Updates zur Lage auf dem Mittelmeer

In den letzten Tagen und Wochen haben sich die Ereignisse in Bezug auf die zivile Seenotrettung an Europas tödlichster Seegrenze überschlagen, zudem stehen richtungsweisende Entscheidungen bevor. Aus diesem Grund machen wir eine Zusammenfassung der jüngsten Entwicklungen auf dem Mittelmeer.   Die wichtigsten Entwicklungen: Sea-Watch rettet mehr als 300 Menschen, Rettung zeigt, dass die Strategie der…

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Sea-Watch Mission startet trotz Behinderung der Seenotrettung

Die Sea-Watch 3 läuft in dieser Woche erneut in den Rettungseinsatz aus. Sea-Watch ist jedoch in großer Sorge bezüglich der jüngsten Entwicklungen auf dem Mittelmeer. Die Rechtslage ist klar: Menschen in Seenot müssen gerettet und an einen sicheren Ort gebracht werden. Dass Libyen für eine Anlandung nicht in Frage kommt, ergibt sich aus der Genfer…

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Pünktlich zum Osterwochenende erreichen wir heute Malta!

Nach fast einem Monat Werftphase im Trockendock konnte die Sea-Watch 3 Dienstag in Spanien ablegen. Ein dickes fettes Dankeschön geht an unsere Werftcrew, die schon seit Anfang Februar mit Hochdruck daran gearbeitet hat, das Schiff für die kommenden Einsätze seetauglich zu machen! Sie haben ungeachtet miesen Wetters, Seekrankheit oder dreckigen(!) Tanks alles Herausforderungen gemeistert und…

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Maggie und das Meer

Maggie, 31, setzt sich seit Jahren gegen die Abschottungspolitik Europas ein. Sie studierte Arabisch in Tunesien und ist eine Mitbegründerin des Watch the Med Alarmphones. Wenn sie während ihrer Alarmphone-Schichten mit Menschen, die in Seenot geraten waren, telefonisch in Verbindung stand, wünschte sie sich nichts sehnlicher als ein Schiff oder einen Helikopter, um den Menschen…

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Newroz 2018: Demonstration und Fest finden in Hannover statt!

Am Samstag, den 17.03.18 findet die bundesweite Demonstration in Hannover statt. Die Verbotsverfügung war rechtswidrig. Zentrales Thema der Veranstaltung ist der Widerstand von Efrîn.

Das Verbot des kurdischen Neujahrsfestes durch die Polizei Hannover ist nach Auffassung der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Damit wurde einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben. Die zentrale Versammlung des kurdischen Neujahrsfestes Newroz wird am 17. März 2018 in Hannover stattfinden.

Die Anmeldung von NAV-DEM; eine weitere Anmeldung einer gemeinsamen Initiative von der Interventionistischen Linken (IL), der Efrîn-Solidaritätsplattform und Tobias Pflüger (Fraktion DIE LINKE im Bundestag) sowie die Anmeldung der Initiative „Kulturschaffende für den Frieden“ des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm, des Schauspielers Dieter Hallervorden und des Musikers Konstantin Wecker sind genehmigt. Die drei Initiativen haben beschlossen, ihre Versammlungen zusammenzulegen, um gemeinsam „Unser Newroz“ zu begehen.

Zwei Demonstrationszüge zum Opernplatz

Das Fest wird daher nicht, wie vorher bekannt gegeben, ohne Demonstration auf dem Expo-Plaza-Gelände stattfinden. Der Start für die Demonstration für Teilnehmer aus Nord- und Ostdeutschland wird die Fössestraße (Roter Demonstrationszug) sein. Für Teilnehmer aus West- und Süddeutschland beginnt die Demonstration auf dem Schützenplatz (Grüner Demonstrationszug). Ab 9.30 Uhr werden die Teilnehmer erwartet. Planmäßiger Beginn der Demonstrationszüge ist um 12.30 Uhr. Die Demonstration soll um 13.30 Uhr auf dem Opernplatz enden, auf dem auch die Abschlusskundgebung mit Grußworten von Vertreter*innen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Parteien, wie der Ko-Vorsitzenden der HDP, Pervin Buldan, stattfinden wird. Ende der Abschlusskundgebung ist um 17.00 Uhr.

Um über die Vorbereitungen und den geplanten Ablauf der zentralen Versammlung des kurdischen Neujahrsfestes Newroz in Hannover zu informieren, laden die Anmelder um 11.00 Uhr im Konferenzraum 68, Restaurant “Der Gartensaal”, zu einer Pressekonferenz in Hannover ein. Auf der Pressekonferenz werden auch Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und Heidrun Merk, ehemalige niedersächsische Justizministerin anwesend sein.

Mass detention after protest in Donauwörth on 14/03/2018

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

Masseninhaftierung der organisierten Flüchtlinge in Donauwörth am 14.03.18

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

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Im Mittelmeer stirbt unsere Demokratie

Die neue Bundesregierung ist heute den ersten Tag im Amt, sie muss sich entscheiden: Menschenrechte oder Migrationsabwehr. Wir müssen in Europa endlich den Preis benennen, den wir zahlen, wenn wir unsere Grenzen schließen wollen. Die vergangene Bundesregierung hat das nicht getan: Sie hat den systematischen Bruch des Völkerrechts an die sogenannte Libysche Küstenwache ausgelagert und…

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Sea-Watch-Jahrestreffen

Unterstützer*innen des Vereins debattierten ein Wochenende lang Anfang des Monats hatte Sea-Watch zu seinem großen Jahrestreffen eingeladen. Mitglieder des Vereins, Aktive und Freund*innen von Sea-Watch trafen sich im wunderschönen Brandenburg und debattierten ein Wochenende lang über die Zukunft der Seenotrettung und unsere weitere Arbeit. Außerdem diente das Wochenende allen mit Sea-Watch verbundenen Menschen sich zu…

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Sea-Watch übergibt Petition an Staatsminister

14.000 fordern ein Ende der Finanzierung für die sogenannte Libysche Küstenwache Sea-Watch hat am 26. Februar 2017 in Anwesenheit von Eva-Maria Schreiber (MdB, Die Linke) die Petition “EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!” an den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, übergeben. “Wir sind sehr stolz, dass so viele unser Anliegen unterstützen und…

Bundeswehr-Engpass bei der Marine: Zivile Seenotretter*innen fordern Europäisches Seenotrettungsprogramm

Sea-Watch und SOS MEDITERRANEE fordern die künftige deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für ein staatliches, europäisches Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer einzusetzen. In dem gestern veröffentlichten Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, werden eklatante Mängel bei der Bundeswehr sichtbar. Neben der allgemeinen Ausstattung betrifft das auch die Einsatzfähigkeit der deutschen Marine bei internationalen Einsätzen, unter…

“Die Kapitänin” – Artikel in der Wienerin

Pia fährt nicht zum Spaß zur See. Sie steuert die Sea-Watch 3 vor die libysche Küste, um Schiffbrüchige zu retten. Vor drei Monaten musste sie von der Brücke der Sea-Watch 3 aus zuschauen, wie Menschen ertranken – weil die so genannte Libysche Küstenwache den Rettungseinsatz ihrer Crew behinderte. Im Interview mit Der Wienerin erinnert sich…

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“Die Kapitänin” – Artikel in der Wienerin

Pia fährt nicht zum Spaß zur See. Sie steuert die Sea-Watch 3 vor die libysche Küste, um Schiffbrüchige zu retten. Vor drei Monaten musste sie von der Brücke der Sea-Watch 3 aus zuschauen, wie Menschen ertranken – weil die so genannte Libysche Küstenwache den Rettungseinsatz ihrer Crew behinderte. Im Interview mit Der Wienerin erinnert sich…

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Der Wille, der Tortur in Libyen irgendwie zu entkommen, ist größer als die Angst vor dem Tod auf dem Meer

Heute hat unsere Crew unsere Gäste in Messina an die Kolleg*innen vom italienischen Roten Kreuz übergeben. Auch dieses Mal waren viele unter ihnen schon monatelang auf der Flucht aus ihren Heimatländern und mussten einen Großteil dieser Zeit im Bürgerkriegsland Libyen verbringen. Einige erzählten auf der Fahrt ihre Fluchtgeschichten, die das widerspiegeln, was schon seit längerem…

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FRONTEX to launch new mission in Central Mediterranean – increased efforts to identify terrorists on migrant boats; Operation Themis to replace Triton

FRONTEX announced on 31 January that it is launching Joint Operation Themis effective 1 February.  Themis replaces Joint Operation Triton in effect since 2014.  The FRONTEX press statement does not provide many details as to what will change under JO Themis, though the FRONTEX statement says that “[t]he security component of Operation Themis will include collection of intelligence and other steps aimed at detecting foreign fighters and other terrorist threats at the external borders.”

Media reports also state that there will be an enhanced focus by FRONTEX on efforts to identify terrorists posing as boat refugees or migrants.  If this is a major new focus, one has to wonder whether this may be a solution in search of a problem.

The FRONTEX statement quotes FRONTEX director Leggeri as saying that “[w]e need to be better equipped to prevent criminal groups that try to enter the EU undetected. This is crucial for the internal security of the European Union.”  The Telegraph reported that “[t]he new naval operation in the Mediterranean was announced as it was claimed that up to 50 Islamic State fighters crossed the Mediterranean by boat from Tunisia and landed in Italy last year with the intention of carrying out terrorist attacks in Europe. The Guardian reported that Interpol drew up a list of suspected ISIL extremists who are believed to have arrived on the coast of Sicily between July and October last year. The list was reportedly sent by Interpol to the Italian interior ministry in November. Italian authorities and security experts were skeptical about the report, however. … Some Italian security analysts were doubtful about the story. ‘Terrorists never arrive in migrant boats – no serious terrorist organisation would take the risk of putting their trained people on board an unsafe boat which risks capsizing when hit by the first big wave,’ Andrea Margelletti, president of the Centre for International Studies, told the Italian news agency Adnkronos….”

FRONTEX Press Statement:

Frontex, the European Border and Coast Guard Agency, is launching a new operation in the Central Mediterranean to assist Italy in border control activities.

The new Joint Operation Themis will begin on 1 February and will replace operation Triton, which was launched in 2014. Operation Themis will continue to include search and rescue as a crucial component. At the same time, the new operation will have an enhanced law enforcement focus. Its operational area will span the Central Mediterranean Sea from waters covering flows from Algeria, Tunisia, Libya, Egypt, Turkey and Albania.

Operation Themis will better reflect the changing patterns of migration, as well as cross border crime. Frontex will also assist Italy in tracking down criminal activities, such as drug smuggling across the Adriatic,” said Frontex Executive Director Fabrice Leggeri.

The security component of Operation Themis will include collection of intelligence and other steps aimed at detecting foreign fighters and other terrorist threats at the external borders.

“We need to be better equipped to prevent criminal groups that try to enter the EU undetected. This is crucial for the internal security of the European Union,” Leggeri said.

As part of Operation Themis, Frontex will continue its presence in the hotspots in Italy, where officers deployed by the agency will assist the national authorities in registering migrants, including taking their fingerprints and confirming their nationalities.

Frontex vessels will continue search and rescue operations under the coordination of the responsible Maritime Rescue Coordination Centres. Last year, Frontex assisted in the rescue of 38 000 people at sea in operations in Italy, Greece and Spain.

MSF operational update: Central Mediterranean & Libyan Operations: “It is not possible to provide meaningful medical care in a system of arbitrary detention that causes harm and suffering.”

MSF’s 29 January 2018 operational update.

Some key points:

  • The number of detainees [in Libyan detention centres] went down in December [2017] when thousands of people were mass repatriated to their countries of origin by the International Organisation for Migration (IOM).
  • The majority of physical and mental health problems requiring medical assistance still directly relate to the substandard conditions of detention.
  • It is not possible to provide meaningful medical care in a system of arbitrary detention that causes harm and suffering.
  • Italian ships have been deployed in Libyan territorial waters as part of a broader European strategy to seal off the coast of Libya and “contain” refugees, asylum-seekers and migrants in a country where they are exposed to extreme and widespread violence and exploitation.
  • The MSF team onboard Aquarius witnessed refugees and migrants aboard unseaworthy vessels being intercepted by the Libyan Coastguard in international waters as EU military assets at the scene looked on.
  • Although these interceptions are presented as “rescue operations” and are celebrated by the Libyan Coastguard and their EU partners, the reality is that migrants and refugees are not being returned to a port of safety.
  • [T]here are several entities operating along Libya’s vast coastline that claim to be the Libyan Coastguard. Contact points on land and at sea were unclear, as was the chain of command.

Excerpts from MSF operational update:

Libya: dismal conditions in detention centres hinders medical treatment

In Tripoli, a huge increase in the number of people detained in October and November [2017] resulted in extreme overcrowding and a dramatic deterioration of conditions inside the capital’s detention centres. In some locations, up to 2,000 men were crammed together in one cell without enough floor space to lie down. … From September to December 2017 the MSF team treated over 76 people for violence-related injuries including broken limbs, electrical burns and gunshot wounds.

Under these circumstances, the impact of MSF’s medical work was minimal. The team was able to help only a small percentage of all those in need of urgent treatment and it was not possible to follow up medical cases. … Most medical complaints were related to the conditions of detention, with overcrowding and inadequate latrine and drinking water provision resulting in acute upper respiratory tract infections, musculoskeletal pain and acute watery diarrhoea. …

The number of detainees went down in December [2017] when thousands of people were mass repatriated to their countries of origin by the International Organisation for Migration (IOM). Conditions inside detention centres in Tripoli improved and there was less mistreatment and violence against patients. In the detention centres that MSF visits, teams are now able to access cells to provide medical care to refugees and migrants that remain in arbitrary detention. The majority of physical and mental health problems requiring medical assistance still directly relate to the substandard conditions of detention.

Few international organisations are able to work in Libya due to widespread violence and insecurity. Those who do – including MSF – do not have full and unhindered access to all detention centres where refugees and migrants are being held. It is not possible to provide meaningful medical care in a system of arbitrary detention that causes harm and suffering. An overwhelming number of detainees have already endured alarming levels of violence and exploitation in Libya, and during harrowing journeys from their home countries. As such, MSF reiterates its call for an end to the arbitrary detention of refugees, asylum-seekers and migrants in Libya.

Aquarius continues sea rescues as numbers attempting Mediterranean crossing fall

In the central Mediterranean, the number of refugees, asylum-seekers and migrants rescued at sea and brought to safety in Italy has fallen since last year. Aquarius, a dedicated search and rescue vessel run by MSF in cooperation with SOS MEDITERRANEE, rescued 3,645 people in the period September – December 2017. This is fewer people compared to the same period in 2016 when 5,608 people were brought to a port of safety in Italy.

The fall in numbers appears to be due to fewer boats leaving Libya. Reasons for this are unclear, though likely factors include the weather and political developments on the ground in Libya. There have been media reports that local militias are being paid off by Italy to prevent departures. Italian ships have been deployed in Libyan territorial waters as part of a broader European strategy to seal off the coast of Libya and “contain” refugees, asylum-seekers and migrants in a country where they are exposed to extreme and widespread violence and exploitation….

Unclear future for refugees amid challenging rescue environment for Aquarius

Carrying out search and rescue activities in the Mediterranean is becoming even more challenging and complex. People who manage to escape Libya are increasingly being turned back at sea with the EU-supported Libyan Coastguard active in international waters. The MSF team onboard Aquarius witnessed refugees and migrants aboard unseaworthy vessels being intercepted by the Libyan Coastguard in international waters as EU military assets at the scene looked on. On 31 October, 24 November and 8 December, Aquarius was instructed to standby and was forced to watch as hundreds of people were pushed back to Libya by the Libyan Coastguard.

Although these interceptions are presented as “rescue operations” and are celebrated by the Libyan Coastguard and their EU partners, the reality is that migrants and refugees are not being returned to a port of safety. The crimes committed against refugees and migrants in Libya are widely known and have generated international outrage. Under no circumstances should migrants and refugees aboard vessels in distress in international waters be returned to Libya, they must be brought to a port of safety.

In September, Aquarius was instructed to conduct three rescues in international waters under the coordination of the Libyan Coastguard. These unprecedented and highly unusual instructions from the Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) in Rome presented MSF with an impossible choice. Fortunately for each rescue, Aquarius was able to render the necessary assistance and took all rescued men, women and children to a port of safety in Italy. In that situation, it was not possible to verify who exactly was coordinating rescue operations as there are several entities operating along Libya’s vast coastline that claim to be the Libyan Coastguard. Contact points on land and at sea were unclear, as was the chain of command. As there have also been numerous violent incidents in recent months between the Libyan Coastguard and the few other remaining humanitarian organisations running dedicated search and rescue activities in the Mediterranean, the security of our team was paramount during these interactions.

It’s unclear what the future holds for refugees and migrants who find themselves along the Central Mediterranean route, but with Libya remaining riven by widespread violence and insecurity, with no unified government, a plethora of armed groups, and active fighting ongoing in several parts of the country, it does not look like an end to their suffering is in sight.

MSF operational update: Central Mediterranean here.

Libyan Coast Guard Migrant Interceptions (“Pull-Backs”) Steadily Increasing

Per UNHCR, the number of migrants being intercepted and subject to forcible return to Libya by the Libyan Coast Guard is steadily increasing:

UNHCR Flash Update, 26 Jan. 2018 – So far in 2018, over 1,430 refugees and migrants were disembarked in Libya by the Libyan Coast Guard (LCG). In January 2018, UNHCR has observed an increase in numbers of rescue/interception operations conducted by the LCG when compared to the same month in 2017 (1,025 individuals) and previous months such as November (1,214 individuals) and December 2017 (1,157 individuals). During January, departures were predominantly recorded in the area east of Tripoli, near Garabulli, and to a lesser extent in areas around Sabratha and Zwara. UNHCR partner International Medical Corps provided medical assistance and distributed core relief items at disembarkation points and detention centres.

UNHCR Flash Update here.

“Die Menschen schrien um ihr Leben und die Libysche Küstenwache tat nichts”

Lisa Hoffmann ist Aktivistin bei Sea-Watch und dokumentiert mit ihrer Kamera die Arbeit der Seenotrettungsorganisation. Sie war Augenzeugin der Situation vom 06. November 2017. Damals starben fünfzig Menschen, als die so genannte Libysche Küstenwache (LYCG) verantwortungslos eine Rettungsmission mit ihrem Fehlverhalten torpedierte.  Wir sprachen mit ihr wie sie den Vorfall erlebte, ob sie Angst hat…

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ECtHR chamber judgment in J.R. and Others v. Greece finding no violations of ECHR in regard to detention of Afghan nationals in Vial migrant centre in Greece

Court press release here.  Chamber judgment here (only available in French). (See also Court’s Fact Sheet “Migrants in Detention” here.)

Excerpt from Court’s press release:

25 January 2018 – In today’s Chamber judgment in the case of J.R. and Others v. Greece (application no. 22696/16) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been:

no violation of Article 5 § 1 (right to liberty and security) of the European Convention on Human Rights, a violation of Article 5 § 2 (right to be informed promptly of the reasons for arrest); no violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment); and no violation of Article 34 (right of individual application).

The case concerned the conditions in which three Afghan nationals were held in the Vial reception centre, on the Greek island of Chios, and the circumstances of their detention.

The Court found in particular that the applicants had been deprived of their liberty for their first month in the centre, until 21 April 2016 when it became a semi-open centre. The Court was nevertheless of the view that the one-month period of detention, whose aim had been to guarantee the possibility of removing the applicants under the EU-Turkey Declaration, was not arbitrary and could not be regarded as “unlawful” within the meaning of Article 5 § 1 (f). However, the applicants had not been appropriately informed about the reasons for their arrest or the remedies available in order to challenge that detention.

As to the conditions of detention in the centre, the Court noted the emergency situation facing the Greek authorities after significant numbers of migrants had arrived and the ensuing material difficulties. It observed that several NGOs had visited the centre and had partly confirmed the applicants’ allegations, but found that the conditions were not severe enough for their detention to be characterised as inhuman or degrading treatment had not been reached.  [***]

Court press release here.  Chamber judgment here (only available in French). (See also Court’s Fact Sheet “Migrants in Detention” here.)

IMIn Working Paper: Counting migrants’ deaths at the border: From civil society counter-statistics to (inter)governmental recuperation, C Heller, A Pécoud

International Migration Institute Network working paper by Charles Heller, Research Fellow at the Centre for Research Architecture, Goldsmiths, University of London and Antoine Pécoud, Professor of Sociology, University of Paris 13.  Article here.

Abstract: Migrant deaths in border-zones have become a major social and political issue, especially in the euro-Mediterranean region and in the context of the refugee/migrant crisis. While media, activists and policymakers often mention precise figures regarding the number of deaths, little is known about the production of statistical data on this topic. This paper explores the politics of counting migrant deaths in Europe. This statistical activity was initiated in the nineties by civil society organizations; the purpose was to shed light on the deadly consequences of ‘Fortress Europe’ and to challenge states’ control-oriented policies. In 2013, the International Organization for Migration also started to count migrants’ deaths, yet with a different political objective: humanitarian and life-saving activities become integrated in border management and the control of borders is expected to both monitor human mobility and save migrants’ lives. IOM thus depoliticises these statistics, while at the same time imitating an activity first associated with political contestation by civil society actors. Finally, the paper explores ways in which statistics on border deaths can be re-politicised to challenge states’ immigration policies in Europe.

Non‐technical summary: The deaths of migrants in the euro‐Mediterranean region constitute a major issue in the context of the migration crisis. Media regularly report of shipwrecks or of dead bodies found on Southern European shores, while European governments and the EU are under pressure, by civil society groups in particular, to find ways of ending a tragedy that is at odds with the continent’s commitment to peace and human rights. This paper explores the ways in which statistics on migrants’ deaths are collected. The first data on this topic came from NGOs in the nineties; their objective was to denounce the deadly consequences of European policies and to challenge control‐oriented policies. Today, however, statistics on border deaths are collected by an intergovernmental actor, the International Organization for Migration: rather than criticizing states, this organization aims at conciliating the control of human mobility with the prevention of deaths – thus moving towards a ‘humanitarian border’.

Article here.

Aufruf zur Bundesweiten Großdemonstration für Afrin in Köln


Während deutsche Panzer nach Efrîn rollen und die Bundesregierung sich darauf beruft, keine genauen Erkenntnisse darüber zu haben, ruft NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) zu einer bundesweiten Demonstration in Köln auf.http://civaka-azad.org/event/bundesweiten-grossdemonstration-fuer-afrin-…

Hier der Aufruf:
„Am Samstag, dem 20. Januar 2018, hat die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ steht der Kanton Afrin im Nordwesten Syriens seit Tagen unter massivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampfjets. Mit dutzenden Luftangriffen wurden zivile Viertel Afrins und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bombardiert. Eingesetzt werden bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch deutsche Kampfpanzer vom Typ “Leopard 2”. Auch ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchteten aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefunden haben, wurde nicht verschont. Die türkische Besatzungsarmee rückt gemeinsam mit islamistischen Verbänden der so genannten „Freien Syrischen Armee“ an fünf Fronten auf Afrin vor. Im Norden Afrins finden zurzeit schwerste Gefechte zwischen den Selbstverteidigungseinheiten der Bevölkerung und der türkischen Armee statt. Die Kräfte der YPG/YPJ leisten erbitterten Widerstand und wehren unter größter Opferbereitschaft den türkischen Vormarsch ab. Erdogan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Vernichtungsfeldzug gegen ganz Rojava und die gesamte Demokratische Föderation Nordsyrien sein soll. Allein die Bilanz der ersten drei Tage ist erschreckend; 18 ZivilistInnen wurden ermordet und drei KämpferInnen sind im Widerstand gefallen. Es gibt über 23 verletzte ZivilistInnen.“

Selbstbestimmung in Nordsyrien soll zerstört werden

„Der türkische Staat versucht in Afrin das demokratische Projekt, das unter größten Anstrengungen und schweren Opfern in den nunmehr fünf Jahren der Revolution aufgebaut und verteidigt wurde, zu zerschlagen In Afrin wird nicht nur eine Stadt bombardiert. Die Bomben der türkischen Armee sollen die Errungenschaften dieser Revolution vernichten. Das gesellschaftliche Projekt des Demokratischen Konföderalismus basiert auf den Prinzipien von Frauenbefreiung, Ökologie und einer radikalen Demokratie. In Nordsyrien haben sich die Völker der Region ein gemeinsames Leben erkämpft, jenseits von Nationalismus, religiösem Sektierertum und imperialistischer Fremdbestimmung. In Nordsyrien wird heute eine Gesellschaft aufgebaut, in der Frauen ihre Geschicke selbstbestimmt in die Hand nehmen und autonome Frauenorganisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfindet. Diese Frauenrevolution ist die Garantie für den Erfolg der Revolution in Rojava. Die Revolution in Nordsyrien ist ein Frühling der Frauen und nie werden sie den Frühling aufhalten können. Mit einer kommunalen Ökonomie und einer basisdemokratischen Räteverwaltung wird versucht, ein Leben jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik und staatlicher Bevormundung aufzubauen.“

Gestern Kobanê, heute Efrîn

„Während Kobanê von den Mörderbanden des sogenannten Islamischen Staats belagert wurde, sind wir in Europa und auf der ganzen Welt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen, um genau diese Werte und diese Revolution gemeinsam zu verteidigen. Genau wie damals muss heute klar sein: Das Schicksal der Revolution in Nordsyrien und des Mittleren Ostens steht heute in Afrin auf dem Spiel.“

Türkischer Überfall mit internationaler Unterstützung

„Genau wie damals gilt es heute, auch und insbesondere hier in Deutschland, Widerstand zu entwickeln. Es ist offensichtlich, dass dieser verbrecherische Überfall auf Afrin nur Realität werden konnte dank der Unterstützung, die das Regime Erdogans aus Berlin und speziell durch die letzten Gespräche zwischen Sigmar Gabriel und Mevlut Cavusoglu erhalten hat. Es sind Panzer, Fahrzeuge und Gewehre, allesamt in deutschen Fabriken produziert, mit denen die türkischen Soldaten heute über die Grenze nach Afrin marschieren. Es ist die nahezu bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara überhaupt erst dazu ermutigt hat, einen derartigen Völkerrechtsbruch zu unternehmen. Zu guter Letzt ist es die direkte Unterstützung des Innenministeriums hier in Deutschland, mit der Protest von vornherein durch das Verbot sämtlicher kurdischer Flaggen und die andauernde und schärfer werdende Kriminalisierung gegen kurdische Organisationen unterdrückt wird.“

Bundesrepublik ist indirekte Kriegspartei

„Weil Deutschland indirekt eine Kriegspartei in Afrin ist, gilt es den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und unseren Protest auf die Straße zu tragen. Mit dem Geist von Kobanê müssen wir uns heute zusammentun, organisieren und gemeinsam zur Aktion schreiten, denn morgen schon könnte es zu spät sein. Afrin ist von allen Seiten umzingelt, also müssen wir die Luftröhre dieser Revolution sein.“

An alle, die nicht länger zusehen wollen

„Wir rufen daher all jene, die sich mit den Werten dieser Revolution identifizieren können, all jene, für die Rojava und die Demokratische Föderation Nordsyrien in den letzten Jahren zur Hoffnung und Inspiration wurde und all jene, die nicht mehr länger zusehen wollen, wie die Bundesregierung sich erneut vor allen Augen zum Komplizen eines weiteren Massakers macht: Kommt zur bundesweiten Demonstration in Köln am Samstag, den 27. Januar und schließt euch auch darüber hinaus in euren Städten und Vierteln zu dezentralen Protestaktionen zusammen.

Wir rufen euch zudem, also die Öffentlichkeit in Deutschland, dazu auf, eure Solidarität mit Afrin zu zeigen und euch mit uns gemeinsam gegen die Kriegspolitik der AKP im Mittleren Osten zu stellen! Lasst uns gemeinsam unsere Stimmen für den Frieden erheben!

Organisiert Busse, teilt uns die Busabfahrtszeiten mit, mobilisiert zur Demo und kommt! Der genaue Beginn der Demonstration in Köln wird noch bekannt gegeben.“

Research shows lack of overarching coordination in criminal operations transporting people from the Horn of Africa into Northern Europe via Libya. Instead, transnational smuggling routes found to be highly segmented: each stage a competitive marketplace of “independent and autonomous” smugglers

Univ. of Cambridge press release here.  Dr Paolo Campana’s article in the European Journal of Criminology here.

University of Cambridge press release, 22 Jan. 2018:

Latest research shows a lack of overarching coordination or the involvement of any “kingpin”-style monopolies in the criminal operations illegally transporting people from the Horn of Africa into Northern Europe via Libya. Instead, transnational smuggling routes were found to be highly segmented: each stage a competitive marketplace of “independent and autonomous” smugglers – as well as militias and kidnappers – that must be negotiated by migrants fighting for a life beyond the Mediterranean Sea. […]

Dr Paolo Campana from Cambridge University’s Institute of Criminology conducted the research using evidence from the 18-month investigation by Italian prosecutors that followed the Lampedusa shipwreck, in which 366 people lost their lives. The work included data from wiretapped telephone conversations between smugglers at all stages, testimonies collected from migrants, interviews with police task force members, and background information on offenders.

“The smuggling ring moving migrants from the Horn of Africa to Northern Europe via Libya does not appear to have the thread of any single organisation running through it,” said Campana, whose findings are published today in the European Journal of Criminology. “This is a far cry from how Mafia-like organisations operate, and a major departure from media reports claiming that shadowy kingpins monopolise certain routes.” […]

“Authorities may wish to deliberately tarnish the reputation of smugglers in order to shut down their business,” said Campana.  “Criminal justice responses require the adoption of coordinated tactics involving all countries along the route to target these localised clusters of offenders simultaneously. “This is a market driven by exponential demand, and it is that demand which should be targeted. Land-based policies such as refugee resettlement schemes are politically difficult, but might ultimately prove more fruitful in stemming the smuggling tide than naval operations.”

Den Widerstand gegen die türkischen Besatzungsversuche in Afrin organisieren!

Newsticker: Krieg in Afrin: http://civaka-azad.org/newsticker-krieg-in-afrin/
Erklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland
21. Januar 2018

Am gestrigen Samstag, den 20.01.18 hat die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ steht der Kanton Afrin im Nordwesten Syriens seit gestern unter massivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampfjets. Mit dutzenden Luftangriffen wurden zivile Viertel Afrins und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bombardiert. Auch ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchteten aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefunden haben, wurde nicht verschont. Heute morgen ließ das Regime in Ankara verkünden, dass nun nach den ersten Schlägen aus der Luft auch die Bodenoffensive begonnen habe. Die türkische Besatzungsarmee rückt gemeinsam mit islamistischen Verbänden der so genannten „Freien Syrischen Armee“ an fünf Fronten auf Afrin vor. In der Nacht und am Morgen haben dutzende Panzer die türkisch-syrische Grenze überquert. Im Norden Afrins finden zur Zeit schwerste Gefechte zwischen den Selbstverteidigungseinheiten der Bevölkerung und der türkischen Armee statt. Die Kräfte der YPG/YPJ leisten erbitterten Widerstand und wehren unter größter Opferbereitschaft den türkischen Vormarsch ab. Erdogan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Vernichtungsfeldzug gegen ganz Rojava und die gesamte Demokratische Föderation Nordsyrien sein soll.

Was der türkische Staat in Afrin versucht zu vernichten, ist das demokratische Projekt, das unter größten Anstrengungen und schweren Opfern in den nunmehr fünf Jahren der Revolution aufgebaut und verteidigt wurde. In Afrin wird nicht nur eine Stadt bombardiert. Die Bomben der türkischen Armee sollen die Errungenschaften dieser Revolution vernichten. Das gesellschaftliche Projekt des Demokratischen Konföderalismus basiert auf den Prinzipien von Frauenbefreiung, Ökologie und einer radikalen Demokratie. In Rojava haben die Völker der Region sich ein gemeinsames Leben erkämpft, jenseits von Nationalismus, religiösem Sektierertum und imperialistischer Fremdbestimmung. In Nordsyrien wird heute eine Gesellschaft aufgebaut, in der Frauen ihre Geschicke selbstbestimmt in die Hand nehmen und autonome Frauenorganisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfindet. Diese Frauenrevolution ist die Garantie für den Erfolg der Revolution in Rojava. Mit einer kommunalen Ökonomie und einer basisdemokratischen Räteverwaltung wird versucht, ein Leben jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik und staatlicher Bevormundung aufzubauen.

Während Kobanê von den Mörderbanden des sog. Islamischen Staats belagert wurde, sind wir in Europa und auf der ganzen Welt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen, um genau diese Werte und diese Revolution gemeinsam zu verteidigen. Genau wie damals muss heute klar sein: Das Schicksal der Revolution Rojavas und des Mittleren Ostens steht heute in Afrin auf dem Spiel.

Genau wie damals gilt es heute, auch und insbesondere hier in Deutschland, Widerstand zu entwickeln. Es ist offensichtlich, dass dieser verbrecherische Überfall auf Afrin nur Realität werden konnte dank der Unterstützung, die das Regime Erdogans aus Berlin und speziell durch die letzten Gespräche zwischen Sigmar Gabriel und Mevlut Cavusoglu erhalten hat. Es sind Panzer, Fahrzeuge und Gewehre, allesamt in deutschen Fabriken produziert, mit denen die türkischen Soldaten heute über die Grenze nach Afrin marschieren. Es ist die nahezu bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara überhaupt erst dazu ermutigt hat, einen derartigen Völkerrechtsbruch zu unternehmen. Zu guter Letzt ist es die direkte Unterstützung des Innenministeriums hier in Deutschland, mit der Protest von vornherein durch das Verbot sämtlicher kurdischer Flaggen und die andauernde und schärfer werdende Kriminalisierung gegen kurdische Organisationen unterdrückt wird.

Weil Deutschland indirekt eine Kriegspartei in Afrin ist, gilt es hier den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und unseren Protest auf die Straße zu tragen. Mit dem Geist von Kobanê müssen wir uns heute zusammentun, organisieren und gemeinsam zur Aktion schreiten, denn morgen schon könnte es zu spät sein. Afrin ist von allen Seiten umzingelt, also müssen wir die Luftröhre dieser Revolution sein.

Wir rufen daher all jene, die sich mit den Werten dieser Revolution identifizieren können, all jene, für die Rojava in den letzten Jahren zur Hoffnung und Inspiration wurde und all jene, die nicht mehr länger zusehen wollen, wie die Bundesregierung sich erneut vor allen Augen zum Komplizen eines weiteren Massakers macht: Schließt euch in euren Städten und Vierteln zu Internationalistischen Widerstandskomitees zur Verteidigung Afrins zusammen und baut breite Bündnisse über alle ideologischen Grenzen hinweg auf. So wie wir uns während Kobanê in flexiblen Solidaritätskomitees und Bündnissen zusammengefunden, haben müssen wir jetzt den gemeinsamen Widerstand auf diese Weise koordinieren.

Bildet Internationalistische Widerstandskomitees, beteiligt euch an den Aktionen und besucht die kurdischen Vereine in euren Städten. Schließt euch mit den GenossInnen vor Ort zusammen und tragt euren Protest gegen den Vernichtungskrieg der Türkei und die Beihilfe des deutschen Militarismus gemeinsam auf die Straße.

Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Gemeinsam werden wir Afrin verteidigen!

Demonstrationstermine! Solidarität mit Afrin! #AfrinNotAlone

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