Author: Karawane Wittenberg

“In such spaces social distancing as recommended by the health administration is practically not possible” – Break Isolation Group

International Women Space (IWS) is publishing Corona Lager Reports: these are audio reports and testimonies about the current situation in the Refugee Lagers, Heims and Reception Centers in Brandenburg given by women, who are living there. We invite you to listen to these reports, or read the transcripts and we encourage you to publish/share them and their content in your respective media/networks.

Due to the fact that the Lagers are located in remote spaces, far from the central
information structures, access to information is often delayed, unavailable or inadequate in the lagers and we practically NEVER hear anything from the inside. In this current situation, with the threat of the Coronavirus, this scenario is deadly. In such a pandemic, the immediate ability to act and the rapid implementation of instructions and measures around behavioural changes is vital for survival. Equally important is the continuous evaluation of these measures and reporting on them to ensure their effectiveness.

The Corona Lager Reports aim to accomplish this task and reveal realities on
impossible social distancing, inadequate or completely missing hand-washing facilities,
compulsive quarantine and the intense fear among the inhabitants of these Lagers.

The Corona Lager Reports were initiated by the BIG (Break Isolation Group) of International Women* Space. BIG is a self-organised refugee women group, that was formed in February 2019 as a result of the quest to share their own experiences as refugees in Germany in their own voices.

In order to prevent the deadly spread of Corona Virus in the Camps and in Brandenburg:

We demand the immediate closure of Lagers.
We demand the distribution of all women and refugees to safer accommodation.
We demand equal treatment of all humans regardless of their social status and race without any form of discrimination.

These voices need to be heard. Help us break the silence! Please share and spread these reports.
>>> https://iwspace.de/corona/lager-reports

“ An diesen Orten ist der soziale Mindestabstand, der gegenwärtig von den Gesundheitsorganisationen vorgeschrieben wird, praktisch nicht umsetzbar.” – Break Isolation Group

Der International Women Space (IWS) veröffentlicht aus gegebenen Anlass Corona-Lager-Berichte. Die Corona-Lager-Berichte sind Audioaufnahmen persönlicher Zeugnisse von Frauen, die in Brandenburger Geflüchtetenunterkünften (Lager, Heime, Erstaufnahmeeinrichtungen) untergebracht sind. Die Frauen sprechen über die aktuelle Situation vorort. Wir laden Sie herzlich zum Hören, Lesen und Recherchieren ein und wollen Ihnen nahe legen, diese Berichte und deren Inhalte in Ihren Medien/Netzwerken zu veröffentlichen.

Weil die Brandenburger Unterkünfte für Geflüchtete weitab von den Städten und Informationsknotenpunkten liegen, findet der Zugang zu jeweiligen aktuellen Informationen für die Bewohner_innen dieser Einrichtungen meist nur mit einer großen Zeitverzögerung statt. Sprachbarrieren sind ein zusätzlicher Verzögerungsfaktor. Umgekehrt bekommen wir, die ausserhalb dieser Unterkünfte leben, fast NIE oder nur mit großer Verspätung mit, was drinnen in den Lagern und Unterkünften passiert. Dieses Szenario ist unter der aktuellen Bedrohung durch den Corona-Virus tödlich. In Pandemien ist die unmittelbare Handlungsfähigkeit und die schnelle Umsetzung von Anweisungen und Maßnahmen überlebenswichtig. Genauso wichtig ist die ständige Auswertung dieser Maßnahmen, sowie die Berichterstattung darüber um ihre Effektivität zu gewährleisten.

Die Corona-Lager-Berichte kommen dieser Aufgabe nach und berichten über die aktuelle Situation in den Brandenburger Lagern: über die Unmöglichkeit der Einhaltung des Mindestabstands, über fehlende grundlegende Hygieneeinrichtungen (z.B. Seife in den Waschräumen), über undurchsichtige Quarantänevorschriften und über die große Angst und Verunsicherung unter den Bewohnern.

Die Corona-Lager-Berichte werden initiiert und gesammelt von der BIG (Break Isolation Group) – des International Women Space. BIG ist eine selbstorganisierte Initiative, die 2019 von geflüchteten Frauen im Rahmen des IWS gegründet wurde, aus dem Bedürfnis heraus über die eigenen Erfahrungen in den eigenen Worten zu berichten.

Um die tödliche Verbreitung des Coronavirus zu stoppen fordern wir:

Wir fordern eine unverzügliche Schliessung aller Lager.
Wir fordern für alle Bewohner_innen eine sichere Unterbringung – in Wohnungen, Ferienwohnungen und Hotels.
Wir fordern gleiche Behandlung für alle Menschen – ungeachtet ihres sozialen Status, ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes und anderer Diskriminierungskriterien.

Diese Stimmen müssen gehört werden. Helfen Sie uns das Schweigen zu brechen. Diese Berichte teilen und verbreiten!
>>> https://iwspace.de/corona/lager-reports

Die Ermordung des 15-jährigen Êzîden Arkan Hussein Khalaf in Celle hinterlässt tiefen Schmerz bei der Familie, sowie bei Freund_innen und macht viele Menschen fassungslos. Nun braucht es eine ehrliche gesellschaftliche Aufarbeitung der brutalen Tat: „Es muss über Rassismus und Vorurteile gesprochen werden“, fordern verschiedene Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung.

Arkan Hussein Khalaf wurde am Dienstagabend brutal ermordet. Aus seiner Heimat, dem Şengal im Nordirak, flüchtete er mit seiner Familie 2014 nach dem Völkermord an den Êzîden durch den IS. Wie viele Andere suchte er hier Schutz vor Gewalt und Verfolgung und wurde dennoch am 7. April von einem Deutschen in Celle ermordet.

Vor diesem Hintergrund hat die Tat unvermeidbar eine politische Dimension. Sie erinnert an weitere Morde an Menschen mit migrantischem Hintergrund. Genau deshalb muss in dieser Situation über Rassismus als eine Motivation für diese tödliche Gewalt gesprochen werden. Auch wenn es bislang keine Erkenntnisse dafür gibt, dass der Täter Daniel S. ein organisierter Neonazi war, ist klar, dass er sich zumindest im Internet mit rassistischen und antisemitischen Gedanken umgeben hat. Unter seinen Facebook-Freund_innen befinden sich unter anderem auch Neonazis. Dies bestätigten Recherchen von Zeit Online, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Ähnlich wie bei den rassistisch motivierten Morden in Hanau wird bei dem Täter eine Mischung aus rechter Ideologie und Verschwörungstheorien erkennbar.

Täter rassistischer Verbrechen legitimieren ihre Gewalt, sie suchen Schuld für gesellschaftliche Missstände bei „den Anderen“. Sie sehen sich selbst dazu befugt, mit Gewalt oder Mord zu richten. Gesellschaftliche Debatten, in denen beispielsweise Geflüchtete für Probleme verantwortlich gemacht werden, geben den Tätern die Rechtfertigung dazu. Rassismus ist ein tief sitzendes Problem in unserer Gesellschaft. Rassismus fördert Ungleichbehandlung, Gewalt und Morde. Rassismus wird von vielen geschürt, verbreitet und geduldet. Am selben Tag, an dem Arkan Hussein Khalaf ermordet wurde, wurde ein Geflüchteter aus Syrien in den Medien stellvertretend als Sündenbock für alle dargestellt, die sich nicht an die Corona-Kontaktbeschränkungen halten. So etwas ist keine Ausnahme, sondern alltäglich.
Nachdem die Meldung vom Mord in Celle veröffentlicht wurde, vermuteten Kommentar-Schreiber sofort einen „Gast“ als Täter. Nach Meldung einer deutschen Staatsangehörigkeit wurde sofort nach dem Vornamen gefragt, erst dann könne man sagen, ob es wirklich ein Deutscher war. Diese Erwartungen in den Köpfen sind Rassismus.

Die Staatsanwaltschaft vermutet psychische Erkrankungen des Täters Daniel S. Wir halten es für einen Fehler mit diesem Verweis vorschnell einen möglichen rassistischen Hintergrund kleinzureden. Psychische Erkrankungen sind kein Widerspruch für ideologische Motive.
In dieser Situation braucht es mehr denn je klare Statements aus Politik und Gesellschaft: gegen Gewalt, gegen Mord und gegen Rassismus. Es braucht klare Zeichen der Solidarität an die Familie und die Bekannten. Und es braucht Einschreiten statt Zusehen, sowie ein klares Bekenntnis zu einer Stadt, in der es keinen Platz für Rassismus und Ausgrenzung gibt – ein Bekenntnis zu einem gleichberechtigten Miteinander. Wir fordern eine gesellschaftliche Aufarbeitung der mörderischen Gewalttat und machen hiermit einen ersten Schritt, indem wir als Organisationen und Initiativen gemeinsam dazu aufrufen.

Unsere Gedanken sind bei der Familie von Arkan Hussein Khalaf, der wir in diesem Moment und für die kommende Zeit unser Beileid und viel Kraft senden.

Êzîdischer Frauenverein „Hêvî – Hilfe für Frauen in Not“, Êzîdischer Frauendachverband SMJÊ, NAV-YEK Zentralverband der Êzîdischen Vereine e.V., MŞD – Rat der Êzîden aus Şengal in Europa, MCÊ Mala Êzîdiya Celle/Êzîdisches Kulturzentrum Celle e.V., HCÊ Bündnis der Êzîdischen Jugend e.V., VVN-BdA Celle, Buntes Haus Celle, Gemeinsam Kämpfen Celle, Antifaschistische Linke Celle, Fridays for Future Celle, Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus
Celle, den 10. April 2020

Brief auf Eng, Arab, Farsi, Portug, Russ, Türk, Frz -> siehe unten/ see below
Brief als pdf/ mehrsprachig

Nachdem Verhandlungen und Gesprächen mit der Leitung des Lagers und anderen Zuständigen gescheitert sind und keine unserer Forderungen erfüllt wurde, setzen wir nach einer kurzen Pause den Hungerstreik fort und beenden ihn nicht eher, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

Von jetzt an richten wir uns direkt an den Bürgermeister von Halberstadt, den Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und die Abgeordneten des Parlaments. Wir werden nicht mit jemandem von der Leitung der ZASt oder der Polizei verhandeln.

Es ist erwähnenswert, dass jede Verantwortung für Vorfälle im Camp in Bezug auf den Coronavirus und seine katastrophale Folgen bei den eben genannten Personen liegt. Es ist bemerkenswert, dass der Streik friedlich und gewaltfrei ist.

Der letzte Punkt, den es zu bedenken gilt, ist, dass wir wegen der Gewalt, des Krieges und des Blutvergießens sowie des Mangels an Demokratie und aktueller Diktatoren Zuflucht in dieses Land gesucht haben. ES wird von uns erwartet, dass wir uns als Menschen verhalten und wir erwarten ebenso mit Menschenwürde behandelt zu werden. Angesichts der Genfer Konventionen und des deutschen Grundgesetz erwarten wir, fair und demokratisch behandelt zu werden.

[English]

7.4.2020

Open letter of the striking refugees in the ZASt of Halberstadt city, Germany

After the negotiations and talks with the camp authority and officials failed and none of our demands were met, we resumed our hunger strike after a short break and did not stop the strike until these demands are met.

Since then on, our main target audience will be certainly the mayor of Halberstadt, the governor of the state of Saxony-Anhalt, and members of parliament and we will not negotiate with any of the camp authority or the police.

It is worth noting the responsibility of any incident in the camp concerning the Corona virus and its catastrophic results do fall upon the above-mentioned people. It is considerable to note that the strike is peaceful and away from violence.

The last point to reckon with is that we have taken refuge in this country because of the violence, war and the bloodshed as well as lack of democracy and the dictators of the time, therefore, it is expected to behave us as human and we expect also human dignity. Given the Geneva Convention and the German Constitution, we are expected to be treated fairly and democratically.

[Russisch]

Открытое письмо бастующих беженцев из ZASt, Халберштадт, Германия

Так как после переговоров с руководством лагеря и другими должностными лицами не было выполнено ни одного из наших требований, мы продолжаем голодовку и не закончим её, пока наши требования не будут выполнены.

Отныне мы обращаемся только к мэру Халберштадта, премьер-министру Саксонии-Ангальт и членам парламента. Мы не будем вести переговоры ни с руководством «ZASt», ни с сотрудниками полиции.

Стоит напомнить, что полную ответственность за происшествия в лагере связанные с коронавирусом и его катастрофическими последствиями, несут вышеупомянутые люди. Также мы хотим отметить, что забастовка является мирной и без применения насилия.
Наконец нужно учесть, что мы приехали в эту страну в поиске убежища от насилия, войны и кровопролития, нынешних диктаторов и отсутствия демократии. Здесь хотят чтобы мы вели себя подобающе, но также и мы надеемся, что к нам будут относиться с человеческим достоинством. С учетом женевской конвенции и Конституции Германии мы ожидаем, что к нам будут относиться справедливо и демократично.

[Portugiesisch]

Carta aberta dos refugiados no campo ZASt Halberstadt, Alemanha

Depois que as negociações com os diretores e oficiais do campo falharam e nenhuma das nossas demandas foram atendidas, continuamos nossa greve de fome, após uma curta pausa, e não vamos parar até que nossas demandas sejam acatadas.

A partir de agora, nos direcionamos diretamente ao prefeito de Halberstadt, ao primerio ministro do estado Sachsen-Anhalt e aos membros do parlamento. Não vamos mais negociar com a diretoria do campo ZASt nem com a polícia.

É importante notar que qualquer incidente no campo relacionado ao Coronavírus e os seus resultados catastróficos são de responsabilidade das pessoas acima mencionadas. É notável que a greve está pacífica e não-violenta.
Um ponto a considerar é que nós procuramos refúgio neste país por causa da violência, guerra e derramamento de sangue assim como por causa da ausência de democracia e por causa dos ditadores atuais. Com isso, se espera que nós nos comportemos como humanos e também nós esperamos ser tratados dignamente como tais. Em face da convenção de Geneva e da Constituição da Alemanha, esperamos um tratamento justo e democrático.

[Türkisch]

HALBERSTADT, ZAST GÖCMEN KAMPINDAN ACIK MEKTUP

Müzakereler ve kamp yöneticileri ile olan görüsmelerimizden sonra, taleplerimizin hicbirinin karsilanmamasindan ötürü, kisa bir ara
verdigimiz aclik grevimize, bu taleplerimiz karsilanana kadar araliksiz olarak devam ettik. O zamana kadar kesin olarak sesimizi
duyurmaya calistigimiz hedef kitlemiz Saksonya Anhalt
eyaliyet valisi, Halberstadt belediye baskani ve parlamento üyeleri
olacak ve polisle ve kamp yetkilileriyle görüsmeyecegiz.Kampta olasi bir
corona vakasinin tüm felaket sonuclari bu kisilerden
sorumludur. Grevimizin siddetten uzak olarak, bariscil yollarla
gerceklestigine dikkat cekmemiz önem arz ediyor.Önemsenmesi gereken son nokta, bizlerin savastan, siddetten, terörden o dönemin diktatörlerinden ve demokrasi ihlallerinden kacip bu ülkeye siginmis olmamiz ve bizlere insanlik onuruna yakisan bir bicimde davranilmasini beklememizdir.
Cenevre Konvansiyonu ve Alman Anayasasi gözününde bulundurularak,
bizlere adaletli ve demokratik olarak yaklasmalarini bekliyoruz.

[Französisch]

Lettre ouverte des Réfugiés de la ZASt qui font la grève, Halberstadt, Allemagne

Après que toutes les conversations et conférences avec la direction du camp et d‘autres responsables ont échoué et aucune de nos revendications n‘a été accompli, nous poursuivrons la grève de faim après une petite pause et ne nous arretions pas jusqu‘à ce que nos demandes seraient accomplis. Désormais, nous nous adressons directement au maire de Halberstadt, au Premier ministre de Saxe-Anhalt et aux députés du parlement. Nous refusons des négocier ni avec la direction du ZASt ni avec la police.
C‘est important d‘accentuer que toute la responsabilité en rapport avec des incidents liés au coronavirus et à ses conséquences au camps incombe aux personnes qui viennent d‘être mentionnées. Il faudrait mentioner que la grève est pacifique et non violente.
Le dernier point à considérer est que nous avons cherché refuge en Allemagne à cause de la violence de la guerre et des effusions de sang ainsi que le manque de democratie er des dictateurs actuels dans nos pays. C’est attendu que nous nous comportons comme des êtres humains et nous attendons également à être traités avec dignité humaine. Comptetenu des Conventions de Genève et du loi fondamentale d’allemagne, nous espérons d’être traités équitablement et démo-cratiquement.

[Arabisch]

رسالة مفتوحة الى اللاجئين في هالبرشتاد, المانيا
بعد فشل المفاوضات والمباحثات مع المسؤولين عن مركز اللجوء في هالبرشتاد, ولم يتم تلبية أي من مطالبنا. سوف نستأنف الاضراب عن الطعام بعد فترة توقف قصيرة. وسيستمر الاضراب الى ان يتم تلبية مطالبنا. ومن ذلك الحين سيكون هدفنا الأساسي التفاوض مع عمدة مدينة هالبرشتاد, حكومة مقاطعة ساكسوني – السفلى وأعضاء في البرلمان. لن نتفاوض مع أي مسؤول في الكامب او مع الشرطة. وتجدر الإشارة إلى مسؤولية أي حادث يحدث في المخيم يتعلق بفيروس كورونا ونتائجه الكارثية تقع على الأشخاص المذكورين أعلاه. من الجدير بالذكر ايضا أن الإضراب سلمي وبعيد عن العنف. النقطة الأخيرة التي يجب أن نحسبها هي أننا لجأنا إلى هذا البلد بسبب العنف، الحرب وسفك الدماء وكذلك انعدام الديمقراطية والديكتاتوريين في ذلك الوقت، لذلك، من المتوقع أن نعامل كبشر وبما يحفظ كرامة الإنسان. بالنظر إلى اتفاقية جنيف والدستور الألماني، نتوقع أن نعامل بشكل عادل وديمقراطي.

[Persisch]

نامه ی سرگشاده از پناهجویان معترض و در اعتصاب غذا در اردوگاه (ز آ س ت)
در شهر هالبر-اشتادت آلمان
پس از اینکه گفتگو با مسئولین اردوگاه پناهجویی و مدیریتِ خوابگاه پناهجویی هیچگونه موفقیتی نداشته است و آنها کماکان به خواسته ها و مطالباتِ ما پناهجویان، بی توجه هستند، پس از استراحتی کوتاه، به اعتصاب غذا تا رسیدن به مطالباتمان ادامه خواهیم داد.
به شهردارِ شهر هالبر-اشتادت و رئیس مجلس ایالتی و نمایندگانِ مجلس ایالت زاکسن-آنهالت: از هم اینک دیگر مورد گفتگوی ما نه پلیس است و نه مسئولین اردوگاه پناهجویی (زآس ت) و نه مدیریت آن. مورد گفتگوی ما اکنون شما هستید.
قابل ذکر است که مسئولیتِ وضعیت فاجعه بار خوابگاه پناهجویی در دورانِ اپیدمی ویروس کرونا و شیوع آن در میان پناهجویان متوجه (و به گردن) مسئولین و مدیریت اردوگاه می باشد. و قابل توجه است که اعتصاب غذای پناهجویان به سبب و در نتیجه ی وضعیت دهشتبار اردوگاه بوده و این اعتصاب با صلح و در آرامش و بدون خشونت، برگزار شده است.
نکته ی آخر اینکه: ما همگی بدلیل خشونت، جنگ و خونریزی و همچنین زندگی در حکومتهای دیکتاتوری و نبود آزادی ها در کشور مبدأ، در کشور آلمان اعلام پناهجویی کرده ایم. از ما انتظار میرود که رفتار انسانی داشته باشیم و پس ما هم از شما انتظار داریم که متقابلن با ما رفتاری در شأن انسان و رفتاری انسانی کنید.
بنا بر قوانین لاهه(کنوانسیون دادگاه لاهه) و همچنین بنابر قانون اساسی کشور آلمان، انتظار داریم که بدون تبعیض با ما رفتار شده، با ما برخوردی دمکراتیک شده، و به مطالبات مان توجه شود

Informations-Flyer der Antifaschistischen Koordination 36 über den Mord an Arkan Hussein Khalaf zum Verteilen in der Nachbarschaft zum Download hier:http://thecaravan.org/files/caravan/Arkan_Hussein_Arkaf.pdf

Arkan von einem Rassisten erstochen!

Am Abend des 07. April wird der 15-jährige Ezidische Kurde, Arkan Hussein Khalaf im niedersächsischen Celle von einem 29-jährigen deutschen ohne Vorwarnung angegriffen und mit einem Messer schwer verletzt. Arkan erliegt kurz darauf im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Wenig später wird es heißen, dass der 29-jährige bei seiner Festnahme am Tatort verwirrt gewesen sei und es „keinerlei Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“, gäbe.

Dem „Islamischen Staat“ entkommen – hier ermordet

Arkan und seine Familie überlebten 2014 den Völkermord des selbsternannten „Islamischen Staates“ (IS) im Sengal(Nordirak). Der IS überfiel am 03. August 2014 die Sengal Region, ermordete über 5000 Jungen und Männer, entführte mehr als 7000 Frauen und Kinder und versklavte zahlreiche der entführten Frauen und Mädchen. Bis heute werden tausende Menschen vermisst. Insgesamt wurden mehr als 400.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. So auch Arkan und seine Familie. Über die Türkei und Griechenland können sie nach Deutschland fliehen und finden 2015 Zuflucht in Celle. In der niedersächsischen Stadt leben weitere Eziden, die vor dem Völkermord fliehen konnten.

Das Land der Einzeltäter

Anderthalb Monate nachdem ein Rassist am 19. Februar in Hanau, 10 Menschen ermordete stirbt ein 15-jähriger Geflüchteter als er mit seinem Fahrrad Abends durch die Stadt fährt. Der 29-jährige Täter, Daniel S., pflegte Online-Kontakte zu Neo-Nazis, verkehrt auf Reichsbürger Seiten und beschäftigt sich mit rassistischen und antisemitischen Verschwörungstheorien. Dennoch steht für die Polizei, wie zu ewarten war, fest: Es gäbe in „keiner Hinsicht Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“. Das Schema nach dem die Taten und die Täter, nach einem rassistischen Mord, bewertet wird bleibt das gleiche: verwirrt, physisch krank, kein politischer Hintergrund, Einzeltäter.

Das Problem heißt Rassismus und ist tödlich!

Weder Daniel S. noch der Attentäter von Hanau Tobias R. handelten alleine. Sie handelten aus einem rassistischen gesellschaftlichen Klima heraus in welchem Geflüchteten und Migrantinnen das Recht auf (ein unversehrtes) Leben abgesprochen wird. Ein Klima welches von Parteien, allen voran der AFD, Medien wie der BILD-Zeitung und alltäglicher stumpfer Hetze geschürt wird und den Nährboden für die Taten von Hanau und Celle bildet. Aus Worten werden Taten.

Diesem Klima gilt es den Kampf anzusagen! Organisiert den antistaatlichen, antifaschistischen&antirassistischen Selbstschutz!

#LeaveNoOneBehind

BERICHT AUS DER LINDENSTRASSE
SOFORTIGES HANDELN NOTWENDIG – JETZT!
http://thecaravan.org/files/caravan/report_demands_lindenstrasse_dt.pdf

Together-we-are-Bremen macht klar, weshalb:
Gestern, 16. März 2020, besuchte TWAB Bewohnende der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße. Derzeit sind dort mehr als 700 Menschen untergebracht. Wir hörten einige ihrer Stimmen, um uns über die aktuelle Situation im Lager zu informieren. Der folgende Bericht zeigt: Die bestehenden Probleme verschärfen sich in Zeiten der Corona-Krise.
Sie sind gebunden an existenzielle menschliche Grundbedürfnisse, die durch das Lagersystem verletzt werden. Mehr denn je wird die Menschheit daher nun auf
die Probe gestellt. Es ist eine entscheidende Zeit, sich solidarisch für die Lindenstraße einzusetzen. Die Lebensbedingungen sind unvorstellbar. Das
macht die Bewohnenden der Lindenstraße zweifellos zu den verwundbarsten.

ESSEN
Die Essensausgabe ist beispielsweise überhaupt nicht hygienisch. Das war sie nie und ist es insbesondere jetzt nicht, da Hygiene wichtiger ist denn je. „Jeder berührt das Brot, wenn er es aus dem einzigen Beutel, in dem es geliefert wird, herausnimmt”, berichtet eine Person. “Vor einem Monat beschwerte ich mich bei der AWO darüber, ich sprach auch mit dem Koch. Doch es hat sich nichts geändert. Jetzt ist dieser Zustand wirklich bedrohlich.” Zudem müssen die Menschen das Essen mit demselben Messer, derselben Gabel oder demselben Löffel auf den Teller legen.

Nach unserem Treffen in der Lindenstraße berichten die Menschen, mit denen wir gesprochen hatten, von einigen Veränderungen: “Wir haben festgestellt, dass sich die Art und Weise, wie das Brot geteilt wird, leicht verändert hat. Jetzt haben sie eine Schere zur Verfügung gestellt, mit der man Brote aussuchen kann. Aber dennoch sind diese Änderungen gering und viel zu spät.

LUFT ZUM ATMEN
Vier bis zehn Personen schlafen in einem Zimmer. Die Betten stehen dicht nebeneinander, während keine frische Luft zirkuliert. Die Klimaanlage nimmt nur die alte Luft auf. “Das größte Problem ist die Atmung im unbelüfteten Raum. Und über die Atmung wird das Virus übertragen”, beschreibt eine weitere Person.

SANITÄREINRICHTUNGEN
Außerdem gibt es kein Hand-Desinfektionsmittel. Wenn Menschen von außerhalb kommen, können sie ihre Hände weder waschen noch desinfizieren. “Ich wasche meine Hände ständig, aber ich weiß nicht, ob es alle anderen es tun”, sagt eine andere Person. ´Wie auch? Die grundlegenden Hilfsmittel dafür fehlen!

INFORMATIONEN
“Wir bekommen keine Informationen. Keine der mitarbeitenden Personen spricht mit uns. Niemand spricht uns an. Wir kennen also ihre Pläne nicht. Und es gibt Leute im Camp, die nicht wissen, was vor sich geht.” Darunter sind auch ältere Menschen. Menschen, die wie kranke Menschen zur Risiko-Gruppe gehören.

»FORDERUNGEN:
Eine Forderung lautet deshalb: “Wir fordern Informationen zu Gesundheit und Hygiene-Schutzmaßnahmen.” Diese müssen mehrsprachig und leicht zugänglich
sein. Die Möglichkeit, sich zu schützen, muss für alle Menschen gegeben sein – sofort! Im Eingangsbereich sollte Hand-Desinfektionsmittel angebracht werden.

Darüber hinaus sollten in allen Bereichen des Lagers, insbesondere bei den Lebensmitteln und den sanitären Einrichtungen, die hygienischen Standards eingehalten und gepflegt werden.

Eine Person schließt die Beschreibung der aktuellen Situation mit folgenden Worten: „Das Schlimmste ist die Angst. Wir fühlen uns hier nicht sicher.”

Daran anschließend stellt Together-we-are-Bremen der Landesregierung folgende Frage: Wie kann die Bremer Regierung es rechtfertigen, so viele Menschen dauerhaft und ohne auch nur die grundlegendsten hygienischen Schutzmaßnahmen unterzubringen, die sie zugleich anordnet? An einem Ort wie der Lindenstraße ist es unmöglich, sich räumlich voneinander zu distanzieren!

Deshalb fordern wir nachdrücklich, jetzt zu handeln! Das heißt:
Schließung des Lagers in der Lindenstraße. Schaffen Sie sicherere Lebensbedingungen durch dezentrale Unterkünfte. Jeder freie Platz in kleineren Lagern sollte sofort an Menschen aus der Lindenstraße vergeben werden.

An alle Menschen in Bremen: Bleibt solidarisch mit den Menschen, die besonders gefährdet sind. Nicht nur durch das Corona-Virus, sondern auch durch staatliche
Ausgrenzung. Das Leben in isolierten, überfüllten Lagern, der fehlende Zugang zum regulären Gesundheitssystem ist für die Betroffenen lebensgefährlich. Jetzt und immer.

Together-we-are-Bremen, März 2020

facebook: https://www.facebook.com/TogetherWeAreBremen/
twitter: https://twitter.com/WeAreBremen
website: https://togetherwearebremen.org/

Artikel Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des EU Grenzregimes mit Hyperlinks zu den Quellen zum Donwload

Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede von 7 Personen, die mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht wurden, Videos zeigen Tote. Der erste Fall, die Erschießung eines jungen Syrers am Montag ist von Forensic Architecture bereits detailliert analysiert worden. Sogenannte „Schießübungen“ werden von der Küste von Lesbos ins Meer angekündigt. Zeitgleich gibt es immer mehr Berichte von Fliehenden, die auf dem Ägäischen Meer brutal von Maskierten in Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache angegriffen werden. Die Motoren ihrer Schlauchboote werden zerstört, Boote auf offenem Meer aufgestochen, Boote durch Bugwellen fast zum Kentern gebracht und sogar Menschen in Schlauchbooten angeschossen. Ein Kind ertrinkt.
Hinzu kam die Ankündigung der griechischen Regierung, das Asylrecht einfach außer Kraft zu setzen. Ca. 500 auf Lesbos angekommene Personen wurden im Hafen der Hauptstadt Mytilene konzentriert und sollen direkt abgeschoben werden, ohne jegliches Verfahren. Einige hatten tagelang an den Küsten ausgeharrt und wurden dann schließlich zur geplanten Abschiebung in den Hafen gebracht.

Derweil ist auf Lesbos die Hölle der faschistischen Gewalt ausgebrochen. Rechtsradikale Schlägertrupps beherrschen die Insel, sie jagen Migrant_innen und haben entlang der Straßen Blockaden errichtet. Autos werden danach kontrolliert, ob ihre Insassen griechisch sind, wenn nicht, werden sie angegriffen und Scheiben zertrümmert. Die Eskalation von Protesten begann, als die griechische Regierung versuchte, den Bau neuer geschlossener Lager auf den Inseln durchzusetzen. Immer mehr NGO-Mitarbeiter_innen werfen nun das Handtuch und verlassen die Insel. Menschen wurden verletzt, ihre Fotos werden von Faschisten auf Facebook geteilt und sie werden zur Hetzjagd ausgeschrieben. Selbst das UN-Flüchtlingshilfswerks bleiben nicht verschont. Seenotrettungs-Teams, die seit Jahren Migrant_innen an der Küste erstversorgt haben, werden nun gejagt und auch von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert. Rechte Gruppen verhindern, dass Geflüchtete anlanden und die Boote verlassen können.

Fazit: Brachiale Gewalt und Erschießungen von Menschen in Europa; es wäre zu erwarten, dass die Täter wegen Mordes auf die Anklagebank gesetzt würden. Man könnte meinen, dass die Aussetzung des Grundrechts auf Asyl, welche die Europäische Menschenrechtscharta und Genfer Flüchtlingskonvention in den Staub tritt, ein Skandal ist und von der EU scharf sanktioniert würde. Oder dass sich die EU entsetzt über die entfesselte Gewalt von Faschisten gegenüber ihren eigenen Hilfsorganisationen äußert.

Doch nichts von alledem. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheinen Erschießungen innerhalb Europas nicht übermäßig zu beunruhigen. Sie dankt Griechenland dafür, das „europäische Schild“ zu sein, denn “(d)iese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze” und verspricht Griechenland 700 Millionen Euro Unterstützung. Die Grenzaufrüstung soll noch verstärkt werden, durch einen Rabit-Einsatz der europäischen Grenz- und Küstenwachenagentur Frontex.

Das ewige Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, hat sich so tief in die Köpfe eingebrannt, dass jede Eskalationsstufe recht ist, solange keine Flüchtlinge nach Europa kommen. Dies zeugt nicht nur von realitätsferner Panikmache, sondern von einer faszinierenden Naivität.

Die EU gibt mit ihrer gewalttätigen Abschottungspolitik nicht nur ihre vielbeschworenen menschenrechtlichen Grundwerte der Lächerlichkeit preis, sondern lässt sich zum Spielball der Regierung Erdogan machen.

Mit einer ausgefeilten Pressestrategie wurden Geflüchtete auf Betreiben der türkischen Regierung aus Abschiebegefängnissen freigelassen und Bustransporte an die Evros-Grenze und an die türkische Küste organisiert. Ablegende Boote wurden durch das Staatsfernsehen gefilmt und als Drohung in Richtung EU geschickt. Es war ein militärischer Gegenschlag im syrischen Krieg. Die Waffe: Flüchtlinge, deren Schicksale skrupellos missbraucht werden. Die türkische Regierung stiftet Chaos, um die EU und die Nato zu erpressen, sie im Krieg in Syrien zu unterstützen.

Doch viel erschreckender als die türkische Machtpolitik ist die Hilflosigkeit der EU: Die ca. 13.000 Personen an der Grenze aufzunehmen wäre für die EU mit fast 450 Millionen Einwohner_innen ein Klacks und juristisch geboten. Doch heute lässt die EU lieber Schutzsuchende erschießen, als ihr Abhängigkeitsverhältnis zu Erdogan zu lösen. Ihr Kardinalsfehler war der Beschluss des EU-Türkei Deals, an dem sie eisern festhält. Anstatt aus den fatalen Fehlern zu lernen, spricht der Architekt des Deals Gerald Knaus nun von einer “Übereinkunft 2.0 zwischen der EU und der Türkei”. Denn die europäische Grenzpolitik basiert in ihren Grundfesten auf Erpressbarkeit – Abhängigkeiten von autoritären Regimen, die die Drecksarbeit für sie erledigen. Kommt dieses Verhältnis ins Wanken, wird für alle sichtbar, dass diese Politik auf dem Fundament von Entrechtung gebaut ist. Menschen an der Grenze zu erschießen ist nur die letzte logische Konsequenz einer Politik, in der der Zugang zum Asyl systematisch verweigert wird.

Dabei verkennt die EU die eigentlichen Gefahren: Ihre Politik führt nicht nur zum Tod von Fliehenden, sondern auch zur Faschisierung Europas. Es führt eine direkte Linie von den rassistischen Morden in Hanau zur faschistischen Hetzjagd auf Lesbos. Nur wenig überraschend ist daher, dass rechtsradikale Netzwerke in Deutschland dazu aufrufen, in den Kampf an die EU-Außengrenze zu ziehen und Menschen zu jagen.

Nachdem Björn Höcke am vergangenen Montag zum Umsturz aufgerufen hat, ist Tobias R. in Hanau in sein Auto gestiegen und hat zehn Menschen ermordet, die in seinen Augen nicht-deutsch waren.

Diese Gewalt ist grauenvoll, aber nichts Neues, auch nicht, dass migrantische Menschen, Familien, Communities getroffen und nicht geschützt werden. Das kennen wir von den NSU-Morden, wir wissen es, seit Angehörige der Mordopfer 2006 eine Demonstration in Kassel organisierten und vom Staat ein Ende der rassistischen Mordserie forderten. Das milde Urteil im NSU-Prozess war dagegen eine Aufforderung an alle Nazis, weiter zu morden. Seitdem gab es unzählige weitere Anschläge und Morde gegen migrantische und jüdische Menschen.

Schon in Kassel, in Köln, in Frankfurt, in Duisburg, in Halle.. wussten wir, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen können, sondern uns selber verteidigen müssen. Gegen eine Politik, die zwar nach Anschlägen betroffen ist, aber trotzdem nicht im Entferntesten soviel gegen den rechten Terror tut wie gegen Migrant*innen – die Toten im Mittelmeer sind die Brüder und Schwestern der Toten in Hanau.

Wir wissen, dass wir nicht auf die bauen können, die damals von Döner-Morden und heute von Shisha-Morden reden und von Fremdenfeindlichkeit statt Rassismus – oder die wieder einmal von verwirrten Einzeltätern fabulieren. Dass wir uns nicht auf eine Sensationspresse und die Politiker*innen verlassen werden, die jetzt wieder zum Spektakel nach Hanau anreist, aber die Warnungen und Erfahrungen nicht ernst nehmen, nicht hinhören und nicht handeln. Und es ist mehr als klar, dass die Hufeisentheorie eines Hans-Georg Maaßen nur dazu dient, rechten Terror und Hetze zu verharmlosen und antifaschistischen Widerstand dagegen zu schwächen.

Wir nehmen uns das Recht, uns selbst zu verteidigen. Wir fordern die solidarische Gesellschaft auf, mit uns für die Unversehrtheit unseres Lebens und unseren Zusammenlebens zu demonstrieren und uns dafür stark zu machen, dass den Nazis und Rassist*innen das Handwerk gelegt wird. Mit diesen Taten sind alle gemeint, aber getroffen werden wir.
Wir sagen aber auch, dass uns der Rassismus nicht vertreiben wird, sondern wir diese Gesellschaft für immer geprägt und verändert haben.

Für eine migrantische, jüdische, schwarze Perspektive. Für die Gesellschaft der Vielen. Das Problem heißt nicht Migration, das Problem heißt Rassismus.
Wir rufen und fordern alle dazu auf, auf die Familien und Angehörigen der Opfer zu schauen, ihre Stimmen zu hören, die Namen der Opfer zu nennen. Wir sind bei ihnen.
Migrantifa jetzt!

Samstag, 22.2. um 14 Uhr bundesweite Demonstration in der Hanauer Innenstadt. Startpunkt: Hauptpost am Kanaltorplatz (nähe Westbahnhof).
Wer nicht nach Hanau kommen kann, ist zu gleichzeitigen dezentralen Protesten aufgerufen.
Mehr Infos auf https://www.facebook.com/events/557536291639934/

Hanauer Initiativenbündnis „Solidarität statt Spaltung“ lädt zur Kundgebung am Freitag und zur Demonstration am Samstag ein.

In der Nacht zum Donnerstag wurden zehn Menschen in Hanau getötet. Viele weitere wurden schwer verletzt.

Wir trauern mit den Familien und Freund*innen um die Opfer dieser rassistischen Morde.

Wir sind wütend, dass so etwas in unserer Stadt passieren konnte.
Wir sind wütend über die rechte Stimmungsmache, die solche Taten möglich macht.

Wir kämpfen weiter um gleiche soziale Rechte für Alle, gegen jede rassistische Hetze und Ausgrenzung und gegen jede Abschiebung.

„Die Gesellschaft der Vielen stellt sich dem Rassismus auf der Straße wie auch in den Ämtern entgegen“, betont Newroz Duman von der Initiative und hält fest: „Wir werden diese Menschenverachtung überwinden.“

Wir laden dazu ein:

1) am Freitag, 21.2., um 17 Uhr zur Mahnwache und Kundgebung am Heumarkt zu kommen, dem ersten Tatort. Ab 16.30 laden wir am Heumarkt zum Pressegespräch mit FreundInnen der Opfer ein.

2) am Samstag, 22.2., um 14 Uhr zur bundesweiten Demonstration in der Hanauer Innenstadt zu kommen. Genauer Ort wird noch bekannt gegeben.

„Die Öffentlichkeit schaut jetzt auf Hanau. Für uns alle heißt es aber: Es ist Zeit für Migrantifa. Überall. Kommt zur bundesweiten Demonstration“, schließt Duman.

Wer nicht nach Hanau kommen kann, ist zu gleichzeitigen dezentralen Protesten aufgerufen.

Pressemitteilung von Afrique-Europe-Interact
Download deutsch – English version – version francaise

31. Januar 2020: Präsidentschaftswahlen in Togo am 22. Februar 2020 +++ Afrique-Europe-Interact fordert Öffentlichkeit und Bundesregierung zu kritischer Begleitung des gesamten Wahlprozesseses in dem westafrikanischen Land auf +++ Die Menschenrechtslage in Togo ist weiterhin äußerst angespannt +++ Trotz massiver Proteste hat sich Präsident Fauré Gnassingbé durch Veränderung der Verfassung die Möglichkeit zu einer vierten und fünften Amtszeit verschafft +++

Bereits 1963 – drei Jahre nach der Unabhängigkeit Togos – wurde der erste demokratisch gewählte Präsident Sylvanus Olympio bei einem Militärputsch ermordet. Seitdem befindet sich das westafrikanische Land im eisernen Griff einer einzigen Familie: Zunächst errichtete der ehemalige Kolonialoffizier Gnassingbé Eyadéma eine skrupellose Diktatur – auch mit tatkräftiger Unterstützung seines Duz- und Jagdfreundes Franz-Josef Strauß, dem langjährigen CSU-Ministerpräsidenten Bayerns. Nach Eyadémas Tod im Jahr 2005 übernahm dessen Sohn Fauré Gnassingbé die Regierungsgeschäfte. Erst durch internationalen Druck erklärte sich dieser zu Wahlen bereit, bei denen es allerdings zu massiven Fälschungen gekommen ist. Bei den anschließenden Protesten wurden über 800 Menschen von staatlichen Sicherheitskräften getötet. Gleichwohl galt Fauré Gnassingbé fortan auf der internationalen Bühne als legitimer Präsident Togos.

Hierzu passte, dass Deutschland 2012 nach knapp 20-jähriger Unterbrechung die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Togo wieder aufgenommen hat. Begründet wurde dies damit, dass das Land unter Fauré Gnassingbé einen „Demokratisierungs-, Versöhnungs- und Reformprozess“ angestoßen habe. Doch diese Einschätzung ist hochgradig fragwürdig. Denn auch wenn Fauré Gnassingbé weniger brutal als sein Vater regiert, müssen Oppositionelle weiterhin mit gravierender Repression rechnen. So schreibt Amnesty International in seinem letzten (bereits 2017 erschienen) Bericht zu Togo: „Die Sicherheitskräfte wandten auch 2016 exzessive Gewalt gegen Demonstrierende an. Nach wie vor kam es zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen sowie zu Folter und anderen Misshandlungen, und die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen bestand fort.“ Ganz ähnlich die Togoische Liga für Menschenrechte: In einem im November 2019 veröffentlichten Bericht zu Folter und Polizeigewalt in Togo werden schwerste Menschenrechtsverletzungen geschildert – etwa am 21. Juli 2019 in Lomé im Quartier Hédzranawoé, als mehrere Dutzend Menschen von Sicherheitskräften ohne Anlass verprügelt und festgenommen wurden.

Vor diesem Hintergrund ist es zwischen August 2017 und Januar 2019 immer wieder zu Massenprotesten gekommen. Die Menschen demonstrierten nicht nur gegen die desolate soziale und ökonomische Lage im Land. Sie forderten auch den Rücktritt von Fauré Gnassingbé und die Rückkehr zur Verfassung von 1992. Denn diese (bereits 2002 außer Kraft gesetzte) Verfassung sieht lediglich zwei Amtszeiten für Präsidenten vor, was für Fauré Gnassingbé bedeutet hätte, dass er bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr hätte kandidieren dürfen. Die Regierung reagierte auf die Proteste mit brutaler Repression und Gewalt: Über 20 Demonstrant*innen wurden getötet, darunter auch Kinder und Jugendliche. Tausende wurden verletzt, hunderte (zum Teil bis heute) inhaftiert. Zudem haben Sicherheitskräfte Privatwohnungen und Büros der Opposition verwüstet, zwischenzeitlich flüchteten auch zahlreiche Menschen in die Nachbarländer Benin und Ghana.

Ungeachtet dessen akzeptierten Regierung und Opposition Anfang 2018 eine Vermittlungsinitiative der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Diese sah grundlegende Veränderungen bei der Organisation zukünftiger Wahlen vor (unter anderem bezüglich der Zusammensetzung der Wahlkommission und des Verfassungsgerichts, das die Wahlen überwacht). Doch diese Vorgaben wurden seitens der togoischen Regierung nicht umgesetzt. Und selbst das Gesetz, das die Zahl der Amtszeiten regeln sollte, wurde an entscheidender Stelle entschärft. Denn das Parlament (in dem gerade mal sechs Abgeordnete der Opposition sitzen) beschloss zwar im Mai 2019 die Beschränkung auf zwei Amtszeiten, dies jedoch mit dem Zusatz, dass die bisherigen Amtszeiten von Fauré Gnassingbé nicht mitgezählt werden. Zudem beschloss das Parlament, dass ehemalige Präsidenten nicht für Vergehen angeklagt und verurteilt werden dürfen, die sie im Rahmen ihrer Präsidentschaft begangen haben.

Umso mehr muss es beunruhigen, dass togoische Sicherheitskräfte weiterhin brutal gegen die Opposition vorgehen, wie drei Beispiele aus der jüngsten Zeit zeigen:

Am 25.08.2019 wurde in Lomé eine reguläre Parteiversammlung der ANC unter fadenscheinigen Gründen von Sicherheitskräften aufgelöst. Die ANC ist die Partei von Jean-Pierre Fabre, der als einer der aussichtsreichsten Oppositionskanditaten bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen gilt.
Am 14.11.2019 berichtete der ehemaligen Erzbischof von Lomé, Phillippe Kpodzro, dass er Morddrohungen erhalten habe, nachdem er sich am 12.11.2019 mit den Führern des Oppositionsbündnisses „C 14“ getroffen hat. Ähnlich muss Tikpi Atchadam aus Angst um sein Leben im benachbarten Ausland leben, er ist Präsident der Parti National Panafricain (PNP), einer der wichtigsten Oppositionsparteien.
Am 25.01. und 26.01.2020 wurden zwei prominente Parteikader der PNP bei nächtlichen Razzien ohne Angabe von Gründen festgenommen – unter anderem der Generalsekretär Acoubou A. Moutawakilou.

Angesichts dieser und ähnlicher Vorfälle scheint es absolut erforderlich, dass der gesamte Wahlprozess seitens der internationalen Öffentlichkeit genau beobachtet und etwaige Unregelmäßigkeiten ungeschminkt benannt und ggf. auch sanktioniert werden. Zu den drohenden Unregelmäßigkeiten gehören nicht nur Einschüchterungen und Benachteiligungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, sondern auch Wahlmanipulationen am Wahltag selbst. Und das umso mehr, als sich die Regierung weigert, selbstverständliche Standards in Punkto demokratischer und transparenter Wahlen umzusetzen – beispielsweise die Bekanntgabe der Wahlergebnisse getrennt nach Wahlbezirken (eine Maßnahme, die Wahlmanipulation deutlich erschwert). Laut verschiedener Umfagen will eine Mehrheit der Bevölkerung, dass Fauré Gnassingbé als Präsident abgewählt wird. Zu ihren wichtigsten Forderungen zählen daher: Die Freilassung aller politischen Gefangenen, das Ende jeder Repression, die strafrechtliche Verfolgung all jener, die Gewalt gegenüber friedlichen Demonstrant*innen ausgeübt bzw. verantwortet haben und eine transparente, faire und gewaltfreie Organisation der Präsidentschaftswahlen.

Afrique-Europe-Interact unterstützt diese Forderungen und bittet die (internationale) Öffentlichkeit, die Wahlen in Togo kritisch und wachsam zu begleiten. Diese Bitte richtet sich nicht zuletzt an die Vereinten Nationen, die ECOWAS, die Afrikanische Union und die EU. Zudem möchten wir die deutsche Bundesregierung auffordern, sich gegenüber der Regierung in Togo für die Durchführung transparenter, fairer und gewaltfreier Wahlen einzusetzen. An die Medien appellieren wir, Meldungen aus Togo sorgfältig und kritisch zu prüfen. Das Land ist keine Demokratie im eigentlichen Sinne des Wortes, der aktuelle Präsident ist 2005 lediglich durch massive Gewaltanwendung ins Amt gelangt. Insofern sind vor allem die Stimmen von Menschenrechtsorganisationen, von unabhängigen Wahlbeobachter*innen und von Vertreter*innen der Opposition zu beachten – vor allem nach den Wahlen.

Bei Interesse vermitteln wir auch Kontakte zu Mitgliedern der togoischen Diaspora in Deutschland.

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Auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact finden sich in der Rubrik „Kampagnen“ unter dem Stichwort „Togo/ Solidarität mit ATE“ zahlreiche Hintergrundinformationen zur Situation in Togo.

Press release from Afrique-Europe-Interact (pdf-download)

31 January 2020: Presidential elections in Togo on 22 February 2020 +++ Afrique-Europe-Interact calls on the public and the German government to critically accompany the entire electoral process in the West African country +++ The human rights situation in Togo remains extremely tense +++ Despite massive protests, President Fauré Gnassingbé has managed to secure a fourth and fifth term in office by amending the constitution +++

As early as 1963 – three years after Togo’s independence – the first democratically elected President Sylvanus Olympio was assassinated in a military coup. Since then, the West African country has been in the iron grip of a single family: First, former colonial officer Gnassingbé Eyadéma established an unscrupulous dictatorship – also with the active support of his personal friend Franz-Josef Strauß, the long-time CSU Prime Minister of Bavaria. After Eyadéma’s death in 2005, his son Fauré Gnassingbé took over the affairs of state. Only through international pressure he did declare himself willing to hold elections, which, however, were subject to massive fraud. During the subsequent protests, more than 800 people were killed by state security forces. Nonetheless, Fauré Gnassingbé was henceforth regarded as the legitimate President of Togo on the international stage.

Fittingly, Germany resumed state development cooperation with Togo in 2012 after a break of almost 20 years. The reason given was that under Fauré Gnassingbé the country had initiated a “process of democratization, reconciliation and reform”. But this assessment is highly questionable. For even if Fauré Gnassingbé governs less brutally than his father, opposition members continue to face severe repression. In their last report on Togo (already published in 2017), Amnesty International writes: “The security forces continued to use excessive violence against demonstrators in 2016. Arbitrary arrests and detentions, torture and other ill-treatment continued, and impunity for human rights violations persisted”. Very similar the Togolese League for Human Rights: A report on torture and police violence in Togo published in November 2019 describes severest human rights violations – for example on 21 July 2019 in Lomé in the Hédzranawoé district, when several dozen people were beaten and arrested by security forces with no apparent reason.

Against this background, mass protests have repeatedly occurred between August 2017 and January 2019. People demonstrated not only against the desolate social and economic situation in the country. They also demanded Fauré Gnassingbé’s resignation and a return to the 1992 constitution. For this constitution (which had already been repealed in 2002) only provides for two terms of office for presidents, which would have meant that Fauré Gnassingbé would not have been allowed to run in the coming presidential elections. The government reacted to the protests with brutal repression and violence: More than 20 demonstrators were killed, including children and young people. Thousands were injured, hundreds were imprisoned (some to this day). In addition, security forces destroyed private homes and offices of the opposition, and in the meantime many people fled to the neighbouring countries of Benin and Ghana.

Regardless of this, the government and the opposition accepted a mediation initiative by the West African Economic Community ECOWAS at the beginning of 2018. This initiative provided for fundamental changes in the organisation of future elections including the composition of the election commission and of the constitutional court that monitors the elections. However, the Togolese government did not implement these provisions. Moreover, even the law that was supposed to regulate the number of terms of office was softened at a crucial point. In May 2019, the parliament (in which there are just six members of the opposition) decided to limit the number of terms of office to two, but this was done with the addition that Fauré Gnassingbé’s previous terms of office are not counted. The Parliament also decided that former presidents should not be charged or convicted for offences committed during their presidency.

That is why it must be all the more worrying that Togolese security forces continue to brutalise the opposition, as three recent examples show:

+++ On 25.08.2019, a regular party meeting of the ANC was dissolved in Lomé for flimsy reasons by security forces. The ANC is the party of Jean-Pierre Fabre, who is considered one of the most promising opposition candidates in the upcoming presidential elections.

+++ On 14.11.2019, the former Archbishop of Lomé, Phillippe Kpodzro, reported that he had received death threats after meeting with the leaders of the opposition alliance “C 14” on 12.11.2019. Similarly, Tikpi Atchadam has to live in neighbouring countries out of fear for his life. He is president of the Parti National Panafricain (PNP), one of the main opposition parties.

+++ On 25.01. and 26.01.2020 two prominent party cadres of the PNP were arrested during night raids without giving any reasons – among others the Secretary General Acoubou A. Moutawakilou.

In view of these and similar incidents, it seems absolutely necessary that the entire election process must be closely monitored by the international public and that any irregularities must be named and, if necessary, sanctioned. The impending irregularities include not only intimidation and discrimination in the run-up to the presidential elections, but also electoral manipulation on the day of the elections itself. This is all the more so because the government refuses to implement self-evident standards in terms of democratic and transparent elections – such as announcing the election results separately according to electoral districts (a measure that makes election manipulation considerably more difficult). According to various surveys, a majority of the population wants Fauré Gnassingbé to be voted out of office as president. Among their most important demands are the release of all political prisoners, an end to repression, the prosecution of all those who have committed violence against peaceful demonstrators and a transparent, fair and non-violent organisation of the presidential elections.

Afrique-Europe-Interact supports these demands and asks the (international) public to critically and vigilantly monitor the elections in Togo. This request is addressed particularly to the United Nations, ECOWAS, the African Union and the EU. We would also like to call on the German Federal Government to make a strong plea to the government in Togo for the holding of transparent, fair and non-violent elections. We appeal to the media to examine reports from Togo carefully and critically. The country is not a democracy in the true sense of the word; the current president came to office in 2005 merely through massive use of violence. In this respect, the voices of human rights organisations, independent election observers and representatives of the opposition should be given particular attention – especially after the elections.

For questions: Lukas Meyer (Afrique-Europe-Interact), Mobile: 01521 750 055 0

If requested, we also arrange contacts with members of the Togolese diaspora in Germany.

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On the website of Afrique-Europe-Interact, under the heading “Campaigns” in the section “Togo/ Solidarity with ATE”, there is a variety of background information on the situation in Togo (but only on german).

Communiqué de presse de Afrique-Europe-Interact (pdf Download)

31 janvier 2020 : Elections présidentielles au Togo le 22 février 2020 +++ Afrique-Europe-Interact appelle le public et le gouvernement allemand à accompagner de manière critique l’ensemble du processus électoral dans ce pays d’Afrique de l’Ouest +++ La situation des droits de l’homme au Togo reste extrêmement tendue +++ Malgré des protestations massives, le président Fauré Gnassingbé a réussi à obtenir un quatrième et un cinquième mandat en modifiant la constitution +++

Dès 1963 – trois ans après l’indépendance du Togo – le premier président démocratiquement élu, Sylvanus Olympio, a été assassiné lors d’un coup d’État militaire. Depuis lors, ce pays d’Afrique de l’Ouest est sous l’emprise d’une seule famille : l’ancien officier colonial Gnassingbé Eyadéma a d’abord mis en place une dictature sans scrupules – également avec le soutien actif de son ami personnel Franz-Josef Strauß, le Premier ministre bavarois de longue date de la CSU. Après la mort d’Eyadéma en 2005, son fils Fauré Gnassingbé a pris en charge les affaires de l’Etat. Ce n’est que sous la pression internationale qu’il s’est déclaré prêt à organiser des élections, qui ont cependant fait l’objet de fraudes massives. Lors des manifestations qui ont suivi, plus de 800 personnes ont été tuées par les forces de sécurité de l’État. Néanmoins, Fauré Gnassingbé est désormais considéré sur la scène internationale comme le président légitime du Togo.

Il semblait donc normal que l’Allemagne a repris sa coopération avec le Togo en 2012, après une interruption de près de 20 ans. La raison invoquée était que sous Fauré Gnassingbé, le pays avait entamé un “processus de démocratisation, de réconciliation et de réforme”. Mais cette évaluation est très discutable. Car même si Fauré Gnassingbé gouverne moins brutalement que son père, les membres de l’opposition doivent s’attendre à une forte répression. Dans son dernier rapport sur le Togo (déjà publié en 2017), Amnesty International écrit : “Les forces de sécurité ont continué à faire usage d’une violence excessive contre les manifestants en 2016. Les arrestations et les détentions arbitraires, la torture et les autres mauvais traitements ont continué, et l’impunité pour les violations des droits de l’homme a persisté”. Un constat très similaire à celui de la Ligue Togolaise des Droits de l’Homme (LTDH) : Un rapport sur la torture et les violences policières au Togo publié en novembre 2019, fait état des plus graves violations des droits de l’homme – par exemple, le 21 juillet 2019 à Lomé dans le district de Hédzranawoé, lorsque plusieurs dizaines de personnes ont été battues et arrêtées par les forces de sécurité sans raison.

Dans ce contexte, des manifestations de masse ont eu lieu à plusieurs reprises entre août 2017 et janvier 2019. Les gens ont non seulement manifesté contre la situation sociale et économique désastreuse du pays, mais ils ont encore exigé la démission de Fauré Gnassingbé et un retour à la constitution de 1992. Car cette constitution (déjà abrogée en 2002) ne prévoit que deux mandats pour les présidents, ce qui aurait signifié pour Fauré Gnassingbé qu’il n’aurait pas été autorisé à se présenter aux prochaines élections présidentielles. Le gouvernement a réagi aux protestations par une répression très brutale : plus de 20 manifestant.e.s ont été tués, dont des enfants et des jeunes. Des milliers de personnes ont été blessées, des centaines ont été emprisonnées (dont certaines encore à ce jour). En outre, les forces de sécurité ont détruit des maisons privées et des bureaux de l’opposition, et entre-temps, de nombreuses personnes ont fui vers les pays voisins du Bénin et du Ghana.

Malgré cela, le gouvernement et l’opposition ont accepté une initiative de médiation de la Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest (CEDEAO) au début de 2018. Cette initiative prévoit des changements fondamentaux dans l’organisation des futures élections (notamment la composition de la commission électorale et de la cour constitutionnelle qui supervisera les élections). Cependant, le gouvernement togolais n’a pas mis en œuvre ces exigences. Et même la loi qui devait réglementer le nombre de mandats a été désamorcée à son point le plus important. En mai 2019, le parlement (dans lequel il n’y a que six membres de l’opposition) a décidé de limiter le nombre de mandats à deux, mais avec l’ajout que les mandats précédents de Fauré Gnassingbé ne sont pas comptés. Le Parlement a également décidé que les anciens présidents ne devraient pas être inculpés ou condamnés pour des infractions commises pendant leur présidence.

Il est donc d’autant plus inquiétant que les forces de sécurité togolaises continuent de brutaliser l’opposition, comme le montrent trois exemples récents :

+++ Le 25.08.2019, une réunion régulière du parti de l’ANC a été dissoute à Lomé pour des raisons peu convaincantes par les forces de sécurité. L’ANC est le parti de Jean-Pierre Fabre, qui est considéré comme l’un des candidats d’opposition les plus prometteurs pour les prochaines élections présidentielles.

+++ Le 14.11.2019, l’ancien archevêque de Lomé, Phillippe Kpodzro, a rapporté qu’il avait reçu des menaces de mort après avoir rencontré les dirigeants de l’alliance d’opposition “C 14” le 12.11.2019. De même, Tikpi Atchadam, président du Parti National Panafricain (PNP), l’un des principaux partis d’opposition, doit séjourner dans les pays voisins craignant pour sa vie.

+++ Les 25.01. et 26.01.2020, deux éminents cadres du parti de la PNP ont été kidnappés lors de raids nocturnes sans donner de raisons – dont le secrétaire général Acoubou A. Moutawakilou.

Au vu de ces incidents et d’autres similaires, il semble absolument nécessaire que l’ensemble du processus électoral soit étroitement surveillé par l’opinion publique internationale et que toute irrégularité soit dénoncée et, si nécessaire, sanctionnée. Les menaces d’irrégularités comprennent non seulement l’intimidation et la discrimination à l’approche des élections présidentielles, mais aussi la manipulation électorale le jour même des élections. Et ce d’autant plus que le gouvernement refuse d’appliquer des normes évidentes en matière d’élections démocratiques et transparentes – par exemple, l’annonce des résultats des élections séparément par circonscription électorale (une mesure qui rend la manipulation des élections considérablement plus difficile). Selon différents sondages, une majorité de la population souhaite que Fauré Gnassingbé soit évincé de la présidence. Leurs principales revendications sont donc les suivantes : la libération de tous les prisonniers politiques, la fin de toute répression, la poursuite de tous ceux qui ont commis des violences contre des manifestants pacifiques et une organisation transparente, équitable et non violente des élections présidentielles.

Afrique-Europe-Interact soutient ces demandes et demande à l’opinion publique (internationale) d’accompagner les élections au Togo de manière critique et vigilante. Cette demande est adressée notamment aux Nations Unies, à la CEDEAO, à l’Union Africaine et à l’UE. En outre, nous voudrions demander au gouvernement fédéral allemand de faire des démarches auprès du gouvernement togolais pour la tenue d’élections transparentes, équitables et non violentes. Nous appelons les médias à examiner avec attention et un esprit critique les rapports en provenance du Togo. Le pays n’est pas une démocratie au vrai sens du terme ; l’actuel président est entré en fonction en 2005 par un simple recours massif à la force. À cet égard, les voix des organisations des droits de l’homme, des observateurs électoraux indépendants et des représentants de l’opposition devraient être prises en compte – surtout après les élections.

Pour toute question complémentaire : Lukas Meyer, 01521 750 055 0

Si vous êtes intéressé, nous pouvons également organiser des contacts avec des membres de la diaspora togolaise en Allemagne.

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Sur le site Afrique-Europe-Interact, sous la rubrique “Campagnes” de la section “Togo/Solidarité avec l’ATE”, vous trouverez de nombreuses informations de fond sur la situation au Togo (mais seulement dans la version allemande).

The VOICE‘s 25-jähriger Geburtstag von Flüchtlingskämpfen in Deutschland
vom 5. Bis 7. Dezember 2019 in Jena

englisch

Mit Stolz und Freude, mit Hochachtung und Dankbarkeit sehnen wir den 25. Geburtstag von THE VOICE Refugee Forum herbei und laden euch alle, Schwestern und Brüder, Freundinnen und Freunde, Weggefährtinnen und Weggefährten ein, mit uns in Jena 25 Jahre Solidarität und Menschlichkeit zu zelebrieren. Wir wollen dort zusammenkommen und erfahren, was wir in den 25 Jahren gelernt haben von den Mitgliedern von THE VOICE African Forum später umbenannt in THE VOICE Refugee Forum.

1994 beschlossen einige Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern aus der ihnen aufgezwungene Isolation auszubrechen, die Fesseln des kolonialen Rechts der Residenzpflicht abzulegen, die Zäune und Stacheldrähte der Isolationslager hinter sich zu lassen, sich den menschenverachtenden Abschiebungen nicht mehr hinzugeben. Vor 25 Jahren kurz nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts, nur kurze Zeit nach den Brandanschlägen von Mölln und Solingen, nach den feigen Angriffen in Hoyerswerda, beschlossen sie, nicht mehr zu warten, sondern zu handeln und ihre Grundrechte wahrzunehmen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf soziale und politische Assoziation sind seit jeher die prägenden Merkmale des menschlichen Fortschritts und kein Gesetz kann aufrechte und denkende Menschen davon abhalten, diese auszuüben, dachten die damals noch jungen Aktivisten von THE VOICE. Also zogen sie los und tauschten sich mit anderen Flüchtlingen und Menschen aus. Sie wollten ihre Rechte wieder erlangen, die das bundesdeutsche Asylverfahren ihnen entzogen hatte.

In den letzten 25 Jahren hat THE VOICE Refugee Forum durch den politischen Kampf seiner Mitglieder viele Menschen nicht nur in Deutschland inspiriert. Zahlreiche Initiativen und Netzwerke verdanken heute ihre Gründung der aktiven Einmischung von VOICE Aktivistinnen und Aktivisten. Die KARAWANE-Tour 1998 im Vorfeld der Bundestagswahlen war unter anderem auch von VOICE Aktivisten mitorganisiert. Als Resultat dieser Tour entstand später das Netzwerk der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Es bezog neben Flüchtlingen auch hier lebende MigrantInnen und deutsche Freundinnen und Freunde ein.

Aber nicht nur Selbstorganisationen verdanken heute ihre Gründung oder Existenz THE VOICE Refugee Forum, sondern auch viele Nichtregierungsorganisationen und Vereine. Diese konnten in dem durch The VOICE Refugee Forum geschaffenen Raum ihren Platz finden. Sie gründeten Vereine, Stiftungen oder Beratungs- und Begegnungsstätten. Bei den unterdrücktesten Menschen jedoch blieb ständig THE VOICE Refugee Forum. Sie förderte überall den Kampf der Flüchtlinge für Selbstermächtigung. Sie forderte konsequent den Platz der Flüchtlinge in den Diskussionen und lehnte kategorisch jede Bevormundung ab. Durch ihren täglichen Kämpfe und den vielen Auseinandersetzungen in den von ihnen und anderen geschaffenen Foren und Begegnungen fokussierten VOICE-Mitglieder stets den Kampf auf Deportationen und ihren kolonialen Charakter.

Sie selbst aber waren immer in der ersten Reihe in den Kämpfen gegen die vom deutschen Staat organisierten Angriffen auf das Leben der Flüchtlinge, egal ob es um Abschiebungen, Einschränkung der Bewegungs- oder Redefreiheit, um Polizeibrutalität oder um das Durchbrechen der Isolation in den Lagern ging.

Nun rufen die Freundinnen und Freunde nach Jena, um ihre Lehren der 25 Jahre mit allen zu teilen und gleichzeitig zu feiern. Gerne leiten wir diese Einladung nicht nur an alle weiter, sondern ergänzen auch diese um die Bitte, zu dieser Zusammenkunft beizutragen. Ihr könnt zum Beispiel eure Erfahrungen mit THE VOICE Refugee Forum in jeglicher Form im Vorfeld zusenden oder eine RefugeeBlackBox-Installation oder ein Foto nach Jena schicken oder mitbringen. Falls ihr jedoch nicht kommen könnt aber etwas Geld spenden könnt, hilft ihr damit der Organisation der Zusammenkunft und auch denjenigen, die die Fahrt nach Jena nicht selbst bezahlen können. Spenden könnt ihr auf das folgende Konto überweisen:

Förderverein The VOICE e.V.
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: 25yrs

Falls ihr aus dem Wuppertaler Raum seid, könnt ihr euch mit uns in Verbindung setzen. Vielleicht können wir schon auf der Fahrt dorthin uns austauschen oder über die vergangenen Erfahrungen sprechen und sehen, wie wir sie heute anwenden können.

Programm:

• Ankunft: Donnerstag, 5.12.2019
• Beginn: Freitag, 6.12.2019, 10.00Uhr
  Auf dem Holzmarkt in Jena wird es eine RBB-Videoinstallation geben.
  – The VOICE- Symposium zu einer Versammlung der Flüchtlingsgrasswurzelcommunity
  Kämpft zurück! Stört, seid ungehorsam und organisiert euch gegen die durchregulierten
  Dublin-Abschiebungen von Flüchtlingen aus Deutschland
• Samstag, 7.12.2019: Präsentation | RefugeeBlackBox | Parade | Music | Gyration und Performance
  Am Samstag, dem 7. Dezember wird es eineRefugeeBlackBox-Parade gegen Abschiebungsverbrechen und den kolonialen Rassismus Europas geben. Wir rufen zu dezentralen RefugeeBlackBox-Installationen oder Infoveranstaltungen im Vorfeld der Dezemberveranstaltungen auf.

Weitere Informationen findet ihr auf den folgenden Seiten:

RefugeeBlackBox: https://www.facebook.com/RefugeeBlackBox
The VOICE‘s 25 jähriger Geburtstag von Flüchtlingskämpfen in Deutschland: http://thevoiceforum.org/node/4684

Mit solidarischen Grüßen aus Wuppertal
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Kontakt:
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Büro Wuppertal, Marienstraße 52, 42103 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane@yahoo.de
https://www.facebook.com/caravannetwork/
https://www.facebook.com/karawanewuppertal/

The VOICE 25th Anniversary of Refugee Struggle in Germany
December 5 to 7, 2019 Jena

deutsch

With pride and joy, respect and gratitude, we long for the 25th birthday of THE VOICE Refugee Forum and invite you all, sisters and brothers, friends and companions, to celebrate 25 years of solidarity and humanity with us in Jena. We want to come together there and experience what we have learned from the members of THE VOICE African Forum over the past 25 years, later renamed THE VOICE Refugee Forum.

In 1994, some refugees from African countries decided to break out of the isolation they had been forced to live in, to break the shackles of the colonial residence obligation law (Residenzpflicht), to leave the fences and barbed wires of the isolation camps behind them, not to capitulate to the inhuman deportations. 25 years ago, shortly after the actual abolition of the right of asylum, only a short time after the arson attacks in Mölln and Solingen, after the cowardly attacks in Hoyerswerda, they decided not to wait any longer but to act and to exercise their fundamental rights. The right to freedom of movement and the right to social and political association have always been the hallmarks of human progress and no law can prevent upright and thinking people from exercising them, thought the then young activists of THE VOICE. So they went out and exchanged ideas with other refugees and people. They wanted to regain the rights that the German asylum procedure had taken away from them.

In the last 25 years THE VOICE Refugee Forum has inspired many people not only in Germany through the political struggle of its members. Numerous initiatives and networks today owe their foundation to the active intervention of VOICE activists. The 1998 KARAWANE tour in the run-up to the Bundestag elections was also co-organized by VOICE activists. As a result of this tour, the network of the CARAVAN for the rights of refugees and migrants was founded. In addition to refugees, it also included migrants living here and German friends.

But not only self-organisations owe their foundation or existence to THE VOICE Refugee Forum today, but also many non-governmental organisations and associations. These were able to find their place in the space created by The VOICE Refugee Forum. They founded associations, foundations or advisory and meeting places. But among the most oppressed people, THE VOICE Refugee Forum remained. It promoted everywhere the fight of the refugees for self-empowerment. It consistently demanded the place of refugees in the discussions and categorically rejected any paternalism. Through their daily struggles and the many challenges in the forums and encounters created by them and others, VOICE members always focused the struggle on deportations and their colonial character.

They themselves, however, were always in the forefront of the fight against the attacks on the lives of refugees organized by the German state, whether it was about deportations, restrictions on freedom of movement or speech, police brutality or breaking through isolation in the camps.

Now the friends are calling for Jena to share the lessons they learned of the 25 years with everyone and celebrate them at the same time. We are happy not only to forward this invitation to everyone, but also to supplement it with a request to contribute to this meeting. For example, you can send your experiences with THE VOICE Refugee Forum in any form in advance or send or bring a RefugeeBlackBox installation or a photo to Jena. If you can’t come but can donate some money, you can help the organization of the meeting and also those who can’t pay for the trip to Jena themselves. You can transfer donations to the following account:

Recipient: Förderverein The VOICE e.V.
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE
Code: 25yrs

If you are from the Wuppertal area, you can contact us. Perhaps we can already exchange experiences on the way there or talk about past experiences and see how we can apply them today.

Program:

• Arrival on Thursday 5 December 2019
• Starts on Friday, December 6, 2019 at 10:00 am: Video installation “RBB” in the HolzMarkt Jena:
  – The VOICE Symposium on refugee grassroots community “Assembly” in Germany
  – FightBack! Disrupt, disobey and organise against the regulated Dublin-deportations of refugees from Germany!
• Saturday, 7 December 2019: Presentation | RefugeeBlackBox Parade | Music | Gyration and Performance
  There will be a RefugeeBlackBox parade against the deportation crimes and against the colonial racism of Europe on 7th Saturday, December 2019.

For more information please see also:
RefugeeBlackBox: https://www.facebook.com/RefugeeBlackBox
The VOICE 25th Anniversary of Refugee Struggle in Germany: http://thevoiceforum.org/node/4682

With solidarity greetings from Wuppertal
CARAVAN for the rights of refugees and migrants

Contact:
CARAVAN for the rights of refugees and migrants
Wuppertal Office, Marienstraße 52, 42103 Wuppertal
Phone: +49 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane@yahoo.de
https://www.facebook.com/caravannetwork/
https://www.facebook.com/karawanewuppertal/

Karawane Flüchtlingsfrauen*festival 2019
20.09. – 22.09.2019
in Hamburg

Programm der Konferenz

Gemeinsam gegen Isolation!

Für ein solidarisches Leben in Freiheit und Selbstbestimmung!

Organisatorisches

PDF downloads:

Liebe Freund*innen und Schwestern*,

vor fünf Jahren fand die zweite Konferenz der KARAWANE-Flüchtlingsfrauen*bewegung statt. Vor fünf Jahren sind wir zusammengekommen, um uns auszutauschen und Kraft zu schöpfen. Kraft, die wir für die täglichen Kämpfe gegen Abschiebung, Isolation, Trennung und rassistische Übergriffe brauchen. Weiterhin gehören Krieg und Vertreibung zu unserem Alltag. Wieder werden Menschen in Deutschland gejagt, Flüchtlingslager angegriffen. Viele unserer Freund*innen werden abgeschoben in eine ungewisse Zukunft voller Gefahren. Viele von uns sterben im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa. Einige haben die Flucht geschafft, müssen aber in Griechenland oder in Italien in überfüllten Lagern, auf den Straßen oder in der „Illegalität“ überleben.

Wir denken an alle, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer, in der Wüste oder in Lagern gestorben sind. Wir denken an alle, die um ihr Leben fürchten müssen in Libyen, Jordanien, Marokko oder der Türkei. Wir denken an alle, die in der Wüste in Niger oder Mali ihren Körper verkaufen müssen und die schlimme Gewalt erleben. Wir denken an unsere Kinder, unsere Partner*innen und Verwandten, die immer noch den Bomben, der Gewalt, dem Hunger, den Gefängnissen oder der Perspektivlosigkeit in den großen Lagern und Containern ausgesetzt sind.

Wir kämpfen mittlerweile gegen eine noch aggressivere Asyl- und Ausländer*innenpolitik in Deutschland und Europa, die uns ständig kriminalisiert, terrorisiert, unsere Familien trennt und abschiebt. Wir kämpfen jeden Tag in den neu eingerichteten Lagern und Containern, damit wir die notwendige medizinische Versorgung bekommen oder unsere Kinder zur Schule gehen können. Wir kämpfen gegen die Isolation. Die Welt scheint aggressiver, unmenschlicher oder unsicherer geworden zu sein.

Vielleicht auch, weil wir den Zusammenhalt untereinander verloren haben, weil unsere Gemeinschaften schwächer geworden sind. All die Kriege und Konflikte sind nicht spurlos an uns vorbei-gegangen. Hass wurde zwischen uns gesät und wir wurden gegeneinander gehetzt.

Es reicht! Denn angegriffen und bedroht sind wir alle. Uns wurde das Recht auf Leben genommen. Wir aber, wir leben noch und können für uns und unsere Familien kämpfen.

Wir können einander die Kraft geben, die wir tagtäglich für das Überleben brauchen. Diese Kraft ist die Solidarität. Diese entsteht, wenn wir uns sehen, begegnen, miteinander sprechen und unsere Seelen berühren. Sie entsteht, wenn wir gemeinsam für jede einzelne eintreten und gleichzeitig unsere Rechte verteidigen. Wir kommen aus den unterschiedlichen Orten dieser Erde. Wir haben unterschiedliche Erfahrungen, sprechen tausend Sprachen und bringen die Stärken aller Kulturen und Farben mit. Gemeinsam können wir eine Welt ohne Ausbeutung, Kriege und Hunger nicht nur träumen, sondern auch leben! Unsere Waffen sind unsere Gesänge und Lieder, unsere Poesie und Tänze, unsere Geschichten und unsere Vorbilder. Daher laden wir euch ein zu unserem Flüchtlings-frauen*festival, damit wir gemeinsam ein Wochenende in Solidarität mit viel Musik und Diskussionen verbringen. Lasst uns als Frauen* zusammen tanzen, singen, kämpfen und Kraft schöpfen für die Zukunft.

Wir wollen uns treffen. Wir wollen uns austauschen. Wir wollen feiern.

Wir wollen über unsere Fluchtgründe reden.

Wir wollen über unsere Probleme reden, wenn wir unsere Kinder zu uns holen möchten.

# # #Programm (vorläufig) # # #

• Freitag, 20. September 2019
  18.00 Uhr: Ankunft
  20.00 Uhr: Frauen*-Demonstration zum Thema „Abschiebung, Lager, Krieg und Rassismus“
• Samstag, 21. September 2019
  vormittag: Gesprächsrunde über Rassismus, Gewalt an Frauen, Familienzusammenführung, Abschiebung
  nachmittag: Arbeit in Diskussions- und Kreativ-Workshops
  abends: gemeinsames Fest mit Musik und Tanz
• Sonntag, 22. September 2019
  Vorstellung der Ergebnisse der Workshops
  Wie stärken wir unsere Frauen*kämpfe und unsere Vernetzung?
  14.00 Uhr: Ende

# # #Organisatorisches # # #

Das KARAWANE Flüchtlingsfrauen*festival wird von uns selbst organisiert. Das Festival richtet sich in erster Linie an uns Flüchtlingsfrauen* und Migrant*innen. Es geht auf dem Festival um unsere Interessen und unseren Austausch. Das Festival ist offen für alle Frauen*, die an dem Thema interessiert sind und gerne als Zuhörer*innen teilnehmen möchten.

Schlafplätze:
Wir bieten euch einfache Schlafplätze an. Es gibt keine Hotelunterbringung.

Essen:
Wie bei den vergangenen Frauen*konferenzen unterstützen uns auch dieses Jahr Männer* aus der KARAWANE und von anderen Organisationen bei der Essenszubereitung und Kinderbetreuung.

Kinderbetreuung:
Es wird eine Kinderbetreuung geben.

Anreise:
Bitte reist nur mit „Quer-durch’s-Land-Tickets“ an. Wir haben Spenden, die wir für die Erstattung dieser Fahrtkosten nutzen können. Wir können keine anderen Tickets bezahlen. Wir bitten um Verständnis, dass wir vorrangig die Tickets der Freund*innen und Schwestern* aus den Flüchtlingslagern bezahlen.

Anmeldung:
Bitte meldet euch unter folgender E-Mail-Adresse an: hamburg@thecaravan.org
Bitte schreibt, wie viele Kinder ihr mitbringt und welche Übersetzung ihr benötigt.

Festival-Adresse:
GWA St. Pauli e. V./Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12, 20359 Hamburg (Nähe S- Bahn Reeperbahn)

by the Black Student Union Bremen
#ForMomodou
#FreedomForMomodou
We as the Black Student Union Bremen have learnt that Momodou, a young Black man, has been detained by the Bremen police, awaiting deportation at the beginning of April. As a group that stands for political education, promoting Black consciousness and believes in the liberation and healing of all Black people, we cannot remain silent in the face of what is not only happening to Momodou but also to many others.
Before sharing Momodou’s story it is necessary to contextualize what is happening to him.
He – like so many others – did not leave his country because he felt like it was going to be a fun trip.
“We run away from home because we are facing so many difficulties, we think that here it will be better, you can have a better education, a future, you know. But here as well it is some scrambling for us.”
These difficulties that Momodou is talking about do NOT come out of nowhere. By now, it should be common knowledge that Germany and every other western nation enslaved and colonized African people and lands for centuries.
We all know where our resources come from, who works for them and who profits off African peoples’ labor.
We all know who the corrupt leaders of our countries are and who pays them.
We all know whose political and economic thrive depends on our backbone.
We all know who is crippling us every time we try to organize and stand up for ourselves.
We will not explain all those things because we are not going to pretend like this is a question of not-knowing.
We all know. Bremen officials know. The German government knows.
How could you possibly not know when you are the one instigating these things? (And grace yourself with having “a concept about the remembrance of colonialism”?)
This is not a question of not-knowing. It is a question of ignorance.
Why – one might wonder – can white people, authorities, institutions, lawmakers and the likes continue a practice of colonization and destruction of our home lands and then honestly and seriously pretend like they don’t know why we are coming here?
Because this world is built on ignorance towards Black people’s suffering.
This is why the abandonment and criminalization of Black people is a normality.
Being ignorant about it works.
Anti-Blackness does not only come in the form of violence towards Black bodies but also allows people not to care about it. More so, next to not having to bother about Black peoples’ suffering this ignorance is not even met with an outcry of injustice.
All the while, it is ignored why people would embark on the most dangerous journey of their lives in the first place, if not out of desperation. People are leaving their homes because their countries are not serving them! They are not serving them because they are serving the western powers they were colonized by. The government, the political climate, the land, the educational system: None of it serves or is owned by Black people!
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Black people are trying to escape this toxic place only to find themselves in the lands of the makers of their misery, who then without any repercussions continue to disenfranchise, punish and marginalize Black people for their sheer existence on this earth. This is the situation that Momodou and many others like him find themselves in: Existing in an anti-Black world that wants anything but for us to be alive.
We know this. It’s just that everyone ignores this reality.
Solidarity will not take us anywhere if we don’t acknowledge that civil society at large is a toxic institution which is inherently anti-Black and which has to go before all of us can live in it. To pretend that “reforming” the system will change anything about the black blood it consists of is more than naive and aimed to keep us right where we are under the guise of “progress”.
Our city calls itself a “safe harbor for refugees” which is committed to a “humanitarian duty to save people from drowning”; yet it will deport people into homelessness without the prospects of survival on the streets in the blink of an eye.
The discrepancy between priding oneself with the admission and integration of refugees while openly violating Black people’s human rights is all too obvious. And it does not matter how often we point this out to you, you are fully aware of this. Yet, you don’t see anything problematic or wrong with it because to you, in order to be deserving of human rights, you must be human. And you are not treating Black people as humans because Black people are not human to you. You see how we are drowning at sea in the news, how we get shot in the streets or live on them, how our children get taken away from us because you believe us to be unfit parents or we have to send them away because you made our homes unsafe. You see Black people imprisoned simply for being Black.
Momodou’s story is not just about Bremen calling itself a “safe harbor” and it actually not being one. It is a reason to finally talk about what anti-Blackness looks like in this country.
Momodou was in Hamburg when he was arrested by the police and transported to Bremen:
“I was going to the supermarket and they saw me on the way and they control me. […] And they were detaining me and they were treating me like criminal, like somebody who did some shit outside or who killed some people, you know. I tell them: ‘You should not treat me like this.’ At least if you tell me: ‘do this’. [Ok] let’s go. I will be cooperating, not running around. But they were just treating me like criminal and after then they transferred me here.”
After his arrest Momodou was held in a cell for about eight hours without any food. When complaining about the conditions of his detention and the racist treatment of the police officers one replied with: “Du bist hier im Ausländerbüro.”1
For now, Momodou is being detained in the police station Bremen Vahr. About his current state he says:
“Well the conditions here it’s like you are in prison. For nothing. And we don’t cause trouble but they treat us like prisoners. They lock you at 12 o’clock and you will not come out until 10 o’clock in the morning. No, that is too much time you know. In the morning, maybe if you are used to wake up at 6 o’clock and used to read something or do something else you cannot do it. […]
[Y]ou can buy food because every week, like every eight to nine days they will give you 20€. You can buy cigarette, this stuff. Normally I buy cigarette and there are two- no, there are four boys upstairs we used to give 5, 5 [euros] and sometimes we manage
1 „This is the foreigner’s office.“
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to give it to the police, and they buy us something. But if you give it to them to buy something; maybe if you give it to them today it will arrive…3 days or 2 days. […]
They open it [your cell] at 10, to walk outside a little bit. There is a small upstairs, you know yesterday I was lifting a book like this. [During the rally in front of the police station, on March 7, Momodou stuck a book through the window to wave to the protesters.] And they lock that place [the kitchen] because they don’t want you to see me. […] They used to open there around 3, and 5 to 6 they are closing. So we are always inside.”
Momodou hasn’t been outside for over a week now. By the time he will get deported he will have spent several weeks without having set foot outside the police compound.
“[The kitchen] is where we sit down, play some games- because everybody have stress. Some will be in the room, they don’t talk. It’s not easy in here you know.”
During his detention in Hamburg Momodou received one meal a day. In Bremen he gets two. He has health issues with his teeth and the food he receives is sometimes painful to eat. About receiving health care treatment, he recounts:
“Yeah, I disturb them because it was paining me, you know. So I also disturb them every time I be ringing them, calling them every time until now they are tired of me and they took me to the doctor. But even the time they were taking me to the doctor and they just chain me […]. Yeah, I was chained like this [puts his wrists together with the bottom of his arms facing upwards] in the car and then all the way and I see the doctor and the doctor check it and say the teeth must be removed but I will ask them if they remove it they will replace it because it is an important place, you know, for chewing. And I will see whether they will say yes or no.”
He was not informed about what will happen after the removal of his tooth: “I don’t know if they’re gonna replace it with another one or not.” Treatment such as this follows a paternalistic tradition that has allowed white people to decide about the treatment (or lack thereof) of Black peoples’ bodies for centuries. Next to not having any integrity over the decision made about his treatment, this is a precarious situation to be in because if sent to Italy, Momodou will not have any means to access health care or to be provided with follow-up treatment. His demands to treat his aches have already been used once as an excuse to keep him from receiving a visitor. He, as well as the person who wanted to visit Momodou, were told that he had a doctor’s appointment. Something that turned out to be a lie. His visitation seems to be subject to arbitrary decisions made by the wardens because just two days later visiting him did not appear to be an issue. The wardens exploit loose regulations at their leisure and at Momodou’s expense.
When asked about his ability to remain in contact with family members in this precarious situation, he opens up about the difficulty in deciding how much to share with loved ones, knowing that his distress will be felt by those he cares about:
“My family jaaa…my boy’s friends used to call me and I tell them to tell my family that- yeah I am in a small mess because I don’t want them to think so much about me, you know. If not they will have stress. So I don’t like that. So let me have the stress, I can handle it by myself. I don’t want to bother my mum, like she will be thinking different, like that I am in hell or I do something bad. She will not eat and she will be sick and I don’t want that. I used to be in contact with the other boys, like my uncles. They know but my mum don’t know.”
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He thinks for a second before adding that about five years must have passed since he last saw his mother. He chuckles when he says: “Now when my mum sees me, she is not going to recognize me because she will say: ‘Oh you are a big boy now.’”
The stress he is handling by himself has manifested into sleeping problems. He does not fall asleep until about 4 AM and does not sleep longer than 30-40 consecutive minutes before waking up again. He smokes a lot these days, way more than he did outside. Sometimes even at night, in those times when his body pulls him out of his sleep. He knows what he has coming once he is deported – he has been there before, and he doesn’t want to go back:
“If I will go back to Italy I will be living on the street, sleeping on the street. Especially if I don’t have money. I will just like – that’s a very sad life. In Italy, you still see it on the news?! Yeah, Italy is very bad. It is very bad […] because street life will always change your life. You will be a bad person, you will end up in jail and I don’t want – I don’t want to end up like that. So that’s why I leave Italy and come here. And Germany also wants to throw me back so it’s not easy…Yeah really difficult. “
Momodou was arrested and (is still being) criminalized because he exercised his right to freedom of movement. The right to move freely is barely ever questioned by white people as they navigate their lives in European countries. Being Black in the public sphere only seems possible if one stays in the space allocated to you by white officials or which you were given permission if requested. Otherwise, to move freely while being Black means to be detained by the police, to be treated with aggression, to be constantly reminded that you don’t belong and that this space is already occupied.
Momodou sums it up:
“It is not right. Somebody who do not commit any crime and you just lock him up, you know.” Meanwhile prisoners in regular prisons receive three meals a day, are allowed to be outside, and in comparison, to deportation detention regular prisons aim at the eventual “resocialization” of their detainees. Deporting someone into guaranteed homelessness is nothing close to resocializing someone. This form of punishment primarily targets Black people, as the German police still practices racially motivated stop-and-frisk searches in public spaces. Your sheer existence in the latter puts you at risk of a practice of punishment that the German state does not even exercise on convicted criminals. Momodou is living a nightmare that turns out to be the systemic criminalization of Black people.
“I am just praying to be free.”
Mamoudou says visits help to ease his mind a little bit, “[b]ecause you cannot sit here upstairs every day, thinking, smoking cigarettes, every day. You will go crazy before enough months.” But while any person visiting him is escorted out of the building, Momodou has to go back upstairs. He chuckles again when he says: “But we manage because…no choice, you know.”
We know nothing about this is actually funny.

We will not rest until Momodou is free”

Free Momodou! – Donnerstag, 14.03.2019: 17h, Polizeipräsidium Bremen-Vahr.
Internationaler Tag gegen Polizeigewalt – Freitag, 15.03.2019: 17h, Theater am Goethe-Platz.

Seit zehn Tagen befindet sich ein Mitglied unseres Solidaritätsbündnisses, Momodou B., in Bremen in Abschiebehaft. Wie in der vergangenen Woche werden auch heute Freund*innen und Unterstützer*innen von Momodou vor dem Abschiebegefängnis für seine Freilassung demonstrieren. Und nächsten Donnerstag wieder. “Wir geben keine Ruhe bis Momodou frei ist”, so Boubacar B. von “Together we are Bremen”.

Am morgigen Freitag, den 15. März um 17.00 Uhr wird das Solidaritätsbündnis außerdem auf einer weiteren Kundgebung vor dem Goethe-Theater anlässlich des “Internationalen Tages gegen Polizeigewalt” auf die Situation von Momodou B. aufmerksam machen.

Momodou leidet seit seiner Festnahme unter Schlafstörungen. Er wird wie ein “Krimineller” behandelt, weil er es wagt, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und seinen Lebensmittelpunkt selbst zu wählen: Deutschland, Bremen. Von der Polizei kontrolliert wurde er, weil er Schwarz ist. Mit einer Abschiebung nach Italien, “begründet” durch ein sogenanntes Dublin-Verfahren, wäre seine Menschenwürde verletzt und sein Leben in Gefahr. Genau deshalb hat Momodou nach seiner Flucht aus dem Senegal auch Italien verlassen.

Im Gespräch mit der Black Student Union, die ihn im Abschiebegefängnis besuchte, erzählte Momodou von seinen Ängsten: “Ja, Italien ist sehr schlimm. Es ist sehr schlimm, denn das Straßenleben wird dein Leben für immer verändern. Du wirst zu einer schlechten Person, du wirst im Gefängnis landen und ich will nicht – ich will nicht so enden. Und das ist der Grund, warum ich Italien verlassen habe und hierher gekommen bin.”

Seit über einem Jahr lebt Momodou in Bremen, er hat sich hier Freundschaften und ein soziales Netz aufgebaut. “Momodou gehört zu uns. Wir wollen, dass er bleibt. Wir kämpfen als ‘Together we are Bremen’ gemeinsam für unser Recht, selbstbestimmt zu kommen, zu bleiben, zu gehen und wiederzukommen”, so Boubacar B. vom Solidaritätsbündnis. Es geht um das Menschenrecht, in Sicherheit und ohne Angst zu leben – ohne Kontrollen, Übergriffe und Abschiebungen.

Bremen hat sich vor Monaten zu einem “Sicheren Hafen” erklärt. “Jetzt kommt es darauf an, sich dazu praktisch zu bekennen und die geplante Abschiebung dieses Menschen, der die Flucht über das Mittelmeer überlebt hat, sofort zu stoppen”, so Kyra Schenker vom Bündnis. “Bremen kann diese Entscheidung sofort treffen und eine Duldung – oder besser noch – eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Denn Bremen ist aufenthaltsrechtlich zuständig.”

Wir als Bündnis haben uns entschieden: Wir lassen Momodou nicht allein. Das machen wir, in Sicht- und Hörweite von ihm, heute erneut deutlich.

“Keine Abschiebung von Momodou aus Bremen! Freiheit für Momodou!”

Solidaritätsbündnis “Together we are Bremen“
Kontakt: 0163 76 74 616 | Email: shut-down-gottlieb-daimler@free-migration.org

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Wuppertal, January 24, 2019

Last week the refugees living in Schwelm wrote an open letter to the city administration. They described the situation in the isolation camp in Kaiserstrasse and requested the city administration to review and change the situation. The open letter is pubished here:
http://thecaravan.org/node/4684
https://www.facebook.com/karawanewuppertal

Directly after the letter was sent the city met on Thursday, January 17, 2019 the friends in Kaiserstrasse. A report in farsi is attached to this short update and is translated soon in german and english language.

Radio, TV, and newspaper reported about the letter and the living conditions in the camp:

The city administration has revealed in their reaction how ignorant and inhuman their argumentation is. However, two of the refugees have already got the access to flats and are moving soon out of the camp. It has to be mentioned that only those who are working are “granted” the right to move out.

The remaining refugees are consulting how they should proceed. Until now the following groups and organization support the demands of the refugees:

We will keep you updated.

In solidarity
Araz Ardehali for the Wuppertal office of the
CARAVAN for the rights of refugees and migrants

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Wuppertal, 24.1.2019

Letzte Woche haben Flüchtlinge sich mit einem offenen Brief an die Stadtverwaltung Schwelm gewandt. Sie beschrieben darin die Situation im Isolationslager und forderten die Stadtverwaltung auf, die Situation zu überprüfen und zu verändern. Der offene Brief wurde auf folgenden Seiten veröffentlicht:
http://thecaravan.org/node/4684
https://www.facebook.com/karawanewuppertal

Direkt nach der Veröffentlichung des Briefes sind Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung in das Heim und haben die Freunde am 17.01.2019 getroffen. Ein Bericht in persischer Sprache ist als PDF angehängt. Bald liegt die deutsche und englische Übersetzung vor und wird ebenfalls veröffentlicht.

Berichtet wurde über den offenen Brief und der Situation in Kaiserstrasse im Radio und Fernsehen sowie in einer Zeitung:

Die Stadtverwaltung hat in ihrer Reaktionen gezeigt, wie ignorant und unmenschlich ihre Argumentation ist. Seit der Veröffentlichung haben immerhin zwei der Freunde bereits das Recht auf einer eigenen Wohnung erhalten. Es muss jedoch festgestellt werden, dass nur diejenigen ausziehen “dürfen”, die einer Lohnarbeit nachgehen.

Die restlichen Flüchtlinge beratschlagen zurzeit, wie die nächsten Schritte sein werden. Bis jetzt unterstützen folgende Organisationen die Forderung der Flüchtlinge

Wir halten Sie/euch auf dem Laufenden.

In Solidarität

Araz für das Wuppertaler Büro der
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Kontakt
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Marienstraße 52, 42105 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Bankverbindung:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
IBAN: DE28 4306 0967 4030 7808 00
BIC: GENO DE M1 GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG

Bericht der ersten Delegation des
KARAWANE-Netzwerks aus Wuppertal vom 1. November 2018:
Entmündigung und Zermürbung von Flüchtlingen in Schwelm

Offener Brief an Frau Hildegard Peters
Leiterin des Fachbereichs Familie, Jugend und Soziales bei der Stadt Schwelm

Kopie an:
Frau Gabriele Grollmann – Bürgermeisterin der Stadt Schwelm
Frau Sabine Stippel-Fluit, Leiterin des Sozialamts der Stadt Schwelm
Flüchtlingsrat NRW
Bürger und Bürgerinnen der Stadt Schwelm

Schwelm, 7. Januar 2019

Sehr geehrter Frau Peters,

wir sind Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern dieser Erde. Wir leben in Schwelm in der Gemeinschaftsunterkunft in der Kaiserstraße. Manche von uns leben hier bereits seit der Eröffnung der Unterkunft im Januar 2016 manche etwas kürzer. Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, weil wir uns nicht nur wie Gefangene fühlen, sondern auch mit jedem neuen Tag schwerer tun, in der Unterkunft weiter zu leben. Im Folgenden schildern wir unsere Situation und laden Sie auch ein, sich ein Bild vor Ort zu machen.

In jeder ehemaligen Schulklasse sind mehrere Doppelbetten. Die Zimmer sind so aufgeteilt, dass bis zu 16 Leute in einer ehemaligen Klasse untergebracht werden können. Im Januar 2016 waren wir etwa 20 Flüchtlinge. Bis zum darauffolgenden Sommer wuchs die Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner auf etwa 120. Heute sind wir etwas über 30 Bewohnerinnenn und Bewohner, Flüchtlinge und andere einheimische Menschen, die ihre Wohnungen verloren haben. Einige Schulklassen sind nicht besetzt und leer. Jedem von uns steht in den Gemeinschaftsräumen ein Bett mit etwa 5 Quadratmeter. Diesen teilen wir mit unserem Bettnachbarn. Dieser ist für alle Bewohner des Heimes. Jedes Doppelbett ist mit provisorischen Raumteilern vom nächsten Bereich abgetrennt. Privatsphäre ist praktisch nicht vorhanden. Es gibt einen Waschraum und einen Aufenthaltsraum. Die Waschmaschine kann von uns nicht bedient werden, weil die Schlüssel vom anwesenden Sicherheitsdienst Matrix verwaltet werden. Genauso verhält es sich mit dem Fernseher im Aufenthaltsraum. Die Fernbedienung wird von den Sicherheitsleuten bedient. Soll ein anderes Fernsehprogramm gewählt oder die Lautstärke verändert werden, müssen wir jedes Mal die Sicherheitsleute darum bitten. Nur im Aufenthaltsraum können die Mobiltelefone aufgeladen werden. In den Zimmern dürfen keine elektrischen Geräte benutzt werden. Die elektrischen Leitungen der ehemaligen Schulklasse sind für die hohe Anzahl der Bewohner nicht ausgelegt. Es gibt eine gemeinsame Küche im Flur und eine einzige Toilette innerhalb des Heims für Männer. Weitere Toiletten und die Duschen sind über den Hof der ehemaligen Schule zu erreichen. Hier ist es wichtig zu erwähnen, dass wir zwar jederzeit rausgehen können, rein kommen wir aber nicht einfach. Denn keiner von uns hat einen Schlüssel für die Außentür. Jedes Mal wenn wir wieder zu unseren Bereichen zurückkehren wollen, müssen wir klingeln, damit die anwesenden Sicherheitsleute die Tür öffnen. Sind sie gerade nicht da, warten wir gerade frisch geduscht, draußen. Wie Sie aus den Schilderungen entnehmen können, sind wir zu unmündigen Menschen degradiert, die in ihren Wohnräumen selbst weder die Waschmaschine noch den Fernseher bedienen können. Die nicht mal die Außentür selbst auf- noch abschließen können.

Stellen Sie sich bitte nun vor, Sie leben in dieser Unterkunft gemeinsam mit anderen seit Jahren in einem großen Raum getrennt nur von Trennwänden und Sie gehen einer Ausbildung nach oder arbeiten jeden Tag. Manche von uns arbeiten sowohl auf der Früh als auch auf der Spätschicht in den umliegenden Städten. Dann kommen Sie nach Hause und wollen lernen oder sich von der körperlichen Arbeit ausruhen. Ihre Nachbarn haben aber einen anderen Rhythmus oder wollen etwas anderes machen. Oder das Sicherheitspersonal kommt nachts in den Raum und kontrolliert mit der Taschenlampe, ob alle da sind. Sind wir denn Gefangene? Nicht mal unsere Briefe erhalten wir ungeöffnet. Einige von uns haben wichtigen Schriftverkehr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht erhalten. Bei anderen sind die Briefe, die wir von unseren Rechtsanwälten erhalten, geöffnet worden. Warum werden die Briefe geöffnet? Werden die Briefe kopiert und die Inhalte weitergegeben? Hat der Sicherheitsdienst die Anweisung unsere Briefe zu öffnen oder tun sie dies ohne Ihre Kenntnis?

Wissen Sie, dass das Sozialamt in Schwelm von denjenigen von uns, die arbeiten, knapp 300 Euro Miete für diese Übernachtungsmöglichkeit verlangt? Also für ein Bett, 5 Quadratmeter geteilt mit einem Nachbarn, in einem Raum mit über 10 Leuten, mit einer Gemeinschaftstoilette im Haus, mit Gemeinschaftsduschen im Hof, und ohne selbständigen Zutrittsmöglichkeit zum eigenen Bett. Ferner werden Sie nicht nur nachts geweckt, weil die eingestellte Sicherheitsfirma die Räume und Betten kontrolliert, sondern auch von den Mitarbeitern des Sozialamts erniedrigt, wenn sie eine Nacht nicht dort schlafen, sondern bei Freunden außerhalb, oder wenn sie nach der Erlaubnis fragen, eine eigene Wohnung sich zu mieten.

Der Sicherheitsdienst hat die Aufgabe, unsere Anwesenheit zu dokumentieren und diese dem Sozialamt zu berichten. Einer von uns ist für einige Nächte bei Freunden gewesen, weil er es dort nicht mehr ausgehalten hat. Wissen Sie was das Sozialamt getan hat? Ihm wurden sein Leistungen auf 30% gekürzt. Die Situation in dem Heim ist für uns alle sehr stressig und wir versuchen trotzdem aufeinander zu achten. Aber wir wissen nicht, wie lange wir die Lage ertragen können. Muss sich erst einer von uns etwas antun, damit die Situation sich ändert? Müssen wir erst verrückt werden, bis unsere Situation auch den Mitarbeitern des Sozialamtes klar wird? Warum wird so viel Aufwand verschwendet, um uns zu kontrollieren, zu schikanieren und uns das Leben zu erschweren.

Wie sollen wir die Sprache lernen oder unsere Ausbildung oder Arbeit nachgehen, mit all den Einschränkungen, die uns durch das Sozialamt auferlegt werden?

Warum zahlt die Stadtverwaltung Schwelm viel Geld für die Sicherheitsfirma, die 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche mit jeweils zwei Personen im Heim ist? Warum werden wir so behandelt, als ob wir nicht wüssten, wie man eine Haustür selbst aufmachen kann? Bitte vergessen Sie nicht, dass wir aus den verschiedensten Gründen geflohen sind, und nur hier sind, weil wir Schutz und Sicherheit gesucht haben. Wir wollten aber nicht wie kleine Kinder oder Gefangene behandelt werden. Die Situation im Heim ist nicht nur durch die Enge unerträglich, sondern sie macht uns krank. Unsere neugewonnenen Bekannten, haben die Beziehung teilweise abgebrochen, als sie gesehen haben, wie wir leben müssen. Wir verstehen nicht, warum wir so von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, warum wir so durch die Unterbringung in diesen Räumen und mit diesen Kontrollen kriminalisiert werden.

Wir wollen ein normales Leben führen. Die deutsche Sprache lernen, arbeiten und viele neue Menschen kennenlernen, damit wir die Grauen vergessen oder verarbeiten können, von denen wir geflohen sind. Wir fühlen uns nur ungerecht behandelt, wenn wir für ein Bett mehr zahlen müssen, als die übliche Miete für eine Wohnung in Schwelm. In unserem Bett können wir aber nicht einfach schlafen, wenn wir kontrolliert werden, oder wenn der Nachbar nachts um 1 Uhr von der Nachtschicht zurückkommt, oder ein anderer Nachbar um 5:00Uhr aufsteht, weil er zur Ausbildung gehen muss. In der Gemeinschaftsunterkunft besteht nicht nur die Gefahr, krank zu werden, wenn man morgens im Winter die Duschen im Hof benutzt, sondern auch seelisch, weil wir uns ständig von der Gesellschaft ausgegrenzt und wie Strafgefangene fühlen.

Wir bitten Sie, unsere Sorgen ernst zu nehmen und uns einfach wie alle Nachbargemeinden, die Möglichkeit zu geben, damit wir Wohnungen anmieten können. Wir bitten Sie, dass die Kontrollen beendet werden, damit wir uns wie vollwertige Menschen fühlen können. Wir haben bewusst diesen Weg gewählt, weil unsere Sorgen im Sozialamt aus unserer Sicht nicht ernst genommen werden und Gespräche mit uns nicht ernsthaft geführt werden.

Sie sind herzlich eingeladen, uns in unsere Gemeinschaftsunterkunft zu besuchen und sich selbst ein Bild vor Ort zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Kaiserstraße in Schwelm

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Büro Wuppertal, Marienstraße 52, 42103 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane@yahoo.de
https://www.facebook.com/caravannetwork/
https://www.facebook.com/karawanewuppertal/

Deutschland, 6. Januar 2019a

Oury Jalloh – das war Mord!
Obwohl längst bewiesen, werden Fakten ignoriert und die Wahrheit ein weiteres Mal ermordet.

14 Jahre Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit ist nicht genug,
solange weiterhin Menschen ermordet und sterben müssen und Hass permanent geschürt wird.

Am Morgen des 7. Januar 2005 wird Oury Jalloh in Dessau von der Polizei festgenommen und auf die Wache gebracht. Dort wird er misshandelt und später dann in einer Zelle im Keller gebracht. In der gefliesten Zelle Nr. 5 wird er auf eine feuerfeste Matratze gelegt und an Händen und Füßen angekettet. Gegen Mittag wird er mit Brandbeschleuniger mit samt der feuerfesten Matratze verbrannt. Seine Leiche ist fast verkohlt. Das Feuer ist so stark, dass die Finger der rechten Hand völlig wegbrennen.

Der Familie und den Freunde von Oury Jalloh und solidarischen Initiativen ist es zu verdanken, dass die Wahrheit öffentlich wurde. Wäre die Gemeinschaft der afrikanischen Freunde in Dessau nicht beharrlich der Wahrheit nachgegangen, hätte sie die Familie nicht tagtäglich informiert und Kontakt zu den Flüchtlings- und MigrantInnengemeinschaften aufgenommen, wäre der Tod Oury Jallohs wahrscheinlich nie aufgeklärt worden.

Die Polizei, die beteiligten Staatsanwaltschaften und die Gerichte haben seit dem Tod Oury Jallohs im Gegenzug alles daran gesetzt, Beweise zu vernichten und zu manipulieren. In den 14 Jahren wurden Aktivistinnen und Aktivisten bedroht, verfolgt und unter Druck gesetzt. Die Familie, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer wurden und werden von der Polizei in Dessau verhöhnt. Mit Feuerzeugen verabschieden sie wiederholt Demonstrationsteilnehmerinnnen und –teilnehmer. Sie werden geknüppelt. Doch die Wahrheit können sie weder unterdrücken, noch töten.

Nach zwei Gerichtsverfahren kam nun Ende 2018 die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in einem Prüfbericht erneut zum Schluss, dass sich Oury Jalloh selbst angezündet haben muss. Obwohl längst bewiesen ist, dass das von der Staatsanwaltschaft erst 3 Tage nach dem Brandmord präsentierte Feuerzeug gar nicht in der Zelle hätte sein können … obwohl wiederholt bewiesen wurde, dass Oury Jalloh ohne Brandbeschleuniger nicht hätte so verbrennen können, wie er vorgefunden wurde … wird immer wieder diese Lüge vom angeblichen Selbstmord wiederholt. Er habe sich nur selbst anzünden können, weil Motive für einen Mord für die Staatsjuristen „nicht denkbar“ sind.

Liest man den Prüfbericht der Naumburger Staatsanwälte, so findet man weder die rassistischen Äußerungen der Polizeibeamten, z.B. im Gespräch mit dem Arzt, noch deren Verwicklungen in die rechte Szene erwähnt. Diese Tatsachen sowie die zahlreichen Beweise verschiedener Gutachten werden ignoriert und stattdessen versucht, die Wahrheit unter unbelegbaren Unterstellungen gegen den Toten selbst zu vergraben. Angeblich übersahen die Beamten das Feuerzeug, das laut Gutachten gar nicht in der Zelle gewesen sein kann. Und sie haben auch den erwiesen notwendigen Brandbeschleuniger ignoriert, mit dem Oury Jalloh verbrannt worden sein muss?

Oury Jalloh ist nicht das einzige Opfer. Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtermann starben ebenfalls in den Jahren 1997 und 2002 durch Folgen von im Polizeigewahrsam erlittenen Verletzungen. Werden diese Morde nicht als solche gesehen und verfolgt, müssen wir damit rechnen, dass weitere Opfer zu beklagen sein werden. Der zuletzt in NRW verstorbene Amad Ahmad hätte nicht sterben müssen, wenn er nicht zu Unrecht mehrere Monate festgehalten worden wäre. Vielleicht hätte er seinen Eltern erzählen können, was passiert ist, als er nach dem Brand in seiner Zelle im Krankenhaus lag. Sie wurden jedoch nicht informiert und erfuhren erst durch die Medien vom Tod ihres jungen Sohnes.

Durch ihre fortgesetzten Lügen werden weitere Menschenleben aufs Spiel gesetzt, weil Herrenmenschen sich in einer Gesellschaft der Straflosigkeit sicher fühlen sollen und können. Genauso wie durch die Lügen über die angeblich sichere Lage in Afghanistan immer wieder Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden. Ebenso die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Diktaturen nach Saudi-Arabien, Türkei, … Menschen werden geopfert für Profit und für viel weniger.

Im Falle Oury Jallohs haben die Hunderten von Beamten 14 Jahre lang durch Lügen, Korpsgeist und Staatsraison ihre Stellen gesichert und somit vom seinem Tod profitiert. Profitiert haben ebenfalls die hohen Polizeibeamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalts, die alle befördert worden sind, weil sie die Wahrheit vertuschten und das Opfer kriminalisierten.

So schmerzhaft der Tod Oury Jallohs auch für uns alle ist, er hat uns zusammengebracht und gezeigt, dass wir die Wahrheit ergründen, verteidigen und am Leben halten können und dass uns die erfahrenen physischen Schläge und Bedrohungen nichts anhaben können. Wir haben gelernt, dass die Verbreitung der Wahrheit dazu dienen kann, das Unrecht einzudämmen. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass diese Arbeit nur ein kleiner Schritt ist, um eine friedliche und solidarische Welt zu gestalten.

Daher werden wir auch dieses Jahr wieder in Dessau sein, um zu demonstrieren, dass wir fortwährend durch unsere Präsenz für eine gerechte Gesellschaft hier und überall eintreten werden … dass wir kontinuierlich daran arbeiten werden, diejenigen zu entlarven, die durch Manipulation und Lügen Menschen spalten und gegeneinander hetzen, auf dass sie so weiterhin in der Lage bleiben, uns die Früchte unserer Arbeit und unsere Lebensgrundlagen zu nehmen und zu zerstören.

Durch unsere Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen in Dessau wollen wir die Familie Oury Jalloh und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh stärken, die durch ein Klageerzwingungsverfahren weiterhin versuchen, Aufklärung zu erlangen. Zugleich gedenken wir auch allen anderen Opfern rassistischer Polizeigewalt und -willkür.

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

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