Free the #ElHiblu3: Allianz von Menschenrechtsaktivist*innen fordert Malta auf, die Anklage gegen jugendliche Schutzsuchende fallen zu lassen

Widerstand gegen illegale Rückführungen nach Libyen ist kein Verbrechen! Vor einem Jahr verließen über 100 Menschen Libyen in einem Schlauchboot, um sich in Europa in Sicherheit zu bringen. Obwohl sie von dem Handelsschiff El Hiblu 1 entdeckt und gerettet wurden, wiesen die europäischen Behörden dessen Besatzung an, die Geretteten nach Libyen zurückzubringen. Durch einen kollektiven…

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Sea-Watch fordert EU-Kommission auf: Stillgelegte Kreuzfahrtschiffe schicken, um Lager in Griechenland zu evakuieren

Während die Corona-Krise Europa in Bann hält, geraten das Leid von Schutzsuchenden und die humanitäre Katastrophe an Europas Grenzen in den Hintergrund. Allein im für maximal 3.000 Menschen ausgelegten Camp Moria auf Lesbos leben derzeit über 20.000 Menschen ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Seife und medizinischer Versorgung. Um der Ausbreitung von COVID-19 und seinen katastrophalen…

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Privatized Pushbacks: How the EU and Libya Use Merchant Ships to Block Migrant Boats

Reporting by Patrick Kingsley, New York Times: “[O]ne day a few months ago the Libyan Coast Guard ordered [a German merchant ship] to divert course, rescue 68 migrants in distress in the Mediterranean and return them to Libya, which is embroiled in civil war. The request, which the [merchant ship] was required to honor, was at least the third time that day, Jan. 11, that the Libyans had called on a merchant ship to assist migrants. The Libyans could easily have alerted a nearby rescue ship run by a Spanish charity. The reason they did not goes to the core of how the European authorities have found a new way to thwart desperate African migrants trying to reach their shores from across the Mediterranean. And some maritime lawyers think the new tactic is unlawful. Commercial ships like the [German ship] Panther must follow instructions from official forces, like the Libyan Coast Guard, which works in close cooperation with its Italian counterpart.  Humanitarian rescue ships, on the other hand, take the migrants to Europe, citing international refugee law, which forbids returning refugees to danger. After the Panther arrived in Tripoli, Libyan soldiers boarded, forced the migrants ashore at gunpoint, and drove them to a detention camp in the besieged Libyan capital. ‘We call them privatized pushbacks,’ said Charles Heller, the director of Forensic Oceanography, a research group that investigates migrant rights abuses in the Mediterranean. ‘They occur when merchant ships are used to rescue and bring back migrants to a country in which their lives are at risk — such as Libya.’ [***] Since the 2015 crisis, European governments have frequently stopped the nongovernmental rescue organizations that patrol the southern Mediterranean — like the Spanish ship, Open Arms — from taking rescued migrants to European ports. European navies and coast guards have also largely withdrawn from the area, placing the Libyan Coast Guard in charge of search-and-rescue. Now Europe has a new proxy: privately-owned commercial ships. And their deployment is contested by migrant rights watchdogs. Although a 1979 international convention on search and rescue requires merchant ships to obey orders from a country’s Coast Guard forces, the agreement also does not permit those forces to pick and choose who helps during emergencies, as Libya’s did. ‘That’s a blatantly illegal policy,’ said Dr. Itamar Mann, an expert on maritime law at the University of Haifa in Israel. [***] Between 2011 and 2018, only one commercial ship returned migrants to Libya, according to research by Forensic Oceanography. Since 2018 there have been about 30 such returns, involving roughly 1,800 migrants, in which merchant ships have either returned migrants to Libyan ports or transferred them to Libyan Coast Guard vessels, according to data collated by The New York Times and Forensic Oceanography. The real number is likely to be higher….” Full story here.

Together-we-are-Bremen fordert sofortige Schließung der LAE LIndenstraße wegen akuter Gefahr duch das Corona Virus

BERICHT AUS DER LINDENSTRASSE
SOFORTIGES HANDELN NOTWENDIG – JETZT!
http://thecaravan.org/files/caravan/report_demands_lindenstrasse_dt.pdf

Together-we-are-Bremen macht klar, weshalb:
Gestern, 16. März 2020, besuchte TWAB Bewohnende der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße. Derzeit sind dort mehr als 700 Menschen untergebracht. Wir hörten einige ihrer Stimmen, um uns über die aktuelle Situation im Lager zu informieren. Der folgende Bericht zeigt: Die bestehenden Probleme verschärfen sich in Zeiten der Corona-Krise.
Sie sind gebunden an existenzielle menschliche Grundbedürfnisse, die durch das Lagersystem verletzt werden. Mehr denn je wird die Menschheit daher nun auf
die Probe gestellt. Es ist eine entscheidende Zeit, sich solidarisch für die Lindenstraße einzusetzen. Die Lebensbedingungen sind unvorstellbar. Das
macht die Bewohnenden der Lindenstraße zweifellos zu den verwundbarsten.

ESSEN
Die Essensausgabe ist beispielsweise überhaupt nicht hygienisch. Das war sie nie und ist es insbesondere jetzt nicht, da Hygiene wichtiger ist denn je. „Jeder berührt das Brot, wenn er es aus dem einzigen Beutel, in dem es geliefert wird, herausnimmt”, berichtet eine Person. “Vor einem Monat beschwerte ich mich bei der AWO darüber, ich sprach auch mit dem Koch. Doch es hat sich nichts geändert. Jetzt ist dieser Zustand wirklich bedrohlich.” Zudem müssen die Menschen das Essen mit demselben Messer, derselben Gabel oder demselben Löffel auf den Teller legen.

Nach unserem Treffen in der Lindenstraße berichten die Menschen, mit denen wir gesprochen hatten, von einigen Veränderungen: “Wir haben festgestellt, dass sich die Art und Weise, wie das Brot geteilt wird, leicht verändert hat. Jetzt haben sie eine Schere zur Verfügung gestellt, mit der man Brote aussuchen kann. Aber dennoch sind diese Änderungen gering und viel zu spät.

LUFT ZUM ATMEN
Vier bis zehn Personen schlafen in einem Zimmer. Die Betten stehen dicht nebeneinander, während keine frische Luft zirkuliert. Die Klimaanlage nimmt nur die alte Luft auf. “Das größte Problem ist die Atmung im unbelüfteten Raum. Und über die Atmung wird das Virus übertragen”, beschreibt eine weitere Person.

SANITÄREINRICHTUNGEN
Außerdem gibt es kein Hand-Desinfektionsmittel. Wenn Menschen von außerhalb kommen, können sie ihre Hände weder waschen noch desinfizieren. “Ich wasche meine Hände ständig, aber ich weiß nicht, ob es alle anderen es tun”, sagt eine andere Person. ´Wie auch? Die grundlegenden Hilfsmittel dafür fehlen!

INFORMATIONEN
“Wir bekommen keine Informationen. Keine der mitarbeitenden Personen spricht mit uns. Niemand spricht uns an. Wir kennen also ihre Pläne nicht. Und es gibt Leute im Camp, die nicht wissen, was vor sich geht.” Darunter sind auch ältere Menschen. Menschen, die wie kranke Menschen zur Risiko-Gruppe gehören.

»FORDERUNGEN:
Eine Forderung lautet deshalb: “Wir fordern Informationen zu Gesundheit und Hygiene-Schutzmaßnahmen.” Diese müssen mehrsprachig und leicht zugänglich
sein. Die Möglichkeit, sich zu schützen, muss für alle Menschen gegeben sein – sofort! Im Eingangsbereich sollte Hand-Desinfektionsmittel angebracht werden.

Darüber hinaus sollten in allen Bereichen des Lagers, insbesondere bei den Lebensmitteln und den sanitären Einrichtungen, die hygienischen Standards eingehalten und gepflegt werden.

Eine Person schließt die Beschreibung der aktuellen Situation mit folgenden Worten: „Das Schlimmste ist die Angst. Wir fühlen uns hier nicht sicher.”

Daran anschließend stellt Together-we-are-Bremen der Landesregierung folgende Frage: Wie kann die Bremer Regierung es rechtfertigen, so viele Menschen dauerhaft und ohne auch nur die grundlegendsten hygienischen Schutzmaßnahmen unterzubringen, die sie zugleich anordnet? An einem Ort wie der Lindenstraße ist es unmöglich, sich räumlich voneinander zu distanzieren!

Deshalb fordern wir nachdrücklich, jetzt zu handeln! Das heißt:
Schließung des Lagers in der Lindenstraße. Schaffen Sie sicherere Lebensbedingungen durch dezentrale Unterkünfte. Jeder freie Platz in kleineren Lagern sollte sofort an Menschen aus der Lindenstraße vergeben werden.

An alle Menschen in Bremen: Bleibt solidarisch mit den Menschen, die besonders gefährdet sind. Nicht nur durch das Corona-Virus, sondern auch durch staatliche
Ausgrenzung. Das Leben in isolierten, überfüllten Lagern, der fehlende Zugang zum regulären Gesundheitssystem ist für die Betroffenen lebensgefährlich. Jetzt und immer.

Together-we-are-Bremen, März 2020

facebook: https://www.facebook.com/TogetherWeAreBremen/
twitter: https://twitter.com/WeAreBremen
website: https://togetherwearebremen.org/

The EU’s coordinated and unlawful assault on the rights of people crossing the Mediterranean

From the Guardian: “…While the level of violence at Greece’s border with Turkey has shocked many Europeans, Europe’s retreat from refugee rights did not begin last week. Greece’s decision to seal its borders and deny access to asylum is only the most visible escalation of an assault on people’s right to seek protection.

The groundwork for this was laid in the central Mediterranean, where the EU and Italy created a proxy force to do what they could not do themselves without openly violating international laws: intercept unwanted migrants and return them to Libya.

The strategy has relied on maintaining deniability of responsibility for Libyan coastguard operations. But the connivance revealed in the audio recordings is supported by previously unpublished letters between high-level EU mandarins, confirmed by inside sources and laid bare in emails from the Libyan coastguard, all obtained by the Guardian. Taken together, this evidence threatens to unravel a conspiracy in the Mediterranean that flouts international law in the name of migration control….”

Migrant Deaths on the Mediterranean Since 2014 Exceed 20,000

From IOM: “A tragic shipwreck off the coast of Libya last month and more than a dozen other recent fatalities elsewhere have pushed the death toll in the Mediterranean Sea to 20,014 since 2014, according to IOM’s Missing Migrants Project. ‘The disappearance and presumed drowning of at least 91 people reported missing aboard a dingy north of Garabulli, Libya, on February 9 is the latest in a series of so-called “ghost boats” that have vanished en-route to Europe, claiming hundreds of lives,’ said Frank Laczko, Director of IOM’s Global Migration Data Analysis Centre. … Although the annual number of deaths has decreased every year since 2016 when more than 5,000 lost their lives crossing the Mediterranean, the proportion of deaths compared to attempted crossings rose in both the Central and Western Mediterranean in 2019 compared to previous years – a continuation of the increasing risk of death seen since 2017….”

Tensions mount at Greek border with Turkey amid contested history of migration in the Aegean

From The Conversation, “Tensions mount at Greek border with Turkey amid contested history of migration in the Aegean“:

“… The Aegean islands were also where boats filled with Greek Orthodox residents of Asia Minor came in the wake of the Convention of the Forced Exchange of Populations of 1923 between Greece and Turkey, signed after the first world war. Following the arrival of more than 1.5 million people in Greece, the population of the islands almost doubled to the extent that many locals still have family members from among the group originally and still known as the ‘Asia Minor refugees’….”

Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des EU Grenzregimes

Artikel Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des EU Grenzregimes mit Hyperlinks zu den Quellen zum Donwload

Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede von 7 Personen, die mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht wurden, Videos zeigen Tote. Der erste Fall, die Erschießung eines jungen Syrers am Montag ist von Forensic Architecture bereits detailliert analysiert worden. Sogenannte „Schießübungen“ werden von der Küste von Lesbos ins Meer angekündigt. Zeitgleich gibt es immer mehr Berichte von Fliehenden, die auf dem Ägäischen Meer brutal von Maskierten in Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache angegriffen werden. Die Motoren ihrer Schlauchboote werden zerstört, Boote auf offenem Meer aufgestochen, Boote durch Bugwellen fast zum Kentern gebracht und sogar Menschen in Schlauchbooten angeschossen. Ein Kind ertrinkt.
Hinzu kam die Ankündigung der griechischen Regierung, das Asylrecht einfach außer Kraft zu setzen. Ca. 500 auf Lesbos angekommene Personen wurden im Hafen der Hauptstadt Mytilene konzentriert und sollen direkt abgeschoben werden, ohne jegliches Verfahren. Einige hatten tagelang an den Küsten ausgeharrt und wurden dann schließlich zur geplanten Abschiebung in den Hafen gebracht.

Derweil ist auf Lesbos die Hölle der faschistischen Gewalt ausgebrochen. Rechtsradikale Schlägertrupps beherrschen die Insel, sie jagen Migrant_innen und haben entlang der Straßen Blockaden errichtet. Autos werden danach kontrolliert, ob ihre Insassen griechisch sind, wenn nicht, werden sie angegriffen und Scheiben zertrümmert. Die Eskalation von Protesten begann, als die griechische Regierung versuchte, den Bau neuer geschlossener Lager auf den Inseln durchzusetzen. Immer mehr NGO-Mitarbeiter_innen werfen nun das Handtuch und verlassen die Insel. Menschen wurden verletzt, ihre Fotos werden von Faschisten auf Facebook geteilt und sie werden zur Hetzjagd ausgeschrieben. Selbst das UN-Flüchtlingshilfswerks bleiben nicht verschont. Seenotrettungs-Teams, die seit Jahren Migrant_innen an der Küste erstversorgt haben, werden nun gejagt und auch von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert. Rechte Gruppen verhindern, dass Geflüchtete anlanden und die Boote verlassen können.

Fazit: Brachiale Gewalt und Erschießungen von Menschen in Europa; es wäre zu erwarten, dass die Täter wegen Mordes auf die Anklagebank gesetzt würden. Man könnte meinen, dass die Aussetzung des Grundrechts auf Asyl, welche die Europäische Menschenrechtscharta und Genfer Flüchtlingskonvention in den Staub tritt, ein Skandal ist und von der EU scharf sanktioniert würde. Oder dass sich die EU entsetzt über die entfesselte Gewalt von Faschisten gegenüber ihren eigenen Hilfsorganisationen äußert.

Doch nichts von alledem. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheinen Erschießungen innerhalb Europas nicht übermäßig zu beunruhigen. Sie dankt Griechenland dafür, das „europäische Schild“ zu sein, denn “(d)iese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze” und verspricht Griechenland 700 Millionen Euro Unterstützung. Die Grenzaufrüstung soll noch verstärkt werden, durch einen Rabit-Einsatz der europäischen Grenz- und Küstenwachenagentur Frontex.

Das ewige Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, hat sich so tief in die Köpfe eingebrannt, dass jede Eskalationsstufe recht ist, solange keine Flüchtlinge nach Europa kommen. Dies zeugt nicht nur von realitätsferner Panikmache, sondern von einer faszinierenden Naivität.

Die EU gibt mit ihrer gewalttätigen Abschottungspolitik nicht nur ihre vielbeschworenen menschenrechtlichen Grundwerte der Lächerlichkeit preis, sondern lässt sich zum Spielball der Regierung Erdogan machen.

Mit einer ausgefeilten Pressestrategie wurden Geflüchtete auf Betreiben der türkischen Regierung aus Abschiebegefängnissen freigelassen und Bustransporte an die Evros-Grenze und an die türkische Küste organisiert. Ablegende Boote wurden durch das Staatsfernsehen gefilmt und als Drohung in Richtung EU geschickt. Es war ein militärischer Gegenschlag im syrischen Krieg. Die Waffe: Flüchtlinge, deren Schicksale skrupellos missbraucht werden. Die türkische Regierung stiftet Chaos, um die EU und die Nato zu erpressen, sie im Krieg in Syrien zu unterstützen.

Doch viel erschreckender als die türkische Machtpolitik ist die Hilflosigkeit der EU: Die ca. 13.000 Personen an der Grenze aufzunehmen wäre für die EU mit fast 450 Millionen Einwohner_innen ein Klacks und juristisch geboten. Doch heute lässt die EU lieber Schutzsuchende erschießen, als ihr Abhängigkeitsverhältnis zu Erdogan zu lösen. Ihr Kardinalsfehler war der Beschluss des EU-Türkei Deals, an dem sie eisern festhält. Anstatt aus den fatalen Fehlern zu lernen, spricht der Architekt des Deals Gerald Knaus nun von einer “Übereinkunft 2.0 zwischen der EU und der Türkei”. Denn die europäische Grenzpolitik basiert in ihren Grundfesten auf Erpressbarkeit – Abhängigkeiten von autoritären Regimen, die die Drecksarbeit für sie erledigen. Kommt dieses Verhältnis ins Wanken, wird für alle sichtbar, dass diese Politik auf dem Fundament von Entrechtung gebaut ist. Menschen an der Grenze zu erschießen ist nur die letzte logische Konsequenz einer Politik, in der der Zugang zum Asyl systematisch verweigert wird.

Dabei verkennt die EU die eigentlichen Gefahren: Ihre Politik führt nicht nur zum Tod von Fliehenden, sondern auch zur Faschisierung Europas. Es führt eine direkte Linie von den rassistischen Morden in Hanau zur faschistischen Hetzjagd auf Lesbos. Nur wenig überraschend ist daher, dass rechtsradikale Netzwerke in Deutschland dazu aufrufen, in den Kampf an die EU-Außengrenze zu ziehen und Menschen zu jagen.

The linkage between Erdoğan’s decision to open its border with Greece and the Idlib offensive

Reporting by the Guardian, “Erdoğan says border will stay open as Greece tries to repel influx“, discussing the linkage between Erdoğan’s decision to open its border with Greece and the offensive in Idlib:

“…Erdoğan complained that funds transferred to Turkey from the EU to support refugees were arriving too slowly, saying he had asked Angela Merkel, the German chancellor, to send them directly to his government.  But the policy shift appears to be intended to force the EU and Nato to support Ankara’s new military campaign in the north-western province of Idlib, Syria’s last rebel stronghold, where thousands of Turkish soldiers are supporting opposition forces facing an onslaught from regime forces backed by Russian air power.  Erdoğan said Turkey could not handle a new wave of migration, in an apparent reference to the growing humanitarian crisis in Idlib. …”

Report that Libya has ordered coast guard to stop missions

23 February article from the Times of Malta:

“Interception and rescue operations by the Libyan Coast Guard have stuttered in recent weeks following instructions by the Tripoli government to halt all operations at sea, raising questions over the future of Malta’s deal with Libya to minimise the number of arrivals. Times of Malta is informed that the Libyan Coast Guard received orders in the second half of January to halt rescues and stop disembarkation of migrants in Libya.

They have since restarted some interceptions, however, most of the boats that left the coast were not aiming to land in Malta. Back in November, Times of Malta had revealed how Malta had secretly negotiated an agreement with Libya that sees the Armed Forces of Malta coordinating with the Libyan Coast Guard to intercept migrants headed towards the island and returned to the war-torn North African country….”

Sea-Watch 3 rettet 194 Menschen und kommt in Quarantäne

Wir haben zwei sehr anstrengende Wochen hinter uns. Bei unserem zweiten Einsatz in diesem Jahr konnten wir innerhalb weniger Tage 194 Menschen von drei Booten retten. Gestern durften die Geretteten endlich von Bord der Sea-Watch 3 in Messina sicher an Land gehen. Und so kam es dazu: Am 14. Februar sind wir mit der Sea-Watch…

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Aufruf nach Hanau zur bundesweiten Demonstration am 22.02.20

Nachdem Björn Höcke am vergangenen Montag zum Umsturz aufgerufen hat, ist Tobias R. in Hanau in sein Auto gestiegen und hat zehn Menschen ermordet, die in seinen Augen nicht-deutsch waren.

Diese Gewalt ist grauenvoll, aber nichts Neues, auch nicht, dass migrantische Menschen, Familien, Communities getroffen und nicht geschützt werden. Das kennen wir von den NSU-Morden, wir wissen es, seit Angehörige der Mordopfer 2006 eine Demonstration in Kassel organisierten und vom Staat ein Ende der rassistischen Mordserie forderten. Das milde Urteil im NSU-Prozess war dagegen eine Aufforderung an alle Nazis, weiter zu morden. Seitdem gab es unzählige weitere Anschläge und Morde gegen migrantische und jüdische Menschen.

Schon in Kassel, in Köln, in Frankfurt, in Duisburg, in Halle.. wussten wir, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen können, sondern uns selber verteidigen müssen. Gegen eine Politik, die zwar nach Anschlägen betroffen ist, aber trotzdem nicht im Entferntesten soviel gegen den rechten Terror tut wie gegen Migrant*innen – die Toten im Mittelmeer sind die Brüder und Schwestern der Toten in Hanau.

Wir wissen, dass wir nicht auf die bauen können, die damals von Döner-Morden und heute von Shisha-Morden reden und von Fremdenfeindlichkeit statt Rassismus – oder die wieder einmal von verwirrten Einzeltätern fabulieren. Dass wir uns nicht auf eine Sensationspresse und die Politiker*innen verlassen werden, die jetzt wieder zum Spektakel nach Hanau anreist, aber die Warnungen und Erfahrungen nicht ernst nehmen, nicht hinhören und nicht handeln. Und es ist mehr als klar, dass die Hufeisentheorie eines Hans-Georg Maaßen nur dazu dient, rechten Terror und Hetze zu verharmlosen und antifaschistischen Widerstand dagegen zu schwächen.

Wir nehmen uns das Recht, uns selbst zu verteidigen. Wir fordern die solidarische Gesellschaft auf, mit uns für die Unversehrtheit unseres Lebens und unseren Zusammenlebens zu demonstrieren und uns dafür stark zu machen, dass den Nazis und Rassist*innen das Handwerk gelegt wird. Mit diesen Taten sind alle gemeint, aber getroffen werden wir.
Wir sagen aber auch, dass uns der Rassismus nicht vertreiben wird, sondern wir diese Gesellschaft für immer geprägt und verändert haben.

Für eine migrantische, jüdische, schwarze Perspektive. Für die Gesellschaft der Vielen. Das Problem heißt nicht Migration, das Problem heißt Rassismus.
Wir rufen und fordern alle dazu auf, auf die Familien und Angehörigen der Opfer zu schauen, ihre Stimmen zu hören, die Namen der Opfer zu nennen. Wir sind bei ihnen.
Migrantifa jetzt!

Samstag, 22.2. um 14 Uhr bundesweite Demonstration in der Hanauer Innenstadt. Startpunkt: Hauptpost am Kanaltorplatz (nähe Westbahnhof).
Wer nicht nach Hanau kommen kann, ist zu gleichzeitigen dezentralen Protesten aufgerufen.
Mehr Infos auf https://www.facebook.com/events/557536291639934/

Hanauer Initiativenbündnis „Solidarität statt Spaltung“ lädt zur Kundgebung am Freitag und zur Demonstration am Samstag ein.

In der Nacht zum Donnerstag wurden zehn Menschen in Hanau getötet. Viele weitere wurden schwer verletzt.

Wir trauern mit den Familien und Freund*innen um die Opfer dieser rassistischen Morde.

Wir sind wütend, dass so etwas in unserer Stadt passieren konnte.
Wir sind wütend über die rechte Stimmungsmache, die solche Taten möglich macht.

Wir kämpfen weiter um gleiche soziale Rechte für Alle, gegen jede rassistische Hetze und Ausgrenzung und gegen jede Abschiebung.

„Die Gesellschaft der Vielen stellt sich dem Rassismus auf der Straße wie auch in den Ämtern entgegen“, betont Newroz Duman von der Initiative und hält fest: „Wir werden diese Menschenverachtung überwinden.“

Wir laden dazu ein:

1) am Freitag, 21.2., um 17 Uhr zur Mahnwache und Kundgebung am Heumarkt zu kommen, dem ersten Tatort. Ab 16.30 laden wir am Heumarkt zum Pressegespräch mit FreundInnen der Opfer ein.

2) am Samstag, 22.2., um 14 Uhr zur bundesweiten Demonstration in der Hanauer Innenstadt zu kommen. Genauer Ort wird noch bekannt gegeben.

„Die Öffentlichkeit schaut jetzt auf Hanau. Für uns alle heißt es aber: Es ist Zeit für Migrantifa. Überall. Kommt zur bundesweiten Demonstration“, schließt Duman.

Wer nicht nach Hanau kommen kann, ist zu gleichzeitigen dezentralen Protesten aufgerufen.

Präsidentschaftswahlen in Togo am 22. Februar 2020 – Die Menschenrechtslage in Togo ist weiterhin äußerst angespannt

Pressemitteilung von Afrique-Europe-Interact
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31. Januar 2020: Präsidentschaftswahlen in Togo am 22. Februar 2020 +++ Afrique-Europe-Interact fordert Öffentlichkeit und Bundesregierung zu kritischer Begleitung des gesamten Wahlprozesseses in dem westafrikanischen Land auf +++ Die Menschenrechtslage in Togo ist weiterhin äußerst angespannt +++ Trotz massiver Proteste hat sich Präsident Fauré Gnassingbé durch Veränderung der Verfassung die Möglichkeit zu einer vierten und fünften Amtszeit verschafft +++

Bereits 1963 – drei Jahre nach der Unabhängigkeit Togos – wurde der erste demokratisch gewählte Präsident Sylvanus Olympio bei einem Militärputsch ermordet. Seitdem befindet sich das westafrikanische Land im eisernen Griff einer einzigen Familie: Zunächst errichtete der ehemalige Kolonialoffizier Gnassingbé Eyadéma eine skrupellose Diktatur – auch mit tatkräftiger Unterstützung seines Duz- und Jagdfreundes Franz-Josef Strauß, dem langjährigen CSU-Ministerpräsidenten Bayerns. Nach Eyadémas Tod im Jahr 2005 übernahm dessen Sohn Fauré Gnassingbé die Regierungsgeschäfte. Erst durch internationalen Druck erklärte sich dieser zu Wahlen bereit, bei denen es allerdings zu massiven Fälschungen gekommen ist. Bei den anschließenden Protesten wurden über 800 Menschen von staatlichen Sicherheitskräften getötet. Gleichwohl galt Fauré Gnassingbé fortan auf der internationalen Bühne als legitimer Präsident Togos.

Hierzu passte, dass Deutschland 2012 nach knapp 20-jähriger Unterbrechung die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Togo wieder aufgenommen hat. Begründet wurde dies damit, dass das Land unter Fauré Gnassingbé einen „Demokratisierungs-, Versöhnungs- und Reformprozess“ angestoßen habe. Doch diese Einschätzung ist hochgradig fragwürdig. Denn auch wenn Fauré Gnassingbé weniger brutal als sein Vater regiert, müssen Oppositionelle weiterhin mit gravierender Repression rechnen. So schreibt Amnesty International in seinem letzten (bereits 2017 erschienen) Bericht zu Togo: „Die Sicherheitskräfte wandten auch 2016 exzessive Gewalt gegen Demonstrierende an. Nach wie vor kam es zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen sowie zu Folter und anderen Misshandlungen, und die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen bestand fort.“ Ganz ähnlich die Togoische Liga für Menschenrechte: In einem im November 2019 veröffentlichten Bericht zu Folter und Polizeigewalt in Togo werden schwerste Menschenrechtsverletzungen geschildert – etwa am 21. Juli 2019 in Lomé im Quartier Hédzranawoé, als mehrere Dutzend Menschen von Sicherheitskräften ohne Anlass verprügelt und festgenommen wurden.

Vor diesem Hintergrund ist es zwischen August 2017 und Januar 2019 immer wieder zu Massenprotesten gekommen. Die Menschen demonstrierten nicht nur gegen die desolate soziale und ökonomische Lage im Land. Sie forderten auch den Rücktritt von Fauré Gnassingbé und die Rückkehr zur Verfassung von 1992. Denn diese (bereits 2002 außer Kraft gesetzte) Verfassung sieht lediglich zwei Amtszeiten für Präsidenten vor, was für Fauré Gnassingbé bedeutet hätte, dass er bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr hätte kandidieren dürfen. Die Regierung reagierte auf die Proteste mit brutaler Repression und Gewalt: Über 20 Demonstrant*innen wurden getötet, darunter auch Kinder und Jugendliche. Tausende wurden verletzt, hunderte (zum Teil bis heute) inhaftiert. Zudem haben Sicherheitskräfte Privatwohnungen und Büros der Opposition verwüstet, zwischenzeitlich flüchteten auch zahlreiche Menschen in die Nachbarländer Benin und Ghana.

Ungeachtet dessen akzeptierten Regierung und Opposition Anfang 2018 eine Vermittlungsinitiative der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Diese sah grundlegende Veränderungen bei der Organisation zukünftiger Wahlen vor (unter anderem bezüglich der Zusammensetzung der Wahlkommission und des Verfassungsgerichts, das die Wahlen überwacht). Doch diese Vorgaben wurden seitens der togoischen Regierung nicht umgesetzt. Und selbst das Gesetz, das die Zahl der Amtszeiten regeln sollte, wurde an entscheidender Stelle entschärft. Denn das Parlament (in dem gerade mal sechs Abgeordnete der Opposition sitzen) beschloss zwar im Mai 2019 die Beschränkung auf zwei Amtszeiten, dies jedoch mit dem Zusatz, dass die bisherigen Amtszeiten von Fauré Gnassingbé nicht mitgezählt werden. Zudem beschloss das Parlament, dass ehemalige Präsidenten nicht für Vergehen angeklagt und verurteilt werden dürfen, die sie im Rahmen ihrer Präsidentschaft begangen haben.

Umso mehr muss es beunruhigen, dass togoische Sicherheitskräfte weiterhin brutal gegen die Opposition vorgehen, wie drei Beispiele aus der jüngsten Zeit zeigen:

Am 25.08.2019 wurde in Lomé eine reguläre Parteiversammlung der ANC unter fadenscheinigen Gründen von Sicherheitskräften aufgelöst. Die ANC ist die Partei von Jean-Pierre Fabre, der als einer der aussichtsreichsten Oppositionskanditaten bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen gilt.
Am 14.11.2019 berichtete der ehemaligen Erzbischof von Lomé, Phillippe Kpodzro, dass er Morddrohungen erhalten habe, nachdem er sich am 12.11.2019 mit den Führern des Oppositionsbündnisses „C 14“ getroffen hat. Ähnlich muss Tikpi Atchadam aus Angst um sein Leben im benachbarten Ausland leben, er ist Präsident der Parti National Panafricain (PNP), einer der wichtigsten Oppositionsparteien.
Am 25.01. und 26.01.2020 wurden zwei prominente Parteikader der PNP bei nächtlichen Razzien ohne Angabe von Gründen festgenommen – unter anderem der Generalsekretär Acoubou A. Moutawakilou.

Angesichts dieser und ähnlicher Vorfälle scheint es absolut erforderlich, dass der gesamte Wahlprozess seitens der internationalen Öffentlichkeit genau beobachtet und etwaige Unregelmäßigkeiten ungeschminkt benannt und ggf. auch sanktioniert werden. Zu den drohenden Unregelmäßigkeiten gehören nicht nur Einschüchterungen und Benachteiligungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, sondern auch Wahlmanipulationen am Wahltag selbst. Und das umso mehr, als sich die Regierung weigert, selbstverständliche Standards in Punkto demokratischer und transparenter Wahlen umzusetzen – beispielsweise die Bekanntgabe der Wahlergebnisse getrennt nach Wahlbezirken (eine Maßnahme, die Wahlmanipulation deutlich erschwert). Laut verschiedener Umfagen will eine Mehrheit der Bevölkerung, dass Fauré Gnassingbé als Präsident abgewählt wird. Zu ihren wichtigsten Forderungen zählen daher: Die Freilassung aller politischen Gefangenen, das Ende jeder Repression, die strafrechtliche Verfolgung all jener, die Gewalt gegenüber friedlichen Demonstrant*innen ausgeübt bzw. verantwortet haben und eine transparente, faire und gewaltfreie Organisation der Präsidentschaftswahlen.

Afrique-Europe-Interact unterstützt diese Forderungen und bittet die (internationale) Öffentlichkeit, die Wahlen in Togo kritisch und wachsam zu begleiten. Diese Bitte richtet sich nicht zuletzt an die Vereinten Nationen, die ECOWAS, die Afrikanische Union und die EU. Zudem möchten wir die deutsche Bundesregierung auffordern, sich gegenüber der Regierung in Togo für die Durchführung transparenter, fairer und gewaltfreier Wahlen einzusetzen. An die Medien appellieren wir, Meldungen aus Togo sorgfältig und kritisch zu prüfen. Das Land ist keine Demokratie im eigentlichen Sinne des Wortes, der aktuelle Präsident ist 2005 lediglich durch massive Gewaltanwendung ins Amt gelangt. Insofern sind vor allem die Stimmen von Menschenrechtsorganisationen, von unabhängigen Wahlbeobachter*innen und von Vertreter*innen der Opposition zu beachten – vor allem nach den Wahlen.

Bei Interesse vermitteln wir auch Kontakte zu Mitgliedern der togoischen Diaspora in Deutschland.

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Auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact finden sich in der Rubrik „Kampagnen“ unter dem Stichwort „Togo/ Solidarität mit ATE“ zahlreiche Hintergrundinformationen zur Situation in Togo.

Presidential elections in Togo on 22 February 2020 – The human rights situation in Togo remains extremely tense

Press release from Afrique-Europe-Interact (pdf-download)

31 January 2020: Presidential elections in Togo on 22 February 2020 +++ Afrique-Europe-Interact calls on the public and the German government to critically accompany the entire electoral process in the West African country +++ The human rights situation in Togo remains extremely tense +++ Despite massive protests, President Fauré Gnassingbé has managed to secure a fourth and fifth term in office by amending the constitution +++

As early as 1963 – three years after Togo’s independence – the first democratically elected President Sylvanus Olympio was assassinated in a military coup. Since then, the West African country has been in the iron grip of a single family: First, former colonial officer Gnassingbé Eyadéma established an unscrupulous dictatorship – also with the active support of his personal friend Franz-Josef Strauß, the long-time CSU Prime Minister of Bavaria. After Eyadéma’s death in 2005, his son Fauré Gnassingbé took over the affairs of state. Only through international pressure he did declare himself willing to hold elections, which, however, were subject to massive fraud. During the subsequent protests, more than 800 people were killed by state security forces. Nonetheless, Fauré Gnassingbé was henceforth regarded as the legitimate President of Togo on the international stage.

Fittingly, Germany resumed state development cooperation with Togo in 2012 after a break of almost 20 years. The reason given was that under Fauré Gnassingbé the country had initiated a “process of democratization, reconciliation and reform”. But this assessment is highly questionable. For even if Fauré Gnassingbé governs less brutally than his father, opposition members continue to face severe repression. In their last report on Togo (already published in 2017), Amnesty International writes: “The security forces continued to use excessive violence against demonstrators in 2016. Arbitrary arrests and detentions, torture and other ill-treatment continued, and impunity for human rights violations persisted”. Very similar the Togolese League for Human Rights: A report on torture and police violence in Togo published in November 2019 describes severest human rights violations – for example on 21 July 2019 in Lomé in the Hédzranawoé district, when several dozen people were beaten and arrested by security forces with no apparent reason.

Against this background, mass protests have repeatedly occurred between August 2017 and January 2019. People demonstrated not only against the desolate social and economic situation in the country. They also demanded Fauré Gnassingbé’s resignation and a return to the 1992 constitution. For this constitution (which had already been repealed in 2002) only provides for two terms of office for presidents, which would have meant that Fauré Gnassingbé would not have been allowed to run in the coming presidential elections. The government reacted to the protests with brutal repression and violence: More than 20 demonstrators were killed, including children and young people. Thousands were injured, hundreds were imprisoned (some to this day). In addition, security forces destroyed private homes and offices of the opposition, and in the meantime many people fled to the neighbouring countries of Benin and Ghana.

Regardless of this, the government and the opposition accepted a mediation initiative by the West African Economic Community ECOWAS at the beginning of 2018. This initiative provided for fundamental changes in the organisation of future elections including the composition of the election commission and of the constitutional court that monitors the elections. However, the Togolese government did not implement these provisions. Moreover, even the law that was supposed to regulate the number of terms of office was softened at a crucial point. In May 2019, the parliament (in which there are just six members of the opposition) decided to limit the number of terms of office to two, but this was done with the addition that Fauré Gnassingbé’s previous terms of office are not counted. The Parliament also decided that former presidents should not be charged or convicted for offences committed during their presidency.

That is why it must be all the more worrying that Togolese security forces continue to brutalise the opposition, as three recent examples show:

+++ On 25.08.2019, a regular party meeting of the ANC was dissolved in Lomé for flimsy reasons by security forces. The ANC is the party of Jean-Pierre Fabre, who is considered one of the most promising opposition candidates in the upcoming presidential elections.

+++ On 14.11.2019, the former Archbishop of Lomé, Phillippe Kpodzro, reported that he had received death threats after meeting with the leaders of the opposition alliance “C 14” on 12.11.2019. Similarly, Tikpi Atchadam has to live in neighbouring countries out of fear for his life. He is president of the Parti National Panafricain (PNP), one of the main opposition parties.

+++ On 25.01. and 26.01.2020 two prominent party cadres of the PNP were arrested during night raids without giving any reasons – among others the Secretary General Acoubou A. Moutawakilou.

In view of these and similar incidents, it seems absolutely necessary that the entire election process must be closely monitored by the international public and that any irregularities must be named and, if necessary, sanctioned. The impending irregularities include not only intimidation and discrimination in the run-up to the presidential elections, but also electoral manipulation on the day of the elections itself. This is all the more so because the government refuses to implement self-evident standards in terms of democratic and transparent elections – such as announcing the election results separately according to electoral districts (a measure that makes election manipulation considerably more difficult). According to various surveys, a majority of the population wants Fauré Gnassingbé to be voted out of office as president. Among their most important demands are the release of all political prisoners, an end to repression, the prosecution of all those who have committed violence against peaceful demonstrators and a transparent, fair and non-violent organisation of the presidential elections.

Afrique-Europe-Interact supports these demands and asks the (international) public to critically and vigilantly monitor the elections in Togo. This request is addressed particularly to the United Nations, ECOWAS, the African Union and the EU. We would also like to call on the German Federal Government to make a strong plea to the government in Togo for the holding of transparent, fair and non-violent elections. We appeal to the media to examine reports from Togo carefully and critically. The country is not a democracy in the true sense of the word; the current president came to office in 2005 merely through massive use of violence. In this respect, the voices of human rights organisations, independent election observers and representatives of the opposition should be given particular attention – especially after the elections.

For questions: Lukas Meyer (Afrique-Europe-Interact), Mobile: 01521 750 055 0

If requested, we also arrange contacts with members of the Togolese diaspora in Germany.

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On the website of Afrique-Europe-Interact, under the heading “Campaigns” in the section “Togo/ Solidarity with ATE”, there is a variety of background information on the situation in Togo (but only on german).

Elections présidentielles au Togo le 22 février 2020 – La situation des droits de l’homme au Togo reste extrêmement tendue

Communiqué de presse de Afrique-Europe-Interact (pdf Download)

31 janvier 2020 : Elections présidentielles au Togo le 22 février 2020 +++ Afrique-Europe-Interact appelle le public et le gouvernement allemand à accompagner de manière critique l’ensemble du processus électoral dans ce pays d’Afrique de l’Ouest +++ La situation des droits de l’homme au Togo reste extrêmement tendue +++ Malgré des protestations massives, le président Fauré Gnassingbé a réussi à obtenir un quatrième et un cinquième mandat en modifiant la constitution +++

Dès 1963 – trois ans après l’indépendance du Togo – le premier président démocratiquement élu, Sylvanus Olympio, a été assassiné lors d’un coup d’État militaire. Depuis lors, ce pays d’Afrique de l’Ouest est sous l’emprise d’une seule famille : l’ancien officier colonial Gnassingbé Eyadéma a d’abord mis en place une dictature sans scrupules – également avec le soutien actif de son ami personnel Franz-Josef Strauß, le Premier ministre bavarois de longue date de la CSU. Après la mort d’Eyadéma en 2005, son fils Fauré Gnassingbé a pris en charge les affaires de l’Etat. Ce n’est que sous la pression internationale qu’il s’est déclaré prêt à organiser des élections, qui ont cependant fait l’objet de fraudes massives. Lors des manifestations qui ont suivi, plus de 800 personnes ont été tuées par les forces de sécurité de l’État. Néanmoins, Fauré Gnassingbé est désormais considéré sur la scène internationale comme le président légitime du Togo.

Il semblait donc normal que l’Allemagne a repris sa coopération avec le Togo en 2012, après une interruption de près de 20 ans. La raison invoquée était que sous Fauré Gnassingbé, le pays avait entamé un “processus de démocratisation, de réconciliation et de réforme”. Mais cette évaluation est très discutable. Car même si Fauré Gnassingbé gouverne moins brutalement que son père, les membres de l’opposition doivent s’attendre à une forte répression. Dans son dernier rapport sur le Togo (déjà publié en 2017), Amnesty International écrit : “Les forces de sécurité ont continué à faire usage d’une violence excessive contre les manifestants en 2016. Les arrestations et les détentions arbitraires, la torture et les autres mauvais traitements ont continué, et l’impunité pour les violations des droits de l’homme a persisté”. Un constat très similaire à celui de la Ligue Togolaise des Droits de l’Homme (LTDH) : Un rapport sur la torture et les violences policières au Togo publié en novembre 2019, fait état des plus graves violations des droits de l’homme – par exemple, le 21 juillet 2019 à Lomé dans le district de Hédzranawoé, lorsque plusieurs dizaines de personnes ont été battues et arrêtées par les forces de sécurité sans raison.

Dans ce contexte, des manifestations de masse ont eu lieu à plusieurs reprises entre août 2017 et janvier 2019. Les gens ont non seulement manifesté contre la situation sociale et économique désastreuse du pays, mais ils ont encore exigé la démission de Fauré Gnassingbé et un retour à la constitution de 1992. Car cette constitution (déjà abrogée en 2002) ne prévoit que deux mandats pour les présidents, ce qui aurait signifié pour Fauré Gnassingbé qu’il n’aurait pas été autorisé à se présenter aux prochaines élections présidentielles. Le gouvernement a réagi aux protestations par une répression très brutale : plus de 20 manifestant.e.s ont été tués, dont des enfants et des jeunes. Des milliers de personnes ont été blessées, des centaines ont été emprisonnées (dont certaines encore à ce jour). En outre, les forces de sécurité ont détruit des maisons privées et des bureaux de l’opposition, et entre-temps, de nombreuses personnes ont fui vers les pays voisins du Bénin et du Ghana.

Malgré cela, le gouvernement et l’opposition ont accepté une initiative de médiation de la Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest (CEDEAO) au début de 2018. Cette initiative prévoit des changements fondamentaux dans l’organisation des futures élections (notamment la composition de la commission électorale et de la cour constitutionnelle qui supervisera les élections). Cependant, le gouvernement togolais n’a pas mis en œuvre ces exigences. Et même la loi qui devait réglementer le nombre de mandats a été désamorcée à son point le plus important. En mai 2019, le parlement (dans lequel il n’y a que six membres de l’opposition) a décidé de limiter le nombre de mandats à deux, mais avec l’ajout que les mandats précédents de Fauré Gnassingbé ne sont pas comptés. Le Parlement a également décidé que les anciens présidents ne devraient pas être inculpés ou condamnés pour des infractions commises pendant leur présidence.

Il est donc d’autant plus inquiétant que les forces de sécurité togolaises continuent de brutaliser l’opposition, comme le montrent trois exemples récents :

+++ Le 25.08.2019, une réunion régulière du parti de l’ANC a été dissoute à Lomé pour des raisons peu convaincantes par les forces de sécurité. L’ANC est le parti de Jean-Pierre Fabre, qui est considéré comme l’un des candidats d’opposition les plus prometteurs pour les prochaines élections présidentielles.

+++ Le 14.11.2019, l’ancien archevêque de Lomé, Phillippe Kpodzro, a rapporté qu’il avait reçu des menaces de mort après avoir rencontré les dirigeants de l’alliance d’opposition “C 14” le 12.11.2019. De même, Tikpi Atchadam, président du Parti National Panafricain (PNP), l’un des principaux partis d’opposition, doit séjourner dans les pays voisins craignant pour sa vie.

+++ Les 25.01. et 26.01.2020, deux éminents cadres du parti de la PNP ont été kidnappés lors de raids nocturnes sans donner de raisons – dont le secrétaire général Acoubou A. Moutawakilou.

Au vu de ces incidents et d’autres similaires, il semble absolument nécessaire que l’ensemble du processus électoral soit étroitement surveillé par l’opinion publique internationale et que toute irrégularité soit dénoncée et, si nécessaire, sanctionnée. Les menaces d’irrégularités comprennent non seulement l’intimidation et la discrimination à l’approche des élections présidentielles, mais aussi la manipulation électorale le jour même des élections. Et ce d’autant plus que le gouvernement refuse d’appliquer des normes évidentes en matière d’élections démocratiques et transparentes – par exemple, l’annonce des résultats des élections séparément par circonscription électorale (une mesure qui rend la manipulation des élections considérablement plus difficile). Selon différents sondages, une majorité de la population souhaite que Fauré Gnassingbé soit évincé de la présidence. Leurs principales revendications sont donc les suivantes : la libération de tous les prisonniers politiques, la fin de toute répression, la poursuite de tous ceux qui ont commis des violences contre des manifestants pacifiques et une organisation transparente, équitable et non violente des élections présidentielles.

Afrique-Europe-Interact soutient ces demandes et demande à l’opinion publique (internationale) d’accompagner les élections au Togo de manière critique et vigilante. Cette demande est adressée notamment aux Nations Unies, à la CEDEAO, à l’Union Africaine et à l’UE. En outre, nous voudrions demander au gouvernement fédéral allemand de faire des démarches auprès du gouvernement togolais pour la tenue d’élections transparentes, équitables et non violentes. Nous appelons les médias à examiner avec attention et un esprit critique les rapports en provenance du Togo. Le pays n’est pas une démocratie au vrai sens du terme ; l’actuel président est entré en fonction en 2005 par un simple recours massif à la force. À cet égard, les voix des organisations des droits de l’homme, des observateurs électoraux indépendants et des représentants de l’opposition devraient être prises en compte – surtout après les élections.

Pour toute question complémentaire : Lukas Meyer, 01521 750 055 0

Si vous êtes intéressé, nous pouvons également organiser des contacts avec des membres de la diaspora togolaise en Allemagne.

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Sur le site Afrique-Europe-Interact, sous la rubrique “Campagnes” de la section “Togo/Solidarité avec l’ATE”, vous trouverez de nombreuses informations de fond sur la situation au Togo (mais seulement dans la version allemande).

Schiffstaufe von United4Rescue in Kiel: Sea-Watch 4 soll bereits im April Menschen im Mittelmeer retten

Das zivilgesellschaftliche Bündnis United4Rescue hat gemeinsam mit Sea-Watch ein zusätzliches Seenotrettungsschiff in Dienst genommen. In Anwesenheit des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, taufte Aminata Touré, Landtagsvizepräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, das Schiff am heutigen Donnerstag in Kiel auf den Namen “Sea-Watch 4”. Das Logo von United4Rescue am Bug zeigt prominent, dass das…

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Das Bündnis United4Rescue hat ein Rettungsschiff

Die „Poseidon“ wird bald im Mittelmeer Menschenleben retten In einem verdeckten Bieterverfahren konnte das Bündnis United4Rescue mit der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch das frühere Forschungsschiff „Poseidon“ ersteigern. Der Hashtag des Bündnisses #wirschickeneinSchiff soll noch im Frühjahr Realität werden. Bis Ende 2019 war die „Poseidon“ als Forschungsschiff im Einsatz. Sie ist hinsichtlich ihrer Größe und ihrer technischen Daten…

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Sea-Watch 3 rettet 119 Menschen in drei Rettungen innerhalb 24 Stunden, auch heute wieder Boote in Seenot – Über 150 Menschen von EU-Partnern illegal nach Libyen zurückgeschleppt

Am gestrigen Donnerstag wurde die Sea-Watch 3 über mehrere Seenotfälle alarmiert und hatte unverzüglich die erfolgreiche Rettung von 60 Menschen an Bord eines Schlauchbootes durchgeführt. In einer zweiten Operation konnten weitere 17 Menschen aus Seenot gerettet werden. Die Suche nach einem dritten Boot in Seenot wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag abgeschlossen und…

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Sea-Watch startet nach sechsmonatiger Blockade in erste Rettungsmission unter deutscher Flagge

Das Rettungsschiff Sea-Watch 3 hat am heutigen Montag den Hafen von Licata (Sizilien) verlassen und ist auf dem Weg in die Such- und Rettungszone. Zuvor hatte die Organisation die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung des Schiffes gewonnen, das nach der Rettung von 53 Menschen durch Kapitänin Carola Rackete und Crew seit…

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Sea-Watch Sonderbeilage 2019

Taz-Beilage: 701 Tonnen Solidarität – Für das Recht zu bleiben, Für das Recht zu gehen Auch dieses Jahr haben wir wieder eine Sea-Watch Sonderbeilage für Zeitungen entworfen. Nach einem Jahr mit viel Aufmerksamkeit für die Seenotretter*innen, beschäftigt sich diese Beilage mit den Geschichten derer, die sonst nicht auf der Titelseite landen. Lest hier die Geschichten…

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Sea-Watch 3 seit heute unter deutscher Flagge 

Seit heute ist das Schiff Sea-Watch 3 nicht mehr unter niederländischer, sondern unter deutscher Flagge registriert. Sea-Watch sah sich gezwungen die Flagge zu wechseln, da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachkamen und bewusst eine Situation schufen, die weitere Rettungsmissionen unmöglich machen soll. Nach internationalem Recht sind die Niederlande als Flaggenstaat dafür verantwortlich, dass…

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Sea-Watch 3 seit heute unter deutscher Flagge 

Seit heute ist das Schiff Sea-Watch 3 nicht mehr unter niederländischer, sondern unter deutscher Flagge registriert. Sea-Watch sah sich gezwungen die Flagge zu wechseln, da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachkamen und bewusst eine Situation schufen, die weitere Rettungsmissionen unmöglich machen soll. Nach internationalem Recht sind die Niederlande als Flaggenstaat dafür verantwortlich, dass…

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Update: Sea-Watch-Aktivitäten im Überblick | Ringen um Sea-Watch 3

Auch fünf Monate nach der Festsetzung der Sea-Watch 3 durch italienische Behörden geht der juristische Kampf um die Herausgabe des Rettungsschiffs weiter. Während unsere Anwält*innen den Standpunkt vertreten, dass unser Schiff seit Ende Oktober grundsätzlich frei sei, da der Präfekt eine Frist zur Beantwortung unserer Beschwerde hat verstreichen lassen, teilten die Behörden uns zu Wochenbeginn…

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Update: Sea-Watch-Aktivitäten im Überblick | Ringen um Sea-Watch 3

Auch fünf Monate nach der Festsetzung der Sea-Watch 3 durch italienische Behörden geht der juristische Kampf um die Herausgabe des Rettungsschiffs weiter. Während unsere Anwält*innen den Standpunkt vertreten, dass unser Schiff seit Ende Oktober grundsätzlich frei sei, da der Präfekt eine Frist zur Beantwortung unserer Beschwerde hat verstreichen lassen, teilten die Behörden uns zu Wochenbeginn…

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25 Jahre Kampf um Selbstermächtigung und Solidarität rufen nach Jena

The VOICE‘s 25-jähriger Geburtstag von Flüchtlingskämpfen in Deutschland
vom 5. Bis 7. Dezember 2019 in Jena

englisch

Mit Stolz und Freude, mit Hochachtung und Dankbarkeit sehnen wir den 25. Geburtstag von THE VOICE Refugee Forum herbei und laden euch alle, Schwestern und Brüder, Freundinnen und Freunde, Weggefährtinnen und Weggefährten ein, mit uns in Jena 25 Jahre Solidarität und Menschlichkeit zu zelebrieren. Wir wollen dort zusammenkommen und erfahren, was wir in den 25 Jahren gelernt haben von den Mitgliedern von THE VOICE African Forum später umbenannt in THE VOICE Refugee Forum.

1994 beschlossen einige Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern aus der ihnen aufgezwungene Isolation auszubrechen, die Fesseln des kolonialen Rechts der Residenzpflicht abzulegen, die Zäune und Stacheldrähte der Isolationslager hinter sich zu lassen, sich den menschenverachtenden Abschiebungen nicht mehr hinzugeben. Vor 25 Jahren kurz nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts, nur kurze Zeit nach den Brandanschlägen von Mölln und Solingen, nach den feigen Angriffen in Hoyerswerda, beschlossen sie, nicht mehr zu warten, sondern zu handeln und ihre Grundrechte wahrzunehmen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf soziale und politische Assoziation sind seit jeher die prägenden Merkmale des menschlichen Fortschritts und kein Gesetz kann aufrechte und denkende Menschen davon abhalten, diese auszuüben, dachten die damals noch jungen Aktivisten von THE VOICE. Also zogen sie los und tauschten sich mit anderen Flüchtlingen und Menschen aus. Sie wollten ihre Rechte wieder erlangen, die das bundesdeutsche Asylverfahren ihnen entzogen hatte.

In den letzten 25 Jahren hat THE VOICE Refugee Forum durch den politischen Kampf seiner Mitglieder viele Menschen nicht nur in Deutschland inspiriert. Zahlreiche Initiativen und Netzwerke verdanken heute ihre Gründung der aktiven Einmischung von VOICE Aktivistinnen und Aktivisten. Die KARAWANE-Tour 1998 im Vorfeld der Bundestagswahlen war unter anderem auch von VOICE Aktivisten mitorganisiert. Als Resultat dieser Tour entstand später das Netzwerk der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Es bezog neben Flüchtlingen auch hier lebende MigrantInnen und deutsche Freundinnen und Freunde ein.

Aber nicht nur Selbstorganisationen verdanken heute ihre Gründung oder Existenz THE VOICE Refugee Forum, sondern auch viele Nichtregierungsorganisationen und Vereine. Diese konnten in dem durch The VOICE Refugee Forum geschaffenen Raum ihren Platz finden. Sie gründeten Vereine, Stiftungen oder Beratungs- und Begegnungsstätten. Bei den unterdrücktesten Menschen jedoch blieb ständig THE VOICE Refugee Forum. Sie förderte überall den Kampf der Flüchtlinge für Selbstermächtigung. Sie forderte konsequent den Platz der Flüchtlinge in den Diskussionen und lehnte kategorisch jede Bevormundung ab. Durch ihren täglichen Kämpfe und den vielen Auseinandersetzungen in den von ihnen und anderen geschaffenen Foren und Begegnungen fokussierten VOICE-Mitglieder stets den Kampf auf Deportationen und ihren kolonialen Charakter.

Sie selbst aber waren immer in der ersten Reihe in den Kämpfen gegen die vom deutschen Staat organisierten Angriffen auf das Leben der Flüchtlinge, egal ob es um Abschiebungen, Einschränkung der Bewegungs- oder Redefreiheit, um Polizeibrutalität oder um das Durchbrechen der Isolation in den Lagern ging.

Nun rufen die Freundinnen und Freunde nach Jena, um ihre Lehren der 25 Jahre mit allen zu teilen und gleichzeitig zu feiern. Gerne leiten wir diese Einladung nicht nur an alle weiter, sondern ergänzen auch diese um die Bitte, zu dieser Zusammenkunft beizutragen. Ihr könnt zum Beispiel eure Erfahrungen mit THE VOICE Refugee Forum in jeglicher Form im Vorfeld zusenden oder eine RefugeeBlackBox-Installation oder ein Foto nach Jena schicken oder mitbringen. Falls ihr jedoch nicht kommen könnt aber etwas Geld spenden könnt, hilft ihr damit der Organisation der Zusammenkunft und auch denjenigen, die die Fahrt nach Jena nicht selbst bezahlen können. Spenden könnt ihr auf das folgende Konto überweisen:

Förderverein The VOICE e.V.
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: 25yrs

Falls ihr aus dem Wuppertaler Raum seid, könnt ihr euch mit uns in Verbindung setzen. Vielleicht können wir schon auf der Fahrt dorthin uns austauschen oder über die vergangenen Erfahrungen sprechen und sehen, wie wir sie heute anwenden können.

Programm:

  • Ankunft: Donnerstag, 5.12.2019
  • Beginn: Freitag, 6.12.2019, 10.00Uhr
    Auf dem Holzmarkt in Jena wird es eine RBB-Videoinstallation geben.
    – The VOICE- Symposium zu einer Versammlung der Flüchtlingsgrasswurzelcommunity
    Kämpft zurück! Stört, seid ungehorsam und organisiert euch gegen die durchregulierten
    Dublin-Abschiebungen von Flüchtlingen aus Deutschland
  • Samstag, 7.12.2019: Präsentation | RefugeeBlackBox | Parade | Music | Gyration und Performance
    Am Samstag, dem 7. Dezember wird es eineRefugeeBlackBox-Parade gegen Abschiebungsverbrechen und den kolonialen Rassismus Europas geben. Wir rufen zu dezentralen RefugeeBlackBox-Installationen oder Infoveranstaltungen im Vorfeld der Dezemberveranstaltungen auf.

Weitere Informationen findet ihr auf den folgenden Seiten:

RefugeeBlackBox: https://www.facebook.com/RefugeeBlackBox
The VOICE‘s 25 jähriger Geburtstag von Flüchtlingskämpfen in Deutschland: http://thevoiceforum.org/node/4684

Mit solidarischen Grüßen aus Wuppertal
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Kontakt:
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Büro Wuppertal, Marienstraße 52, 42103 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane@yahoo.de
https://www.facebook.com/caravannetwork/
https://www.facebook.com/karawanewuppertal/

25 years of struggle for self-empowerment and solidarity call for Jena

The VOICE 25th Anniversary of Refugee Struggle in Germany
December 5 to 7, 2019 Jena

deutsch

With pride and joy, respect and gratitude, we long for the 25th birthday of THE VOICE Refugee Forum and invite you all, sisters and brothers, friends and companions, to celebrate 25 years of solidarity and humanity with us in Jena. We want to come together there and experience what we have learned from the members of THE VOICE African Forum over the past 25 years, later renamed THE VOICE Refugee Forum.

In 1994, some refugees from African countries decided to break out of the isolation they had been forced to live in, to break the shackles of the colonial residence obligation law (Residenzpflicht), to leave the fences and barbed wires of the isolation camps behind them, not to capitulate to the inhuman deportations. 25 years ago, shortly after the actual abolition of the right of asylum, only a short time after the arson attacks in Mölln and Solingen, after the cowardly attacks in Hoyerswerda, they decided not to wait any longer but to act and to exercise their fundamental rights. The right to freedom of movement and the right to social and political association have always been the hallmarks of human progress and no law can prevent upright and thinking people from exercising them, thought the then young activists of THE VOICE. So they went out and exchanged ideas with other refugees and people. They wanted to regain the rights that the German asylum procedure had taken away from them.

In the last 25 years THE VOICE Refugee Forum has inspired many people not only in Germany through the political struggle of its members. Numerous initiatives and networks today owe their foundation to the active intervention of VOICE activists. The 1998 KARAWANE tour in the run-up to the Bundestag elections was also co-organized by VOICE activists. As a result of this tour, the network of the CARAVAN for the rights of refugees and migrants was founded. In addition to refugees, it also included migrants living here and German friends.

But not only self-organisations owe their foundation or existence to THE VOICE Refugee Forum today, but also many non-governmental organisations and associations. These were able to find their place in the space created by The VOICE Refugee Forum. They founded associations, foundations or advisory and meeting places. But among the most oppressed people, THE VOICE Refugee Forum remained. It promoted everywhere the fight of the refugees for self-empowerment. It consistently demanded the place of refugees in the discussions and categorically rejected any paternalism. Through their daily struggles and the many challenges in the forums and encounters created by them and others, VOICE members always focused the struggle on deportations and their colonial character.

They themselves, however, were always in the forefront of the fight against the attacks on the lives of refugees organized by the German state, whether it was about deportations, restrictions on freedom of movement or speech, police brutality or breaking through isolation in the camps.

Now the friends are calling for Jena to share the lessons they learned of the 25 years with everyone and celebrate them at the same time. We are happy not only to forward this invitation to everyone, but also to supplement it with a request to contribute to this meeting. For example, you can send your experiences with THE VOICE Refugee Forum in any form in advance or send or bring a RefugeeBlackBox installation or a photo to Jena. If you can’t come but can donate some money, you can help the organization of the meeting and also those who can’t pay for the trip to Jena themselves. You can transfer donations to the following account:

Recipient: Förderverein The VOICE e.V.
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE
Code: 25yrs

If you are from the Wuppertal area, you can contact us. Perhaps we can already exchange experiences on the way there or talk about past experiences and see how we can apply them today.

Program:

  • Arrival on Thursday 5 December 2019
  • Starts on Friday, December 6, 2019 at 10:00 am: Video installation “RBB” in the HolzMarkt Jena:
    – The VOICE Symposium on refugee grassroots community “Assembly” in Germany
    – FightBack! Disrupt, disobey and organise against the regulated Dublin-deportations of refugees from Germany!
  • Saturday, 7 December 2019: Presentation | RefugeeBlackBox Parade | Music | Gyration and Performance
    There will be a RefugeeBlackBox parade against the deportation crimes and against the colonial racism of Europe on 7th Saturday, December 2019.

For more information please see also:
RefugeeBlackBox: https://www.facebook.com/RefugeeBlackBox
The VOICE 25th Anniversary of Refugee Struggle in Germany: http://thevoiceforum.org/node/4682

With solidarity greetings from Wuppertal
CARAVAN for the rights of refugees and migrants

Contact:
CARAVAN for the rights of refugees and migrants
Wuppertal Office, Marienstraße 52, 42103 Wuppertal
Phone: +49 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane@yahoo.de
https://www.facebook.com/caravannetwork/
https://www.facebook.com/karawanewuppertal/

#ElHiblu3: Teenager nach fast 8 Monaten Inhaftierung vorläufig frei.

Drei Jugendliche, die sich selbst und 105 weitere Flüchtende auf hoher See vor der illegalen Rückführung nach Libyen bewahrt hatten, wurden gestern, nach acht Monaten Inhaftierung auf Kaution freigelassen. Die #ElHiblu3 (16, 17 und 19 Jahre alt) sind wegen Terrorismus angeklagt, weil sie die Crew, des Tankers der sie rettete, überzeugt hatten nach Malta zu…

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#ElHiblu3: Teenager nach fast 8 Monaten Inhaftierung vorläufig frei.

Drei Jugendliche, die sich selbst und 105 weitere Flüchtende auf hoher See vor der illegalen Rückführung nach Libyen bewahrt hatten, wurden gestern, nach acht Monaten Inhaftierung auf Kaution freigelassen. Die #ElHiblu3 (16, 17 und 19 Jahre alt) sind wegen Terrorismus angeklagt, weil sie die Crew, des Tankers der sie rettete, überzeugt hatten nach Malta zu…

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Secret Agreement Between Armed Forces of Malta and Libyan Coastguard to Intercept Migrant Vessels Sailing Towards Maltese SAR Zone

The Sunday Times of Malta reported yesterday that “Malta has secretly negotiated an agreement with Libya that sees the Armed Forces of Malta [AFM] coordinating with the Libyan coastguard to intercept migrants headed towards the island… [A] senior government source [said] … ‘We reached what you could call an understanding with the Libyans. When there is a vessel heading towards our waters, the AFM coordinates with the Libyans who pick them up and take them back to Libya before they come into our waters and become our responsibility[.]’ … A spokesman for UNHCR office in Rome said they had reached out to the Maltese authorities for an explanation and were still waiting for the relevant information to be handed over….”  Reuters reported that “The Malta deal appears to go a step further by encouraging the Libyan coastguard to intervene beyond its own coastal waters, which extend some 22.2 km (14 miles) from its shore, and into the broad search-and-rescue zone operated by Malta.”