vor Gewalt hierher geflohen sind? Warum sollen gerade sie wieder zu Opfern werden – im Alltag oder am Rande von Demonstrationen? Wir werden diese Frauen weiter unterstützen, um sich zur Wehr zu setzen gegen Gewalt und Unterdrückung – hier und überall!, so Luise Meyer von Cottbus Nazfrei.

Der bislang geschätzte Schaden am Bus beläuft sich auf mehrere Tausend Euro. Um finanzielle Unterstützung wird gebeten.

Spenden können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Opferperspektive e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE34100205000003813100
BIC: BFSWDE33BE
Betreff: Bus-Schaden Cottbus (bitte unbedingt angeben)

Kontakt:
Mail: info@women-in-exile.net und netzwerk@cottbus-nazifrei.info

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting starts on March 12

On March 12, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will start its new monthly meeting. It is the first in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming issues, workshops and interventions.

Become part of our team! We warmly invite everyone who feel eager to contribute as an editor, author, supporter, critique and much more. Let’s discuss and work on concrete tasks and steps (articles, distribution, networking, translations, funding, group structure…). We are curious to get to know you!

Come to Café Karanfil, Mahlower Str 7, Berlin (U8 Boddinstr)! The next meeting dates (every second Monday of the month at 20:00): March 12; April 9; May 14

Daily Resistance NewspaperDaily Resistance is a periodical newspaper on actual paper written by (refugee) activists aimed to reach people in refugee camps. Articles in different languages inform on the movements of resistance in Germany to empower them for their everyday resistance against the system. Refugee camps in Germany are located in remote areas. People are far away from their communities, political self-organizations and support structures. The newspaper wants to break this isolation, giving people hope and strength to fight back and giving them the option to connect with refugee and migrants’ self-organisations. We think this is necessary, because there is a massive racist backlash in German mainstream society and a harsh tightening of asylum laws. More than ever before, self-organised resistance is needed.

The editing group of the newspaper is a mixed group of citizens and non-citizens, mainly based in Berlin. The authors of the articles are refugees and activists from all over Germany, as well as from other European countries. We are acting with the perspective of alternative media. Therefore, we encourage the distributors and the readers of this newspaper to present their critique, proposals and contributions to the process. We aim to relay the information based on our experience of refugee resistance to the newly coming refugees and to anticapitalist and antifascist movement. Thus, we want to break the focus on English and German language, so we would like to motivate everybody to write in their own language like Farsi, Arabi, French, Pashtoo, Dari, Serbian, Urdu, etc. This is very important to us to make it possible for everybody to read the newspaper and everybody to write for it. This is a newspaper of people for people.

Our goals
The main goal is to connect different self organized struggles against racism, the camp and deportation system and the European border regime with each other. Since 2012 a very diverse refugee movement with many different groups with own focuses evolved. With the newspaper, we aim at giving these different parts of the movement a voice and inform refugees who are not yet politically active, as much as reaching people in isolation and inspire them.

We inform about
– Rights and demands
– Changes of laws
– Daily struggles of others
– Demonstrations and actions
– Experiences and advice
– Statements
– Mainstream media coverage
– Political active groups

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting starts on March 12

On March 12, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will start its new monthly meeting. It is the first in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming issues, workshops and interventions.

Become part of our team! We warmly invite everyone who feel eager to contribute as an editor, author, supporter, critique and much more. Let’s discuss and work on concrete tasks and steps (articles, distribution, networking, translations, funding, group structure…). We are curious to get to know you!

Come to Café Karanfil, Mahlower Str 7, Berlin (U8 Boddinstr)! The next meeting dates (every second Monday of the month at 20:00): March 12; April 9; May 14

Daily Resistance NewspaperDaily Resistance is a periodical newspaper on actual paper written by (refugee) activists aimed to reach people in refugee camps. Articles in different languages inform on the movements of resistance in Germany to empower them for their everyday resistance against the system. Refugee camps in Germany are located in remote areas. People are far away from their communities, political self-organizations and support structures. The newspaper wants to break this isolation, giving people hope and strength to fight back and giving them the option to connect with refugee and migrants’ self-organisations. We think this is necessary, because there is a massive racist backlash in German mainstream society and a harsh tightening of asylum laws. More than ever before, self-organised resistance is needed.

The editing group of the newspaper is a mixed group of citizens and non-citizens, mainly based in Berlin. The authors of the articles are refugees and activists from all over Germany, as well as from other European countries. We are acting with the perspective of alternative media. Therefore, we encourage the distributors and the readers of this newspaper to present their critique, proposals and contributions to the process. We aim to relay the information based on our experience of refugee resistance to the newly coming refugees and to anticapitalist and antifascist movement. Thus, we want to break the focus on English and German language, so we would like to motivate everybody to write in their own language like Farsi, Arabi, French, Pashtoo, Dari, Serbian, Urdu, etc. This is very important to us to make it possible for everybody to read the newspaper and everybody to write for it. This is a newspaper of people for people.

Our goals
The main goal is to connect different self organized struggles against racism, the camp and deportation system and the European border regime with each other. Since 2012 a very diverse refugee movement with many different groups with own focuses evolved. With the newspaper, we aim at giving these different parts of the movement a voice and inform refugees who are not yet politically active, as much as reaching people in isolation and inspire them.

We inform about
– Rights and demands
– Changes of laws
– Daily struggles of others
– Demonstrations and actions
– Experiences and advice
– Statements
– Mainstream media coverage
– Political active groups

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria

You can’t evict a movement! – Les exilé.e.s occupy a building of university Paris 8

This year, Paris is seeing one of its coldest winters in decades. The masses of snow have caused traffic and public transport chaos and have left thousands of people sleeping rough —many of them migrants— in life-endangering conditions. At the same time, the Macron administration is planning a further neoliberalization of France’s universities and keeps tightening French asylum laws and criminalizing supporters. Recently, in Nantes, Grenoble, and Lyon, refugees, students, and people in solidarity have started occupying university buildings converging these struggles. At the end of January, students protesting planned changes to university access and migrants fighting for a right to stay, housing and an end to the Dublin regulations have also joined forces and occupied building A of university Paris 8/Saint Denis.

These are their demands:

“Communiqué des exilé-e-s de P8”

To the French people, to the students, to those sleeping in the street, to people in solidarity, to people tortured by the Dublin regulation.

We are migrants from all over the world, Dublinned asylum seekers, recognized refugees living rough.
We have been refused asylum, have just crossed the sea, are undocumented minors. We have been occupying Paris 8 University since 30 January 2018. Why have we had to do this?

In the last months, France has deported many people. Many have committed suicide. Three months ago, a friend, depressed because of his Dublin status, lay down on the railway tracks and was run over by a train. Ten days ago in Calais, the police beat and gassed refugees sleeping rough. A young man had half of his face shot off by the police. A friend was arrested when he went to his appointment at the prefecture, then placed in an administrative detention centre (CRA) before being deported back to Italy. The French police have flashing lights, sirens and tear gas and are beyond the law.
The French immigration system only wants our fingerprints, not us. OFPRA, CNDA and the prefecture dish out daily arbitrariness and randomness. At the end of these procedures, without any logic whatsoever some of us are denied asylum, others dublinned for indefinite lengths of time, placed under house arrest and deported.

Our demands are:

  • documents for everyone
  • decent, permanent housing
  • to be allowed to learn French and continue our studies
  • an end to the non-recognition of unaccompanied minors (DEMIE)
  • an immediate halt to deportations to all countries, European and abroad

We want migrants across France to join us in fighting against oppression and injustice and against police violence in the streets. To the French people, you who carried out the revolution we study in history books, take it up again! We appreciate your support, which, unlike your government, shows real solidarity.
The university administration is negotiating with carrot and stick. First they propose to house us somewhere on the campus and then try to intimidate us with thinly veiled threats of calling in the police. We are asking Paris 8 students and faculty to support us in our demands. We thank you and ask you to remain loyal until end of our struggle. We are joining the undocumented student movement on campus.

To our friends who died crossing the sea,
To our friends who have committed suicide,
To our friends who died because of borders,
To our friends who died in the desert,
To our friends raped in Libya,
We will not forget you.

THE MIGRANTS AT PARIS 8

 


Français
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Farsi
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Arabic
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Amharic
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English
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More information:

https://www.facebook.com/Les-Exilées-Occupent-P8-2029107890678871
https://twitter.com/ExileesOccupP8

Petition: https://www.change.org/p/pr%C3%A9sidence-de-l-universit%C3%A9-paris-8-soutien-aux-exil%C3%A9-e-s-occupant-l-universit%C3%A9-paris-8

Photo: https://paris-luttes.info/communique-des-occupant-e-s-de-9558?lang=fr

Aftermath of the eviction of Gerhart-Hauptmann-Schule on 11 January, 2018

It has been a long and intense morning with hundreds demonstrating on the streets of Kreuzberg to protest against the eviction of the Gerhart-Hauptmann-Schule, against German racist and neocolonial asylum and migration policies, Fortress Europe, and deportations.
Many thanks to all those today in support and solidarity for the people of the school, thanks to the activists and initiatives, such as International Women Space, Bündnis Zwangsräumung verhindern, Initiative Oury Jallou, Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland, Corasol, Stop Deportation Group, Schlafplatzorga, Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße and KuB for their powerful speeches at the manifestations in front of the school, at Hermannplatz, and on Oranienplatz. What is more, it was very important to have a speech of a representative of the Roma community. They used to live in the school and they were evicted on June 24th, 2014 to be distributed to remote places at the city’s margins, far from their local environment. Their children lost their structures, they could not attend their schools anymore, which led to a far more complicated situation in terms of education and to maintain friendship ties. Almost all of the Roma people were driven into homelessness again, some of them are dead.

After the last long negotiations with the Berlin senate and the district authorities of Friedrichshain-Kreuzberg on January 10th, the remaining inhabitants of the school went out of the school building the evening before the set eviction date. After a first month in a camp Schöneweide, they will live in a container camp in Kreuzberg. For some, their asylum cases will undergo revision on the basis of §23 Residence Law – yet, as the so-called ‘Oranienplatz Agreement’ after the demolition of the Oplatz camp perfectly illustrated, there is no guarantee that this re-evaluation will lead to any granted legal status. It is important to support the people (e.g. accompany them to the authorities, etc.), to remain in touch with them and to stay organised and cautious about the senate’s and the district’s next steps. Supporters organised a crowdfunding campaign that that aims to cover most of the urgent needs, such as medicine, lawyer’s fees, and local transport, among others.

The political struggle, the local and international fights against repression, gentrification and every-day racism, against the backdrop of the capitalistic system continue. As was shown on the demo route of December 16th and January 11th, local fights in Kreuzberg against gentrification, daily evictions of individuals and projects, such as Friedel54, or against GoogleCampus in Ohlauer Straße need to be stronger addressed as linked to the fights of the lower classes, the poor, exploited and disenfranchised, the refugees, migrants and newcomers.

Articles summarizing the eviction and the follow-up events in Neues Deutschland & taz

A second article in taz tries to evaluate the eviction in light of the political fight that has lasted for many years. Taken into account, the journalist states, that the majority of German society aligned with the mainstream media shows an obvious tide to right and conservative attitudes, the very fact that the refugee movement has maintained through the committed fight of political activists, can be seen as a (small) success. However, their demands and political goals – abolishment of the lager system, an end to deportations, freedom of movement for everybody – have been ignored.

Before the eviction, there was a concise summary on Indymedia of the history and the background of the Gerhart-Hauptmann-Schule (in German)

One of the best long-reads in English on the history of the Ohlauer school can be read here: http://politicalcritique.org/world/eu/2016/refugees-berlin-ohlauer-school/

Photos: J.Garnet

 

You can evict a building, you can evict people, but you can’t evict a movement!

New issue of >Daily Resistance< is out!

The latest issue of Daily Resistance is out, coming with articles in different languages, namely Arabic, Farsi, English, Turkish, French, Wolof, and German. Have a look on the PDF (part 1 / part 2)
This paper is published and written by a diverse group of so-called refugees who choose not to accept their disfranchisement by the German state. Together with local supporters we look to inform and invite as many people as possible to break the isolation and to get in contact with us.
You can join and contribute to the newspaper as an author or join as translater, lecturer, editor, photographer, distributer, …
The newspaper is now ready for distribution! We are trying to distribute the newspaper european-wide. You are more than welcome to help distributing the newspaper in your city. Just get in contact with us and we organize it together.
This newspaper is an instrument of organization. Local initiatives play an important role in that practice. Every local initiative can form a Daily Resistance committee undertaking tasks such as distributing the newspaper, writing for the newspaper, produce news and visual material for it. But handing copies to the people is not the only goal. One should communicate with the people. Information on the problems of the refugee camps and ideas for possible solutions should be circulated. On can organisze events – film screenings, debates, reading activities – depending on their individual conditions.
We are acting with the perspective of alternative media. Therefore, we encourage the distributors and the readers of this newspaper to present their critique, proposals and contributions to the process. We aim to relay the information based on our experience of refugee resistance to the newly coming refugees and to anticapitalist and antifascist movement.
Taken from the editorial by Turgay Ulu

Kommt zur Protestmahnwache: Afghanistan ist kein sicheres Land

Wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand.
تحصن اعتراضی علیه دیپورت به افغانستان را فعالانه حمایت کنید۰
ما میخواهیم خودمان سرنوشت زندگی امان را بدست بگیریم، نه اینکه قدرتمندان برایمان تعیین کنند۰
محل و روز تحصن اعتراضی۰

21. und 22. September, 12.00-20.00 Uhr vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1

23. und 24. September, 12.00-20.00 Uhr vor dem Bundestag am Washingtonplatz

وضعیت امنیتی و زندگی در افغانستان روز بروز وخیم تر میشود،بخصوص در دو سال اخیر۰ شمار قربانیان جنگ و ترور هر سال بیشتر میشود۰ همزمان دولت آلمان بیشرمانه تحت عنوان «امنیت در افغانستان» ، دلیل گریز مردم از کشور افغانستان را توجیه میکند ۰ بدین جهت هر بار آمار قبول شدگان پناهجو کمتر شده و برعکس از سال ۲۰۱۵ به بعد به آمار اخراجیان افزوده شده۰
ما پناهجویان و حامیان ، اعتراض خود را به تصمیم گیری دولت آلمان اعلام میکنیم۰ بهمین جهت همزمان با روزهای بازار گرمی انتخابات ، ما نشست وتحصن اعتراضی خود را علیه دیپورت تدارک دیده ایم۰ به ما بپیوندید

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den letzten 2 Jahren stark verschlechtert. Die Zahl der zivilen Opfer von Krieg, Terror und Verfolgung steigt jedes Jahr an. Dennoch verringert sich die Anerkennungsquote für Geflüchtete aus Afghanistan ohne erkennbaren Grund und die Bundesregierung hat seit 2015 vermehrt Flüchtlinge ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben.

Vertreter*innen von unterschiedlichen Flüchtlingsinitiativen afghanischer Geflüchtete und Unterstützer*innen protestieren dagegen. Nach der Bundestagswahl wird wieder abgeschoben werden und dennoch ist das Schicksal der von der Abschiebung bedrohten bisher kein Thema. Das wollen wir ändern.

Kommt zur Mahnwache und zeigt, dass es nicht egal, dass Menschen nach Afghanistan in Krieg und Elend abgeschoben werden und leitet diese Mail gerne an Interessierte weiter.

Die Gruppe: Afghanistan ist kein sicheres Land!

Kontakt: afghanistanistnichtsicher@gmail.com

FB: https://www.facebook.com/events/1332657733527783/permalink/1334771909983032/