Together-we-are-Bremen fordert sofortige Schließung der LAE LIndenstraße wegen akuter Gefahr duch das Corona Virus

BERICHT AUS DER LINDENSTRASSE
SOFORTIGES HANDELN NOTWENDIG – JETZT!
http://thecaravan.org/files/caravan/report_demands_lindenstrasse_dt.pdf

Together-we-are-Bremen macht klar, weshalb:
Gestern, 16. März 2020, besuchte TWAB Bewohnende der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße. Derzeit sind dort mehr als 700 Menschen untergebracht. Wir hörten einige ihrer Stimmen, um uns über die aktuelle Situation im Lager zu informieren. Der folgende Bericht zeigt: Die bestehenden Probleme verschärfen sich in Zeiten der Corona-Krise.
Sie sind gebunden an existenzielle menschliche Grundbedürfnisse, die durch das Lagersystem verletzt werden. Mehr denn je wird die Menschheit daher nun auf
die Probe gestellt. Es ist eine entscheidende Zeit, sich solidarisch für die Lindenstraße einzusetzen. Die Lebensbedingungen sind unvorstellbar. Das
macht die Bewohnenden der Lindenstraße zweifellos zu den verwundbarsten.

ESSEN
Die Essensausgabe ist beispielsweise überhaupt nicht hygienisch. Das war sie nie und ist es insbesondere jetzt nicht, da Hygiene wichtiger ist denn je. „Jeder berührt das Brot, wenn er es aus dem einzigen Beutel, in dem es geliefert wird, herausnimmt”, berichtet eine Person. “Vor einem Monat beschwerte ich mich bei der AWO darüber, ich sprach auch mit dem Koch. Doch es hat sich nichts geändert. Jetzt ist dieser Zustand wirklich bedrohlich.” Zudem müssen die Menschen das Essen mit demselben Messer, derselben Gabel oder demselben Löffel auf den Teller legen.

Nach unserem Treffen in der Lindenstraße berichten die Menschen, mit denen wir gesprochen hatten, von einigen Veränderungen: “Wir haben festgestellt, dass sich die Art und Weise, wie das Brot geteilt wird, leicht verändert hat. Jetzt haben sie eine Schere zur Verfügung gestellt, mit der man Brote aussuchen kann. Aber dennoch sind diese Änderungen gering und viel zu spät.

LUFT ZUM ATMEN
Vier bis zehn Personen schlafen in einem Zimmer. Die Betten stehen dicht nebeneinander, während keine frische Luft zirkuliert. Die Klimaanlage nimmt nur die alte Luft auf. “Das größte Problem ist die Atmung im unbelüfteten Raum. Und über die Atmung wird das Virus übertragen”, beschreibt eine weitere Person.

SANITÄREINRICHTUNGEN
Außerdem gibt es kein Hand-Desinfektionsmittel. Wenn Menschen von außerhalb kommen, können sie ihre Hände weder waschen noch desinfizieren. “Ich wasche meine Hände ständig, aber ich weiß nicht, ob es alle anderen es tun”, sagt eine andere Person. ´Wie auch? Die grundlegenden Hilfsmittel dafür fehlen!

INFORMATIONEN
“Wir bekommen keine Informationen. Keine der mitarbeitenden Personen spricht mit uns. Niemand spricht uns an. Wir kennen also ihre Pläne nicht. Und es gibt Leute im Camp, die nicht wissen, was vor sich geht.” Darunter sind auch ältere Menschen. Menschen, die wie kranke Menschen zur Risiko-Gruppe gehören.

»FORDERUNGEN:
Eine Forderung lautet deshalb: “Wir fordern Informationen zu Gesundheit und Hygiene-Schutzmaßnahmen.” Diese müssen mehrsprachig und leicht zugänglich
sein. Die Möglichkeit, sich zu schützen, muss für alle Menschen gegeben sein – sofort! Im Eingangsbereich sollte Hand-Desinfektionsmittel angebracht werden.

Darüber hinaus sollten in allen Bereichen des Lagers, insbesondere bei den Lebensmitteln und den sanitären Einrichtungen, die hygienischen Standards eingehalten und gepflegt werden.

Eine Person schließt die Beschreibung der aktuellen Situation mit folgenden Worten: „Das Schlimmste ist die Angst. Wir fühlen uns hier nicht sicher.”

Daran anschließend stellt Together-we-are-Bremen der Landesregierung folgende Frage: Wie kann die Bremer Regierung es rechtfertigen, so viele Menschen dauerhaft und ohne auch nur die grundlegendsten hygienischen Schutzmaßnahmen unterzubringen, die sie zugleich anordnet? An einem Ort wie der Lindenstraße ist es unmöglich, sich räumlich voneinander zu distanzieren!

Deshalb fordern wir nachdrücklich, jetzt zu handeln! Das heißt:
Schließung des Lagers in der Lindenstraße. Schaffen Sie sicherere Lebensbedingungen durch dezentrale Unterkünfte. Jeder freie Platz in kleineren Lagern sollte sofort an Menschen aus der Lindenstraße vergeben werden.

An alle Menschen in Bremen: Bleibt solidarisch mit den Menschen, die besonders gefährdet sind. Nicht nur durch das Corona-Virus, sondern auch durch staatliche
Ausgrenzung. Das Leben in isolierten, überfüllten Lagern, der fehlende Zugang zum regulären Gesundheitssystem ist für die Betroffenen lebensgefährlich. Jetzt und immer.

Together-we-are-Bremen, März 2020

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Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des EU Grenzregimes

Artikel Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des EU Grenzregimes mit Hyperlinks zu den Quellen zum Donwload

Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede von 7 Personen, die mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht wurden, Videos zeigen Tote. Der erste Fall, die Erschießung eines jungen Syrers am Montag ist von Forensic Architecture bereits detailliert analysiert worden. Sogenannte „Schießübungen“ werden von der Küste von Lesbos ins Meer angekündigt. Zeitgleich gibt es immer mehr Berichte von Fliehenden, die auf dem Ägäischen Meer brutal von Maskierten in Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache angegriffen werden. Die Motoren ihrer Schlauchboote werden zerstört, Boote auf offenem Meer aufgestochen, Boote durch Bugwellen fast zum Kentern gebracht und sogar Menschen in Schlauchbooten angeschossen. Ein Kind ertrinkt.
Hinzu kam die Ankündigung der griechischen Regierung, das Asylrecht einfach außer Kraft zu setzen. Ca. 500 auf Lesbos angekommene Personen wurden im Hafen der Hauptstadt Mytilene konzentriert und sollen direkt abgeschoben werden, ohne jegliches Verfahren. Einige hatten tagelang an den Küsten ausgeharrt und wurden dann schließlich zur geplanten Abschiebung in den Hafen gebracht.

Derweil ist auf Lesbos die Hölle der faschistischen Gewalt ausgebrochen. Rechtsradikale Schlägertrupps beherrschen die Insel, sie jagen Migrant_innen und haben entlang der Straßen Blockaden errichtet. Autos werden danach kontrolliert, ob ihre Insassen griechisch sind, wenn nicht, werden sie angegriffen und Scheiben zertrümmert. Die Eskalation von Protesten begann, als die griechische Regierung versuchte, den Bau neuer geschlossener Lager auf den Inseln durchzusetzen. Immer mehr NGO-Mitarbeiter_innen werfen nun das Handtuch und verlassen die Insel. Menschen wurden verletzt, ihre Fotos werden von Faschisten auf Facebook geteilt und sie werden zur Hetzjagd ausgeschrieben. Selbst das UN-Flüchtlingshilfswerks bleiben nicht verschont. Seenotrettungs-Teams, die seit Jahren Migrant_innen an der Küste erstversorgt haben, werden nun gejagt und auch von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert. Rechte Gruppen verhindern, dass Geflüchtete anlanden und die Boote verlassen können.

Fazit: Brachiale Gewalt und Erschießungen von Menschen in Europa; es wäre zu erwarten, dass die Täter wegen Mordes auf die Anklagebank gesetzt würden. Man könnte meinen, dass die Aussetzung des Grundrechts auf Asyl, welche die Europäische Menschenrechtscharta und Genfer Flüchtlingskonvention in den Staub tritt, ein Skandal ist und von der EU scharf sanktioniert würde. Oder dass sich die EU entsetzt über die entfesselte Gewalt von Faschisten gegenüber ihren eigenen Hilfsorganisationen äußert.

Doch nichts von alledem. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheinen Erschießungen innerhalb Europas nicht übermäßig zu beunruhigen. Sie dankt Griechenland dafür, das „europäische Schild“ zu sein, denn “(d)iese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze” und verspricht Griechenland 700 Millionen Euro Unterstützung. Die Grenzaufrüstung soll noch verstärkt werden, durch einen Rabit-Einsatz der europäischen Grenz- und Küstenwachenagentur Frontex.

Das ewige Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, hat sich so tief in die Köpfe eingebrannt, dass jede Eskalationsstufe recht ist, solange keine Flüchtlinge nach Europa kommen. Dies zeugt nicht nur von realitätsferner Panikmache, sondern von einer faszinierenden Naivität.

Die EU gibt mit ihrer gewalttätigen Abschottungspolitik nicht nur ihre vielbeschworenen menschenrechtlichen Grundwerte der Lächerlichkeit preis, sondern lässt sich zum Spielball der Regierung Erdogan machen.

Mit einer ausgefeilten Pressestrategie wurden Geflüchtete auf Betreiben der türkischen Regierung aus Abschiebegefängnissen freigelassen und Bustransporte an die Evros-Grenze und an die türkische Küste organisiert. Ablegende Boote wurden durch das Staatsfernsehen gefilmt und als Drohung in Richtung EU geschickt. Es war ein militärischer Gegenschlag im syrischen Krieg. Die Waffe: Flüchtlinge, deren Schicksale skrupellos missbraucht werden. Die türkische Regierung stiftet Chaos, um die EU und die Nato zu erpressen, sie im Krieg in Syrien zu unterstützen.

Doch viel erschreckender als die türkische Machtpolitik ist die Hilflosigkeit der EU: Die ca. 13.000 Personen an der Grenze aufzunehmen wäre für die EU mit fast 450 Millionen Einwohner_innen ein Klacks und juristisch geboten. Doch heute lässt die EU lieber Schutzsuchende erschießen, als ihr Abhängigkeitsverhältnis zu Erdogan zu lösen. Ihr Kardinalsfehler war der Beschluss des EU-Türkei Deals, an dem sie eisern festhält. Anstatt aus den fatalen Fehlern zu lernen, spricht der Architekt des Deals Gerald Knaus nun von einer “Übereinkunft 2.0 zwischen der EU und der Türkei”. Denn die europäische Grenzpolitik basiert in ihren Grundfesten auf Erpressbarkeit – Abhängigkeiten von autoritären Regimen, die die Drecksarbeit für sie erledigen. Kommt dieses Verhältnis ins Wanken, wird für alle sichtbar, dass diese Politik auf dem Fundament von Entrechtung gebaut ist. Menschen an der Grenze zu erschießen ist nur die letzte logische Konsequenz einer Politik, in der der Zugang zum Asyl systematisch verweigert wird.

Dabei verkennt die EU die eigentlichen Gefahren: Ihre Politik führt nicht nur zum Tod von Fliehenden, sondern auch zur Faschisierung Europas. Es führt eine direkte Linie von den rassistischen Morden in Hanau zur faschistischen Hetzjagd auf Lesbos. Nur wenig überraschend ist daher, dass rechtsradikale Netzwerke in Deutschland dazu aufrufen, in den Kampf an die EU-Außengrenze zu ziehen und Menschen zu jagen.

Aufruf nach Hanau zur bundesweiten Demonstration am 22.02.20

Nachdem Björn Höcke am vergangenen Montag zum Umsturz aufgerufen hat, ist Tobias R. in Hanau in sein Auto gestiegen und hat zehn Menschen ermordet, die in seinen Augen nicht-deutsch waren.

Diese Gewalt ist grauenvoll, aber nichts Neues, auch nicht, dass migrantische Menschen, Familien, Communities getroffen und nicht geschützt werden. Das kennen wir von den NSU-Morden, wir wissen es, seit Angehörige der Mordopfer 2006 eine Demonstration in Kassel organisierten und vom Staat ein Ende der rassistischen Mordserie forderten. Das milde Urteil im NSU-Prozess war dagegen eine Aufforderung an alle Nazis, weiter zu morden. Seitdem gab es unzählige weitere Anschläge und Morde gegen migrantische und jüdische Menschen.

Schon in Kassel, in Köln, in Frankfurt, in Duisburg, in Halle.. wussten wir, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen können, sondern uns selber verteidigen müssen. Gegen eine Politik, die zwar nach Anschlägen betroffen ist, aber trotzdem nicht im Entferntesten soviel gegen den rechten Terror tut wie gegen Migrant*innen – die Toten im Mittelmeer sind die Brüder und Schwestern der Toten in Hanau.

Wir wissen, dass wir nicht auf die bauen können, die damals von Döner-Morden und heute von Shisha-Morden reden und von Fremdenfeindlichkeit statt Rassismus – oder die wieder einmal von verwirrten Einzeltätern fabulieren. Dass wir uns nicht auf eine Sensationspresse und die Politiker*innen verlassen werden, die jetzt wieder zum Spektakel nach Hanau anreist, aber die Warnungen und Erfahrungen nicht ernst nehmen, nicht hinhören und nicht handeln. Und es ist mehr als klar, dass die Hufeisentheorie eines Hans-Georg Maaßen nur dazu dient, rechten Terror und Hetze zu verharmlosen und antifaschistischen Widerstand dagegen zu schwächen.

Wir nehmen uns das Recht, uns selbst zu verteidigen. Wir fordern die solidarische Gesellschaft auf, mit uns für die Unversehrtheit unseres Lebens und unseren Zusammenlebens zu demonstrieren und uns dafür stark zu machen, dass den Nazis und Rassist*innen das Handwerk gelegt wird. Mit diesen Taten sind alle gemeint, aber getroffen werden wir.
Wir sagen aber auch, dass uns der Rassismus nicht vertreiben wird, sondern wir diese Gesellschaft für immer geprägt und verändert haben.

Für eine migrantische, jüdische, schwarze Perspektive. Für die Gesellschaft der Vielen. Das Problem heißt nicht Migration, das Problem heißt Rassismus.
Wir rufen und fordern alle dazu auf, auf die Familien und Angehörigen der Opfer zu schauen, ihre Stimmen zu hören, die Namen der Opfer zu nennen. Wir sind bei ihnen.
Migrantifa jetzt!

Samstag, 22.2. um 14 Uhr bundesweite Demonstration in der Hanauer Innenstadt. Startpunkt: Hauptpost am Kanaltorplatz (nähe Westbahnhof).
Wer nicht nach Hanau kommen kann, ist zu gleichzeitigen dezentralen Protesten aufgerufen.
Mehr Infos auf https://www.facebook.com/events/557536291639934/

Hanauer Initiativenbündnis „Solidarität statt Spaltung“ lädt zur Kundgebung am Freitag und zur Demonstration am Samstag ein.

In der Nacht zum Donnerstag wurden zehn Menschen in Hanau getötet. Viele weitere wurden schwer verletzt.

Wir trauern mit den Familien und Freund*innen um die Opfer dieser rassistischen Morde.

Wir sind wütend, dass so etwas in unserer Stadt passieren konnte.
Wir sind wütend über die rechte Stimmungsmache, die solche Taten möglich macht.

Wir kämpfen weiter um gleiche soziale Rechte für Alle, gegen jede rassistische Hetze und Ausgrenzung und gegen jede Abschiebung.

„Die Gesellschaft der Vielen stellt sich dem Rassismus auf der Straße wie auch in den Ämtern entgegen“, betont Newroz Duman von der Initiative und hält fest: „Wir werden diese Menschenverachtung überwinden.“

Wir laden dazu ein:

1) am Freitag, 21.2., um 17 Uhr zur Mahnwache und Kundgebung am Heumarkt zu kommen, dem ersten Tatort. Ab 16.30 laden wir am Heumarkt zum Pressegespräch mit FreundInnen der Opfer ein.

2) am Samstag, 22.2., um 14 Uhr zur bundesweiten Demonstration in der Hanauer Innenstadt zu kommen. Genauer Ort wird noch bekannt gegeben.

„Die Öffentlichkeit schaut jetzt auf Hanau. Für uns alle heißt es aber: Es ist Zeit für Migrantifa. Überall. Kommt zur bundesweiten Demonstration“, schließt Duman.

Wer nicht nach Hanau kommen kann, ist zu gleichzeitigen dezentralen Protesten aufgerufen.

Präsidentschaftswahlen in Togo am 22. Februar 2020 – Die Menschenrechtslage in Togo ist weiterhin äußerst angespannt

Pressemitteilung von Afrique-Europe-Interact
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31. Januar 2020: Präsidentschaftswahlen in Togo am 22. Februar 2020 +++ Afrique-Europe-Interact fordert Öffentlichkeit und Bundesregierung zu kritischer Begleitung des gesamten Wahlprozesseses in dem westafrikanischen Land auf +++ Die Menschenrechtslage in Togo ist weiterhin äußerst angespannt +++ Trotz massiver Proteste hat sich Präsident Fauré Gnassingbé durch Veränderung der Verfassung die Möglichkeit zu einer vierten und fünften Amtszeit verschafft +++

Bereits 1963 – drei Jahre nach der Unabhängigkeit Togos – wurde der erste demokratisch gewählte Präsident Sylvanus Olympio bei einem Militärputsch ermordet. Seitdem befindet sich das westafrikanische Land im eisernen Griff einer einzigen Familie: Zunächst errichtete der ehemalige Kolonialoffizier Gnassingbé Eyadéma eine skrupellose Diktatur – auch mit tatkräftiger Unterstützung seines Duz- und Jagdfreundes Franz-Josef Strauß, dem langjährigen CSU-Ministerpräsidenten Bayerns. Nach Eyadémas Tod im Jahr 2005 übernahm dessen Sohn Fauré Gnassingbé die Regierungsgeschäfte. Erst durch internationalen Druck erklärte sich dieser zu Wahlen bereit, bei denen es allerdings zu massiven Fälschungen gekommen ist. Bei den anschließenden Protesten wurden über 800 Menschen von staatlichen Sicherheitskräften getötet. Gleichwohl galt Fauré Gnassingbé fortan auf der internationalen Bühne als legitimer Präsident Togos.

Hierzu passte, dass Deutschland 2012 nach knapp 20-jähriger Unterbrechung die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Togo wieder aufgenommen hat. Begründet wurde dies damit, dass das Land unter Fauré Gnassingbé einen „Demokratisierungs-, Versöhnungs- und Reformprozess“ angestoßen habe. Doch diese Einschätzung ist hochgradig fragwürdig. Denn auch wenn Fauré Gnassingbé weniger brutal als sein Vater regiert, müssen Oppositionelle weiterhin mit gravierender Repression rechnen. So schreibt Amnesty International in seinem letzten (bereits 2017 erschienen) Bericht zu Togo: „Die Sicherheitskräfte wandten auch 2016 exzessive Gewalt gegen Demonstrierende an. Nach wie vor kam es zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen sowie zu Folter und anderen Misshandlungen, und die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen bestand fort.“ Ganz ähnlich die Togoische Liga für Menschenrechte: In einem im November 2019 veröffentlichten Bericht zu Folter und Polizeigewalt in Togo werden schwerste Menschenrechtsverletzungen geschildert – etwa am 21. Juli 2019 in Lomé im Quartier Hédzranawoé, als mehrere Dutzend Menschen von Sicherheitskräften ohne Anlass verprügelt und festgenommen wurden.

Vor diesem Hintergrund ist es zwischen August 2017 und Januar 2019 immer wieder zu Massenprotesten gekommen. Die Menschen demonstrierten nicht nur gegen die desolate soziale und ökonomische Lage im Land. Sie forderten auch den Rücktritt von Fauré Gnassingbé und die Rückkehr zur Verfassung von 1992. Denn diese (bereits 2002 außer Kraft gesetzte) Verfassung sieht lediglich zwei Amtszeiten für Präsidenten vor, was für Fauré Gnassingbé bedeutet hätte, dass er bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr hätte kandidieren dürfen. Die Regierung reagierte auf die Proteste mit brutaler Repression und Gewalt: Über 20 Demonstrant*innen wurden getötet, darunter auch Kinder und Jugendliche. Tausende wurden verletzt, hunderte (zum Teil bis heute) inhaftiert. Zudem haben Sicherheitskräfte Privatwohnungen und Büros der Opposition verwüstet, zwischenzeitlich flüchteten auch zahlreiche Menschen in die Nachbarländer Benin und Ghana.

Ungeachtet dessen akzeptierten Regierung und Opposition Anfang 2018 eine Vermittlungsinitiative der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Diese sah grundlegende Veränderungen bei der Organisation zukünftiger Wahlen vor (unter anderem bezüglich der Zusammensetzung der Wahlkommission und des Verfassungsgerichts, das die Wahlen überwacht). Doch diese Vorgaben wurden seitens der togoischen Regierung nicht umgesetzt. Und selbst das Gesetz, das die Zahl der Amtszeiten regeln sollte, wurde an entscheidender Stelle entschärft. Denn das Parlament (in dem gerade mal sechs Abgeordnete der Opposition sitzen) beschloss zwar im Mai 2019 die Beschränkung auf zwei Amtszeiten, dies jedoch mit dem Zusatz, dass die bisherigen Amtszeiten von Fauré Gnassingbé nicht mitgezählt werden. Zudem beschloss das Parlament, dass ehemalige Präsidenten nicht für Vergehen angeklagt und verurteilt werden dürfen, die sie im Rahmen ihrer Präsidentschaft begangen haben.

Umso mehr muss es beunruhigen, dass togoische Sicherheitskräfte weiterhin brutal gegen die Opposition vorgehen, wie drei Beispiele aus der jüngsten Zeit zeigen:

Am 25.08.2019 wurde in Lomé eine reguläre Parteiversammlung der ANC unter fadenscheinigen Gründen von Sicherheitskräften aufgelöst. Die ANC ist die Partei von Jean-Pierre Fabre, der als einer der aussichtsreichsten Oppositionskanditaten bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen gilt.
Am 14.11.2019 berichtete der ehemaligen Erzbischof von Lomé, Phillippe Kpodzro, dass er Morddrohungen erhalten habe, nachdem er sich am 12.11.2019 mit den Führern des Oppositionsbündnisses „C 14“ getroffen hat. Ähnlich muss Tikpi Atchadam aus Angst um sein Leben im benachbarten Ausland leben, er ist Präsident der Parti National Panafricain (PNP), einer der wichtigsten Oppositionsparteien.
Am 25.01. und 26.01.2020 wurden zwei prominente Parteikader der PNP bei nächtlichen Razzien ohne Angabe von Gründen festgenommen – unter anderem der Generalsekretär Acoubou A. Moutawakilou.

Angesichts dieser und ähnlicher Vorfälle scheint es absolut erforderlich, dass der gesamte Wahlprozess seitens der internationalen Öffentlichkeit genau beobachtet und etwaige Unregelmäßigkeiten ungeschminkt benannt und ggf. auch sanktioniert werden. Zu den drohenden Unregelmäßigkeiten gehören nicht nur Einschüchterungen und Benachteiligungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, sondern auch Wahlmanipulationen am Wahltag selbst. Und das umso mehr, als sich die Regierung weigert, selbstverständliche Standards in Punkto demokratischer und transparenter Wahlen umzusetzen – beispielsweise die Bekanntgabe der Wahlergebnisse getrennt nach Wahlbezirken (eine Maßnahme, die Wahlmanipulation deutlich erschwert). Laut verschiedener Umfagen will eine Mehrheit der Bevölkerung, dass Fauré Gnassingbé als Präsident abgewählt wird. Zu ihren wichtigsten Forderungen zählen daher: Die Freilassung aller politischen Gefangenen, das Ende jeder Repression, die strafrechtliche Verfolgung all jener, die Gewalt gegenüber friedlichen Demonstrant*innen ausgeübt bzw. verantwortet haben und eine transparente, faire und gewaltfreie Organisation der Präsidentschaftswahlen.

Afrique-Europe-Interact unterstützt diese Forderungen und bittet die (internationale) Öffentlichkeit, die Wahlen in Togo kritisch und wachsam zu begleiten. Diese Bitte richtet sich nicht zuletzt an die Vereinten Nationen, die ECOWAS, die Afrikanische Union und die EU. Zudem möchten wir die deutsche Bundesregierung auffordern, sich gegenüber der Regierung in Togo für die Durchführung transparenter, fairer und gewaltfreier Wahlen einzusetzen. An die Medien appellieren wir, Meldungen aus Togo sorgfältig und kritisch zu prüfen. Das Land ist keine Demokratie im eigentlichen Sinne des Wortes, der aktuelle Präsident ist 2005 lediglich durch massive Gewaltanwendung ins Amt gelangt. Insofern sind vor allem die Stimmen von Menschenrechtsorganisationen, von unabhängigen Wahlbeobachter*innen und von Vertreter*innen der Opposition zu beachten – vor allem nach den Wahlen.

Bei Interesse vermitteln wir auch Kontakte zu Mitgliedern der togoischen Diaspora in Deutschland.

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Auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact finden sich in der Rubrik „Kampagnen“ unter dem Stichwort „Togo/ Solidarität mit ATE“ zahlreiche Hintergrundinformationen zur Situation in Togo.

Presidential elections in Togo on 22 February 2020 – The human rights situation in Togo remains extremely tense

Press release from Afrique-Europe-Interact (pdf-download)

31 January 2020: Presidential elections in Togo on 22 February 2020 +++ Afrique-Europe-Interact calls on the public and the German government to critically accompany the entire electoral process in the West African country +++ The human rights situation in Togo remains extremely tense +++ Despite massive protests, President Fauré Gnassingbé has managed to secure a fourth and fifth term in office by amending the constitution +++

As early as 1963 – three years after Togo’s independence – the first democratically elected President Sylvanus Olympio was assassinated in a military coup. Since then, the West African country has been in the iron grip of a single family: First, former colonial officer Gnassingbé Eyadéma established an unscrupulous dictatorship – also with the active support of his personal friend Franz-Josef Strauß, the long-time CSU Prime Minister of Bavaria. After Eyadéma’s death in 2005, his son Fauré Gnassingbé took over the affairs of state. Only through international pressure he did declare himself willing to hold elections, which, however, were subject to massive fraud. During the subsequent protests, more than 800 people were killed by state security forces. Nonetheless, Fauré Gnassingbé was henceforth regarded as the legitimate President of Togo on the international stage.

Fittingly, Germany resumed state development cooperation with Togo in 2012 after a break of almost 20 years. The reason given was that under Fauré Gnassingbé the country had initiated a “process of democratization, reconciliation and reform”. But this assessment is highly questionable. For even if Fauré Gnassingbé governs less brutally than his father, opposition members continue to face severe repression. In their last report on Togo (already published in 2017), Amnesty International writes: “The security forces continued to use excessive violence against demonstrators in 2016. Arbitrary arrests and detentions, torture and other ill-treatment continued, and impunity for human rights violations persisted”. Very similar the Togolese League for Human Rights: A report on torture and police violence in Togo published in November 2019 describes severest human rights violations – for example on 21 July 2019 in Lomé in the Hédzranawoé district, when several dozen people were beaten and arrested by security forces with no apparent reason.

Against this background, mass protests have repeatedly occurred between August 2017 and January 2019. People demonstrated not only against the desolate social and economic situation in the country. They also demanded Fauré Gnassingbé’s resignation and a return to the 1992 constitution. For this constitution (which had already been repealed in 2002) only provides for two terms of office for presidents, which would have meant that Fauré Gnassingbé would not have been allowed to run in the coming presidential elections. The government reacted to the protests with brutal repression and violence: More than 20 demonstrators were killed, including children and young people. Thousands were injured, hundreds were imprisoned (some to this day). In addition, security forces destroyed private homes and offices of the opposition, and in the meantime many people fled to the neighbouring countries of Benin and Ghana.

Regardless of this, the government and the opposition accepted a mediation initiative by the West African Economic Community ECOWAS at the beginning of 2018. This initiative provided for fundamental changes in the organisation of future elections including the composition of the election commission and of the constitutional court that monitors the elections. However, the Togolese government did not implement these provisions. Moreover, even the law that was supposed to regulate the number of terms of office was softened at a crucial point. In May 2019, the parliament (in which there are just six members of the opposition) decided to limit the number of terms of office to two, but this was done with the addition that Fauré Gnassingbé’s previous terms of office are not counted. The Parliament also decided that former presidents should not be charged or convicted for offences committed during their presidency.

That is why it must be all the more worrying that Togolese security forces continue to brutalise the opposition, as three recent examples show:

+++ On 25.08.2019, a regular party meeting of the ANC was dissolved in Lomé for flimsy reasons by security forces. The ANC is the party of Jean-Pierre Fabre, who is considered one of the most promising opposition candidates in the upcoming presidential elections.

+++ On 14.11.2019, the former Archbishop of Lomé, Phillippe Kpodzro, reported that he had received death threats after meeting with the leaders of the opposition alliance “C 14” on 12.11.2019. Similarly, Tikpi Atchadam has to live in neighbouring countries out of fear for his life. He is president of the Parti National Panafricain (PNP), one of the main opposition parties.

+++ On 25.01. and 26.01.2020 two prominent party cadres of the PNP were arrested during night raids without giving any reasons – among others the Secretary General Acoubou A. Moutawakilou.

In view of these and similar incidents, it seems absolutely necessary that the entire election process must be closely monitored by the international public and that any irregularities must be named and, if necessary, sanctioned. The impending irregularities include not only intimidation and discrimination in the run-up to the presidential elections, but also electoral manipulation on the day of the elections itself. This is all the more so because the government refuses to implement self-evident standards in terms of democratic and transparent elections – such as announcing the election results separately according to electoral districts (a measure that makes election manipulation considerably more difficult). According to various surveys, a majority of the population wants Fauré Gnassingbé to be voted out of office as president. Among their most important demands are the release of all political prisoners, an end to repression, the prosecution of all those who have committed violence against peaceful demonstrators and a transparent, fair and non-violent organisation of the presidential elections.

Afrique-Europe-Interact supports these demands and asks the (international) public to critically and vigilantly monitor the elections in Togo. This request is addressed particularly to the United Nations, ECOWAS, the African Union and the EU. We would also like to call on the German Federal Government to make a strong plea to the government in Togo for the holding of transparent, fair and non-violent elections. We appeal to the media to examine reports from Togo carefully and critically. The country is not a democracy in the true sense of the word; the current president came to office in 2005 merely through massive use of violence. In this respect, the voices of human rights organisations, independent election observers and representatives of the opposition should be given particular attention – especially after the elections.

For questions: Lukas Meyer (Afrique-Europe-Interact), Mobile: 01521 750 055 0

If requested, we also arrange contacts with members of the Togolese diaspora in Germany.

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On the website of Afrique-Europe-Interact, under the heading “Campaigns” in the section “Togo/ Solidarity with ATE”, there is a variety of background information on the situation in Togo (but only on german).

Elections présidentielles au Togo le 22 février 2020 – La situation des droits de l’homme au Togo reste extrêmement tendue

Communiqué de presse de Afrique-Europe-Interact (pdf Download)

31 janvier 2020 : Elections présidentielles au Togo le 22 février 2020 +++ Afrique-Europe-Interact appelle le public et le gouvernement allemand à accompagner de manière critique l’ensemble du processus électoral dans ce pays d’Afrique de l’Ouest +++ La situation des droits de l’homme au Togo reste extrêmement tendue +++ Malgré des protestations massives, le président Fauré Gnassingbé a réussi à obtenir un quatrième et un cinquième mandat en modifiant la constitution +++

Dès 1963 – trois ans après l’indépendance du Togo – le premier président démocratiquement élu, Sylvanus Olympio, a été assassiné lors d’un coup d’État militaire. Depuis lors, ce pays d’Afrique de l’Ouest est sous l’emprise d’une seule famille : l’ancien officier colonial Gnassingbé Eyadéma a d’abord mis en place une dictature sans scrupules – également avec le soutien actif de son ami personnel Franz-Josef Strauß, le Premier ministre bavarois de longue date de la CSU. Après la mort d’Eyadéma en 2005, son fils Fauré Gnassingbé a pris en charge les affaires de l’Etat. Ce n’est que sous la pression internationale qu’il s’est déclaré prêt à organiser des élections, qui ont cependant fait l’objet de fraudes massives. Lors des manifestations qui ont suivi, plus de 800 personnes ont été tuées par les forces de sécurité de l’État. Néanmoins, Fauré Gnassingbé est désormais considéré sur la scène internationale comme le président légitime du Togo.

Il semblait donc normal que l’Allemagne a repris sa coopération avec le Togo en 2012, après une interruption de près de 20 ans. La raison invoquée était que sous Fauré Gnassingbé, le pays avait entamé un “processus de démocratisation, de réconciliation et de réforme”. Mais cette évaluation est très discutable. Car même si Fauré Gnassingbé gouverne moins brutalement que son père, les membres de l’opposition doivent s’attendre à une forte répression. Dans son dernier rapport sur le Togo (déjà publié en 2017), Amnesty International écrit : “Les forces de sécurité ont continué à faire usage d’une violence excessive contre les manifestants en 2016. Les arrestations et les détentions arbitraires, la torture et les autres mauvais traitements ont continué, et l’impunité pour les violations des droits de l’homme a persisté”. Un constat très similaire à celui de la Ligue Togolaise des Droits de l’Homme (LTDH) : Un rapport sur la torture et les violences policières au Togo publié en novembre 2019, fait état des plus graves violations des droits de l’homme – par exemple, le 21 juillet 2019 à Lomé dans le district de Hédzranawoé, lorsque plusieurs dizaines de personnes ont été battues et arrêtées par les forces de sécurité sans raison.

Dans ce contexte, des manifestations de masse ont eu lieu à plusieurs reprises entre août 2017 et janvier 2019. Les gens ont non seulement manifesté contre la situation sociale et économique désastreuse du pays, mais ils ont encore exigé la démission de Fauré Gnassingbé et un retour à la constitution de 1992. Car cette constitution (déjà abrogée en 2002) ne prévoit que deux mandats pour les présidents, ce qui aurait signifié pour Fauré Gnassingbé qu’il n’aurait pas été autorisé à se présenter aux prochaines élections présidentielles. Le gouvernement a réagi aux protestations par une répression très brutale : plus de 20 manifestant.e.s ont été tués, dont des enfants et des jeunes. Des milliers de personnes ont été blessées, des centaines ont été emprisonnées (dont certaines encore à ce jour). En outre, les forces de sécurité ont détruit des maisons privées et des bureaux de l’opposition, et entre-temps, de nombreuses personnes ont fui vers les pays voisins du Bénin et du Ghana.

Malgré cela, le gouvernement et l’opposition ont accepté une initiative de médiation de la Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest (CEDEAO) au début de 2018. Cette initiative prévoit des changements fondamentaux dans l’organisation des futures élections (notamment la composition de la commission électorale et de la cour constitutionnelle qui supervisera les élections). Cependant, le gouvernement togolais n’a pas mis en œuvre ces exigences. Et même la loi qui devait réglementer le nombre de mandats a été désamorcée à son point le plus important. En mai 2019, le parlement (dans lequel il n’y a que six membres de l’opposition) a décidé de limiter le nombre de mandats à deux, mais avec l’ajout que les mandats précédents de Fauré Gnassingbé ne sont pas comptés. Le Parlement a également décidé que les anciens présidents ne devraient pas être inculpés ou condamnés pour des infractions commises pendant leur présidence.

Il est donc d’autant plus inquiétant que les forces de sécurité togolaises continuent de brutaliser l’opposition, comme le montrent trois exemples récents :

+++ Le 25.08.2019, une réunion régulière du parti de l’ANC a été dissoute à Lomé pour des raisons peu convaincantes par les forces de sécurité. L’ANC est le parti de Jean-Pierre Fabre, qui est considéré comme l’un des candidats d’opposition les plus prometteurs pour les prochaines élections présidentielles.

+++ Le 14.11.2019, l’ancien archevêque de Lomé, Phillippe Kpodzro, a rapporté qu’il avait reçu des menaces de mort après avoir rencontré les dirigeants de l’alliance d’opposition “C 14” le 12.11.2019. De même, Tikpi Atchadam, président du Parti National Panafricain (PNP), l’un des principaux partis d’opposition, doit séjourner dans les pays voisins craignant pour sa vie.

+++ Les 25.01. et 26.01.2020, deux éminents cadres du parti de la PNP ont été kidnappés lors de raids nocturnes sans donner de raisons – dont le secrétaire général Acoubou A. Moutawakilou.

Au vu de ces incidents et d’autres similaires, il semble absolument nécessaire que l’ensemble du processus électoral soit étroitement surveillé par l’opinion publique internationale et que toute irrégularité soit dénoncée et, si nécessaire, sanctionnée. Les menaces d’irrégularités comprennent non seulement l’intimidation et la discrimination à l’approche des élections présidentielles, mais aussi la manipulation électorale le jour même des élections. Et ce d’autant plus que le gouvernement refuse d’appliquer des normes évidentes en matière d’élections démocratiques et transparentes – par exemple, l’annonce des résultats des élections séparément par circonscription électorale (une mesure qui rend la manipulation des élections considérablement plus difficile). Selon différents sondages, une majorité de la population souhaite que Fauré Gnassingbé soit évincé de la présidence. Leurs principales revendications sont donc les suivantes : la libération de tous les prisonniers politiques, la fin de toute répression, la poursuite de tous ceux qui ont commis des violences contre des manifestants pacifiques et une organisation transparente, équitable et non violente des élections présidentielles.

Afrique-Europe-Interact soutient ces demandes et demande à l’opinion publique (internationale) d’accompagner les élections au Togo de manière critique et vigilante. Cette demande est adressée notamment aux Nations Unies, à la CEDEAO, à l’Union Africaine et à l’UE. En outre, nous voudrions demander au gouvernement fédéral allemand de faire des démarches auprès du gouvernement togolais pour la tenue d’élections transparentes, équitables et non violentes. Nous appelons les médias à examiner avec attention et un esprit critique les rapports en provenance du Togo. Le pays n’est pas une démocratie au vrai sens du terme ; l’actuel président est entré en fonction en 2005 par un simple recours massif à la force. À cet égard, les voix des organisations des droits de l’homme, des observateurs électoraux indépendants et des représentants de l’opposition devraient être prises en compte – surtout après les élections.

Pour toute question complémentaire : Lukas Meyer, 01521 750 055 0

Si vous êtes intéressé, nous pouvons également organiser des contacts avec des membres de la diaspora togolaise en Allemagne.

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Sur le site Afrique-Europe-Interact, sous la rubrique “Campagnes” de la section “Togo/Solidarité avec l’ATE”, vous trouverez de nombreuses informations de fond sur la situation au Togo (mais seulement dans la version allemande).

25 Jahre Kampf um Selbstermächtigung und Solidarität rufen nach Jena

The VOICE‘s 25-jähriger Geburtstag von Flüchtlingskämpfen in Deutschland
vom 5. Bis 7. Dezember 2019 in Jena

englisch

Mit Stolz und Freude, mit Hochachtung und Dankbarkeit sehnen wir den 25. Geburtstag von THE VOICE Refugee Forum herbei und laden euch alle, Schwestern und Brüder, Freundinnen und Freunde, Weggefährtinnen und Weggefährten ein, mit uns in Jena 25 Jahre Solidarität und Menschlichkeit zu zelebrieren. Wir wollen dort zusammenkommen und erfahren, was wir in den 25 Jahren gelernt haben von den Mitgliedern von THE VOICE African Forum später umbenannt in THE VOICE Refugee Forum.

1994 beschlossen einige Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern aus der ihnen aufgezwungene Isolation auszubrechen, die Fesseln des kolonialen Rechts der Residenzpflicht abzulegen, die Zäune und Stacheldrähte der Isolationslager hinter sich zu lassen, sich den menschenverachtenden Abschiebungen nicht mehr hinzugeben. Vor 25 Jahren kurz nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts, nur kurze Zeit nach den Brandanschlägen von Mölln und Solingen, nach den feigen Angriffen in Hoyerswerda, beschlossen sie, nicht mehr zu warten, sondern zu handeln und ihre Grundrechte wahrzunehmen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf soziale und politische Assoziation sind seit jeher die prägenden Merkmale des menschlichen Fortschritts und kein Gesetz kann aufrechte und denkende Menschen davon abhalten, diese auszuüben, dachten die damals noch jungen Aktivisten von THE VOICE. Also zogen sie los und tauschten sich mit anderen Flüchtlingen und Menschen aus. Sie wollten ihre Rechte wieder erlangen, die das bundesdeutsche Asylverfahren ihnen entzogen hatte.

In den letzten 25 Jahren hat THE VOICE Refugee Forum durch den politischen Kampf seiner Mitglieder viele Menschen nicht nur in Deutschland inspiriert. Zahlreiche Initiativen und Netzwerke verdanken heute ihre Gründung der aktiven Einmischung von VOICE Aktivistinnen und Aktivisten. Die KARAWANE-Tour 1998 im Vorfeld der Bundestagswahlen war unter anderem auch von VOICE Aktivisten mitorganisiert. Als Resultat dieser Tour entstand später das Netzwerk der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Es bezog neben Flüchtlingen auch hier lebende MigrantInnen und deutsche Freundinnen und Freunde ein.

Aber nicht nur Selbstorganisationen verdanken heute ihre Gründung oder Existenz THE VOICE Refugee Forum, sondern auch viele Nichtregierungsorganisationen und Vereine. Diese konnten in dem durch The VOICE Refugee Forum geschaffenen Raum ihren Platz finden. Sie gründeten Vereine, Stiftungen oder Beratungs- und Begegnungsstätten. Bei den unterdrücktesten Menschen jedoch blieb ständig THE VOICE Refugee Forum. Sie förderte überall den Kampf der Flüchtlinge für Selbstermächtigung. Sie forderte konsequent den Platz der Flüchtlinge in den Diskussionen und lehnte kategorisch jede Bevormundung ab. Durch ihren täglichen Kämpfe und den vielen Auseinandersetzungen in den von ihnen und anderen geschaffenen Foren und Begegnungen fokussierten VOICE-Mitglieder stets den Kampf auf Deportationen und ihren kolonialen Charakter.

Sie selbst aber waren immer in der ersten Reihe in den Kämpfen gegen die vom deutschen Staat organisierten Angriffen auf das Leben der Flüchtlinge, egal ob es um Abschiebungen, Einschränkung der Bewegungs- oder Redefreiheit, um Polizeibrutalität oder um das Durchbrechen der Isolation in den Lagern ging.

Nun rufen die Freundinnen und Freunde nach Jena, um ihre Lehren der 25 Jahre mit allen zu teilen und gleichzeitig zu feiern. Gerne leiten wir diese Einladung nicht nur an alle weiter, sondern ergänzen auch diese um die Bitte, zu dieser Zusammenkunft beizutragen. Ihr könnt zum Beispiel eure Erfahrungen mit THE VOICE Refugee Forum in jeglicher Form im Vorfeld zusenden oder eine RefugeeBlackBox-Installation oder ein Foto nach Jena schicken oder mitbringen. Falls ihr jedoch nicht kommen könnt aber etwas Geld spenden könnt, hilft ihr damit der Organisation der Zusammenkunft und auch denjenigen, die die Fahrt nach Jena nicht selbst bezahlen können. Spenden könnt ihr auf das folgende Konto überweisen:

Förderverein The VOICE e.V.
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: 25yrs

Falls ihr aus dem Wuppertaler Raum seid, könnt ihr euch mit uns in Verbindung setzen. Vielleicht können wir schon auf der Fahrt dorthin uns austauschen oder über die vergangenen Erfahrungen sprechen und sehen, wie wir sie heute anwenden können.

Programm:

  • Ankunft: Donnerstag, 5.12.2019
  • Beginn: Freitag, 6.12.2019, 10.00Uhr
    Auf dem Holzmarkt in Jena wird es eine RBB-Videoinstallation geben.
    – The VOICE- Symposium zu einer Versammlung der Flüchtlingsgrasswurzelcommunity
    Kämpft zurück! Stört, seid ungehorsam und organisiert euch gegen die durchregulierten
    Dublin-Abschiebungen von Flüchtlingen aus Deutschland
  • Samstag, 7.12.2019: Präsentation | RefugeeBlackBox | Parade | Music | Gyration und Performance
    Am Samstag, dem 7. Dezember wird es eineRefugeeBlackBox-Parade gegen Abschiebungsverbrechen und den kolonialen Rassismus Europas geben. Wir rufen zu dezentralen RefugeeBlackBox-Installationen oder Infoveranstaltungen im Vorfeld der Dezemberveranstaltungen auf.

Weitere Informationen findet ihr auf den folgenden Seiten:

RefugeeBlackBox: https://www.facebook.com/RefugeeBlackBox
The VOICE‘s 25 jähriger Geburtstag von Flüchtlingskämpfen in Deutschland: http://thevoiceforum.org/node/4684

Mit solidarischen Grüßen aus Wuppertal
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Kontakt:
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Büro Wuppertal, Marienstraße 52, 42103 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane@yahoo.de
https://www.facebook.com/caravannetwork/
https://www.facebook.com/karawanewuppertal/

25 years of struggle for self-empowerment and solidarity call for Jena

The VOICE 25th Anniversary of Refugee Struggle in Germany
December 5 to 7, 2019 Jena

deutsch

With pride and joy, respect and gratitude, we long for the 25th birthday of THE VOICE Refugee Forum and invite you all, sisters and brothers, friends and companions, to celebrate 25 years of solidarity and humanity with us in Jena. We want to come together there and experience what we have learned from the members of THE VOICE African Forum over the past 25 years, later renamed THE VOICE Refugee Forum.

In 1994, some refugees from African countries decided to break out of the isolation they had been forced to live in, to break the shackles of the colonial residence obligation law (Residenzpflicht), to leave the fences and barbed wires of the isolation camps behind them, not to capitulate to the inhuman deportations. 25 years ago, shortly after the actual abolition of the right of asylum, only a short time after the arson attacks in Mölln and Solingen, after the cowardly attacks in Hoyerswerda, they decided not to wait any longer but to act and to exercise their fundamental rights. The right to freedom of movement and the right to social and political association have always been the hallmarks of human progress and no law can prevent upright and thinking people from exercising them, thought the then young activists of THE VOICE. So they went out and exchanged ideas with other refugees and people. They wanted to regain the rights that the German asylum procedure had taken away from them.

In the last 25 years THE VOICE Refugee Forum has inspired many people not only in Germany through the political struggle of its members. Numerous initiatives and networks today owe their foundation to the active intervention of VOICE activists. The 1998 KARAWANE tour in the run-up to the Bundestag elections was also co-organized by VOICE activists. As a result of this tour, the network of the CARAVAN for the rights of refugees and migrants was founded. In addition to refugees, it also included migrants living here and German friends.

But not only self-organisations owe their foundation or existence to THE VOICE Refugee Forum today, but also many non-governmental organisations and associations. These were able to find their place in the space created by The VOICE Refugee Forum. They founded associations, foundations or advisory and meeting places. But among the most oppressed people, THE VOICE Refugee Forum remained. It promoted everywhere the fight of the refugees for self-empowerment. It consistently demanded the place of refugees in the discussions and categorically rejected any paternalism. Through their daily struggles and the many challenges in the forums and encounters created by them and others, VOICE members always focused the struggle on deportations and their colonial character.

They themselves, however, were always in the forefront of the fight against the attacks on the lives of refugees organized by the German state, whether it was about deportations, restrictions on freedom of movement or speech, police brutality or breaking through isolation in the camps.

Now the friends are calling for Jena to share the lessons they learned of the 25 years with everyone and celebrate them at the same time. We are happy not only to forward this invitation to everyone, but also to supplement it with a request to contribute to this meeting. For example, you can send your experiences with THE VOICE Refugee Forum in any form in advance or send or bring a RefugeeBlackBox installation or a photo to Jena. If you can’t come but can donate some money, you can help the organization of the meeting and also those who can’t pay for the trip to Jena themselves. You can transfer donations to the following account:

Recipient: Förderverein The VOICE e.V.
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE
Code: 25yrs

If you are from the Wuppertal area, you can contact us. Perhaps we can already exchange experiences on the way there or talk about past experiences and see how we can apply them today.

Program:

  • Arrival on Thursday 5 December 2019
  • Starts on Friday, December 6, 2019 at 10:00 am: Video installation “RBB” in the HolzMarkt Jena:
    – The VOICE Symposium on refugee grassroots community “Assembly” in Germany
    – FightBack! Disrupt, disobey and organise against the regulated Dublin-deportations of refugees from Germany!
  • Saturday, 7 December 2019: Presentation | RefugeeBlackBox Parade | Music | Gyration and Performance
    There will be a RefugeeBlackBox parade against the deportation crimes and against the colonial racism of Europe on 7th Saturday, December 2019.

For more information please see also:
RefugeeBlackBox: https://www.facebook.com/RefugeeBlackBox
The VOICE 25th Anniversary of Refugee Struggle in Germany: http://thevoiceforum.org/node/4682

With solidarity greetings from Wuppertal
CARAVAN for the rights of refugees and migrants

Contact:
CARAVAN for the rights of refugees and migrants
Wuppertal Office, Marienstraße 52, 42103 Wuppertal
Phone: +49 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane@yahoo.de
https://www.facebook.com/caravannetwork/
https://www.facebook.com/karawanewuppertal/

STOP THE TERROR OF DEPORTATIONS – BREAK THE ISOLATION!!

Aufruf in deutsch

STOP THE DEPORTATION OF NIGERIANS –
FOR FREEDOM OF MOVEMENT!!

Refugee Protest and Solidarity in Gotha together with The VOICE Refugee Forum

Saturday, 10.08.2019 Gotha Train Station

10 am | RBB Solidarity Installation
2 pm | Rally
3 pm | DEMONSTRATION

Refugee Protest in Gotha: There will be Refugee Black Box Installation – Paint it Black!
before the Demonstration on Saturday, August 10th, 2019 | 10 am
RBB Performance Gyration | Music and Cultural Programm till the end.

We Nigerians, refugees from Gotha, together with activists from The VOICE Refugee Forum are calling for your solidarity. We live here in the refugee lager in Gotha and are witnessing how our brothers and sisters are being deported at nighttime.

Most of us have a long journey to escape the horror that we have experienced. On our way, we survived the desert and the Mediterranean sea. Some of us survived as well the streets of Italy, where we looked for a small shelter to protect ourselves and children from the rain and cold winds. Now, we do not sleep because every night the police might come and deport us back to Nigeria or any other country. Our lives are dominated by the permanent fear that the German government is putting on us and our children.

This fear has increased since last year we heard that the Nigerian and German governments are talking to deport up to 30.000 Nigerian brothers and sisters from Germany. They are selling and pushing us without asking how and where we would like to live. They ignore our wishes to live a life in peace, security and dignity. We have not fled to here to live in an isolation camp in Thuringia. We want to shape our future and that of our children.

We cannot accept how we are pushed from one to another country and how our lives are endangered. We cannot accept how unsafe countries and societies are labeled safe and refugees are sent back there, as it is done for refugees from Afghanistan.

We call for a parade and demonstration with Refugee Black Box Installation and Performance here in Gotha. With our presence we show what the bureaucrats in both, the German and Nigerian, governments are doing: They destroy our lives. Since 2011 both governments have strengthened their cooperation. One of the main areas is migration. On the one side the people are biometrically captured by technology provided by Germany and on the other side Nigerian refugees are deported from Germany. The award for every deported refugee is economical contracts and money that is fed to a corrupt regime.

We call for other refugees to solidarize and build a common struggle against the inhuman attacks on us. The new laws are further cutting the minimum rights we had. We have no other opportunity than to stand up for our dignity and those of our children.

We ask all other refugees to build their own Refugee Black Boxes and installations to show the communities’ networks of solidarity. Let us know how you see the deportations and the isolation that you are forced to live in.

We call on all progressive activists, friends and sympathizers, refugees and non-refugees to join us in launching our campaign against deportation of Nigerians and to protest against the deportations and against isolation of refugees.

Bring your Refugee Black Box!

Send your solidarity message to us. If you are not able to come to make your own Black Box you can send a photo of your Refugee Black Box to the Facebook page of the Refugee Black Box:

https://www.facebook.com/RefugeeBlackBox or check your messenger for
@RefugeeBlackBox

If you cannot come you can give a small or big donation for our fellow sisters and brothers that want to come to Gotha from Erfurt, Jena or elsewhere but cannot afford the ticket due to the limited money they have as refugees. Donations, one Euro or more, can be transferred to the account of THE VOICE Refugee Forum given below.

RBB Press: Refugee Black Box is a political agenda.

Power to the people in the revolutionary form and not just as a slogan. The idea must be extended to all people of the world in a practical way. Slow but powerful and strong.

Solidarity is not only our weapon, but it is our resisted oppressed bodies.
Our presence is our resistance and our resistance is our solidarity.

The Refugee Black Box activists with African Community of Guineans in Jena, The Afghanistan refugee community and MOVE in Erfurt with the Refugee Cafe in Goettingen will be demonstrating with us.

Contact:

Gotha: Vivian Chikodinaka: Tel. +49 152 16380860, Prince Cassidy Presido: +49 152 14159888
Jena: The VOICE Refugee Forum +49 176-24568988, Oury Diallo: +49 151 54660418
Facebook: https://www.facebook.com/RefugeeBlackBox/

Donations to:

Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer: 127829
BLZ: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE

We are grateful for any donation (tax deductible, donation receipt if wanted)!

MOVE! Stoppt Abschiebungen! Workshops in Jena zum Thema: “Die Ungerechtigkeit von Abschiebungen”

#RBB Protest Workshops ab 11.00 Uhr
Soli – Party ab 22:00 Uhr
Refugee Black Box Solidarity #refugeeblackbox

Samstag, 20. 07. 2019 in Jena

11 – 20 Uhr Workshops und Installation. Bringt euer Wissen und eure Erfahrungen mit in die Black Box [mit euren Statements und Slogans] über die Ungerechtigkeit der Abschiebungen.

Wir protestieren gegen das neue deutsche Gesetz der Massenabschiebungen und Kriminalisierung von Flüchtlingen durch die Ausweitung der Abschiebehaft!

Wir bleiben in Solidarität – Kampagne gegen die geplante Abschiebung von 30 000 nigerianischen Flüchtlingen in Deutschland.

Wir fordern eine Black Box für jeden nigerianischen Flüchtling der abgeschoben werden soll! We call for a black box for every Nigerian refugee to be deported!

30 000 Opfer von Menschenrechtsverletztung durch Abschiebung – 30 000 Menschen – 30 000 Leben –30 000 Geschichten: 30 000 Black Boxes

Nigerianische Flüchtlingsaktivisten in Gotha werden ihren Protest und ihren Aufruf gegen den Abschiebeskandal nach Nigeria präsentieren.

Kampagne zum Stopp von Abschiebungen und für Bewegungsfreiheit – Nigerianische Flüchtlingscommunity in Gotha (Thüringen/Deutschland)

Refugee Black Box Solidarity

22 Uhr:
Soli Dj Party LIVE

20.07.19

Im Keller: Haus auf der Mauer
Johannistraße 26, 07743 Jena

Kontakt: Oury Diallo, Tel. 015154660418
Gotha: Vivian Chikodinaka: Tel. +4915216380860
Prince Cassidy Presido: +4915214159888

https://www.facebook.com/RefugeeBlackBox
http://breakdeportation.blogsport.de/
……….

Spendenkonto:
Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer: 127829
BLZ: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE

Move! Stop Deportation! RBB Solidarity – Workshops on the injustice of Deportation in Jena (Germany)

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

Flüchtlingsfrauen*festival 2019

Karawane Flüchtlingsfrauen*festival 2019
20.09. – 22.09.2019
in Hamburg

Programm der Konferenz

Gemeinsam gegen Isolation!

Für ein solidarisches Leben in Freiheit und Selbstbestimmung!

Organisatorisches

PDF downloads:

Liebe Freund*innen und Schwestern*,

vor fünf Jahren fand die zweite Konferenz der KARAWANE-Flüchtlingsfrauen*bewegung statt. Vor fünf Jahren sind wir zusammengekommen, um uns auszutauschen und Kraft zu schöpfen. Kraft, die wir für die täglichen Kämpfe gegen Abschiebung, Isolation, Trennung und rassistische Übergriffe brauchen. Weiterhin gehören Krieg und Vertreibung zu unserem Alltag. Wieder werden Menschen in Deutschland gejagt, Flüchtlingslager angegriffen. Viele unserer Freund*innen werden abgeschoben in eine ungewisse Zukunft voller Gefahren. Viele von uns sterben im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa. Einige haben die Flucht geschafft, müssen aber in Griechenland oder in Italien in überfüllten Lagern, auf den Straßen oder in der „Illegalität“ überleben.

Wir denken an alle, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer, in der Wüste oder in Lagern gestorben sind. Wir denken an alle, die um ihr Leben fürchten müssen in Libyen, Jordanien, Marokko oder der Türkei. Wir denken an alle, die in der Wüste in Niger oder Mali ihren Körper verkaufen müssen und die schlimme Gewalt erleben. Wir denken an unsere Kinder, unsere Partner*innen und Verwandten, die immer noch den Bomben, der Gewalt, dem Hunger, den Gefängnissen oder der Perspektivlosigkeit in den großen Lagern und Containern ausgesetzt sind.

Wir kämpfen mittlerweile gegen eine noch aggressivere Asyl- und Ausländer*innenpolitik in Deutschland und Europa, die uns ständig kriminalisiert, terrorisiert, unsere Familien trennt und abschiebt. Wir kämpfen jeden Tag in den neu eingerichteten Lagern und Containern, damit wir die notwendige medizinische Versorgung bekommen oder unsere Kinder zur Schule gehen können. Wir kämpfen gegen die Isolation. Die Welt scheint aggressiver, unmenschlicher oder unsicherer geworden zu sein.

Vielleicht auch, weil wir den Zusammenhalt untereinander verloren haben, weil unsere Gemeinschaften schwächer geworden sind. All die Kriege und Konflikte sind nicht spurlos an uns vorbei-gegangen. Hass wurde zwischen uns gesät und wir wurden gegeneinander gehetzt.

Es reicht! Denn angegriffen und bedroht sind wir alle. Uns wurde das Recht auf Leben genommen. Wir aber, wir leben noch und können für uns und unsere Familien kämpfen.

Wir können einander die Kraft geben, die wir tagtäglich für das Überleben brauchen. Diese Kraft ist die Solidarität. Diese entsteht, wenn wir uns sehen, begegnen, miteinander sprechen und unsere Seelen berühren. Sie entsteht, wenn wir gemeinsam für jede einzelne eintreten und gleichzeitig unsere Rechte verteidigen. Wir kommen aus den unterschiedlichen Orten dieser Erde. Wir haben unterschiedliche Erfahrungen, sprechen tausend Sprachen und bringen die Stärken aller Kulturen und Farben mit. Gemeinsam können wir eine Welt ohne Ausbeutung, Kriege und Hunger nicht nur träumen, sondern auch leben! Unsere Waffen sind unsere Gesänge und Lieder, unsere Poesie und Tänze, unsere Geschichten und unsere Vorbilder. Daher laden wir euch ein zu unserem Flüchtlings-frauen*festival, damit wir gemeinsam ein Wochenende in Solidarität mit viel Musik und Diskussionen verbringen. Lasst uns als Frauen* zusammen tanzen, singen, kämpfen und Kraft schöpfen für die Zukunft.

Wir wollen uns treffen. Wir wollen uns austauschen. Wir wollen feiern.

Wir wollen über unsere Fluchtgründe reden.

Wir wollen über unsere Probleme reden, wenn wir unsere Kinder zu uns holen möchten.

# # #Programm (vorläufig) # # #

  • Freitag, 20. September 2019
    18.00 Uhr: Ankunft
    20.00 Uhr: Frauen*-Demonstration zum Thema „Abschiebung, Lager, Krieg und Rassismus“
  • Samstag, 21. September 2019
    vormittag: Gesprächsrunde über Rassismus, Gewalt an Frauen, Familienzusammenführung, Abschiebung
    nachmittag: Arbeit in Diskussions- und Kreativ-Workshops
    abends: gemeinsames Fest mit Musik und Tanz
  • Sonntag, 22. September 2019
    Vorstellung der Ergebnisse der Workshops
    Wie stärken wir unsere Frauen*kämpfe und unsere Vernetzung?
    14.00 Uhr: Ende

# # #Organisatorisches # # #

Das KARAWANE Flüchtlingsfrauen*festival wird von uns selbst organisiert. Das Festival richtet sich in erster Linie an uns Flüchtlingsfrauen* und Migrant*innen. Es geht auf dem Festival um unsere Interessen und unseren Austausch. Das Festival ist offen für alle Frauen*, die an dem Thema interessiert sind und gerne als Zuhörer*innen teilnehmen möchten.

Schlafplätze:
Wir bieten euch einfache Schlafplätze an. Es gibt keine Hotelunterbringung.

Essen:
Wie bei den vergangenen Frauen*konferenzen unterstützen uns auch dieses Jahr Männer* aus der KARAWANE und von anderen Organisationen bei der Essenszubereitung und Kinderbetreuung.

Kinderbetreuung:
Es wird eine Kinderbetreuung geben.

Anreise:
Bitte reist nur mit „Quer-durch’s-Land-Tickets“ an. Wir haben Spenden, die wir für die Erstattung dieser Fahrtkosten nutzen können. Wir können keine anderen Tickets bezahlen. Wir bitten um Verständnis, dass wir vorrangig die Tickets der Freund*innen und Schwestern* aus den Flüchtlingslagern bezahlen.

Anmeldung:
Bitte meldet euch unter folgender E-Mail-Adresse an: hamburg@thecaravan.org
Bitte schreibt, wie viele Kinder ihr mitbringt und welche Übersetzung ihr benötigt.

Festival-Adresse:
GWA St. Pauli e. V./Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12, 20359 Hamburg (Nähe S- Bahn Reeperbahn)

Together-we-are-Bremen calls for another rally in front of the police station Bremen Vahr Free Momodou!


— English, Deutsch, Français —

Together-we-are-Bremen calls for another rally in front of the police station Bremen Vahr

Free Momodou!

// THURSDAY, 21 March for the demonstration at 17h in Henri-Dunant-Straße, at Polizeigewahrsam / Landrover building.
// We meet at 16.30h at the station Polizeipräsidium of tram line 1.

**************
Together-we-are-Bremen ruft zu einer weiteren Kundgebung vor dem Polizeirevier Bremen Vahr auf.

Freiheit für Momodou!

// DONNERSTAG, 21.März zur Demo um 17 in die Henri-Dunant-Straße, Höhe Polizeigewahrsam / Landrover Gebäude.
// Wir treffen uns um 16.30h an der Station Polizeipräsidium der Straßenbahn-Linie 1.

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Nous ne nous reposons pas tant que Momodou n’est pas libre!
Ensemble-nous-sommes-Brême appelle à deux rassemblements cette semaine:

Liberté pour Momodou!

// JEUDI / 21 Mars / Démonstration à 17 ans rue Henri-Dunant, garde à vue en hauteur / Immeuble Landrover.
//Nous nous retrouvons à 16h30 au commissariat de la ligne 1 du tramway.

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For more than two weeks now a person from our alliance Together-we-are-Bremen has been in deportation custody in the police station of Vahr. We will not tolerate this in silence! Let’s fight together for Momodou’s freedom.
As long as Momodou is in deportation prison, we will show our solidarity with him. As long as there are deportations from the “Safe Harbor” Bremen, we will resist and fight against the criminalization of black people.

We demand: No deportations from Bremen! Not to Italy, Gambia, Afghanistan, nowhere! Together-we-are-Bremen.

Free Momodou!

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Seit nun über zwei Wochen befindet sich eine Person aus unserem Bündnis Together-we-are-Bremen in Abschiebehaft im Polizeirevier Vahr. Das werden wir nicht schweigend hinnehmen! Lasst uns zusammen für Momodous Freiheit kämpfen.

Solange Momodou in Abschiebehaft ist, werden wir unsere Solidarität mit ihm zeigen. Solange es Abschiebungen aus dem „Sicheren Hafen“ Bremen gibt, werden wir Widerstand leisten und gegen die Kriminalisierung Schwarzer Menschen kämpfen.

Wir fordern: Keine Abschiebungen aus Bremen! Nicht nach Italien, Gambia, Afghanistan, nirgendwohin! Together-we-are-Bremen.

Freiheit für Momodou!

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Depuis plus de deux semaines, une personne de notre alliance Ensemble-nous-sommes-Brême est dans la prison au commissariat de police à Bremen Vahr. Nous n’accepterons pas cela en silence! Luttons ensemble pour la liberté de Momodou.

Tant que Momodou sera en détention, nous manifesterons notre solidarité avec lui. Tant qu’il y aura des déportations du “port sûr” Brême, nous résisterons. Tant que le racisme existera, nous nous élèverons contre lui.

Nous voulons être forts et constituer un signe de résistance et de solidarité contre les expulsions et la criminalisation des Noirs. Nous exigeons: pas d’expulsion de Brême! Pas en Italie, en Gambie, en Afghanistan, nulle part! Ensemble, nous-sommes-Brême.

Liberté pour Momodou!

Report about the detainment and planned deportation of Momodou B.

by the Black Student Union Bremen
#ForMomodou
#FreedomForMomodou
We as the Black Student Union Bremen have learnt that Momodou, a young Black man, has been detained by the Bremen police, awaiting deportation at the beginning of April. As a group that stands for political education, promoting Black consciousness and believes in the liberation and healing of all Black people, we cannot remain silent in the face of what is not only happening to Momodou but also to many others.
Before sharing Momodou’s story it is necessary to contextualize what is happening to him.
He – like so many others – did not leave his country because he felt like it was going to be a fun trip.
“We run away from home because we are facing so many difficulties, we think that here it will be better, you can have a better education, a future, you know. But here as well it is some scrambling for us.”
These difficulties that Momodou is talking about do NOT come out of nowhere. By now, it should be common knowledge that Germany and every other western nation enslaved and colonized African people and lands for centuries.
We all know where our resources come from, who works for them and who profits off African peoples’ labor.
We all know who the corrupt leaders of our countries are and who pays them.
We all know whose political and economic thrive depends on our backbone.
We all know who is crippling us every time we try to organize and stand up for ourselves.
We will not explain all those things because we are not going to pretend like this is a question of not-knowing.
We all know. Bremen officials know. The German government knows.
How could you possibly not know when you are the one instigating these things? (And grace yourself with having “a concept about the remembrance of colonialism”?)
This is not a question of not-knowing. It is a question of ignorance.
Why – one might wonder – can white people, authorities, institutions, lawmakers and the likes continue a practice of colonization and destruction of our home lands and then honestly and seriously pretend like they don’t know why we are coming here?
Because this world is built on ignorance towards Black people’s suffering.
This is why the abandonment and criminalization of Black people is a normality.
Being ignorant about it works.
Anti-Blackness does not only come in the form of violence towards Black bodies but also allows people not to care about it. More so, next to not having to bother about Black peoples’ suffering this ignorance is not even met with an outcry of injustice.
All the while, it is ignored why people would embark on the most dangerous journey of their lives in the first place, if not out of desperation. People are leaving their homes because their countries are not serving them! They are not serving them because they are serving the western powers they were colonized by. The government, the political climate, the land, the educational system: None of it serves or is owned by Black people!
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Black people are trying to escape this toxic place only to find themselves in the lands of the makers of their misery, who then without any repercussions continue to disenfranchise, punish and marginalize Black people for their sheer existence on this earth. This is the situation that Momodou and many others like him find themselves in: Existing in an anti-Black world that wants anything but for us to be alive.
We know this. It’s just that everyone ignores this reality.
Solidarity will not take us anywhere if we don’t acknowledge that civil society at large is a toxic institution which is inherently anti-Black and which has to go before all of us can live in it. To pretend that “reforming” the system will change anything about the black blood it consists of is more than naive and aimed to keep us right where we are under the guise of “progress”.
Our city calls itself a “safe harbor for refugees” which is committed to a “humanitarian duty to save people from drowning”; yet it will deport people into homelessness without the prospects of survival on the streets in the blink of an eye.
The discrepancy between priding oneself with the admission and integration of refugees while openly violating Black people’s human rights is all too obvious. And it does not matter how often we point this out to you, you are fully aware of this. Yet, you don’t see anything problematic or wrong with it because to you, in order to be deserving of human rights, you must be human. And you are not treating Black people as humans because Black people are not human to you. You see how we are drowning at sea in the news, how we get shot in the streets or live on them, how our children get taken away from us because you believe us to be unfit parents or we have to send them away because you made our homes unsafe. You see Black people imprisoned simply for being Black.
Momodou’s story is not just about Bremen calling itself a “safe harbor” and it actually not being one. It is a reason to finally talk about what anti-Blackness looks like in this country.
Momodou was in Hamburg when he was arrested by the police and transported to Bremen:
“I was going to the supermarket and they saw me on the way and they control me. […] And they were detaining me and they were treating me like criminal, like somebody who did some shit outside or who killed some people, you know. I tell them: ‘You should not treat me like this.’ At least if you tell me: ‘do this’. [Ok] let’s go. I will be cooperating, not running around. But they were just treating me like criminal and after then they transferred me here.”
After his arrest Momodou was held in a cell for about eight hours without any food. When complaining about the conditions of his detention and the racist treatment of the police officers one replied with: “Du bist hier im Ausländerbüro.”1
For now, Momodou is being detained in the police station Bremen Vahr. About his current state he says:
“Well the conditions here it’s like you are in prison. For nothing. And we don’t cause trouble but they treat us like prisoners. They lock you at 12 o’clock and you will not come out until 10 o’clock in the morning. No, that is too much time you know. In the morning, maybe if you are used to wake up at 6 o’clock and used to read something or do something else you cannot do it. […]
[Y]ou can buy food because every week, like every eight to nine days they will give you 20€. You can buy cigarette, this stuff. Normally I buy cigarette and there are two- no, there are four boys upstairs we used to give 5, 5 [euros] and sometimes we manage
1 „This is the foreigner’s office.“
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to give it to the police, and they buy us something. But if you give it to them to buy something; maybe if you give it to them today it will arrive…3 days or 2 days. […]
They open it [your cell] at 10, to walk outside a little bit. There is a small upstairs, you know yesterday I was lifting a book like this. [During the rally in front of the police station, on March 7, Momodou stuck a book through the window to wave to the protesters.] And they lock that place [the kitchen] because they don’t want you to see me. […] They used to open there around 3, and 5 to 6 they are closing. So we are always inside.”
Momodou hasn’t been outside for over a week now. By the time he will get deported he will have spent several weeks without having set foot outside the police compound.
“[The kitchen] is where we sit down, play some games- because everybody have stress. Some will be in the room, they don’t talk. It’s not easy in here you know.”
During his detention in Hamburg Momodou received one meal a day. In Bremen he gets two. He has health issues with his teeth and the food he receives is sometimes painful to eat. About receiving health care treatment, he recounts:
“Yeah, I disturb them because it was paining me, you know. So I also disturb them every time I be ringing them, calling them every time until now they are tired of me and they took me to the doctor. But even the time they were taking me to the doctor and they just chain me […]. Yeah, I was chained like this [puts his wrists together with the bottom of his arms facing upwards] in the car and then all the way and I see the doctor and the doctor check it and say the teeth must be removed but I will ask them if they remove it they will replace it because it is an important place, you know, for chewing. And I will see whether they will say yes or no.”
He was not informed about what will happen after the removal of his tooth: “I don’t know if they’re gonna replace it with another one or not.” Treatment such as this follows a paternalistic tradition that has allowed white people to decide about the treatment (or lack thereof) of Black peoples’ bodies for centuries. Next to not having any integrity over the decision made about his treatment, this is a precarious situation to be in because if sent to Italy, Momodou will not have any means to access health care or to be provided with follow-up treatment. His demands to treat his aches have already been used once as an excuse to keep him from receiving a visitor. He, as well as the person who wanted to visit Momodou, were told that he had a doctor’s appointment. Something that turned out to be a lie. His visitation seems to be subject to arbitrary decisions made by the wardens because just two days later visiting him did not appear to be an issue. The wardens exploit loose regulations at their leisure and at Momodou’s expense.
When asked about his ability to remain in contact with family members in this precarious situation, he opens up about the difficulty in deciding how much to share with loved ones, knowing that his distress will be felt by those he cares about:
“My family jaaa…my boy’s friends used to call me and I tell them to tell my family that- yeah I am in a small mess because I don’t want them to think so much about me, you know. If not they will have stress. So I don’t like that. So let me have the stress, I can handle it by myself. I don’t want to bother my mum, like she will be thinking different, like that I am in hell or I do something bad. She will not eat and she will be sick and I don’t want that. I used to be in contact with the other boys, like my uncles. They know but my mum don’t know.”
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He thinks for a second before adding that about five years must have passed since he last saw his mother. He chuckles when he says: “Now when my mum sees me, she is not going to recognize me because she will say: ‘Oh you are a big boy now.’”
The stress he is handling by himself has manifested into sleeping problems. He does not fall asleep until about 4 AM and does not sleep longer than 30-40 consecutive minutes before waking up again. He smokes a lot these days, way more than he did outside. Sometimes even at night, in those times when his body pulls him out of his sleep. He knows what he has coming once he is deported – he has been there before, and he doesn’t want to go back:
“If I will go back to Italy I will be living on the street, sleeping on the street. Especially if I don’t have money. I will just like – that’s a very sad life. In Italy, you still see it on the news?! Yeah, Italy is very bad. It is very bad […] because street life will always change your life. You will be a bad person, you will end up in jail and I don’t want – I don’t want to end up like that. So that’s why I leave Italy and come here. And Germany also wants to throw me back so it’s not easy…Yeah really difficult. “
Momodou was arrested and (is still being) criminalized because he exercised his right to freedom of movement. The right to move freely is barely ever questioned by white people as they navigate their lives in European countries. Being Black in the public sphere only seems possible if one stays in the space allocated to you by white officials or which you were given permission if requested. Otherwise, to move freely while being Black means to be detained by the police, to be treated with aggression, to be constantly reminded that you don’t belong and that this space is already occupied.
Momodou sums it up:
“It is not right. Somebody who do not commit any crime and you just lock him up, you know.” Meanwhile prisoners in regular prisons receive three meals a day, are allowed to be outside, and in comparison, to deportation detention regular prisons aim at the eventual “resocialization” of their detainees. Deporting someone into guaranteed homelessness is nothing close to resocializing someone. This form of punishment primarily targets Black people, as the German police still practices racially motivated stop-and-frisk searches in public spaces. Your sheer existence in the latter puts you at risk of a practice of punishment that the German state does not even exercise on convicted criminals. Momodou is living a nightmare that turns out to be the systemic criminalization of Black people.
“I am just praying to be free.”
Mamoudou says visits help to ease his mind a little bit, “[b]ecause you cannot sit here upstairs every day, thinking, smoking cigarettes, every day. You will go crazy before enough months.” But while any person visiting him is escorted out of the building, Momodou has to go back upstairs. He chuckles again when he says: “But we manage because…no choice, you know.”
We know nothing about this is actually funny.

Erneute Kundgebung gegen Abschiebung am Polizeigewahrsam in Bremen

We will not rest until Momodou is free”

Free Momodou! – Donnerstag, 14.03.2019: 17h, Polizeipräsidium Bremen-Vahr.
Internationaler Tag gegen Polizeigewalt – Freitag, 15.03.2019: 17h, Theater am Goethe-Platz.

Seit zehn Tagen befindet sich ein Mitglied unseres Solidaritätsbündnisses, Momodou B., in Bremen in Abschiebehaft. Wie in der vergangenen Woche werden auch heute Freund*innen und Unterstützer*innen von Momodou vor dem Abschiebegefängnis für seine Freilassung demonstrieren. Und nächsten Donnerstag wieder. “Wir geben keine Ruhe bis Momodou frei ist”, so Boubacar B. von “Together we are Bremen”.

Am morgigen Freitag, den 15. März um 17.00 Uhr wird das Solidaritätsbündnis außerdem auf einer weiteren Kundgebung vor dem Goethe-Theater anlässlich des “Internationalen Tages gegen Polizeigewalt” auf die Situation von Momodou B. aufmerksam machen.

Momodou leidet seit seiner Festnahme unter Schlafstörungen. Er wird wie ein “Krimineller” behandelt, weil er es wagt, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und seinen Lebensmittelpunkt selbst zu wählen: Deutschland, Bremen. Von der Polizei kontrolliert wurde er, weil er Schwarz ist. Mit einer Abschiebung nach Italien, “begründet” durch ein sogenanntes Dublin-Verfahren, wäre seine Menschenwürde verletzt und sein Leben in Gefahr. Genau deshalb hat Momodou nach seiner Flucht aus dem Senegal auch Italien verlassen.

Im Gespräch mit der Black Student Union, die ihn im Abschiebegefängnis besuchte, erzählte Momodou von seinen Ängsten: “Ja, Italien ist sehr schlimm. Es ist sehr schlimm, denn das Straßenleben wird dein Leben für immer verändern. Du wirst zu einer schlechten Person, du wirst im Gefängnis landen und ich will nicht – ich will nicht so enden. Und das ist der Grund, warum ich Italien verlassen habe und hierher gekommen bin.”

Seit über einem Jahr lebt Momodou in Bremen, er hat sich hier Freundschaften und ein soziales Netz aufgebaut. “Momodou gehört zu uns. Wir wollen, dass er bleibt. Wir kämpfen als ‘Together we are Bremen’ gemeinsam für unser Recht, selbstbestimmt zu kommen, zu bleiben, zu gehen und wiederzukommen”, so Boubacar B. vom Solidaritätsbündnis. Es geht um das Menschenrecht, in Sicherheit und ohne Angst zu leben – ohne Kontrollen, Übergriffe und Abschiebungen.

Bremen hat sich vor Monaten zu einem “Sicheren Hafen” erklärt. “Jetzt kommt es darauf an, sich dazu praktisch zu bekennen und die geplante Abschiebung dieses Menschen, der die Flucht über das Mittelmeer überlebt hat, sofort zu stoppen”, so Kyra Schenker vom Bündnis. “Bremen kann diese Entscheidung sofort treffen und eine Duldung – oder besser noch – eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Denn Bremen ist aufenthaltsrechtlich zuständig.”

Wir als Bündnis haben uns entschieden: Wir lassen Momodou nicht allein. Das machen wir, in Sicht- und Hörweite von ihm, heute erneut deutlich.

“Keine Abschiebung von Momodou aus Bremen! Freiheit für Momodou!”

Solidaritätsbündnis “Together we are Bremen“
Kontakt: 0163 76 74 616 | Email: shut-down-gottlieb-daimler@free-migration.org

Schwelm – reactions to the open letter of the refugees / Reaktionen auf den offenen Brief der Flüchtlinge

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Wuppertal, January 24, 2019

Last week the refugees living in Schwelm wrote an open letter to the city administration. They described the situation in the isolation camp in Kaiserstrasse and requested the city administration to review and change the situation. The open letter is pubished here:
http://thecaravan.org/node/4684
https://www.facebook.com/karawanewuppertal

Directly after the letter was sent the city met on Thursday, January 17, 2019 the friends in Kaiserstrasse. A report in farsi is attached to this short update and is translated soon in german and english language.

Radio, TV, and newspaper reported about the letter and the living conditions in the camp:

The city administration has revealed in their reaction how ignorant and inhuman their argumentation is. However, two of the refugees have already got the access to flats and are moving soon out of the camp. It has to be mentioned that only those who are working are “granted” the right to move out.

The remaining refugees are consulting how they should proceed. Until now the following groups and organization support the demands of the refugees:

We will keep you updated.

In solidarity
Araz Ardehali for the Wuppertal office of the
CARAVAN for the rights of refugees and migrants

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Wuppertal, 24.1.2019

Letzte Woche haben Flüchtlinge sich mit einem offenen Brief an die Stadtverwaltung Schwelm gewandt. Sie beschrieben darin die Situation im Isolationslager und forderten die Stadtverwaltung auf, die Situation zu überprüfen und zu verändern. Der offene Brief wurde auf folgenden Seiten veröffentlicht:
http://thecaravan.org/node/4684
https://www.facebook.com/karawanewuppertal

Direkt nach der Veröffentlichung des Briefes sind Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung in das Heim und haben die Freunde am 17.01.2019 getroffen. Ein Bericht in persischer Sprache ist als PDF angehängt. Bald liegt die deutsche und englische Übersetzung vor und wird ebenfalls veröffentlicht.

Berichtet wurde über den offenen Brief und der Situation in Kaiserstrasse im Radio und Fernsehen sowie in einer Zeitung:

Die Stadtverwaltung hat in ihrer Reaktionen gezeigt, wie ignorant und unmenschlich ihre Argumentation ist. Seit der Veröffentlichung haben immerhin zwei der Freunde bereits das Recht auf einer eigenen Wohnung erhalten. Es muss jedoch festgestellt werden, dass nur diejenigen ausziehen “dürfen”, die einer Lohnarbeit nachgehen.

Die restlichen Flüchtlinge beratschlagen zurzeit, wie die nächsten Schritte sein werden. Bis jetzt unterstützen folgende Organisationen die Forderung der Flüchtlinge

Wir halten Sie/euch auf dem Laufenden.

In Solidarität

Araz für das Wuppertaler Büro der
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Kontakt
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Marienstraße 52, 42105 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
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Offener Brief der Flüchtlinge aus Schwelm zur unerträglichen Situation im Isolationslager Kaiserstrasse

Bericht der ersten Delegation des
KARAWANE-Netzwerks aus Wuppertal vom 1. November 2018:
Entmündigung und Zermürbung von Flüchtlingen in Schwelm

Offener Brief an Frau Hildegard Peters
Leiterin des Fachbereichs Familie, Jugend und Soziales bei der Stadt Schwelm

Kopie an:
Frau Gabriele Grollmann – Bürgermeisterin der Stadt Schwelm
Frau Sabine Stippel-Fluit, Leiterin des Sozialamts der Stadt Schwelm
Flüchtlingsrat NRW
Bürger und Bürgerinnen der Stadt Schwelm

Schwelm, 7. Januar 2019

Sehr geehrter Frau Peters,

wir sind Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern dieser Erde. Wir leben in Schwelm in der Gemeinschaftsunterkunft in der Kaiserstraße. Manche von uns leben hier bereits seit der Eröffnung der Unterkunft im Januar 2016 manche etwas kürzer. Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, weil wir uns nicht nur wie Gefangene fühlen, sondern auch mit jedem neuen Tag schwerer tun, in der Unterkunft weiter zu leben. Im Folgenden schildern wir unsere Situation und laden Sie auch ein, sich ein Bild vor Ort zu machen.

In jeder ehemaligen Schulklasse sind mehrere Doppelbetten. Die Zimmer sind so aufgeteilt, dass bis zu 16 Leute in einer ehemaligen Klasse untergebracht werden können. Im Januar 2016 waren wir etwa 20 Flüchtlinge. Bis zum darauffolgenden Sommer wuchs die Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner auf etwa 120. Heute sind wir etwas über 30 Bewohnerinnenn und Bewohner, Flüchtlinge und andere einheimische Menschen, die ihre Wohnungen verloren haben. Einige Schulklassen sind nicht besetzt und leer. Jedem von uns steht in den Gemeinschaftsräumen ein Bett mit etwa 5 Quadratmeter. Diesen teilen wir mit unserem Bettnachbarn. Dieser ist für alle Bewohner des Heimes. Jedes Doppelbett ist mit provisorischen Raumteilern vom nächsten Bereich abgetrennt. Privatsphäre ist praktisch nicht vorhanden. Es gibt einen Waschraum und einen Aufenthaltsraum. Die Waschmaschine kann von uns nicht bedient werden, weil die Schlüssel vom anwesenden Sicherheitsdienst Matrix verwaltet werden. Genauso verhält es sich mit dem Fernseher im Aufenthaltsraum. Die Fernbedienung wird von den Sicherheitsleuten bedient. Soll ein anderes Fernsehprogramm gewählt oder die Lautstärke verändert werden, müssen wir jedes Mal die Sicherheitsleute darum bitten. Nur im Aufenthaltsraum können die Mobiltelefone aufgeladen werden. In den Zimmern dürfen keine elektrischen Geräte benutzt werden. Die elektrischen Leitungen der ehemaligen Schulklasse sind für die hohe Anzahl der Bewohner nicht ausgelegt. Es gibt eine gemeinsame Küche im Flur und eine einzige Toilette innerhalb des Heims für Männer. Weitere Toiletten und die Duschen sind über den Hof der ehemaligen Schule zu erreichen. Hier ist es wichtig zu erwähnen, dass wir zwar jederzeit rausgehen können, rein kommen wir aber nicht einfach. Denn keiner von uns hat einen Schlüssel für die Außentür. Jedes Mal wenn wir wieder zu unseren Bereichen zurückkehren wollen, müssen wir klingeln, damit die anwesenden Sicherheitsleute die Tür öffnen. Sind sie gerade nicht da, warten wir gerade frisch geduscht, draußen. Wie Sie aus den Schilderungen entnehmen können, sind wir zu unmündigen Menschen degradiert, die in ihren Wohnräumen selbst weder die Waschmaschine noch den Fernseher bedienen können. Die nicht mal die Außentür selbst auf- noch abschließen können.

Stellen Sie sich bitte nun vor, Sie leben in dieser Unterkunft gemeinsam mit anderen seit Jahren in einem großen Raum getrennt nur von Trennwänden und Sie gehen einer Ausbildung nach oder arbeiten jeden Tag. Manche von uns arbeiten sowohl auf der Früh als auch auf der Spätschicht in den umliegenden Städten. Dann kommen Sie nach Hause und wollen lernen oder sich von der körperlichen Arbeit ausruhen. Ihre Nachbarn haben aber einen anderen Rhythmus oder wollen etwas anderes machen. Oder das Sicherheitspersonal kommt nachts in den Raum und kontrolliert mit der Taschenlampe, ob alle da sind. Sind wir denn Gefangene? Nicht mal unsere Briefe erhalten wir ungeöffnet. Einige von uns haben wichtigen Schriftverkehr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht erhalten. Bei anderen sind die Briefe, die wir von unseren Rechtsanwälten erhalten, geöffnet worden. Warum werden die Briefe geöffnet? Werden die Briefe kopiert und die Inhalte weitergegeben? Hat der Sicherheitsdienst die Anweisung unsere Briefe zu öffnen oder tun sie dies ohne Ihre Kenntnis?

Wissen Sie, dass das Sozialamt in Schwelm von denjenigen von uns, die arbeiten, knapp 300 Euro Miete für diese Übernachtungsmöglichkeit verlangt? Also für ein Bett, 5 Quadratmeter geteilt mit einem Nachbarn, in einem Raum mit über 10 Leuten, mit einer Gemeinschaftstoilette im Haus, mit Gemeinschaftsduschen im Hof, und ohne selbständigen Zutrittsmöglichkeit zum eigenen Bett. Ferner werden Sie nicht nur nachts geweckt, weil die eingestellte Sicherheitsfirma die Räume und Betten kontrolliert, sondern auch von den Mitarbeitern des Sozialamts erniedrigt, wenn sie eine Nacht nicht dort schlafen, sondern bei Freunden außerhalb, oder wenn sie nach der Erlaubnis fragen, eine eigene Wohnung sich zu mieten.

Der Sicherheitsdienst hat die Aufgabe, unsere Anwesenheit zu dokumentieren und diese dem Sozialamt zu berichten. Einer von uns ist für einige Nächte bei Freunden gewesen, weil er es dort nicht mehr ausgehalten hat. Wissen Sie was das Sozialamt getan hat? Ihm wurden sein Leistungen auf 30% gekürzt. Die Situation in dem Heim ist für uns alle sehr stressig und wir versuchen trotzdem aufeinander zu achten. Aber wir wissen nicht, wie lange wir die Lage ertragen können. Muss sich erst einer von uns etwas antun, damit die Situation sich ändert? Müssen wir erst verrückt werden, bis unsere Situation auch den Mitarbeitern des Sozialamtes klar wird? Warum wird so viel Aufwand verschwendet, um uns zu kontrollieren, zu schikanieren und uns das Leben zu erschweren.

Wie sollen wir die Sprache lernen oder unsere Ausbildung oder Arbeit nachgehen, mit all den Einschränkungen, die uns durch das Sozialamt auferlegt werden?

Warum zahlt die Stadtverwaltung Schwelm viel Geld für die Sicherheitsfirma, die 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche mit jeweils zwei Personen im Heim ist? Warum werden wir so behandelt, als ob wir nicht wüssten, wie man eine Haustür selbst aufmachen kann? Bitte vergessen Sie nicht, dass wir aus den verschiedensten Gründen geflohen sind, und nur hier sind, weil wir Schutz und Sicherheit gesucht haben. Wir wollten aber nicht wie kleine Kinder oder Gefangene behandelt werden. Die Situation im Heim ist nicht nur durch die Enge unerträglich, sondern sie macht uns krank. Unsere neugewonnenen Bekannten, haben die Beziehung teilweise abgebrochen, als sie gesehen haben, wie wir leben müssen. Wir verstehen nicht, warum wir so von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, warum wir so durch die Unterbringung in diesen Räumen und mit diesen Kontrollen kriminalisiert werden.

Wir wollen ein normales Leben führen. Die deutsche Sprache lernen, arbeiten und viele neue Menschen kennenlernen, damit wir die Grauen vergessen oder verarbeiten können, von denen wir geflohen sind. Wir fühlen uns nur ungerecht behandelt, wenn wir für ein Bett mehr zahlen müssen, als die übliche Miete für eine Wohnung in Schwelm. In unserem Bett können wir aber nicht einfach schlafen, wenn wir kontrolliert werden, oder wenn der Nachbar nachts um 1 Uhr von der Nachtschicht zurückkommt, oder ein anderer Nachbar um 5:00Uhr aufsteht, weil er zur Ausbildung gehen muss. In der Gemeinschaftsunterkunft besteht nicht nur die Gefahr, krank zu werden, wenn man morgens im Winter die Duschen im Hof benutzt, sondern auch seelisch, weil wir uns ständig von der Gesellschaft ausgegrenzt und wie Strafgefangene fühlen.

Wir bitten Sie, unsere Sorgen ernst zu nehmen und uns einfach wie alle Nachbargemeinden, die Möglichkeit zu geben, damit wir Wohnungen anmieten können. Wir bitten Sie, dass die Kontrollen beendet werden, damit wir uns wie vollwertige Menschen fühlen können. Wir haben bewusst diesen Weg gewählt, weil unsere Sorgen im Sozialamt aus unserer Sicht nicht ernst genommen werden und Gespräche mit uns nicht ernsthaft geführt werden.

Sie sind herzlich eingeladen, uns in unsere Gemeinschaftsunterkunft zu besuchen und sich selbst ein Bild vor Ort zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Kaiserstraße in Schwelm

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Büro Wuppertal, Marienstraße 52, 42103 Wuppertal
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Oury Jalloh – das war Mord! Gedenkveranstaltung am 7. Januar 2019 in Dessau

Deutschland, 6. Januar 2019a

Oury Jalloh – das war Mord!
Obwohl längst bewiesen, werden Fakten ignoriert und die Wahrheit ein weiteres Mal ermordet.

14 Jahre Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit ist nicht genug,
solange weiterhin Menschen ermordet und sterben müssen und Hass permanent geschürt wird.

Am Morgen des 7. Januar 2005 wird Oury Jalloh in Dessau von der Polizei festgenommen und auf die Wache gebracht. Dort wird er misshandelt und später dann in einer Zelle im Keller gebracht. In der gefliesten Zelle Nr. 5 wird er auf eine feuerfeste Matratze gelegt und an Händen und Füßen angekettet. Gegen Mittag wird er mit Brandbeschleuniger mit samt der feuerfesten Matratze verbrannt. Seine Leiche ist fast verkohlt. Das Feuer ist so stark, dass die Finger der rechten Hand völlig wegbrennen.

Der Familie und den Freunde von Oury Jalloh und solidarischen Initiativen ist es zu verdanken, dass die Wahrheit öffentlich wurde. Wäre die Gemeinschaft der afrikanischen Freunde in Dessau nicht beharrlich der Wahrheit nachgegangen, hätte sie die Familie nicht tagtäglich informiert und Kontakt zu den Flüchtlings- und MigrantInnengemeinschaften aufgenommen, wäre der Tod Oury Jallohs wahrscheinlich nie aufgeklärt worden.

Die Polizei, die beteiligten Staatsanwaltschaften und die Gerichte haben seit dem Tod Oury Jallohs im Gegenzug alles daran gesetzt, Beweise zu vernichten und zu manipulieren. In den 14 Jahren wurden Aktivistinnen und Aktivisten bedroht, verfolgt und unter Druck gesetzt. Die Familie, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer wurden und werden von der Polizei in Dessau verhöhnt. Mit Feuerzeugen verabschieden sie wiederholt Demonstrationsteilnehmerinnnen und –teilnehmer. Sie werden geknüppelt. Doch die Wahrheit können sie weder unterdrücken, noch töten.

Nach zwei Gerichtsverfahren kam nun Ende 2018 die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in einem Prüfbericht erneut zum Schluss, dass sich Oury Jalloh selbst angezündet haben muss. Obwohl längst bewiesen ist, dass das von der Staatsanwaltschaft erst 3 Tage nach dem Brandmord präsentierte Feuerzeug gar nicht in der Zelle hätte sein können … obwohl wiederholt bewiesen wurde, dass Oury Jalloh ohne Brandbeschleuniger nicht hätte so verbrennen können, wie er vorgefunden wurde … wird immer wieder diese Lüge vom angeblichen Selbstmord wiederholt. Er habe sich nur selbst anzünden können, weil Motive für einen Mord für die Staatsjuristen „nicht denkbar“ sind.

Liest man den Prüfbericht der Naumburger Staatsanwälte, so findet man weder die rassistischen Äußerungen der Polizeibeamten, z.B. im Gespräch mit dem Arzt, noch deren Verwicklungen in die rechte Szene erwähnt. Diese Tatsachen sowie die zahlreichen Beweise verschiedener Gutachten werden ignoriert und stattdessen versucht, die Wahrheit unter unbelegbaren Unterstellungen gegen den Toten selbst zu vergraben. Angeblich übersahen die Beamten das Feuerzeug, das laut Gutachten gar nicht in der Zelle gewesen sein kann. Und sie haben auch den erwiesen notwendigen Brandbeschleuniger ignoriert, mit dem Oury Jalloh verbrannt worden sein muss?

Oury Jalloh ist nicht das einzige Opfer. Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtermann starben ebenfalls in den Jahren 1997 und 2002 durch Folgen von im Polizeigewahrsam erlittenen Verletzungen. Werden diese Morde nicht als solche gesehen und verfolgt, müssen wir damit rechnen, dass weitere Opfer zu beklagen sein werden. Der zuletzt in NRW verstorbene Amad Ahmad hätte nicht sterben müssen, wenn er nicht zu Unrecht mehrere Monate festgehalten worden wäre. Vielleicht hätte er seinen Eltern erzählen können, was passiert ist, als er nach dem Brand in seiner Zelle im Krankenhaus lag. Sie wurden jedoch nicht informiert und erfuhren erst durch die Medien vom Tod ihres jungen Sohnes.

Durch ihre fortgesetzten Lügen werden weitere Menschenleben aufs Spiel gesetzt, weil Herrenmenschen sich in einer Gesellschaft der Straflosigkeit sicher fühlen sollen und können. Genauso wie durch die Lügen über die angeblich sichere Lage in Afghanistan immer wieder Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden. Ebenso die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Diktaturen nach Saudi-Arabien, Türkei, … Menschen werden geopfert für Profit und für viel weniger.

Im Falle Oury Jallohs haben die Hunderten von Beamten 14 Jahre lang durch Lügen, Korpsgeist und Staatsraison ihre Stellen gesichert und somit vom seinem Tod profitiert. Profitiert haben ebenfalls die hohen Polizeibeamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalts, die alle befördert worden sind, weil sie die Wahrheit vertuschten und das Opfer kriminalisierten.

So schmerzhaft der Tod Oury Jallohs auch für uns alle ist, er hat uns zusammengebracht und gezeigt, dass wir die Wahrheit ergründen, verteidigen und am Leben halten können und dass uns die erfahrenen physischen Schläge und Bedrohungen nichts anhaben können. Wir haben gelernt, dass die Verbreitung der Wahrheit dazu dienen kann, das Unrecht einzudämmen. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass diese Arbeit nur ein kleiner Schritt ist, um eine friedliche und solidarische Welt zu gestalten.

Daher werden wir auch dieses Jahr wieder in Dessau sein, um zu demonstrieren, dass wir fortwährend durch unsere Präsenz für eine gerechte Gesellschaft hier und überall eintreten werden … dass wir kontinuierlich daran arbeiten werden, diejenigen zu entlarven, die durch Manipulation und Lügen Menschen spalten und gegeneinander hetzen, auf dass sie so weiterhin in der Lage bleiben, uns die Früchte unserer Arbeit und unsere Lebensgrundlagen zu nehmen und zu zerstören.

Durch unsere Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen in Dessau wollen wir die Familie Oury Jalloh und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh stärken, die durch ein Klageerzwingungsverfahren weiterhin versuchen, Aufklärung zu erlangen. Zugleich gedenken wir auch allen anderen Opfern rassistischer Polizeigewalt und -willkür.

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Abensberg/Bayern: Abschiebepolitik treibt jungen Afghanen in den Tod

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BLZ: 430 609 67

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Italy: United and in Solidarity against the government, racism and the Salvini decree


NATIONAL DEMONSTRATION, on NOVEMBER 10th, in ROME – United and in Solidarity against the government, racism and the Salvini decree

It is time to react, mobilize and unite against the attacks of the government (to which previous minister Minniti has paved the way), against the racist escalation and the Salvini decree that attacks the freedom of all and everyone.

• For the immediate withdrawal of the security and immigration decree passed by the government. NO to the Pillon bill about family.

• Reception, welcome, hospitality and regularization for all immigrants and refugees.

• Solidarity and freedom for Mayor Mimmo Lucano! Hands off from the town of Riace and from NGOs.

• Against social exclusion.

• No to refoulements, expulsions, evictions.

• Against rampant racism, the fascist threat, violence against women, homophobia and any kind of discrimination.
For these reasons we call for a rally, to march in a a peaceful, supportive, plural NATIONAL DEMONSTRATION, on November 10th , in Rome (Italy)

Platform voted by the anti-racist assembly of October 14th in Rome

Communications et informations: 10novembre18@gmail.com

https://a3f.org/it/content/national-demonstration-november-10th-rome-uni…

24th anniversary of The VOICE Refugee Forum – 24 years of resistance by refugees in Germany

The VOICE, Our VOICE,
will always be ours and can never be silenced!

Call for Download: English, German

24 years of active resistance by The VOICE Refugee Forum in Germany is testimony to the fact that the self-organization of affected people is the only viable alternative in the struggle of the oppressed. Our aim is and remains to end the fears and insecurities associated with the status of a refugee in Germany and throughout Europe.

On the occasion of the 24th anniversary of „The VOICE Refugee Forum“, we will organize 4 days of socio-cultural and political events in Jena from Thursday, October 4th to Sunday, October 7th.

Once again we will address the inalienable human rights of freedom of movement and resettlement and the importance of continued self-organisation of refugees by identifying and exposing our criminalisation through state persecution: the focus will be on the analysis and description of deportations as crimes and the structural cruelty of deportation detention facilities. We will install symbolic BLACK BOXES, analysing, understanding and furthering our struggles.

The self-organization and networking by the directly affected of the collective oppression is the community and it is also the weapon to self-determination of refugees and Migrants.

Please join us for a life decided by our quest for a free society, equality and human dignity.

Share Our Appeal To Refugee Communities And Other Migrants! Let’s become the Ambassadors Of Our Community Networks. Your liberation is bound up with mine! Our Liberty is bound together!
English print version in A6 page >__1__, __2__, __3__, __4__
German Print version in A6 page __1__, __2__, __3__, __4__
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Discussion and workshops with Box Black Installation and Performance

Refugee Black Box Installation „City Parade“
Saturday, 6.10.218, 4pm till 6pm, in Jena

We call on you to endorse and symbolize the Stop deportation struggle with the refugee Black Box. We want to revive the political tools of our struggles on related topics „disrupt the persecution and EU authoritarianism“ against refugees and migrants.

The struggles of refugee resistance and justice is by our continuity in Germany. Support the refugee political movement.
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To all Refugee Activists, Asylum Seekers and Migrants:
We are calling on refugees/Asylum Seekers and Migrants to build trustworthy Communities to strengthen our solidarity against the continuous inhumane treatments in Germany and Europe. Self-organization goes beyond telling our stories and our problems to the others. Its objective should be empowering through an independent political platform and self-determination in the refugee/Migrant community with refugee/Migrant activists and for the refugees/Migrants.

Refugees‘ Endless Struggles Against:
Deportation | Colonial Injustice | Racism | For Freedom of Movement

Contact us for further information on how to join and become active in our Communities and the NETWORK. You can also inform us about your demands for justice and struggles against refugee repressions and injustice in your localities in the regions of Germany.

We are inviting Refugees and Migrants to compliment this call by sending us your appeals from your communities in solidarity for networking.

Power Up, in Solidarity
The VOICE Refugee Forum
http://thevoiceforum.org

Contact Jena/Thür.:
+49 176 24568988 | thevoicerefugeeforum@riseup.net
Contact Berlin:
+49 170 8788124 (WhatsApp) | the_voice_berlin@emdash.org

The COMMUNITIES NEED US:
Donations account: The VOICE e.V., Sparkasse Göttingen,
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29, BIC: NOLADE21GOE,
Account number 127829, Bank code: 260 500 01

DAYANIŞMA FESTIVALI

8 Eylül 2018 – WUPPERTAL SCHUSTERPLATZ / Otto-Böhne Platz

Sınırdışlarına, ötekileştirmeye ve savaşlara karşi 20 yıllık birliktelik,
yaşam ve ınsanlık icin 20 yıllık mücadele!!!

Aufruf deutsch

Sevgili kardeşlerimiz, arkadaşlarımız,
mültecilerin ve göçmenlerin hakları için var olan KARAWAN bu yıl eylül ayında yirmi yasinda!!.Bu yirmi yıllık oluşumu sizlerle birlikte Wuppertal`de kutlamak istiyoruz. Çünkü 20 yaşındaki KARAWAN demek, 20 yıllık dayanışma, dostluk ve birlik demektir. KARAWAN`ın tarihi 1998 yazında , yine bir genel seçim öncesindeki seçim mücadelesinde ırkçı kışkırtmalar yapılıyor ve mülticiler toplumsal sorunlar icin günah keçisi ilan ediliyorken başladı.

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Çesitli kıtalardan gelen biz mülteciler o zamanlar kendi adımıza konuşmak için biraraya geldik.Biz dedik ki: “sığınma hakkı bir insan hakkıdır, ayrıcalık değil ” ve “biz burdayız çünkü siz oradasınız.” Ülkelerin zengin ve fakir oluşu dünyadaki bugünkü ekonomik paylaşımın sömürgeci karakterini gösteriyor.Yeryüzünde sermaye, yatırımcılar, üretim yerleri ve meta özgürce hareket edebiliyorken insanlar sömürgecilerin belirlediği sınırlara hapsediliyor ve insanlarin o sınırlar içerisinde yoksulluk ve sefaletten ölmeleri gerekiyor ya da belirlenen o sınırlar içerisinde büyük şirketler için hammadde ve ucuz işgücünü koruyan diktatörler hükmettiriliyor. İkinci parolamızı, hükümet şeflerinin bir araya geldiği,Gerhard Schröder`in başkanlığını yaptığı, G8 olarak adlandırılan toplantılara karşı mücadelede somutlaştırdık ve diyoruz ki:“Biz burdayız çünkü siz bizim ülkelerimizi talanediyorsunuz!“. Kendimizi sınırdışı edilmelere karşı savunmaya başladığımızda, ikamet zorunluluğu bizi toplantı ve örgütlenmeden alıkoydu, hareket özgürlüğümüzü kısıtladı ama biz buna karşı sivil bir direniş örgütledik.O zamandan beri KARAWAN üyeleri evrensel hareket özgürlüklerinde israr ediyorlar.

Mücadelenin bir diğer merkezi noktası da kendisini Mülteciler için kullanılan tecrit yurtlarına yöneltti. Bu utanç yerleri bizleri itaatkâr insanlar yapmak için tasarlanmıştı. böylelikle bizleri hiç bir direniş olmaksızın toplumun uzağında, sabahın alacakaranlığında kolaylikla sınırdışı edebilileceklerdi. Bu tecrit yerleri bizleri kontrolaltında tutmak ve itaatkarlaştırmak için var.Kimselerin olmadığı bu yerlerde bizim özgürlüğümüzü ve insanlığımızı yoketmek istiyorlar.Ama bir çoğumuz cumhuriyetin çeşitli yerlerinde bulunan bu kamplarda direndik ve bir çok kamp bu direnişler sayesinde kapatıldı.Bu mücadele bazen çok sert ve zordu ama bizi şekillendirdi. Her birimize toplumsal dışlamanın ırkçı bir sistemde nasıl yıpratıcı ve bürokratik çalıştığını ve bir çok insani nasıl bu dışlamanın aktörü haline getirdiğini bize gösterdi.Ama bu mücadele herşeyden önce bize dayanışmayla daha fazla hareketedebileceğimizi ve daha çok şeye ulayacabilaceğimizi de öğretti.Eğer ki biz maskelerimizi ve önyargılarımızı bir tarafa atıp , komşular ,ötekileştirilenler, mazlumlar olarak yaşamımızdaki en önemli şeyin ne olduğunu birlikte düsünürsek ,o zaman onun için birlikte çalışırız.

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Son yirmi yılda bir çok arkadaş kazandık, birçok insan, kültür ve onların tarihleriyle tanıştık. kapitalist üretim sisteminin devamı için yetenekleri gibi insanların da gruplar ve kategoriler içerisinde nasıl sınıflandırıldığını ve tahripedildiğini gördük.Bir çok arkadaşımızı polisin ırkçı saldırılarından ya da sağlık hizmetlerinden yararlanmasına izin verilmediğinden dolayı kaybettik.Bir çoğu kendi yaşamına son verdi,bir çoğu sınır dışı edildi. Ama çeşitli mücadeleler yürütmüş bizlerin çoğu hâlâ hayattayız ve karşılıklı dayanışmayla birbirimize bağlıyız.Bu dayanışma bize kendimiz için mekanlar yaratmamızı kendi gündemlerimiz için kamuoyu olusturmamızı sağladı.Böylelikle acılarımızı ve kaygılarımızı sansürsüz ifadeedebiliyoruz.Ama herşeyden önce bu dayanışma insanlar arası sevgi ve hassasiyettir ve bundandır ki yaşadığımız en güzel şeydir .Bu ağın kuruluşunun yirminci yılını sizlerle birlikte kutlamak ve bazı deneyimlerimizi sizlerle paylaşmak istiyoruz.

Festival öncesinde, dünya savaş karşıtlığı gününde „biz buradayız çünkü siz ülkelerimizi talanediyorsunuz „ şiarıyla bir etkinlik düzenleyeceğiz.Çünkü kamuoyunda ,insanların mülteciliğe va savaşlara kendilerinin neden olduğu çokca konuşuluyor.Biz kendi perspektifimizden bazı bilgiler vermek,sizlerle birlikte tartışmak ve mülteciliğin nedenleriyle mücadeleyi kendi görüşlerimiz doğrultusunda anlamlandırmak istiyoruz.

Düsüncelerinizi, uyarılarınızı ve dileklerinizi iletmek için bizimle her zaman iletişime geçebilirsiniz:

mültecilerin ve göçmenlerin hakları için KARAWAN
Almanya göçmen işçiler federasyonu AGIF
Büro Wuppertal, Marienstraße 52, 42103 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane@yahoo.de

MÜLTECILIK NEDENLERIYLE MÜCADELE?

31 agustos 2018 Cuma – City-Kirche Wuppertal -Kirchplatzt 2
Mültecilik nedenlerinin etkili bir şekilde nasıl ortadan kaldırılacağına dair fikirlerimizi mültecilerle birlikte tartışıyoruz.

DAYANISMA FESTIVALI

8 Eylül 2018 -Cumartesi – Wuppertal Schusterplatz / Otto-Böhne-Platz

PROGRAM

14:00 – Açılış ve selamlama
14:30 – NRW bölgesindeki ülke çapındaki sınırdışları, ne öğrendik?
15:30 – Tecrite çare olarak dayanışma ve kararlılık
16:30 – Insanhakları için mücadeleediyoruz – hareket özgürlüğü mücadelesi
18:00 – Schusterplatz`ta beraber akşamyemeği
19:00 – sınırdışlarına , ikamet zorunluluğuna tecrite karşı mücadelede aktivistlerden bilgi alışverişi
20:00 – konser
22:00 – son

Marinstraße 52 numaradaki KARAWANE lokalimizde film gösterimleri ve tartışmalar:

18:30 „residenzpflicht“ (ikametzorunluluğu) Engellemeler ve hareket özgürlüğü üzerine ve mültecilerin kendi mücadelelerini anlatan, Denise Garcia Bergt 6 hazırlanmış bir Film – 22:00 Sürpriz Film

FESTIVAL DER SOLIDARITÄT

8. SEPTEMBER 2018 – WUPPERTAL SCHUSTERPLATZ
20 Jahre Zusammenhalt gegen Abschiebung, Ausschluss, und Kriege
20 Jahre Kampf für Leben und Menschlichkeit

Liebe Schwester und Bruder, Freudinnen und Freunde, die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen wird im September diesen Jahres 20 Jahre. Dieses 20-jährige Bestehen wollen wir gemeinsam mit euch in Wuppertal feiern. Denn 20 Jahre KARAWANE bedeutet vor allem 20 Jahre Solidarität, Freundschaft und Zusammenhalt.

Im Sommer 1998, als wieder vor den Bundestagswahlen im Wahlkampf rassistische Hetze betrieben wurde und die Flüchtlinge zum Sündenbock der gesellschaftlichen Probleme gemacht wurden, begann die Geschichte der KARAWANE. Da kamen wir Flüchtlinge aus verschiedenen Kontinenten zusammen, um für uns selbst zu sprechen. Wir sagten: „Asylrecht ist ein Menschenrecht und kein Privileg!“ und „Wir sind hier, weil ihr dort seid!“ und wiesen so auf den kolonialen Charakter der heutigen wirtschaftlichen Aufteilung der Welt in reiche und arme Länder. Während auf dieser Erde sich das Kapital, die Investoren und die Produktionsstätte und die Waren frei bewegen können, werden die Menschen gefangen gehalten in von Kolonialmächten gezeichneten Grenzen und sollen dort in Armut und Elend sterben oder gehorchen den Diktaturen, die für die großen Konzerne die Rohstoffe oder die billigen Arbeitskräfte sichern. Die zweite Parole konkretisierten wir auf Aktionen gegen das Treffen der Regierungschefs der sogenannten G8 unter dem Vorsitz von Gerhard Schröder und sagten fortan: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“

Als wir begannen uns gegen Abschiebungen zur Wehr zu setzen, hinderte uns die Residenzpflicht daran, uns zu treffen und zu organisieren. Sie beschränkte unsere Bewegungsfreiheit, also organisierten wir den zivilen Widerstand dagegen. Seit dem bestehen die Mitglieder der KARAWANE auf ihr universelles Recht der Bewegungsfreiheit.

Ein weiterer zentraler Punkt der Kämpfe richtete sich gegen die Isolationslager für Flüchtlinge. Diese Orte der Zermürbung sind dafür konzipiert, um uns gefügig zu machen, damit wir ohne Widerstand und fern der Gesellschaft im Dämmerlicht des Morgengrauens leicht abgeschoben werden können. Sie sind da, um uns zu kontrollieren und gehorsam einzupferchen. In diesen einsamen Orten wollen sie unsere Menschlichkeit brechen. Doch viele von uns wehrten sich gerade in diesen Lagern an verschiedenen Orten der Republik und viele Lager wurden geschlossen. Diese Kämpfe waren teilweise sehr hart und zäh, aber sie formten uns. Sie zeigten uns im Einzelnen wie Zermürbung und Bürokratie in einem rassistischen System der Ausgrenzung funktionieren und viele zum Täter machen. Aber sie lehrten uns vor allem auch, dass wir durch Solidarität vieles bewegen und erreichen können. Nämlich dann, wenn wir die Masken und die Vorurteile abwerfen und miteinander als Nachbarn, als Ausgeschlossene oder als Unterdrückte überlegen, was für unser Leben zurzeit das Wichtigste ist und uns dann gemeinsam dafür einsetzen.

In den letzten 20 haben wir viele Freundinnen und Freunde gewonnen, viele Menschen und Kulturen und ihre Geschichten kennengelernt. Wir haben gesehen, wie die Talente jedes Menschen in einem System, das Menschen rein nach Verwertung in einem kapitalistischen Produktionssystem in Gruppen und Kategorien klassifiziert, zerstört werden. Wir haben viele Freundinnen und Freunde bei rassistischen Übergriffen von Polizei oder durch Verweigerung der Gesundheitsversorgung verloren. Viele nahmen sich selbst das Leben. Viele wurden abgeschoben. Doch die meisten von uns, die die unterschiedlichsten Kämpfe geführt haben, leben noch und sind verbunden miteinander durch die gegenseitige Solidarität. Die Solidarität ermöglichte uns, Räume zu schaffen für uns selbst, Öffentlichkeit zu organisieren für unsere Themen. Sie verschaffte uns Unabhängigkeit, damit wir unsere Schmerzen und Anliegen unzensiert aussprechen können. Vor allem ist diese Solidarität aber die zwischenmenschliche Liebe und Zärtlichkeit und daher das schönste, was wir je erfuhren. Deshalb wollen wir anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Netzwerks mit euch gemeinsam feiern… und einige Erfahrungen mit euch teilen.

Im Vorfeld des Festes werden wir am Antikriegstag eine Veranstaltung in Wuppertal zu unserer Parole „Wir sind hier, wie ihr unsere Länder zerstört“ organisieren. Denn viel zu häufig sprechen in der Öffentlichkeit Menschen über Fluchtursachen und Kriege, die sie selbst verursachen. Wir wollen aus unserer Perspektive Informationen geben und gemeinsam diskutieren, was „Fluchtursachen bekämpfen“ aus unserer Sicht bedeuten könnte.

Für eure Ideen, Anregungen und Wünsche könnt ihr uns jederzeit kontaktieren:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
und AGIF – Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland
Büro Wuppertal, Marienstraße 52, 42103 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane@yahoo.de

FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN?
Freitag, 31. August 2018 – City-Kirche Wuppertal – Kirchplatz 2
Podiumsdiskussion mit Flüchtlingen darüber, wie Fluchtursachen effektiv bekämpft werden könnten.

FESTIVAL DER SOLIDARITÄT
Samstag, 8. September 2018 – Wuppertal Schusterplatz

Programm
14:00 Uhr – Eröffnung und Begrüßung
14:30 Uhr – Kämpfe gegen Deportation in NRW und bundesweit, was haben wir gelernt?
15:30 Uhr – Solidarität und Entschlossenheit als Mittel gegen Isolationslager
16:30 Uhr – Wir erkämpfen die Menschenrechte – der Kampf für Bewegungsfreiheit
18:00 Uhr – gemeinsames Abendessen auf dem Schusterplatz
19:00 Uhr – Möglichkeit des Austausches mit Aktivisten über Möglichkeiten des Widerstandes gegen Abschiebung, Residenzpflicht, Isolationslager, …
20:00 Uhr – Konzert
22:00 Uhr – Ende

Filmvorführungen und Diskussionen in unserem KARAWANE-lokal in der Marienstraße 52
14:00 Uhr „residenzpflicht“ ein Film von Denise Garcia Bergt über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die selbstorganisierten Kämpfe von Flüchtlingen – 16:00 Uhr AKABA – ein Film von Mehrandokht Feizi über das KARAWANE-Festival „Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa“ – 18:30 Uhr Überraschungsfilm

Good news: Magsud A. versus the German Deportation Machinery 2:0 for Magsud – Victory!

Disrupt the German Deportation Machinery and the persecution of refugees by the authoritarian state!

Read below on the dubious persecution of refugees in Apolda and the recent struggle of Dr. Magsud Aghayev against the Foreigner’s Office in Apolda and the Bundesamt in Nürnberg

Dr. Magsud Aghayev and his son Rafael got their residence permit back after 3 years (M) and 9 years (R) without permanent residence from the Foreigners’ Office in Apolda!!! This is really great news because their defiance and determination in the face of persecution and intimidation by the state is once again proof that we can resist and win even against the monster.

Both of them arrived in Germany in 2005 as father and son. Rafael, his son, is the father of an 8-year-old boy who lives with his German mother in Apolda. Dr. Magsud and his son were transferred to Apolda after he led the struggle with other refugees to close down the infamous Katzhütte isolation camp in 2008. The struggle of Dr Magsud for the rights of refugees did not end with the closure of the notorious Katzhütte camp nor in Apolda. As Dr. Magsud so often stated „We will fight till the end“.

Dr. Magsud was granted the right to stay in Germany in 2010 by the administrative court of Meiningen without further deportation threat. In 2012, Maqsud’s permanent residence permits were withheld and substituted with normal white A4-papers renewal for him and his son without justification with bi-monthly to three months maximum extensions. All the while, Magsud was being intimidated and criminalized, persecuted and threatened with court processes, and by the deportation deal between the Foreigner’s Office and BAMF. This deal was meant to review his positive court decision to enable the nullification of his residence permit granted by the court.

In his struggle he had to face many awkward and funny situations:

As a result of these shenanigans Magsud and Miloud from The VOICE Refugee Forum
went to BAMF Hermsdorf in Thueringen in Febuary 2018, where they were told that the
BAMF Nürnberg was in charge of his case. So Magsud tried to contact Nurnberg but to no avail. A delegation was planned by Magsud to meet with the officials of BAMF in Nürnberg on 2nd March 2018. This was without notification because all attempts to reach them on phone before had failed.

Our delegates from Thueringen informed the officials at the BAMF Nürnberg that we needed an answer to Magsud’s situation and that the visit will not be the end of the protest. The BAMF officials then promised to see to the case but said that the official in charge was actually in Hermsdorf. Yet, they refused to name the official in BAMF in Hermsdorf when asked. They responded that the officials were secret. In the so-called rechtsstaat, the name of a public official suddenly becomes a secret. Bravo!!! Wonder they say shall never end!!!

No official in the office of the Bundesamt directly involved in his case was known by name and there was no official letter or other correspondence. It is important to know that the right to asylum is of political and public interest and for the interest of the refugee community. There must not be any secret about it.
Shortly after Magsud led the delegation of refugees and activists on the 2nd March 2018 to the BAMF in Nürnberg the Foreigner’s Office informed Rafael and Magsud in the middle of March on the success of their struggles against the Foreigner’s Office and the BAMF. They would get back their stay permits with four years extension. We never doubted!

The most fascinating lesson for us all here was Magsud’s self-determination to fight politically. He refused to bow or solicit paternalistic support but instead relied on the time tested solidarity and the overriding common interest that is at the heart of our struggle for justice. He could not afford to succumb to the discriminatory bureaucrazy that intimidated, criminalised and persecuted him without any reason other than to punish him, suppress his voice and silence him for his fight for justice. He refused to take a lawyer for his political protest and his unyielding determination coupled with the ironclad solidarity from fellow refugees amongst others saw the case of BAMF and the Foreigners’ Office collapse like a pack of cards and a hoax that it was.

It is obvious Dr. Magsud has been persecuted because of his political activism in the refugee migrants community, The VOICE and the Caravan, and in the break deportation network in Thueringen. He committed no crime, activism is no crime and we’re all supremely proud of him! He is a worthy example to young and new refugees in Germany and the message is clear: If you do not fight for your right, the so-called rechtsstaat will deny your rights! Basta!!!

After three years of fighting, Magsud and his son Rafael got his residence permit back!

“I will fight till the end” he says, and we reply, “We will fight with you all the way!!!

We are proud of every supporter as we congratulate especially the refugee activists from Bamberg refugee camp who were very motivated to support Magsud A during his delegation meeting in the BAMF in Nuremberg on the 02.03.2018.

More information on the persection and criminalisation of Magsud in
Apolda will be televised by the community!

Find links to protest actions and activities of Magsud Aghavev
http://thevoiceforum.org/search/node/magsud
http://thevoiceforum.org/search/node/maqsud

The VOICE Refugee Forum
http://thevoiceforum.org
Break Deportation Network
http://breakdeportation.blogsport.de/
Caravan Refugee/Migrants Network
http://thecaravan.org

Gute Neuigkeiten: Magsud A. gegen die deutsche Abschiebemaschinerie – 2:0 für Magsud!

Bringt die deutsche Abschiebemaschinerie und die Verfolgung von Flüchtlingen durch den autoritären Staat zum Erliegen!

Lest unten über die dubiose Verfolgung von Flüchtlingen in Apolda und den jüngsten Kampf von Dr. Magsud Aghayev gegen die Ausländerbehörde Apolda und das BAMF in Nürnberg

Dr. Magsud Aghayev und sein Sohn Rafael bekamen nach drei (Magsud), bzw. neun (Rafael) Jahren ohne dauerhaften Aufenthaltstitel von der Ausländerbehörde in Apolda ihre Aufenthaltserlaubnis zurück!!! Das ist wirklich eine großartige Nachricht, denn ihre der Verfolgung und Einschüchterung durch den Staat trotzende Entschlossenheit ist einmal mehr ein Beweis dafür, dass wir Widerstand leisten und sogar gegen das Monster gewinnen können!

Vater und Sohn kamen beide 2005 in Deutschland an. Rafael, der Sohn, ist Vater eines achtjährigen Jungen, der mit seiner deutschen Mutter in Apolda lebt. Dr. Magsud war mit seinem Sohn nach Apolda umverteilt worden, nachdem er mit anderen Flüchtlingen zusammen 2008 den Kampf für die Schließung des schändlichen Isolationslagers in Katzhütte angeführt hatte. Der Kampf von Dr. Magsud für die Rechte von Flüchtlingen endete aber weder mit der Schließung des berüchtigten Lagers Katzhütte noch in Apolda. So bekundete Dr. Magsud oft: „Wir werden bis zum Ende kämpfen!“

Dr. Magsud war 2010 durch das Verwaltungsgericht Meiningen das Bleiberecht in Deutschland gewährt worden – ohne weitere Abschiebeandrohungen. 2012 wurde dann seine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zurückgehalten und ohne Begründung durch ein einfaches weißes DIN-A4 Papier ersetzt, das alle zwei bis drei Monate erneuert werden musste. Die ganze Zeit über wurde Magsud eingeschüchtert und kriminalisiert, verfolgt und mit Gerichtsprozessen und durch den Abschiebe-Deal zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde bedroht. Das Ziel dieses Deals war es, das positive Gerichtsurteil neu zu überprüfen und die Aufhebung seiner durch das Gericht zugesprochenen Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen.

In seinem Kampf war Magsud mit vielen unangenehmen und seltsamen Situationen konfrontiert.

Als Ergebnis dieser Tricksereien machten sich Magsud und Miloud von The VOICE Refugee Forum im Februar auf zum Bundesamt Hermsdorf in Thüringen, wo man ihnen sagte, dass das BAMF Nürnberg für Magsuds Fall zuständig sei. Also versuchte Magsud erfolglos, Nürnberg zu kontaktieren. Er organisierte eine Delegation, die am 2.3.2018 die Beamten des BAMF in Nürnberg treffen wollte. Weil alle Versuche, sie vorher telefonisch zu erreichen, gescheitert waren, geschah dies ohne vorherige Ankündigung.

Unsere Delegierten aus Thüringen informierten die Beamten des Bundesamtes Nürnberg, dass wir eine Antwort benötigten und dass der Besuch dort nicht das Ende des Protests sein würde. Die Beamten des Bundesamts Nürnberg versprachen dann, dass sie sich mit der Sache befassen würden, aber dass der zuständige Beamte eigentlich in Hermsdorf sei. Dennoch weigerten sie sich, auf unsere Anfrage den Namen des zuständigen Beamten herauszugeben. Sie sagten, die Beamten seien geheim. In einem sogenannten Rechtsstaat wird der Name eines öffentlichen Beamten plötzlich zum Geheimnis. Bravo!!! Wunder sagt man, hören niemals auf!!!

Kein direkt in seinen Fall involvierter Beamter des Bundesamtes war namentlich bekannt und es gab kein offizielles Schreiben oder irgendeine andere Korrespondenz. Es ist wichtig zu wissen, dass das Recht auf Asyl von politischem und öffentlichem Interesse und von Interesse für die Flüchtlingscommunity ist. Diesbezüglich darf es kein Geheimnis geben.
Kurz nachdem Magsud am 2. März 2018 die Delegation von Flüchtlingen und Aktivist*innen zum BAMF in Nürnberg angeführt hatte, informierte die Ausländerbehörde Rafael und Magsud Mitte März über ihren Erfolg im Kampf gegen die Ausländerbehörde und das BAMF. Sie sollten ihre Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit von vier Jahren zurückerhalten. Wir hatten daran nie gezweifelt!

Die faszinierendste Lektion für uns alle war Magsuds Entschlossenheit, politisch zu kämpfen.
Er weigerte sich, paternalistischer Unterstützung zu beugen oder darum zu bitten, und statt dessen verließ er sich auf die erprobte Solidarität und das übergeordnete allgemeine Interesse, das im Herzen unseres Kampfes für Gerechtigkeit liegt. Er konnte es sich nicht leisten, der diskriminierenden Bürokratie zu unterliegen, die ihn einschüchterte, kriminalisierte und verfolgte – ohne jeden anderen Grund, als ihn zu bestrafen, seine Stimme zu unterdrücken und ihn wegen seines Kampfes für Gerechtigkeit zum Schweigen zu bringen. Er weigerte sich, für seinen politischen Protest einen Anwalt zu nehmen und seine unbeugsame Entschlossenheit, gepaart mit der eisernen Solidarität von anderen Flüchtlingen führten dazu, dass die Sache des BAMF und der Ausländerbehörde wie ein Kartenhaus oder ein schlechter Scherz, der sie ja auch war, in sich zusammenfiel.

Es ist offensichtlich, dass Dr. Magsud wegen seines politischen Aktivismus in der Flüchtlings/Migrant*innen-Community, bei The VOICE, in der Karawane und im Break-Deportation-Netzwerk in Thüringen verfolgt worden ist. Er hat kein Verbrechen begangen. Aktivismus ist kein Verbrechen und wir sind alle äußerst stolz auf ihn! Er ist ein würdiges Beispiel für junge und neue Flüchtlinge in Deutschland und die Botschaft ist klar: Wenn du nicht für dein Recht kämpfst, wird der sogenannte Rechtsstaat dir deine Rechte verweigern! Basta!!

Nach einem dreijährigen Kampf haben Magsud und sein Sohn Rafael nun ihre Aufenthaltserlaubnis zurückerhalten!

„Ich werde meinen Kampf zu Ende führen“, sagt er und wir antworten: „Wir werden den ganzen Weg mit dir kämpfen!!“

Wir sind stolz auf jede*n Unterstützer*in, und so gratulieren wir auch vor allem den Flüchtlingsaktivist*innen aus dem Bamberger Flüchtlingslager, die sehr große Motivation zeigten bei der Unterstützung von Magsud während seines Delegationstreffens im BAMF Nürnberg am 2.3.2018.

Mehr Informationen über die Verfolgung und die Kriminalisierung von Magsud in Apolda werden von der Community übertragen werden!

Finden Sie Links zu Protestaktionen und Aktivitäten von Magsud Aghavev
http://thevoiceforum.org/search/node/magsud
http://thevoiceforum.org/search/node/maqsud

The VOICE Refugee Forum
http://thevoiceforum.org
Break Deportation Network
http://breakdeportation.blogsport.de/
Caravan Refugee/Migrants Network
http://thecaravan.org

Newroz 2018: Demonstration und Fest finden in Hannover statt!

Am Samstag, den 17.03.18 findet die bundesweite Demonstration in Hannover statt. Die Verbotsverfügung war rechtswidrig. Zentrales Thema der Veranstaltung ist der Widerstand von Efrîn.

Das Verbot des kurdischen Neujahrsfestes durch die Polizei Hannover ist nach Auffassung der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Damit wurde einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben. Die zentrale Versammlung des kurdischen Neujahrsfestes Newroz wird am 17. März 2018 in Hannover stattfinden.

Die Anmeldung von NAV-DEM; eine weitere Anmeldung einer gemeinsamen Initiative von der Interventionistischen Linken (IL), der Efrîn-Solidaritätsplattform und Tobias Pflüger (Fraktion DIE LINKE im Bundestag) sowie die Anmeldung der Initiative „Kulturschaffende für den Frieden“ des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm, des Schauspielers Dieter Hallervorden und des Musikers Konstantin Wecker sind genehmigt. Die drei Initiativen haben beschlossen, ihre Versammlungen zusammenzulegen, um gemeinsam „Unser Newroz“ zu begehen.

Zwei Demonstrationszüge zum Opernplatz

Das Fest wird daher nicht, wie vorher bekannt gegeben, ohne Demonstration auf dem Expo-Plaza-Gelände stattfinden. Der Start für die Demonstration für Teilnehmer aus Nord- und Ostdeutschland wird die Fössestraße (Roter Demonstrationszug) sein. Für Teilnehmer aus West- und Süddeutschland beginnt die Demonstration auf dem Schützenplatz (Grüner Demonstrationszug). Ab 9.30 Uhr werden die Teilnehmer erwartet. Planmäßiger Beginn der Demonstrationszüge ist um 12.30 Uhr. Die Demonstration soll um 13.30 Uhr auf dem Opernplatz enden, auf dem auch die Abschlusskundgebung mit Grußworten von Vertreter*innen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Parteien, wie der Ko-Vorsitzenden der HDP, Pervin Buldan, stattfinden wird. Ende der Abschlusskundgebung ist um 17.00 Uhr.

Um über die Vorbereitungen und den geplanten Ablauf der zentralen Versammlung des kurdischen Neujahrsfestes Newroz in Hannover zu informieren, laden die Anmelder um 11.00 Uhr im Konferenzraum 68, Restaurant “Der Gartensaal”, zu einer Pressekonferenz in Hannover ein. Auf der Pressekonferenz werden auch Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und Heidrun Merk, ehemalige niedersächsische Justizministerin anwesend sein.

Mass detention after protest in Donauwörth on 14/03/2018

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
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Masseninhaftierung der organisierten Flüchtlinge in Donauwörth am 14.03.18

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

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Aufruf zur Bundesweiten Großdemonstration für Afrin in Köln


Während deutsche Panzer nach Efrîn rollen und die Bundesregierung sich darauf beruft, keine genauen Erkenntnisse darüber zu haben, ruft NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) zu einer bundesweiten Demonstration in Köln auf.http://civaka-azad.org/event/bundesweiten-grossdemonstration-fuer-afrin-…

Hier der Aufruf:
„Am Samstag, dem 20. Januar 2018, hat die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ steht der Kanton Afrin im Nordwesten Syriens seit Tagen unter massivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampfjets. Mit dutzenden Luftangriffen wurden zivile Viertel Afrins und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bombardiert. Eingesetzt werden bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch deutsche Kampfpanzer vom Typ “Leopard 2”. Auch ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchteten aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefunden haben, wurde nicht verschont. Die türkische Besatzungsarmee rückt gemeinsam mit islamistischen Verbänden der so genannten „Freien Syrischen Armee“ an fünf Fronten auf Afrin vor. Im Norden Afrins finden zurzeit schwerste Gefechte zwischen den Selbstverteidigungseinheiten der Bevölkerung und der türkischen Armee statt. Die Kräfte der YPG/YPJ leisten erbitterten Widerstand und wehren unter größter Opferbereitschaft den türkischen Vormarsch ab. Erdogan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Vernichtungsfeldzug gegen ganz Rojava und die gesamte Demokratische Föderation Nordsyrien sein soll. Allein die Bilanz der ersten drei Tage ist erschreckend; 18 ZivilistInnen wurden ermordet und drei KämpferInnen sind im Widerstand gefallen. Es gibt über 23 verletzte ZivilistInnen.“

Selbstbestimmung in Nordsyrien soll zerstört werden

„Der türkische Staat versucht in Afrin das demokratische Projekt, das unter größten Anstrengungen und schweren Opfern in den nunmehr fünf Jahren der Revolution aufgebaut und verteidigt wurde, zu zerschlagen In Afrin wird nicht nur eine Stadt bombardiert. Die Bomben der türkischen Armee sollen die Errungenschaften dieser Revolution vernichten. Das gesellschaftliche Projekt des Demokratischen Konföderalismus basiert auf den Prinzipien von Frauenbefreiung, Ökologie und einer radikalen Demokratie. In Nordsyrien haben sich die Völker der Region ein gemeinsames Leben erkämpft, jenseits von Nationalismus, religiösem Sektierertum und imperialistischer Fremdbestimmung. In Nordsyrien wird heute eine Gesellschaft aufgebaut, in der Frauen ihre Geschicke selbstbestimmt in die Hand nehmen und autonome Frauenorganisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfindet. Diese Frauenrevolution ist die Garantie für den Erfolg der Revolution in Rojava. Die Revolution in Nordsyrien ist ein Frühling der Frauen und nie werden sie den Frühling aufhalten können. Mit einer kommunalen Ökonomie und einer basisdemokratischen Räteverwaltung wird versucht, ein Leben jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik und staatlicher Bevormundung aufzubauen.“

Gestern Kobanê, heute Efrîn

„Während Kobanê von den Mörderbanden des sogenannten Islamischen Staats belagert wurde, sind wir in Europa und auf der ganzen Welt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen, um genau diese Werte und diese Revolution gemeinsam zu verteidigen. Genau wie damals muss heute klar sein: Das Schicksal der Revolution in Nordsyrien und des Mittleren Ostens steht heute in Afrin auf dem Spiel.“

Türkischer Überfall mit internationaler Unterstützung

„Genau wie damals gilt es heute, auch und insbesondere hier in Deutschland, Widerstand zu entwickeln. Es ist offensichtlich, dass dieser verbrecherische Überfall auf Afrin nur Realität werden konnte dank der Unterstützung, die das Regime Erdogans aus Berlin und speziell durch die letzten Gespräche zwischen Sigmar Gabriel und Mevlut Cavusoglu erhalten hat. Es sind Panzer, Fahrzeuge und Gewehre, allesamt in deutschen Fabriken produziert, mit denen die türkischen Soldaten heute über die Grenze nach Afrin marschieren. Es ist die nahezu bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara überhaupt erst dazu ermutigt hat, einen derartigen Völkerrechtsbruch zu unternehmen. Zu guter Letzt ist es die direkte Unterstützung des Innenministeriums hier in Deutschland, mit der Protest von vornherein durch das Verbot sämtlicher kurdischer Flaggen und die andauernde und schärfer werdende Kriminalisierung gegen kurdische Organisationen unterdrückt wird.“

Bundesrepublik ist indirekte Kriegspartei

„Weil Deutschland indirekt eine Kriegspartei in Afrin ist, gilt es den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und unseren Protest auf die Straße zu tragen. Mit dem Geist von Kobanê müssen wir uns heute zusammentun, organisieren und gemeinsam zur Aktion schreiten, denn morgen schon könnte es zu spät sein. Afrin ist von allen Seiten umzingelt, also müssen wir die Luftröhre dieser Revolution sein.“

An alle, die nicht länger zusehen wollen

„Wir rufen daher all jene, die sich mit den Werten dieser Revolution identifizieren können, all jene, für die Rojava und die Demokratische Föderation Nordsyrien in den letzten Jahren zur Hoffnung und Inspiration wurde und all jene, die nicht mehr länger zusehen wollen, wie die Bundesregierung sich erneut vor allen Augen zum Komplizen eines weiteren Massakers macht: Kommt zur bundesweiten Demonstration in Köln am Samstag, den 27. Januar und schließt euch auch darüber hinaus in euren Städten und Vierteln zu dezentralen Protestaktionen zusammen.

Wir rufen euch zudem, also die Öffentlichkeit in Deutschland, dazu auf, eure Solidarität mit Afrin zu zeigen und euch mit uns gemeinsam gegen die Kriegspolitik der AKP im Mittleren Osten zu stellen! Lasst uns gemeinsam unsere Stimmen für den Frieden erheben!

Organisiert Busse, teilt uns die Busabfahrtszeiten mit, mobilisiert zur Demo und kommt! Der genaue Beginn der Demonstration in Köln wird noch bekannt gegeben.“

Den Widerstand gegen die türkischen Besatzungsversuche in Afrin organisieren!

Newsticker: Krieg in Afrin: http://civaka-azad.org/newsticker-krieg-in-afrin/
Erklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland
21. Januar 2018

Am gestrigen Samstag, den 20.01.18 hat die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ steht der Kanton Afrin im Nordwesten Syriens seit gestern unter massivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampfjets. Mit dutzenden Luftangriffen wurden zivile Viertel Afrins und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bombardiert. Auch ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchteten aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefunden haben, wurde nicht verschont. Heute morgen ließ das Regime in Ankara verkünden, dass nun nach den ersten Schlägen aus der Luft auch die Bodenoffensive begonnen habe. Die türkische Besatzungsarmee rückt gemeinsam mit islamistischen Verbänden der so genannten „Freien Syrischen Armee“ an fünf Fronten auf Afrin vor. In der Nacht und am Morgen haben dutzende Panzer die türkisch-syrische Grenze überquert. Im Norden Afrins finden zur Zeit schwerste Gefechte zwischen den Selbstverteidigungseinheiten der Bevölkerung und der türkischen Armee statt. Die Kräfte der YPG/YPJ leisten erbitterten Widerstand und wehren unter größter Opferbereitschaft den türkischen Vormarsch ab. Erdogan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Vernichtungsfeldzug gegen ganz Rojava und die gesamte Demokratische Föderation Nordsyrien sein soll.

Was der türkische Staat in Afrin versucht zu vernichten, ist das demokratische Projekt, das unter größten Anstrengungen und schweren Opfern in den nunmehr fünf Jahren der Revolution aufgebaut und verteidigt wurde. In Afrin wird nicht nur eine Stadt bombardiert. Die Bomben der türkischen Armee sollen die Errungenschaften dieser Revolution vernichten. Das gesellschaftliche Projekt des Demokratischen Konföderalismus basiert auf den Prinzipien von Frauenbefreiung, Ökologie und einer radikalen Demokratie. In Rojava haben die Völker der Region sich ein gemeinsames Leben erkämpft, jenseits von Nationalismus, religiösem Sektierertum und imperialistischer Fremdbestimmung. In Nordsyrien wird heute eine Gesellschaft aufgebaut, in der Frauen ihre Geschicke selbstbestimmt in die Hand nehmen und autonome Frauenorganisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfindet. Diese Frauenrevolution ist die Garantie für den Erfolg der Revolution in Rojava. Mit einer kommunalen Ökonomie und einer basisdemokratischen Räteverwaltung wird versucht, ein Leben jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik und staatlicher Bevormundung aufzubauen.

Während Kobanê von den Mörderbanden des sog. Islamischen Staats belagert wurde, sind wir in Europa und auf der ganzen Welt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen, um genau diese Werte und diese Revolution gemeinsam zu verteidigen. Genau wie damals muss heute klar sein: Das Schicksal der Revolution Rojavas und des Mittleren Ostens steht heute in Afrin auf dem Spiel.

Genau wie damals gilt es heute, auch und insbesondere hier in Deutschland, Widerstand zu entwickeln. Es ist offensichtlich, dass dieser verbrecherische Überfall auf Afrin nur Realität werden konnte dank der Unterstützung, die das Regime Erdogans aus Berlin und speziell durch die letzten Gespräche zwischen Sigmar Gabriel und Mevlut Cavusoglu erhalten hat. Es sind Panzer, Fahrzeuge und Gewehre, allesamt in deutschen Fabriken produziert, mit denen die türkischen Soldaten heute über die Grenze nach Afrin marschieren. Es ist die nahezu bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara überhaupt erst dazu ermutigt hat, einen derartigen Völkerrechtsbruch zu unternehmen. Zu guter Letzt ist es die direkte Unterstützung des Innenministeriums hier in Deutschland, mit der Protest von vornherein durch das Verbot sämtlicher kurdischer Flaggen und die andauernde und schärfer werdende Kriminalisierung gegen kurdische Organisationen unterdrückt wird.

Weil Deutschland indirekt eine Kriegspartei in Afrin ist, gilt es hier den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und unseren Protest auf die Straße zu tragen. Mit dem Geist von Kobanê müssen wir uns heute zusammentun, organisieren und gemeinsam zur Aktion schreiten, denn morgen schon könnte es zu spät sein. Afrin ist von allen Seiten umzingelt, also müssen wir die Luftröhre dieser Revolution sein.

Wir rufen daher all jene, die sich mit den Werten dieser Revolution identifizieren können, all jene, für die Rojava in den letzten Jahren zur Hoffnung und Inspiration wurde und all jene, die nicht mehr länger zusehen wollen, wie die Bundesregierung sich erneut vor allen Augen zum Komplizen eines weiteren Massakers macht: Schließt euch in euren Städten und Vierteln zu Internationalistischen Widerstandskomitees zur Verteidigung Afrins zusammen und baut breite Bündnisse über alle ideologischen Grenzen hinweg auf. So wie wir uns während Kobanê in flexiblen Solidaritätskomitees und Bündnissen zusammengefunden, haben müssen wir jetzt den gemeinsamen Widerstand auf diese Weise koordinieren.

Bildet Internationalistische Widerstandskomitees, beteiligt euch an den Aktionen und besucht die kurdischen Vereine in euren Städten. Schließt euch mit den GenossInnen vor Ort zusammen und tragt euren Protest gegen den Vernichtungskrieg der Türkei und die Beihilfe des deutschen Militarismus gemeinsam auf die Straße.

Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Gemeinsam werden wir Afrin verteidigen!