Sea-Watch 4 rettet in erstem Einsatz über 200 Menschen innerhalb von 48 Stunden

Das am 15. August in seine erste Mission ausgelaufene Rettungsschiff Sea-Watch 4 hat innerhalb von 48 Stunden über 200 Menschen aus Seenot gerettet. Aufgrund der willkürlichen Festsetzung ziviler Rettungskräfte durch europäische Staaten startete die Sea-Watch 4 als einzig aktives Rettungsschiff ins Mittelmeer. Diese europäische Blockade- und Abschottungspolitik ist tödlich: Vergangene Woche waren vor der libyschen…

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Hanau: Wir fordern: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

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Leinen los – Die Sea-Watch 4 startet zum ersten Rettungseinsatz

Das Seenotrettungsschiff Sea-Watch 4 hat am Samstag, den 15.08.2020 den Hafen von Burriana (Spanien) verlassen und ist auf dem Weg in die Such- und Rettungszone. Die Sea-Watch 4 ist aktuell das einzige Rettungsschiff, das auf dem Mittelmeer im Einsatz ist und ein gemeinsames Projekt von United4Rescue, Sea-Watch und Ärzte ohne Grenzen.  Der Kauf des Schiffes wurde im…

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Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen und United4Rescue retten gemeinsam Leben auf dem Mittelmeer – erster Rettungseinsatz startet im August

Das vom Bündnis United4Rescue zur Verfügung gestellte Rettungsschiff Sea-Watch 4 wird in Kürze zu seinem ersten Rettungseinsatz im Mittelmeer aufbrechen. Der Einsatz wird von der Organisation Sea-Watch operativ geleitet und durch Ärzte ohne Grenzen medizinisch unterstützt. Während europäische Staaten weiterhin Such- und Rettungsaktivitäten blockieren und kriminalisieren, ist die Sea-Watch 4 ein klares Zeichen der Solidarität…

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Menschen ertrinken im Mittelmeer – zivile Rettungsschiffe gezielt festgesetzt

Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt: Obwohl in den letzten Wochen mehr Menschen versuchten,  in  seeuntauglichen Booten aus Libyen zu fliehen, sind inzwischen fast alle aktiven Seenotrettungsschiffe wegen angeblicher Sicherheitsmängel in Italien festgesetzt oder werden mit nicht erfüllbaren Auflagen am Einsatz gehindert. Somit ist derzeit kein ziviles Seenotrettungsschiff im Mittelmeer im…

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Klage gegen Italien, Malta und Libyen beim UN-Menschenrechtsausschuss eingereicht

Am 18. Oktober 2019 kontaktierte ein überfülltes Boot in Seenot, das etwa 50 Personen an Bord hatte, die Alarm Phone Hotline. Die Menschen waren aus Libyen geflohen und befanden sich in der maltesischen Such- und Rettungszone (SAR) nahe der italienischen Insel Lampedusa, als sie um Hilfe riefen. Nach dem Notruf informierte Alarm Phone das maltesische…

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Stoppt die Verfolgung und Bedrohung von Familienmitgliedern von politischen Aktivistinnen und Aktivisten durch die tadschikische Regierung

Liebe Freundinnen und Freunde,

ein Mitglied der tadschikischen Exilgruppe hat uns letzte Woche über die Bedrohung und Verfolgung seiner Familie in den ersten Juliwochen in der Republik Tadschikistan berichtet und gebeten, unser Netzwerk und die interessierte Öffentlichkeit zu informieren.

Im Anhang und im Anschluss findet ihr eine Zusammenfassung der Geschehnisse in persischer und deutscher Sprache mit der Bitte, die Infos an euch bekannten Mitglieder der tadschikische Gemeinschaft weiterzuleiten oder selbst aktiv werden.

Bericht Herr Komilov in deutscher Sprache als PDF
Bericht Herr Komilov in Farsi als PDF

Dies ist der erste Schritt einer Kampagne, die Situation in dem zentralasiatischen Land näherzubringen und durch Schaffung öffentlichen Drucks Schutz für die Familien der in der BRD lebenden politischen Flüchtlinge aus Tadschikistan zu erzwingen. Vereinzelt ist in der hiesigen Presse über die Verfolgung, Bedrohung und Inhaftierung von Familienmitgliedern von politischen Aktivistinnen und Aktivisten berichtet worden:

Mit der Veröffentlichung der konkreten Vorfälle will Herr Komilov, dessen Bericht wir hier veröffentlichen, euch nicht nur informieren, sondern bittet auch um Kontaktaufnahme, um gemeinsam zu überlegen, welche Schritte und Aktivitäten zum Aufbau einer öffentlichen Kampagne eingeleitet werden können.

Für Fragen stehen sowohl Herr Komilov oder wir zur Verfügung:

  • Herr Dzhannatullo Komilov | E-Mail: komilzoda ät gmail.com | Telefon: +49 1575 9181 501 | (persisch, russisch)
  • Araz Ardehali | wuppkarawane ät yahoo.de | +491788530701 (ab 19:00 Uhr, deutsch, englisch)

Mit solidarischen Grüßen aus Wuppertal
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Kontakt:
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Büro Wuppertal, Marienstraße 52, 42103 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane@yahoo.de
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Stoppt die Verfolgung und Bedrohung von Familienmitgliedern
von politischen Aktivistinnen und Aktivisten durch die tadschikische Regierung

Ein Aufruf zur Solidarität

20. Juli 2020

Ich heiße Dzhannatullo Komilov und bin im Jahre 1981 in der Stadt Danghara in Tadschikistan geboren, habe vier Kinder und bin verheiratet.

Seit 2015 lebe ich als politischer Flüchtling gemeinsam mit meiner Frau und den vier Kindern in der Bundesrepublik Deutschland.

Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass das aktuelle tadschikische Regime unter der Führung von Emomalij Rahmon, der seit 28 Jahren die Fäden der Macht in seine Händen hält, seit 1992 auf meine Familie psychischen und physischen Druck ausübt, diese foltert, verfolgt, bedroht und ermordet. Unter den Opfern sind mein Vater, zwei meiner Brüder, meine Schwester und weitere 22 Personen aus meinem familiären Umfeld, Bekannten oder Freunden. Einige mussten bereits im Jahre 1992 einzig aufgrund ihrer oppositionellen Haltung gegenüber den Mitgliedern der jetzigen Regierung sterben.

Im Jahr 2002 war bereits mein älterer im Jahr 1965 geborener Bruder Fathullah Komilov zu 25 Jahren Haft verurteilt und sitzt seitdem in Gefängnis.

Nach dem ich im Jahr 2015 in Deutschland politisches Asyl beantragt hatte, wurde meine Mutter wegen meinen politischen Aktivitäten permanent unter psychischem Druck gesetzt. Sie wurde ständig vom Komitee der nationalen Sicherheitsorgane eingeladen. Aufgrund des fortwährend auf ihr ausgeübten Drucks wurde meine Mutter im Jahr 2017 herzkrank und verstarb.

Im Jahr 2017 ist mein im Jahr 1961 geborener Bruder Rajabali Komilov ebenfalls wegen meiner politischen Tätigkeit grundlos und ohne einen Grund zu Hause abgeholt und verhaftet und im Anschluss zu 10 Jahren Haft verurteilt worden.

So ist meine Familie seit 28 Jahren kontinuierlich seitens der tadschikischen Regierung unter Druck gesetzt und verfolgt worden.

Nun ist in den letzten Wochen seit dem 2. Juli 2020 der Druck auf fünf weitere Familienmitglieder erhöht worden. Diese folgenden Personen

  • Mohammadsharif Komilov, geboren im Jahr 1990,
  • Mohammadjan Komilov, geboren im Jahr 1992,
  • Atavulloev Dilshad, geboren im Jahr 1992,
  • Hossein Tureyov, geboren im Jahr 1999,
  • Abdollrahman Salehov, geboren im Jahr 1993,

wurden ohne jeglichen Grund verhaftet und für 8 Tage festgehalten. Sie wurden wie Geiseln behandelt. Auf ihnen wurde Druck ausgeübt. Sie wurden beleidigt und drei Tage lang gefoltert.

Zusätzlich zu diesen fünf verhafteten Personen wurde am 4. Juli 2020 das Haus meines Bruders in der Hauptstadt Duschanbe von Mitgliedern des nationalen Sicherheitskomitees aufgesucht. Die 53-jährige Frau meines Bruders Hosnegol Sharifova, die 23-jährige Tochter meines Bruders Fatemeh Komilova und ihre beiden Säuglinge wurden mit Gewalt inhaftiert und zum Gebäude des nationalen Sicherheitskomitees gebracht. Dort wurden sie beleidigt, erniedrigt und bedroht. Ihnen wurde gesagt, falls mein Bruder, d.h. ihr Ehemann und Vater, und ich, Dzhannatullo Komilov, nicht aufhörten, gegen die Regierung zu arbeiten, würden sie in Gefängnis geworfen und getötet. Nach Veröffentlichung dieser Ereignisse in verschiedenen Medien und der darauffolgenden Reaktionen und des öffentlichen Drucks wurden sie nach einem Tag freigelassen.

Fast zur gleichen Zeit sind die Mitglieder des nationalen Sicherheitskomitees des Bezirks Danghara am 5. Juli 2020 in das Dorf Sebiston zum Haus meines Vaters gegangen und haben dort meine 50-jährige Schwester Shadigol Komilova, meine 48 jährige Schwester Ghorbanmah Komilova, die Tochter meines Bruders Masumeh Komilova mit ihren beiden Säuglingen und die Ehefrau meines Neffen Banafsheh Sheikhmoradova gemeinsam mit ihren beiden Kindern und meinem Bruder Zubaidullah Komilov mit brutal festgenommen und sie auf das Komitee der nationalen Sicherheitsbehörde in Danghara gebracht. Auf ihnen wurde massiver psychischer Druck ausgeübt. Sie wurden beleidigt und erniedrigt. Obwohl das Kind von Masumeh Komilova krank war, wurden sie weiterhin festgehalten. Sie meinten es solle doch sterben, dann hätten sie einen Oppositionellen weniger. Hier wurden meine Familienmitglieder ebenfalls wegen den öffentlichen Reaktionen nach einem Tag freigelassen.

Am nächsten Tag, also am 6. Juli 2020 haben dann Mitglieder des nationalen Sicherheitskomitees des Landes Chatlon, zu der auch die Stadt Danghara gehört, aus der Stadt Kulob unser Haus im Dorf Sibeston aufgesucht. Namhafte Personen des Dorfes wurden verhaftet und in das zuständige Komitee für die nationale Sicherheit gebracht und dort bis abends verhört, bedroht und unter Druck gesetzt.

Ich möchte Sie und die Öffentlichkeit fragen, warum meine Geschwister, meine Verwandten und Bekannte aufgrund meiner politischen Opposition gegen das diktatorische Regime Tadschikistans und für meinen Kampf für den Sieg der Demokratie in Tadschikistan verhaftet, erniedrigt, beleidigt und bedroht werden müssen?

Aufgrund welcher Taten werden unschuldigen Kinder, Frauen und Männer tagelang festgehalten, bedroht und gefoltert?

Die obigen Beschreibungen geben eine kurze Zusammenfassung über die Verbrechen des diktatorischen Regimes Tadschikistans gegenüber meiner Familie in Tadschikistan.

Als politischer Flüchtling in der Bundesrepublik Deutschland fordere ich Sie auf, seien Sie all dem gegenüber nicht gleichgültig. Wenn Sie sich für Menschenrechte einsetzen wollen, dann fordern Sie die tadschikische Regierung auf, von diesen unmenschlichen Handlungen abzulassen und die Unterdrückung der Menschenrechte zu beenden.

Für Ihre Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dzhannatullo Komilov

Kontaktinformationen
Telefon: +49 1575 9181 501
E-Mail: komilzoda@gmail.com

Keine Kriminalisierung von praktischer Solidarität! Freispruch für Hagen Kopp

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

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We remember Mike and Adel and all other victims of racist police brutality

Demonstration against police brutality
Ehrenzeller Platz | Essen-Altendorf
20.06.2020 | 3pm

Dear friends, sisters and brothers, comrades-in-arms

on April 26, 2017 Mike Haile is shot by the police in Essen. On 18 June 2019, Adel was shot by the police through the locked door of his house, also without any concrete threat from the police. Since their death, the families and friends of Mike and Adel have been fighting for a legal and political clarification of the cases. Racist police violence must be named and persecuted everywhere, not only in the USA but also here in our neighbourhood. Because the names of Mike and Adel are part of a long chain of victims of racist police violence in Germany.

In 2020, three cases of racist police brutality again in Essen went viral on social media:

  • In mid-February, Ridvan Demir is racially insulted, beaten up in the police station Altenessen. He’ll break his nose.
  • In early March, Mrs. Loveth Agbonlahor and her daughters are insulted, humiliated and beaten at the police station. Actually, she was just there to report the loss of her wallet.
  • On April 25th, the Ayoub family is visited at home, allegedly because of a disturbance of the silence, and is not only humiliated but brutally beaten up.

The responsible persons and authorities in Essen refuse to clarify the cases and reject any accusation.

The rage over the murder of Mike and Adel, the anger over the cases that have become public knowledge forces the families and friends to take action and go to the streets once again. We call on the refugee and migrant communities to respond to the call and to strengthen the families concerned and to express our rage at the indifference of civil society and the responsible authorities towards racist attacks by the police. Above all, however, we want to manifest our solidarity with the families through our presence on the ground and strengthen them in their struggle for justice.

Spread the call of the families and come to Essen on Saturday. Please find the call below.

BREAK THE SILENCE

In solidarity we remain

YOUR CARAVAN for the rights of refugees and migrants – Wuppertal

Contact:
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Büro Wuppertal, Marienstraße 52, 42103 Wuppertal
Telefon: +49 (0) 178 853 07 01
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Justice for Adel – It is not a single case

The murder of George Floyd has shown the world how cruel racist police violence can be. Rightly, people are now taking to the streets and fighting for their rights. So do we, because racist police violence does not only exist in the USA. Cases of police assaults are also increasing in Essen, especially against people with a migration background. Equipped with additional powers as a result of the Corona pandemic and strengthened by the lack of a police force and political backing, harassment, arbitrary police checks and physical attacks are on the increase, especially in Essen’s working class districts. The Central Aliens Authority (ZAB) (translators addition: or call it the deportation agency) and the Office for Public Order are also increasingly involved in this everyday terror. In the meantime, it is a sad reality that people with a migration background are killed in this city by the hands of the police.

The case of Adel

On June 18, 2019 Adel B. was shot by the police through the closed door of his hallway. Adel had previously contacted the emergency services and threatened to commit suicide in order to get psychological help. Adel had already called the emergency call the week before, a pastor was sent, and Adel was placed in psychiatric treatment. From this he was released again on the judge’s decision. On the day of Adel’s death, the emergency call centre did not send a pastor along again, but only officials from the Essen police force, who confronted Adel with a gun. Although Adel discussed with them, put the knife aside in the meantime and finally made his way home, he was finally shot by the police. In retrospect, it was claimed that Adel had attacked the policemen with a knife. Videos have proven that the statement of the police was wrong and refute the lies of the police.

The case of Maikel Haile

Mikael Haile, who was born in Eritrea, was also shot by police in Essen in 2017. The police then claimed to have acted in self-defense, as Mikael allegedly attacked her with a knife. There’s no evidence of that. Since the beginning of this year, police assaults in Essen have increased even further: The best known case is that of the Ayoub family. Here the police appeared because of an alleged disturbance of silence. Under this pretext, two policemen wanted to enter the house of the Ayoub family. When Omar Ayoub demanded his rights and wanted to see a search warrant, he and his family were insulted and physically attacked by the police officers. In retrospect, the family is accused of having links with organised crime. The lies are intended to ensure that there is no solidarity with the Ayoub family. This and other cases, such as that of Ridvan Saado in February, who was beaten up in the Altenessen police station, or the attack on a family from Mülheim, who were chased by police through the whole city in March after they wanted to file a report in a police station, show that racist motivated police assaults in Essen are not an exception but a system.

Racism and police violence has a system

When those affected vent their anger at this racist approach and expose the behaviour of the police, lies hail from the police, slander from the press and proceedings from the public prosecutor. On the other hand, the “investigations” against police officers repeatedly run in the sand and are systematically swept under the carpet, as the case of Oury Jalloh has shown. With such a backing, police officers can beat or even shoot people without hindrance. They need not fear punishment. Entire districts such as Altendorf have been declared hazardous areas, which means, among other things, “without cause” or “without suspicion” checks on persons. The aim of the controls is to target young people with a migration background. Under the guise of fighting crime, the police are allowed to intimidate migrant sections of the population and criminalise them publicly and in the media, especially the “WAZ”.

All this is a necessary part of imperialism. We should be divided into “Germans” and “migrants” from different countries of origin, so that we fight each other instead of the existing conditions. Thus racism in this country serves as a pretext to expose a large part of the working people to greater exploitation and oppression and paves the way for wars of aggression all over the world. Let’s get one thing straight: We must not play this game and not let ourselves be played off against each other.

It is up to us to make a difference

We don’t want to put up with this harassment anymore. Again and again, people with a migration background

The subsequent organizations call for the demonstration:

– the Ayoub family
– Relatives of Adel
– Friends from Mikael (Mike)
– Ruhr Youth (Ruhrjugend)
– Migrantifa NRW
– Initiative Justice for Adel

Contact: Buendnisgegenpolizeigewaltessen@hotmail.com

Sea-Watch 3 rettet über 90 Flüchtende vor der libyschen Küste

Nach über dreimonatiger Zwangspause aufgrund geschlossener Grenzen und logistischer Unmöglichkeiten in Italien und ganz Europa startete die Sea-Watch 3 am 6. Juni in ihren ersten Einsatz seit Beginn der COVID19-Pandemie. Nach eineinhalb Wochen im zentralen Mittelmeer, geprägt von völkerrechtswidrigen Abfangaktionen durch die EU-finanzierte, sogenannte Libysche Küstenwache sowie zwei Bootsunglücken mit 12 und 54 Toten, konnte…

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Zwölf Tote und eine illegale Rückführung nach Libyen

Wie maltesische und weitere europäische Behörden Menschen zum Sterben auf See zurückließen und Überlebende in den Krieg zurückführten. Zwölf Menschen haben durch europäisches Handeln und Nicht-Handeln im Mittelmeer ihr Leben verloren. Die Behörden in Malta, Italien, Libyen, Portugal, Deutschland sowie die EU-Grenzagentur Frontex wurden über eine Gruppe von etwa 55 [später bestätigten 63] Personen in…

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Corona Chaos in Ellwangen

In der LEA Ellwangen wurden alle Bewohner*innen auf Corona getestet, fast die Hälfte positiv. Aus dem Lager werden chaotische Maßnahmen berichtet.

Letzte Woche wurden Leute ohne viel Worte aus ihren Zimmern geholt und in den neu eingerichteten Isolationstrakt gebracht, ein bis dahin leerstehendes Gebäude. Auch dort sind bis zu fünf Menschen in einem Zimmer zusammengepfercht. In diesen Trakt wurden auch neue, offenbar infizierte, Leute gebracht. Soll die LEA Ellwangen zum Corona-Isolationszentrum werden, fragen seither einige Bewohner*innen.

Aufteilung des Lagers
Zur Zeit ist die Aufteilung des Lagers im Gange: Block 92 und Block 93 wurden zusätzlich zu Isolationstrakten erklärt. Block 94 und Block 96 gelten noch als nicht isoliert. Block 95 hat einen Zwischenstatus. Als Herr A. am Montagmittag, 13.4.2020, in die Kantine zum Essen gehen wollte, fragte ihn ein Security-Mitarbeiter: „Welcher Block?“. Herr A.:“Block 95“. Und die Antwort: „Dann dürfen Sie nicht mehr in die Kantine. Der ganze Block 95 ist infiziert. Sie müssen draußen essen. Nur Block 94 und 96 dürfen in die Kantine.“ So erfuhr Herr A. ganz nebenbei, dass sein Test aus der letzten Woche angeblich oder tatsächlich positiv war. Etwas Schriftliches hat er nicht bekommen, alle anderen positiv getesteten auch nicht. Nicht nur Herr A. fragt sich, ob er wirklich infiziert ist, oder ob es vielleicht organisatorisch einfacher war, gleich den ganzen Block 95 für infiziert zu erklären.

Kein Schutz vor Corona
Viele Bewohner*innen sind sowieso schon traumatisiert, jetzt kommt die Angst vor Corona dazu. Die Anspannung steigt. Manche Bewohner*innen verstehen auch nicht, warum sie krank sein sollen, da sie keinerlei Symptome haben. Ein positiv getesteter Isolierter wurde wegen auffälligen Hustens ins Krankenhaus gebracht, dann als Nicht-Corona-Fall wieder entlassen, aber wieder in den Coronatrakt verbracht. Das versteht niemand. Verschwörungstheorien kursieren. Allgemeine Empfehlungen zu Hygiene und Abstand-Halten können angesichts der beengte Verhältnisse in den Mehrbettzimmern und der Massenverpflegung in der Kantine nicht ernst genommen werden. Von besonderen Hygienemaßnahmen ist nichts zu merken. Vor der Ausgangssperre hatten Bewohner*innen selbst Desinfektionsmittel für ihre Zimmer gekauft. Diese sind inzwischen aufgebraucht. Die Lagerleitung stellt keine neuen zur Verfügung. Selbst die Desinfektionsmittel-Spender für die Hände am Kantineneingang werden nicht mehr aufgefüllt. Schutzmasken bekommen die Bewohner*innen vor allem, um die Mitarbeiter*innen von Informationsbüro und Küche zu schützen.

Erste Proteste
Über die Situation im Lager erfahren die Bewohner*innen weniger als die lokale Presse. Am 11. April haben deshalb Bewohner*innen in einem ersten Protest mehr Informationen eingefordert. Dass der ganze Block 95 infiziert sei, wurde ihnen da aber nicht gesagt.
In der LEA gibt es nur an einem Ort, in der Nähe der Küche, WLAN mit Internetzugang. Dieser ist für die Isolierten nicht mehr zugänglich. Sie können ihre SIM-Karten nicht mehr aufladen. Bald sind sie komplett von der Außenwelt abgeschnitten. Das wird die Verunsicherung steigern, Verschwörungstheorien befördern und die Spannungen werden weiter zunehmen.

Unsere Forderungen

  • Wir fordern die Lagerleitung, namentlich Herrn Bertholt Weiß, auf, sofort alle Bewohner*innen individuell schriftlich über ihr Testergebnis zu informieren und die Bewohner*innen mit einem schriftlichen und öffentlichen Statusbericht (Anzahl der Infizierten, durchgeführte und geplante Maßnahmen, etc.) auf dem Laufenden zu halten.
  • Den Bewohner*innen müssen sofort und kostenlos Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.
  • Allen in der LEA muss die Kommunikation mit Menschen, denen sie vertrauen, ermöglicht werden. Wir fordern freien Internetzugang für alle Isolierten. In den Isolationstrakten muss WLAN zur Verfügung gestellt werden. Bis es soweit ist, müssen alle Isolierten SIM-Karten-Guthaben erhalten.
  • Das LEA-Lager darf nicht zur Black Box werden. Wir fordern den Zugang für Journalist*innen und die Kontrolle durch eine unabhängige Beobachtergruppe.
  • In den LEAs darf niemand sterben. Wir fordern die sofortige Verlegung der kranken und alten Menschen in leerstehende Wohnungen oder Hotels.
  • Das bisherige Konzept zur Bekämpfung der Pandemie in den LEAs ist bitter gescheitert. Wir fordern die Landesregierung auf, öffentlich darzulegen, wie sie die Menschen in den LEAs vor Corona schützen will.
  • Dringender denn je fordern wir die Auflösung aller Lager.
  • https://refugees4refugees.wordpress.com/2020/04/13/corona-chaos-in-ellwa…

Corona-Reports from the refugee lagers in Brandenburg (East Germany)

“In such spaces social distancing as recommended by the health administration is practically not possible” – Break Isolation Group

International Women Space (IWS) is publishing Corona Lager Reports: these are audio reports and testimonies about the current situation in the Refugee Lagers, Heims and Reception Centers in Brandenburg given by women, who are living there. We invite you to listen to these reports, or read the transcripts and we encourage you to publish/share them and their content in your respective media/networks.

Due to the fact that the Lagers are located in remote spaces, far from the central
information structures, access to information is often delayed, unavailable or inadequate in the lagers and we practically NEVER hear anything from the inside. In this current situation, with the threat of the Coronavirus, this scenario is deadly. In such a pandemic, the immediate ability to act and the rapid implementation of instructions and measures around behavioural changes is vital for survival. Equally important is the continuous evaluation of these measures and reporting on them to ensure their effectiveness.

The Corona Lager Reports aim to accomplish this task and reveal realities on
impossible social distancing, inadequate or completely missing hand-washing facilities,
compulsive quarantine and the intense fear among the inhabitants of these Lagers.

The Corona Lager Reports were initiated by the BIG (Break Isolation Group) of International Women* Space. BIG is a self-organised refugee women group, that was formed in February 2019 as a result of the quest to share their own experiences as refugees in Germany in their own voices.

In order to prevent the deadly spread of Corona Virus in the Camps and in Brandenburg:

We demand the immediate closure of Lagers.
We demand the distribution of all women and refugees to safer accommodation.
We demand equal treatment of all humans regardless of their social status and race without any form of discrimination.

These voices need to be heard. Help us break the silence! Please share and spread these reports.
>>> https://iwspace.de/corona/lager-reports

Corona-Reports aus Geflüchtetenunterkünften in Brandenburg

“ An diesen Orten ist der soziale Mindestabstand, der gegenwärtig von den Gesundheitsorganisationen vorgeschrieben wird, praktisch nicht umsetzbar.” – Break Isolation Group

Der International Women Space (IWS) veröffentlicht aus gegebenen Anlass Corona-Lager-Berichte. Die Corona-Lager-Berichte sind Audioaufnahmen persönlicher Zeugnisse von Frauen, die in Brandenburger Geflüchtetenunterkünften (Lager, Heime, Erstaufnahmeeinrichtungen) untergebracht sind. Die Frauen sprechen über die aktuelle Situation vorort. Wir laden Sie herzlich zum Hören, Lesen und Recherchieren ein und wollen Ihnen nahe legen, diese Berichte und deren Inhalte in Ihren Medien/Netzwerken zu veröffentlichen.

Weil die Brandenburger Unterkünfte für Geflüchtete weitab von den Städten und Informationsknotenpunkten liegen, findet der Zugang zu jeweiligen aktuellen Informationen für die Bewohner_innen dieser Einrichtungen meist nur mit einer großen Zeitverzögerung statt. Sprachbarrieren sind ein zusätzlicher Verzögerungsfaktor. Umgekehrt bekommen wir, die ausserhalb dieser Unterkünfte leben, fast NIE oder nur mit großer Verspätung mit, was drinnen in den Lagern und Unterkünften passiert. Dieses Szenario ist unter der aktuellen Bedrohung durch den Corona-Virus tödlich. In Pandemien ist die unmittelbare Handlungsfähigkeit und die schnelle Umsetzung von Anweisungen und Maßnahmen überlebenswichtig. Genauso wichtig ist die ständige Auswertung dieser Maßnahmen, sowie die Berichterstattung darüber um ihre Effektivität zu gewährleisten.

Die Corona-Lager-Berichte kommen dieser Aufgabe nach und berichten über die aktuelle Situation in den Brandenburger Lagern: über die Unmöglichkeit der Einhaltung des Mindestabstands, über fehlende grundlegende Hygieneeinrichtungen (z.B. Seife in den Waschräumen), über undurchsichtige Quarantänevorschriften und über die große Angst und Verunsicherung unter den Bewohnern.

Die Corona-Lager-Berichte werden initiiert und gesammelt von der BIG (Break Isolation Group) – des International Women Space. BIG ist eine selbstorganisierte Initiative, die 2019 von geflüchteten Frauen im Rahmen des IWS gegründet wurde, aus dem Bedürfnis heraus über die eigenen Erfahrungen in den eigenen Worten zu berichten.

Um die tödliche Verbreitung des Coronavirus zu stoppen fordern wir:

Wir fordern eine unverzügliche Schliessung aller Lager.
Wir fordern für alle Bewohner_innen eine sichere Unterbringung – in Wohnungen, Ferienwohnungen und Hotels.
Wir fordern gleiche Behandlung für alle Menschen – ungeachtet ihres sozialen Status, ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes und anderer Diskriminierungskriterien.

Diese Stimmen müssen gehört werden. Helfen Sie uns das Schweigen zu brechen. Diese Berichte teilen und verbreiten!
>>> https://iwspace.de/corona/lager-reports

Gemeinsame Erklärung nach der Ermordung Arkan Hussein Khalafs in Celle

Die Ermordung des 15-jährigen Êzîden Arkan Hussein Khalaf in Celle hinterlässt tiefen Schmerz bei der Familie, sowie bei Freund_innen und macht viele Menschen fassungslos. Nun braucht es eine ehrliche gesellschaftliche Aufarbeitung der brutalen Tat: „Es muss über Rassismus und Vorurteile gesprochen werden“, fordern verschiedene Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung.

Arkan Hussein Khalaf wurde am Dienstagabend brutal ermordet. Aus seiner Heimat, dem Şengal im Nordirak, flüchtete er mit seiner Familie 2014 nach dem Völkermord an den Êzîden durch den IS. Wie viele Andere suchte er hier Schutz vor Gewalt und Verfolgung und wurde dennoch am 7. April von einem Deutschen in Celle ermordet.

Vor diesem Hintergrund hat die Tat unvermeidbar eine politische Dimension. Sie erinnert an weitere Morde an Menschen mit migrantischem Hintergrund. Genau deshalb muss in dieser Situation über Rassismus als eine Motivation für diese tödliche Gewalt gesprochen werden. Auch wenn es bislang keine Erkenntnisse dafür gibt, dass der Täter Daniel S. ein organisierter Neonazi war, ist klar, dass er sich zumindest im Internet mit rassistischen und antisemitischen Gedanken umgeben hat. Unter seinen Facebook-Freund_innen befinden sich unter anderem auch Neonazis. Dies bestätigten Recherchen von Zeit Online, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Ähnlich wie bei den rassistisch motivierten Morden in Hanau wird bei dem Täter eine Mischung aus rechter Ideologie und Verschwörungstheorien erkennbar.

Täter rassistischer Verbrechen legitimieren ihre Gewalt, sie suchen Schuld für gesellschaftliche Missstände bei „den Anderen“. Sie sehen sich selbst dazu befugt, mit Gewalt oder Mord zu richten. Gesellschaftliche Debatten, in denen beispielsweise Geflüchtete für Probleme verantwortlich gemacht werden, geben den Tätern die Rechtfertigung dazu. Rassismus ist ein tief sitzendes Problem in unserer Gesellschaft. Rassismus fördert Ungleichbehandlung, Gewalt und Morde. Rassismus wird von vielen geschürt, verbreitet und geduldet. Am selben Tag, an dem Arkan Hussein Khalaf ermordet wurde, wurde ein Geflüchteter aus Syrien in den Medien stellvertretend als Sündenbock für alle dargestellt, die sich nicht an die Corona-Kontaktbeschränkungen halten. So etwas ist keine Ausnahme, sondern alltäglich.
Nachdem die Meldung vom Mord in Celle veröffentlicht wurde, vermuteten Kommentar-Schreiber sofort einen „Gast“ als Täter. Nach Meldung einer deutschen Staatsangehörigkeit wurde sofort nach dem Vornamen gefragt, erst dann könne man sagen, ob es wirklich ein Deutscher war. Diese Erwartungen in den Köpfen sind Rassismus.

Die Staatsanwaltschaft vermutet psychische Erkrankungen des Täters Daniel S. Wir halten es für einen Fehler mit diesem Verweis vorschnell einen möglichen rassistischen Hintergrund kleinzureden. Psychische Erkrankungen sind kein Widerspruch für ideologische Motive.
In dieser Situation braucht es mehr denn je klare Statements aus Politik und Gesellschaft: gegen Gewalt, gegen Mord und gegen Rassismus. Es braucht klare Zeichen der Solidarität an die Familie und die Bekannten. Und es braucht Einschreiten statt Zusehen, sowie ein klares Bekenntnis zu einer Stadt, in der es keinen Platz für Rassismus und Ausgrenzung gibt – ein Bekenntnis zu einem gleichberechtigten Miteinander. Wir fordern eine gesellschaftliche Aufarbeitung der mörderischen Gewalttat und machen hiermit einen ersten Schritt, indem wir als Organisationen und Initiativen gemeinsam dazu aufrufen.

Unsere Gedanken sind bei der Familie von Arkan Hussein Khalaf, der wir in diesem Moment und für die kommende Zeit unser Beileid und viel Kraft senden.

Êzîdischer Frauenverein „Hêvî – Hilfe für Frauen in Not“, Êzîdischer Frauendachverband SMJÊ, NAV-YEK Zentralverband der Êzîdischen Vereine e.V., MŞD – Rat der Êzîden aus Şengal in Europa, MCÊ Mala Êzîdiya Celle/Êzîdisches Kulturzentrum Celle e.V., HCÊ Bündnis der Êzîdischen Jugend e.V., VVN-BdA Celle, Buntes Haus Celle, Gemeinsam Kämpfen Celle, Antifaschistische Linke Celle, Fridays for Future Celle, Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus
Celle, den 10. April 2020

Offener Brief der streikenden Geflüchteten aus der ZASt, Halberstadt, Deutschland

Brief auf Eng, Arab, Farsi, Portug, Russ, Türk, Frz -> siehe unten/ see below
Brief als pdf/ mehrsprachig

Nachdem Verhandlungen und Gesprächen mit der Leitung des Lagers und anderen Zuständigen gescheitert sind und keine unserer Forderungen erfüllt wurde, setzen wir nach einer kurzen Pause den Hungerstreik fort und beenden ihn nicht eher, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

Von jetzt an richten wir uns direkt an den Bürgermeister von Halberstadt, den Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und die Abgeordneten des Parlaments. Wir werden nicht mit jemandem von der Leitung der ZASt oder der Polizei verhandeln.

Es ist erwähnenswert, dass jede Verantwortung für Vorfälle im Camp in Bezug auf den Coronavirus und seine katastrophale Folgen bei den eben genannten Personen liegt. Es ist bemerkenswert, dass der Streik friedlich und gewaltfrei ist.

Der letzte Punkt, den es zu bedenken gilt, ist, dass wir wegen der Gewalt, des Krieges und des Blutvergießens sowie des Mangels an Demokratie und aktueller Diktatoren Zuflucht in dieses Land gesucht haben. ES wird von uns erwartet, dass wir uns als Menschen verhalten und wir erwarten ebenso mit Menschenwürde behandelt zu werden. Angesichts der Genfer Konventionen und des deutschen Grundgesetz erwarten wir, fair und demokratisch behandelt zu werden.

[English]

7.4.2020

Open letter of the striking refugees in the ZASt of Halberstadt city, Germany

After the negotiations and talks with the camp authority and officials failed and none of our demands were met, we resumed our hunger strike after a short break and did not stop the strike until these demands are met.

Since then on, our main target audience will be certainly the mayor of Halberstadt, the governor of the state of Saxony-Anhalt, and members of parliament and we will not negotiate with any of the camp authority or the police.

It is worth noting the responsibility of any incident in the camp concerning the Corona virus and its catastrophic results do fall upon the above-mentioned people. It is considerable to note that the strike is peaceful and away from violence.

The last point to reckon with is that we have taken refuge in this country because of the violence, war and the bloodshed as well as lack of democracy and the dictators of the time, therefore, it is expected to behave us as human and we expect also human dignity. Given the Geneva Convention and the German Constitution, we are expected to be treated fairly and democratically.

[Russisch]

Открытое письмо бастующих беженцев из ZASt, Халберштадт, Германия

Так как после переговоров с руководством лагеря и другими должностными лицами не было выполнено ни одного из наших требований, мы продолжаем голодовку и не закончим её, пока наши требования не будут выполнены.

Отныне мы обращаемся только к мэру Халберштадта, премьер-министру Саксонии-Ангальт и членам парламента. Мы не будем вести переговоры ни с руководством «ZASt», ни с сотрудниками полиции.

Стоит напомнить, что полную ответственность за происшествия в лагере связанные с коронавирусом и его катастрофическими последствиями, несут вышеупомянутые люди. Также мы хотим отметить, что забастовка является мирной и без применения насилия.
Наконец нужно учесть, что мы приехали в эту страну в поиске убежища от насилия, войны и кровопролития, нынешних диктаторов и отсутствия демократии. Здесь хотят чтобы мы вели себя подобающе, но также и мы надеемся, что к нам будут относиться с человеческим достоинством. С учетом женевской конвенции и Конституции Германии мы ожидаем, что к нам будут относиться справедливо и демократично.

[Portugiesisch]

Carta aberta dos refugiados no campo ZASt Halberstadt, Alemanha

Depois que as negociações com os diretores e oficiais do campo falharam e nenhuma das nossas demandas foram atendidas, continuamos nossa greve de fome, após uma curta pausa, e não vamos parar até que nossas demandas sejam acatadas.

A partir de agora, nos direcionamos diretamente ao prefeito de Halberstadt, ao primerio ministro do estado Sachsen-Anhalt e aos membros do parlamento. Não vamos mais negociar com a diretoria do campo ZASt nem com a polícia.

É importante notar que qualquer incidente no campo relacionado ao Coronavírus e os seus resultados catastróficos são de responsabilidade das pessoas acima mencionadas. É notável que a greve está pacífica e não-violenta.
Um ponto a considerar é que nós procuramos refúgio neste país por causa da violência, guerra e derramamento de sangue assim como por causa da ausência de democracia e por causa dos ditadores atuais. Com isso, se espera que nós nos comportemos como humanos e também nós esperamos ser tratados dignamente como tais. Em face da convenção de Geneva e da Constituição da Alemanha, esperamos um tratamento justo e democrático.

[Türkisch]

HALBERSTADT, ZAST GÖCMEN KAMPINDAN ACIK MEKTUP

Müzakereler ve kamp yöneticileri ile olan görüsmelerimizden sonra, taleplerimizin hicbirinin karsilanmamasindan ötürü, kisa bir ara
verdigimiz aclik grevimize, bu taleplerimiz karsilanana kadar araliksiz olarak devam ettik. O zamana kadar kesin olarak sesimizi
duyurmaya calistigimiz hedef kitlemiz Saksonya Anhalt
eyaliyet valisi, Halberstadt belediye baskani ve parlamento üyeleri
olacak ve polisle ve kamp yetkilileriyle görüsmeyecegiz.Kampta olasi bir
corona vakasinin tüm felaket sonuclari bu kisilerden
sorumludur. Grevimizin siddetten uzak olarak, bariscil yollarla
gerceklestigine dikkat cekmemiz önem arz ediyor.Önemsenmesi gereken son nokta, bizlerin savastan, siddetten, terörden o dönemin diktatörlerinden ve demokrasi ihlallerinden kacip bu ülkeye siginmis olmamiz ve bizlere insanlik onuruna yakisan bir bicimde davranilmasini beklememizdir.
Cenevre Konvansiyonu ve Alman Anayasasi gözününde bulundurularak,
bizlere adaletli ve demokratik olarak yaklasmalarini bekliyoruz.

[Französisch]

Lettre ouverte des Réfugiés de la ZASt qui font la grève, Halberstadt, Allemagne

Après que toutes les conversations et conférences avec la direction du camp et d‘autres responsables ont échoué et aucune de nos revendications n‘a été accompli, nous poursuivrons la grève de faim après une petite pause et ne nous arretions pas jusqu‘à ce que nos demandes seraient accomplis. Désormais, nous nous adressons directement au maire de Halberstadt, au Premier ministre de Saxe-Anhalt et aux députés du parlement. Nous refusons des négocier ni avec la direction du ZASt ni avec la police.
C‘est important d‘accentuer que toute la responsabilité en rapport avec des incidents liés au coronavirus et à ses conséquences au camps incombe aux personnes qui viennent d‘être mentionnées. Il faudrait mentioner que la grève est pacifique et non violente.
Le dernier point à considérer est que nous avons cherché refuge en Allemagne à cause de la violence de la guerre et des effusions de sang ainsi que le manque de democratie er des dictateurs actuels dans nos pays. C’est attendu que nous nous comportons comme des êtres humains et nous attendons également à être traités avec dignité humaine. Comptetenu des Conventions de Genève et du loi fondamentale d’allemagne, nous espérons d’être traités équitablement et démo-cratiquement.

[Arabisch]

رسالة مفتوحة الى اللاجئين في هالبرشتاد, المانيا
بعد فشل المفاوضات والمباحثات مع المسؤولين عن مركز اللجوء في هالبرشتاد, ولم يتم تلبية أي من مطالبنا. سوف نستأنف الاضراب عن الطعام بعد فترة توقف قصيرة. وسيستمر الاضراب الى ان يتم تلبية مطالبنا. ومن ذلك الحين سيكون هدفنا الأساسي التفاوض مع عمدة مدينة هالبرشتاد, حكومة مقاطعة ساكسوني – السفلى وأعضاء في البرلمان. لن نتفاوض مع أي مسؤول في الكامب او مع الشرطة. وتجدر الإشارة إلى مسؤولية أي حادث يحدث في المخيم يتعلق بفيروس كورونا ونتائجه الكارثية تقع على الأشخاص المذكورين أعلاه. من الجدير بالذكر ايضا أن الإضراب سلمي وبعيد عن العنف. النقطة الأخيرة التي يجب أن نحسبها هي أننا لجأنا إلى هذا البلد بسبب العنف، الحرب وسفك الدماء وكذلك انعدام الديمقراطية والديكتاتوريين في ذلك الوقت، لذلك، من المتوقع أن نعامل كبشر وبما يحفظ كرامة الإنسان. بالنظر إلى اتفاقية جنيف والدستور الألماني، نتوقع أن نعامل بشكل عادل وديمقراطي.

[Persisch]

نامه ی سرگشاده از پناهجویان معترض و در اعتصاب غذا در اردوگاه (ز آ س ت)
در شهر هالبر-اشتادت آلمان
پس از اینکه گفتگو با مسئولین اردوگاه پناهجویی و مدیریتِ خوابگاه پناهجویی هیچگونه موفقیتی نداشته است و آنها کماکان به خواسته ها و مطالباتِ ما پناهجویان، بی توجه هستند، پس از استراحتی کوتاه، به اعتصاب غذا تا رسیدن به مطالباتمان ادامه خواهیم داد.
به شهردارِ شهر هالبر-اشتادت و رئیس مجلس ایالتی و نمایندگانِ مجلس ایالت زاکسن-آنهالت: از هم اینک دیگر مورد گفتگوی ما نه پلیس است و نه مسئولین اردوگاه پناهجویی (زآس ت) و نه مدیریت آن. مورد گفتگوی ما اکنون شما هستید.
قابل ذکر است که مسئولیتِ وضعیت فاجعه بار خوابگاه پناهجویی در دورانِ اپیدمی ویروس کرونا و شیوع آن در میان پناهجویان متوجه (و به گردن) مسئولین و مدیریت اردوگاه می باشد. و قابل توجه است که اعتصاب غذای پناهجویان به سبب و در نتیجه ی وضعیت دهشتبار اردوگاه بوده و این اعتصاب با صلح و در آرامش و بدون خشونت، برگزار شده است.
نکته ی آخر اینکه: ما همگی بدلیل خشونت، جنگ و خونریزی و همچنین زندگی در حکومتهای دیکتاتوری و نبود آزادی ها در کشور مبدأ، در کشور آلمان اعلام پناهجویی کرده ایم. از ما انتظار میرود که رفتار انسانی داشته باشیم و پس ما هم از شما انتظار داریم که متقابلن با ما رفتاری در شأن انسان و رفتاری انسانی کنید.
بنا بر قوانین لاهه(کنوانسیون دادگاه لاهه) و همچنین بنابر قانون اساسی کشور آلمان، انتظار داریم که بدون تبعیض با ما رفتار شده، با ما برخوردی دمکراتیک شده، و به مطالبات مان توجه شود

Arkan Hussein Khalaf: Vor dem IS geflohen-In Celle ermordet

Informations-Flyer der Antifaschistischen Koordination 36 über den Mord an Arkan Hussein Khalaf zum Verteilen in der Nachbarschaft zum Download hier:http://thecaravan.org/files/caravan/Arkan_Hussein_Arkaf.pdf

Arkan von einem Rassisten erstochen!

Am Abend des 07. April wird der 15-jährige Ezidische Kurde, Arkan Hussein Khalaf im niedersächsischen Celle von einem 29-jährigen deutschen ohne Vorwarnung angegriffen und mit einem Messer schwer verletzt. Arkan erliegt kurz darauf im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Wenig später wird es heißen, dass der 29-jährige bei seiner Festnahme am Tatort verwirrt gewesen sei und es „keinerlei Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“, gäbe.

Dem „Islamischen Staat“ entkommen – hier ermordet

Arkan und seine Familie überlebten 2014 den Völkermord des selbsternannten „Islamischen Staates“ (IS) im Sengal(Nordirak). Der IS überfiel am 03. August 2014 die Sengal Region, ermordete über 5000 Jungen und Männer, entführte mehr als 7000 Frauen und Kinder und versklavte zahlreiche der entführten Frauen und Mädchen. Bis heute werden tausende Menschen vermisst. Insgesamt wurden mehr als 400.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. So auch Arkan und seine Familie. Über die Türkei und Griechenland können sie nach Deutschland fliehen und finden 2015 Zuflucht in Celle. In der niedersächsischen Stadt leben weitere Eziden, die vor dem Völkermord fliehen konnten.

Das Land der Einzeltäter

Anderthalb Monate nachdem ein Rassist am 19. Februar in Hanau, 10 Menschen ermordete stirbt ein 15-jähriger Geflüchteter als er mit seinem Fahrrad Abends durch die Stadt fährt. Der 29-jährige Täter, Daniel S., pflegte Online-Kontakte zu Neo-Nazis, verkehrt auf Reichsbürger Seiten und beschäftigt sich mit rassistischen und antisemitischen Verschwörungstheorien. Dennoch steht für die Polizei, wie zu ewarten war, fest: Es gäbe in „keiner Hinsicht Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“. Das Schema nach dem die Taten und die Täter, nach einem rassistischen Mord, bewertet wird bleibt das gleiche: verwirrt, physisch krank, kein politischer Hintergrund, Einzeltäter.

Das Problem heißt Rassismus und ist tödlich!

Weder Daniel S. noch der Attentäter von Hanau Tobias R. handelten alleine. Sie handelten aus einem rassistischen gesellschaftlichen Klima heraus in welchem Geflüchteten und Migrantinnen das Recht auf (ein unversehrtes) Leben abgesprochen wird. Ein Klima welches von Parteien, allen voran der AFD, Medien wie der BILD-Zeitung und alltäglicher stumpfer Hetze geschürt wird und den Nährboden für die Taten von Hanau und Celle bildet. Aus Worten werden Taten.

Diesem Klima gilt es den Kampf anzusagen! Organisiert den antistaatlichen, antifaschistischen&antirassistischen Selbstschutz!

#LeaveNoOneBehind

Gemeinsame Erklärung zur italienischen ‘Unsafe-Harbor’-Verordnung

“Alle Leben müssen gerettet werden, an Land wie auf See!” Vor zwei Tagen, am 7. April, erließen die italienischen Ministerien für Verkehr, Gesundheit, Inneres und das Außenministerium eine dringliche Verordnung.¹ Dieser zufolge sei Italien aufgrund der andauernden Covid-19-Krise nicht in der Lage, die völkerrechtlich vorgeschriebenen “sicheren Orte” für die Anlandung von aus Seenot geretteten Personen…

Der Beitrag Gemeinsame Erklärung zur italienischen ‘Unsafe-Harbor’-Verordnung erschien zuerst auf Sea-Watch e.V..

EU Council Decision establishing EUNAVFOR MED IRINI

COUNCIL DECISION (CFSP) 2020/472 of 31 March 2020 on a European Union military operation in the Mediterranean (EUNAVFOR MED IRINI). Full text here.

Excerpts:

Article 1 – Mission

  1. The Union hereby establishes and launches a military crisis management operation to contribute to preventing arms trafficking within its agreed Area of Operation and Area of Interest in accordance with UNSCR 1970 (2011) and subsequent Resolutions on the arms embargo on Libya, including UNSCR 2292 (2016) and UNSCR 2473 (2019). Furthermore, the operation shall contribute to the implementation of UN measures to prevent the illicit export of petroleum from Libya in accordance with UNSCR 2146 (2014) and subsequent Resolutions, in particular UNSCR 2509 (2020) and UNSCR 2510 (2020). In addition, the operation shall assist in the development of the capacities and in the training of the Libyan Coast Guard and Navy in law enforcement tasks at sea. The operation shall also contribute to the disruption of the business model of human smuggling and trafficking networks, in accordance with applicable international law, including the UN Convention on the Law of the Sea, any relevant UNSCR, and international human rights law as applicable. [***]

Article 4 – Capacity building and training of Libyan Coast Guard and Navy

  1. As a further secondary task, EUNAVFOR MED IRINI shall assist in the development of the capacities and in the training of the Libyan Coast Guard and Navy in law enforcement tasks at sea, in particular to prevent human smuggling and trafficking.
  2. The task referred to in paragraph 1 shall be carried out on the high seas in EUNAVFOR MED IRINI’s agreed Area of Operation. It may also be carried out in the territory, including the territorial waters, of Libya or of a host third State neighbouring Libya where the PSC so decides following an assessment by the Council on the basis of an invitation by Libya or the host State concerned, and in accordance with international law. [***]

Article 5 – Contributing to disruption of the business model of human smuggling and trafficking networks

  1. As another secondary task, and in accordance with UNSCR 2240 (2015), EUNAVFOR MED IRINI shall support the detection and monitoring of human smuggling and trafficking networks through information gathering and patrolling carried out by aerial assets above the high seas, in the agreed Area of Operation.[***]

Full text here.

Migrations-Arbeitsgruppe der EU: “Social Distancing und Händewaschen funktionieren!” 

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigten am heutigen Morgen Einigkeit, als Minister*innen aus verschiedenen Migrationsabteilungen in einer Arbeitsgruppe zusammen kamen, um die Auswirkungen der COVID19-Pandemie auf einige der schutzbedürftigsten Einwohner*innen Europas zu erörtern. “Wir blicken auf eine lange Erfolgsgeschichte zurück, unsere Hände von dieser Art von Verantwortung rein zu waschen“, kommentierte eine Sprecherin der Arbeitsgruppe.…

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Free the #ElHiblu3: Allianz von Menschenrechtsaktivist*innen fordert Malta auf, die Anklage gegen jugendliche Schutzsuchende fallen zu lassen

Widerstand gegen illegale Rückführungen nach Libyen ist kein Verbrechen! Vor einem Jahr verließen über 100 Menschen Libyen in einem Schlauchboot, um sich in Europa in Sicherheit zu bringen. Obwohl sie von dem Handelsschiff El Hiblu 1 entdeckt und gerettet wurden, wiesen die europäischen Behörden dessen Besatzung an, die Geretteten nach Libyen zurückzubringen. Durch einen kollektiven…

Der Beitrag Free the #ElHiblu3: Allianz von Menschenrechtsaktivist*innen fordert Malta auf, die Anklage gegen jugendliche Schutzsuchende fallen zu lassen erschien zuerst auf Sea-Watch e.V..

Sea-Watch fordert EU-Kommission auf: Stillgelegte Kreuzfahrtschiffe schicken, um Lager in Griechenland zu evakuieren

Während die Corona-Krise Europa in Bann hält, geraten das Leid von Schutzsuchenden und die humanitäre Katastrophe an Europas Grenzen in den Hintergrund. Allein im für maximal 3.000 Menschen ausgelegten Camp Moria auf Lesbos leben derzeit über 20.000 Menschen ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Seife und medizinischer Versorgung. Um der Ausbreitung von COVID-19 und seinen katastrophalen…

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Privatized Pushbacks: How the EU and Libya Use Merchant Ships to Block Migrant Boats

Reporting by Patrick Kingsley, New York Times: “[O]ne day a few months ago the Libyan Coast Guard ordered [a German merchant ship] to divert course, rescue 68 migrants in distress in the Mediterranean and return them to Libya, which is embroiled in civil war. The request, which the [merchant ship] was required to honor, was at least the third time that day, Jan. 11, that the Libyans had called on a merchant ship to assist migrants. The Libyans could easily have alerted a nearby rescue ship run by a Spanish charity. The reason they did not goes to the core of how the European authorities have found a new way to thwart desperate African migrants trying to reach their shores from across the Mediterranean. And some maritime lawyers think the new tactic is unlawful. Commercial ships like the [German ship] Panther must follow instructions from official forces, like the Libyan Coast Guard, which works in close cooperation with its Italian counterpart.  Humanitarian rescue ships, on the other hand, take the migrants to Europe, citing international refugee law, which forbids returning refugees to danger. After the Panther arrived in Tripoli, Libyan soldiers boarded, forced the migrants ashore at gunpoint, and drove them to a detention camp in the besieged Libyan capital. ‘We call them privatized pushbacks,’ said Charles Heller, the director of Forensic Oceanography, a research group that investigates migrant rights abuses in the Mediterranean. ‘They occur when merchant ships are used to rescue and bring back migrants to a country in which their lives are at risk — such as Libya.’ [***] Since the 2015 crisis, European governments have frequently stopped the nongovernmental rescue organizations that patrol the southern Mediterranean — like the Spanish ship, Open Arms — from taking rescued migrants to European ports. European navies and coast guards have also largely withdrawn from the area, placing the Libyan Coast Guard in charge of search-and-rescue. Now Europe has a new proxy: privately-owned commercial ships. And their deployment is contested by migrant rights watchdogs. Although a 1979 international convention on search and rescue requires merchant ships to obey orders from a country’s Coast Guard forces, the agreement also does not permit those forces to pick and choose who helps during emergencies, as Libya’s did. ‘That’s a blatantly illegal policy,’ said Dr. Itamar Mann, an expert on maritime law at the University of Haifa in Israel. [***] Between 2011 and 2018, only one commercial ship returned migrants to Libya, according to research by Forensic Oceanography. Since 2018 there have been about 30 such returns, involving roughly 1,800 migrants, in which merchant ships have either returned migrants to Libyan ports or transferred them to Libyan Coast Guard vessels, according to data collated by The New York Times and Forensic Oceanography. The real number is likely to be higher….” Full story here.

Together-we-are-Bremen fordert sofortige Schließung der LAE LIndenstraße wegen akuter Gefahr duch das Corona Virus

BERICHT AUS DER LINDENSTRASSE
SOFORTIGES HANDELN NOTWENDIG – JETZT!
http://thecaravan.org/files/caravan/report_demands_lindenstrasse_dt.pdf

Together-we-are-Bremen macht klar, weshalb:
Gestern, 16. März 2020, besuchte TWAB Bewohnende der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße. Derzeit sind dort mehr als 700 Menschen untergebracht. Wir hörten einige ihrer Stimmen, um uns über die aktuelle Situation im Lager zu informieren. Der folgende Bericht zeigt: Die bestehenden Probleme verschärfen sich in Zeiten der Corona-Krise.
Sie sind gebunden an existenzielle menschliche Grundbedürfnisse, die durch das Lagersystem verletzt werden. Mehr denn je wird die Menschheit daher nun auf
die Probe gestellt. Es ist eine entscheidende Zeit, sich solidarisch für die Lindenstraße einzusetzen. Die Lebensbedingungen sind unvorstellbar. Das
macht die Bewohnenden der Lindenstraße zweifellos zu den verwundbarsten.

ESSEN
Die Essensausgabe ist beispielsweise überhaupt nicht hygienisch. Das war sie nie und ist es insbesondere jetzt nicht, da Hygiene wichtiger ist denn je. „Jeder berührt das Brot, wenn er es aus dem einzigen Beutel, in dem es geliefert wird, herausnimmt”, berichtet eine Person. “Vor einem Monat beschwerte ich mich bei der AWO darüber, ich sprach auch mit dem Koch. Doch es hat sich nichts geändert. Jetzt ist dieser Zustand wirklich bedrohlich.” Zudem müssen die Menschen das Essen mit demselben Messer, derselben Gabel oder demselben Löffel auf den Teller legen.

Nach unserem Treffen in der Lindenstraße berichten die Menschen, mit denen wir gesprochen hatten, von einigen Veränderungen: “Wir haben festgestellt, dass sich die Art und Weise, wie das Brot geteilt wird, leicht verändert hat. Jetzt haben sie eine Schere zur Verfügung gestellt, mit der man Brote aussuchen kann. Aber dennoch sind diese Änderungen gering und viel zu spät.

LUFT ZUM ATMEN
Vier bis zehn Personen schlafen in einem Zimmer. Die Betten stehen dicht nebeneinander, während keine frische Luft zirkuliert. Die Klimaanlage nimmt nur die alte Luft auf. “Das größte Problem ist die Atmung im unbelüfteten Raum. Und über die Atmung wird das Virus übertragen”, beschreibt eine weitere Person.

SANITÄREINRICHTUNGEN
Außerdem gibt es kein Hand-Desinfektionsmittel. Wenn Menschen von außerhalb kommen, können sie ihre Hände weder waschen noch desinfizieren. “Ich wasche meine Hände ständig, aber ich weiß nicht, ob es alle anderen es tun”, sagt eine andere Person. ´Wie auch? Die grundlegenden Hilfsmittel dafür fehlen!

INFORMATIONEN
“Wir bekommen keine Informationen. Keine der mitarbeitenden Personen spricht mit uns. Niemand spricht uns an. Wir kennen also ihre Pläne nicht. Und es gibt Leute im Camp, die nicht wissen, was vor sich geht.” Darunter sind auch ältere Menschen. Menschen, die wie kranke Menschen zur Risiko-Gruppe gehören.

»FORDERUNGEN:
Eine Forderung lautet deshalb: “Wir fordern Informationen zu Gesundheit und Hygiene-Schutzmaßnahmen.” Diese müssen mehrsprachig und leicht zugänglich
sein. Die Möglichkeit, sich zu schützen, muss für alle Menschen gegeben sein – sofort! Im Eingangsbereich sollte Hand-Desinfektionsmittel angebracht werden.

Darüber hinaus sollten in allen Bereichen des Lagers, insbesondere bei den Lebensmitteln und den sanitären Einrichtungen, die hygienischen Standards eingehalten und gepflegt werden.

Eine Person schließt die Beschreibung der aktuellen Situation mit folgenden Worten: „Das Schlimmste ist die Angst. Wir fühlen uns hier nicht sicher.”

Daran anschließend stellt Together-we-are-Bremen der Landesregierung folgende Frage: Wie kann die Bremer Regierung es rechtfertigen, so viele Menschen dauerhaft und ohne auch nur die grundlegendsten hygienischen Schutzmaßnahmen unterzubringen, die sie zugleich anordnet? An einem Ort wie der Lindenstraße ist es unmöglich, sich räumlich voneinander zu distanzieren!

Deshalb fordern wir nachdrücklich, jetzt zu handeln! Das heißt:
Schließung des Lagers in der Lindenstraße. Schaffen Sie sicherere Lebensbedingungen durch dezentrale Unterkünfte. Jeder freie Platz in kleineren Lagern sollte sofort an Menschen aus der Lindenstraße vergeben werden.

An alle Menschen in Bremen: Bleibt solidarisch mit den Menschen, die besonders gefährdet sind. Nicht nur durch das Corona-Virus, sondern auch durch staatliche
Ausgrenzung. Das Leben in isolierten, überfüllten Lagern, der fehlende Zugang zum regulären Gesundheitssystem ist für die Betroffenen lebensgefährlich. Jetzt und immer.

Together-we-are-Bremen, März 2020

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The EU’s coordinated and unlawful assault on the rights of people crossing the Mediterranean

From the Guardian: “…While the level of violence at Greece’s border with Turkey has shocked many Europeans, Europe’s retreat from refugee rights did not begin last week. Greece’s decision to seal its borders and deny access to asylum is only the most visible escalation of an assault on people’s right to seek protection.

The groundwork for this was laid in the central Mediterranean, where the EU and Italy created a proxy force to do what they could not do themselves without openly violating international laws: intercept unwanted migrants and return them to Libya.

The strategy has relied on maintaining deniability of responsibility for Libyan coastguard operations. But the connivance revealed in the audio recordings is supported by previously unpublished letters between high-level EU mandarins, confirmed by inside sources and laid bare in emails from the Libyan coastguard, all obtained by the Guardian. Taken together, this evidence threatens to unravel a conspiracy in the Mediterranean that flouts international law in the name of migration control….”