KUFA et discussion. AnKER centres 21 August at 7pm at Zielona Gora

Corasol Ankerzenter

FR en bas

AnKER-Centres: a trip into the new closed centres for refugees

In March this year the German government included the idea of establishing a new model of shelters, the so called AnKER-centres, in its plans. These centres are also mentioned in the migration Master Plan published by Minister Seehofer a few weeks ago.

These centres will not simply be reception centres for people claiming asylum. AnKER stands for Reception, Decisions and Returns (Aufnhame, Entscheidungs und Rückfürungs). These centres will be huge establishments, similar to prisons, which will serve difference functions; namely, the reception of asylum seekers but also the deportations of those whose asylum claim is rejected.

What are the consequences for refugees? They will be requested to stay in these centres until a decision on their asylum application is taken. They will have to live in these prisons up to 18 months. Authorities, such as the BAMF and the Ausländebehörde, will dispatch representatives in these centres. That means that people will have less opportunities to leave these centres to attend appointments for example; refugees will face even a further degree of isolation than nowadays. These centres are an instrument to enhance the control and surveillance of refugees and to cut their ties with the external world. Refugees will live in segregation and with no privacy.

We invite you all to join the activists of Corasol on 21 August at 7pm at Zielona Gora (Grünbergerstr. 73, Berlin) for a presentation and discussion about the AnKER-centres.

Les centres AnKER: un voyage dans les nouveaux centres fermés pour les réfugiés

En mars de cette année, le gouvernement allemand a inclut l’idée d’établir un nouveau modèle de centres d’accueil, les centres AnKER, dans ses plans. Ces centres ont été aussi mentionnés dans le nouveau Plan General pour la migration qui a été publié par le Ministre Seehofer il y a quelques semaines.

Ces centres ne seront pas juste des nouveaux centres d’accueil pour les demandeurs d’asile. AnKER veut dire Accueil, Décisions et Retours (Aufnhame, Entscheidungs und Rückfürungs). Ces centres seront des grands établissements, semblable à des prisons, qui auront plusieurs fonctions, plus précisément l’accueil des demandeurs d’asile mais aussi les expulsions de ceux dont la demande d’asile aura été rejetée.

Quelles sont les conséquences pour les réfugiés ? Ils devront rester dans ces centres jusqu’au moment où une décision concernant leur demande d’asile sera prise. Ils devront vivre dans ces prisons pendant une période qui peut aller jusqu’à 18 mois. Les autorités, comme par exemple le BAMF et les Ausländebehörde, enverront leurs représentants dans ces centres ainsi que les gens auront moins d’opportunités de les quitter pour se rendre à des rendez-vous par exemple. Les réfugiés seront soumis à un isolement encore pire qu’aujourd’hui. Ces centres constituent un instrument pour renforcer le contrôle et la surveillance des réfugiés et pour couper leurs liens avec l’extérieur. Les refugies y vivront ségrégés et sans intimité.

On vous invite tou.s.tes à rejoindre les activistes de Corasol le 21 août à 19 h à Zielona Gora (Grünbergerstr. 73, Berlin) pour une présentation et une discussion concernant les centres AnKER.

 

 

1. August 2018: Demo vor dem Auswärtigen Amt

هل حصلت على الحماية الفرعية وتريد أخيراً أن تحضر عائلتك لعندك في شهر آب ؟؟
هل أنت غاضب من قِلة المعلومات الدقيقة الموجودة في الإنترنت ؟؟
هل قمت بزيارة مراكز إستشارية وسمعت هناك بأنهم لا يستطيعون الإجابة على الكثير من الأسئلة حول القانون الجديد ؟؟
هل أنت غاضب لأنك تريد الآن أن تعرف، متى ستحصل عائلتك على الموعد ؟؟

!! إذاً شارك معنا بالمظاهرة أمام وزارة الخارجية الألمانية في برلين
! سنطالب بمعلومات فورية وواضحة عن لم الشمل

!! إذاً شارك معنا بالمظاهرة أمام وزارة الخارجية الألمانية في برلين

Du hast den subsidiären Schutz und willst ab August endlich deine Familie zu dir holen?
Ärgerst du dich, weil du zu wenig sichere Informationen im Internet findest?
Hast du Beratungsstellen besucht und dort gehört, dass sie viele Fragen zum neuen Gesetz noch nicht beantworten können?
Bist du wütend, weil du endlich wissen willst, wann deine Familie einen Termin hat?


Dann mach mit uns eine Demo vor dem Bundesaußenministerium in Berlin! Wir fordern sofortige klare Informationen über Familiennachzug!

Mittwoch 01.08.2018, 10:00 Uhr
vor dem Auswärtigen Amt
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin

Online:

1. August 2018: Demo vor dem Auswärtigen Amt

Willkommen أهلاً بكم

Ein kurzer Bericht von KARAWANE – A short report by KARAWANE

-ENGLISH BELOW-

Offenes Treffen der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Am 23. und 24. Juni 2018 fand ein offenes und bundesweites Treffen der KARAWANE der Flüchtlinge und MigrantInnen in Berlin statt. Neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Berlin und Umgebung waren weitere aus Jena, Magdeburg und Wuppertal angereist. Die größte Gruppe bildeten die alleinstehenden oder alleinerziehenden afghanischen oder iranischen Frauen aus Magdeburg da.

Nach der Begrüßung und Vorstellung konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens ihre Anliegen und Sorgen und vor allem ihre Erwartungen an dem Treffen miteinander teilen. Bereits hier zu Beginn wurde schnell deutlich, wie sehr die aktuellen öffentlich geführten politischen Diskussionen und die Verschärfungen der Gesetze die Flüchtlinge verunsichern. Im Zentrum all dieser Sorgen stehen Abschiebungen in sogenannten „sicheren Drittstatten“ sowie in die Herkunftsländer.

­Bundesdeutsche Asylpraxis versus Menschenrechte und Genfer Flüchtlingskonvention

Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die aus ihrer Sicht willkürliche Unterscheidung und Kategorisierung der Flüchtlinge nach ihrer Herkunft, Geschlecht oder Familienstand unverständlich und rassistisch. Sie fragten sich, warum zwischen Flüchtlingen aus Afghanistan oder Syrien unterschieden werde, obwohl in beiden Ländern seit Jahren der Krieg wüte. Sie wunderten sich auch darüber, dass keiner über den afrikanischen Kontinent spricht, obwohl dieser ebenfalls von kriegerischen Auseinandersetzungen gekennzeichnet ist und politische Verfolgung in vielen Ländern an der Tagesordnung ist. Ob denn die universellen Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht gleichermaßen für alle gelten, wollten einige wissen, denen durch die Diskussion mit anderen, vor allem in den für sie verständlichen Sprachen, die Unterschiede erst bewusst und klar wurden.

Isolation in Lagern und Einschränkung der Gesundheitsversorgung

Frauen erzählten von den schweren Lebensbedingungen in den Isolationslagern für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt. Vor allem die alleinerziehenden Frauen mit kranken Kindern erzählten von den Erniedrigungen durch die Behörden und der Vorenthaltung von medizinischen Leistungen, welche durch das Asylbewerberleistungsgesetz vorgegeben werden. Andere erzählten vom Leben in den Isolationslagern in Brandenburg und den nächtlich im dunklen vollzogenen Abschiebungen. Die Angst vor schlimmeren Abschiebelagern ausgelöst durch populistischen Diskussionen innerhalb der Regierungsparteien und den Parlamentariern setzen zahlreichen Flüchtlingen zu.

Tagtäglicher Rassismus und Diskriminierung

Einige berichteten über ihre Erfahrungen bei der Job- oder Wohnungssuche. Es ist anscheinend so viel Angst vor den Flüchtlingen in den letzten Jahren geschürt worden, dass viele immer wieder bei den Versuchen einen Job oder Wohnung zu finden scheitern. Entweder ist das Kopftuch oder die andere Hautfarbe das Problem. Hinzu kommt die Schwierigkeit, dass Schulabschlüsse oder akademische Grade aus anderen Ländern kaum anerkannt oder degradiert werden.

Zunahme der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Rechte

Im Angesicht der juristischen Entrechtung der Flüchtlinge seit Beginn 2016 nach der sogenannten Willkommenskultur im Oktober 2015, den im Anschluss geführten Hetzkampagnen zur Kriminalisierung einzelner Gruppen und der öffentlichen allgemeinen Hetze erwarten die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Intensivierung der Abschiebungen und noch mehr Tote an den blutigen Mauern der Festung Europa. Ferner beobachten sie bereits eine Entsolidarisierung nicht nur zwischen den einzelnen Flüchtlingsgruppen sondern auch aufgrund der unterschiedlichen Kriminalisierungskampagnen und der rassistischen Hetze eine immer größer werdende Kluft zwischen den Flüchtlingen und den Menschen in dieser Gesellschaft.

Solidarität, Selbstbestimmung und Organisierung

In der Diskussion wurde allen klar, dass der Schlüssel für die Verteidigung ihrer Rechte die Selbstorganisierung sei. „Dort wo wir sind, in den Isolationslagern, in den Gemeinden und Städten müssen wir für uns definieren, was mit uns geschieht und uns für unsere Rechte einsetzen. Diese müssen wir öffentlich anprangern und die tagtäglich verbreiteten Lügen entlarven. Die Organisierung bedeutet, dass wir das erfahrene Unrecht benennen und uns mit denjenigen, die ebenfalls ausgeschlossen und betroffen sind, zusammenschließen. Dabei müssen wir die uns aufgesetzten Spaltungen überwinden. Erst wenn wir für uns klar haben, was unsere gemeinsamen Forderungen und Ziele sind, dann können wir auch mit anderen in der Gesellschaft Allianzen eingehen.“ In der Diskussion wurde auch ausgiebig über die Rollen der Nichtregierungsorganisationen oder karitativen Einrichtungen gesprochen. Diese können alle im Rahmen der Gesetze handeln und arbeiten entsprechend ihres Auftrages von den Eigentümern. Wenn aber die Gesetze die universalen Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonventionen verletzen, wenn die Regierungen, bei denen Flüchtlinge Schutz suchen, mit verantwortlich sind für das Elend, aus dem sie geflohen sind, wenn alle Parteien nach rechts rücken, bleibt auch keine andere Alternative, als sich selbst zu organisieren. Eine Aktivistin fasste zusammen: „Das sind die Lehren aus über 20 Jahre Kampf von THE VOICE Refugee Forum und der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Die menschlichen Grundrechte auf Leben, Bewegungsfreiheit und Würde sind unantastbar, müssen aber tagtäglich erkämpft werden. Sie können in einzelnen Kampagnen von Einzelpersonen oder Gruppen für die Verteidigung unseres Lebens geführt werden, helfen aber gleichzeitig vielen anderen betroffenen und geben Kraft für den weiteren Kampf.“

Kommende Aktivitäten und Zusammenkünfte

Am 14. und 15. Juli 2018 findet wieder ein offenes Treffen der KARAWANE Flüchtlingsfrauenbewegung in Hamburg statt. Dort werden unter anderem über mögliche Kampagnen zur Verteidigung von in Berlin anwesenden Flüchtlingsfrauen gesprochen.

Am 8. September 2018 organisiert die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Wuppertal ein Fest der Solidarität anlässlich des 20-jährigen Bestehens des KARAWANE-Netzwerks. Das Fest wird einerseits die Lehren der letzten 20 Jahre im Kampf gegen Ausbeutung, Abschiebung und Internierung in Isolationslager der neueren Generation von Flüchtlingen und Interessierten präsentieren und andrerseits eine Demonstration der Solidarität und des Zusammenhalts zwischen Unterdrückten und Ausgeschlossenen sein, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder Geburtsort.

Vom 4. Bis 7. Oktober schließlich wird anlässlich des 24. Geburtstages von THE VOICE Refugee Forum in Jena ein weiterer Akt des Refugee Black Box aufgeschlagen. Mit Installationen und andere kreative Ideen werden Flüchtlinge ihre Erfahrungen und Schmerzen dokumentieren. Das Refugee Black Box ist wie das Black Box eines Flugzeuges und dokumentiert die Erfahrungen der Flüchtlings Community.

Bei Interesse oder Fragen könnt ihr euch an die folgenden E-Mail-Adressen wenden:

  • und 15. Juli – Treffen der KARAWANE Flüchtlingsfrauenbewegung in Hamburg (???)
  • September 2018 – Fest der Solidarität in Wuppertal – 20 Jahre Kampf gegen Ausbeutung, Abschiebung und Internierung in Isolationslager
    Kontakt: Araz Ardehali, wuppkarawane at yahoo.de, Telefon 01788530701 (ab 19:00 Uhr)
  • bis 7. Oktober 2018 Refugee Black Box in Jena (http://thevoiceforum.org/node/4541)

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ENGLISH

 

KARAWANE for the rights of refugees and migrants                                             Berlin, June 23 and 24, 2018

On 23th and 24th June 2018 an open and nationwide meeting of the KARAWANE of refugees and migrants took place in Berlin. In addition to the participants from Berlin and the surrounding area, people from Jena, Magdeburg and Wuppertal came, too. The largest group were single Afghan and Iranian women from Magdeburg.

After the welcome and the presentation, the participants of the meeting were able to share their concerns and their expectations of the meeting. Soon it became clear how much the current public political discussions and the tightening of the laws effected, agitated and worried the refugees. At the centre of all these concerns were the deportations to so-called “safe third countries” and to the countries of origin.

German asylum practice vs. human rights and the Geneva Refugee Convention

For the participants, the arbitrary differentiation and categorization of the refugees according to their origin, gender or marital status was incomprehensible and racist in their point of view. They wondered why a difference is made between refugees from Afghanistan or Syria, although the war has been raging in both countries for years. They were also surprised that nobody talks about the African continent, although it is also marked by armed conflicts and daily political persecution in many countries. Whether universal human rights and the Geneva Convention on Refugees do not apply equally to everyone was something that some people wanted to know when they discussed the differences with others, especially in the languages they understood.

 

Isolation in camps and restriction of health care

Women talked about the difficult living conditions in the isolation camps for refugees in Sachsen-Anhalt. Especially the single women with sick children told of the humiliations by the authorities and the withholding of medical services, which are prescribed by the Asylum Seeker Benefits Act. Others told about life in the isolation camps in Brandenburg and the deportations at night in the dark. The fear of worse deportation camps triggered by populist discussions within the ruling parties and parliamentarians is afflicting numerous refugees.

Daily racism and discrimination

Some reported on their experience in finding a job or a place to live. It seems that the German society has been built so much fear against refugees in recent years that many of them fail again and again in their attempts to find a job or an apartment. Either the headscarf or skin colour is the problem. In addition, there is the difficulty that school degrees or academic degrees from other countries are hardly recognised or degraded.

Increase in attacks on refugees and on their rights

In the face of the legal deprivation of the rights of refugees since the beginning of 2016 following the so-called welcome culture in October 2015, the subsequent smear campaigns to criminalise individual groups and the public general agitation, most participants expect an intensification of deportations and even more deaths at the bloody walls of Fortress Europe. Furthermore, they are already seeing an ever-widening gap between refugees and the people in this society, not only between the individual refugee groups but also because of the different criminalisation campaigns and the racist agitation.

 

Solidarity, self-determination and organisation

In the discussion it became clear to everybody that the key to defending their rights was self-organization. “Wherever we are, in the isolation camps, in the communities and cities, we must define for ourselves what happens to us and stand up for our rights. We must publicly denounce them and expose the lies spread on a daily basis. The organization means that we call the experienced injustice and join forces with those who are also excluded and affected. In doing so, we must overcome our divisions. Only when we know what our common demands and goals are can we enter into alliances with others in society”. The roles of non-governmental organisations or charitable organisations were also discussed extensively in the discussion. They can all act within the framework of the law and work according to their mandate from the owners. But if the laws violate universal human rights or the Geneva Refugee Conventions, if the governments with which refugees seek protection are partly responsible for the misery from which they have fled, if all parties move to the right, there is no alternative but to organise themselves. One activist summed up: “These are the lessons of more than 20 years of struggle between THE VOICE Refugee Forum and KARAWANE for the rights of refugees and migrants. The fundamental human rights to life, freedom of movement and dignity are inviolable, but they must be fought for every day. They can be led in individual campaigns by individuals or groups for the defense of our lives, but at the same time it would help many others concerned and give strength for the further fight.

Upcoming activities and meetings

On July 14 and 15, 2018, another open meeting of the KARAWANE refugee women’s movement will take place in Hamburg. Among other things, possible campaigns to defend refugee women present in Berlin will be discussed there.

On 8 September 2018, KARAWANE for the rights of refugees and migrants in Wuppertal is organising a festival of solidarity to mark the 20th anniversary of the KARAWANE network. On the one hand, the festival will present the teachings of the last 20 years in the fight against exploitation, deportation and internment in isolation camps of the newer generation of refugees and interested parties, and on the other hand, it will be a demonstration of solidarity and cohesion between the oppressed and excluded, regardless of skin colour, gender, religion or place of birth.

Finally, on the occasion of the 24th birthday of THE VOICE Refugee Forum in Jena, another act of the Refugee Black Box will be opened from October 4 to 7. With installations and other creative ideas, refugees will document their experiences and pains. The Refugee Black Box is like the black box of an airplane and documents the experiences of the refugee community.

If you are interested or have any questions, please contact the following e-mail addresses:

  • 14 and 15 July – Meeting of the KARAWANE refugee women’s movement in Hamburg
  • September 8, 2018 – Solidarity Festival in Wuppertal – 20 years of struggle against exploitation, deportation and internment in isolation camps
  • Contact: Araz Ardehali, wuppkarawane at yahoo.de, phone 01788530701 (from 19:00 h)
  • October 4 to 7, 2018 Refugee Black Box in Jena (http://thevoiceforum.org/node/4541

Keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen! Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan (12.07.2018)

Unbehelligt von der Öffentlichkeit schiebt die rot-rot-grüne Berliner Regierung am 3. Juli einen Mann nach Afghanistan ab und beteiligt sich so erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Unmenschlichkeit und politische Verantwortungslosigkeit einer jeden Abschiebung nach Afghanistan lässt sich jedoch weder durch eine Haftstrafe, noch als eine Einzelentscheidung rechtfertigen oder schönreden.

Abschiebungen und die Entziehung des Menschenrechts auf ein Leben in Sicherheit dürfen nicht zum Werkzeug des Strafrechts oder gar als eine Doppelbestrafung eingesetzt werden. Eine solche Politik etabliert rechtliche Doppelstandards, vermischt aus gutem Grund getrennte Rechtsgebiete und untergräbt damit in einschneidender Weise rechtliche
Grundprinzipien der Demokratie.

Selbst  wenn – wie von Innensenator Geisel bestätigt – die Berliner Linie beibehalten wird, trägt diese Abschiebung nach Afghanistan doch dazu bei, diese aufzulösen und setzt die Vorstellung um, dass das Leben von afghanischen Menschen es nicht wert ist geschützt zu werden. Angesichts der weiterhin praktizierten Dublin-Abschiebungen in EU-Länder, wo Menschen eine Abschiebung nach Afghanistan droht, ist ohnehin fraglich, ob von einer Berliner Linie die Rede sein kann.

Dass der Berliner Innensenator sich in diesen Zeiten dazu hinreißen lässt, gemeinsame Sache mit eben jener CSU zu machen, deren aktuelle nationalistische und durch Rassismus legitimierte Forderungen vor 10 Jahren inhaltlich noch der NPD zugeordnet worden wären, ist erschreckend.

Der Stolz, mit dem die Bayerische CSU-Regierung die Zahl von 69 Afghanen präsentiert, die von der Sammelabschiebung betroffen waren, ist in Anbetracht der Lage des Landes schlicht abscheulich. Die zynische Aussage des Innenministers Horst Seehofer, der seinen 69. Geburtstag flapsig mit den 69 abgeschobene Menschen nach Afghanistan in Verbindung bringt, ist zutiefst zu verurteilen und zeigt einmal mehr seine Unmenschlichkeit. Jamal Nasser M., einer der 69 abgeschobenen Menschen, hat sich erhängt. Dies ist traurig, schrecklich und darf sich nicht wiederholen. Die rassistische Stimmungsmache, das Spielen mit Leben und Tod, das unmenschliche Handeln muss endlich ein Ende finde.

Afghanistan versinkt in ökonomischer Krise, Krieg, Terror und Gewalt. Behauptungen, der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amtes belege das Gegenteil, beweisen nur erneut, wie sehr die Realität für politische Zwecke umgekehrt wird.

12.000 Berliner*innen haben am Samstag auf der Straße klar gemacht, dass sie die unmenschliche und mörderische Migrationspolitik, die von rechten Kräften in Deutschland und der EU gefordert und Schritt für Schritt durchgesetzt wird, nicht hinnehmen und dass jedes Menschenleben zählt. Die Berliner*innen möchten keine weiteren durch die Politik und die
Regierungsparteien zu verantwortenden Toten, weder durch Verhinderung von Seenotrettung im Mittelmeer, noch durch zwangsweise Abschiebung in den Krieg!

Gestern zeigten sich erneut viele Berliner*innen bei der Demonstration “Kein Schlussstrich” solidarisch mit den Familien, Betroffenen und Hinterbliebenen von rassistischen Morden. Rassismus muss benannt werden. Abschiebungen sind ein starker Ausdruck von Rassismus. Rassismus ist das Problem und dem muss entschlossen entgegengetreten werden.

Abschiebungen nach Afghanistan, wo eine Gefahr für Leib und Leben droht, dürfen nicht zum Mittel des Strafrechts ernannt werden!

Eine Berliner Linie darf keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen haben.

Wir fordern die Berliner Regierung dazu auf, klar Stellung für eine menschliche Migrationspolitik zu beziehen und sofort einen allgemeinen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen!

Rückfragen schriftlich unter: bleibistan.berlin@posteo.de

Afghanistan Berliner Bundnis gegen Abschiebungen

Daily Resistance picnic on Sunday, July 15th, from 15:30

Dear supporter,

it is about two and a half years ago now that we have published the first edition of Daily Resistance. To celebrate that this newspaper still exists, we would like to invite all of you who were involved in Daily Resistance and made it possible as it is!

So to thank you all for your contributions, to socialize, exchange and simply to meet personally and not always only via e-mail, we invite you to a cosy PICNIC on July 15th from 15:30 at Tempelhofer Feld

On the east side of the small gardens, close to entrance Herrfurthstraße: https://goo.gl/maps/CK4zPaZE4rP2
If the weather should be bad, we will meet in Café Karanfil, Mahlower Straße 7.

We would be very happy to see you there and are looking forward to meet you soon!
In case the date is inconvenient for you but you want to join, please let us know!

Your Daily Resistance Editorial Group

Aufruf: Demonstrieren für sichere Häfen am 07.07. in Berlin!

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.

Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.

Viele schwerkranke Menschen auf der Lifeline und schon auf anderen Schiffen vorher mussten tagelang auf hoher See ausharren, bis der gesellschaftliche Druck so groß wurde, dass Seehofer und Konsorten nicht mehr anders konnten, als die Lifeline anlegen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Städte und Länder angeboten, die Menschen auf der Lifeline aufzunehmen.

Doch statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren. Die Crew der Lifeline wird nun von Seehofer vor Gericht gestellt.

In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin Boote aus den Häfen Libyens aus und die Menschen darauf werden keine Hilfe erhalten, denn aufgrund der angespannten Situation ist kein einziges Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer. Das heißt: Jeden Tag sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss.

Seehofers Plan ist es, dass keine Schiffe mehr auslaufen können.

Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel viel mehr!

Mehr Informationen unter seebruecke.org

Sprachcafe und Informationstreffen Lager Mobilisation Network Berlin

lmnb-flyer-einladung deutsch/farsi/franzosisch/englisch

Liebe Menschen,
In unserem neuen Sprachcafé und Informationstreffen versuchen wir Menschen zusammenzubringen, die…

• Deutsch lernen möchten
• oder sich über ihre Rechte informieren
• sowie zu Problemen austauschen wollen.

Wir laden Euch wöchentlich ein und Ihr könnt dabei kostenlosen Tee, Kaffee oder Kuchen genießen und gemütlich über Themen sprechen, die Euch bewegen. Wir organisieren auch Veranstaltungen, bei denen wir Probleme in Lagern besprechen und nach kollektiven Lösungsansätzen suchen.

Unser Informations- und Sprachcafétreffen findet immer Samstag, den 30.06.2018 und 07.07.2018 von 14-18 Uhr in der Friesenstraße 6. statt. Die Räume sind
kinderfreundlich und barrierearm.

Lager Mobilisation Network Berlin – short
Lagermobi – can also be found on Facebook: https://bit.ly/2xZjPBJ

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مردم عزیز:
به اطلاع می رسانیم در اشپراخ کافی جدید ما، تلاش میشود مردم را کرد هم اوریم ،‌اعم از کسانی که مایل به یاد گیری زبان المانی هستند و کسانی که قصد دارند از حقوق قانونی خود اگاه شوند و مشکلاتشان را با دیگران در میان گذارند. در این جلسه ها ما میتوانیم آسوده خاطر در مورد در مورد موضوع ها با یک دیگر بحث وگفتگو کنیم و به دنبال راه حل باشیم.

وعده ما هر یکشنبه از تاریخ ۳۰.۰۶.۲۰۱۸ از ساعت ۱۸-۱۴
همراه با پذیرایی رایگان جایی، قهوه و کیک.
آدرس: Frisenstrasse, 6

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Language Café and Information meeting,
Lager Mobilisation Network Berlin

Dear people.
In our new language café and information meeting we try to bring together people who want…
to learn German,
to inform themselves about their rights
as well as to solve problems.

We invite you weekly and you can enjoy a free tea, coffee or cake and talk comfortably about topics that move you. We also organise events where we discuss problems in camps and look for collective solutions.

Our information and language café meeting takes place on Saturday, 30.06. and 07.07.2018 from 14-18 o’clock in the Friesenstraße 6. The rooms are child-friendly and barrier-free.

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Café des langues et rencontre d’information,
Lager Mobilisation Network Berlin

Chers humains,
Dans notre nouveau café de langues et notre rencontre d’information, nous essayons de réunir des gens qui…..
• apprennent l’allemand
• ou veulent s’informer sur leurs droits
• ainsi de s’échanger de différents problèmes.

Nous vous invitons chaque semaine et vous pouvez déguster gratuitement un thé, café ou gâteau et parler confortablement de sujets qui vous touchent. Nous organisons également des événements où nous discutons des problèmes dans les camps et cherchons des approches collectives.

Notre café d’information et de langue a lieu tous les samedis 30.06.et 07.07.2018 de 14h a 18h dans la Friesenstraße 6. Les chambres sont adaptées aux
enfants et sans obstacles

48. Edition: Listen to/ Hört THE VOICES with Mbolo Yufanyi, and Co.

Karawane Network

On Reboot FM 88,4 MHz in Berlin & 90,7 MHz in Potsdam.
Saturday 23rd of June 2018/ Samstag 23. Juni 2018
Time/Zeit: 6pm/um 18:00 Uhr

TOPICS OF THE PROGRAM:
• Refugee / Migrant Community Media Networking: Engaging the Black Box Challenges: Idealism or Realism / Flüchtlingen / Migranten Community-Medien Vernetzung: Die Black-Box-Herausforderungenen engagieren: Idealismus oder Realismus

Photo: PEACE Germany
We will be with 2 Guest in the studio / Wir werden mit 2 Gästen im Studio sein.

If you missed the last show, click here or the link below to listen.
https://www.mixcloud.com/rebootfm/voices-mai/

Further actions:
The Caravan meeting/ Das Karawane Treffen
We write to invite you to the upcoming open Caravan meeting in Berlin, to take place on the 23rd and 24th of this month (June 2018)
The Caravan Network in Berlin invites you to take part in our next open meeting.
Venue: In Mehringhof (Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin – U6/7 Mehringdamm),
Time: Saturday 23rd from 1pm/13:00 to 10pm/22:00 O’clock to Sunday 24th from 9am/09:00 to 3pm/15:00 O’clock

Wir laden Euch ein zum kommenden offenen Karawanentreffen in Berlin, das am 23. und 24. dieses Monats (Juni 2018) stattfindet.
Das Karawane -Netzwerk in Berlin lädt Euch ein, an unserem nächsten offenen Treffen teilzunehmen.
Veranstaltungsort: In Mehringhof (Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin – U6/7 Mehringdamm),
Zeit: Samstag 23. von 13:00 bis 22:00 Uhr bis Sonntag 24. von 9:00 bis 15:00 Uhr.

For more info:
http://www.thevoiceforum.org/node/4539
http://thevoiceforum.org/node/4496

The VOICES Radioshow /Radiosendung
http://reboot.fm/category/magazin/the-voices/
http://karawane-berlin.org/the-voices-radio/

It is also possible to listen to the show live online/ Auch online gibt es die Möglichkeit live in die Sendung rein zu schalten: http://reboot.fm/
—————————————
Program supported by PEACE (Peer Exchange of African Communities for Empowerment). www.peace-int.org

Demo and Workshop: All united against an inhumane asylum politics!

*English below, Francais en bas

Der Koalititionsvertrag der neuen Regierung verschlimmert die Bedingungen in denen wir, Flüchtlinge, jetzt schon in Deutschland leben müssen und enthält uns unsere Grundrechte vor.

Wir sprechen von uns als Flüchtlinge, weil wir in Deutschland als Flüchtlinge behandelt werden. Mit dem Label „Flüchtlinge“ erfahren wir Diskriminierungen und Gewalt. Keine beschönigende Rede von „Geflüchteten“ kann verstecken, dass unser Zugang zu Schutz und Sicherheit von der Anerkennung als Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abhängt. Wir brauchen alle den Schutz dieser Anerkennung.

Die Regierung will eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen schaffen und pro Jahr höchstens 220.000 Menschen aufnehmen. Aber alle Menschen die nach Deutschland kommen, haben das Recht auf Schutz. Wir sind alle Flüchtlinge und keine Quote.

Die Regierung begrenzt den Familiennachzug für subsidiär Geschützte auf nur 1000 Familienangehörige pro Monat. Es werden nur „humanitäre Fälle“ ausgewählt, was bedeutet, dass Visaverfahren zu einem Wettbewerb gemacht werden. Etwa 60.000 Angehörige von Flüchtlingen warten in unsicheren oder gefährlichen Situationen auf die Möglichkeit, mit ihren Familienmitgliedern in Sicherheit zu leben. Dann dauert es 5 Jahre bis unsere letzten Familienangehörigen kommen dürfen. Familienleben darf nicht von Quoten abhängen und keine Obergrenze haben.

Außerdem sollen sogenannte Anker-Zentren geschaffen werden. Das sind abgeschlossene Lagerkomplexe, in denen wir bleiben müssen. Das bedeutet fast zwei Jahre Gefängnis für uns, ohne Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen.

Während die Politiker*innen immer davon sprechen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen sollen, verwirklichen sie diese mit den Anker-Zentren selbst. Dieser Plan lässt die Herzen der Nazis höher schlagen, denn ihre Forderungen werden erfüllt.

Laut Koalitionsvertrag soll der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge zwar erleichtert werden. Aber gleichzeitig wird uns ein legaler Aufenthalt oder ein Familienleben verweigert.

„Wir lernen Deutsch, wir versuchen zu arbeiten und wir machen alles, um uns schnell zu integrieren. Aber wenn wir immer Angst um unsere Zukunft und Grundrechte haben müssen, erscheint uns das alles sinnlos.“

Wir Geflüchtete werden in Deutschland in unterschiedliche Kategorien gespalten, aber das lassen wir nicht zu! Uns allen werden fundamentale Rechte vorenthalten.

Deshalb laden wir euch am 20. Juni, dem internationalen Tag des Flüchtlings ein, mit uns auf die Straße zu gehen. Lasst uns gemeinsam gegen die Einschränkungen unserer Grundrechte kämpfen.

 

Am 16. Juni von 11 bis 18 Uhr laden wir alle Betroffenen zu einem Workshoptag in der Schule für Erwachsenenbildung (Gneisenaustraße 2a, U6/7 Mehringdamm ein.

In dem Workshop werden wir uns gemeinsam darüber informieren, was die Politik des Koalitionsvertrags für uns bedeutet.

Am 20. Juni, dem Internationalen Tag des Flüchtlings, wollen wir gemeinsam unseren Protest gegen die im Koalitionsvertrag geplanten rassistischen Gesetzesverschärfungen vor den Bundestag tragen: 17:00 Uhr, Platz der Republik.

 

Wer möchte, kann bei der Demonstration am 20.Juni einen Redebeitrag halten! Sagt uns bitte Bescheid.

 


English:

All united against an inhumane asylum politics!

The new governmental coalition agreement strips us, refugees, of our rights. It worsens our living conditions in Germany and takes away our fundamental rights:

– It restricts the number of new refugees to 220,000 a year;
– It establishes closed centres for asylum seekers;
– It restricts family reunification for people with subsidiary protection to only 1000 new people per month;

For this purpose, we invite everyone to join us on 16 June at 11 am at the « Schule für Erwachsenenbildung (Gneisenaustr. 2A ; U6 Mehringdamm) where we will be holding a workshop aimed at presenting further details about the new governmental measures and at discussing how we can jointly oppose them.


On 20 June, the World Refugee Day, we gather at 5 pm for a big demonstration in front of the Bundestag (Platz der Republik 1, U55 Bundestag).

Francais:

Toutes et tous contre une politique d’asile inhumaine !

Le nouveau contrat de coalition nous retire à nous, réfugié.e.s, nos droits. Il empire les conditions dans lesquelles nous, réfugié.e.s, vivons déjà en Allemagne et nous retire nos droits fondamentaux :
– Il limite le nombre de réfugié.e.s à 220 000 par an.
– Il stipule la création de camps fermés pour les demandeurs d’asile
– Il limite le regroupement familial pour les réfugié.e.s avec protection subsidiaire à 1000 personnes seulement par mois.
– …

A cet effet, nous vous invitons à nous rejoindre le 16 juin à … (heures) (lieu) pour un workshop où nous présenterons plus en détail les différentes mesures prises par le gouvernement et échangerons ensemble sur comment combattre notre situation, et le 20 juin, journée mondiale des réfugié.e.s, pour une grande manifestation devant le Bundestag (Platz der Republik 1, U55 Bundestag) à 17h.

N.B. : Frais de transports remboursés et il y aura à manger !

 

 

Upcoming open Caravan meeting in Berlin, 23-24th of June, Mehringhof

Deut/Frz/Eng

Invitation: Nationwide Open Caravan Meeting

Dear Refugee/Migrant Activists and supporters of the Caravan For the rights of Refugees and Migrants

We write to invite you to the upcoming open Caravan meeting in Berlin, to take place on the 23rd and 24th of this month (June 2018)

The Caravan Network in Berlin invites you to take part in our next open meeting.

Venue: In Mehringhof (Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin – U6/7 Mehringdamm),

Time: Saturday 23rd from 1pm/13:00 to 10pm/22:00 O’clock to Sunday 24th from 9am/09:00 to 3pm/15:00 O’clock

Agenda of the open Caravan meeting

· Expectation of old and new comers in the Caravan network

· In what way can we reach more refugees?

· What can we do to encounter the challenge of retreating activist?

· Understanding and analyzing refugees/migrants struggles within the German context

· Understanding and analyzing refugees and migrants struggles within the Caravan context

· Ongoing Campaigns and events

· Celebrating 20 years existence

Please let us know if you would like to attend the meeting or if you need a place to sleep so that we can plan. Come with some sleeping bags/Materials if possible.

Contact: the_voice_berlin@emdash.org

Travel costs for Quer-Durch-Land-Tickets, Wochenende – tickets and other cheap ticket offers can be refunded.

How our meetings look like: https://vimeo.com/229604184

We hope to see you on the 23rd/24th in Berlin

The VOICE Berlin Team

The VOICE (Refugee) Forum Berlin

Handy:+49 (0)170/8788124

E- mail: the_voice_berlin@emdash.org

www.thevoiceforum.org Bankverbindung:

Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen.

IBAN: DE97260500010000127829

BIC: NOLADE21GOE (Göttingen, Niedersachs)

Français

Invitation : Réunion ouverte à l’échelle nationale de la Caravane

Chers activistes réfugiés/migrants et sympathisants de la Caravane pour les droits des réfugiés et des migrants.

Nous vous invitons à la prochaine réunion ouverte de la caravane à Berlin les 23 et 24 de ce mois (juin 2018).

Le Caravan Network à Berlin vous invite à participer à notre prochaine réunion ouverte.

Lieu : Mehringhof (Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin – U6/7 Mehringdamm),

Heure : Samedi 23 de 13:00 à 22:00 au dimanche 24 de 9:00 à 15:00.

Ordre du jour de la réunion ouverte de la caravane

· Attentes des anciens et des nouveaux activistes du réseau Karawane.

· Comment pouvons-nous atteindre un plus grand nombre de réfugiés activistes ?

· Que pouvons-nous faire pour relever le défi du retrait des militants ?

· la compréhension et l’analyse des luttes des réfugiés/migrants dans le contexte allemand

· la compréhension et l’analyse des luttes des réfugiés et des migrants dans le contexte de la caravane

· Campagnes et événements en cours

· célébrer 20 ans d’existence

Veuillez nous faire savoir si vous aimeriez assister à la réunion ou si vous avez besoin d’un endroit pour dormir afin que nous puissions planifier. Si possible, utilisez des sacs de couchage ou du matériel de couchage.

Contact : the_voice_berlin@emdash.org

Les frais de voyage pour les billets de ski de fond, les billets de fin de semaine et les autres offres de billets à bas prix peuvent être remboursés.

À quoi ressemblent nos réunions : https://vimeo.com/229604184

Nous espérons vous y voir le 23/24.

L’équipe de VOICE Berlin

The VOICE (Refugee) Forum Berlin

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E- mail: the_voice_berlin@emdash.org

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DEUTSCH:

Einladung: Bundesweites offenes Karawanentreffen

Liebe Flüchtlings-/MigrantenaktivistInnen und UnterstützerInnen der Karawane Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Wir laden Euch ein zum kommenden offenen Karawanentreffen in Berlin, das am 23. und 24. dieses Monats (Juni 2018) stattfindet.

Das Karawane -Netzwerk in Berlin lädt Euch ein, an unserem nächsten offenen Treffen teilzunehmen.

Veranstaltungsort: In Mehringhof (Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin – U6/7 Mehringdamm),

Zeit: Samstag 23. von 13:00 bis 22:00 Uhr bis Sonntag 24. von 9:00 bis 15:00 Uhr.

Tagesordnung des offenen Karawanentreffens

· Erwartungen von alten und neuen AktivistInnen im Karawane-Netzwerk

· Wie können wir mehr FlüchtlingsaktivistInnen erreichen?

· Was können wir tun, um der Herausforderung des Rückzugs von Aktivisten zu begegnen?

· Verständnis und Analyse von Flüchtlings-/Migrantenkämpfen im deutschen Kontext

· Verständnis und Analyse von Flüchtlings- und Migrantenkämpfen im Kontext der Karawane

· Laufende Kampagnen und Veranstaltungen

· 20-jähriges Bestehen feiern

Bitte sagt Bescheid, ob Ihr an dem Treffen teilnehmt oder Schlafplätze braucht, damit wir planen können. Nach Möglichkeit mit Schlafsäcken/Materialien kommen

Kontakt: the_voice_berlin@emdash.org

Reisekosten für Quer-Durch-Land-Tickets, Wochenende – Tickets und andere günstige Ticketangebote können erstattet werden.

Wie unsere Meetings aussehen: https://vimeo.com/229604184

Wir hoffen, Euch am 23./24 dort zu sehen.

Das VOICE Berlin Team

The VOICE (Refugee) Forum Berlin

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The Caravan-for the Rights of refugees and Migrants
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Und weit weg ist so fern und so hart, dass wir immer langsam gehen müssen,
immer einen kleinen Schritt vorwärts. Ich denke nicht, dass das Problem von
heute bis morgen gelöst werden wird, sondern ein lebenslanges Engagement benötigt

Bundesweite Sommer Tour „Women* Breaking Borders II“ 23.7.-05.08. 2018 “Zwei Wochen Reisen und Spaß gegen Rassismus”

Women* breaking borders Bus Sommer Tour 2018
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Wir von Women in Exile and Friends wollen diesen Sommer mit dem Thema ”Women* Breaking Borders” weiter machen.
Wir möchten mit euch gemeinsam in Solidarität in verschiedene Städte fahren, besonders nach Bayern, um unsere Missbilligung der Politik Seehofers, des neuen “Innen- und Heimatministers” auszudrücken. Des Politikers, der seit Jahren für immer restriktivere Asylgesetze und Lagerunterbringung verantwortlich ist. In seinen neuen “Ankerzentren” (“Ankufts-und Rückführungszentren”), die als Vorbild gelten sollen, werden Geflüchtete vollkommen von der deutschen Gesellschaft und jeglicher Hilfe abgeschnitten: Keine Rechtsberatung, keine Besuche, keine Deutschkurse, keine Arbeit, keine Schule für die Kinder. Denn so ist es einfacher, sie wieder abzuschieben – ohne Widerstand oder Sicherheit, voller Verzweiflung.
Seeholfer möchte dieses Vorbild von quasi-Haftanstalt nun deutschlandweit exportieren, wobei die aktuelle Lage schon schlimm genug ist, ohne die “radikalen Vorschläge” der AfD mitzubedenken.

Unser Ziel war es immer und ist es nun wieder, Flüchtlingen, die sich als Fauen* identifizieren, darin zu bestärken, aufzustehen und für ihre Rechte als Frauen*, die in dieser Gesellschaft leben, zu kämpfen.

Als Frauen* sind wir mit sexistischen und rassistischen Grenzen konfrontiert und allen möglichen Vorurteilen ausgesetzt, nachdem wir gefährlichste Routen nach Europa überlebt haben. Als geflüchtete Frauen* stehen wir vor, während und nach der Flucht vor vielen inneren und äußeren Grenzen.
Nach der Ankunft in Deutschland und der Asylantragsstellung denken wir, dass wir nun endlich sicher sind und ein neues Leben aufbauen können, aber uns wird sofort mit Abschiebung gedroht. Wir haben keine Chance, wenn wir nicht in das BAMF-Konzept der “legitimen Flüchtlinge” passen.
Die europäische Politik ignoriert die sozialen und ökonomischen Fluchtgründe, die viele Flüchtlinge betreffen.

Was ist mit Klima- und Wirtschaftskrise und mit Graswurzelaktivismus? Auch sexuelle Übergriffen, systematische Gewalt und geschlechtsspezifischen Probleme werden nicht anerkannt.
Unserer Erfahrung nach hat jede Frau*, die nach Europa flieht, einen sogenannten “legitimen Grund” und Bewegungsfreiheit (nicht nur für Waren) und Wahl des Wohnsitzes sollten so für alle gelten, wie in der UN Menschenrechtsdeklaration festgehalten.
Die doppelte Diskriminierung von Flüchtlingsfrauen erschwert uns das Leben, woraus Depression, Stress und Trauma resultieren. Das kann zu allen möglichen verzweifelten Handlungen führen, darunter auch Suizid.

Frauen* sind die Zielscheiben von systemischer Gewalt, die sich in sexuellen An-& Übergriffen, sexueller Gewalt, niedrigeren Löhnen, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Unsichtbarkeit resultiert. In einem System, in dem auch europäische Frauen gesetzlich nicht ausreichend vor Gewalt geschützt sind, befinden sich Flüchtlingsfrauen in der schlechtesten Ausgangslage, in der sie noch nicht einmal Zugang zu ihren basalsten Menschenrechten haben.

Aus diesem Grund ist unser alltäglicher Kampf ein Kampf um die Anerkennung von Menschenrechten für Flüchtlingsfrauen und Frauen im Allgemeinen. Es wird versucht uns als Frauen* zu spalten aber es sollten keine Unterschiede im Diskurs von Frauenrechten gemacht werden Flüchtlingsfrauen sind Frauen.

Wir erheben “LAUT UND DEUTLICH” unsere Stimme um rassistische und sexistische Grenzen zu durchbrechen! Rassistische und sexistische Grenzen, sichtbare oder unsichtbare Grenzen, Grenzen, die die Gesellschaft ignoriert oder nicht sieht, weil es sie nicht direkt betrifft. Grenzen, die als “kulturelle” bezeichnet werden Sowie die, die in unseren Köpfen existieren. Wir sind uns diesen Grenzen bewusst und wollen diese sichtbar machen, sodass wir sie durchbrechen können.

Wir wollen politische Aktionen machen, immer mit dem Ziel, andere Flüchtlingsfrauen zu empowern. Wir wollen das gemeinsam mit euch in euren Städten tun.
Natürlich können wir nicht jede Stadt besuchen, aber da wir Netzwerke (und keine Platformen) aufbauen wollen, ist eine dezentrale Zusammenarbeit möglich. Die Arbeit in kleinen Regionalgruppen ermöglicht uns die Aufgaben und Verantwortungen gut zu verteilen und so können auch andere nahe gelegene Städte dazu kommen und die Aktion unterstützen. Auf diese Weise wird das lokale und das bundesweite Netzwerk gestärkt.

 

National Wide Summer Tour „Women* Breaking Borders II“ 23.7.-05.08. 2018 “Two Weeks of Travelling & Having Fun Against Racism”

Flyers: All | FR | AR | DE | EN | RU

Women* breaking borders Bus Sommer Tour 2018We from Women in Exile and Friends, want to continue with the topic of “”Women* Breaking Borders” this summer.

We want to visit with you in solidarity the cities in the south especially Bavaria and condemn Seeholfer now minister for Interior and Heimat, and during years responsible of creating more restrictive asylum laws and refugee camps. His “Anker” (Ankufts-und Rückführungszentren”/ Arrival and deportation centers ) role model system, will keep refugees totally isolated from independent German help and society: no legal counselling, no visits, no German course, no work, no school for children. This way it will be easier to deport them – without resistance, without security only full of despair.

Seeholfer wants to export this role model of detention camp idea German wide, it is bad enough with the ones existing in our areas without integrating the radical ideas from the AfD.
Our aim is and has always been to enable refugees who identifying themselves as women* to stand up for our rights as women* living in this society.

On our dangerous routes to Europe, as women we are faced with different boundaries and borders such as; frontiers between countries, sexism and racism etcetera. These borders expose us to all types of prejudice, during and after our flight.
When we arrive in Germany and request for asylum and think we have managed to break the visible and the invisible borders. We are immediately threatened with deportations because some of us don’t fit into the BAMF concept of “legitimate refugee“.
The authorities ignore social and economical reasons of flight which affect many refugees and migrants who come to Europe. Reasons such as climate and economic crisis, gender issues, grassroots political activism are not acknowledged by the European policy makers.
In our experience, every woman seeking asylum in Europe has a so called “legitimate reason” since freedom of movement and residence (not just of goods) should be implemented as established in the Universal Declaration of Human Rights. The double discrimination of refugee Women makes life more difficult for us and results in depressions, stress, trauma and sometimes desperate measure including suicides.

Women are a target of system violence through sexual assaults, sexual violence, lower wages, work discrimination, invisibility, in a system that systematically discriminates them, even European women are not protected by European laws as they should, leaving them exposed to all sorts of violence. In that framework refugee women have the worst starting point in the host society. For that reason our daily fight is to demand the recognition of the human rights of refugee women* and women* in general, they want us divided but there should be no discrimination when talking about women’s rights, refugee women* are women.

We want to raise our voices “Loud and Clear” in breaking racist and sexist borders, borders which are visible or invisible, borders which the society ignores or looks the other way because they do not affect them directly. Borders termed as “cultural” or those existing in our minds. We are aware of those borders and we want to point them out and make them visible, so that we can break them.

We would like to make political actions, to empower refugee women together with you and your organisations in your cities.
Of course, we cannot visit every city, but we want to build networks to make possible decentralized collaboration. Working on smaller regional networks opens the possibility to distribute tasks and responsibilities amongst cities. It will be possible that one city can come to the cities nearby to meet us and join the actions that will take place, this way the local and national network will get reinforced.

Ich will mein Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie meine sozialen Rechte

  • Soligruppe und Gülaferit Ü.:
    Ich will mein Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie meine sozialen Rechte
    Ich, Gülaferit Ü., bin eine ehemalige politische Gefangene.
    Auf Ersuchen der BRD bin ich im Juli 2011 in Griechenland verhaftet und an die BRD
    ausgeliefert worden.
    Und 2012 bin ich auf Grundlage des Gesetzes §129b zu 6 Jahren und 6 Monaten Haft
    verurteilt worden.
    Ich habe meine gesamte Strafe ohne jegliche Lockerungen im Lichtenberg Gefängnis
    verbüßt.
    Am 4. Januar 2018 wurde ich entlassen.
    Meinem Wunsch, nach Griechenland ausgeliefert zu werden, ist die Berliner
    Ausländerbehörde nicht nachgekommen. Und das, obwohl ich bei meiner Verhaftung in
    Griechenland Asyl beantragt hatte.
    Aus diesem Grund war ich gezwungen, drei Tage vor meiner Haftentlassung einen
    zweiten Asylantrag in Deutschland zu stellen.
    Die Berliner Ausländerbehörde hat sofort nach meiner Haftentlassung versucht, mich in
    ein Flüchtlingslager zu schicken.
    Das ist eine Verlegung von einem geschlossenen in ein offenes Gefängnis was der
    Fortsetzung der Isolation gleichkommt.
    Meine Forderung, in Berlin bleiben zu können, angesichts meiner sechseinhalbjährigen
    Gefangenschaft unter schwersten Bedingungen und Isolation aus menschlichen Gründen,
    wurde abgelehnt.
    Als Vorwand wurde der vom „Kammergericht“ gefällte Beschluss bezüglich
    “anhaltender Terrorgefahr” genannt.
    Die Berliner Ausländerbehörde hat durch Terrorismuspropaganda politischen Druck auf
    das Bundesamt, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), mein
    Therapiezentrum und meinen Anwalt ausgeübt.
    – Die Berliner Ausländerbehörde hat meinen Termin beim Bundesamt aufheben lassen
    und dadurch mein Asylrecht unterbunden.
    – Die Berliner Ausländerbehörde hat auch beim LAF interveniert und Leistungszahlungen
    unterbunden. Sie hat meine Krankenversicherung aufheben lassen. Sie hat unterbunden,
    dass ich mich medizinisch behandeln lassen kann.
    – Obwohl es vier Monate her sind, dass ich aus dem Gefängnis freigekommen bin, ist mir
    kein gültiger Ausweis ausgehändigt worden.
    – Ich habe keinen Aufenthaltstitel erhalten.
    Ich bin gegen meinen Willen von Griechenland hergebracht worden und ich wurde dazu
    gezwungen, hier Asyl zu beantragen. Trotzdessen wird mein Lebensrecht eingeschränkt.
    Ich fordere, dass sämtliche gegen mich gerichtete Repressalien sowie die Terrorismus-
    Propaganda beendet werden. Der deutsche Staat muss aufhören, mit dem Faschismus in
    der Türkei zusammenzuarbeiten.
    Wenn der deutsche Staat nach Terroristen sucht, dann sollte er sich zunächst den 450
    Nazis widmen, die in den Untergrund gegangen sind. Er sollte sich der NSU, NPD, Blood
    and Honour und den Nazis innerhalb der Polizei und des Militärs widmen. Er sollte sich
    jenen widmen, die Anis Amri für ihre Zwecke benutzen. V.i.S.d.P: Clara Zindler, Weisestraße 47, 12049 Berlin
  • – Die von mir eingeforderten Verfahren vor dem Sozial- und dem Verwaltungsgericht
    dauern an.
    Allerdings waren alle bisherigen Gerichtsbeschlüsse gegen mich politischer Natur, nicht
    rechtlicher Natur.
    Meine Forderungen:
    – Ich fordere Asylrecht,
    – ich fordere Aufenthaltsrecht,
    – ich fordere soziale Hilfe,
    – ich fordere Wohnrecht,
    – ich fordere, mit meinen Gedanken leben zu können,
    – ich fordere das Recht auf ein menschenwürdiges Leben,
    – ich fordere die Beendigung der politischen Repression und der Isolation.
    Meine Forderungen sind natürliche, menschliche und legale Rechte eines jeden
    Menschen.
    Ich rufe die Senatsverwaltung für Inneres dazu auf, meine Forderungen zu
    berücksichtigen und fordere einen Gesprächstermin.
    Gülaferit Ü. Und Soligruppe Gülaferit Ü.
    Kontakt: soligruppeguelaferit@gmail.com

Was ist ein AnKER? / What is an AnKER?

+++ deutschsprachige Version; english version below+++

 

Was ist ein AnKER?

Mit dem Bild eines Ankers verbinden wir vielleicht ein Tattoo, das Stärke ausdrücken soll oder einfach einen Haltepunkt für ein Schiff im Meer. Nun bekommt Anker jedoch eine weitere Bedeutung: als Symbol für ein rassistisches Lagersystem und eine unmenschliche Asylpolitik. Wovon ist die Rede? Den sogenannten „AnKER-Einrichtungen“ (AnKER steht für “Ankunft, Entscheidung und Rückführung=Abschiebung”)– neuen Abschiebelagern, die die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD in Deutschland umsetzen möchte.

Worum geht es?

AnKER-Lager sind die neueste Stufe der Zerlegung des Rechts auf Asyl in Deutschland. In diesen AnKER-Lagern werden Menschen, denen die Label Geflüchtete, Asylsuchende, Flüchtling aufgedrückt werden, in Zukunft für bis zu 18 Monate gefangen gehalten. In AnKER-Lagern sollen das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere staatliche Institutionen vor Ort sein – ein totales System für eine totale Desintegration aus der Gesellschaft.

AnKER. Das steht für Einlagerung bei Ankunft bis zur Entscheidung über den Asylantrag sowie für Rückführung – ein beschönigendes Wort für Abschiebungen. Es steht für eine Unterscheidung zwischen Menschen „ohne Bleibeperspektive“, die diese Einrichtungen nicht verlassen werden und Menschen „mit Bleibeperspektive“ auf die nach der BAMF-Entscheidung das übliche Lagersystem aus sogenannten „Gemeinschaftsunterkünften“ – also Sammellagern – wartet.

Im Herbst ist die Eröffnung des ersten AnKER-Lagers geplant. Es knüpft an eine Tradition an, die von selbstorganisierten Gruppen, Aktivisten und Aktivistinnen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern seit Jahren kritisiert und bekämpft wird. Während die Unterbringungsbedingungen früher bzw. heute von einer Flucht nach Deutschland durch schlechte Lebensbedingungen, Freiheitsberaubung und Kontrolle durch Security-Dienste und Polizei abschrecken sollten bzw. sollen, so nimmt der Staat die Abschottung und Abschiebung nun vollends selbst in die Hand: Wenn die Pläne aus dem Koalitionspapier von SPD, CDU und CSU umgesetzt werden, wird in Zukunft fast niemensch mehr ein AnKER-Lager verlassen bis es zur Abschiebung – oder für Wenige – zur Aufnahme als Mitmensch zweiter Klasse kommt.

 

Wie funktioniert das?

Asyl basiert im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschlands sowie in der Genfer Flüchtlingskonvention auf einer Einzelfallprüfung: Es sollte eigentlich ein individuelles, subjektives Recht sein.

Seit einer weitreichenden Reform des Asylrechts im Jahr 1993 gibt es jedoch Kriterien wie sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ und „sichere Drittstaaten“: aus dem individuellen Recht wird so eines, das über die Bestimmung von Staaten – also eine territoriale und willkürliche Logik begrenzt wird, z.B. schließt sie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien, Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, die ehemalige Jugoslawische Republik, Montenegro, Senegal und vielleicht bald auch andere: Marokko, Algerien und Tunesien aus. Statt Einzelfallprüfung kommt es zu kollektiven Urteilen über das Bleiberecht, den Aufenthaltstitel und das Leben einzelner Menschen.

 

Was haben diese rechtlichen Überlegungen mit den AnKER-Lagern zu tun?

Alles. Schon mit den sogenannten Asylpakten wurde 2015 und 2016 die Dauer des Aufenthaltes in Aufnahmelagern von 3 auf 6 Monate erhöht. Es wurden außerdem sogenannte „beschleunigte Verfahren” eingeführt, die insbesondere dazu dienen, die nach territorialer Logik ausgeschlossenen Menschen schneller abzuweisen und abzuschieben. Mit den AnKER-Lagern wird die Dauer der Lagerung in der Erstaufnahme auf 18 Monate erhöht. Menschen, die nach Deutschland kommen, um Asyl zu erhalten, werden in diesen Einrichtungen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und erst nach Monaten – wenn sie Glück haben – ein halbwegs “normales” Leben in unserer rassistischen Gesellschaft anfangen können. Die Erfahrung zeigt: solche Lager, der Ausschluss aus gesellschaftlicher Teilhabe und guten Beratungsangeboten verringern die Chance, Bleibe- bzw. Asylrecht zu erlangen. Die Erfahrung zeigt auch: das Leben in solchen Lagern bringt soziale und psychologische Probleme, es bedeutet Gewalt gegen die Betroffenen, es riskiert die Leben der gelagerten Menschen und bringt berechtigte Aufstände gegen die Lagerleitung mit sich.

Kurz: Mit den geplanten AnKER-Lagern erreicht die rassistische Lager- und Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ihren neuen Höhepunkt – es ist der aktuell letzte Schritt in einer menschenfeindlichen Tradition: Menschen werden zu einem Verwaltungsgegenstand gemacht, zu einer Zahl, die politisch-motiviert mit der institutionellen Gewalt der Lagerunterbringung gegen Null gedrückt wird. Bei den AnKER-Lagern handelt es sich nicht um eine nationalistisch-rassistische Idee der radikalen Rechten, sondern um eine Idee aus der “Mitte der Gesellschaft”, einen rassistischen Konsens, der beinahe parteiübergreifend herrscht. Die Lagerunterbringung von Menschen, denen die Label Geflüchtete, Asylsuchende oder Flüchtling aufgedrückt werden, ist seit Jahren eine menschliche Katastrophe, über die zu wenig gesprochen wird. Falls es jedoch Zweifel gab, dass Lager einen Teil der deutschen Normalität ausmachen – heute und mit der Diskussion um AnKER-Lager kann niemand mehr diese Zweifel haben.

Schliesst die Lager! Menschenwürdiges Wohnen für alle!

 


 

+++English Version+++

What is an AnKER?

With the image of an anchor (German: Anker) we may associate a tattoo to express strength or simply a mechanism for a ship to keep safe at sea. Now, however, anchor (AnKER) takes on another meaning: as a symbol for the racist German camp system and an inhuman asylum policy. What is this article about? The so-called “AnKER-facilities” (AnKER stands for “Ankunft=Reception, Entscheidung=Decision and Rückführung=Deportation”) – new deportation camps that the Grand Coalition of CDU, CSU and SPD wants to implement in Germany.

 

What is this about?

AnKER camps are the newest and last stage in the dismantling of the right to asylum in Germany. In these AnKER camps, people who are forcefully labelled as asylum seekers or refugees will be held captive for up to 18 months in the future. In AnKER camps, the BAMF (Federal Office for Migration and Refugees), youth welfare offices, the department of justice, immigration authorities and other state institutions will be present – a total system for a total disintegration from society.

AnKER. This stands for the storage of human beings on arrival (“Ankunft”) until the decision on the application for asylum has been taken (“Entscheidung”) as well as for repatriation (“Rückführung”) – a euphemism for deportations. It stands for a distinction between people “without a perspective to stay” who will not leave these facilities before being deported and people “with a perspective to stay” who will – after the BAMF decision – be tranferred to the usual camp system of so-called “community accommodation” – i.e. collective camps.

The first AnKER camp is planned for autumn. It builds on a tradition that has been fought for years by self-organised groups and activists. While accommodation conditions in the past and today are planned to frighten people from fleeing to Germany due to poor living conditions, deprivation of freedom and control by security services and the police, the state now takes deterrence and deportation completely into its own hands: If the plans from the coalition paper of the SPD, CDU and CSU are implemented, almost nobody will leave an AnKER camp until deportation – except for the few who are accepted as second-class human beings.

 

How does it work?

In the Constitution of the Federal Republic of Germany and the Geneva Refugee Convention, asylum is based on a case-by-case examination: it should actually be an individual, subjective right.

Since a far-reaching reform of the asylum law in 1993, however, criteria such as so-called “safe countries of origin” and “safe third countries” have been introduced: the individual right thereby becomes one that is limited by the definition of states – i.e. a territorial and arbitrary logic (e.g. excluding all member states of the European Union, Albania, Bosnia, Herzegovina, Ghana, Kosovo, Mazedonia, the former Yugoslav Republic, Montenegro, Senegal and soon maybe: Morocco, Algeria and Tunisia). Instead of examining individual cases, there are collective judgments on the right of residence, the residence title and the lives of individuals.

 

What do these legal considerations have to do with AnKER camps?

Everything. Already with the so-called asylum packages I and II, the length of stay in reception camps was increased from 3 to 6 months in 2015 and 2016. In addition, so-called “accelerated procedures” (“beschleunigte Verfahren”) were introduced, which serve in particular to reject and deport people excluded according to a territorial logic (“safe countries of origin” and “safe third countries”) more quickly. With the AnKER camps, the duration of storage in camps is legalized and increased to up to 18 months. People who come to Germany to receive asylum are excluded from social life in these institutions and only after months – if they are lucky – can start a halfway “normal” life in our racist society. Experience shows: such camps, the exclusion from social participation and good counselling offers reduce the chance of obtaining the right to stay or asylum. Experience also shows: life in such camps brings social and psychological problems, it means violence against those affected, it risks the lives of the stored people and brings with it justified revolts against the camp management.

In short: With the planned AnKER camps, the racist camp and asylum policy in the Federal Republic of Germany reaches its newest and highest point – it is the latest step in an anti-human tradition: people are turned into an administrative object, into a number that is pushed towards zero out of political motivation using the institutional violence of the camp system. The AnKER camps are not a nationalist-racist idea of the radical right, but an idea from “the centre of society”, a racist consensus that prevails almost across all party lines. For years, the camp system for people who are forcefully labbeled as asylum seekers or refugees has been a human catastrophe that has been talked about too little. However, if there were doubts that camps do not form part of German normality – today and with the discussion about AnKER camps, no one can have these doubts anymore.

 

Close the Camps! Respectable Housing for all!

 

 

Berlin, 15. Mai 2018, LMNB – Lager Mobilisation Network Berlin.

JetztRedenWir! Demonstrationszug in Ellwangen

Ellwangen Demo

JetztRedenWir! Eindrücke von dem Aktionstag in Ellwangen. Über 300 Menschen zeigten ihre Solidarität mit den Bewohner*innen der LEA und gingen gegen Rassismus, den Populismus der Medien, Polizeigewalt & die Kriminalisierung von Geflüchteten auf die Straße. Es wurde die ganze Zeit gerufen und gesungen: We are refugees not criminals! Stop Deportation! Bleiberecht für alle!

Vor der LEA in Ellwangen schildern Flüchtlinge ihre Sicht der Dinge: „Wir haben die Polizisten nicht angegriffen, sind nicht mal in die Nähe ihres Autos gekommen.“

Ellwangen Presskonferenz

 

Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir! Mahnwache, Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen

Ellwangen LagerPressemitteilung 08.05.2018

Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen.

Am Donnerstag den 3. Mai 2018 kam es in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr zu einem Polizeieinsatz an dem mehrere hundert Polizisten beteiligt waren. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Ziel waren drei Gebäude, wovon 292 Personen betroffen waren. In den Gebäuden positionierte sich die Polizei vor sämtlichen Türen und schlug zeitgleich alle Türen ein, obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann. Wir waren alle im Bett. Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände in Höhe halten und wurden gefesselt. Die Zimmer wurden durchsucht. Viele wurden bei der Polizeiaktion verletzt. Wer Fragen stellte musste mit Gewalt rechnen.Wir dachten es handelt sich um eine großangelegte Abschiebeaktion. Wie wir später erfuhren, durften die Bewohner*innen der Nachbargebäude ebenfalls die Gebäude nicht verlassen. Die Polizei unterstellte in einer Pressemitteilung wir hätten Waffen und gefährliche Gegenstände. Nichts von dem ist wahr, nichts wurde bei den Durchsuchungen gefunden. Mehr dazu erfahren Sie am Mittwoch bei der Pressekonferenz.

Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist. Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über die Polizeiaktion und über unsere Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören.
Wer Kontakt zu Bewohnern in englischer Sprache wünscht, schreibe bitte eine Mail an info@aktionbleiberecht.de

Aktion Bleiberecht Freiburg

Was ist in Ellwangen passiert? Ein Statement von den Geflüchteten in Ellwangen

Ellwangen Demo Refugees4Refugeesby refugees4refugees

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 03. Mai treffen.

Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im berichten über ihre Kontrollmacht.

An dieser Stelle scheint der Rassismus der deutschen Polizeibehörden ihnen selbst auf die Füße zu fallen. („Oh, afrikanische Geflüchtete, die sind aggressiv.“)

„Nach einer Stunde kam ein Security Mitarbeiter mit dem Schlüssel der Handschellen, befreite den Mann und ging mit den Handschellen wieder.
Wir waren überrascht, als dann gegen 10:00 Uhr morgens, nochmal der Einrichtungsleiter zu uns kam und uns aufforderte, ihm die Handschellen zu geben. Wir fragten: „Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?“ Wir gingen danach zum Security Mitarbeiter, der die Handschellen mitgenommen hatte. Wir fragten ihn, warum er den Einrichtungsleiter nicht über den Verbleib der Handschellen informiert hatte, woraufhin dieser erwiderte, dass der Einrichtungsleiter bereits informiert wurde.“

An dieser Stelle war uns klar, dass etwas falsch läuft. Erpressung und Intrigen, um uns ungerechtfertigter Weise zu kriminalisieren.

„Am Donnerstag, dem 3. Mai, um 5:00 Uhr morgens – also an dem Tag, an dem wir die Presse hätten treffen sollen (was vom Einrichtungsleiter organisiert wurde) – hörten wir Schreie und Rufe: „Polizei! Polizei!“ Die Polizei brach sämtliche Zimmertüren gewaltsam auf (obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann), stürmte die dunklen Zimmer mit hellen Taschenlampen und schrie, „Polizei! Polizei! Hands up, don`t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“ Daraufhin wurden wir mit Kabelbindern gefesselt und sollten uns auf den Boden legen. Nach der Kontrolle der Ausweise und der Camp-Chipkarten, um die Personen zu identifizieren, ging die Polizei weiter und durchsuchte unsere Kleidung und gesamten Zimmer. Davor fragten sie uns noch, ob wir irgendwelche gefährlichen Waffen oder Drogen in unserem Besitz hätten. Einige von uns waren nackt und ihnen wurde verboten, sich etwas anzuziehen – auch trotz Erkältungen. Wir wurden gezwungen ruhig zu sein und wir wurden geschlagen, wenn wir es gewagt haben, Fragen zu stellen. Unsere Hosen und Geldbeutel wurden durchsucht. Von einigen von uns, die mehr als 200,- Euro hatten, nahmen sie Geld mit.

Nach der Razzia wurden 27 Personen festgenommen und in ein anderes Gebäude, gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände der Unterkunft, gebracht. Eine der betroffenen Personen, die verhaftet wurde, weil sie unregistrierte Lyca Simkarten hatte, erzählt, wie schlecht sie behandelt wurden, gefesselt und in der Kälte stehen gelassen.

Eine junge Frau, die ihrem Partner Kleidung brachte, durfte ihm nicht helfen, Klamotten zu tragen. Aber ein anderer festgenommener und gefesselter Freund half ihm, während die Polizei sie beobachtete. Einem anderen Freund von uns wurde vom Polizeichef untersagt, die Toilette zu benutzen. Der gleiche Polizeichef befragte einen anderen Polizeibeamten, warum ein Geflüchteter ohne, mit Kabelbindern, verbundenen Händen in die Schlange der Festgenommenen gebracht wurde. Er ordnete an, auch diesen Geflüchteten zu fesseln.

Einer nach dem anderen wurde verhört – im Dabeisein von fast 20 Polizeibeamten mit Hunden. Außerdem wurden wir fotografiert und danach in die Polizeistation auf dem Unterkunftsgelände gebracht, wo uns Fingerabdrücke abgenommen wurden. Selbst einer der Sozialarbeiter war schockiert, dass ein solcher Prozess losgetreten wird, beispielsweise aufgrund des Besitzes von SIM-Karten.

Als die Polizei schließlich weg war, gab es einige Verletzte, die ins Krankenhaus kamen. Zur gleichen Zeit begannen einige Medien, von außerhalb der Unterkunft aus, zu berichten.
Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist.

Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig. Auch wenn die Polizei sagt, wir hätten sie angegriffen. Es gab während des Vorfalls eine Distanz zwischen uns und der Polizei. Unser Bruder in Handschellen stand zwischen uns und der Polizei. Wir haben Beweise für alles, was die Polizei mit uns gemacht haben.

Jetzt haben wir uns entschieden, eine Demonstration zu machen. Für uns ist das die einzige Möglichkeit, Leute darüber zu informieren, was tatsächlich passiert ist. Die Medien verfälschen unsere Statements und wenden sie gegen uns.

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA.

Gegen Rassismus
Gegen den Populismus der Medien
Gegen Polizeigewalt
Gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten

Terminüberischt:

12:00 Mahnwache am Marktplatz
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA

__________

KONTAKT:
Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees)
Selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Gefluchtete
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
Tel.: 015172207248
https://refugees4refugees.wordpress.com/

 

A Very Big SALUTE to the Refugee Resistance in Ellwangen

by The VOICE Refugee Forum

With a strong and powerful fist raised towards the sky, we The VOICE Refugee Forum salute the bravery and courage of our fellow refugee brothers and sisters, for valiantly preventing the callous and inhuman deportation of a Togolese refugee and defending his right to human dignity.

Since the incident last Monday and the unsubstantiated Police allegation of “attack and violence” by refugees, the German mainstream and tabloid media have literally gone into overdrive to report on it. Yet, they are unable to report what the refugees are saying and experiencing. Any surprise? Not at all, because this is obviously an attempt to broaden and advance the underlying anti-refugee politics and policies of the German government, deliciously but dangerously spiced with racist motives and narratives. The press is refusing to report on the unhealthy, horrible and unbearable conditions that refugees are forced to live in, where refugees are crammed together like slaves on slave ships. They are failing to report that refugees are being deported with violence by the German authorities to countries (including Italy and others in Europe and beyond) where neither the safety of their lives nor their human dignity can be guaranteed. Is it any wonder that attempted and actual suicide by refugees are on the increase as a result of the hopelessness and lack of perspectives they are served with in this “Rechtsstaat”? Where is the press on these issues? There is a deafening silence!

…unsubstantiated Police allegation of “attack and violence” (“Several injured after huge police operation at ‘rebel’ asylum home” https://www.thelocal.de/20180503/hundreds-of-police-officers-deployed-at…)

Yes, rechtsstaat! The feckless politicians are head over heals tripping themselves on the way to see who can wear the badge of ‘the nastiest’ to the refugees. They are racing to the rotten bottom in condemnation of a legitimate resistance to oppression, violence and inhumanity in the name of rechtsstaat and hospitality that ‘must not be trampled on’. How cynical, disingenuous and hypocritical of you to even mention rechtsstaat and hospitality with your ‘lager’ mentality and how you treat refugees in those filthy camps. We are not even going into your shameless, dubious and corrupt collaboration with dictators all over Africa including Togo where this refugee fled from in the first place. You are so upright with your rechtsstaat that you reach agreements with and pay these dictators who in turn employ militias to brutalise and maim men, women and children seeking refuge from the dangerous situation that you facilitate with your economic interests. If the experience in these camps is what you define as hospitality, we heartily invite you to check into one of these camps (yes, there is still enough space for you and your family) and enjoy it. If you are too cowardly to take that offer, we ask you in very clear terms to take your hospitality and shove it!!!

The allegation of aggression, attack and violence by the police as widely reported in the media is so far, nothing more than a bogus claim as there is up till the moment of writing, no evidence to substantiate those claims. While the police managed to mis-inform and the press ran with the misinformation that the refugees injured scores of police officers – supposedly, officially the Police could only confirm that only one officer was slightly injured (see Taz, 3.5.18 “Was geschah in Ellwangen?” www.taz.de/!5500584/). Worse still is the allegation of weapons that the refugees supposedly had which also turned out to be flatly false. Unable to prove that the refugees were violent as alleged, the Police resorted to redefine and equate violence with coercion. Perhaps the Police need to be reminded of what violence is: violence is when you chained Oury Jalloh to the mattress in a police station in Dessau and burned him alive. Violence is when you forcibly pumped emetics into Laye Conde and killed him in a police station in Bremen, just as Achidi John in Hamburg. Violence is when you fatally shot Dominique Kumadio near his apartment in Dortmond just like you shot and killed Christie Schwundeck at the Job Centre in Frankfurt, and Mariamme Sarr in Ascherffenburg. Violence is when policemen raped women (who were to be deported) and filmed it, in police station in Bremen. Got it? The list goes on!!!

In our view, two things are particularly worth noting here. First, it is important to put these into some perspectives and understand that this is a carefully pre-planned and coordinated effort by the authorities to break the resistance of refugees to deportation. Moreover, it is to provide a political cover, legitimisation and justification for the unwarranted violence and brutality that the police are most likely to exert in any future deportation attempts. They have admitted this much in public and their action on Thursday confirms this. But it remains to be seen if the public will rise in support of human decency and respect of the vestiges of refugee rights in this country or they will submit to manipulation and be conned by these sinister machinations. For anyone who has been invested in any way in the pervasive and now-fading refugees welcome, it is time to shed that superficiality and get real and show some solidarity with these maligned refugees.

Second, there is nothing criminal about the desire to live a safe and secured life irrespective of how Germany and others may view it today. Millions of people migrated from Germany/Europe to seek better and secured lives in other countries and continents and so it is nothing new. Refugees are in this country exactly for this reason and “We are here because you destroy our countries”!!! So any attempt to deny us the opportunities to realise this is sure to be met with resistance. This is why refugee resistance is guaranteed to continue in Germany irrespective of the politics and policies of the German/European authorities or the number of policemen and women and their vehicles. It is in this spirit of resistance that we SALUTE the courageous action of refugees in Ellwangen.

Long Live the Resistance!!!

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deutsch

SALUT dem Flüchtlingswiderstand in Ellwangen

Mit einer starken und machtvollen zum Himmel gereckten Faust begrüßen wir, The VOICE Refugee Forum, die Tapferkeit und den Mut unserer Mitflüchtlinge, Brüder und Schwestern, weil sie beherzt die hartherzige und inhumane Abschiebung eines togoischen Flüchtlings verhindert und sein Recht auf Menschenwürde verteidigt haben.

Seit dem Vorfall letzten Montag und der substanzlosen Anschuldigung von “Angriff und Gewalt”, die von Flüchtlingen ausgegangen sein sollen, haben die deutschen Mainstream- und Boulevardmedien im wahrsten Sinne des Wortes die Automatikschaltung eingelegt, wenn sie darüber berichteten. Ja, sie sind nicht in der Lage, darüber zu berichten, was die Flüchtlinge sagen und welche Erfahrungen sie machen. Überraschung? Absolut nicht, denn dies ist offensichtlich ein Versuch, die zu Grunde liegende Anti-Flüchtlingspolitik und die Politik der deutschen Regierung delikat und gefährlich gewürzt mit rassistischen Motiven und Narrativen auf eine breitere Basis zu stellen und voranzutreiben.

Die Presse weigert sich, über die ungesunden, schrecklichen und unerträglichen Bedingungen zu berichten, unter denen Flüchtlinge zu leben gezwungen sind, wo Flüchtlinge zusammengepfercht werden wie Sklaven auf einem Sklavenschiff. Sie versäumen es, darüber zu berichten, dass Flüchtlinge von den deutschen Behörden gewaltsam in Länder (einschließlich Italien und andere europäische Staaten) abgeschoben werden, wo weder die Sicherheit ihres Lebens noch ihre Menschenwürde garantiert werden können. Ist es in irgendeiner Weise verwunderlich, dass versuchte und tatsächliche Selbstmorde von Flüchtlingen zunehmen als Resultat der Hoffnungslosigkeit und des Mangels an Perspektiven in diesem “Rechtsstaat”? Wo ist die Presse bei diesen Angelegenheiten? Hier herrscht ohrenbetäubende Stille!

Ja, Rechtsstaat! Die nutzlosen Politiker überstürzen sich dabei, um zu sehen, wer die Plakette desjenigen tragen kann, der am fiesesten gegenüber den Flüchtlingen ist. Sie führen ein Wettrennen zum verkommenen Boden der Verurteilung eines legitimen Widerstandes gegen Unterdrückung, Gewalt und Unmenschlichkeit im Namen eines “Rechtsstaates, auf dem nicht herumgetrampelt werden dürfe”. Wie zynisch, verschlagen und heuchlerisch von euch ist es, sogar von Rechtsstaat und Gastfreundschaft zu sprechen angesichts eurer Lager-Mentalität und der Art und Weise, wie ihr mit den Flüchtlingen in diesen dreckigen Lagern umgeht.

Von eurer schamlosen, zweifelhaften und korrupten Kollaboration mit Diktatoren in ganz Afrika, einschließlich Togo, von wo dieser Flüchtling geflohen ist, sprechen wir hier gar nicht an erster Stelle. Ihr seid so aufrecht mit eurem Rechtsstaat, dass ihr Abkommen mit diesen Diktatoren erreicht und sie dafür bezahlt, dass sie im Gegenzug Milizen anstellen, um Männer, Frauen und Kinder zu brutalisieren und zu verstümmeln, die Zuflucht suchen von der gefährlichen Situation, die ihr durch eure ökonomischen Interessen gefördert habt. Wenn die Situation in diesen Lagern das ist, was ihr als Gastfreundschaft definiert, dann laden wir euch herzlich ein, in eines dieser Lager einzuchecken – ja, es gibt noch genug Platz für euch und eure Familien – und euren Aufenthalt zu genießen. Falls ihr zu feige seid, dieses Angebot anzunehmen, fordern wir euch in klaren Worten auf: Nehmt eure Gastfreundschaft und steckt sie euch sonstwo hin!

Die von der Polizei erhobenen Anschuldigungen von Aggression, Angriff und Gewalt, von denen in den Medien so ausführlich berichtet wurde, sind bislang nicht mehr als eine falsche Behauptung, da es bis zu dem Moment, in dem dieser Text verfasst wurde, keinen Beleg gibt, der diese Behauptungen mit Substanz füllen würde. Während es der Polizei gelungen ist, falsch zu informieren, und die Presse davongelaufen ist mit der Falschmeldung, dass die Flüchtlinge eine große Menge von Polizeibeamten verletzt hätte, konnte die Polizei offensichtlich offiziell lediglich bestätigen, dass nur ein Beamter leicht verletzt wurde
(see TAZ, 3.5.18 “Was geschah in Ellwangen?” www.taz.de/!5500584/). Schlimmer noch ist die Anschuldigung, dass die Flüchtlinge angeblich Waffen besessen hätten, die sich ebenfalls als rundweg falsch herausstellte.

Unfähig zu beweisen, dass die Flüchtlinge, wie behauptet, Gewalt anwandten, verlegte man sich darauf, den Begriff umzudefinieren und Nötigung mit Gewalt gleichzusetzen. Vielleicht muss die Polizei daran erinnert werden, was Gewalt ist: Es war Gewalt, als ihr Oury Jalloh in einer Polizeistation in Dessau an eine Matratze angebunden habt und ihn lebendig verbranntet. Es war Gewalt, als ihr Brechmittel in Laye Conde hineingepumpt habt und ihn dadurch in einer Polizeiwache in Bremen getötet habt, genauso wie Achidi John in Hamburg. Es war Gewalt, als ihr Dominique Kumadio in der Nähe seiner Wohnung in Dortmund erschossen habt, so wie ihr auch Christie Schwundeck auf dem Jobcenter in Frankfurt durch eure Schüsse getötet habt und Mariamme Sarr in Aschaffenburg. Es war Gewalt, als Polizisten Frauen, die abgeschoben werden sollten, vergewaltigten und dabei filmten, geschehen in einer Polizeistation in Bremen. Verstanden? Die Liste geht weiter!

Unserer Meinung nach sind insbesondere zwei Dinge hier nötig erwähnt zu werden. Erstens ist es wichtig, dies in die richtige Perspektive zu rücken und zu verstehen, dass es sich hier um ein von den Behörden sorgfältig geplantes und koordiniertes Bestreben handelt, den Widerstand von Flüchtlingen gegenüber Abschiebungen und ihre Solidarität miteinander zu brechen. Darüber hinaus dient es dazu, den politischen Deckmantel, die Legitimierung und Rechtfertigung für die ungerechtfertigte Gewalt und Brutalität zu liefern, die die Polizei höchstwahrscheinlich bei jedem zukünftigen Abschiebeversuch ausüben wird. Sie haben dies häufig öffentlich zugegeben und ihre Aktion am Donnerstag bestätigt dies. Aber man muss sehen, ob die Öffentlichkeit aufstehen wird, um den menschlichen Anstand und den Respekt gegenüber den Resten der Rechte von Flüchtlingen in diesem Land zu unterstützen oder ob sie sich der Manipulation unterwirft und durch diese dunklen Machenschaften hereingelegt wird. Für jeden, der in irgendeiner Weise in das einst allgegenwärtige und nun verschwindende “Refugees Welcome” einbezogen war, ist es jetzt Zeit, diese Oberflächlichkeit abzuwerfen und echt zu werden und Solidarität mit diesen verleumdeten Flüchtlingen zu zeigen.

Zweitens liegt nichts Kriminelles in dem Wunsch, ein sicheres und geschütztes Leben zu führen, unabhängig davon wie Deutschland und andere das heute sehen mögen. Millionen von Menschen emigrierten aus Deutschland/Europa, um ein besseres und sicheres Leben in anderen Ländern und Kontinenten zu suchen, also ist dies nichts Neues. Flüchtlinge sind genau aus diesem Grund in diesem Land und: “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!!!” Daher wird jeder Versuch, uns die Chancen zu verweigern, dies zu verwirklichen, mit Sicherheit auf Widerstand treffen. Aus diesem Grund wird der Widerstand von Flüchtlingen in Deutschland garantiert weitergehen, unabhängig von der Politik der deutschen und europäischen Behörden und unabhängig von der Anzahl der Polizisten und Polizistinnen und ihrer Fahrzeuge. Im Geiste dieses Widerstandes begrüßen wir die mutige Aktion der Flüchtlinge in Ellwangen.

Lang lebe der Widerstand!!!
Ziviler Ungehorsam in EllwangenFür die Freiheit, gegen Abschiebung
http://taz.de/!5503329/

The VOICE Refugee Forum

BigBrotherAward 2018, category “Administration”: CEVISIO Software und Systeme GmbH

[This is a REPOST of the text published during the BigBrotherAward 2018; HERE you can read the original text in German, or watch the VIDEO of the award ceremony. /// Das ist ein Repost des Textes, der im Rahmen der BigBrotherAward 2018 veröffentlicht wurde; hier könnt ihr den Originaltext in deutscher Sprache lesen, oder euch das Video der Preisverleihung anschauen]


The BigBrotherAward 2018 in the category “Administration” goes to “Cevisio Software und Systeme GmbH” from Torgau, Bavaria, Germany for their software “Cevisio QMM” (neighbourhood management), which was developed in cooperation with the German Red Cross especially for refugee accommodation. With this software, movements to and on the premises, food expenses, medical checks such as X-ray, blood and stool examinations, kinship, religious and national affiliations and much more are recorded and stored. The data allow total control of the refugees and clearly show on how many levels privacy can be violated.

The software is not only prize-worthy because of the possible data protection violations it may cause, but above all because of the human image behind it. Refugees are people, not things. They do not lie on a shelf for later collection and use, they are not prisoners and do not require close observation. They seek protection with us and have rights – human rights and fundamental rights that are not worth mentioning to Cevisio.

When many refugees came to Germany in 2015, the authorities were in chaos. The collection of data and the organisation of accommodation and care posed great challenges for those involved. The medium-sized company Cevisio developed the solution together with the German Red Cross Regional Association of Saxony. The company advertises its software on its homepage by using it in over 280 recording facilities. In total, “more than 380,000 refugees are already being administered.”

According to this, the Cevisio neighborhood management software collects data about all these people. An identification card with an RFID chip or barcode forms the basis for the recording. With this card, the residents move around in their accommodation and – according to the software makers’ plan – hold them in front of a reader in various places: at the entrance and exit, at the food counter, at the laundry when they receive pocket money, when renting books or video films, during medical examinations or during voluntary work.

These so-called “actions” recorded in the accommodations are managed by the software via interfaces together with the data of the Federal Office for Migration and Refugees – the BAMF – and with the files of the immigration authorities. Among other things, information on existing pregnancies, related persons, medical data with “initial and follow-up examinations including findings” is recorded. We also guarantee the recording of “all documents”. The software thus enables not only the “administration” but also the (quote) “accounting of the refugees”. It allows “the recording of all data on the asylum procedure, such as EASY optimisation and BAMF data”.

That’s total control. Daily routines, habits, contacts, relatives, state of health, asylum status – all in one place. Linked and evaluable.

Some things certainly make sense, e.g. information on allergies, or whether special Ramadan food is desired. However, the Cevisio software goes much further: The functional scope brochure refers, for example, to the “recording of all meals served to one person” and “note in the case of multiple serving of a meal to one person”. What do you need it for?

Is it necessary to meticulously record and store every movement into or out of the house? Yes, says the said brochure (quote): “The integrated attendance overview always shows up-to-the-second which refugees and helpers/employees are currently in an accommodation. In addition to a pure control function, this overview is indispensable, especially in the event of a disaster (fire, etc.)”.

“Indispensable!” It seems almost strange that hundreds of thousands of schools, department stores or youth hostels still manage without such an up-to-the-second overview. Are they all irresponsible?

No, this is life. Including a certain life risk. Cevisio’s data collection, on the other hand, is a wet dream for surveillance fanatics. We see here no empathy with people who have also fled to Germany for a life in freedom.

Perhaps it is pragmatism according to the motto “nobody is interested” if the word “data protection” does not appear once in the 15-page system presentation. Technical data security precautions are concealed behind the term “administration”. I could not find any functionalities for the rights of those concerned, e.g. for the provision of information or transparency for the refugees.

There are also shortcomings in practice: In her current annual report1, the data protection officer in Bremen expresses “considerable data protection concerns”. Storage periods were far too long. It was not clear to her why every serving of food had to be checked. The storage of health data had to be massively reduced at their instigation. No options were granted to the persons concerned in the case of information on relatives. Many questions are still open today.

The Bremen data protection control referred only to a few of the institutions. There is no guarantee and no possibility of control that unlawful monitoring possibilities will be eliminated in the other 270 facilities. The legal situation is the same everywhere and could be preset in the software, e.g. with automatic deletion periods. Cevisio could provide the operators with help and information on data protection.

We ask: Does this software structure have to do with the fact that refugees are the people affected here? Safe – Refugee shelters are logistically complex systems and operators like the DRC and others can well use digital support. But how are refugees to integrate with us if they are deprived of the values of our oft-cited guiding culture, i.e. the values of our Basic Law? These values include self-determination, the right to informational self-determination.

The Cevisio software “neighbourhood management” is only one example of a patronizing, non-transparent and surveillance-hungry treatment of refugees in general. There are confidentiality agreements of the Federal Employment Agency that release everyone and everyone from confidentiality, including social welfare offices and migration advice centres. In 2016, a so-called Data Exchange Improvement Act stipulated that practically every office may inform others about refugees if it appears necessary. In order to determine the origin of refugees, the BAMF had access to the smartphones of the refugees approved, on which all communications and a lot of private information is stored.

At the same time, independent refugee consultations report that by referring to data protection, some authorities refuse them information that would be important for advice and assistance. Here data protection is being misused as a false pretext for hindering social work.

We must be particularly careful when dealing with refugee data. Both the National Socialists and the GDR regime controlled and maltreated their population with information and data collection. The governments of the countries from which people flee to us often torture their people through control, arbitrariness and use of what they know about these people. The risk of deepening existing traumas in data management à la Cevisio and the risk of our data collections falling into the wrong hands, for example from the secret services of our home country, is great. Software companies also have a responsibility to avert such dangers. We should be aware: What is practised today for refugees may already be applied to us tomorrow.

Congratulations on the BigBrotherAward 2018 in the category Administration, Cevisio.

 

 

Women Rise Up for Afrin

women rise up for Afrin

Radio F* und Freies Radio Berlin 88,4 MhZ unterstützen die Kampagne #womenriseupforafrin.
Ein Berliner Meinungsbild zum Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien und zu den deutschen Waffenexporten an die Türkei. (Sendung  15.04.2018 auf deutsch)

Mehr zur Kampagne:
https://anfenglish.com/women/second-stage-of-women-rise-up-for-afrin-campaign-launched-26004

 

++++++

Radio F* and Freies Radio Berlin 88,4 MhZ support the campaign #womenriseupforafrin.
Street impressions from Berlin on the invasion of northern Syria by the Turkish army and the german arms exports to Turkey (broadcasted 15.04.2018 in german)

more about the campaign:
https://anfenglish.com/women/second-stage-of-women-rise-up-for-afrin-campaign-launched-26004

Boconas: Film screening and discussion with Bolivian food

Texto en espanol abajo

Bokonas
2016 – 68 minutes – Spanish with English subtitle

A film about immigrant and domestic workers making the radio program “I am a domestic worker with pride and dignity” in Bolivia.

People from “Respect Berlin” group ( respectberlin.org ) will join us to talk about the situation of immigrant domestic workers in Berlin.

There will be Bolivian food. All of the donations will go to the Domestic worker’s union in Bolivia.

Time:
Friday 13 April

7:30 Entrance

8:00 Film Screening

9:00 Discussion with “Respect Berlin”

10:00 Bolivian food

Address: aquarium (neben Südblock), Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin (U1, U8 Kottbusser Tor)

About the film:
Yolanda, Victoria, Emiliana and Sdenka are immigrants and domesticworkers. They are also broadcasters in Radio Deseo, the community radio
of the feminist anarchist group “Mujeres Creando” in Bolivia.

Boconas shows the reality of the domestic workers in Bolivia, who areorganized in unions (something exceptional in the world) and more
specifically the presenters of the program “I am a domestic worker withpride and dignity”, whose lives underwent a huge change when they met
feminism at the hands of the collective Mujeres Creando.

Trailer: https://vimeo.com/177548182

Facebook event: https://www.facebook.com/events/1753515858042917/

 


 

ESPAÑOL

Bokonas
Una pelicula sobre trabajador@s immigrantes y domestic@s haciendo elprograma de radio “Yo soy un*a trabajador*a domestico*a con orgullo y
dignidad” en Bolivia.
Gente del grupo “Respect Berlin” (respectberlin.org) van a participar yhablar con nosotr@s sobre la situación de trabajador@s immigrantes
domestic@s en Berlin.
Después de la pelicula vamos a comer comida boliviana. Toda la donaciónvamos a dar al sindicato de trabajador@s domestic@s.

Viernes, 13 de abril

7.30 Entrada

8.00 Pelicula

9.00 Discusión con “Respect Berlin”

10.00 Comida boliviana

Dirección: Aquarium (al lao de Südblock), Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin (U1, U8 Kottbusser Tor)

Sobre la pelicula:
Yolanda, Victoria, Emiliana y Sdenka son trabajador@s immigrantes ydomestic@s. Ell@s también son lucotor@s en Radio Deseo, la estación de
radio del grupo feminista y anarchista “Mujeres Creando” en Bolivia.
Boconas muestra la realidad de l@s trabajador@s domestic@s en Bolivia,quienes son organized@s en sindicatos (que es único en el mundo) y
presentan el programa “Yo soy un*a trabajador*a domestico*a con orgulloy dignidad”. Su vida se cambió radicalmente cuando conicían el feminismo
por el colectivo Mujeres Creando.

Trailer: https://vimeo.com/177548182
Evento en facebook: https://www.facebook.com/events/1753515858042917/

Reflection on the crisis of racism in Germany and Europe: Refugee-Migrants struggle is the solution

Statement by Osaren Igbinoba of The Voice – Refugee Forum (Community Network)

Critics on crisis of racism in Europe: Refugee-Migrants struggle is the solution.

Most protests of the non-refugees and supporters’ struggles are often polarized to dominate and to neglect the autonomous struggles of the refugees political communities. Even demonstrations and Conferences continue to ignore the refugee community agenda for autonomy and liberation. We are resolute that the community agenda for autonomy and liberation is the Challenge of our Time! Taking our struggles beyond political socialization of the oppressed community is a task ahead of us.

My reflection:

When I read the titles of the protest calls „Against deportation, exclusion & AfD“ I had to take a long and deep breath, because I could not imagine AfD to be presented as the main problem of deportation and discrimination of refugees and migrants in Germany. It was like another beginning of the worst ignorance in the protest movement. It is totally wrong to ignore any political party in their crusade for deportation and social exclusion.

In my opinion we should do more to see the struggles beyond political socialization without clear positions for public interest in our protest against the deportation regimes and with deep reflection on the deportation culture of the German / European citizens beyond the the political establishment of any parties in Europe.

Instead I see the tendency of dancing to play the good cops and the bad cops and on the other side reducing the struggle to humanitarian politics between integration in the refugee lagers and deportation prisons without positioning against the crimes of deportation and racism politically.

The revolution and the change we want is in ourselves and not from any political establishments or party.

My general critics on the antiracist movement: It is time to open a new page on the actual polarization of the struggle against racism which was amplified with discussion on critical whiteness by ignoring the violence culture of whiteness against other race.

There cannot be concrete struggle aginst racism without reference to Black African People and Black African continent, it is same that you cannot speak of the holocaust without mentioning the Jews even if they were not the only victims.

Racism is the “subjugation” of the Black Africans worldwide that was executed by the European elites with their racist education. The gravity of racism is beyond just selections and discrimination. Racism was the “iron gate” to genocide and extinction of the Black race that led to the deaths of millions and slavery which were continued with colonial occupation.

Ignoring the root cause of racism is like escaping the reality of the struggle we stand to fight against.

“Is the AfD an alternative anti-deutsche? For their anti-Muslim movement to compliment their pro imperialist crusade” We need an answer.

Therefore I would like to appeal to all activists to do more by analysing the crimes of deportations and racism beyond political literatures and poetries, and not to polarize further our struggles in dignity.

I do welcome any comment on my critics, your contribution and your analysis of the crimes of deportation and racism for the “refugee black box” manifestation.

This text is not intentionally written to undermine nor to discredit the solidarity with refugees but we have a choice to empower the autonomous struggles of the refugee / oppressed communities in anywhere are organized.

Power up in your struggles and fire up in solidarity.

Osaren Igbinoba


Source: http://thevoiceforum.org/node/4496

Investigation report of racist attack at Görlitzer Park, Berlin, on 18th March

From my own investigation and research so far, this is what I have discovered about the racist attack against black men at Wrangelstr., 10997 Berlin, FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG, on Monday 19th of March 2018, at about 8pm in the evening.

According to the first eye witness, by the name Lexos, a young Gambian man, narrated that the attacked came from the fight between one Senegalese guy and a Turkish guy, at Wrangelstr on Sunday, 18th of March 2018 in the evening.

According to the second eye witness called Pa Ebou Drammeh, also a Gambian born residing in Germany for almost 20 years, said that the young Senegalese man was standing in front of a building beside the street at Wrangelstr. The young Turkish guy was passing by, suddenly he intimidated the young Senegalese guy by asking him to leave that particular place without any reason.

And the Senegalese guy responded by saying: “Noooo, I am not going to leave, is this your father’s yard?“

Then the Turkies guy answered: “Okay, wait, let me come for you.“ And he came with the motivation of fighting this young Senegalese guy, while the Senegalese guy also picked up a stone and they scramble over each other angrily. The Senegalese guy hitted him with the stone. The police came and dispatched them immediately.

And the Senegalese guy escaped.

 

Lexos, the eye witness of the attacked on Monday, said: „I went to the kiosk, the Turkish shop where we use to buy our drinks and stuff, and I found the son of the shopkeeper called Musa, also a Turk who asked me: ‘Where are your black friends?’ I answered that they are standing outside. Then he said to me: ‘My mother said there was a fight yesterday,’ and I responded: ‘No, there was no fight.’ Repeatedly Musa said to me: ‘No, there was a fight.’“

According to Lexos, Musa went to call a group of 20 young Turkish men, all covered with masks, equipped with arms, knives, machetes, sticks and stones. Without describing anyone of them. A car drove towards the boys standing at Wrangelstr. The group randomly and unexpectedly jumped on them and started to hit them, running after them, beating them, and humiliating them without no one interfering from the neighbors.

According to Lexos and the second witness, Pa Ebou Drammeh, all the black boys escaped and ran away, because they were defeated by the gangs who came to the scene deliberately, and racially attacked them, and left so many severe injuries with blood.

“In fact, they hitted a 17-year old Gambian on head, and left him in a blood bath,“ said Lexos, the first witness.

Lexos continued: The police arrived at the scene 20 minutes after the attack. They met me, and I asked them to follow the gangs, but they just left right now. I directed them to their ghetto, they went there and came with three guys at the scene. They started talking with them, without involving any black person, just few minutes we saw them released by the police.“

According to Pa Ebou Drammeh: “The police didn’t even bother to ask anyone of us, neither to know something from both sides, but they only approached the Turks, asked them and left them to go without taking any statement or looking after us.“

Drammeh described: “They dont care about us, simply because we are blacks, being illegal without any proper document and no use to them from us. And I told the police, that what they did was not fair, why did they not want to listen and take a statement from us about the attack? But none of them responded to me. After a few minutes they drove away, without nothing coming out from it.“

Pa Ebou Drammeh, the long term Gambian resident in Berlin, emphasized a lot the racist and discriminative attacks carried always by the Turks against black people, Arabs against black people, much more than from whites against black people.

So what can we do now if all the races are against and attacking us without no one caring?

Furthermore, according to Lexus: “I believe it’s a cooked deal between the police and this Turkish hangs, together with the neighbors, because they don’t want us to live or stay at that territory. But we are going to stand on our feet to make sure that we defend ourselves and always stay stronger and united, in order to fight and end racism against our race.“

To conclude, my personal experimence at the scene as an interviewer, from where my brothers are hanging around, shows me the fear they are staying with.

Because according to them, they definitely do not live in a safe and stable environment. Because of their race, they are being surrounded by the cruel Turks, Arabs and Whites, who are both day and night targetting and hunting them, in collaboration with the police, as well.

And they are urging the society and the state to welcome and accept them of their colour and identity without any such discrimination, hatred, racism and racial profiling by the police.

 

Written by Moro Yapha A.K.A Yaya yaffa

Statement on police brutality in the reception center in Donauwörth on 14th of March

Deutsch unten —–

On Wednesday, 14th of March, police forces showed extreme brutality towards the inhabitants of the reception center and arrested at least 29 persons. This happened after a legitimate protest against an attempted deportation. The location of those who were arrested is still unclear. There was no violence against humans on the side of the refugees. The charges of “breach of peace” and “grievous bodily harm” are utterly unfounded and constructed and will need independent evidence.

Refugees and human rights organisations have been criticising the inhuman living conditions in the reception centre (EA) in Donauwörth for months. The minister of the interior, Herrmann, used the false accusations against refugees spread by police as a pretext to personally travel to Donauwörth on Friday to continue his electoral campaign with right wing demands such as more police and more deportations.

The refugees in the EA of Donauwörth have released a statement (see below), in which they reject the unfounded accusations against them, demand the release of the prisoners, the recognition of their asylum applications, working permits and protection from the police.

Antiracist innitiatives and human rights organisations are stating their solidarity with those involved and with their demands. In addition to this, these groups demand the dismissal of the social workers who have violated their mandate towards the refugees in the EA.

We, the refugees of Donauwörth, demand that the unfounded claims, that we used violence against the police and that we threw furniture out of the windows, are withdrawn immediately. The police came to deport our colleague and began knocking at the doors to all our rooms between 3 and 4 in the morning, as they could not find him in his own room. Around 100 people of different nationalities woke up and demanded with their voices to immediately stop the deportation. At around 2 pm more than 50 police vans and over 200 special police unit officers entered the camp armoured with pistols, tear gas, batons, knives, ropes, rifles, dogs and pepper spray. They locked us in our rooms and barred the main entrance. Everywhere in the house they blocked the passages while taking our personal details and searching our rooms. They were seeking at least 29 people with a list of names, which had been obtained that morning with the help of the social workers and security personell. They threw tear gas canisters into the camp and sprayed pepper spray into some rooms as well as into our eyes. Some people fainted, others jumped out of the windows to save themselves. Window panes had to be broken to allow fresh air to enter the rooms, as all the windows in the EA are locked.

The demands of our previous protests have been, and remain, the recognition of our asylum applications, the closing of the transit camps of transfer to private appartments and the right to participation. Furthermore we demand the release of the prisoners.

We want to declare our solidarity with the refugees of Donauwörth and demand independent investigations concerning the violent police operation against the protests in Donauwörth!

We demand that the social workers of the charity organisation Malteser leave the EA and that they take a stand regarding their role in relation to the police!

„This operation is part of a strategy of criminalization and intimidation on the side of the police towards refugees who are become active in the struggle for basic human rights.”, says Raja, a member of the group Antira Muc.

„The accusations they have constructed are those of breach of peace and of grievous bodily harm. We see that grievous bodily harm has been committed by the police, who locked people up and simultaneously victimised them with pepper spray within closed rooms without windows they could open.”

„The outbreak of police brutality only shows that the Bavarian politics will use any means to suppress uprisings against the Bavarian camp and deportation system and the policy of isolation. What remains questionable is also the role of the social workers, who supported the police in identifying individuals. For this reason we demand that the Malteser immediately withdraw the social workers concerned!”

Backround infomation on the events in the EA in Donauwörth

What triggered the massiv bout of police violence were presumably the previous protests. For several months refugees were on strikes (e.g. about the German classes and the 80-Cent-jobs in the reception center). Various other protests also raised awareness about the conditions in the EA.

Video statement concerning the events of the 14th of March 2018 in Donauwörth: https://solidarityandresistance.noblogs.org/files/2018/03/llllllllll_-_Mittel11.mov

Photo: Medical certificate

Anamnesis: The patient originates from Gambia and is residing in asylum seeker housing. For reasons unknown to him, police suddenly appeared there, while he was merely wanting to leave the building. During the police procedure, he says the police suddenly drew out pepper spray which they sprayed in his eyes, causing him to feel faint and hindering his breathing. The patient is visibly intimidated and is shaking all over.

Diagnosis: Hyperventilation after police procedure using pepper spray, Stinging eyes and throat after use of pepper spray, Dizziness eases gradually

Therapies: The patient was innitially intimidated and hyperventilating but without any pathology. The dizziness, as well as the stinging in throat and eyes ceased of its own accord. The patient was discharged to your care in improved condition.


Stellungnahme zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018

Am Mittwoch, den 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.

Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen.

Die Geflüchteten aus der EA in Donauwörth verfassten eine Stellungnahme (vgl. unten), in welcher sie die haltlosen Beschuldigungen entkräften und zurückweisen, die Freilassung der Gefangenen fordern, sowie Anerkennung der Asylanträge, Arbeitserlaubnis und Schutz vor der Polizei.

Antirassistische Initiativen sowie Menschenrechtsorganisationen solidarisieren sich mit den Betroffenen und ihren Forderungen und fordern darüber hinaus die Kündigung der SozialarbeiterInnen, welche ihr Mandat gegenüber den BewohnerInnen der EA verletzten.

Wir, die Geflüchteten von Donauwörth fordern, dass die haltlosen Behauptungen, wir seien gewalttätig gegenüber der Polizei gewesen sowie wir hätten Möbel aus dem Fenster geworfen, sofort zurückgezogen werden. Die Polizei kam, um einen unserer Kollegen abzuholen und klopfte dafür zwischen 3 bis 4 Uhr morgens an all unsere Zimmertüren, da sie ihn in seinem nicht auffinden konnten. Rund 100 Menschen verschiedener Nationalitäten wachten auf und forderten mit ihrer Stimme die sofortige Beendigung der Abschiebung.Um ca. 14 Uhr kamen über 50 Polizeiwägen und über 200 Spezialeinheiten, bewaffnet mit Pistolen, Tränengas, Schlagstöcke, Messern, Seilen, Gewehren, Hunden und Pfefferspray. Sie sperrten uns in unsere Zimmer ein und verriegelten den Haupteingang. Überall im Haus blockierten sie die Wege, währenddessen sie unsere Personalien kontrollierten und die Zimmer duchsuchten. Sie fahndeten nach mind. 29 Personen mittels einer Namensliste, welche am morgen unter Hilfestellung der SozialarbeiterInnen und Securities erstellt wurde. Sie warfen Tränengasbomben in das Lager und sprühten zum Teil Pfefferspray in die Zimmer sowie in unsere Augen. Einige Menschen vielen in Ohnmacht, andere sprangen aus den Fenstern, um sich selbst zu retten. Hierbei mussten Glasscheiben zerbrochen werden, um Luft zum Atmen zu erhalten. Die Fenster in der EA sind alle verriegelt.

Die Forderungen unserer vergangenen Proteste waren und bleiben die Anerkennung unserer Asylanträge, die Schließung der Transitlager oder der Transfer in private Wohnungen, sowie das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Desweiteren fordern wir die Freilassung der Festgenommenen.

Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten in Donauwörth und fordern eine unabhängige Aufklärung des gewalttätigen Polizeieinsatzes gegen den Protest in Donauwörth!

Wir fordern die am Tag des Polizeieinsatz anwesenden SozialarbeiterInnen des Wohlfahrtverbands Malteser auf, die EA zu verlassen sowie zu ihrer Rolle gegenüber der Polizei Stellung zu beziehen!

“Dieser Einsatz ist eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihre grundlegenden Menschenrechte kämpfen.”, sagt Raja, Mitglied der Gruppe Antira Muc.

“Konstruiert werden die Vorwürfe des Landfriedensbruches sowie der gefährlichen Körperverletzung. Wir sehen die gefährliche Körperverletzung auf Seiten der Polizei, welche Menschen einsperrte und sie gleichzeitig Pfefferspray in Zimmern ohne aufschließbarer Fenster aussetzte.

Der Gewaltausbruch von Seiten der Polizei zeigt nur, dass der bayerischen Politik alle Mittel Recht sind, um Proteste gegen das bayerische Lagersystem und die Politik der Abschottung gewaltvoll zu unterdrücken. Fraglich bleibt für uns auch die Rolle der SozialarbeiterInnen, die die Polizei bei der Identifizierung Einzelner unterstützt haben. Daher fordern wir die Malteser auf, die betreffenden SozialarbeiterInnen sofort zu entlassen!”

Hintergrund der Vorkommnisse in der EA inDonauwörth

Auslöser für die massive Polizeigewalt sind wohl auch die vorangegangenen Proteste. Seit Monaten werden wiederholt die Deutschkurse sowie die 80-Cent-Jobs innerhalb der EA von den Geflüchteten bestreikt. Ebenso schafften diverse andere Proteste öffentliche Aufmerksamkeit für die Zustände in der EA.

Videostatement zu den Ereignissen am 14.03.2018 in Donauwörth: https://solidarityandresistance.noblogs.org/files/2018/03/llllllllll_-_Mittel11.mov


Source: https://solidarityandresistance.noblogs.org, Photo: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/03/16/aus-sicht-der-bewohnerinnen/

Demonstration “Frauen gegen Rassismus und Ungerechtigkeit”, Zerstörung eines Omnibusses

Presseerklärung von Women in Exile and Friends und Cottbus Nazifrei vom 12.03.2018

+++ 250 Menschen demonstrierten für mehr Gerechtigkeit in Cottbus
+++ Bus der Demonstrierenden wurde zerstört
+++ Blumentopf-Angriff auf Demo bleibt von Polizei unerwähnt

Anlässlich des ‘Internationalen Frauentages’ demonstrierten am Samstag, den 10. März, rund 250 Menschen durch die Cottbuser Innenstadt. Das Netzwerk, welches zur Demonstration aufgerufen hatte, machte in Redebeiträgen und Sprechchören deutlich, dass Rassismus in Cottbus und überall ein Ende haben muss. Der bunte Protest wurde durch Übergriffe von Gegnern der Demonstration überschattet. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der von der Organisation Women in Exile genutzte Ominbus auf dem Oberkirchplatz in Cottbus schwer beschädigt.

Die Angriffe während und nach der Demonstration von Frauen und Geflüchteten zeigen erneut, wie hemmungslos in Cottbus gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Vor den Augen der Polizei und trotz erhöhter Polizei-Präsenz in Cottbus wurde die Demonstration von zahlreichen Vorfällen überschattet.

Für uns ist klar, dass die Zerstörung des Busses ein gezielter Angriff war. Genau die rassistischen und frauenfeindlichen Zustände in Cottbus, die von uns kritisiert wurden, haben sich hier wieder einmal bestätigt. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern und fordern die Politiker*innen der Stadt auf, endlich Position zu beziehen und einzugreifen, so Elizabeth Ngari von Women in Exile and Friends. Sie fährt fort: Die antirassistische Arbeit im allgemeinen und insbesondere für Frauen ist und bleibt notwendig!

Die Demonstration führte von Sandow in die Cottbuser Innenstadt. Am Blechen Carree fand eine Zwischenkundgebung statt, bei der eine Demonstrantin noch einmal explizit über die Rassismuserfahrungen berichtete, die sie täglich in Cottbus machen muss:

Nicht einen Tag kann ich in Cottbus ungestört auf die Straße gehen. Wenn ich mich in der Straßenbahn in meiner Muttersprache unterhalte, fordern mich fremde Menschen dazu auf, Deutsch zu sprechen. Das erlebe nicht nur ich so. Vielen anderen Frauen in Cottbus ergeht es ähnlich.

Auf der Route zum Ort der Abschlusskundgebung wurde die Demonstration in der Berliner Straße von einem Mann mit Blumentöpfen attackiert. Niemand wurde getroffen. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet und der Angreifer von Beamten gesichtet. Dennoch schrieb die Polizei im Nachgang, dass es während der Veranstaltung keine Vorkommnise gab.

Nur wenige Stunden später wurde der Begegnungsbus, der dem Jugendförderverein Chance e.V. gehört und mit dem einige Demonstrierende nach Cottbus gekommen waren, beschädigt. Der Bus konnte wegen eines technischen Defekts zunächst nicht weiter fahren und wurde an der Oberkirche abgestellt. Laut Aussagen eines Anwohners wurde der Auspuff des Busses bereits am Abend nach der Demonstration mit Bauschaum verklebt. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden dann die Scheiben eingeschlagen – vermutlich durch mindestens zwei Personen.

Auch Christoph Berndt, Vereinsvorsitzender von Zukunft Heimat, zeigte sich provokativ bei der Abschlusskundgebung auf dem Oberkirchplatz. Nachdem die Protestierenden lautstark gefordert hatten, dass Berndt die Demonstration verlassen solle, wurde er von der Polizei des Ortes verwiesen. Er beobachtete diese von einem entfernteren Punkt aus weiter.

Es zeigt sich, dass der Hass, der durch Zukunft Heimat und andere in die Stadt getragen wird, auch zu Gewalt wird. Was haben Menschen gegen Frauen, die vor Gewalt hierher geflohen sind? Warum sollen gerade sie wieder zu Opfern werden – im Alltag oder am Rande von Demonstrationen? Wir werden diese Frauen weiter unterstützen, um sich zur Wehr zu setzen gegen Gewalt und Unterdrückung – hier und überall!, so Luise Meyer von Cottbus Nazfrei.

Der bislang geschätzte Schaden am Bus beläuft sich auf mehrere Tausend Euro. Um finanzielle Unterstützung wird gebeten.

Spenden können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Opferperspektive e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE34100205000003813100
BIC: BFSWDE33BE
Betreff: Bus-Schaden Cottbus (bitte unbedingt angeben)

Kontakt:
Mail: info@women-in-exile.net und netzwerk@cottbus-nazifrei.info

ENGLISH TRANSLATION: Chapter “Migration” in the contract of the German Grand Coalition 2018-2021

Responsible politicians, from left to right: Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) and Martin Schulz (SPD)

– deutsch weiter unten / german below –

 

Below you will find the English translation of the whole chapter “Migration” in the coalition contract between the parties CDU, CSU and SPD. This contract will form the basis of German migration policy and its laws until 2021 or possibly 2022. It will also have a direct impact on the European Union‘s migration policy.

Here you can download the English translation of the contract, together with the original chapter (in German), directly as a PDF: http://oplatz.net/wp-content/uploads/2018/03/GermanyGrandCoalition-Migration-English-Deutsch.pdf

We from LMNB translated the text into English with the help of the online translator www.DeepL.com and then proofread it. In case of errors please contact us.

 


 – deutsch / german –

Kapitel “Migration” im Vertrag der Großen Koalition Deutschlands 2018-2021

Weiter unten findet ihr die englische Übersetzung des gesamten Kapitels “Migration” im Koalationsvertrag der Großen Koalition zwischen den Parteien CDU, CSU und SPD. Dieser Vertrag wird die Grundlage der deutschen Migrationspolitik und deren Gesetze bis zum Jahr 2021 bzw. eventuell 2022 bilden. Zudem wird dieser Vertrag direkten Einfluss auf Migrationspolitik der Europäischen Union ausüben.

Hier könnt ihr die englische Übersetzung des Vertrages, zusammen mit dem Original-Kapitel (auf deutsch), direkt als PDF herunterladen: http://oplatz.net/wp-content/uploads/2018/03/GermanyGrandCoalition-Migration-English-Deutsch.pdf

Wir von LMNB haben den Text mit der Hilfe des Online-Übersetzers www.DeepL.com ins Englische übersetzt und dann korrekturgelesen. Bei Fehlern meldet euch bitte bei uns.

 


– LMNB – Lager Moblisation Network Berlin, 07. March 2018

 


–> Full Englisch Translation:

  • Germanys Grand Coalition Contract (CDU+CSU+SPD – 2018-2021), original German document, PDF-pages 103-108: http://bit.ly/2Cq8jML

 

“VIII. Managing Immigration – Demand And Support Integration 

  1. Refugee Policy

4796 – Germany is committed to its existing legal and humanitarian obligations. We will not touch on the fundamental right to asylum: we are firmly committed to the right to asylum and to the catalogue of fundamental values contained in the Basic Law, The Geneva Convention On Refugees, the obligations resulting from the EU’s right to process every asylum application, The UN Convention On The Rights Of The Child and The European Convention On Human Rights.

4803 – We are proud of our country’s integration performance, especially its diverse volunteer work in the cities and communities. We agree that the integration capacity of our society must not be overtaxed. The ability to integrate is not only determined by the way in which immigrants are admitted and integrated into society, but also by our aspiration to take into account the living conditions of the people living here, especially in view of the immigration that has to be managed (e. g. provision of day-care centres, schools, dwellings).

4812 – That is why we are continuing our efforts to manage and limit migratory movements to Germany and Europe appropriately with a view to society’s ability to integrate, so that a situation such as 2015 does not recur.

4817 – With regard to the average number of immigrants, the experience of the last twenty years and the measures agreed and the directly manageable part of immigration – The Fundamental Right To Asylum and the Geneva Convention On Refugees (GFP) remain untouched – we note, that the number of immigrants (including war refugees, temporarily protected persons, family latecomers, relocation, resettlement, minus repatriations and voluntary departures of future refugees and without labour migration) will not exceed the range of 180.000 to 220.000 annually. The following package of measures also serves this purpose.

4827 – A commission of the Federal Government is to be set up, which will deal with The Framework Conditions Of Integration Capacity and submit a corresponding report to the German Bundestag (Parliament). We are strengthening migration and integration research.

4832 – We want to fight the causes of fleeing, not refugees.

4834 – Therefore we want to:

– Improve development cooperation;

– provide adequate funding for UNHCR and the World Food Programme (WFP) and ensure continued funding;

– Expand the commitment to peacekeeping (e. g. strengthening international police missions);

– a fair trade and agricultural policy (fair trade agreements);

– increased climate protection;

– a restrictive arms export policy.

4844 – We will establish a commission on “Causes of Fleeing” in the German Bundestag, which will make concrete proposals to the Federal Government and the Bundestag.

4847 – We advocate a common European asylum system and are therefore actively involved in the process of reforming the Dublin procedure. A fair distribution mechanism for those in need of protection, the issue of human rights in third-countries and the principle of the first country of entry for asylum seekers must play a major role here. It must be clear that an indefinite appeal to another country of first-entry is not possible. The question of establishing the unity of the nuclear family will have to be taken into account when defining the right of self-management. For distribution to work in practice, there must be effective mechanisms to prevent secondary-migration. 4855 – To this end, we want in particular to harmonise asylum procedures, including standards for the provision and accommodation of asylum seekers, and to ensure that full benefits are only granted in the assigned EU Member State. In this sense, the Federal Government will coordinate its position at EU level in the negotiations. This also applies to joint implementation of asylum procedures, mainly at the external borders, and joint repatriation from there. European Human-Rights-Standards are observed.

4864 – We support an EU policy to prevent criminal traffickers and smugglers from deciding who comes to Europe. We want to exclude incentives that result from minors being sent off on the dangerous journey by their parents at the risk of endangering the best interests of the child.

4869 – We want to further expand our cooperation with UNHCR, IOM, countries of origin and transit. Ensuring Freedom Of Movement within Europe requires effective protection of the European external borders. To this end, we want to develop Frontex into a genuine border police force. Until the protection of the EU’s external borders functions effectively, internal border controls are justifiable.

4875 – We support European decisions on the distribution of refugees (relocation) and make an appropriate contribution to admission quotas for those in need of humanitarian protection (rescue clause). However, the scale of this legal access, for humanitarian reasons, must depend on the size of the access for all those seeking humanitarian protection.

4881 – With regard to the question of Family Reunification, reference is made to the law extending the suspension of family reunification to beneficiaries of subsidiary protection. Details are regulated by a federal law still to be enacted.

4885 With regard to this regulation on family reunification in the case of subsidiary protection from 1 August 2018, it has been determined that the inflow is limited to 1,000 persons per month and that the Hardship Provision (Härtefallregelung) in accordance with §§ 22 and 23 of the Residence Act applies beyond this quota. The further elaboration of the law is the responsibility of the coalition parties and their parliamentary groups.

4891 – 1. This family reunification is only granted:

– in the case of marriages which have been entered into before the escape,

– no serious crimes have been committed,

– they are not dangerous persons,

– a departure is not expected in the short term.

4897 – 2. with the new legal regulations we want to avoid incentives for minors to be sent forward by their parents on a dangerous journey in the future, at the risk of their parents.

4901 – 3. With the solution found for family reunification, subsidiary protected persons will henceforth have a non-hazardous possibility of family reunification within the framework of the quota. Classification in accordance with the GFK should be carried out properly

 

4906 – 2. Labour Migration 

Our country needs a large number of suitable and qualified specialists. No job should remain unfilled because of a lack of skilled workers. We have already considerably improved and simplified the recruitment of skilled workers to Germany in recent years. This demand is expected to increase in the next few years due to our good economic development and the declining number of young people entering the workforce.

4914 – For this reason, we will work out a set of rules for managing immigration into the labour market and the associated right of residence and return in a legal framework oriented to the needs of our economy. Such a law will bring together the existing regulations, make them more transparent and, where necessary, make them more efficient.

4920 – Decisive factors for moving to Germany are the needs of our national economy, qualification, age, language as well as the proof of a concrete job and the securing of income.

4924 – We understand skilled workers to be both university graduates and immigrants with qualified professional training (Berufsausbildung) or pronounced practical professional knowledge. An equivalence test of the professional or academic qualifications of the skilled workers should be carried out without long waiting times. Priority is not given to a Priority-Examination (Vorrangprüfung) unless the state governments in districts with high unemployment do not wish to adhere to the priority examination. This does not affect the examination of working conditions for equivalence by the Federal Employment Agency (Bundesagentur Für Arbeit.).

4933 – With a cleverly managed immigration policy for skilled workers, we support the creation of jobs in Germany and noticeably reduce the attractiveness of illegal and uncontrolled immigration.

 

4941 – 3. Successful Integration 

People with an immigrant background belong to our society and shape it. Their representation at all levels in companies, social institutions and above all in the public sector must continue to be improved.

4947 – We will bundle the diverse integration measures in a nationwide strategy based on the principle of “demand and support”, bring greater transparency into the network of existing integration measures, significantly improve coordination between the Federal Government, the Federal States and municipalities and therefore achieve a more efficient perception of existing responsibilities. We want more success control and will intensify integration research and measurement in the sense of a real integration monitoring in order to make visible the successes of integration policy and correct undesirable developments at an early stage.

4956 – For example, we want to improve participation in healthcare provision (especially in the nursing care sector) especially for the first generation of migrant workers in the 1950s and 1960s, irrespective of their cultural origin and status. With a view to preventive and early detection measures as well as rehabilitation, the stakeholders in the health care system should increasingly present multilingual health-promoting services that actually reach those affected.

4963 – We will ensure continued funding of the ongoing measures to relieve the burden on countries and municipalities with regard to refugee costs (integration lump sum, accommodation costs, unaccompanied minor refugees) in the years up to 2021 with a total of a further EUR 8 milliard and redesign them more efficiently together where necessary. We are examining additional financial incentives for voluntary community involvement in successful integration work.

4970 – We are committed to integration for those with a long-term perspective. This includes language and work. The integration courses introduced in 2005 are the central starting point for all further integration steps. We want to further improve the quality and efficiency of these courses, especially with a view to better target-group orientation. A greater differentiation of courses according to previous knowledge is necessary. We will demand greater participation in language learning. We want to provide additional impulses for language acquisition, expand assistance and make consistent use of sanctions. In addition, we also want to take advantage of the opportunities offered by digitalisation in integration policy and make digital offers for orientation and integration courses possible. Finally, we want to remove the provisions of the Integration Act and evaluate the residence regulations in a timely manner.

4983 – We want to standardize the conditions for access to training and career preparation services and harmonize them with legal access to the labour market for tolerated persons (Duldung). At the same time, particularly those who are not expected to leave the country in the short term should be offered opportunities for language learning and employment in accordance with the principle of promoting and demanding language learning and employment. To this end, a proposal is to be drawn up on how this group can be granted access to language courses and employment without any consolidation of residence rights and equality with those who have a legal residence perspective.

4993 – For those who have been tolerated for many years and who meet the integration requirements in terms of § 25a and b of the Residence Act, we want to develop improvements and simplifications for residence, training and labour market integration. In this way, we also want to provide clarity for those affected with regard to their future in Germany.

4999 – We want to apply the 3+2 regulation for apprentices uniformly throughout Germany. This regulation aims to provide access to qualified professional training with toleration. This objective must not be undermined by the excessive application of employment law for tolerated persons. We also want to apply this regulation to state-approved helper training, as far as a qualified training in a deficient occupation is able to follow. A training commitment must be available. In all this, we want to avoid additional burdens on social security systems.

 

5008 – 4. More Efficient Procedures 

People seeking protection in Germany need asylum procedures that are handled quickly, comprehensively and legally. In future, their processing will be carried out in central reception, decision-making and repatriation facilities in which BAMF, BA, youth welfare offices, the judiciary, foreigners’ authorities and others will work hand in hand. Arrival, decision, local distribution or repatriation (AnKER) should take place in the ANKER facilities. An independent and comprehensive counselling of asylum procedures must be guaranteed. An agreement is reached between the Federal Government and the Federal States on the question of competence and sponsorship.

5018 The Federal Republic of Germany has made a unique humanitarian commitment in recent years. We offer protection to people affected by war and persecution. We have the right to know who wants to live in our country; for this purpose there are special obligations of cooperation by the arriving people. First of all, this concerns the comprehensive identification: name, origin, age, fingerprint. If the identity is unclear, we would like to expand the possibilities for the authorities to ascertain the identity of the person concerned and more effectively counteract any misrepresentations. The comprehensive identification determination takes place in the AnKER facilities.

5027 – After the age rating, unaccompanied minors are taken into custody by the youth authorities and adults remain in the ANKER facilities. If there is any doubt as to whether they are young people or adults, the age rating is determined by the responsible youth welfare office with the participation of BAMF in the AnKER facilities.

5033 – In order to preserve the chance of successful integration and to comply with European legal requirements, the obligation to remain in the AnKER facilities must be limited in terms of time and quality. As a rule, the period of residence should not exceed 18 months in both the host institutions and the AnKER institutions (§ 47 Paragraph 1a and 1b Asylum Act remains unaffected by this) and, in the case of families with under-age children, as a rule, six months. All in all, gender- and youth-friendly accommodation must be guaranteed.

5041 – We aim to divide up only those municipalities where there is a positive prognosis for the future. If possible, all others should be returned from these facilities to their home countries within a reasonable period of time.

5045 – At the latest three years after a positive decision has been taken, a review of the granted protection is required. Binding obligations to cooperate on the part of the parties concerned shall apply to this test procedure. For this purpose, teachings are to take place.

5049 – Enforceable persons obliged to leave our country. Voluntary return and consistent deportation are essential. Voluntary return has priority. We want to further reduce existing obstacles (e. g. determination of identity, acceptance by the countries of origin, passport replacement procurement, work of the Potsdam Clearing House, ZUR). We are launching a quality offensive for the work of the Federal Office for Migration and Refugees.

5056 – In the interest of those who are really in need of protection and acceptance among the population, we want to make a greater distinction between those who are obliged to leave the country, whether they are prevented from leaving the country through no fault of their own, or whether they have to be attributed the missing possibility of enforcing their obligation to leave the country. This distinction also has consequences, for example with regard to the purchase of services. We will meet the corresponding need for change.

5063 – The Federal Office for Migration and Refugees must be informed as early as possible about the initiation of criminal proceedings. To this end, we will amend § 8 Paragraph 1a of the Asylum Act.

5067 – Anyone who abuses his right of residence to commit crimes must leave our country. This also applies to cases of social benefit fraud and violations of the Narcotics Act, insofar as these have led to a conviction of at least one year.

5072 – We will make deportation detention and custody pending deportation, including the appeal proceedings, more practicable, lower the conditions and determine them more clearly. The aim is to significantly increase the feed-in quotas for repatriation measures.

5077 – For the purpose of speeding up procedures, Algeria, Morocco, Tunisia and other countries with a regular recognition rate of less than five percent are designated as safe countries of origin. This does not affect the individual’s right to be examined on a case-by-case basis. At the same time, special legal advice is provided for special vulnerable groups of refugees, taking into account their special protection worthiness.

5084 – We will strengthen the Central Register of Foreigners (AZR) in order to be able to obtain more reliable information, to provide all relevant authorities with uncomplicated access and also to be able to use it for better control of repatriation and voluntary departure. In cooperation with the federal states, we will further develop it into a central foreigners’ file system that meets the current requirements. As part of this training, we will also better reflect the number of persons actually due for repatriation.”

 

 

Demo: „Frauen* gemeinsam gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“

source: Women in Exile & Friends

Appel en français || Позвоните по-французски || farsi || arabic

Am 10.03.2018 Demo in Cottbus

Gemeinsam mit der Bahn!

Wer mit der Bahn fahren will, kommt mit uns im RE 63968
START: ab Alexanderplatz 9:42h, ab Ostkreuz 9:49 – GLEIS 1
Ankunft in Cottbus 10:59h.
Es gibt (ca. 11:10h) ein Bus-Shuttle vom Bahnhof zum Auftaktort (Muskauer Platz); oder ihr nehmt den Bus oder die Tram 2 (Achtung: wg. Baustelle am Hbf Cottbus sind die Haltestellen in die Bahnhofstr. verlegt).
Mit dem Brandenburg-Berlin-Ticket sind es nur 29,-€ für 5 Personen (Hin und zurück!). Schließt Euch zusammen.

11.30 Uhr Muskauer platz  in Cottbus Sandow

Anlässlich des 08. März, dem internationalen Frauen*kampf-Tag veranstalten wir, Women in Exile and Friends, zusammen mit weiteren Bündnispartner*innen eine Demonstration im südbrandenburgischen Cottbus. Wir wenden uns strikt gegen die rechtspopulistisch entfachte, medial aufgegriffene und verwaltungspolitisch getragene Hetze gegen Geflüchtete. Diese Hetze folgt einem konservativen und rechten Frauenbild, treibt einen Keil durch die Einwohner*innenschaft der Stadt Cottbus und provoziert somit eine gezielte Spaltung.

Warum Cottbus?

Südbrandenburg im Allgemeinen und Cottbus im Speziellen sind seit langer Zeit als rassistische Hochburgen bekannt. Der Verein Opferperspektive meldet seit Jahren zunehmende Gewalttaten in dieser Region. Der neurechte Verein „Zukunft Heimat“ marschiert seit über einem Jahr regelmäßig durch die Cottbuser Innenstadt. Die offizielle Bekanntgabe des Aufnahmestopps für Geflüchtete aus der Erstaufnahme-Einrichtung in Eisenhüttenstadt ist ein falsches und auch gefährliches Signal und spielt den Rassist*innen in die Hände. Daher ist es wichtig, jetzt in Cottbus auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass es reicht. Denn, es geht nicht um Geflüchtete, es geht um offene rassistische Hetze und Gewalt.

Eine Stadt im Griff der Angst

Seit Monaten, wenn nicht gar seit Jahren, haben besonders geflüchtete Frauen* und Kinder aufgrund verbaler und physischer Angriffe Angst, ihre Wohnungen zu verlassen. Klingelschilder von Geflüchteten und Migrant*innen werden beschädigt, so dass Briefe nicht ankommen. Kinder werden in Schulen diskriminiert. Dies führt zu steigender Isolation. Integration scheitert auf allen Ebenen, da das Problem verkannt wird. Rassismus wohin das Auge reicht! In der Stadt herrscht ein Klima der Angst. Der Druck auf Flüchtlinge und insbesondere auf Flüchtlingsfrauen* ist massiv. Die Angst ihre Stimme zu erheben ist allgegenwärtig.

Für Feminismus ohne Rassimus!
Eigentlich wollten am 10.03 auch wieder rassistische Gruppen durch Cottbus marschieren. Unter dem Motto “Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar” suggerieren sie feministische Ansprüche. Feminismus fordert die Abschaffung von Ungleichheit und somit gleiche Rechte und Freiheiten für alle Menschen, egal welcher Herkunft.
Darum lasst uns gemeinsam am 10.03. deutlich machen: Feminismus geht nur ohne Rassismus!

WERDET LAUT gegen Rassismus, Unterdrückung, rechte und rassistische Gewalt!
Lasst uns Druck auf die lokalen Behörden aufbauen!
Lasst uns gemeinsam für den Feminismus kämpfen!

Wir rufen alle Gruppen und Menschen, die für Feminismus und gegen Rassismus kämpfen auf, es klar und deutlich zu sagen:

Für das Recht, zu Kommen!
 Für das Recht, zu Gehen!
 Für das Recht, zu Bleiben!
 Für das Recht auf Selbstbestimmung!

Bei der Abschlusskundgebung wird  Babsi Tollwut spielen!

Wenn man sie fragt (und wir haben sie gefragt), beschreibt sie ihre Musik so:
„Musik ist für mich die Liebe meines Lebens, mein persönliches Empowerment und gegenwärtig meine Form von queer-feministischem Aktivismus. Darüber hinaus verfolge ich mit meiner Präsenz einen Gegenbeitrag zu männlicher Dominanz und Homophobie in der HipHop-Szene .

‚Babsi Tollwut‘ ist mein musikalisches Alterego, mit dem ich gegen gesellschaftliche Machtverhältnisse und Normierungen musikalisch ankämpfe um politische Kämpfe zu supporten. Dies tue ich mit Verzweiflung, Wut und Humor.“.

Update: Die Rechten haben ihre Demo-Ankündigung für Cottbus für den 10.3. zurück gezogen. Scheinbar haben sie kalte Füße bekommen.
Ein Grund mehr um viele zu sein und laut zu sein.
Seid am 10.3. in Cottbus dabei!

Women* – Together against racism and injustice–

Update: The racist group drew back their demo announcement for the 10/3/18. Apparently they became cold feet.
One more reason to be loud and to be many!
Join us in Cottbus on the 10th of March!

Appel en français || Позвоните по-французски || farsi || arabic

Demonstration on the 10.03.2018 in Cottbus

Together by train!

Who want to come by train can join us on RE 63968 to Cottbus.
START: Alexanderplatz 9:42h or Ostkreuz 9:49 – GLEIS 1
we reach Cottbus at 10:59h.
In Cottbus there is a Bus-Shuttle to the starting point of the Demo (Muskauer Platz) at 11:10.
Or you can take Bus or Tram 2 direction Sandow – please note that because of construction the station is moved to Bahnhofstr..
With Brandenburg-Berlin Ticket you only pay 29,-€ for 5 persons (going and coming).

So come in groups!

11:30  Muskauer platz  in Cottbus

Marking the 8th of March, the International Women*s Day of Struggle we, Women in Exile and Friends together with other allies are organizing a Demonstration in Cottbus, south Brandenburg.
We are turning against the hatred against refugees caused by right populist, spreaded by media and carried out by the politics.
This hatred follows a conservative and right conception of women and is systematically provoking a separation between Cottbus citizens.

Why Cottbus?

For a long time south Brandenburg in general and Cottbus especially are known as racist centers.
For years the organization Opferperspektive (victims perspective) is registering rising violent attacks in this region.
The new right organization “Zukunft Heimat” (Future Homeland) is marching for one year regularyly through the center of Cottbus.
Thus the offical announcement that no more refugees from the central-receiving center (Erstaufnahmelager) in Eisenhüttenstadt will be allocated to Cottbus, is a dangerous signal and playing to the right wings hand.
Enough is enough! It is important to go on the streets in Cottbus now.
It is not about refugees, it is about racist hatred and violence!

A city gripped in fear

In Cottbus refugee women* and children fear going out of their flats because of verbal and physical attacks.
Name plates of flats owned by refugees and migrants are sprayed over and the postal service cannot find their names on the given address that means they hardly get their post. Children going to public schools are openly segregated and discriminated. They are allocated their own classrooms, which leads to isolation and makes one automatically to ask what became of the integration policies.
Racism as the core problem is not named.
The city is gripped in fear and huge pressure is made on refugees, especially on refugee women*. The fear to speak out is everywhere.

For a feminism without racism!

On the same day (10.03) of our demonstration, racist groups of women and men will also march in Cottbus. Going round pretending to be fighting for women with the motto “freedom of women is not negotiable” they will be selling their racist propaganda.
Feminism demands the abolition of injustice thus the same rights and freedom for all people, regardless of their origins.
Let’s make it clear on the 10th of March that Feminism is not including racism!

SPEAK OUT against racism, opression, right and racist violence!
Lets make pressure on the municipal authorities to take action !
Let’s fight together for feminisms!
 
We call on all groups and individuals fighting against racism and feminism to join us in Cottbus, to say it loud and clear!
 Right to come!
Right to go!
Right to stay!

Kampf ums Bleiberecht von Roma – Ausstellung des ROMA CENTERS GÖTTINGEN

Roma Antidiscrimination Network RAN
Liebe Leute,

das Roma Antidiscrimination Network (RAN) des Roma Centers Göttingen hat eine Ausstellung rund um das Thema Bleiberechtskämpfe von Roma entwickelt. Zu sehen sind Fotos von Besetzungen und anderen Aktionen in Deutschland und von der Situation abgeschobener Roma in Serbien, Kosovo und Mazedonien.

Abschiebungen von Roma sind in Deutschland nach wie vor an der Tagesordnung – für Mittwoch, den 27. Februar ist die nächste Sammelabschiebung nach Mazedonien und Serbien angesetzt.

Die Ausstellung findet derzeit in Celle statt und wird ab 15. März in Berlin zu sehen sein.

Wenn ihr die Ausstellung auch in eure Stadt holen wollt, schreibt uns gerne an.

Viele Grüße

eure Mitarbeiter_innen des RAN

PS: Wir freuen uns, wenn ihr den Flyer an viele Interessierte weiterleitet.

PS: Bitte unterschreibt, teilt und unterstützt Dzemail und seine Familie weiterhin! Wir brauchen Sicherheit für Kinder! Dzemail muss bleiben!https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebung-traumatisierter-kinder-dzemail-muss-bleiben?utm_source=extern&utm_medium=widget&utm_campaign=keine-abschiebung-traumatisierter-kinder-dzemail-muss-bleiben

Roma Antidiscrimination Network RAN
Roma-Center Göttingen e.V.
Am Leinekanal 4
37073 Göttingen
T: 0551-388 7633
www.ran.eu.com
www.roma-center.de