Abschiebung stoppen! Protestbrief an evangelischen Kirche

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Aktivisten sollen am Mittwoch abgeschoben werden!

Am Mitwoch sollen ein bis zwei der Aktivisten, die am Hungerstreik am Alexanderplatz als auch der daraus folgenden Mahnwache vor der Berliner Gedächtniskirche beteiligt waren, vorraussichtlich vom Flughafen Leipzig/Halle abgeschoben werden! Einen Protestbrief an die EKBO (Evagelische Kirche Berlin – Brandenburg – schlesiche Oberlausitz), findet ihr unten.

Bitte unterschreibt ganz schnell und schickt ihn an folgende Adressen:

kirchenleitung@ekbo.de <mailto:kirchenleitung@ekbo.de> info@ekbo.de <mailto:info@ekbo.de> presse@ekbo.de <mailto:presse@ekbo.de> <mailto:h.krohn@ekbo.de><mailto:h.krohn@ekbo.de>V.Jastrzembski@ekbo.de <mailto:V.Jastrzembski@ekbo.de> (Presse) h.krohn@ekbo.de <mailto:h.krohn@ekbo.de> (Presse) h.thomae@ekbo.de <mailto:h.thomae@ekbo.de> (Beauftragter für Migration und Integration)


ZUM KONTEXT:

Die Aktivisten von Asylum Rights Evolution hatten bei der Gedächtniskirche (welche der EKBO angehört) um Kirchenasyl gebten. Dieses wurde ihnen verwährt ebenso wie der Aufenthalt in der Kirche. Aus diesem Grund haben sie eine Mahnwache vor der Gedächtniskirche abgehalten, die vor einigen Tagen von der Polizei geräumt wurde, mit dem Vorwandt, dass die Geflüchteten gegen die Residenzpflicht versto

We are Asylstrike Berlin §23, the Hungerstrikers from Oranienplatz

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Press Release Oranienplatz 25.5.

We stopped our hungerstrike two weeks ago (27.4) because we started talks with Aydan Özoğuz (Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration), with the promise of further negotiations. Two talks followed after the interruption of the hungerstrike. Aydan Özoğuz promised to pass our letter of demands to the Minister of Interior de Maizière (Bundesminister des Inneren).

The following day the police violently tried to evict the Mahnwache and the protesters by taking away all our stuff. They sharpened the rules and restricted us to just one blanket and one pillow per person. We were not allowed to lie down and sleep anymore, only just to sit, even in the night. So also when it rains we are not allowed to use any common shelter apart from individual umbrellas. They also took away the underneath plane where we used to put our isomats and blankets to not get wet and dirty. Immediately after the eviction, minutes before our publicly announced press conference, they brutally arrested one of our fellow activists, Patras Bwansi for the accusation of peeing in public. This was clearly just a pretext to prevent him from taking part in the …read more

From: Berlin

18.05.2014: Freiheit kennt keine Grenzen!

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Protestmarch start

Die Marsch für Freiheit ist schon in Strassburg angekommen. Gestern kamen die Flüchtlinge/Sans-papiers/Migrantinnen über die Französische Grenze ! NO BORDER-NO NATION ! FREEDOM OF MOVEMENT NOW!

Protestmarch in Strassburg

Wir brauchen weiter Unterstützung, um den Marsch zu erreichen. Wenn ihr mit Auto oder Zug zum Marsch fahren, bitte uns ein Mail schicken: noisomely transport.marchforfreedom@riseup.net

oder direkt anrufen : Papantla de Olarte 0152 / 18718532

Mehr infos über dem Marsch: http://freedomnotfrontex.noblogs.org

https://www.facebook.com/freedomnotfrontex

https://twitter.com/noborder

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From: Berlin

Dublin II und III abschaffen !!!!

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Kundgebung am Brandenburger Tor :14. Mai 2014 09:30 Uhr

In den vergangenen Wochen haben sich betroffene Flüchtlinge, die in der Regel vor Krieg, Verfolgung, Folter und Misshandlung geflohen sind sowie ihre Unterstützer zu einem Aktionsbündnis gegen die Dublin III-Verordnung, d. h. gegen die schematische Verschiebung von Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten, zusammengeschlossen. Flüchtlinge, die insbesondere über Griechenland, Italien, Bulgarien, Ungarn und Polen in die Bundesrepublik eingereist sind und die glaubwürdig und nachvollziehbar berichten, dass sie von diesen Staaten unter Gefährdung des Lebens an der Einreise über See gehindert wurden, die bei der Anlandung oder dem Grenzübertritt misshandelt wurden, die grundlos und unter menschenunwürdigen Bedingungen lange Zeit in Haft gehalten wurden und die in diesen Ländern keinen Zugang zum Asylverfahren und keine Unterkunft, keine materielle Versorgung und keine medizinische Hilfe erhalten haben, sollen genau in diese Länder zurückkehren. Von denjenigen, die in diese Länder zurückgeschoben wurden hören wir, dass sie erneut grundlos in Haft genommen wurden oder ohne Unterkunft, Verpflegung und medizinische Hilfe gelassen wurden. Die Verwaltungsgerichte in Berlin und Brandenburg stoppen die Rückführungspraxis in den seltensten Fällen, die Ausländerbehörden trennen auch Familien bei der Rücküberstellung, schieben Kranke ab oder holen sie dafür gar aus dem Krankenhaus. Sie tun dies obwohl ihnen …read more

From: Berlin

1.5 Jahre Oranienplatz – 1.5 years Oranienplatz

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(english under)

Der 8. April 2014 – Tag der Räumung des Protestcamps am Oranienplatz – ist ein trauriger Höhepunkt der Zerstörung von Strukturen unserer Protestbewegung. Das internationale Widerstandssymbol Oranienplatz wurde gebrochen. Die Anlaufstelle Oranienplatz, die so viele Menschen in unterschiedlichen Situationen empowert und ermutigt hat, ist verkleinert worden.

Möglich wurde diese Zerstörung durch eine Spaltung innerhalb unserer Bewegung. Die Spaltung wurde seit Sommer 2013 immer sichtbarer auf dem Oranienplatz und fand am Ende der 3 monatigen Verhandlungen mit dem Berliner Senat im Frühjahr 2014 einen besonderen Höhepunkt.

Von einer friedlichen und freiwilligen Räumung des Platzes kann nicht die Rede sein. Sowohl Geflüchtete als auch Unterstützer*innen wurden im Vorfeld der Räumung bedroht, bei der Räumung angegriffen und verletzt, von anderen Geflüchteten und der Polizei. Dies wurde bewusst angestachelt und provoziert vom Berliner Senat.

Unmittelbar nach der Räumung traten mehrere Menschen auf dem Oranienplatz in Hungerstreik als Zeichen gegen die Spaltungspolitik des Senats, für einen richtigen Info-Punkt, für die Entwicklung der seit Dezember 2012 besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg als selbstorganisiertes Zentrum von Geflüchteten und für einen Aufenthaltstitel aller Protestierenden nach

Solidaritätserklärung von AnwohnerInnen des Reichenberger Kiezes

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Hallo

Nach einer Sondersitzung der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg am 27.4. hat Bau-Stadtrat Panhoff am abend des 28.4. auf einer Versammlung mit Flüchtlingen und Unterstützerinnen eine Erklärung des Bezirksamtes verteilt, das wiedermal als “Umzugsangebot” von Senatorin Dile Kolat daherkommt aber letztendlich wieder eine Räumungsandrohung u. Räumungsankündigung mit 6 monatiger Duldung, Einzelfallprüfung und anschlie

Brief an Monika Hermann

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Sehr geehrte Frau Monika Hermann,

wie Ihnen bereits bekannt ist, haben wir, die Aktivist_innen von Asylstrike Berlin, unsere politische Bewegung begonnen mit drei Forderungen.
Die Vereinbarungen mit Frau Kolat haben keine unserer Forderungen erfüllt. Wir werden keine Zeit damit verschwenden, uns gegen die zu wenden, die dieser Vereinbarung dennoch zugestimmt haben. Es ist ihr gutes Recht. Wir setzen unseren Protest fort.
Da wir eine selbstorganisierte, politsche Gruppe sind, akzeptieren wir jedoch keine Einmischung der Senatorin. Daher wenden wir uns nun an Sie, da Sie wissen, dass wir Asylsuchende den Oranienplatz für unseren politischen Aktivitäten gegen die rassistischen Asylgesetze in Berlin, Deutschland und Europa besetzt haben. Dazu fordern wir sie auf deutlich zu machen, dass ausschlie

Our e-mail account got hacked! Unser e-mail Postfach wurde gehackt!

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Our e-mail account “asylstrikeberlin” got hacked and the saved adresses got used for sending strange mails. Don’t trust this mails, dont react on any replay for (finacial) support. We are really sorry for this!!! Our new mail, desided on 30.4. by the refugee activists at oranienplatz is: refugeeresistanceberlin@gmail.com

Unser e-mail Postfach “asylstrikeberlin” wurde gehackt und dort gespeicherte Adressen bekamen teilweise seltsame mails. Vertraut mails von unserer alten oder einer eigenartigen adresse nicht, vor allem wenn nach (finanzieller) Unterstützung gefragt wird. Es tut uns riesig leid! Unsere neue mail-Adresse, beschlossen durch die streikenden Geflüchteten auf dem Oranienplatz am 30.4. lautet: …read more

From: Berlin

Umzugsangebot = Räumungsankündigung für die Flüchtlinge in der Refugee-Schule

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Nach einer Sondersitzung der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg am 27.4. hat Bau-Stadtrat Panhoff am Abend des 28.4. auf einer Versammlung mit geflüchtete Menschen und Unterstützerinnen eine Erklärung des Bezirksamtes verteilt. Diese Erklärung, die wiedermal als “Umzugsangebot” von Senatorin Dilek Kolat daherkommt, bedeutet letztendlich wieder eine Räumungsandrohung u. Räumungsankündigung mit 6 monatiger Duldung, Einzelfallprüfung und anschliessender Abschiebung für die allermeisten geflüchtete Menschen.

Kampong Masjid Tanah Dieses Angebot heisst weiterhin die menschenverachtende Abschiebung in Kriegs-u. Krisenregionen u. politische Diktaturen !

Deshalb bleiben die Forderungen von den hungertstreikenden Refugees vom Oranienplatz zu unterstützen:

1. Die uneingeschränkte Gewährleistung der Wahrnehmung der Sondernutzungsberechtigung für einen selbstbestimmten und organisierten Neuaufbau des Info- Vernetzungspunktes der Refugee-Protestbewegung und die Einhaltung des Versprechens für ein separates gro

Offener Brief von den hungerstreikenden Refugees

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Refugees in Hungerstreik, vom Oranienplatz und der Schule
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
z.Hd. Bürgermeisterin Hermann
z.Hd. Mitglieder des Bezirksamtes

Offener Brief (PDF Download)

Wir fordern das Recht auf die Wahrnehmung der Sondernutzungsgenehmigung sowie die versprochene Erweiterung um das Versammlungszelt!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Hermann,

Sehr geehrte Mitglieder des Bezirksamtes,

Am 27.09.2012 haben wir nach unserem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin das Protestcamp auf dem Oranienplatz als Versammlung bei der Polizei angemeldet. Einen Tag später wurde abgesprochen, dass diese Anmeldung gleichzeitig als Antrag auf Sondernutzung gewertet werden soll. Mit Bescheid vom 26.11.2012 bestritt der Polizeipräsident den Versammlungscharakter der Protestcamps, wovon das Bezirksamt erst ein Jahr später, am 26.11.2013 erfahren haben will. In dieser Zeit wurde das Camp lediglich geduldet, eine Sondernutzungsgenehmigung dagegen dann erst mit Schreiben vom 18.12.2013 und ausschlie

Demonstration am Kanzleramt morgen den 23.04 um 14Uhr

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14 Tage dauert nun der Hungerstreik der Refugees auf der Nordseite des Oranienplatzes sowie der unterstützende Protest sich solidarisierender Geflüchtete vom Oranienplatz und der besetzten Gerhardt-Hauptmann- Schule, schon an. Der Hungerstreik begann in Solidarität mit der Baumbesetzung einiger Refugees am Tage der Räumung des Oranienplatzes.

Treffpunkt: 14 Uhr bei der Dauerkundgebung gegen Dublin III vor dem Europäischen Haus am Pariser Platz. Die Baumbesetztung reagierte erstens auf Spaltungsversuche zur Umsetzung der „freiwilligen“ Selbst-Räumung des Refugeecamps durch die Regierenden im Bezirk und Berliner Senat, die letztendlich zur Zerstörung statt zum Abbau des Protestcamps führten! Zweitens sollte damit auf die weiterhin existierenden Forderungen der Refugees hingewiesen werden und die Einhaltung der wenigen übriggebliebenen Versprechungen und Absprachen von Seiten des Bezirks und des Senats eingefordert werden. Eine Reaktion der verantwortlichen Politiker_innen, allen voran der Staatsministerin für Flüchtlinge und Migration Aydan Özoguz, bleibt jedoch trotz 14 Tage Hungerstreik bis jetzt aus. Trotz mehrmaliger telefonischer Anfragen zeigte Özoguz ( SPD) bisher keine Gesprächsbereitschaft!

Die Hungerstreikenden auf dem Oranienplatz fordern:

1. Einen Gesprächstermin mit der Staatsministerin für Integration undFlüchtlinge Aydan Özoguz (SPD)

2.Die uneingeschränkte Gewährleistung der Wahrnehmung der Sondernutzungsberechtigung für einen selbstbestimmten und organisierten Neuaufbau des Info- Vernetzungspunktes der Refugeeprotestbewegung und die Einhaltung des Versprechens für ein separates gro

Press release: Hungerstrike, day 8

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We started the hunger strike after our place of resistance was destroyed with colonial methods. Today is the 8th day of hunger strike and another refugee has joined us. At the conference yesterday on the 15th of April at SO36 with the mayor of the district Monika Herrmann, she was confronted with many questions of the Refugees, because of promises she did not keep. The reactions of the people were so strong that she chose to leave the event, rather than answer the questions. Further, Monika Herrmann agreed to visit us at Oranienplatz, which she has yet to do.The following day she called in sick. The first of our demands has been fullfilled. The planning and organisation of the infopoint and circus tent for gatherings has already begun. The second demand to keep the occupied Gerhard-Hauptmann school as a self-organized social and political center has not been answered clearly. For the third demand, the acceptance of all refugee activists of the protest, we have an appointment with the senate on Thursday, 17th of april. Until the second and third demands are fulfilled, and officially declared by the responsible persons to keep the school as a self-organized refugee center …read more

From: Berlin

Pressrelease: 6th day of the refugee hungerstrike at Oranienplatz (14th April 2014)

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Today is the 6th day, that we, four refugee activists from Oranienplatz, are on hungerstrike.

We started this hungerstrike to show our solidarity with our comrades who were resisting against the eviction of our protest camp at Oranienplatz on a tree and were denied food by the authorities. Oranienplatz is well known to be a major symbol and center for the political fight against the racist and colonialist asylum policy in Germany and Europe. We started our hungerstrike with three demands: 1) the re-establishment of the info-point and a big tent for our assemblies at Oranienplatz. 2) the acknowledgement of the school in Ohlauerstr. as a self-organized political center of refugees 3) residency permission for all refugee activists who have participated in our protest at Oranienplatz Over the last days we have been facing heavy rain and cold. Also police are putting repression against our legitimate protest by not allowing sleeping bags, plastic covers against the rain and new things can only be brought, when something is taken away. We highly condemn this practice of denying us the human right to gather and protest peacefully which we should be guaranteed according to article 21 of the human rights declaration. On Saturday …read more

From: Berlin

Pressemitteilung: 6. Tag des Refugee-Hungerstreiks am Oranienplatz (14.04.2014)

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Heute ist der sechste Tag, dass wir, vier Refugee-Aktivisten, im Hungerstreik sind. Wir haben diesen Hungerstreik angefangen um uns mit unseren Mitstreiter_innen zu solidarisieren, die gegen die Raeumung unseres Protestcamps am Oranienplatz auf einem Baum Widerstand geleistet haben und denen von Seiten des Bezirks Nahrungmittel verwehrt wurden. Oranienplatz ist bekannt als ein wichtiges Symbol und Zentrum fuer unseren politischen Kampf gegen die rassistische und kolonialistische Asylpolitik Deutschlands und Europas. Wir haben unseren Hungerstreik mit drei Forderungen begonnen: 1) Die erneute Etablierung des Infopunktes und eines grossen Zelts fuer unsere Treffen am Oranienplatz 2) Die Anerkennung der Schule in der Ohlauerstrasse als einem selbst-organisierten politischen Zentrum von Refugee 3) Aufenthalsterlaubnis fuer alle Refugee-Aktivisten, die sich an unserem Protest am Oranienplatz beteiligt haben Ueber die letzten Tage waren wir schweren Regen und Kaelte ausgesetzt. Auch die Polizei setzt unserem legitimen Protest Repressionen entgegen und erlaubt keine Schlafsaecke, Planen als Schutz vor dem Regen, und neue Dinge duerfen nur gebracht werden, wenn andere weggebracht werden. Wir verurteilen diese Praxis uns unser Menschenrecht sich zu friedlichen Protest zu versammeln zu verwehren, welches uns eigentlich nach Art. 21 der Menschenrechtskonvention gegeben sein sollte. Samstag Nacht kam Napuli von dem Baum herunter, da sie ein Schreiben …read more

From: Berlin

Update 22:30 Napuli is down the tree!

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Das Papier soll von Frau Kolat unterschrieben vorliegen, zwei der Hungerstreikenen haben das bestätigt. Kolat sichert den Aktivist_innen darin zu, dass sie Infopunkt und Zirkuszelt nach ihren Vorstellungen aufbauen können. Napuli befindet sich im Krankenwagen und wird gerade (22:40) weggefahren, ein Freund ist dabei..

The requestet garanty about now and nice infopoint and circus tent vor events and meeting at Oranienplatz was signed by Frau Kolat, two of the hungerstrikers saw the paper. Napuli went down the tree and is now brought to the hospita, a friend is with her.

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8:30 pm: Police tries to evict Napuli from the tree at Oranienplatz!

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The police doctor said her body is to much cooled down. First aid bus is there to rescue her. Solidary parliamentary and doctor is also there. Napuli says if some one tries to take her down the tree, she will just jump. She wants a garanty signed by the major that a nice infopoint and the circus tent will be build up again! Hundrets of friends and soildary people try to come to Oranienplatz, the ones who are there are kept in really far distance. Police is everywhere around Oranienplatz!

Till now – 10:10 pm – Napuli resists the eviction.

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From: Berlin

Update 21:30

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Die Polizei setzt trotzdem zur Räumung an. Flutlicht wurde aufgestellt und weitere Matten unter dem Baum verteilt. Es ist völlig klar, dass Napuli sich das nicht gefallen lassen wird. Falls ihr etwas passiert, weil die Polizei in Amtshilfe für Herrmann versucht ihren Willen zu brechen, ist das der Versuch sie für immer mundtot zu mache

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Update 21:20

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Napuli ist wieder fitter und droht damit runterzuspringen, falls jemand ansetzte sie gewaltsam vom Baum zu holen. Sie fordert ein schriftliche Garantie seitens Faru Kohlat über den Wiederaufbau des Infopunkts nach den Vorstellungen der Geflüchteten und des Zirkuszelts.

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UPDATE 20:50

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Napuli hat wahrscheinlich eine Unterkühlung, ein vorgeheizter Rettungswagen ist wohl vor Ort um sich um sie zu kümmern. Die Abgeordnete Canan Bayram und eine solidarische Ärztin versuchen gerade zu Napuli durchgelassen zu werden.

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