Offener Brief von den hungerstreikenden Refugees

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Refugees in Hungerstreik, vom Oranienplatz und der Schule
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
z.Hd. Bürgermeisterin Hermann
z.Hd. Mitglieder des Bezirksamtes

Offener Brief (PDF Download)

Wir fordern das Recht auf die Wahrnehmung der Sondernutzungsgenehmigung sowie die versprochene Erweiterung um das Versammlungszelt!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Hermann,

Sehr geehrte Mitglieder des Bezirksamtes,

Am 27.09.2012 haben wir nach unserem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin das Protestcamp auf dem Oranienplatz als Versammlung bei der Polizei angemeldet. Einen Tag später wurde abgesprochen, dass diese Anmeldung gleichzeitig als Antrag auf Sondernutzung gewertet werden soll. Mit Bescheid vom 26.11.2012 bestritt der Polizeipräsident den Versammlungscharakter der Protestcamps, wovon das Bezirksamt erst ein Jahr später, am 26.11.2013 erfahren haben will. In dieser Zeit wurde das Camp lediglich geduldet, eine Sondernutzungsgenehmigung dagegen dann erst mit Schreiben vom 18.12.2013 und ausschlie

Demonstration am Kanzleramt morgen den 23.04 um 14Uhr

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14 Tage dauert nun der Hungerstreik der Refugees auf der Nordseite des Oranienplatzes sowie der unterstützende Protest sich solidarisierender Geflüchtete vom Oranienplatz und der besetzten Gerhardt-Hauptmann- Schule, schon an. Der Hungerstreik begann in Solidarität mit der Baumbesetzung einiger Refugees am Tage der Räumung des Oranienplatzes.

Treffpunkt: 14 Uhr bei der Dauerkundgebung gegen Dublin III vor dem Europäischen Haus am Pariser Platz. Die Baumbesetztung reagierte erstens auf Spaltungsversuche zur Umsetzung der „freiwilligen“ Selbst-Räumung des Refugeecamps durch die Regierenden im Bezirk und Berliner Senat, die letztendlich zur Zerstörung statt zum Abbau des Protestcamps führten! Zweitens sollte damit auf die weiterhin existierenden Forderungen der Refugees hingewiesen werden und die Einhaltung der wenigen übriggebliebenen Versprechungen und Absprachen von Seiten des Bezirks und des Senats eingefordert werden. Eine Reaktion der verantwortlichen Politiker_innen, allen voran der Staatsministerin für Flüchtlinge und Migration Aydan Özoguz, bleibt jedoch trotz 14 Tage Hungerstreik bis jetzt aus. Trotz mehrmaliger telefonischer Anfragen zeigte Özoguz ( SPD) bisher keine Gesprächsbereitschaft!

Die Hungerstreikenden auf dem Oranienplatz fordern:

1. Einen Gesprächstermin mit der Staatsministerin für Integration undFlüchtlinge Aydan Özoguz (SPD)

2.Die uneingeschränkte Gewährleistung der Wahrnehmung der Sondernutzungsberechtigung für einen selbstbestimmten und organisierten Neuaufbau des Info- Vernetzungspunktes der Refugeeprotestbewegung und die Einhaltung des Versprechens für ein separates gro

Press release: Hungerstrike, day 8

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We started the hunger strike after our place of resistance was destroyed with colonial methods. Today is the 8th day of hunger strike and another refugee has joined us. At the conference yesterday on the 15th of April at SO36 with the mayor of the district Monika Herrmann, she was confronted with many questions of the Refugees, because of promises she did not keep. The reactions of the people were so strong that she chose to leave the event, rather than answer the questions. Further, Monika Herrmann agreed to visit us at Oranienplatz, which she has yet to do.The following day she called in sick. The first of our demands has been fullfilled. The planning and organisation of the infopoint and circus tent for gatherings has already begun. The second demand to keep the occupied Gerhard-Hauptmann school as a self-organized social and political center has not been answered clearly. For the third demand, the acceptance of all refugee activists of the protest, we have an appointment with the senate on Thursday, 17th of april. Until the second and third demands are fulfilled, and officially declared by the responsible persons to keep the school as a self-organized refugee center …read more

From: Berlin

Pressrelease: 6th day of the refugee hungerstrike at Oranienplatz (14th April 2014)

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Today is the 6th day, that we, four refugee activists from Oranienplatz, are on hungerstrike.

We started this hungerstrike to show our solidarity with our comrades who were resisting against the eviction of our protest camp at Oranienplatz on a tree and were denied food by the authorities. Oranienplatz is well known to be a major symbol and center for the political fight against the racist and colonialist asylum policy in Germany and Europe. We started our hungerstrike with three demands: 1) the re-establishment of the info-point and a big tent for our assemblies at Oranienplatz. 2) the acknowledgement of the school in Ohlauerstr. as a self-organized political center of refugees 3) residency permission for all refugee activists who have participated in our protest at Oranienplatz Over the last days we have been facing heavy rain and cold. Also police are putting repression against our legitimate protest by not allowing sleeping bags, plastic covers against the rain and new things can only be brought, when something is taken away. We highly condemn this practice of denying us the human right to gather and protest peacefully which we should be guaranteed according to article 21 of the human rights declaration. On Saturday …read more

From: Berlin

Pressemitteilung: 6. Tag des Refugee-Hungerstreiks am Oranienplatz (14.04.2014)

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Heute ist der sechste Tag, dass wir, vier Refugee-Aktivisten, im Hungerstreik sind. Wir haben diesen Hungerstreik angefangen um uns mit unseren Mitstreiter_innen zu solidarisieren, die gegen die Raeumung unseres Protestcamps am Oranienplatz auf einem Baum Widerstand geleistet haben und denen von Seiten des Bezirks Nahrungmittel verwehrt wurden. Oranienplatz ist bekannt als ein wichtiges Symbol und Zentrum fuer unseren politischen Kampf gegen die rassistische und kolonialistische Asylpolitik Deutschlands und Europas. Wir haben unseren Hungerstreik mit drei Forderungen begonnen: 1) Die erneute Etablierung des Infopunktes und eines grossen Zelts fuer unsere Treffen am Oranienplatz 2) Die Anerkennung der Schule in der Ohlauerstrasse als einem selbst-organisierten politischen Zentrum von Refugee 3) Aufenthalsterlaubnis fuer alle Refugee-Aktivisten, die sich an unserem Protest am Oranienplatz beteiligt haben Ueber die letzten Tage waren wir schweren Regen und Kaelte ausgesetzt. Auch die Polizei setzt unserem legitimen Protest Repressionen entgegen und erlaubt keine Schlafsaecke, Planen als Schutz vor dem Regen, und neue Dinge duerfen nur gebracht werden, wenn andere weggebracht werden. Wir verurteilen diese Praxis uns unser Menschenrecht sich zu friedlichen Protest zu versammeln zu verwehren, welches uns eigentlich nach Art. 21 der Menschenrechtskonvention gegeben sein sollte. Samstag Nacht kam Napuli von dem Baum herunter, da sie ein Schreiben …read more

From: Berlin

Update 22:30 Napuli is down the tree!

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Das Papier soll von Frau Kolat unterschrieben vorliegen, zwei der Hungerstreikenen haben das bestätigt. Kolat sichert den Aktivist_innen darin zu, dass sie Infopunkt und Zirkuszelt nach ihren Vorstellungen aufbauen können. Napuli befindet sich im Krankenwagen und wird gerade (22:40) weggefahren, ein Freund ist dabei..

The requestet garanty about now and nice infopoint and circus tent vor events and meeting at Oranienplatz was signed by Frau Kolat, two of the hungerstrikers saw the paper. Napuli went down the tree and is now brought to the hospita, a friend is with her.

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From: Berlin

8:30 pm: Police tries to evict Napuli from the tree at Oranienplatz!

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The police doctor said her body is to much cooled down. First aid bus is there to rescue her. Solidary parliamentary and doctor is also there. Napuli says if some one tries to take her down the tree, she will just jump. She wants a garanty signed by the major that a nice infopoint and the circus tent will be build up again! Hundrets of friends and soildary people try to come to Oranienplatz, the ones who are there are kept in really far distance. Police is everywhere around Oranienplatz!

Till now – 10:10 pm – Napuli resists the eviction.

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From: Berlin

Update 21:30

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Die Polizei setzt trotzdem zur Räumung an. Flutlicht wurde aufgestellt und weitere Matten unter dem Baum verteilt. Es ist völlig klar, dass Napuli sich das nicht gefallen lassen wird. Falls ihr etwas passiert, weil die Polizei in Amtshilfe für Herrmann versucht ihren Willen zu brechen, ist das der Versuch sie für immer mundtot zu mache

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From: Berlin

Update 21:20

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Napuli ist wieder fitter und droht damit runterzuspringen, falls jemand ansetzte sie gewaltsam vom Baum zu holen. Sie fordert ein schriftliche Garantie seitens Faru Kohlat über den Wiederaufbau des Infopunkts nach den Vorstellungen der Geflüchteten und des Zirkuszelts.

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From: Berlin

UPDATE 20:50

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Napuli hat wahrscheinlich eine Unterkühlung, ein vorgeheizter Rettungswagen ist wohl vor Ort um sich um sie zu kümmern. Die Abgeordnete Canan Bayram und eine solidarische Ärztin versuchen gerade zu Napuli durchgelassen zu werden.

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From: Berlin

Presse Erklärung der geflüchteten Aktivistin der Baumbesetzung auf dem Oranienplatz und der Geflüchteten im Hungerstreik in Solidarität auf dem Oranienplatz

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Wir gehören zu den protestierenden Geflüchteten die seit Oktober 2012 auf dem Oranienplatz sind um gegen Lager, Residenzpflicht und Abschiebung zu protestieren. Es ist mir, der protestierenden Geflüchteten von Seiten der Polizei und des Bezirkes nicht gewährt zu trinken, essen und mich mit trockener Kleidung zu versorgen, solange ich den Protest auf dem Baum nicht beende.

In Solidarität haben wir auf der gegenüberliegenden Seite seit Mittwoch Abend einen Hungerstreik angefangen, der solange andauert bis die protestierenden auf dem Baum trinken, essen und trockene Kleidung haben dürfen.

Die Darstellung, dass der Wiederstand bei der Räumung des Oranienplatzes von linken Aktivist_innnen ausging ist falsch. Er kam von uns Geflüchteten die immer noch auf dem Oranienplatz demonstrieren.

Unser Wiederstand geht nicht um den Oranienplatz sondern um unsere Forderungen, wir haben unsere Länder nicht verlassen um um den Oranienplatz zu kämpfen.

Um den Oranienplatz zu Räumen wurde vom Senat mit der Taktik einen Teil der Geflüchteten leere Versprechungen zu machen, Geld und Unterkunft zu geben, wenn sie den Oranienplatz gegen den Willen der Geflüchteten, die bleiben wollen räumen, eine Spaltungs-Taktik des gegeneinander Aufhetzens, angewandt, die schon seit der Kolonialzeit immer wieder Praxis ist.

Wir werden den Protest nicht beenden und den Baum nicht verlassen, solange Dilek Kolat oder …read more

From: Berlin

Update (3. Tag der Baumbesetzung): 48 Stunden ohne Wasser

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Napuli befindet sich inzwischen alleine und jetzt seit fast 48 Stunden auf einem Baum auf dem Oranienplatz. Sie bekommt weiterhin weder Wasser noch Nahrung. Rettungssanitäter wurden von der Polizei weggeschickt. Der Baum auf dem sie sich befindet, ist komplett weiträumig umzäunt, dieser Zaun ist zusätzlich von Polizist_innen umstellt. Mit aller Macht soll verhindert werden, dass solidarische Menschen Lebensmittel zu der Aktivistin hochreichen. Laut Angaben des Polizeisprechers, erfolgt die Unterbindung der Versorgung mit Lebensmitteln auf Anweisung von Monika Herrmann (Grüne) (Tel: 030 / 90 298 23 31, Fax: 030 / 90 298 41 78, monika.herrmann@ba-fk.Berlin.de).

Napulis Forderung ist weiterhin ein Gespräch mit Dilek Kolat, was letztere weiterhin verweigert. Die zwei Politikerinnen, die in den unkritischen Medien und durch ihre Parteifreund_innen als die Heldinnen einer gewaltfreien Räumung gefeiert werden, riskieren das Leben von Napuli. Sie ignorieren die Geflüchtete hartnäckig – von den Verhandlungen (die im Herbst 2013 durch Herrmann und im Frühjahr 2014 durch Kolat) wurde sie jeweils ausgeschlossen. Sie war nicht die einzige, auch andere Geflüchtete, die seit Beginn des Camps aktiv sind, waren bei den Verhandlungen unerwünscht.

Stattdessen bedienten sich beide Politikerinnen der Gruppe auf dem Oranienplatz mit den gemä

Schickt ein fax an Wowereit/Henkel zur Rettung der Leben der Menschen auf dem besetzten Baum auf dem Oranienplatz

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Henke (fax): (030) 9028-4347

Wowereit (fax) : (030) 9026-2013

Berlin, 9.4.2014

An den Bürgermeister, Herrn Wowereit

und an den Innenminister, Herrn Henkel,

hiermit fordern wir die sofortige Zulassung von Versorgung der Protestierenden in einem Baum auf dem Oranienplatz mit lebensnotwenigen Dingen. Das wären Wasser, Lebensmittel, Decken, trockene Kleidung. Seit nunmehr 30 Stunden unterbindet die Polizei die Übergabe.

Hintergrund des Protestes ist die gestrige Räumung des Protestcamps am Oranienplatz bzw. der Ausschluss von betroffenen Geflüchteten von den Verhandlungen, die die Räumung zum Ergebnis hatten. Zudem war zu keinem Zeitpunkt der sogenannten Verhandlungen davon die Rede, dass der Oranienplatz nicht mehr betretbar ist und das Versammlungszelt abgebaut wird.

Dies ist unterlassene Hilfeleistung und Körperverletzung. Die drei Menschen auf dem Baum machen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch. Die von ihnen gewählte Demonstrationsform ist aber nicht die eines trockenen Hungerstreikes, das wird ihnen aufgezwungen. Dabei wird ihr Leben bewu

09.04. Baumbesetzung Oranienplatz und Pressekonferenz protestierender Refugees zur polizeilichen Räumung und kolonialen Spaltungspolitik und -praxis des Berliner Senats

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir, protestierenden Refugees vom Oranienplatz, der Schule etc., Sie herzlich ein, an unserer morgigen (09.04.) Pressekonferenz um 11.00 Uhr auf dem Oranienplatz zurkolonialistischen Spaltungspolitik und -praxis des Berliner Senats,dem gegenseitigen Aufhetzen, zur polizeilichen Räumung und unseren Forderungen ein. Derzeit ist weiterhin ein Baum auf dem Oranienplatz besetzt.

Forderungen:

– koloniale Praxis und Spaltungspolitik des Berliner Senats (Spaltung und gegeneinander Aufhetzen)

– Aufenthaltsgenehmigung nach