Demo: Smash 114 FPG – Decriminalize Migration

By solidarity against repression **************english below*********************** Aufruf zur Demo am SA,18.10./15.00/ Marcus-Omofuma-Denkmal (Museumsquartier) Nach über 30 Verhandlungstagen ist ein Urteil im Prozess gegen die acht wegen Schlepperei Angeklagten noch immer nicht in Sicht. Mit tausenden aufgezeichneten Telefonaten, einer ungeklärten Anzahl an Observationen, einigen Hausdurchsuchungen und bis zu acht Monate andauernder Untersuchungshaft wird wieder einmal klar, wie umfassend die Auswirkungen […] …read more

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Prozessbericht vom 30. Verhandlungstag am 1. Oktober 2014

By solidarity against repression …und täglich grüßt das Murmeltier. Von 9:10 bis 15:10 wurden Telefongespräche abgespielt, Übersetzungen verlesen und Angeklagte befragt. Heute kamen die Punkte DD, EE, FF, GG und HH der Anklage dran. Hauptsächlich dazu befragt wurden der 1. und der 4. Angeklagte, andere nur wenig. Manche der Telefonmitschnitte sind beschädigt, deswegen ist bei einigen der heute abgespielten […] …read more

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Prozessbericht vom 29. Verhandlungstag am 30. September 2014

By solidarity against repression *Deutsch unten* The judge started today’s session with a very private question who the accused get along with each other at the moment, which was not relevant at all for the trial. After this pleasant opening the judge went over to the usual procedure. They continued with the telephone recordings, starting with S and working […] …read more

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Prozessbericht vom 27. Verhandlungstag am 25. September 2014

By solidarity against repression Heute wurde mit den Anklagepunkten T, U, V und Z weitergemacht, weil ein Angeklagter von Anklagepunkt S nicht anwesend war. Wie die letzten Tage wurden Telefonmitschnitte teilweise vorgespielt, teilweise Protokolle verlesen und die Angeklagten dazu befragt. Was hier heute wieder einmal verhandelt wurde, waren Gespräche, in denen Auskünfte und Ratschläge gegeben werden, Telefonnummern von Mitfahrgelegenheiten […] …read more

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13 neue Verhandlungstermine sind da!

By solidarity against repression Es gibt nun 13 neue Verhandlungstermine bis Dezember: 9. Oktober 2014: 9:00-15:30 13. Oktober 2014: 9:00-15:30 17. Oktober 2014: 9:00-15:30 22. Oktober 2014: 9:00-15:30 28. Oktober 2014: 9:00-15:30 3. November 2014: 9:00-15:30 5. November 2014: 9:00-15:30 10. November 2014: 9:00-15:30 12. November 2014: 9:00-15:30 19. November 2014: 9:00-15:30 20. November 2014: 9:00-15:30 28. November 2014: […] …read more

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Prozessbericht vom 26. Verhandlungstag am 24. September 2014

By solidarity against repression Zu Beginn an diesem Mittwoch verkündet die Richterin, dass sie noch 13 weitere Prozesstermine festgelegt hat, womit die Verhandlung noch (mindestens) bis Anfang Dezember andauern wird. Die Schikane für die Angeklagten zieht sich weiter in die Länge. Die genauen Termine finden sich hier am Blog. Danach geht es weiter mit dem Anhören von Telefonüberwachungsaufnahmen. Die […] …read more

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Prozessbericht vom 25. Verhandlungstag am 18. September 2014

By solidarity against repression …und wieder ein Tag mit Telefonüberwachungsprotokollen und Befragungen der Angeklagten. Voraussichtlich einer von vielen, die uns noch bevorstehen. Zum nächsten Verhandlungstag am 24. 09.(der erst um 10:00 beginnen wird!) sollen weitere Prozesstermine bekannt gegeben werden. Heute wurde der Fünftangeklagte viel befragt, aber auch der 1., 4. und 6. Angeklagte. Festgestellt werden konnte, dass Reisen Geld […] …read more

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Prozessbericht vom 24. Verhandlungstag am 17. September 2014

By solidarity against repression Der heutige Verhandlungstag verlief ähnlich wie die vorherigen. Die einzelnen Punkte der Anklage werden nach der Reihe durchgegangen (heute I.J), die zugeordneten Telefonüberwachungsprotokolle teilweise zusammengefasst vorgelesen, teilweise laut vorgespielt und die Angeklagten zu den Telefongesprächen befragt. Heute versicherten die Angeklagten wieder, dass sie für die Hilfeleistungen 10-15 Euro, ein Essen oder gar nichts bekommen haben. […] …read more

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Prozessbericht vom 22. Verhandlungstag am 11. September 2014

By solidarity against repression Der 22. Verhandlungstag geht so weiter, wie der vorherige geendet hat. Die Richterin macht bei den Anklagepunkten weiter und gibt an, welche der überwachten Telefongespräche, laut Polizeiprotokollen, relevant sein sollen. Bei genauerer Betrachtung stellt sich dann heraus, dass die meisten davon nicht einmal mit viel Phantasie etwas mit den absurden Vorwürfen der SOKOs zu tun […] …read more

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Prozessbericht vom 21. Verhandlungstag am 10. September 2014

By solidarity against repression Gleich zu Beginn wird die Staatsanwältin von der Richterin gebeten, ihre Modifikationen der Anklageschrift erneut zu erklären, da immer noch nicht klar ist, aus welchen Gründen diese Änderungen vorgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft führt aus, dass lediglich einige Anklagepunkte erneut zusammengefasst wurden und andere dafür wegfallen, es handle sich also um eine Präzisierung der Anklage. Durch […] …read more

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Menschenrechtsreferat der ÖH Bundesvertretung: Statement zum Fluchthilfeprozess in Wiener Neustadt

By solidarity against repression Das Referat für Menschenrechte und Gesellschaftspolitik der Österreichischen HochschülerInnenschaft Bundesvertretung hat sich mit folgendem Statement solidarisch zum Verfahren geäußert: Das Menschenrechtsreferat der ÖH Bundesvertretung möchte im folgenden eine Stellungnahme des Referats zu dem als Fluchthilfe- oder auch “Schlepperei”-prozess verlesen. Wir beschäftigen uns aus mehreren Gründen mit dem Prozess: Zum einen, weil Studierende auf uns zugegangen […] …read more

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Prozessbericht vom 20. Verhandlungstag am 8. September 2014

By solidarity against repression Nach der Sommerpause fand schließlich der 20. Verhandlungstag im LG Wiener Neustadt statt. Die Richterin erklärte zunächst den Tagesplan: Geladen waren zwei Zeugen, die über die Mitfahrzentrale und Vermittlung eines Angeklagten zwei Personen nach Deutschland gebracht haben sollen, jener Polizeiinspektor der eine bereits im Prozess verwendete Flipchart erstellt hat um die mutmaßlichen Verbindungen zwischen den […] …read more

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Aufruf zu solidarischer Prozessbeobachtung, Termine im September 2014

By RefugeeProtestVienna

Wir erinnern uns an letzten Sommer: Nach mehr als einem halben Jahr kontinuierlichem Protest wurden im Juli 2013 acht Aktivisten der Refugee-Bewegung abgeschoben. Der anhaltende Protest wurde mit der Inhaftierung von weiteren beantwortet. Der Vorwurf: Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Organisation. Nach mehr als acht Monaten in Untersuchungshaft startete am 17. März die Verhandlung im Landesgericht Wiener Neustadt.
Seither gingen 19 Verhandlungstage über die Bühne jenes Schwurgerichtssaals, wo auch schon die Verhandlungen im s.g. Tierrechts-Prozess stattfanden.

Nach einer Verhandlungspause im Sommer, sind nun im September weitere elf Verhandlungstage angesetzt:

8. September 2014: 9 – 15:30 h
10. September 2014: 9 – 15:30 h
11. September 2014: 9 – 15:30 h
15. September 2014: 9 – 15:30 h
17. September 2014: 9 – 15:30 h
18. September 2014: 9 – 15:30 h
24. September 2014: 9 – 15:30 h
25. September 2014: 9 – 15:30 h
26. September 2014: 9 – 15:30 h
30. September 2014: 9 – 15:30 h
1. Oktober 2014: 9 – 15:30 h

Es ist schwer abzuschätzen, ob an einem dieser Tage das Urteil gefällt wird, oder ob im Oktober noch weitere Termine dazukommen.
Fakt ist, dass der Prozess den Alltag der acht Angeklagten massiv erschwert, ganz abgesehen davon, was eine Verurteilung bedeuten würde.

Bisher wurden hauptsächlich Zeug_innen befragt, darunter leitende Polizisten der …read more

From: Refugeecampvienna

Demo 05.09. um 16:00: Abschiebung in die Niederlande unzumutbar! Sofortige Enthaftung und Bleiberecht für Ahmed!

By RefugeeProtestVienna

KUNDGEBUNG am Freitag, dem 5.9. um 16:00 Uhr vor dem PAZ Hernalser Gürtel.

Ahmed, ein somalischer Staatsbürger, kam, nachdem er in den Niederlanden einen negativen Asylbescheid erhielt und eineinhalb Jahre lang auf der Straße leben musste, am 19. Jänner dieses Jahres in Österreich an.
Zwei Tage später stellte er im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen seinen Asylantrag. Seit 23. April befand er sich dann im Haushalt seines Bruders, der die Vollversorgung übernahm – für den Österreichischen
Staat fallen und fielen dementsprechend keine Kosten an. Am 2. September wurde Ahmed dann unangekündigt in Schubhaft genommen. Trotz des noch laufenden Verfahrens droht ihm eine Abschiebung in die Niederlande. Das Verwaltungsgericht in Darmstadt, Deutschland, entschied erst vor kurzem, dass eine Abschiebung in die Niederlande nicht als rechtsmäßig betrachtet werden kann und die körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel steht, da nicht auszuschließen ist, dass die Antragsteller*innen wieder obdachlos und ohne Nahrungsversorgung sein werden.
Davon würde Ahmed laut Auskunft seines Anwaltes sowie Einschätzungen niederländischer und europäischer NGOs sowie diverser Presseberichte, auf jeden Fall betroffen sein.

Den Österreichischen Behörden ist weiters die Posttraumatische Belastungsstörung Ahmeds durch ärztliches Attest bekannt, dennoch befindet er sich in (Einzel-)Haft, was für ihn neben der drohenden Abschiebung eine weitere schwere Belastung darstellt und seine Gesundheit sowie sein Leben …read more

From: Refugeecampvienna

Aufruf zu solidarischer Prozessbeobachtung

By solidarity against repression Wir erinnern uns an letzten Sommer: Nach mehr als einem halben Jahr kontinuierlichem Protest wurden im Juli 2013 acht Aktivisten der Refugee-Bewegung abgeschoben. Der anhaltende Protest wurde mit der Inhaftierung von weiteren beantwortet. Der Vorwurf: Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Organisation. Nach mehr als acht Monaten in Untersuchungshaft startete am 17. März die Verhandlung im […] …read more

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Prozessbericht vom 19. Verhandlungstag am 22. Juli 2014

By solidarity against repression Der Sommertermin startete damit, dass die Richterin die Zuhörer_innen auf etliche Dinge hinwies, die während der Verhandlung verboten seien: Kommentare abgeben, lachen, stören, Tonaufnahmen machen, Laptop-Kabel anstecken, essen… Einzelpersonen sowie ganze Gruppe würde die Richterin aus dem Saal verweisen, wenn sie sich nicht daran halten. Am Vormittag wurden fünf Zeug_innen befragt. Zwei davon waren wegen […] …read more

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Prozessbericht vom 17. Verhandlungstag am 25. Juni 2014

By solidarity against repression Heute wurde die Einvernahme von Bezirksinspektor Rudolf Kranz fortgesetzt. Im Großen und Ganzen war die Gesamtsituation ähnlich wie bei den ersten beiden Verhandlungstagen, wo er geladen war. Heute wurde etwas genauer nach der Vertrauensperson gefragt, die als Ausgangspunkt für die Ermittlungen gehandhabt wird. Ob diese etwas versprochen bekommen hätte damit sie aussagt. Nein, nur dass […] …read more

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Prozessbericht vom 16. Verhandlungstag am 24.06.2014

By solidarity against repression Am 16. Verhandlungstag sind zwei Zeugen geladen, sie sind beide anwesend und werden einvernommen. Bevor die Einvernahmen beginnen gibt die Richterin Petra Harbich noch bekannt, dass sie einen Dolmetscher ausgewählt habe, der ausgewählte Telefonmitschnitte aus den Ermittlungen neu transkribieren und übersetzen soll. Dieser Dolmetscher wohnt in Innsbruck, insgesamt gibt es in Österreich nur fünf Personen, […] …read more

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Spendenaufruf: Selbstbestimmt geführtes Haus braucht Unterstützung!

By RefugeeProtestVienna

Selbstbestimmt geführtes Haus braucht Unterstützung!

Bitte spendet an – please donate for the Housing of the Protesting Refugees: IBAN: AT47 1400 0038 1090 4860
BIC: BAWAATWW, BAWAG PSK
Kontoinhaber*in: Unterstützung von Flüchtlingsforderungen in
Österreich
Kennwort: Haus

Spenden-Aufruf: Im Rahmen des Refugee Protests in Wien, der im Herbst
2012 mit einer Kundgebung vor dem Parlament durch die somalische
Community sowie einem Protestmarsch vom Erstaufnahmelager in
Traiskirchen nach Wien startete und uns über viele Zwischenstationen,
wie das Camp im Votivpark, die Votivkirche, das Servitenkloster und
die Akademie der Bildenden Künste führte, haben einige von uns nun
ein eigenes Haus im 22. Bezirk in Wien gefunden.
Das 180 m2 große Haus, umgeben von einem großen Garten, wird uns seit
Jänner 2014 von einer Unterstützerin vermietet. Jeder einzelne von
uns ist mit einem eigenen Hauptmietvertrag ausgestattet, zur Zeit
leben neun von uns dort.
Für uns bedeutet das ein weiteres Zeichen für ein gerechtfertigtes
Bleiben!
Ein eigenes Haus zu haben, bedeutet für uns aber auch eine
Vergrößerung unserer Entscheidungsspielräume und die Kontrolle über
einen wichtigen Teilbereich des Lebens wieder gewonnen zu haben. Wir
sind nun unabhängig von Institutionen, welche im Allgemeinen für
Asylwerber*innenheime zuständig sind und können unser Alltagsleben
selbstständig und selbstbestimmt führen. Wir entscheiden, was wir
essen, wann wir essen, wie die Zimmer aufgeteilt sind, welches Gemüse
wir im Garten pflanzen. Wir sind aber auch eigenverantwortlich für
die korrekte Miet- …read more

From: Refugeecampvienna

23/06/2014, 10.30: Protest vor der pakistanischen Botschaft

By RefugeeProtestVienna

Am letzten Dienstag wurden in Lahore, Pakistan von Polizeikräften auf Geheiß der Regierung über 12 Zivilisten getötet und mehr als 120 verletzt.

Der Grund war, dass der Gründer der pakistanischen Volkspartei „Pakistan Awami Tahreek“, Prof. Dr. Tahir ul Qadri angekündigt hat, dass er aus Kannada nach Pakistan zurückkehrt, um sich für die Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte einzusetzen. Daraufhin schickte die pakistanische Regierung Dienstag Früh mehrere hundert Polizisten zum Sekretariat der pakistanischen Volkspartei, sowie zu seinem Wohnhaus, wo sie die Sicherheits-Absperrungen niederrissen und mit brutaler Gewalt 12 Anhänger der Partei niederschossen sowie mehr als 120 Menschen verletzten.

Aus diesem traurigen Anlass gibt es einen Protest vom Minhaj Kulturverein und der pakistanischen Community am Montag, den 23.06.2014 um 10.30 Uhr vor der Pakistanischen Botschaft (Hofzeile 13/1190 Wien).

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From: Refugeecampvienna

Prozessbericht vom 14. Verhandlungstag am 17.06.2014

By solidarity against repression Bezirksinspektor Rudolf Kranz wurde heute einvernommen. Er verfasste einen der beiden Abschlussberichte, der drei der Angeklagten betrifft und in weiterer Folge der Ermittlungen mit dem Abschlussbericht von Gruppeninspektor Martin Unger chaotisch zusammengelegt wurde. Rudolf Kranz war zu dieser Zeit ebenso wie Martin Unger Mitarbeiter der Sonderkommission(Soko)-Schlepperei Süd. Kranz gab an, seit 1998 im Bereich “Fremdenrecht/Schlepperei” […] …read more

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Prozessbericht vom 15. Verhandlungstag am 18.06.2014

By solidarity against repression Heute wurde die Befragung von Bezirksinspektor Rudolf Kranz, der während der Ermittlungen Sachbearbeiter bei der Soko Schlepperei Süd war, fortgesetzt. (Siehe auch Bericht vom 14. Verhandlungstag) Am Anfang wurde Kranz nochmal auf die Übersetzung angesprochen. Er wiederholte immer wieder, was er am Vortag schon gesagt hatte, gab aber schließlich zu, dass die Übersetzung von „Leute“ […] …read more

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Prozessbericht vom 13. Verhandlungstag am 16.06.2014

By solidarity against repression Heute waren die (BI) Jandrisevits und (GI) Stangl geladen, Beamte die vor allem in der Koordination und Verschriftung der Telefonüberwachung (TÜ) beteiligt waren. Die Verhandlung heute fühlte sich wie eine Wiederholung der letzten Tage an. Viele Erinnerungslücken. Bei kritischen Fragen Verweise auf die anderen Beamten bis hin zum Hinweis der Verteidigung, dass der jeweilige Beamte […] …read more

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Saturday, 21/06/2014: Votivpark-Gathering

By RefugeeProtestVienna

As it became rather quiet around refugee- and anti-deportation-protests in the last months, it is high time for people who want to act against the european border regime and the austrian asylum system to connect. Thus, we want to meet regularly again, in order to get to know each other and act together for freedom of movement and equal political and social rights for everybody.

The kick-off will be this saturday, at 5pm in the Votivpark, further meetings will be announced here.


Nachdem es um Flüchtlings- und Anti-Abschiebungsproteste in den letzten Monaten relativ ruhig geworden ist, ist es höchste Zeit, Menschen, die gegen das europäische Grenzregime und österreichische Asylsystem aktiv werden wollen, zu vernetzen. Deshalb wollen wir uns wieder regelmäßig treffen, uns kennen lernen und gemeinsam Aktionen setzen für Bewegunsfreiheit und gleiche politische und soziale Rechte für alle.

Am Samstag um 17:00 im Votivpark geht es los, weitere Treffen werden hier angekündigt.

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From: Refugeecampvienna

Prozessbericht vom zwölften Verhandlungstag am 12.6.2014

By solidarity against repression Die Einvernahme von zwei Beamt*innen, die bei einer Personenkontrolle auf einem Bahngleis dabei gewesen waren, verlief sehr routiniert. Die Beamt*innen gaben an, dass sie an diesem Tag zufällig eine Routine-Kontrolle ausgeführt hätten, sie machen laut eigenen Angaben bis zu 150 Personenkontrollen am Tag. Die für die Beamt*innen offensichtlich „fremdenpolizeilich kontrollierbaren“ Personen hatten teilweise keine gültigen […] …read more

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Prozessbericht vom elften Verhandlungstag am 11.6.2014

By solidarity against repression Der elfte Verhandlungstag ist für Zeug_innen vorgesehen, die über die Internetplattform mitfahrgelegenheit.de Personen von Österreich nach Deutschland mitgenommen haben sollen. Von den sechs geladenen Zeug_innen sind nur zwei erschienen. Die Einvernahmen dauerten nicht lange, es ging vor allem darum, zu erklären, wie die Plattform funktioniert und zwei konkrete Vorfälle zu besprechen. Die Mitfahrgelegenheiten sollen für […] …read more

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Prozessbericht vom elften Verhandlungstag am 11.6.2014

By solidarity against repression Der elfte Verhandlungstag ist für Zeug_innen vorgesehen, die über die Internetplattform mitfahrgelegenheit.de Personen von Österreich nach Deutschland mitgenommen haben sollen. Von den sechs geladenen Zeug_innen sind nur zwei erschienen. Die Einvernahmen dauerten nicht lange, es ging vor allem darum, zu erklären, wie die Plattform funktioniert und zwei konkrete Vorfälle zu besprechen. Die Mitfahrgelegenheiten sollen für […] …read more

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