Das polizeiliche Kartenhausgebilde wackelt ordentlich! – Enthaftung aller angeklagten Refugees im “Schlepperei”-Prozess

By RefugeeProtestVienna

Wien (OTS) – Erleichterung und Freude in Wiener Neustadt: Am fünften Verhandlungstag im Prozess gegen acht Refugees aus dem Umfeld der Refugee-Protestbewegung wurden heute alle Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach 8 Monaten enthaftet. Der Prozess wurde von der Richterin auf unbestimmte Zeit vertagt.

„Die Vorgangsweise im Verfahren ist sensationell: Es kann nicht sein, dass das Gericht die Aufgaben der Anklagebehörden macht. Der Prozess wurde auf vertagt, weil die Richterin aufgrund der Anklageschrift kein seriöses Beweisverfahren durchführen kann. Das Gericht überlegt sich also erst JETZT, welche konkreten Taten den jeweiligen Angeklagten vorgeworfen werden“ so Rechtsanwalt Mag. Gerhard Angeler.

Zur Erinnerung: Ende Juli 2013 wurden acht Refugees unter dem Vorwurf, Mitglieder eines “Schlepperringes” zu sein, festgenommen. Wie schon beim Tierschutzprozess wird hier versucht, einen politischen Protest durch Repression zu zerschlagen und eine kriminelle Vereinigung zu konstruieren. In diesem Fall handelt es sich um Aktivisten der Refugee-Protestbewegung, die als Betroffene zum ersten Mal selbstbestimmt auf die Mängel im österreichischen Asylsystem aufmerksam machten. Die Festnahmen erfolgten am zweiten Tag der Abschiebungen von acht Aktivisten nach Pakistan und Ungarn. Diese Vorfälle haben eine breite Solidarisierung der Zivilgesellschaft mit den Abgeschobenen hervorgerufen. Damit Innenministerin Mikl-Leitner mitten im ÖVP Wahlkampf nicht in Erklärungsnot geriet, wurde die durch Hartnäckigkeit unangenehm gewordene Protestbewegung medial als “brutaler, millionenschwerer Schlepperring” denunziert.

„Es ist menschenrechtswidrig, gegen Gruppierungen, die eine Protestbewegung bilden, so vorzugehen und ihnen ein Verfahren zu machen. Das ist ein Versuch, Widerstand mundtot machen“ so Rechtsanwältin Dr. Michaela Lehner.

Das nun letzte Woche begonnene Verfahren hat erstmals die Angeklagten zu Wort gebracht. Diese sprechen von Hilfsleistungen bei der Unterstützung anderer Flüchtlinge auf ihrem Weg zu Asylverfahren in EU-Ländern. Es gibt keinen legalen Weg au

Solikatessen, veganer Soli-Brunch am 22.03. von 11 bis 15 Uhr für Schlepperei-Prozess Kosten

By RefugeeProtestVienna

Am Samstag dem 22. März findet im Café Gaga:rin das erste Solikatessen, ein veganer Soli-Brunch statt, von 11h-15h!

Wir sind ein kleines Kollektiv an Menschen, die einen monatlichen, veganen Brunch im Gaga:rin veranstalten, wo mensch sich treffen, austauschen und rumhängen kann, in gemütlicher Atmosphäre. Dabei versuchen wir möglichst Bio und regionale Produkte zu beziehen und werden den Erlös an diverse Gruppen oder Aktionen weitergeben. Dabei gilt, wie auch sonst im Gaga:rin, für Getränke fixe Preise und für’s Essen je nach Selbsteinschätzung und Möglichkeit.

Im Monat März sammeln wir Geld für die Gruppe solidarity against repression, die Anwält_innenkosten für die 8 unter dem Vorwurf der “Schlepperei” angeklagten Menschen aus dem Umfeld des Refugee Protestcamps zu decken versuchen.

http://cafegagarin.at/

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From: Refugeecampvienna

Prozessbeginn im “Schlepperei-Verfahren / “Human Smuggling/Schlepperei”-Trial Starting on March 17!

By RefugeeProtestVienna

[english below]

Solidarität muss praktisch werden!
Prozessbeginn im “Schlepperei-Verfahren” am 17. März

(laufende Infos auf: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/)

Im Sommer 2013 wurden in Wien mehrere Wohnungen durchsucht und 8 Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer “kriminellen Schleppervereinigung” zu sein. Die Betroffenen, von denen einige in der Refugee-Bewegung aktiv waren, sitzen seit Anfang August 2013 aufgrund der absurden Vorwürfe in Untersuchungshaft.

Der Prozess beginnt am 17. März 2014 in Wiener Neustadt und wird (vorraussichtlich) bis Ende April dauern.

Anwält_innen berichten von Aktenbergen voller Pauschalaussagen und Vermutungen, sowie von monatelanger intensiver Überwachung. Die U-Haft wurde und wird seit Juli mit der rassistischen Argumentation der “mangelnden Integration” aufrechterhalten.

Das Konstrukt einer “kriminellen Vereinigung” erhöht das Strafma

Vernetzungstreffen EU Protest-aktionen

By RefugeeProtestVienna

Vernetzungstreffen EU Aktionen
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
12. März 2014, 19:00

Anlässlich der EU-Wahlen am 24.Mai hat am 26.02 ein erstes Vernetzungstreffen zur Planung von Protestaktionen im Amerlinghaus stattgefunden.
Unser Ziel ist es, gemeinsam auf die Wahlen aufmerksam machen und aufzeigen, dass wir die EU mit ihrer Asyl und Grenzpolitik nicht akzeptieren.
Schluss mit Detention und Abschiebungen, Dublin II/Fingerprints und der Kriminalisierung von Geflüchteten.
Wir sagen nein zur Festung Europa, Frontex und kämpfen gemeinsam für Bewegungsfreiheit für alle.
Es soll sichtbar gemacht werden, welche Bedingungen die EU für Menschen, die ihre Herkunftsländer verlassen, schafft.
Zudem ist absolut wichtig, dass im Rahmen dieser EU-Wahlen auch linke Stimmen laut werden und Kritik ausüben.
Dazu sind verschieden Formen wünschenswert: Demonstrationen, Blockaden, Menschenketten Infopoints, kreative Aktionen uvm.
Diese wollen wir überlegen, diskutieren, planen und durchführen- am besten gemeinsam.
Folgende erste Ideen für gro

Solidarity concert with Clifford and family

By RefugeeProtestVienna

clifford

Make sure not to make any plans for the 20th of March, as we gonna have solidarity event for our friend “Mr. Refugee” Cliff and family at “das WERK” with Yasmo/Miss Lead, Selbstlaut & Alligator Man, Chili and the Whalekillers, ESRAP, Fight Rap Camp, Sanja Govorcin, T-Nelson Ldg’s, DJ Jahgun and many more. Flyers/posters coming up this week. Proceeds will be used for lawyer’s fees. Crazy how whole families get deported even after living in Austria for a decade. No woman, no man, no child is illegal. We are looking forward to see you all there.

https://de-de.facebook.com/events/678314438898893/?ref=22

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From: Refugeecampvienna

Rise together Plakat beim Voting Bestes politisches Plakat 2013

By RefugeeProtestVienna

rise

Bei der Vorauswahl für das Voting zum „Besten politischen Plakat 2013″ wurden 47 Plakate nominiert, darunter jener Demoaufruf des Refugee Protest Camps am 21.9.2103.
Am Blog http://politischesplakat.blogsport.de könnt ihr alle Plakate anschauen und rechts in der Infoleiste für euren Favoriten abstimmen. Das Voting geht bis zum 11. März 2014. Dann wird das beste Plakat gekürt.
Das Plakat des Refugee Camps ist aktuell weit vorne, bitte beteiligt euch!

One of our demonstration call posters for the demo on 21.9.2013 is in a “Political Poster” competition. Support us and vote for We Will Rise!!

http://politischesplakat.blogsport.de/2014/02/25/voting-bestes-politisches-plakat-2013/

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Solidaritätserklärung gegen die Kriminalisierung von Migrant*innen und Refugees / Solidarity statement against the criminalisation of Migrants and Refugees

By RefugeeProtestVienna

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Wir Refugees sind aus unterschiedlichen Gründen aus unseren Heimatländern geflohen. Wir wurden gezwungen vieles hinter uns zu lassen, das wir lieben: unsere Heimat, unsere Kultur, unsere Arbeit, unser normales Leben. Wir vermissen unsere Familien. Wir vermissen unsere Kinder. Unsere Freunde. Und wir vermissen die Stra

Refugee Protest aka “Fight Camp Rap” beim Protestsongcontest-Finale!

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Join Refugee Protest aka “Fight Camp Rap” at the Big Final of Protestsongcontest!

Invite your friends: https://www.facebook.com/events/572329049524390/

Watch RefugeeFightClub at Protest-Song-Contest Semi-Final http://we-refugees.com/

Ihre Glut ist feurig und eine Flamme des Protests!

Unterstützt Refugee Protest aka “Fight Camp Rap” beim Protestsongcontest-Finale!
…hat es beim Semi-Finale am 24. Januar unter die Top 10 geschafft! Letztes Jahr waren wir “Die Gewinner der Herzen”, helft uns, dieses Jahr Sieger zu sein, am 12. Februar! Unterstützt und promotet uns und seid dabei!

Fight Camp Rap aka Refugee Protest Camp Vienna was elected to the Top 10 at Protestsongcontest semi-final on Jan 24th! Last year we were “Winners of the Hearts”, let us be Winners of the Award this year on Feb 12th! Support + promote us, be there! Listen to our amazing performance(partly) who got big Ups from the Jury and read about on the link!

Finale: 12. Februar 2014
im: Rabenhof Theater
Beginn: 20.00 Uhr
Preis: € 15,-

Konzept & Umsetzung:

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From: Refugeecampvienna

Diskussionsveranstaltung zum abgesagten Genner-Prozess zur Gutheißung entgeltlicher Fluchthilfe

By RefugeeProtestVienna

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Update: Der Prozess gegen Michael Genner wurde zwar kurzerhand abgesagt, die Diskussionsveranstaltung findet aber wie geplant am 6. Februar um 19 Uhr im Republikanischen Club (Rockhgasse 1, 1010 Wien) statt.

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist seit einem Vierteljahrhundert als Rechtsberater für Asylsuchende tätig und verhalf tausenden verfolgten Menschen zu einem legalen Aufenthalt. Er hat immer wieder Mi

Fight Camp Rap aka Esrap & Refugee Protest Camp ist im Finale des Protest Songcontest

By RefugeeProtestVienna

Fight Camp Rap aka Esrap & Refugee Protest Camp

…hat es beim Semi-Finale am 24. Januar unter die Top 10 geschafft! Letztes Jahr waren wir “Die Gewinner der Herzen”, helft uns, dieses Jahr Sieger zu sein, am 12. Februar! Unterstützt und promotet uns und seid dabei!

Ausschnitt aus unserer genialen Bühnenperformance(Extra-Lob der KuratorInnen) und Bericht – auf fm4.orf.at:
“Die schönen Momente im Haus der Begegnung(…): als sich herausstellt, dass bei Fight Rap Camp zumindest zwei der Refugees (Platz 2 im letzten Jahr) mitsingen und sich das Lied auch vor dem Chef der MusikerInnengilde nicht verstecken muss(…)

Finale:
Die Entscheidung um den Protestsong 2014 fällt am 12. Februar ab 20 Uhr im Wiener Rabenhof Theater. Der Eintritt kostet € 15,- und durch den Abend führt Michael Ostrowski.
Das alles kann man auch auf Radio FM4 hören und auf fm4.orf.at im Live-Videostream sehen.” http://fm4.orf.at/stories/1732247/

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Fight Camp Rap aka Refugee Protest Camp Vienna was elected to the Top 10 at Protestsongcontest semi-final on Jan 24th! Last year we were “Winners of the Hearts”, let us be Winners of the Award this year on Feb 12th! Support + promote us, be there! Listen to our amazing performance(partly) who got big Ups from the Jury and read about on the link!

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From: Refugeecampvienna