Nach G20 – ein Abend über Repression & Bewältigung

Die Proteste gegen den G20-Gipfel sind vorbei, die staatliche Repression dauert an. Prozesse starten, hohe Strafen werden verhängt, die erlebte Polizeigewalt ist noch nicht verdaut. Gleichzeitig werden linke Haus- und Medienprojekte sowie Geflüchtete stärker kriminalisiert denn je.

In einer solchen Situation wollen wir zum Austausch von Repressionsbetroffenen einladen.
Was können wir von dieser Leistungsschau des autoritären und repressiven Staates mitnehmen? Welche Herausforderungen kommen auf uns zu und wie können wir sie auch in Zukunft bewältigen?

Der freie Journalist Sören Kohlhuber war vor Ort und analysiert in seinem Vortrag die Leistungsschau des autoritären und repressiven Staates. Er wird berichten, wie er die Situationen erlebt hat und gibt sein Fazit.

12.10. Wipplingerstraße 23, 1010 Wien

Ablauf:

ab 17:00 Open Space: wir schreiben Postkarten an Repressionsbetroffene, die in Haft sitzen

ab 19:00 startet der Vortrag „G-20 Gipfel der Repression“ von Sören Kohlhuber –> https://soerenkohlhuber.wordpress.com/

Es wird veganes Essen & Solicocktails geben.
Die Veranstaltung ist bis nach dem Vortrag rauchfrei.

Eine Veranstaltung von Freedom Not Frontex: Vienna & Freund_innen.

★ Die Veranstaltungen finden im Rahmen der Kritischen Einführungstage an der Uni Wien statt. Mehr Infos und das vollständige, laufend aktualisierte Programm findet ihr auf: https://krituni.noblogs.org/

***
Die Veranstaltung findet in der W23 statt. Mehr Infos: http://www.wipplinger23.org/

Barrieren
Leider ist die W23 das Gegenteil von barrierefrei: Sie ist nur über steile Treppen zu erreichen und auch die WCs sind nicht rolli-tauglich. Wir können dafür keine befriedigende Lösung anbieten. Nicht-bauliche Barrieren bemühen wir uns abzubauen (z.B. sprachlicher Art), müssen aber zugeben, dass wir dabei auf Ressourcen-Grenzen sowie auf Barrieren in unseren Köpfen stoßen. Wenn der Zugang für euch schwierig ist, bitten wir euch, mit uns in Verbindung zu treten, damit wir uns gemeinsam Möglichkeiten überlegen können: freedomnotfrontex@systemli.org

At the most of our events the main language is German. If you would like to have an English translation during the evening just ask the people behind the bar and they will look for potential translators.

Von Genua nach Hamburg – Repression und Gipfelproteste

 Veranstaltung im Rahmen vom Queer
Wann? Mittwoch, 21.06.2017 19:00

Wo? Wipplingerstrasse 23, 1010 Wien

Die Mobilisierung gegen den G20 Gipfel in Hamburg ist im vollen Gange. Zu diesem Anlass möchten wir einen Überblick über die Repression vergangener Gipfelproteste im Hinblick auf den kommenden G20 Gipfel in Hamburg geben. Besonders möchten wir die Gewaltexzesse der Polizei gegen Demonstrant*innen im Zuge des G8 Gipfels in Genua im Jahr 2001 thematisieren. Auch für Hamburg sind zahlreiche Repressionsmaßnahmen geplant. Einen Schwerpunkt legen wir auf die politischen Implikationen sowie die Nachwirkungen von Repression auf einen selbst sowie die Bewegung.

Nach einem inhaltlichen Input wird es einen passenden Film mit Nachbesprechung geben.

AntiRep-Workshop-Wochenende

24. -26. Juni 2016 @ ÖH Bundesvertretung (Taubstummengasse 7-9, 1040 Wien)

„Staats-Gewalt“ – Workshop-Wochenende zu Repression, Polizeigewalt und der Kriminalisierung von Lebensformen
Facebook-Event

Das Referat für Menschenrechte und Gesellschaftspolitik lädt zum Workshop Wochenende über Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten, rassistische Polizeikontrollen und der Verschärfung des Suchtmittelgesetzes, zu Fluchthilfe und der Kriminalisierung von Migration und Lebensformen.

Programm:
FREITAG 24. Juni
16:00-18:30
Freedom not Frontex:
Kriminalisierung von (antifaschistischen) Protesten – Einführung in das Thema Repression und gemeinsames Erarbeiten von Gegenstrategien
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Naziaufmarsch am 11. Juni verhindern!

Wir möchten euch dazu einladen, an der Demonstration gegen den Identitären-Aufmarsch am 11.06.2016 in Wien teilzunehmen. Wir sehen Antifaschismus und Antirassismus untrennbar miteinander verbunden – daher ist ein Aufmarsch einer neofaschistischen Bewegung nichts, was hinnehmbar ist. Die rechtsextremen Identitären stehen für Gewalt gegen Linke und Migrant*innen und verfolgen die menschenverachtende Idee eines „reinen“ Europa. Mehr Informationen zu den Gegendemonstrationen findet ihr hier

Gegen die Festung Europa und ihre Fans! Antifaschismus bleibt antirassistisch!

Am 11. Juni wollen die „Identitären“ ihre 3. Demonstration in Wien (Ottakring) abhalten. Unter dem Motto „Remigration“ wollen Neofaschist*innen aus ganz Europa durch Wiens Straßen ziehen; eine offene Drohung an all jene, die nicht in ihr völkisches Weltbild einer ethnisch reinen Volksgemeinschaft passen. Denn die Forderung nach „Remigration“ ist nichts anderes als ein sich anders artikulierender Aufruf zum Pogrom. Als Antifaschist*innen werden wir sie auch heuer nicht in Ruhe marschieren lassen! Die Demonstration am 11. Juni hat nicht nur wegen ihrer symbolischen Wirkung, sondern auch aufgrund ihres internationalen Charakters, eine wichtige Bedeutung für die außerparlamentarische extreme Rechte – in Österreich und darüber hinaus. So nahmen an Aufmärschen der „Identitären“ in der Vergangenheit rechtsextreme Kamerad*innen aus Frankreich, Deutschland, Italien, Tschechien, Ungarn und Slowenien teil.

Daher gilt es, den Aufmarsch zu verhindern und die mediale Debatte um die „Identitären“ zu nutzen, um sie als das zu entlarven was sie sind: gewalttätige Faschist*innen, die die Welt nach völkisch-rassistischen Maßstäben ordnen wollen.
Im Zuge der vermehrten Flucht- und Migrationsbewegungen nach Mitteleuropa, haben die „Krieger“ der völkischen Schicksalsgemeinschaft deutlich gemacht, welche Blüten das Fortschreiten des apokalytischen Wahns treibt. Die Ausschreitungen am Praterstern bei ihrer letzten Demonstration in Wien zeigen, dass Autobahnblockaden nicht länger Mittel der Wahl gegen den „großen Austausch“ sind und waren nur ein Vorgeschmack darauf, womit dem Antifaschist*innen in den folgenden Monaten konfrontiert werden sollten.

Als die „Identitären“ am 15. November 2015 in Spielfeld aufmarschierten, prügelten sich die Rechtsextremen ohne Rücksicht auf Verluste durch Straßenblockaden und am 17. Jänner 2016 griffen einige Kader der Gruppierung nach einer ihrer Demonstrationen in Graz eine Gruppe Antifaschist*innen an. Die Störaktion im Audimax der Universität Wien, bei der mehrere Personen verletzt wurden, bildet den vorläufigen Höhepunkt einer Chronik von Übergriffen, welche aus dem direkten Umfeld der „Identitären“ hervorgingen. Die neue Qualität der Angriffe von Rechts ist allerdings nicht nur auf eine „Radikalisierung“ ihrer Mittel zurückzuführen, sondern ergibt sich auch aus der einfachen Tatsache, dass den Kamerad*innen seit allzu langer Zeit nicht der Raum entzogen wird, den sie sich zu nehmen versuchen.

Eine konsequente antifaschistische Praxis ist die Voraussetzung dafür, reaktionäre Gruppen wie die „Identitären“ zurückzudrängen und zu zerschlagen. Die Mittel einer solchen Praxis müssen vielfältig sein. Deshalb rufen wir für den 11. Juni – den Tag des Naziaufmarsches – alle Antifaschist*innen dazu auf, kreative und dezentrale Aktionen vorzubereiten. Am Vorabend werden wir uns im Rahmen einer entschlossenen Demonstration den Raum nehmen, den die Faschist*innen am nächsten Tag für sich beanspruchen wollen.

Das Ziel ist es, Anwohner*innen über den geplanten Aufmarsch der Rechtsextremen zu informieren und unsere linksradikale Gesellschaftskritik am Sexismus, Rassismus und Nationalismus der „Identitären“ auf die Straße zu tragen. Denn Nazis fallen nicht vom Himmel, sondern sind Produkte dieser Gesellschaftsordnung, die durch Konkurrenz, Herrschaft und Ausschluss gekennzeichnet ist. Nationalismus – die Sorge um Erfolg und Gedeih der eigenen Nation – ist keine Ausnahme, sondern der von Küchentisch bis Nationalrat durchgesetzte Betrachtungsstandpunkt des gesamten Weltgeschehens. Wer also jetzt bloß den Status Quo gegen die „Identitären“ verteidigen will, anstatt die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Blick der Kritik zu rücken, macht sich der Verharmlosung der herrschenden Brutalität schuldig.

Gegen die Festung Europa und ihre Fans!
Kapitalismus Abschaffen! Nationalismus ist keine Alternative!

CALL FOR IDOMENI SOLIDARITY ACTION-WEEK

OVER THE FORTRESS from 30th of May to 05th of June

source: linksunten

– Call for action below – On Tuesday, 24.05.16, parallel to the World Humanitarian Summit in Turkey, the eviction of Idomeni camp officially began. In many ways, a forceful eviction began weeks ago. Idomeni has long been subject of structural violence from both police and state policies, which have slowly but continuously dismantled the camps aid-structures.

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Kritnet-Konferenz & Workshopempfehlungen

Migration – Kriminalisierung – Widerstand – Erfindung

kritnet Konferenz 2016: 26. – 29. Mai, Wien, VHS Ottakring (Ludo-Hartmann-Platz 7, 1160 Wien)

Während die Politiken der Abschottung und die rassistischen Mobilisierungen jeden Tag stärker werden, existieren gleichzeitig mannigfaltige Formen von Widerstand und Erfindung die sich – nicht erst diesen Sommer – konstituierten und in der Lage sind Rassismus, Grenzen, Unterdrückung und Ausbeutung zu bekämpfen oder ihnen zu entfliehen. Wir glauben, dass es in Zeiten steigender staatlicher und ziviler rassistischer Gewalt wesentlicher denn je ist, voneinander zu wissen, zusammen nachzudenken und gemeinsame Strategien zu entwickeln – um Räume zum Reagieren, Kämpfen, Widerstehen und Erfinden von anderen Welten zu eröffnen, anstatt uns mit der gegenwärtigen abzufinden. (mehr …)

Weg mit den Grenzen: Raum für Solidarität. Bewegungsfreiheit für alle! Protestaktionen zwischen 04.06. & 06.06.2016 in Wien

Wir wurden über einen wichtigen dreitätigen Protest in Wien informiert und möchten diese Einladung gerne an euch weitergeben – und unsere Solidarität mit der bevorstehenden Aktion ausdrücken!

Link zum Event

Dreitägige Protestaktion gegen Grenzregime, Asylgesetzverschärfung, Abschiebungen und Kriege­ | 04.06.- 06.06.2016 | Marcus Omofuma Denkmal

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Saturday, 21/06/2014: Votivpark-Gathering

By RefugeeProtestVienna

As it became rather quiet around refugee- and anti-deportation-protests in the last months, it is high time for people who want to act against the european border regime and the austrian asylum system to connect. Thus, we want to meet regularly again, in order to get to know each other and act together for freedom of movement and equal political and social rights for everybody.

The kick-off will be this saturday, at 5pm in the Votivpark, further meetings will be announced here.


Nachdem es um Flüchtlings- und Anti-Abschiebungsproteste in den letzten Monaten relativ ruhig geworden ist, ist es höchste Zeit, Menschen, die gegen das europäische Grenzregime und österreichische Asylsystem aktiv werden wollen, zu vernetzen. Deshalb wollen wir uns wieder regelmäßig treffen, uns kennen lernen und gemeinsam Aktionen setzen für Bewegunsfreiheit und gleiche politische und soziale Rechte für alle.

Am Samstag um 17:00 im Votivpark geht es los, weitere Treffen werden hier angekündigt.

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Asylgesetznovelle 2015: Obdachlosigkeit, Schubhaft, Abschiebung

By RefugeeProtestVienna

In Österreich soll am 20. und 21. Mai 2015 die Asylnovelle im Nationalrat abgesegnet werden, mittels derer vermehrte Schubhaft, beschleunigte Abschiebung, weitere Demontage der Inanspruchnahme des Grundrechts auf Asyl, sowie die Obdachlosigkeit von tausenden Geflüchteten drohen.

Gegen Geflüchtete innerhalb von Österreich sind u.a. folgende Verschlimmerungen geplant:

-Asylschnellverfahren zwischen 10 Tagen und 5 Monaten. Folgen: Verschlechterte Prüfung der Anträge. Erschwerte Möglichkeit, Fluchtgründe darzulegen und Rechtsmittel einzulegen. Durch beschleunigte Ablehnung beschleunigte Gefahr der Abschiebung.

-Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen ersten negativen Asylbescheid, wenn das Bundesasylamt den Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ ansieht. Das betrifft Menschen, deren Herkunftsländer, in Verkennung der Realitäten vor Ort, pauschal als „sicher“ erklärt werden, aber auch solche, die nach Ansicht der Behörden keine individuellen Verfolgungsgründe dargelegt oder die Echtheit ihrer Dokumente vorgetäuscht haben.

-Bei „offensichtlich unbegründeter“ Asylablehnung Kürzung, bzw. komplette Streichung, der Grundversorgung. Folge: Tausenden Menschen in Österreich droht soziale Verelendung und Obdachlosigkeit und in weiterer Folge Schubhaft wegen der staatlich erzeugten Mittellosigkeit.

-Die Asylersteinvernahme in den Erstaufnahmestellen wird nunmehr von der Sicherheitsbehörde anstelle von „geschultem“ Personal durchgeführt. Folgen: Gefahr von Inhaftierung und Freiheitsentzug in Polizeianhaltezentren für die erste Phase des Verfahrens.

Dazu die Initiative „Freedom not Frontex“:

„Seit Monaten erleben wir, dass die österreichischen Behörden ein Krisenszenario bei der Unterbringung …read more

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Hintergrundinformationen zu Frontex und das tödliche Grenzregime der EU

By RefugeeProtestVienna

Mehr als 1000 Menschen starben allein in den letzten Wochen auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer. Die Antwort der EU-Politiker_innen:

• Geplanter Militärschlag gegen Flüchtlingsboote und Entsendung von Bodentruppen mit Mandat des UN Sicherheitsrates an der nordafrikanischen Küste, insbesondere in Libyen. Vorbild ist die Militäroperation Atlanta gegen Piraterie vor der Küste Somalias.
• Intensivierte Grenzkontrollen: das Budget der Frontexoperationen „Triton“ und „Poseidon“ im Mittelmeer, deren Zweck entgegen fälschlicher Darstellung niemals die Seerettung war, wurde von den EU-Innenminister_innen verdreifacht.
• Zurückschiebung von Überlebenden: die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner fordert, aus dem Mittelmeer gerettete Personen direkt in „Aufnahme“-Lager nach Nordafrika zu bringen.
• Verweigerte Seenotrettung: Frontex-Chef Klaus Rösler warnt vor weiteren Seenotrettungseinsätzen vor der Küste Nordafrikas nach dem Vorbild der italienischen „Mare Nostrum“-Operation, durch die tausende Menschen gerettet wurden, wegen angeblicher Ermutigung von „Schlepperei“. Ein unverhohlener Aufruf zum ertrinken lassen!

Dazu die Initiative „Freedom not Frontex Vienna“:
„Militarisierter Grenzschutz löst nie die Gründe, aus denen Menschen aus kriegszerstörten und wirtschaftlich ausgebeuteten Ländern fliehen. Flüchtende Menschen werden nicht vor Gefahr geschützt, sondern werden zum Ziel eines kriegerischen Angriffs. Resultat sind noch gefährlichere Reiserouten, noch mehr kriegerische Destabilisierung von Ländern wie Libyen und noch mehr Tote. Wir benennen die Verantwortlichen – Frontexchef Rösler, die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner und alle EU Innenmnister_innen – als das, …read more

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19. Mai UNHCR Wien: Frontex und EU-Grenzregime abschaffen! // 19th of May at UNHCR Vienna: Abolish Frontex and EU border regime!

By RefugeeProtestVienna

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15:00
vor dem UN Hauptquartier/Vienna International Center (U1, Vienna International Center)
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1608649102749356/
Facebook-Gruppe Freedom not Frontex: https://www.facebook.com/freedomnotfrontexvienna?fref=nf

Am 21. Mai wird sich die Crème de la Créme des europäischen Rassismus in Warschau/Polen versammeln, um den 10. Geburtstag der EU Grenzbehörde Frontex zu feiern. Frontex ist eine der einflussreichsten Meta-Organisationen der Festung Europa. Geflüchtete- und No Border Gruppen rufen zu Protesttagen und Widerstand in Warschau von 19. bis 22. Mai auf. In Wien nehmen wir an diesem Kampf mit einer Kundgebung vor dem UNHCR und mit dezentralen Aktionen gegen das EU Grenzregime teil.

Wir gedenken jenen, die vom Grenzregime ermordet wurden und bringen unseren Zorn gegen Frontex und die mörderische, repressive und militaristische anti-Flüchtlings-/anti-Migrations- Politik der EU-Mitgliedsstaaten zum Ausdruck. Wir wollen die verantwortlichen Personen – wie Frontexchef Klaus Rösler, die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner und alle EU Innenmnister_innen- als das benennen, was sie sind: schuldig des Mordes und der Beihilfe zum Mord. Bei der Kundgebung vor dem Wiener Büro des UNHCR (Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen) wollen wir die Kollaboration des UNHCR mit der repressiven Grenz- und Migrationspolitik und sein konstantes Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant_innen und Geflüchtete anprangern.

10 Jahre Frontex – 10 Jahre Verfolgung, Abschiebung und Massenmord!

Stoppt den Krieg gegen Migrant_innen …read more

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Gesucht: Ein Haus für Refugees. // Wanted: a house for refugees!

By RefugeeProtestVienna

7-10 of the Refugees living and protesting together have to leave their house again: Call for support!

“Die Schutzbefohlenen“ – Unterkunft gesucht! Elfriede Jelinek hat ihren Text „Die Schutzbefohlenen“ als Reaktion auf die Proteste der Asylwerber vor und in der Votivkirche im Dezember 2012 und auf die täglichen Flüchtlingsdramen in Europa geschrieben.

Während die Proben zu dem Stück begonnen haben, suchen zehn der damals beteiligten „Refugees“ wieder nach einer Unterkunft, nachdem sie aus einem privat zur Verfügung gestellten Haus zum Ende des Monats ausziehen müssen. Diese Menschen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, bekommen Grundversorgung von der Caritas. Aber Zimmer oder Wohnungen zu finden ist fast unmöglich. Wir rufen unser Publikum auf, mit uns gemeinsam diese Asylwerber zu unterstützen! Bitte helfen Sie, wenn Sie um Unterkünfte wissen!
Kontakt Burgtheater:” seeLink: http://ow.ly/Jk8Gd

Unfortunately, it is no longer possible to live in the house found with the help of many of you, last, not least, this VIDEO CALL by Faces for Refugees: http://www.facesforrefugees.at/

Gesucht: Ein Haus für Refugees – “We need a place to live our protest!”
Protest Video mit: Kristina Bangert, Hilde Dalik, Alexander Pschill, Doris Schretzmayer, Stefan Slupetzky, Shakil Khan, Ziaur Rehmann, Sohail Khan, Shabir Khan, Ali Asmat, Salaheddine Najah, Mohammad Atef Wazir, Liaqat Ali …read more

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Demo gegen Asylgesetz 06.03.2015 / NO to Plans of the Minister for Interior Affairs to Tighten the Asylum Law!

By RefugeeProtestVienna

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STOPPT Mikl-Leitners rassistisches Asylgesetz – Refugees welcome!

Demo am Freitag, den 6. März, 17Uhr, Westbahnhof

Innenministerin Mikl Leitner hat einen Entwurf für ein neues Asylgesetz in Österreich präsentiert. Statt auf die seit Jahren von protestierenden Refugees und von FlüchtlingsunterstützerInnen vorgebrachten Forderungen einzugehen, plant sie ein ganzes Paket alarmierender Verschlimmerungen:

Ganze Gruppen von Menschen sollen durch ein 10tägigen Asyl-Schnellverfahrens de facto vom Grundrecht auf Asyl ausgeschlossen werden. Das soll gegen Menschen angewendet werden, deren Herkunftsländer pauschal als „sicher“ erklärt werden. Ebenso gegen Personen, die in Österreich strafbare Handlungen begangen haben (sollen), auch wenn sie schon lange in Österreich leben. Und betroffen sind auch diejenigen, denen vorgeworfen wird, sie seien mit falschen Dokumenten eingereist oder würden sich weigern, Fingerabdrücke abzugeben.

Es soll ermöglicht werden, Geflüchtete nach dem ersten negativen Asylbescheid abzuschieben, ohne das Ergebnis des gerichtlichen Klageverfahrens abzuwarten

Abgelehnte Asylsuchende sollen aus der Grundversorgung ausgeschlossen und der sozialen Verelendung preisgegeben werden. Besonders für Frauen und LGBT-Personen bedeutet das eine weitere Verschärfung lebensbedrohender Situationen.

Mehrere führende PolitikerInnen, wie Bundeskanzler Faymann und der Wiener Bürgermeister Häupl, haben signalisiert, dass sie Mikl Leitners Plänen in wesentlichen Punkten zustimmen.

Das geplante neue Asylgesetz zielt einzig und allein darauf ab, Menschen beschleunigt abzulehnen und abzuschieben. Die durch den Staat …read more

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Statement der Solidaritätsgruppe zur gestrigen Urteilsverkündung im “Schlepperei”-Prozess // Statement by the solidarity group on yesterdays proclamation of the verdict

By RefugeeProtestVienna

„Rechtspolitische Kritik“ sei nicht an sie, die Staatsanwältin, sondern an den Gesetzgeber zu richten, sagt sie und beharrt in großen Teilen auf eine zwanzig Seiten lange Ansammlung schwammiger Formulierungen die sich Anklageschrift nennt. Sie hat Recht, sie ist Rechtsanwenderin, was ihr angezeigt wird, ordnet sie einem der unzähligen juristischen Tatbestände der österreichischen Gesetzbücher unter. Dass Bestimmungen wie der §114FPG ihrer Funktion nach schlichtweg Migration kriminalisieren und auf einer rassistischen Trennung zwischen Menschen anhand ihrer Papiere aufbauen, egal wie viele Gesetzesreformen noch kommen sollten, ist dann nicht der Rede wert. Das Urteil, das sie von der Richterin fordert und am Ende des Tages auch bekommt, kriminalisiert einerseits eine Protestbewegung, andererseits hält es wie viele andere Entscheidungen, die das Justizsystem täglich wie am Fließband produziert, bestehende Ungleichheiten aufrecht: Wer kein Geld hat, dessen Straftaten sind gewerbsmäßig und insofern höher zu bestrafen – eine Formel die zwar juristisch nicht haltbar ist, so aber sinngemäß angewandt wurde. Es ist anscheinend auch nicht vorstellbar, dass Personen wie die Angeklagten solidarisch mit anderen sind, ohne Geld zu fordern. Gibt es keine Beweise für die vorschnell vorgeworfenen Grausamkeiten, dann werden unverständliche Redewendungen über „Lämmer“ und „Küken“ am Telefon schnell zu bedrohlichen Aussagen über ein straff durchorganisiertes Business.

Alles …read more

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Kritiken am Urteil im Fluchthilfe-Prozess in Wiener Neustadt

By RefugeeProtestVienna

Presseaussendungen von SOS Mitmensch, Asyl in Not und der ÖH

SOS Mitmensch: “Asylsystem saß bei Fluchthilfeprozess mit auf Anklagebank
Appell an Innenministerin: Flucht muss entkriminalisiert werden

Beim Fluchthilfeprozess saßen nicht nur Einzelpersonen auf der Anklagebank, sondern ein ganzes Asylsystem, das legale Flucht unmöglich und Schlepperei notwendig macht. Es wurde ein Asylsystem schuldig gesprochen, das Schutzsuchende zu illegalen Handlungen zwingt und ihre HelferInnen, auch wenn sie politisch Verfolgte gerettet und niemandem etwas zuleide getan haben, kriminalisiert. Die Lehre aus dem Schuldspruch muss sein, dass es erstens wieder legale Fluchtwege nach Europa und Österreich geben muss und dass zweitens Menschen, die Flüchtlingen bei der Schutzsuche helfen und sie dabei weder ausbeuten noch misshandeln, entkriminalisiert werden”, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak verweist darauf, dass das Recht auf Asyl in Österreich und Europa längst zum toten Recht verkommen wäre, wenn es keine FluchthelferInnen gäbe. “Wer in Europa Schutz finden will, kann nur innerhalb Europas einen Asylantrag stellen, hat aber keine Möglichkeit, legal nach Europa einzureisen. Flüchtlinge sind daher in den allermeisten Fällen zwingend auf die Dienste von FluchthelferInnen angewiesen. Eine Entkriminalisierung von Flucht ist dringend von Nöten”, richtet Pollak einen Appell an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.” (OTS von SOS Mitmensch am 5.12.2014)


“Schlepper”-Prozess: Wir sind alle …read more

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Fluchthilfe erlesen am Mo, 1.2.2014

By RefugeeProtestVienna

Solidaritätslesung für die im “Schlepper-Prozess“ angeklagten Refugees

Der Prozess gegen acht Refugees aus dem Umfeld des Refugee Protest Vienna, findet seit März 2014 in Wiener Neustadt statt. Ihnen wird zu Last gelegt,” Schlepperei” im Rahmen des Paragraphen 114 FPG mitunter gewerbsmäßig (§70 STGB) und als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung betrieben zu haben. Aus diesem Grund findet am 1. Dezember um 18:30 Uhr eine Solidaritätslesung statt.

Es lesen:
Robert Menasse
Eva Schörkhuber
Sabine Gruber
Judith Nika Pfeifer
Seher Devrim Cakir
Lilly Axster
Leo Lukas
Robert Misik
Richard Schuberth
Marlen Schachinger
Sibylle Hamann

Moderation: Fanny Rasul

Die anwesenden angeklagten Refugees werden ein Update über den
Prozessverlauf geben. Der gesamte Erlös der Veranstaltung kommt den
angeklagten Refugees für ihre Anwaltskosten zugute.

Fluchthilfe erlesen

Datum: 1.12.2014, um 18:30 Uhr
Ort: Campus Altes AKH, Hörsaal A/Hof 2
Universitätscampus Hof 2, 1090 Wien
Url: http://www.oeh.ac.at/blog/fluchthilfe-erlesen/

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Aktuelle Informationen – Recent information

By RefugeeProtestVienna

sind weiterhin auf dieser Website zu finden, allerdings gibt es schnellere soziale Medien, auf die wir mit dieser Linksammlung hinweisen möchten:
will be available on this website as usual, but we want to provide some links to faster media.

https://de-de.facebook.com/RefugeeCampVienna

weiters jene, die sich speziell mit dem Fluchthilfe-Prozess in Wr. Neustadt beschäftigen:
and to websites focusing on the trial against the eight persons accused of „Schlepperei“/human smuggling in Wr. Neustadt

http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/

http://prozess.report/fluchthilfe/

https://www.facebook.com/hashtag/fluchthilfeprozess

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2 Jahre nach dem Marsch von Traiskirchen nach Wien. Refugee-Aktivisten ziehen Bilanz

By RefugeeProtestVienna

Am 24.11.2012 marschierten mehr als 200 protestierende Flüchtlinge von Traiskirchen nach Wien. Am selben Tag wurde das Refugee Protest Camp Vienna im Sigmund-Freud-Park errichtet und es folgte die mehrmonatige schutzsuchende Besetzung der Votivkirche. Die Refugees protestierten gegen die Zumutungen des österreichischen Asylsystems und stellten Forderungen nach grundlegenden Rechten: freie Wahl des Aufenthaltsortes und Zugang zum öffentlichen Wohnbau; keine Transfers gegen den Willen der davon Betroffenen; Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungsinstitutionen und Sozialversicherung; Stopp von Abschiebungen und Abschaffung der Dublin II-Verordnung; eine unabhängigen Instanz zur Prüfung aller negativ beschiedenen Asylverfahren; Anerkennung von sozio-ökonomischen Fluchtmotiven; Löschung der Fingerabdrücke von Geflüchteten und das Recht, weiterzuziehen.

Die heutigen Zustände in Traiskirchen und anderen Lagern in Österreich zeigen eindringlich, dass alle diese Forderungen heute aktuell sind. Von den Beteiligten der Refugee-Protestbewegung haben es manche geschafft, ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu erlangen, während 8 abgeschoben wurden und 6 Personen sich mit einer
Kriminalisierungskampagne unter dem Vorwurf der sogenannten “Schlepperei” konfrontiert sehen. Zahlreiche Beteiligte der Wiener Refugeeproteste stehen vor einer ungewissen Zukunft, da ihnen bis heute eine Entscheidung über ihre Asylanträge vorenthalten wird. Mehrere Refugee-Aktivisten ziehen vor diesem Hintergrund Bilanz über 2 Jahre Protestbewegung und darüber, wo die Gesellschaft in Österreich heute steht:

Adalat K. (Swat-Tal, …read more

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Aufruf zu solidarischer Prozessbeobachtung, Termine im September 2014

By RefugeeProtestVienna

Wir erinnern uns an letzten Sommer: Nach mehr als einem halben Jahr kontinuierlichem Protest wurden im Juli 2013 acht Aktivisten der Refugee-Bewegung abgeschoben. Der anhaltende Protest wurde mit der Inhaftierung von weiteren beantwortet. Der Vorwurf: Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Organisation. Nach mehr als acht Monaten in Untersuchungshaft startete am 17. März die Verhandlung im Landesgericht Wiener Neustadt.
Seither gingen 19 Verhandlungstage über die Bühne jenes Schwurgerichtssaals, wo auch schon die Verhandlungen im s.g. Tierrechts-Prozess stattfanden.

Nach einer Verhandlungspause im Sommer, sind nun im September weitere elf Verhandlungstage angesetzt:

8. September 2014: 9 – 15:30 h
10. September 2014: 9 – 15:30 h
11. September 2014: 9 – 15:30 h
15. September 2014: 9 – 15:30 h
17. September 2014: 9 – 15:30 h
18. September 2014: 9 – 15:30 h
24. September 2014: 9 – 15:30 h
25. September 2014: 9 – 15:30 h
26. September 2014: 9 – 15:30 h
30. September 2014: 9 – 15:30 h
1. Oktober 2014: 9 – 15:30 h

Es ist schwer abzuschätzen, ob an einem dieser Tage das Urteil gefällt wird, oder ob im Oktober noch weitere Termine dazukommen.
Fakt ist, dass der Prozess den Alltag der acht Angeklagten massiv erschwert, ganz abgesehen davon, was eine Verurteilung bedeuten würde.

Bisher wurden hauptsächlich Zeug_innen befragt, darunter leitende Polizisten der …read more

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Demo 05.09. um 16:00: Abschiebung in die Niederlande unzumutbar! Sofortige Enthaftung und Bleiberecht für Ahmed!

By RefugeeProtestVienna

KUNDGEBUNG am Freitag, dem 5.9. um 16:00 Uhr vor dem PAZ Hernalser Gürtel.

Ahmed, ein somalischer Staatsbürger, kam, nachdem er in den Niederlanden einen negativen Asylbescheid erhielt und eineinhalb Jahre lang auf der Straße leben musste, am 19. Jänner dieses Jahres in Österreich an.
Zwei Tage später stellte er im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen seinen Asylantrag. Seit 23. April befand er sich dann im Haushalt seines Bruders, der die Vollversorgung übernahm – für den Österreichischen
Staat fallen und fielen dementsprechend keine Kosten an. Am 2. September wurde Ahmed dann unangekündigt in Schubhaft genommen. Trotz des noch laufenden Verfahrens droht ihm eine Abschiebung in die Niederlande. Das Verwaltungsgericht in Darmstadt, Deutschland, entschied erst vor kurzem, dass eine Abschiebung in die Niederlande nicht als rechtsmäßig betrachtet werden kann und die körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel steht, da nicht auszuschließen ist, dass die Antragsteller*innen wieder obdachlos und ohne Nahrungsversorgung sein werden.
Davon würde Ahmed laut Auskunft seines Anwaltes sowie Einschätzungen niederländischer und europäischer NGOs sowie diverser Presseberichte, auf jeden Fall betroffen sein.

Den Österreichischen Behörden ist weiters die Posttraumatische Belastungsstörung Ahmeds durch ärztliches Attest bekannt, dennoch befindet er sich in (Einzel-)Haft, was für ihn neben der drohenden Abschiebung eine weitere schwere Belastung darstellt und seine Gesundheit sowie sein Leben …read more

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Spendenaufruf: Selbstbestimmt geführtes Haus braucht Unterstützung!

By RefugeeProtestVienna

Selbstbestimmt geführtes Haus braucht Unterstützung!

Bitte spendet an – please donate for the Housing of the Protesting Refugees: IBAN: AT47 1400 0038 1090 4860
BIC: BAWAATWW, BAWAG PSK
Kontoinhaber*in: Unterstützung von Flüchtlingsforderungen in
Österreich
Kennwort: Haus

Spenden-Aufruf: Im Rahmen des Refugee Protests in Wien, der im Herbst
2012 mit einer Kundgebung vor dem Parlament durch die somalische
Community sowie einem Protestmarsch vom Erstaufnahmelager in
Traiskirchen nach Wien startete und uns über viele Zwischenstationen,
wie das Camp im Votivpark, die Votivkirche, das Servitenkloster und
die Akademie der Bildenden Künste führte, haben einige von uns nun
ein eigenes Haus im 22. Bezirk in Wien gefunden.
Das 180 m2 große Haus, umgeben von einem großen Garten, wird uns seit
Jänner 2014 von einer Unterstützerin vermietet. Jeder einzelne von
uns ist mit einem eigenen Hauptmietvertrag ausgestattet, zur Zeit
leben neun von uns dort.
Für uns bedeutet das ein weiteres Zeichen für ein gerechtfertigtes
Bleiben!
Ein eigenes Haus zu haben, bedeutet für uns aber auch eine
Vergrößerung unserer Entscheidungsspielräume und die Kontrolle über
einen wichtigen Teilbereich des Lebens wieder gewonnen zu haben. Wir
sind nun unabhängig von Institutionen, welche im Allgemeinen für
Asylwerber*innenheime zuständig sind und können unser Alltagsleben
selbstständig und selbstbestimmt führen. Wir entscheiden, was wir
essen, wann wir essen, wie die Zimmer aufgeteilt sind, welches Gemüse
wir im Garten pflanzen. Wir sind aber auch eigenverantwortlich für
die korrekte Miet- …read more

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23/06/2014, 10.30: Protest vor der pakistanischen Botschaft

By RefugeeProtestVienna

Am letzten Dienstag wurden in Lahore, Pakistan von Polizeikräften auf Geheiß der Regierung über 12 Zivilisten getötet und mehr als 120 verletzt.

Der Grund war, dass der Gründer der pakistanischen Volkspartei „Pakistan Awami Tahreek“, Prof. Dr. Tahir ul Qadri angekündigt hat, dass er aus Kannada nach Pakistan zurückkehrt, um sich für die Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte einzusetzen. Daraufhin schickte die pakistanische Regierung Dienstag Früh mehrere hundert Polizisten zum Sekretariat der pakistanischen Volkspartei, sowie zu seinem Wohnhaus, wo sie die Sicherheits-Absperrungen niederrissen und mit brutaler Gewalt 12 Anhänger der Partei niederschossen sowie mehr als 120 Menschen verletzten.

Aus diesem traurigen Anlass gibt es einen Protest vom Minhaj Kulturverein und der pakistanischen Community am Montag, den 23.06.2014 um 10.30 Uhr vor der Pakistanischen Botschaft (Hofzeile 13/1190 Wien).

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Prozessbericht vom 35. Verhandlungstag am 28. Oktober 2014

By solidarity against repression Langsam aber doch, scheint sich der Prozess in Richtung Ende zu bewegen. Es wurde bis jetzt so gut wie jedes abgehörte Telefongespräch im Prozess auf irgendeine Art und Weise thematisiert (die Richterin hat es erwähnt, die deutsche Übersetzung vorgelesen oder das Original abgespielt und oft die Angeklagten zu ihnen befragt). Nur die Anklagepunkte VV und […] …read more

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Statement zur gestrigen Urteilsverkündung

By solidarity against repression Statement on yesterdays proclamation of the verdict ***English below*** „Rechtspolitische Kritik“ sei nicht an sie, die Staatsanwältin, sondern an den Gesetzgeber zu richten, sagt sie und beharrt in großen Teilen auf eine zwanzig Seiten lange Ansammlung schwammiger Formulierungen die sich Anklageschrift nennt. Sie hat Recht, sie ist Rechtsanwenderin, was ihr angezeigt wird, ordnet sie einem […] …read more

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