Zwölf Tote und eine illegale Rückführung nach Libyen

Wie maltesische und weitere europäische Behörden Menschen zum Sterben auf See zurückließen und Überlebende in den Krieg zurückführten. Zwölf Menschen haben durch europäisches Handeln und Nicht-Handeln im Mittelmeer ihr Leben verloren. Die Behörden in Malta, Italien, Libyen, Portugal, Deutschland sowie die EU-Grenzagentur Frontex wurden über eine Gruppe von etwa 55 [später bestätigten 63] Personen in…

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Corona Chaos in Ellwangen

In der LEA Ellwangen wurden alle Bewohner*innen auf Corona getestet, fast die Hälfte positiv. Aus dem Lager werden chaotische Maßnahmen berichtet.

Letzte Woche wurden Leute ohne viel Worte aus ihren Zimmern geholt und in den neu eingerichteten Isolationstrakt gebracht, ein bis dahin leerstehendes Gebäude. Auch dort sind bis zu fünf Menschen in einem Zimmer zusammengepfercht. In diesen Trakt wurden auch neue, offenbar infizierte, Leute gebracht. Soll die LEA Ellwangen zum Corona-Isolationszentrum werden, fragen seither einige Bewohner*innen.

Aufteilung des Lagers
Zur Zeit ist die Aufteilung des Lagers im Gange: Block 92 und Block 93 wurden zusätzlich zu Isolationstrakten erklärt. Block 94 und Block 96 gelten noch als nicht isoliert. Block 95 hat einen Zwischenstatus. Als Herr A. am Montagmittag, 13.4.2020, in die Kantine zum Essen gehen wollte, fragte ihn ein Security-Mitarbeiter: „Welcher Block?“. Herr A.:“Block 95“. Und die Antwort: „Dann dürfen Sie nicht mehr in die Kantine. Der ganze Block 95 ist infiziert. Sie müssen draußen essen. Nur Block 94 und 96 dürfen in die Kantine.“ So erfuhr Herr A. ganz nebenbei, dass sein Test aus der letzten Woche angeblich oder tatsächlich positiv war. Etwas Schriftliches hat er nicht bekommen, alle anderen positiv getesteten auch nicht. Nicht nur Herr A. fragt sich, ob er wirklich infiziert ist, oder ob es vielleicht organisatorisch einfacher war, gleich den ganzen Block 95 für infiziert zu erklären.

Kein Schutz vor Corona
Viele Bewohner*innen sind sowieso schon traumatisiert, jetzt kommt die Angst vor Corona dazu. Die Anspannung steigt. Manche Bewohner*innen verstehen auch nicht, warum sie krank sein sollen, da sie keinerlei Symptome haben. Ein positiv getesteter Isolierter wurde wegen auffälligen Hustens ins Krankenhaus gebracht, dann als Nicht-Corona-Fall wieder entlassen, aber wieder in den Coronatrakt verbracht. Das versteht niemand. Verschwörungstheorien kursieren. Allgemeine Empfehlungen zu Hygiene und Abstand-Halten können angesichts der beengte Verhältnisse in den Mehrbettzimmern und der Massenverpflegung in der Kantine nicht ernst genommen werden. Von besonderen Hygienemaßnahmen ist nichts zu merken. Vor der Ausgangssperre hatten Bewohner*innen selbst Desinfektionsmittel für ihre Zimmer gekauft. Diese sind inzwischen aufgebraucht. Die Lagerleitung stellt keine neuen zur Verfügung. Selbst die Desinfektionsmittel-Spender für die Hände am Kantineneingang werden nicht mehr aufgefüllt. Schutzmasken bekommen die Bewohner*innen vor allem, um die Mitarbeiter*innen von Informationsbüro und Küche zu schützen.

Erste Proteste
Über die Situation im Lager erfahren die Bewohner*innen weniger als die lokale Presse. Am 11. April haben deshalb Bewohner*innen in einem ersten Protest mehr Informationen eingefordert. Dass der ganze Block 95 infiziert sei, wurde ihnen da aber nicht gesagt.
In der LEA gibt es nur an einem Ort, in der Nähe der Küche, WLAN mit Internetzugang. Dieser ist für die Isolierten nicht mehr zugänglich. Sie können ihre SIM-Karten nicht mehr aufladen. Bald sind sie komplett von der Außenwelt abgeschnitten. Das wird die Verunsicherung steigern, Verschwörungstheorien befördern und die Spannungen werden weiter zunehmen.

Unsere Forderungen

  • Wir fordern die Lagerleitung, namentlich Herrn Bertholt Weiß, auf, sofort alle Bewohner*innen individuell schriftlich über ihr Testergebnis zu informieren und die Bewohner*innen mit einem schriftlichen und öffentlichen Statusbericht (Anzahl der Infizierten, durchgeführte und geplante Maßnahmen, etc.) auf dem Laufenden zu halten.
  • Den Bewohner*innen müssen sofort und kostenlos Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.
  • Allen in der LEA muss die Kommunikation mit Menschen, denen sie vertrauen, ermöglicht werden. Wir fordern freien Internetzugang für alle Isolierten. In den Isolationstrakten muss WLAN zur Verfügung gestellt werden. Bis es soweit ist, müssen alle Isolierten SIM-Karten-Guthaben erhalten.
  • Das LEA-Lager darf nicht zur Black Box werden. Wir fordern den Zugang für Journalist*innen und die Kontrolle durch eine unabhängige Beobachtergruppe.
  • In den LEAs darf niemand sterben. Wir fordern die sofortige Verlegung der kranken und alten Menschen in leerstehende Wohnungen oder Hotels.
  • Das bisherige Konzept zur Bekämpfung der Pandemie in den LEAs ist bitter gescheitert. Wir fordern die Landesregierung auf, öffentlich darzulegen, wie sie die Menschen in den LEAs vor Corona schützen will.
  • Dringender denn je fordern wir die Auflösung aller Lager.
  • https://refugees4refugees.wordpress.com/2020/04/13/corona-chaos-in-ellwa…

Corona-Reports from the refugee lagers in Brandenburg (East Germany)

“In such spaces social distancing as recommended by the health administration is practically not possible” – Break Isolation Group

International Women Space (IWS) is publishing Corona Lager Reports: these are audio reports and testimonies about the current situation in the Refugee Lagers, Heims and Reception Centers in Brandenburg given by women, who are living there. We invite you to listen to these reports, or read the transcripts and we encourage you to publish/share them and their content in your respective media/networks.

Due to the fact that the Lagers are located in remote spaces, far from the central
information structures, access to information is often delayed, unavailable or inadequate in the lagers and we practically NEVER hear anything from the inside. In this current situation, with the threat of the Coronavirus, this scenario is deadly. In such a pandemic, the immediate ability to act and the rapid implementation of instructions and measures around behavioural changes is vital for survival. Equally important is the continuous evaluation of these measures and reporting on them to ensure their effectiveness.

The Corona Lager Reports aim to accomplish this task and reveal realities on
impossible social distancing, inadequate or completely missing hand-washing facilities,
compulsive quarantine and the intense fear among the inhabitants of these Lagers.

The Corona Lager Reports were initiated by the BIG (Break Isolation Group) of International Women* Space. BIG is a self-organised refugee women group, that was formed in February 2019 as a result of the quest to share their own experiences as refugees in Germany in their own voices.

In order to prevent the deadly spread of Corona Virus in the Camps and in Brandenburg:

We demand the immediate closure of Lagers.
We demand the distribution of all women and refugees to safer accommodation.
We demand equal treatment of all humans regardless of their social status and race without any form of discrimination.

These voices need to be heard. Help us break the silence! Please share and spread these reports.
>>> https://iwspace.de/corona/lager-reports

Corona-Reports aus Geflüchtetenunterkünften in Brandenburg

“ An diesen Orten ist der soziale Mindestabstand, der gegenwärtig von den Gesundheitsorganisationen vorgeschrieben wird, praktisch nicht umsetzbar.” – Break Isolation Group

Der International Women Space (IWS) veröffentlicht aus gegebenen Anlass Corona-Lager-Berichte. Die Corona-Lager-Berichte sind Audioaufnahmen persönlicher Zeugnisse von Frauen, die in Brandenburger Geflüchtetenunterkünften (Lager, Heime, Erstaufnahmeeinrichtungen) untergebracht sind. Die Frauen sprechen über die aktuelle Situation vorort. Wir laden Sie herzlich zum Hören, Lesen und Recherchieren ein und wollen Ihnen nahe legen, diese Berichte und deren Inhalte in Ihren Medien/Netzwerken zu veröffentlichen.

Weil die Brandenburger Unterkünfte für Geflüchtete weitab von den Städten und Informationsknotenpunkten liegen, findet der Zugang zu jeweiligen aktuellen Informationen für die Bewohner_innen dieser Einrichtungen meist nur mit einer großen Zeitverzögerung statt. Sprachbarrieren sind ein zusätzlicher Verzögerungsfaktor. Umgekehrt bekommen wir, die ausserhalb dieser Unterkünfte leben, fast NIE oder nur mit großer Verspätung mit, was drinnen in den Lagern und Unterkünften passiert. Dieses Szenario ist unter der aktuellen Bedrohung durch den Corona-Virus tödlich. In Pandemien ist die unmittelbare Handlungsfähigkeit und die schnelle Umsetzung von Anweisungen und Maßnahmen überlebenswichtig. Genauso wichtig ist die ständige Auswertung dieser Maßnahmen, sowie die Berichterstattung darüber um ihre Effektivität zu gewährleisten.

Die Corona-Lager-Berichte kommen dieser Aufgabe nach und berichten über die aktuelle Situation in den Brandenburger Lagern: über die Unmöglichkeit der Einhaltung des Mindestabstands, über fehlende grundlegende Hygieneeinrichtungen (z.B. Seife in den Waschräumen), über undurchsichtige Quarantänevorschriften und über die große Angst und Verunsicherung unter den Bewohnern.

Die Corona-Lager-Berichte werden initiiert und gesammelt von der BIG (Break Isolation Group) – des International Women Space. BIG ist eine selbstorganisierte Initiative, die 2019 von geflüchteten Frauen im Rahmen des IWS gegründet wurde, aus dem Bedürfnis heraus über die eigenen Erfahrungen in den eigenen Worten zu berichten.

Um die tödliche Verbreitung des Coronavirus zu stoppen fordern wir:

Wir fordern eine unverzügliche Schliessung aller Lager.
Wir fordern für alle Bewohner_innen eine sichere Unterbringung – in Wohnungen, Ferienwohnungen und Hotels.
Wir fordern gleiche Behandlung für alle Menschen – ungeachtet ihres sozialen Status, ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes und anderer Diskriminierungskriterien.

Diese Stimmen müssen gehört werden. Helfen Sie uns das Schweigen zu brechen. Diese Berichte teilen und verbreiten!
>>> https://iwspace.de/corona/lager-reports

Gemeinsame Erklärung nach der Ermordung Arkan Hussein Khalafs in Celle

Die Ermordung des 15-jährigen Êzîden Arkan Hussein Khalaf in Celle hinterlässt tiefen Schmerz bei der Familie, sowie bei Freund_innen und macht viele Menschen fassungslos. Nun braucht es eine ehrliche gesellschaftliche Aufarbeitung der brutalen Tat: „Es muss über Rassismus und Vorurteile gesprochen werden“, fordern verschiedene Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung.

Arkan Hussein Khalaf wurde am Dienstagabend brutal ermordet. Aus seiner Heimat, dem Şengal im Nordirak, flüchtete er mit seiner Familie 2014 nach dem Völkermord an den Êzîden durch den IS. Wie viele Andere suchte er hier Schutz vor Gewalt und Verfolgung und wurde dennoch am 7. April von einem Deutschen in Celle ermordet.

Vor diesem Hintergrund hat die Tat unvermeidbar eine politische Dimension. Sie erinnert an weitere Morde an Menschen mit migrantischem Hintergrund. Genau deshalb muss in dieser Situation über Rassismus als eine Motivation für diese tödliche Gewalt gesprochen werden. Auch wenn es bislang keine Erkenntnisse dafür gibt, dass der Täter Daniel S. ein organisierter Neonazi war, ist klar, dass er sich zumindest im Internet mit rassistischen und antisemitischen Gedanken umgeben hat. Unter seinen Facebook-Freund_innen befinden sich unter anderem auch Neonazis. Dies bestätigten Recherchen von Zeit Online, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Ähnlich wie bei den rassistisch motivierten Morden in Hanau wird bei dem Täter eine Mischung aus rechter Ideologie und Verschwörungstheorien erkennbar.

Täter rassistischer Verbrechen legitimieren ihre Gewalt, sie suchen Schuld für gesellschaftliche Missstände bei „den Anderen“. Sie sehen sich selbst dazu befugt, mit Gewalt oder Mord zu richten. Gesellschaftliche Debatten, in denen beispielsweise Geflüchtete für Probleme verantwortlich gemacht werden, geben den Tätern die Rechtfertigung dazu. Rassismus ist ein tief sitzendes Problem in unserer Gesellschaft. Rassismus fördert Ungleichbehandlung, Gewalt und Morde. Rassismus wird von vielen geschürt, verbreitet und geduldet. Am selben Tag, an dem Arkan Hussein Khalaf ermordet wurde, wurde ein Geflüchteter aus Syrien in den Medien stellvertretend als Sündenbock für alle dargestellt, die sich nicht an die Corona-Kontaktbeschränkungen halten. So etwas ist keine Ausnahme, sondern alltäglich.
Nachdem die Meldung vom Mord in Celle veröffentlicht wurde, vermuteten Kommentar-Schreiber sofort einen „Gast“ als Täter. Nach Meldung einer deutschen Staatsangehörigkeit wurde sofort nach dem Vornamen gefragt, erst dann könne man sagen, ob es wirklich ein Deutscher war. Diese Erwartungen in den Köpfen sind Rassismus.

Die Staatsanwaltschaft vermutet psychische Erkrankungen des Täters Daniel S. Wir halten es für einen Fehler mit diesem Verweis vorschnell einen möglichen rassistischen Hintergrund kleinzureden. Psychische Erkrankungen sind kein Widerspruch für ideologische Motive.
In dieser Situation braucht es mehr denn je klare Statements aus Politik und Gesellschaft: gegen Gewalt, gegen Mord und gegen Rassismus. Es braucht klare Zeichen der Solidarität an die Familie und die Bekannten. Und es braucht Einschreiten statt Zusehen, sowie ein klares Bekenntnis zu einer Stadt, in der es keinen Platz für Rassismus und Ausgrenzung gibt – ein Bekenntnis zu einem gleichberechtigten Miteinander. Wir fordern eine gesellschaftliche Aufarbeitung der mörderischen Gewalttat und machen hiermit einen ersten Schritt, indem wir als Organisationen und Initiativen gemeinsam dazu aufrufen.

Unsere Gedanken sind bei der Familie von Arkan Hussein Khalaf, der wir in diesem Moment und für die kommende Zeit unser Beileid und viel Kraft senden.

Êzîdischer Frauenverein „Hêvî – Hilfe für Frauen in Not“, Êzîdischer Frauendachverband SMJÊ, NAV-YEK Zentralverband der Êzîdischen Vereine e.V., MŞD – Rat der Êzîden aus Şengal in Europa, MCÊ Mala Êzîdiya Celle/Êzîdisches Kulturzentrum Celle e.V., HCÊ Bündnis der Êzîdischen Jugend e.V., VVN-BdA Celle, Buntes Haus Celle, Gemeinsam Kämpfen Celle, Antifaschistische Linke Celle, Fridays for Future Celle, Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus
Celle, den 10. April 2020

Offener Brief der streikenden Geflüchteten aus der ZASt, Halberstadt, Deutschland

Brief auf Eng, Arab, Farsi, Portug, Russ, Türk, Frz -> siehe unten/ see below
Brief als pdf/ mehrsprachig

Nachdem Verhandlungen und Gesprächen mit der Leitung des Lagers und anderen Zuständigen gescheitert sind und keine unserer Forderungen erfüllt wurde, setzen wir nach einer kurzen Pause den Hungerstreik fort und beenden ihn nicht eher, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

Von jetzt an richten wir uns direkt an den Bürgermeister von Halberstadt, den Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und die Abgeordneten des Parlaments. Wir werden nicht mit jemandem von der Leitung der ZASt oder der Polizei verhandeln.

Es ist erwähnenswert, dass jede Verantwortung für Vorfälle im Camp in Bezug auf den Coronavirus und seine katastrophale Folgen bei den eben genannten Personen liegt. Es ist bemerkenswert, dass der Streik friedlich und gewaltfrei ist.

Der letzte Punkt, den es zu bedenken gilt, ist, dass wir wegen der Gewalt, des Krieges und des Blutvergießens sowie des Mangels an Demokratie und aktueller Diktatoren Zuflucht in dieses Land gesucht haben. ES wird von uns erwartet, dass wir uns als Menschen verhalten und wir erwarten ebenso mit Menschenwürde behandelt zu werden. Angesichts der Genfer Konventionen und des deutschen Grundgesetz erwarten wir, fair und demokratisch behandelt zu werden.

[English]

7.4.2020

Open letter of the striking refugees in the ZASt of Halberstadt city, Germany

After the negotiations and talks with the camp authority and officials failed and none of our demands were met, we resumed our hunger strike after a short break and did not stop the strike until these demands are met.

Since then on, our main target audience will be certainly the mayor of Halberstadt, the governor of the state of Saxony-Anhalt, and members of parliament and we will not negotiate with any of the camp authority or the police.

It is worth noting the responsibility of any incident in the camp concerning the Corona virus and its catastrophic results do fall upon the above-mentioned people. It is considerable to note that the strike is peaceful and away from violence.

The last point to reckon with is that we have taken refuge in this country because of the violence, war and the bloodshed as well as lack of democracy and the dictators of the time, therefore, it is expected to behave us as human and we expect also human dignity. Given the Geneva Convention and the German Constitution, we are expected to be treated fairly and democratically.

[Russisch]

Открытое письмо бастующих беженцев из ZASt, Халберштадт, Германия

Так как после переговоров с руководством лагеря и другими должностными лицами не было выполнено ни одного из наших требований, мы продолжаем голодовку и не закончим её, пока наши требования не будут выполнены.

Отныне мы обращаемся только к мэру Халберштадта, премьер-министру Саксонии-Ангальт и членам парламента. Мы не будем вести переговоры ни с руководством «ZASt», ни с сотрудниками полиции.

Стоит напомнить, что полную ответственность за происшествия в лагере связанные с коронавирусом и его катастрофическими последствиями, несут вышеупомянутые люди. Также мы хотим отметить, что забастовка является мирной и без применения насилия.
Наконец нужно учесть, что мы приехали в эту страну в поиске убежища от насилия, войны и кровопролития, нынешних диктаторов и отсутствия демократии. Здесь хотят чтобы мы вели себя подобающе, но также и мы надеемся, что к нам будут относиться с человеческим достоинством. С учетом женевской конвенции и Конституции Германии мы ожидаем, что к нам будут относиться справедливо и демократично.

[Portugiesisch]

Carta aberta dos refugiados no campo ZASt Halberstadt, Alemanha

Depois que as negociações com os diretores e oficiais do campo falharam e nenhuma das nossas demandas foram atendidas, continuamos nossa greve de fome, após uma curta pausa, e não vamos parar até que nossas demandas sejam acatadas.

A partir de agora, nos direcionamos diretamente ao prefeito de Halberstadt, ao primerio ministro do estado Sachsen-Anhalt e aos membros do parlamento. Não vamos mais negociar com a diretoria do campo ZASt nem com a polícia.

É importante notar que qualquer incidente no campo relacionado ao Coronavírus e os seus resultados catastróficos são de responsabilidade das pessoas acima mencionadas. É notável que a greve está pacífica e não-violenta.
Um ponto a considerar é que nós procuramos refúgio neste país por causa da violência, guerra e derramamento de sangue assim como por causa da ausência de democracia e por causa dos ditadores atuais. Com isso, se espera que nós nos comportemos como humanos e também nós esperamos ser tratados dignamente como tais. Em face da convenção de Geneva e da Constituição da Alemanha, esperamos um tratamento justo e democrático.

[Türkisch]

HALBERSTADT, ZAST GÖCMEN KAMPINDAN ACIK MEKTUP

Müzakereler ve kamp yöneticileri ile olan görüsmelerimizden sonra, taleplerimizin hicbirinin karsilanmamasindan ötürü, kisa bir ara
verdigimiz aclik grevimize, bu taleplerimiz karsilanana kadar araliksiz olarak devam ettik. O zamana kadar kesin olarak sesimizi
duyurmaya calistigimiz hedef kitlemiz Saksonya Anhalt
eyaliyet valisi, Halberstadt belediye baskani ve parlamento üyeleri
olacak ve polisle ve kamp yetkilileriyle görüsmeyecegiz.Kampta olasi bir
corona vakasinin tüm felaket sonuclari bu kisilerden
sorumludur. Grevimizin siddetten uzak olarak, bariscil yollarla
gerceklestigine dikkat cekmemiz önem arz ediyor.Önemsenmesi gereken son nokta, bizlerin savastan, siddetten, terörden o dönemin diktatörlerinden ve demokrasi ihlallerinden kacip bu ülkeye siginmis olmamiz ve bizlere insanlik onuruna yakisan bir bicimde davranilmasini beklememizdir.
Cenevre Konvansiyonu ve Alman Anayasasi gözününde bulundurularak,
bizlere adaletli ve demokratik olarak yaklasmalarini bekliyoruz.

[Französisch]

Lettre ouverte des Réfugiés de la ZASt qui font la grève, Halberstadt, Allemagne

Après que toutes les conversations et conférences avec la direction du camp et d‘autres responsables ont échoué et aucune de nos revendications n‘a été accompli, nous poursuivrons la grève de faim après une petite pause et ne nous arretions pas jusqu‘à ce que nos demandes seraient accomplis. Désormais, nous nous adressons directement au maire de Halberstadt, au Premier ministre de Saxe-Anhalt et aux députés du parlement. Nous refusons des négocier ni avec la direction du ZASt ni avec la police.
C‘est important d‘accentuer que toute la responsabilité en rapport avec des incidents liés au coronavirus et à ses conséquences au camps incombe aux personnes qui viennent d‘être mentionnées. Il faudrait mentioner que la grève est pacifique et non violente.
Le dernier point à considérer est que nous avons cherché refuge en Allemagne à cause de la violence de la guerre et des effusions de sang ainsi que le manque de democratie er des dictateurs actuels dans nos pays. C’est attendu que nous nous comportons comme des êtres humains et nous attendons également à être traités avec dignité humaine. Comptetenu des Conventions de Genève et du loi fondamentale d’allemagne, nous espérons d’être traités équitablement et démo-cratiquement.

[Arabisch]

رسالة مفتوحة الى اللاجئين في هالبرشتاد, المانيا
بعد فشل المفاوضات والمباحثات مع المسؤولين عن مركز اللجوء في هالبرشتاد, ولم يتم تلبية أي من مطالبنا. سوف نستأنف الاضراب عن الطعام بعد فترة توقف قصيرة. وسيستمر الاضراب الى ان يتم تلبية مطالبنا. ومن ذلك الحين سيكون هدفنا الأساسي التفاوض مع عمدة مدينة هالبرشتاد, حكومة مقاطعة ساكسوني – السفلى وأعضاء في البرلمان. لن نتفاوض مع أي مسؤول في الكامب او مع الشرطة. وتجدر الإشارة إلى مسؤولية أي حادث يحدث في المخيم يتعلق بفيروس كورونا ونتائجه الكارثية تقع على الأشخاص المذكورين أعلاه. من الجدير بالذكر ايضا أن الإضراب سلمي وبعيد عن العنف. النقطة الأخيرة التي يجب أن نحسبها هي أننا لجأنا إلى هذا البلد بسبب العنف، الحرب وسفك الدماء وكذلك انعدام الديمقراطية والديكتاتوريين في ذلك الوقت، لذلك، من المتوقع أن نعامل كبشر وبما يحفظ كرامة الإنسان. بالنظر إلى اتفاقية جنيف والدستور الألماني، نتوقع أن نعامل بشكل عادل وديمقراطي.

[Persisch]

نامه ی سرگشاده از پناهجویان معترض و در اعتصاب غذا در اردوگاه (ز آ س ت)
در شهر هالبر-اشتادت آلمان
پس از اینکه گفتگو با مسئولین اردوگاه پناهجویی و مدیریتِ خوابگاه پناهجویی هیچگونه موفقیتی نداشته است و آنها کماکان به خواسته ها و مطالباتِ ما پناهجویان، بی توجه هستند، پس از استراحتی کوتاه، به اعتصاب غذا تا رسیدن به مطالباتمان ادامه خواهیم داد.
به شهردارِ شهر هالبر-اشتادت و رئیس مجلس ایالتی و نمایندگانِ مجلس ایالت زاکسن-آنهالت: از هم اینک دیگر مورد گفتگوی ما نه پلیس است و نه مسئولین اردوگاه پناهجویی (زآس ت) و نه مدیریت آن. مورد گفتگوی ما اکنون شما هستید.
قابل ذکر است که مسئولیتِ وضعیت فاجعه بار خوابگاه پناهجویی در دورانِ اپیدمی ویروس کرونا و شیوع آن در میان پناهجویان متوجه (و به گردن) مسئولین و مدیریت اردوگاه می باشد. و قابل توجه است که اعتصاب غذای پناهجویان به سبب و در نتیجه ی وضعیت دهشتبار اردوگاه بوده و این اعتصاب با صلح و در آرامش و بدون خشونت، برگزار شده است.
نکته ی آخر اینکه: ما همگی بدلیل خشونت، جنگ و خونریزی و همچنین زندگی در حکومتهای دیکتاتوری و نبود آزادی ها در کشور مبدأ، در کشور آلمان اعلام پناهجویی کرده ایم. از ما انتظار میرود که رفتار انسانی داشته باشیم و پس ما هم از شما انتظار داریم که متقابلن با ما رفتاری در شأن انسان و رفتاری انسانی کنید.
بنا بر قوانین لاهه(کنوانسیون دادگاه لاهه) و همچنین بنابر قانون اساسی کشور آلمان، انتظار داریم که بدون تبعیض با ما رفتار شده، با ما برخوردی دمکراتیک شده، و به مطالبات مان توجه شود

Arkan Hussein Khalaf: Vor dem IS geflohen-In Celle ermordet

Informations-Flyer der Antifaschistischen Koordination 36 über den Mord an Arkan Hussein Khalaf zum Verteilen in der Nachbarschaft zum Download hier:http://thecaravan.org/files/caravan/Arkan_Hussein_Arkaf.pdf

Arkan von einem Rassisten erstochen!

Am Abend des 07. April wird der 15-jährige Ezidische Kurde, Arkan Hussein Khalaf im niedersächsischen Celle von einem 29-jährigen deutschen ohne Vorwarnung angegriffen und mit einem Messer schwer verletzt. Arkan erliegt kurz darauf im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Wenig später wird es heißen, dass der 29-jährige bei seiner Festnahme am Tatort verwirrt gewesen sei und es „keinerlei Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“, gäbe.

Dem „Islamischen Staat“ entkommen – hier ermordet

Arkan und seine Familie überlebten 2014 den Völkermord des selbsternannten „Islamischen Staates“ (IS) im Sengal(Nordirak). Der IS überfiel am 03. August 2014 die Sengal Region, ermordete über 5000 Jungen und Männer, entführte mehr als 7000 Frauen und Kinder und versklavte zahlreiche der entführten Frauen und Mädchen. Bis heute werden tausende Menschen vermisst. Insgesamt wurden mehr als 400.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. So auch Arkan und seine Familie. Über die Türkei und Griechenland können sie nach Deutschland fliehen und finden 2015 Zuflucht in Celle. In der niedersächsischen Stadt leben weitere Eziden, die vor dem Völkermord fliehen konnten.

Das Land der Einzeltäter

Anderthalb Monate nachdem ein Rassist am 19. Februar in Hanau, 10 Menschen ermordete stirbt ein 15-jähriger Geflüchteter als er mit seinem Fahrrad Abends durch die Stadt fährt. Der 29-jährige Täter, Daniel S., pflegte Online-Kontakte zu Neo-Nazis, verkehrt auf Reichsbürger Seiten und beschäftigt sich mit rassistischen und antisemitischen Verschwörungstheorien. Dennoch steht für die Polizei, wie zu ewarten war, fest: Es gäbe in „keiner Hinsicht Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“. Das Schema nach dem die Taten und die Täter, nach einem rassistischen Mord, bewertet wird bleibt das gleiche: verwirrt, physisch krank, kein politischer Hintergrund, Einzeltäter.

Das Problem heißt Rassismus und ist tödlich!

Weder Daniel S. noch der Attentäter von Hanau Tobias R. handelten alleine. Sie handelten aus einem rassistischen gesellschaftlichen Klima heraus in welchem Geflüchteten und Migrantinnen das Recht auf (ein unversehrtes) Leben abgesprochen wird. Ein Klima welches von Parteien, allen voran der AFD, Medien wie der BILD-Zeitung und alltäglicher stumpfer Hetze geschürt wird und den Nährboden für die Taten von Hanau und Celle bildet. Aus Worten werden Taten.

Diesem Klima gilt es den Kampf anzusagen! Organisiert den antistaatlichen, antifaschistischen&antirassistischen Selbstschutz!

#LeaveNoOneBehind

Gemeinsame Erklärung zur italienischen ‘Unsafe-Harbor’-Verordnung

“Alle Leben müssen gerettet werden, an Land wie auf See!” Vor zwei Tagen, am 7. April, erließen die italienischen Ministerien für Verkehr, Gesundheit, Inneres und das Außenministerium eine dringliche Verordnung.¹ Dieser zufolge sei Italien aufgrund der andauernden Covid-19-Krise nicht in der Lage, die völkerrechtlich vorgeschriebenen “sicheren Orte” für die Anlandung von aus Seenot geretteten Personen…

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Pixi: Letters from Moria

Pixi “Letters from Moria”

In September 2019 the Watch The Med Alarm Phone received a GPS-location close to the northern coast of Lesvos. It was sent from a boat. We informed the Greek coastguard and the rescue teams on the shore. Some hours later we got in touch with the people again and they confirmed they were safe and had been brought to a camp.

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It was only a few days later, when some of us went to Lesvos to remember and celebrate 10 years of struggles on this island with the network of Welcome to Europe, we contacted the people who had been on that boat and they agreed to meet us. They told us about the hard trip that was behind them, they told us that they had to try four times before finally reaching Greece. Twice they had been intercepted by the Turkish coastguard and another time blocked by the Greek coastguard near Alexandroupolis.

There was still a struggle ahead of them. They got stuck in the hotspot of Moria. Or better to say outside the hotspot of Moria – the camp had 12,000 people inside and an official capacity of just 3,000. It was crazily overcrowded already at that time, with small summer tents far up in the olive grove outside the camp. The numbers would rise in the next months – by the end of the year 21,000 people were stuck on Lesvos.

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We finally shared time with the families who had travelled on the boat. There were several families from one neighbourhood, even three generations. We spent a touching dinner all together. We visited them a day later in their tents, with many musicians we went up to the olive grove, singing and dancing to the rhythms of freedom in all our languages.
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Parwana, a teenage girl from Afghanistan, had been on that same boat. When we met, we spoke about dreams, future plans and we shared a lot of the daily problems she was facing. This story continues until today: It turned out that Parwana very much liked writing to express herself. First, she was shy to write in English, but as she is a bright woman, she overcame this fear quickly and started to document what she experienced in “Letters from Moria”.


Parwana’s “Letters from Moria” are published on Welcome to Europe’s blog http://Infomobile.w2eu.net. The letters talk about life in the horrible conditions of a camp made to deter people from reaching a place of safety. She changes perspectives in each of her letters. She writes from the perspective of an old woman, who bakes bread to sell in order to buy medicine for her husband, of a young boy who is afraid to lose himself, of a young woman suffering from the abuse of men all around her and she writes from the perspective of a transgender person.
These letters were written mostly at night by torchlight in the tent that Parwana shared with her eight-person family, in the olive grove. She always waited until everyone was asleep, so that she would have the peace of mind to write in the darkness with her torch. At the end of December, Parwana and her family were finally transferred to a camp on mainland Greece, where Parwana continues to document the conditions and publish her words.

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This first book of hers is just the beginning. We are happy to be part of her journey

Pixi “Letters from Moria”

“Zuhause ist da, wo deine Familie ist – zusammen!”

Eine Kampagne für die Zusammenführung zwischen Griechenland und Deutschland getrennter Familien

Massoud* (17): “Als ich in Griechenland war, lebten wir im Zelt.”

Eine Mama und ein Papa mit drei kleinen Kindern in Griechenland – ihr 17-jähriger Sohn alleine in Deutschland

Morteza B.* (37) aus Afghanistan floh aus seinem Land, nachdem das Leben seiner Familie bedroht wurde. Er kam mit seiner Frau und ihren vier Kindern Ende Februar 2016 nach Griehcenland, kurz vor der Umsetzung des EU-Türkei-“Deals”. Die Familie war einige Monate lang in einem griechischen Notaufnahmelager bei Athen untergebracht. Weil sie sich dort auch nicht sicher fühlten, versuchten sie ihre Flucht über den Balkan fortzusetzen.

Mehr als zehn Mal wurden sie von Beamten abgefangen und entgegen geltendem Recht nach Griechenland zurückgewiesen. Als sie schließlich serbischen Boden erreichten, wurden sie erneut festgenommen und willkürlich nach Bulgarien zurückgewiesen – obwohl sie noch nie zuvor in diesem Land waren.

Nach einer mehr wöchigen Odyssee wurden sie im Winter 2016 schließlich von Bulgarien nach Griechenland zurückgeschickt. Da sie kein Geld mehr hatten, sahen sie keine andere Möglichkeit, als ihren ältesten Sohn Massoud* (jetzt 17 Jahre alt) alleine nach Deutschland zu schicken. Sie dachten, dass wenigstens Massoud dann in Deutschland in Sicherheit sein würde. Zusammen mit seinem Vater war er derjenige der Familie, die in Afghanistan am meisten bedroht wurden.

Die Familie stellte dann einen Antrag auf Familienzusammenführung. Dieser wurde von den griechischen Behörden jedoch trotz wiederholter Versprechungen nie versandt. Stattdessen versuchte Deutschland den minderjährigen Sohn der Familie nach Griechenland abzuschieben, obwohl er schon dort Asyl beantragt hatte und bereits zwei Jahre in Deutschland lebte. Weil die griechischen Behörden seine Rücknahme verweigerten, durfte Massoud sein Asylverfahren in Deutschland fortsetzen. Er erhielt einen einjährigen nationalen humanitären Status (Abschiebungsverbot). Er ist nun legal in Deutschland und geht dort zur Schule. Aber er ist allein.

“Unser Sohn wäre in Afghanistan fast entführt worden. Maskierte Männer warteten vor seiner Schule auf ihn. Nach diesem Terror mussten wir unsere Kinder von der Schule nehmen, um sie in Sicherheit zu wissen. Wir sind nach Griechenland geflohen. Alle zusammen versuchten wir monatelang via Mazedonien und Serbien weiterzukommen. Wir fühlten uns schutzlos unter den Hunderten von uns unbekannten Afghanen um uns herum.

Auf unserem Weg wurden wir mehr als ein Dutzend Mal illegal zurückgewiesen. Wir wurden von Grenzbeamten, Soldaten und der Polizei geschlagen und geschubst; unsere Telefone wurden gestohlen. Wir wurden gezwungen, das eisige Wasser eines Flusses zu durchqueren, und wurden zwei Monate lang unter erbärmlichen Bedingungen in Bulgarien festgehalten, ohne dass wir je aus dem Gefängnis raus konnten and die frische Luft.

Zurück in Griechenland ging die Tortur weiter. Nachdem unser Sohn Deutschland erreicht hatte und in Sicherheit war, informierten wir die griechische Asylbehörde. Als wir ihnen mitteilten, dass wir einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen wollten, versicherten sie uns, dass sie diesen abschicken würden. Dann begann das Warten. Jedes Mal, wenn wir unsere Papiere erneuerten, sagten sie dasselbe. Von Monat zu Monat, sprengten sie die Grenzen unserer Geduld. Ich werde nie vergessen, als sie uns plötzlich mitteilten: “Nein! Wir werden Ihren Antrag auf Familienzusammenführung nicht abschicken. Ihr Asylverfahren wird in Griechenland stattfinden.” Ich war am Boden zerstört.

Meine Frau und ich versuchen immer noch zu bereifen, dass wir in einem Jahr, also genau fünf Jahre nach unserer Ankunft in Europa, unser Asylinterview in Griechenland haben werden. Dann sind wir schon 3 1/2 Jahre von unserem Sohn getrennt.

Wir leben immer noch in diesem Flüchtlingslager, einem Containerdorf in einem Industriegebiet. Meine Frau leidet seit Jahren an schweren psychischen Problemen, sie ist in Therapie und nimmt Medikamente. Ihre Situation hat sich nach der erlebten Gewalt an den Grenzen Europas verschlechtert. Aber seit unser ältestes Kind so weit von uns entfernt ist, ist ihre Gesundheit komplett zerstört.

Wir haben nur wenige Nachbarn, die schon so lange wie wir mit uns in diesem Lager leben – sie haben auf dem staubigen Boden kleine Gärten angelegt. Aber ich kann mir nicht vorstellen, auch nur eine einzige Pflanze in diese Erde zu setzen. Wir können uns kein “Zuhause” bauen, wenn einer von uns fehlt.

Zuhause ist dort, wo deine Familie ist – zusammen!”

Auf der anderen Seite des Kontinents, hoch im Norden, zählt der 17-jährige Massoud* die Tage, bis er seine Familie wieder sieht.

“Ich vermisse meine Familie. Ich wünschte, sie kämen hierher, um mit mir in einem Haus zu leben. Als ich in Griechenland war, lebten wir in einem Zelt. Es gab keinen Sprachunterricht, keine Schule. Ich hatte große Angst, allein auszugehen. Als meine Eltern beschlossen, dass ich allein nach Deutschland ziehen musste, war ich erst 13 Jahre alt. Sie hatten grosse Angst, mich gehen zu lassen. Und ich hatte Angst, alleine zu reisen. Aber meine Angst vor einer neuen Bedrohung in Griechenland, war noch grösser.

Ich spreche jeden Tag mit meiner Familie am Telefon. Ich möchte ihnen Kraft geben. Das Gute an Deutschland ist, dass ich keine Angst habe, rauszugehen, und dass ich wieder zur Schule gehen kann. Ich möchte Koch werden. Als ich nach Deutschland kam, habe ich kochen gelernt. Ich musste mich selber versorgen. Meine Mutter weint oft, wenn wir telefonieren, aber sie ist froh, dass ich nun kochen kann, denn sie muss sich wenigstens keine Sorgen machen, dass ich hungrig bin. Sie weiß, dass ich meinen Magen jetzt selber mit leckerem Essen füllen kann.”

* Namen geändert

EU Council Decision establishing EUNAVFOR MED IRINI

COUNCIL DECISION (CFSP) 2020/472 of 31 March 2020 on a European Union military operation in the Mediterranean (EUNAVFOR MED IRINI). Full text here.

Excerpts:

Article 1 – Mission

  1. The Union hereby establishes and launches a military crisis management operation to contribute to preventing arms trafficking within its agreed Area of Operation and Area of Interest in accordance with UNSCR 1970 (2011) and subsequent Resolutions on the arms embargo on Libya, including UNSCR 2292 (2016) and UNSCR 2473 (2019). Furthermore, the operation shall contribute to the implementation of UN measures to prevent the illicit export of petroleum from Libya in accordance with UNSCR 2146 (2014) and subsequent Resolutions, in particular UNSCR 2509 (2020) and UNSCR 2510 (2020). In addition, the operation shall assist in the development of the capacities and in the training of the Libyan Coast Guard and Navy in law enforcement tasks at sea. The operation shall also contribute to the disruption of the business model of human smuggling and trafficking networks, in accordance with applicable international law, including the UN Convention on the Law of the Sea, any relevant UNSCR, and international human rights law as applicable. [***]

Article 4 – Capacity building and training of Libyan Coast Guard and Navy

  1. As a further secondary task, EUNAVFOR MED IRINI shall assist in the development of the capacities and in the training of the Libyan Coast Guard and Navy in law enforcement tasks at sea, in particular to prevent human smuggling and trafficking.
  2. The task referred to in paragraph 1 shall be carried out on the high seas in EUNAVFOR MED IRINI’s agreed Area of Operation. It may also be carried out in the territory, including the territorial waters, of Libya or of a host third State neighbouring Libya where the PSC so decides following an assessment by the Council on the basis of an invitation by Libya or the host State concerned, and in accordance with international law. [***]

Article 5 – Contributing to disruption of the business model of human smuggling and trafficking networks

  1. As another secondary task, and in accordance with UNSCR 2240 (2015), EUNAVFOR MED IRINI shall support the detection and monitoring of human smuggling and trafficking networks through information gathering and patrolling carried out by aerial assets above the high seas, in the agreed Area of Operation.[***]

Full text here.

Migrations-Arbeitsgruppe der EU: “Social Distancing und Händewaschen funktionieren!” 

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigten am heutigen Morgen Einigkeit, als Minister*innen aus verschiedenen Migrationsabteilungen in einer Arbeitsgruppe zusammen kamen, um die Auswirkungen der COVID19-Pandemie auf einige der schutzbedürftigsten Einwohner*innen Europas zu erörtern. “Wir blicken auf eine lange Erfolgsgeschichte zurück, unsere Hände von dieser Art von Verantwortung rein zu waschen“, kommentierte eine Sprecherin der Arbeitsgruppe.…

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Pazarkule: Bir ayın sonunda / After a month

English below

Sadece düzgün bir hayat yaşayabilecekleri bir yere ulaşmak için sınırları aşmak isteyen göçmenlere istenmediğinde kurtulunacak birer sayı, ya da bir tehdit muamelesi yapıldı. İktidarların insan hayatı üzerinden yaptıkları pazarlık masasından geri itilen insanlar hem varını yoğunu hem de yolculuklarını belirleyen umutlarını birer birer kaybettiler. Bir çırpıda Türkiye-Yunanistan sınırına itilen göçmenler, açlık, sefalet, polis zoru ile sıkıştırıldı ve geri itildiler. Şimdi aradan geçen bir aydan sonra yeni bir bilinmezliğe terk ediliyorlar. Türkiye ve Avrupa ise hala bu soruyu cevaplamakla yükümlü: #GöçmenlereNeOlacak?

Göçmenler için güvenli bir gelecek ve onurlu bir yaşam talep etmeyi sürdürüyoruz!

Sınır rejimi ve izolasyona rağmen toplumsal dayanışmayı savunuyoruz!

Migrants are treated as a threat or numbers to get rid of when unwanted, while they simply want to cross the borders to arrive to a place where they might live a decent life. Bounced on a negotiating table where powers dictate that they can be treated as subhumans, they seem to have lost everything they had as well as the hopes that guide their route so far.
Once drawn to the Turkey-Greece border, they were trapped by the police force, with hunger and miserable conditions, and pushed back several times.

After a month, they are now thrown into an unknown. Turkey and Fortress Europe are still responsible to answer: #WhatWillHappentoMigrants?

We demand a safe future for migrants and a life in dignity! Against the border regime and punitive isolation, we defend social solidarity!

“Home is where your family is – together!”

Massoud* (17): “When I was in Greece, we lived in a tent.”

A mom and a dad with three young kids in Greece – their 17-year-old son alone in Germany

Morteza B.* (37) from Afghanistan escaped his country after the lives of his family were threatened. He arrived to Greece with his wife and four children shortly before the EU-Turkey ‘Deal’ was implemented at the end of February 2016. After a few months feeling unsafe in a Greek emergency refugee camp near Athens, the family tried to continue their flight through the Balkans.

More than ten times they were intercepted and unlawfully pushed back to Greece. Once they finally reached Serbian soil, they were intercepted again and pushed back arbitrarily to Bulgaria, where they had never been before.

In winter 2016, after a week-long odyssey, they were finally returned from Bulgaria to Greece. Left with no money, they saw no option but to send their eldest son Massoud* (now 17 years old) to Germany, where they thought he would be safe, as he had been the one along with his father threatened most in Afghanistan.

Their family reunification application was never sent by Greek authorities despite repeated promises. Instead after two years in Germany and despite having claimed asylum there, Germany attempted to return the families’ minor son back to Greece. When Greek authorities refused to take him back, he was allowed to continue his asylum procedure in Germany. He finally received a one year national humanitarian status (Abschiebungsverbot). He is a legally resident in Germany and goes to school there ever since. But he is alone.

“Our son was almost kidnapped in Afghanistan. Masked men were waiting for him in front of his school. After this terror, we had to take our kids from school to keep them safe. We fled to Greece. We tried for months to move onward all together through Macedonia and Serbia as we felt unprotected among the hundreds of other Afghans around us.

On our way, we got illegally returned more than a dozen times. We were beaten, pushed by border guards, soldiers and police; our phones got stolen. We were forced to cross through the freezing waters of a river and were kept detained in Bulgaria for two months in miserable conditions and without being able to even go out.

Back in Greece, after our son reached safety in Germany and when we informed the Greek Asylum Service that we wanted to apply for family reunification they just told us they would send it but we had to wait. Every time we renewed our papers, they’d say the same pushing our patience beyond its limits. Until that day I will never forget, when they suddenly said: ‘No! We will not send your family reunification request. You will have your asylum procedure in Greece.’ I felt I was braking.

Me and my wife still try to understand, that we will have our asylum interview in Greece in one year, exactly five years after we reached Europe, when we will have been separated far away from our son for 3 1/2 years already.

We still live in this refugee camp, a container village in an industrial area. My wife is suffering from severe psychological problems for years, she has therapy and takes medicines. Her situation worsened after the violence we faced at Europe’s borders, but her health is devastated since our eldest child is so far from us.

We have a few neighbours that have been with us all the time in the camp – they have created little gardens on the dusty soil. But I cannot think of putting even one plant in this earth, as we cannot build anything like ‘home’ when one of us is missing.

Home is where your family is – together!” 

On the other side of the continent, up in the North, the 17-year-old Massoud* is counting the days to see his family again.

“I miss my family. I wish they come here to live with me in a house. When I was in Greece, we lived in a tent. There was no language lessons, no school. I was very scared to go out alone. When my parents decided I had to move to Germany alone, I was only 13. They were scared to let me go and I was scared to travel alone, but I was more scared to stay in Greece.

I speak every day on the phone with my family. I want to give them strength. The good thing about Germany is that I am not afraid to go out and that I can go to school again. In my future I want to become a cook. I learned cooking by myself when I arrived in Germany and I had to take care of myself. My mum often cries when we talk on phone, but she is happy that I learned to cook, because she doesn’t need to worry about me being hungry. She knows I can fill my stomach now with tasty food.”

* names changed

Free the #ElHiblu3: Allianz von Menschenrechtsaktivist*innen fordert Malta auf, die Anklage gegen jugendliche Schutzsuchende fallen zu lassen

Widerstand gegen illegale Rückführungen nach Libyen ist kein Verbrechen! Vor einem Jahr verließen über 100 Menschen Libyen in einem Schlauchboot, um sich in Europa in Sicherheit zu bringen. Obwohl sie von dem Handelsschiff El Hiblu 1 entdeckt und gerettet wurden, wiesen die europäischen Behörden dessen Besatzung an, die Geretteten nach Libyen zurückzubringen. Durch einen kollektiven…

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Sea-Watch fordert EU-Kommission auf: Stillgelegte Kreuzfahrtschiffe schicken, um Lager in Griechenland zu evakuieren

Während die Corona-Krise Europa in Bann hält, geraten das Leid von Schutzsuchenden und die humanitäre Katastrophe an Europas Grenzen in den Hintergrund. Allein im für maximal 3.000 Menschen ausgelegten Camp Moria auf Lesbos leben derzeit über 20.000 Menschen ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Seife und medizinischer Versorgung. Um der Ausbreitung von COVID-19 und seinen katastrophalen…

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Privatized Pushbacks: How the EU and Libya Use Merchant Ships to Block Migrant Boats

Reporting by Patrick Kingsley, New York Times: “[O]ne day a few months ago the Libyan Coast Guard ordered [a German merchant ship] to divert course, rescue 68 migrants in distress in the Mediterranean and return them to Libya, which is embroiled in civil war. The request, which the [merchant ship] was required to honor, was at least the third time that day, Jan. 11, that the Libyans had called on a merchant ship to assist migrants. The Libyans could easily have alerted a nearby rescue ship run by a Spanish charity. The reason they did not goes to the core of how the European authorities have found a new way to thwart desperate African migrants trying to reach their shores from across the Mediterranean. And some maritime lawyers think the new tactic is unlawful. Commercial ships like the [German ship] Panther must follow instructions from official forces, like the Libyan Coast Guard, which works in close cooperation with its Italian counterpart.  Humanitarian rescue ships, on the other hand, take the migrants to Europe, citing international refugee law, which forbids returning refugees to danger. After the Panther arrived in Tripoli, Libyan soldiers boarded, forced the migrants ashore at gunpoint, and drove them to a detention camp in the besieged Libyan capital. ‘We call them privatized pushbacks,’ said Charles Heller, the director of Forensic Oceanography, a research group that investigates migrant rights abuses in the Mediterranean. ‘They occur when merchant ships are used to rescue and bring back migrants to a country in which their lives are at risk — such as Libya.’ [***] Since the 2015 crisis, European governments have frequently stopped the nongovernmental rescue organizations that patrol the southern Mediterranean — like the Spanish ship, Open Arms — from taking rescued migrants to European ports. European navies and coast guards have also largely withdrawn from the area, placing the Libyan Coast Guard in charge of search-and-rescue. Now Europe has a new proxy: privately-owned commercial ships. And their deployment is contested by migrant rights watchdogs. Although a 1979 international convention on search and rescue requires merchant ships to obey orders from a country’s Coast Guard forces, the agreement also does not permit those forces to pick and choose who helps during emergencies, as Libya’s did. ‘That’s a blatantly illegal policy,’ said Dr. Itamar Mann, an expert on maritime law at the University of Haifa in Israel. [***] Between 2011 and 2018, only one commercial ship returned migrants to Libya, according to research by Forensic Oceanography. Since 2018 there have been about 30 such returns, involving roughly 1,800 migrants, in which merchant ships have either returned migrants to Libyan ports or transferred them to Libyan Coast Guard vessels, according to data collated by The New York Times and Forensic Oceanography. The real number is likely to be higher….” Full story here.

Pixi: “The Olive Tree and The Old Woman”

This story is written by Parwana Amiri, a young Afghan woman who has lived with her family in the Olive Grove from the Moria hotspot since September 2019.

When Parwana noticed how unbearable the living conditions were, she supported the people with her language skills and started to publicize the stories they had experienced.
Her “LETTERS TO THE WORLD FROM MORIA” have been published in a blog since September: Infomobile and and on this Blog.

This little book is based on the real story of one of the many people forced into the Olive Grove
Use olive trees to heat or bake. It is an imaginary conversation between an old woman and an olive tree.

It was drawn by Marily Stroux and printed by w2eu / alarmfone.

You can buy this little book for a donation of € 4.00. Write an email: marily@busyshadows.org or get it Hamburg at Kölibri.
Where: at Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 11 + 12 · 20359 Hamburg or via marily@busyshadows.org
When: always on OpenFriday from 14-17: 30h

All proceeds go directly to Parwana for the projects in which she participates. The self-organized school WAVES OF HOPE FOR THE FUTURE, founded by ZEKRIA Farzad with 1,200 students of all ages in the Olive Grove, is one of them.

“Ich träume jede Nacht davon, wieder mit ihm zu sein!”

copyright: private

Ein alleinerziehender Vater ist mit drei minderjährigen Kindern in Griechenland – sein 12-jähriger Sohn alleine in Deutschland

Hassan H.* aus Afghanistan kam im August 2018 mit seinen vier Kindern nach Lesbos, Griechenland. Kurz bevor sie von dort aus dem Iran geflohen sind, starb seine Frau. Als der alleinerziehende Vater ein Jahr später versuchte, Griechenland über den Balkan zu verlassen, ging einer seiner Söhne verloren. Er und seine verbleibenden drei Kinder wurden nach Griechenland zurückgeschoben. Später nahm sein Sohn von Deutschland aus Kontakt mit ihm auf, aber dem Vater wurde von den griechischen Behörden mitgeteilt, dass er unter den gegebenen Umständen keine Familienzusammenführung beantragen könne.

“Wir blieben sieben Monate in einem Zelt in Moria. Es gab eine Menge Kämpfe. Ich liess meine Kinder aus Angst nicht nach draussen. Ich wusste nicht, wie ich sie sonst hätte schützen können. Als wir schließlich im Frühjahr 2019 nach Athen verlegt wurden, war ich zunächst sehr glücklich. Vom Hafen aus wurden wir in das Lager Skaramangas gebracht. Dort angekommen sah ich ein riesiges Dorf aus Containern auf einem Pier in der Nähe des Meeres. In der Mitte standen Dutzende von Zelten. Wieder lebten wir in einem Zelt ohne Strom, inmitten der kalten Dunkelheit – wieder in Unsicherheit.

Eines Nachts fing ein Zelt Feuer. Eine Familie war vom Brand betroffen und wäre fast gestorben. Die Geflüchteten im Lager protestierten daraufhin gegen diese Zustände. Einer meiner Söhne wurde bei den Unruhen von der Bereitschaftspolizei geschlagen. Seit diesem Vorfall, haben meine Kinder jede Nacht Alpträume. Zu diesem Zeitpunkt beschloss ich, dass wir versuchen mussten, Griechenland zu verlassen. Wir waren da nicht sicher.

Ich sammelte etwas Geld von Freunden und wir beschlossen, die Landgrenze zu überqueren. Aber eine Tragödie jagte die nächste: Mein 12-jähriger Sohn war auf halbem Weg verloren gegangen. Ich dachte, er sei gestorben oder entführt worden. Wir hingegen wurden verhaftet und nach Griechenland zurückgeschickt. … Es war ein glücklicher Tag, als mein Sohn mich aus Deutschland kontaktierte. Ich hörte seine Stimme und für einen Moment waren alle meine Sorgen verschwunden.

Ich ging zu den Mitarbeiter*innen des Lagers und fragte, wie wir zu meinen Sohn nach Deutschland gelangen könnten. Diese sagten mir aber lediglich, dass ich zu spät sei und wir sowieso in die Kategorie “separated child” gehören (gemeint sind nach gemeinsamer Ankunft in Griechenland, später getrennte Kinder). Aus diesem Grund könnten wir nicht einmal einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen, weil wir uns “freiwillig” getrennt hätten. Ich verstehe bis heute nicht, was sie meinen. Wir treffen unsere Entscheidungen in einem Ausnahmezustand, während wir versuchen, das Beste für unsere Familie zu tun. Dabei sind es nicht nur diese Entscheidungen, die unsere Situation bestimmen, sondern auch unser Schicksal.

Wie kann es für eine Familie zu spät sein, um zusammen zu sein?

Jetzt ist mein kleiner Junge dort. Und wir sind hier. Wir leben mittlerweile in einem Container. Aber es ist kein Leben, wenn man zuerst seine Frau und die Mutter seiner Kinder und danach ein Kind verliert. Ich träume jede Nacht davon, wieder mit ihm zusammen zu sein. Und ich hoffe, dass ich bis zu dem Tag, an dem wir wieder zusammen an einem besseren Ort sein können, alle meine Kinder beschützen kann.

* Name geändert

“KAMPF FÜR DAS RECHT, ZUSAMMEN ZU SEIN!”

Eine Kampagne für die Zusammenführung der zwischen Deutschland und Griechenland getrennten Familien

FÜR DAS RECHT ZUSAMMENZUSEIN KÄMPFEN! Eine Kampagne für die Zusammenführung zwischen Griechenland und Deutschland getrennter Familien

copyright: Salinia Stroux

Alle Kinder haben das fundamentale Recht mit ihren Liebsten zusammen zu sein. Trotzdem ist es in Europa mittlerweile weitläufig akzeptiert, dass Familien Geflüchteter aufgrund der restriktiven Gesetzeslage und ihrer noch restriktiveren Auslegung durch die Mitgliedsstaaten getrennt werden und bleiben. „Das Wohl des Kindes […] [sollte] eine vorrangige Erwägung der Mitgliedsstaaten sein” – so steht es in der Dublin III Verordnung, die das primäre rechtliche Instrument ist, welches die Verteilung von Asylbewerber*innen innerhalb der EU regelt. Trotzdem werden tausende geflüchtete Kinder, die Europa erreichen, von ihren Eltern, Geschwistern oder anderen näheren Verwandten wie Tanten, Onkeln und Großeltern, die sich in anderen EU Staaten befinden, ferngehalten.

Im Rahmen des “langen Sommers der Migration” im Jahr 2015, haben tausende Menschen in Griechenland das erste Mal europäischen Boden betreten, bevor sie nach Nordeuropa weitergezogen sind. Viele Familienmitglieder sind später über die gleiche Route nachgekommen – mit dem Ziel, ihre Reise fortzusetzen, um in Deutschland in der Nähe ihrer Liebsten Schutz zu suchen.

Die letzten vier Jahren sind von der plötzlichen Rückkehr von einem kurzen Trend einer europäischen ‘Willkommens-Politik’ zu dem bekannten fatalen Ansatz der geschlossenen Grenzen geprägt. Diese Kehrtwende ist begleitet von einem Aufschwung rechter Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten und setzte die grosse Mehrheit der nach 2016 Angekommenen Geflüchteten in Griechenland fest.

In einer Atmosphäre, die von repressiven, anti-migratorischen Politiken in ganz Europa bestimmt wird, kämpfen Graswurzelinitiativen und -Netzwerke auf dem ganzen Kontinent gegen Abschiebungen, illegale Push-Backs, Polizeigewalt, repressive Asylgesetze, verlorene Menschenleben an den Grenzen, die Kriminalisierung von Solidarität und den Anstieg rassistischer Angriffe. Obwohl tausende Familien auseinandergerissen wurden und weiterhin voneinander getrennt gehalten werden, herrscht eine gefährliche Stille über dieser Verletzung fundamentaler Menschenrechte.

In diesem Kontext möchten wir Geschichten von geflüchteten Familien teilen, die getrennt zwischen Griechenland und Deutschland leben müssen. Es ist nicht hinzunehmen, dass das Verpassen von Fristen, die Trennung einer Familie mit dem Wohl der Kinder als Ziel, das Getrenntwerden durch Grenzpolitiken, wachsende Zäune und intensivierte Frontexeinsätze und -kontrollen, valide Gründe sind, um die Trennung von Familien zu rechtfertigen. In den meisten Fällen können geflüchtete Familien die notwendigen Papiere, die ihre Verwandtschaft bestätigen würden, nicht vorweisen. Sie können keine übersetzten Pässe, Familienbücher und Geburtsurkunden vorzeigen – weil sie Krieg und Konflikten entflohen und aus und unter Umständen der Flucht, in welchen Menschen solche Dokumente eben nicht (mehr) besitzen, oder ihre Papiere verloren haben auf dem gefahrenvollen Pfad in die Sicherheit. 

Wir haben uns entschieden, diese Kampagne für die Rechte aller Familien symbolisch am 15.03.2017 zu beginnen, dem Datum der Wiederaufnahme der Dublin-Rückführungen nach Griechenland, die der Empfehlung der Europäischen Kommission folgte, und auf der angeblichen Verbesserung der Bedingungen in Griechenland beruhte. Viele Länder des europäischen Nordens, insbesondere Deutschland, nahmen die Gelegenheit dankbar an, um zu versuchen Menschen zurück nach Griechenland zuschicken. Im Jahr 2017 hat Deutschland 1.887 Überstellungsgesuche an Griechenland gestellt (take-back requests). 2018 waren es 6.827 und im letzten Jahr 9.275 – und das trotz der anhaltenden systemischen Menschenrechtsverletzungen, die von zahlreichen Organisationen dokumentiert wurden und werden.

Schutzsuchende kämpfen an den Außengrenzen und in Griechenland ums Überleben

Heute setzt die rechts-konservative griechische Regierung des vergangenen Sommer gewählten Kyriakos Mitsotakis und seiner Partei, Nea Dimokratia, immer drastischere Methoden ein, um Geflüchtete ohne Rücksicht auf Verluste von den Grenzen fernzuhalten. Die führenden Politiker*innen des Landes bedienen sich nicht nur einer rassistischen anti-migratorischen Rhetorik, sondern propagieren zudem die lächerlichsten Maßnahmen, welche die Grenzen angeblich abriegeln könnten (z.B. schwimmende Zäune).

Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Türkische Grenze nach Europa Ende Februar 2020 zu öffnen, führte zu einem rasanten Anstieg versuchter Grenzübertritte. Der griechischen Regierung schien es in der Folge logisch und gerechtfertigt, mit Gewalt gegen jene Personen vorzugehen, die versuchten, griechisches Territorium zu betreten. Geflüchtete an der Landesgrenze wurden mit Tränengas beschossen, verprügelt, ausgezogen bis auf die Unterwäsche, zurückgedrängt und sogar mit Gummigeschossen beschossen. Auf dem Meer wurden sie attackiert und beschossen, die Motoren der Boote wurden zerstört, Benzin gestohlen und die Fliehenden in Seenot zurückgelassen. In den vergangenen zwei Wochen wurden nachweislich zwei Personen an der Landesgrenze getötet. Ein Kind ist in der Ägäis ertrunken.

Die griechische Regierung empfindet es heute auch legitim, neu ankommende Schutzsuchende nunmehr zu kriminalisieren und droht ihnen mit Haftstrafen von bis zu vier Jahren und Geldstrafen bis zu 10.000 Euro für den bloßen irregulären Grenzübertritt. Gleichzeitig wurde entschieden, dass Menschen in die Türkei zurückgeschickt oder in Herkunftsländer abgeschoben werden können, ohne ein Asylverfahren zuzulassen. Die EU schweigt zu diesen enormen Verletzungen der Grund- und Menschenrechte und bietet der Türkei und Griechenland stattdessen finanzielle Unterstützung an.

Die Ende 2019 neu eingeführten Einwanderungsgesetze hatten bereits zu zahlreichen praktischen Hindernissen bei der Wahrnehmung der Rechte von Schutzsuchenden in Griechenland geführt. Eine steigende Zahl von Asylanträgen wurde willkürlich beendet und auch die Zahlen der Ablehnungsbescheide nimmt unaufhörlich zu. Für Asylbewerber*innen gibt es keine Sozialversicherungsnummer (AMKA) mehr, statt dessen neue Hindernisse bei der Beantragung einer Steuernummer (AFM), keine direkte Arbeitserlaubnis (erst sechs Monate nach der Registrierung), große technische Schwierigkeiten beim Zugang zum Asylverfahren (per Skype), lange Wartezeiten, um Sozialleistungen zu erhalten (Menschen warten mehrere Monate auf ihre ‘Cash-card’), eine Verlängerung der Wartezeit auf Einbürgerung für international Schutzberechtigte (von fünf auf sieben Jahre) und so weiter.

Mitte März 2020 bringt die Bedrohung der durch das Virus Covid-19 ausgelösten Pandemie nicht nur das öffentliche Leben in Griechenland zum Stillstand. Expert*innen warnen vor einem Anstieg der Infektionen im nächsten Monat, welcher die vulnerabelsten Gruppen am heftigsten treffen wird. Griechische Flüchtlingscamps, in welchen hunderte vulnerable Personen in nächster Nähe zusammenleben müssen, ohne dass grundlegende Bedürfnisse erfüllt werden, bergen ein besonders hohes Infektionsrisiko. NGOs rufen zur sofortigen Evakuierung der Camps auf den Inseln auf. Gleichzeitig führen Sicherheitsmaßnahmen für Mitarbeiter*innen zu einer stark eingeschränkten Präsenz der betreibenden Organisationen wie z.B. der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Auch Mitarbeiter*innen der NGOs stellen nur noch ein Minimum an Angeboten zur Verfügung. Die nationale Asylbehörde hat ihren öffentlichen Betrieb vorerst eingestellt.

Auf den Ägäis-Inseln bleiben weiter tausende Geflüchtete in Zelten in und um die “Hotspots” eingesperrt. Viele von ihnen haben nicht einmal gesicherten Zugang zu Lebensmitteln, medizinischer Versorgung oder grundlegenden sanitären Einrichtungen. Alle, die nach dem 1. März 2020 angekommen sind, wurden unter unmenschlichen Bedingungen in Außenarealen der Hafenbehörden und auf einem Militärschiff im Hafen von Lesbos über zwei Wochen festgehalten. Nun wurden die Geflüchteten ans Festland gebracht.

Auf den Inseln suchen Schutzsuchende verzweifelt nach rechtlicher Beratung, um Zugang zu Informationen bezüglich ihrer Rechte und dem rechtlichen Ablauf des Asylverfahrens zu erhalten. Die meisten verbleiben ohne jegliche Hilfe und durchlaufen das Asylverfahren unvorbereitet. Das ohnehin schon geschwächte öffentliche Gesundheitssystem bricht zusammen und sowohl medizinische Hilfe als auch der Zugang zur Versorgung mit Medikamenten existiert faktisch nicht mehr. Währenddessen protestieren von Faschist*innen infiltrierte Gruppen von Inselbewohner*innen seit Wochen gegen die Pläne der Regierung, geschlossene Immigrationsgefängnisse neben den bereits jetzt schon bekannten und überfüllten Hotspots auf Lesvos, Chios, Samos, Kos und Leros zu errichten. Sie haben Geflüchtete, Aktivist*innen und Journalist*innen gleichermaßen attackiert und angegriffen.

Auf dem Festland leben immer mehr Menschen in marginalisierten Lagern, weit entfernt von jeglicher Hilfe und fernab jeglicher Zukunftsperspektiven. Integration unter diesen Umständen ist unmöglich. Die Anzahl der von Obdachlosigkeit betroffenen Personen steigt und mit dem angekündigten Ausschluss der international Schutzberechtigten von staatlich gefördertem Wohnen, werden zum Ende des Monats hunderte weitere auf der Straße landen. Menschen, die über die Landgrenze nach Griechenland gelangen und in die Städte kommen, haben keinen Zugang zum Asylverfahren oder Aufnahmebedingungen. Sie müssen unregistriert in Camps leben und haben monatelang keinen Zugang zu materiellen, sozialen und medizinischen Dienstleistungen, leben in Zelten und überfüllten Gemeinschaftsräumen oder provisorisch in Containern offizieller Bewohner*innen.

Kurz gefasst: Schutzsuchende riskieren ihr Leben um Europäischen Boden zu erreichen und sind nach ihrer Ankunft in Griechenland weiterhin gefährdet.

Seit 2017 verhindert Deutschland aktiv Familienzusammenführungen

Mit der Zunahme der Anträge auf Familienzusammenführung nach der plötzlichen Schließung der “Balkan-Route” und der Implementierung des EU-Türkei-Deals 2016, begannen die Deutschen Behörden eine restriktive Anti-Zusammenführungs-Politik zu verfolgen. Zuerst wurden hunderte bereits akzeptierte Familienzusammenführungen unrechtmäßig verzögert, wodurch Kinder monate- und sogar jahrelang von ihren Familien getrennt blieben. Zum Ende des Jahres 2017 stieg die Anzahl systematischer allgemein formulierter Ablehnungsbescheide zuerst von Deutscher und in der Konsequenz auch von Griechischer Seite, die rein administrative Begründungen verwendeten, um Familien auf unbestimmte Zeit zu trennen. Anstatt das sich die Behörden für die Zusammenführung der geflüchteten Familien einsetzen, liegt die Beweispflicht nun bei den Familien, die belegen sollen weshalb die Zusammenführung zu ihre Wohl sei. Heutzutage ist es eine alltägliche Erfahrungen vieler verzweifelter Kinder, Mütter und Väter, wenn ihnen die griechischen Asylbehörden oder NGOs mitteilen: “Du kannst keinen Antrag auf Familienzusammenführung stellen!” oder “Es ist sehr wahrscheinlich, dass dein Antrag von den Deutschen Behörden abgelehnt wird!”.   

In den Jahren 2017 und 2018 gab es einen starken selbstorganisierten Widerstand geflüchteter Familien gegen die verspäteten Transfers nach Deutschland. Heute wird die extrem restriktive Auslegung der Dublin III Verordnung und des deutschen Einwanderungsgesetzes zum Familiennachzug als gegeben und nicht verhandelbar präsentiert – trotz der inhärenten Ungerechtigkeit. Die Stimmen der geflüchteten Familien verhallen ungehört.

Wir möchten diesen Stimmen eine Plattform geben. Wir stellen uns gegen die EU-Politik der geschlossenen Grenzen abzielen, die Kinder extremer Gewalt aussetzen. Wir fordern, dass Familien wieder vereint werden müssen. Grund- und Menschenrechte müssen über dem Einwanderungs- und Asylgesetz stehen. Das Wohlergehen der Kinder muss geschützt und das Kindeswohl aufrechterhalten werden. Behörden aller EU Mitgliedsstaaten müssen aufhören, das Kindeswohl in Gefahr zu bringen und stattdessen die Dublin III Verordnung einhalten, welche explizit besagt:

“Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte das Wohl des Kindes im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 und mit der Charta der Grundrechte der Europäi­schen Union eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaa­ten sein. Bei der Beurteilung des Wohls des Kindes sollten die Mitgliedstaaten insbesondere das Wohlbefinden und die soziale Entwicklung des Minderjährigen, Erwägungen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr und den Willen des Minderjährigen unter Berücksichtigung seines Alters und seiner Reife, einschließlich seines Hintergrunds, be­rücksichtigen. Darüber hinaus sollten für unbegleitete Minderjährige aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürf­tigkeit spezielle Verfahrensgarantien festgelegt werden.” (Paragraph 13)

„Um die uneingeschränkte Achtung des Grundsatzes der Einheit der Familie und des Wohl des Kindes zu gewähr­leisten, sollte ein zwischen einem Antragsteller und sei­nem Kind, einem seiner Geschwister oder einem Eltern­teil bestehendes Abhängigkeitsverhältnis, das durch Schwangerschaft oder Mutterschaft, durch den Gesund­heitszustand oder hohes Alter des Antragstellers begrün­det ist, als ein verbindliches Zuständigkeitskriterium he­rangezogen werden. Handelt es sich bei dem Antragstel­ler um einen unbegleiteten Minderjährigen, der einen Fa­milienangehörigen oder Verwandten in einem anderen Mitgliedstaat hat, der für ihn sorgen kann, so sollte dieser Umstand ebenfalls als ein verbindliches Zuständigkeits­kriterium gelten.” (Paragraph 16)

Stoppt die Trennung von Familien!

Gleiche Rechte für alle Kinder und Familien!

Kontaktdaten zu den Familien, deren Geschichten innerhalb dieser Kampagne erzählt werden, genauso wie Details zu anderen getrennten Familien, können nach Absprache mit und in Zustimmung der betroffenen Familien geteilt werden, mit Ziel ihnen rechtliche Unterstützung zukommen zu lassen und sie mit ihren Liebsten zu vereinen. Kontaktiert uns über facebook: www.facebook.com/w2eu.gr oder schickt eine E-mail an: contact@w2eu.info

copyright: Salinia Stroux

EXPERTENMEINUNG

Psychosoziale Auswirkungen von nicht erfolgter Familienzusammenführung

Aus psychologischer Sicht ist es in einer durch die Fluchtumstände getrennten Familie nicht zu vertreten, den betroffenen Kindern die Wiederaufnahme der Beziehung und Bindung zu den Eltern und/oder Geschwistern, oder anderen nächsten Bezugspersonen, welche an Stelle der Eltern getreten sind (Großeltern, Tanten/Onkel) zu verwehren, es sei denn deren Verhalten ist an sich als kindeswohlgefährdend anzusehen. 

Das Erleben von Kindern, die gemeinsam mit ihrer Familie eine oft sehr lange dauernde Fluchtgeschichte überstehen, ist geprägt von extremen Formen des Aufeinanderangewiesenseins. Es fehlt der gewohnte soziale Rahmen, der den Kindern ermöglichte, auch außerhalb der Kernfamilie Entwicklungsschritte zu machen. Stattdessen ist die Familie in einer fremden Umgebung auf sich selbst angewiesen. Es werden den Kindern enorme Anpassungsleistungen abverlangt, die sie oft in eine ungesunde Abhängigkeit von ihren Eltern, oder anderen erwachsenen Verwandten, die diese ersetzen, bringen. Auf der anderen Seite leisten die Kinder die Anpassung an die neue Umgebung und Sprache in der Regel schneller als die Erwachsenen, so dass sie aufgrund ihres schnelleren Spracherwerbs oft Übersetzungsleistungen für die Eltern übernehmen müssen. Auch erleben sie ihre erwachsenen Verwandten gegenüber Behörden und PolizistInnen hilflos, gedemütigt und teilweise auch misshandelt. Aus der früheren Kindheit erlebte Sicherheiten gehen so äußerlich wie innerlich verloren. 

Wenn nach solchen Erfahrungen die Kinder dann durch die Fluchtumstände von ihren Eltern und/oder Geschwistern, oder anderen nahen Verwandten getrennt werden, verlassen sie den Familienrahmen unter ohnehin belasteten Umständen. Viele Familien haben neben Krieg und Gewalt bereits als Fluchtgründe massive Ausgrenzung erleben müssen. Durch die Flucht und deren traumatisierende Begleitumstände auch in Griechenland geraten die Familien unter zusätzlichen Druck und verlieren teilweise ihre alten Funktionsweisen, sind auf der anderen Seite aber der überlebensnotwendige Bezugsrahmen. Viele Kinder sind plötzlich ohne ihre gewohnte Familienumgebung, müssen sich ohne ihre Hauptbezugspersonen oft ganz alleine an eine weitere fremde Sprache in einer fremden Kultur und Umgebung anpassen. Die Kinder versuchen, sich nun an dem gegebenen Bezugsrahmen zu orientieren, bleiben aber innerlich und durch täglich mehrfache Telefonate mit der getrennten Ursprungsfamilie sehr eng, aber praktisch nicht lebbar, verbunden. 

Bei von den Familien getrennten Kindern können unabsehbare Auswirkungen auf die psychische Entwicklung entstehen und insbesondere ihre emotionale Stabilität so stark belastet sein, dass durch die faktische Unmöglichkeit, die Herkunftsfamilie wiederzusehen, eine Kindeswohlgefährdung entsteht. Auch Kinder, die von einzelnen zentralen Bezugspersonen getrennt wurden (Mutter, Vater, Bruder, Schwester etc.) brauchen für ihre weitere Entwicklung den Kontakt zu diesen Personen. Wenn die Familie oder einzelne Familienmitglieder durch behördliche Versäumnisse unerreichbar bleiben, ist es hinreichend wahrscheinlich, dass ein Kind immer tiefer in psycho-somatische Symptomatiken abtaucht und diese quasi zu einer eigenen Welt entwickelt. Diese Kinder versuchen so auf dysfunktionale Weise, in Verbindung mit den getrennten Eltern, Geschwistern oder anderen nahen Verwandten zu bleiben, die diese ersetzen, wissend und spürend, dass es ihnen genauso schlecht geht. 0ft werden depressive und andere Symptome zu einem sich selbst bestätigenden Band, was die zerrissene Familie zusammenhalten soll. Wenn Kinder in der Phase des Bindungsaufbaus (bis 3 Jahre) getrennt werden, ist dies besonders wichtig, da sonst eine Störung der Bindungsmöglichkeiten wahrscheinlich wird. 

Durch eine dauerhafte Trennung von der Familie entstehen zunehmende Risiken für die psychische Entwicklung aller betroffenen Kinder und diese gefährden folglich ihr Kindeswohl. 

Dipl. Psychologe und Familientherapeut Reimer Dohrn

Together-we-are-Bremen fordert sofortige Schließung der LAE LIndenstraße wegen akuter Gefahr duch das Corona Virus

BERICHT AUS DER LINDENSTRASSE
SOFORTIGES HANDELN NOTWENDIG – JETZT!
http://thecaravan.org/files/caravan/report_demands_lindenstrasse_dt.pdf

Together-we-are-Bremen macht klar, weshalb:
Gestern, 16. März 2020, besuchte TWAB Bewohnende der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße. Derzeit sind dort mehr als 700 Menschen untergebracht. Wir hörten einige ihrer Stimmen, um uns über die aktuelle Situation im Lager zu informieren. Der folgende Bericht zeigt: Die bestehenden Probleme verschärfen sich in Zeiten der Corona-Krise.
Sie sind gebunden an existenzielle menschliche Grundbedürfnisse, die durch das Lagersystem verletzt werden. Mehr denn je wird die Menschheit daher nun auf
die Probe gestellt. Es ist eine entscheidende Zeit, sich solidarisch für die Lindenstraße einzusetzen. Die Lebensbedingungen sind unvorstellbar. Das
macht die Bewohnenden der Lindenstraße zweifellos zu den verwundbarsten.

ESSEN
Die Essensausgabe ist beispielsweise überhaupt nicht hygienisch. Das war sie nie und ist es insbesondere jetzt nicht, da Hygiene wichtiger ist denn je. „Jeder berührt das Brot, wenn er es aus dem einzigen Beutel, in dem es geliefert wird, herausnimmt”, berichtet eine Person. “Vor einem Monat beschwerte ich mich bei der AWO darüber, ich sprach auch mit dem Koch. Doch es hat sich nichts geändert. Jetzt ist dieser Zustand wirklich bedrohlich.” Zudem müssen die Menschen das Essen mit demselben Messer, derselben Gabel oder demselben Löffel auf den Teller legen.

Nach unserem Treffen in der Lindenstraße berichten die Menschen, mit denen wir gesprochen hatten, von einigen Veränderungen: “Wir haben festgestellt, dass sich die Art und Weise, wie das Brot geteilt wird, leicht verändert hat. Jetzt haben sie eine Schere zur Verfügung gestellt, mit der man Brote aussuchen kann. Aber dennoch sind diese Änderungen gering und viel zu spät.

LUFT ZUM ATMEN
Vier bis zehn Personen schlafen in einem Zimmer. Die Betten stehen dicht nebeneinander, während keine frische Luft zirkuliert. Die Klimaanlage nimmt nur die alte Luft auf. “Das größte Problem ist die Atmung im unbelüfteten Raum. Und über die Atmung wird das Virus übertragen”, beschreibt eine weitere Person.

SANITÄREINRICHTUNGEN
Außerdem gibt es kein Hand-Desinfektionsmittel. Wenn Menschen von außerhalb kommen, können sie ihre Hände weder waschen noch desinfizieren. “Ich wasche meine Hände ständig, aber ich weiß nicht, ob es alle anderen es tun”, sagt eine andere Person. ´Wie auch? Die grundlegenden Hilfsmittel dafür fehlen!

INFORMATIONEN
“Wir bekommen keine Informationen. Keine der mitarbeitenden Personen spricht mit uns. Niemand spricht uns an. Wir kennen also ihre Pläne nicht. Und es gibt Leute im Camp, die nicht wissen, was vor sich geht.” Darunter sind auch ältere Menschen. Menschen, die wie kranke Menschen zur Risiko-Gruppe gehören.

»FORDERUNGEN:
Eine Forderung lautet deshalb: “Wir fordern Informationen zu Gesundheit und Hygiene-Schutzmaßnahmen.” Diese müssen mehrsprachig und leicht zugänglich
sein. Die Möglichkeit, sich zu schützen, muss für alle Menschen gegeben sein – sofort! Im Eingangsbereich sollte Hand-Desinfektionsmittel angebracht werden.

Darüber hinaus sollten in allen Bereichen des Lagers, insbesondere bei den Lebensmitteln und den sanitären Einrichtungen, die hygienischen Standards eingehalten und gepflegt werden.

Eine Person schließt die Beschreibung der aktuellen Situation mit folgenden Worten: „Das Schlimmste ist die Angst. Wir fühlen uns hier nicht sicher.”

Daran anschließend stellt Together-we-are-Bremen der Landesregierung folgende Frage: Wie kann die Bremer Regierung es rechtfertigen, so viele Menschen dauerhaft und ohne auch nur die grundlegendsten hygienischen Schutzmaßnahmen unterzubringen, die sie zugleich anordnet? An einem Ort wie der Lindenstraße ist es unmöglich, sich räumlich voneinander zu distanzieren!

Deshalb fordern wir nachdrücklich, jetzt zu handeln! Das heißt:
Schließung des Lagers in der Lindenstraße. Schaffen Sie sicherere Lebensbedingungen durch dezentrale Unterkünfte. Jeder freie Platz in kleineren Lagern sollte sofort an Menschen aus der Lindenstraße vergeben werden.

An alle Menschen in Bremen: Bleibt solidarisch mit den Menschen, die besonders gefährdet sind. Nicht nur durch das Corona-Virus, sondern auch durch staatliche
Ausgrenzung. Das Leben in isolierten, überfüllten Lagern, der fehlende Zugang zum regulären Gesundheitssystem ist für die Betroffenen lebensgefährlich. Jetzt und immer.

Together-we-are-Bremen, März 2020

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“I dream every night of being with him again”

copyright: private

A single father with three minor kids in Greece – his 12-year-old son alone in Germany

Hassan H.* from Afghanistan arrived to Lesvos, Greece with his four children in August 2018. His wife had died in Iran shortly before they escaped from there. When the single father tried to leave Greece through the Balkans a year later, one of his sons got lost and he and his remaining three kids were pushed back to Greece. Later, his son contacted him from Germany, but the father was told by Greek authorities, that he could not apply for family reunification under the given circumstances.

“We stayed seven months in a tent in Moria. There were a lot of fights. I wouldn’t let my kids go out due to fear. I didn’t know how to protect them otherwise. When we were finally transferred to Athens in spring 2019, I was first very happy. From the port we were brought to Skaramangas camp. Upon arrival there I saw a huge village made of containers on a pier near the sea and in the middle, there were dozens of tents. We ended up again living in a tent without electricity in the cold darkness – again unsafe.

One night a tent caught fire and a family got burned. They nearly died. Refugees in the camp then held protests against the conditions. One of my sons got beaten by riot police in the turmoil. My kids were seeing nightmares every night from then on. That was when I decided we should try to leave Greece, because we weren’t safe at last.

I collected some money from friends and we decided to leave from the land border. One tragedy followed the next. My 12-year-old son got lost half way. I thought he had died or been kidnapped. We were arrested and sent back to Greece. … It was a happy day, when my son contacted me from Germany. I heard his voice and all my worries were gone for a moment. I went to the camp employees to ask how we could join my son in Germany. But they said it was too late and we were anyway a “separated child case” and we could not even apply for family reunification because we separated “voluntarily”. I don’t understand what they mean. Our choices are made in a state of emergency while trying to do the best for our family and our situation has not only been a result of our choices but also of our destiny.

How can it be too late for a family to be together?

Now my little boy is there and we are here. We live in a container now, but it is no life if you first lost your wife and the mother of your children, and then you lose a child. I dream every night of being with him again. And I hope until that day, when we can be together again in a better place, I can keep all my kids safe.”

* name changed

FIGHTING FOR THE RIGHT TO BE TOGETHER! A campaign to unite families separated between Germany and Greece

copyright: Salinia Stroux

All children have the fundamental right to be with their loved ones no matter what. Despite this fact it has been broadly accepted in Europe, that refugee families end up separated, due to limitations of laws and an even more restrictive interpretation of these laws by states. The “best interests of the child should be a primary consideration of Member States”, says the Dublin III Regulation, the primary legal tool within the EU to regulate the distribution of asylum seekers. Despite this fact, thousands of refugee children who reach Europe are held far from their parents, siblings or other close relatives such as aunties, uncles or grandparents, residing in other EU countries. 

In the dawn of the “long summer of migration” in 2015, thousands reached Northern Europe entering the EU initially through Greece. Many of their family members arrived later through the same route to Greece actually aiming to continue their journey and find protection near their loved ones in Germany or elsewhere. The following four years are marked by a sudden return from a short trend of a ‘welcome refugees’ EU-politics to the states’ deadly ‘closed gates’ approach, which came into force parallel to a right wing upsurge in the governments of different member states and left the vast majority of newcomers after March 2016 blocked in Greece. 

In an atmosphere ruled by repressive anti-migratory policies all over the EU, grassroots groups and networks across the continent are struggling against deportations, push-backs, police violence, repressive asylum laws, continuing border deaths, the criminalisation of solidarity and an increase in racist attacks. Silence persists despite the fact that thousands of families are torn apart and kept actively separated by national authorities. 

It is in this context that we want to share stories of refugee families split between Greece and Germany. It should not be accepted that failing to meet deadlines, separating with the best interest of children in mind or being separated by border policies, growing fences and intensified Frontex patrols / controls is an acceptable reason to keep families apart. Refugee families can in most cases not submit the necessary documents to prove they are relatives. They cannot supply authorities in many cases with passports, family books, birth certificates – all translated properly, because they escaped war and conflict, they came from situations and escaped under such conditions where most people lack such documentation or lose it on the way to safety. 

We chose to start this campaign on 15th March 2017, the date that marked the resumption of Dublin returns to Greece, following the European Commission’s recommendation that conditions had improved there. North European countries, most notably Germany, were keen to take the opportunity to force people back to Greece. Germany sent 1,887 take-back requests to Greece in 2017, 6,827 in 2018 and 9,275 last year, despite the ongoing systemic human rights violations documented by numerous organisations.

Protection seekers struggle to reach ‘safe’ territory and survive in Greece

Today, the right-wing government of Kyriakos Mitsotakis and Nea Dimokratia elected in Greece last summer is imposing more and more drastic measures to keep refugees out no matter what. Ruling politicians have re-introduced an anti-migratory, mostly racist rhetoric, offensively propagating even the most ridiculous measures that would supposedly seal the borders (i.e. floating fences). After a recent upsurge of attempted border crossings caused by Turkish Primeminister Recep Tayyip Erdoğan’s announcement that he would open the Turkish border to Europe at the end of February, authorities’ use of violence to stop people from entering Greek territory has been apparently justified. Refugees were teargassed, beaten, stripped naked, pushed-back and even shot with rubber-bullets at the land border. They were attacked and shot in the sea, their engines were broken and petrol stolen and they were left adrift in distress. In these two weeks, two persons were documented dead at the land border and one child drowned in the Aegean Sea. Greek officials have found it legitimate, to start criminalising newcomers in search of protection with prison sentences reaching four years and fines of up to 10,000 Euros for mere ‘irregular entry’. It has also been agreed that people will be returned swiftly back to Turkey or deported to their homelands without even being able to claim asylum. EU authorities have been silent on these breaches of fundamental human rights, instead offering Turkey and Greece more money.

New immigration laws introduced at the end of 2019 already had created numerous practical obstacles to protection seekers in Greece accessing their rights, with an increasing number of asylum claims being ended for arbitrary reasons and the number of rejections to asylum claims growing. No more social insurance number for asylum seekers (AMKA), new obstacles to get a tax number (AFM), no more direct right to enter the job market (only after six months from registration), big technical difficulties to access the asylum procedure through Skype, long waiting periods to receive social benefits for asylum seekers (people waiting for the cash-card for many months), increased periods to naturalize for beneficiaries of international protection (from five to seven years) and so on.

In mid-March 2020, the threat of the Corona virus pandemic has not only bought public life in Greece to a halt, but experts warn that an upsurge in infections is still to come next month and will hit the most vulnerable worst. Greek refugee camps where hundreds of vulnerable persons are living close to each other, usually without their basic needs being met are spaces of high risk of infection. NGOs have called for the immediate evacuation of the camps on the islands. At the same time, emergency measures for employees have limited the presence of site managing organisations such as IOM and NGO employees offering essential services to a minimum level. The Asylum Service has temporary halted its services to the public nationwide.  

On the Aegean Islands, thousands of refugees remain trapped in tents in and around the ‘hotspots’, many of which do not even have access to food, medical aid or basic sanitary infrastructure. Those arriving after March 1sthave been held in dire conditions in outside areas of ports and a navy ship in Lesvos Island for many days. After two weeks trapped on the warship they have been transferred to the mainland. On the islands, protection seekers are searching desperately for legal aid, to access information on their rights and procedures. Most remain without any help and go through the asylum process unprepared. The already burdened public health care system is breaking down and medical aid as well as access to medication is in fact not existent. In the meanwhile, locals infiltrated by fascists are protesting since weeks against the government’s plans to build closed immigration prisons next to the already infamous and overcrowded ‘hotspots’ on Lesvos, Chios, Samos, Kos and Leros islands. They have attacked refugees, aid workers and journalists alike. 

On the mainland, more and more people live in marginalised camps far from any possibility to find help, to integrate or to identify any future prospects for themselves. The number of people homeless is growing and with the announced exclusion of beneficiaries of international protection from state housing, hundreds more will be on the streets by the end of this month. People arriving from the land border to the cities do not have access to the asylum procedure. They cannot access reception conditions and have to stay unregistered inside camps without any social welfare and services for months while living in tents, overcrowded common spaces or other residents’ prefabs. 

In short, protection seekers risk their lives to reach European soil and continue to be at risk even upon arrival to Greece.

Germany actively hinders families from being reunited since 2017

With the surge of family reunification applications after the sudden closure of the ‘Balkan Corridor’ and the implementation of the EU-Turkey ‘Deal’, the German authorities started developing a harsh anti-reunification policy. First, hundreds of family reunification cases which had already been accepted were unlawfully delayed, keeping children for months and even years apart from their families. By the end of 2017, systematic and generalised rejections of such applications increased suddenly first from the German side and as a consequence also from the Greek side, using administrative grounds to keep refugee families apart for indefinite periods. Instead of authorities deciding in favour of refugee families being united, the families now have the burden to prove why it is best for them to be together. Today, it is a common story of desperate children, mothers and fathers, that they are told by the Greek Asylum Service and NGOs: ‘You cannot apply for family reunification!’ or ‘It is likely that your application will be rejected by the German authorities!’ 

Before, there was strong self-organised resistance from refugee families against the delays of transfers to Germany throughout 2017 / 2018. Nowadays, the extremely harsh interpretation of the Dublin III Regulation and German immigration law when it comes to family reunion, is being presented as a given fact and seems non-negotiable, despite the inherent injustice. Refugee families’ voices have remained widely unheard.

We want to platform these voices. We stand against EU-policies that focus on closing borders and subjecting children to extreme violence, we demand families must be reunited. Basic rights are superior to immigration and asylum law. The wellbeing of children has to be protected and their best interest must be upheld. Authorities of all EU member states must stop putting children’s welfare in danger and instead comply with the Dublin III Regulation, which explicitly states:

„(T)he best interests of the child should be a primary consideration of Member States when applying this Regulation. In assessing the best interests of the child, Member States should, in particular, take due account of the minor’s well-being and social development, safety and security considerations and the views of the minor in accordance with his or her age and maturity, including his or her background. In addition, specific procedural guarantees for unaccompanied minors should be laid down on account of their particular vulnerability.“ (paragraph 13)

„In order to ensure full respect for the principle of family unity and for the best interests of the child, the existence of a relationship of dependency between an applicant and his or her child, sibling or parent on account of the applicant’s pregnancy or maternity, state of health or old age, should become a binding responsibility criterion. When the applicant is an unaccompanied minor, the presence of a family member or relative on the territory of another Member State who can take care of him or her should also become a binding responsi­bility criterion.“ (paragraph 16)

End the separation of families!

Equal rights for all children and families!

Contact details for the families whose stories are included in this campaign as well as other separated families can be shared with the consent of the families in order to support legal efforts to reunite them with their loved ones. Contact us on facebook: www.facebook.com/w2eu.gr or email to: contact@w2eu.info

copyright: Salinia Stroux

EXPERT OPINION

Psychosocial repercussions of the authorities’ practice of not reuniting families 

From a psychological point of view, it is unjustifiable in a family separated by the circumstances of the flight, to deny the affected children to re-establish a relationship and bond with the parents and / or siblings, or other closest caregivers, who have taken the place of the parents (grandparents, aunts / Uncle), unless their behaviour is per se endangering the child’s well-being (‘Kindeswohlgefährdung’).

The experience of children who, together with their family, survive an often very long flight, is characterized by extreme forms of relying on one another. The habitual social framework is missing, which was enabling the children to take development steps outside of the core family. Instead, the family is dependent on itself in an unknown environment. The children are required to perform enormous adaption, which often puts them an unhealthy dependency from their parents or other adult relatives who replace them. On the other hand, children generally adapt to new environments and languages faster than adults, so that because of their faster language acquisition, they often have to carry out translations for their parents. They also experience their adult relatives helpless, humiliated and sometimes ill-treated by the authorities and police officers. Experiences of safety from earlier childhood are lost both externally and internally.

If, after such experiences, the children are separated from their parents and / or siblings or other close relatives, by the circumstances of the flight, they leave the family framework under circumstances that are already stressful. In addition to war and violence as reason for fleeing, many families have already experienced massive exclusion. As a result of the flight and its traumatizing circumstances – also in Greece, the families come under additional pressure and sometimes lose their old functions. On the other hand, they are the reference framework that is necessary for survival. Many children find themselves suddenly without their habitual family environment and often have to adapt to another foreign language in a foreign culture and environment without their main caregivers. The children are now trying to orient themselves on the given reference frame of the current place of residence, but remain very closely connected internally and through multiple phone calls every day to the separated family of origin – a family framework which is not practically liveable.

Children separated from families can have unforeseeable effects on their psychological development. In particular, their emotional stability can be so severely affected that the factual impossibility of seeing the family of origin again endangers the child’s well-being. Also, children who have been separated from individual main caregivers (mother, father, brother, sister, etc.) need contact with these people for their further development. If the family or individual family members remain unreachable due to authorities’ omissions, it is sufficiently likely that a child will dive successively deeper into psycho-somatic symptoms and develop them into a (virtual) world of their own. These children in a dysfunctional way, try to stay in touch with the separated parents, siblings or other close relatives who are replacing them, knowing and feeling that they are in a likewise bad psychological condition. Depression and other symptoms often become a self-affirming bond, which aims to keep the torn family together. This is particularly important if children are separated in the main phase bonding (up to the age of 3 years), as otherwise the bonding possibilities are likely to be disrupted.

A permanent separation from the family creates increasing risks for the psychological development of all affected children and consequently endangers their best interests.

Dipl. Psychologist and Family Therapist Reimer Dohrn

The EU’s coordinated and unlawful assault on the rights of people crossing the Mediterranean

From the Guardian: “…While the level of violence at Greece’s border with Turkey has shocked many Europeans, Europe’s retreat from refugee rights did not begin last week. Greece’s decision to seal its borders and deny access to asylum is only the most visible escalation of an assault on people’s right to seek protection.

The groundwork for this was laid in the central Mediterranean, where the EU and Italy created a proxy force to do what they could not do themselves without openly violating international laws: intercept unwanted migrants and return them to Libya.

The strategy has relied on maintaining deniability of responsibility for Libyan coastguard operations. But the connivance revealed in the audio recordings is supported by previously unpublished letters between high-level EU mandarins, confirmed by inside sources and laid bare in emails from the Libyan coastguard, all obtained by the Guardian. Taken together, this evidence threatens to unravel a conspiracy in the Mediterranean that flouts international law in the name of migration control….”

Migrant Deaths on the Mediterranean Since 2014 Exceed 20,000

From IOM: “A tragic shipwreck off the coast of Libya last month and more than a dozen other recent fatalities elsewhere have pushed the death toll in the Mediterranean Sea to 20,014 since 2014, according to IOM’s Missing Migrants Project. ‘The disappearance and presumed drowning of at least 91 people reported missing aboard a dingy north of Garabulli, Libya, on February 9 is the latest in a series of so-called “ghost boats” that have vanished en-route to Europe, claiming hundreds of lives,’ said Frank Laczko, Director of IOM’s Global Migration Data Analysis Centre. … Although the annual number of deaths has decreased every year since 2016 when more than 5,000 lost their lives crossing the Mediterranean, the proportion of deaths compared to attempted crossings rose in both the Central and Western Mediterranean in 2019 compared to previous years – a continuation of the increasing risk of death seen since 2017….”

Tensions mount at Greek border with Turkey amid contested history of migration in the Aegean

From The Conversation, “Tensions mount at Greek border with Turkey amid contested history of migration in the Aegean“:

“… The Aegean islands were also where boats filled with Greek Orthodox residents of Asia Minor came in the wake of the Convention of the Forced Exchange of Populations of 1923 between Greece and Turkey, signed after the first world war. Following the arrival of more than 1.5 million people in Greece, the population of the islands almost doubled to the extent that many locals still have family members from among the group originally and still known as the ‘Asia Minor refugees’….”

Romnja Power Month 2020

Romnja Power Month 2020

vom Romani Phen

Liebe Freund*innen, liebe Schwestern* und liebe Interessierte*,

der Romnja* Power Month wird von der IniRromnja und dem RomaniPhen Archiv nun schon im 5. Jahr organisiert. Wie auch in den vorigen Jahren erwarten Sie interessante, empowernde und vielseitige Veranstaltungen! Der Romnja* Power Month findet vom 8. März bis zum 8. April 2020 statt und wird somit vom Internationalen Tag der Frauen* und dem Internationalen Tag der Rom*nja eingerahmt. Mit dieser besonderen und in Deutschland einzigartigen Veranstaltungsreihe wollen wir Romnja* und Sintezzi* als künstlerisch, wissenschaftlich und gesellschaftskritisch handelnde Akteurinnen* hervorheben und ihre Arbeiten einem breiten Publikum vorstellen. Der Romnja* Power Month macht Beiträge, Geschichte, Themen und Gesellschaftsanalysen von Rom*nja und insbesondere auch von Frauen* sowie von feministischen Perspektiven sichtbar Wir freuen uns sehr, dass der Romnja* PowerMonth dieses Jahr nicht nur bundesweit, sondern auch europaweit veranstaltet wird!

Das aktuelle Programm zum Romnja* Power Month 2020

Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des EU Grenzregimes

Artikel Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des EU Grenzregimes mit Hyperlinks zu den Quellen zum Donwload

Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede von 7 Personen, die mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht wurden, Videos zeigen Tote. Der erste Fall, die Erschießung eines jungen Syrers am Montag ist von Forensic Architecture bereits detailliert analysiert worden. Sogenannte „Schießübungen“ werden von der Küste von Lesbos ins Meer angekündigt. Zeitgleich gibt es immer mehr Berichte von Fliehenden, die auf dem Ägäischen Meer brutal von Maskierten in Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache angegriffen werden. Die Motoren ihrer Schlauchboote werden zerstört, Boote auf offenem Meer aufgestochen, Boote durch Bugwellen fast zum Kentern gebracht und sogar Menschen in Schlauchbooten angeschossen. Ein Kind ertrinkt.
Hinzu kam die Ankündigung der griechischen Regierung, das Asylrecht einfach außer Kraft zu setzen. Ca. 500 auf Lesbos angekommene Personen wurden im Hafen der Hauptstadt Mytilene konzentriert und sollen direkt abgeschoben werden, ohne jegliches Verfahren. Einige hatten tagelang an den Küsten ausgeharrt und wurden dann schließlich zur geplanten Abschiebung in den Hafen gebracht.

Derweil ist auf Lesbos die Hölle der faschistischen Gewalt ausgebrochen. Rechtsradikale Schlägertrupps beherrschen die Insel, sie jagen Migrant_innen und haben entlang der Straßen Blockaden errichtet. Autos werden danach kontrolliert, ob ihre Insassen griechisch sind, wenn nicht, werden sie angegriffen und Scheiben zertrümmert. Die Eskalation von Protesten begann, als die griechische Regierung versuchte, den Bau neuer geschlossener Lager auf den Inseln durchzusetzen. Immer mehr NGO-Mitarbeiter_innen werfen nun das Handtuch und verlassen die Insel. Menschen wurden verletzt, ihre Fotos werden von Faschisten auf Facebook geteilt und sie werden zur Hetzjagd ausgeschrieben. Selbst das UN-Flüchtlingshilfswerks bleiben nicht verschont. Seenotrettungs-Teams, die seit Jahren Migrant_innen an der Küste erstversorgt haben, werden nun gejagt und auch von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert. Rechte Gruppen verhindern, dass Geflüchtete anlanden und die Boote verlassen können.

Fazit: Brachiale Gewalt und Erschießungen von Menschen in Europa; es wäre zu erwarten, dass die Täter wegen Mordes auf die Anklagebank gesetzt würden. Man könnte meinen, dass die Aussetzung des Grundrechts auf Asyl, welche die Europäische Menschenrechtscharta und Genfer Flüchtlingskonvention in den Staub tritt, ein Skandal ist und von der EU scharf sanktioniert würde. Oder dass sich die EU entsetzt über die entfesselte Gewalt von Faschisten gegenüber ihren eigenen Hilfsorganisationen äußert.

Doch nichts von alledem. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheinen Erschießungen innerhalb Europas nicht übermäßig zu beunruhigen. Sie dankt Griechenland dafür, das „europäische Schild“ zu sein, denn “(d)iese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze” und verspricht Griechenland 700 Millionen Euro Unterstützung. Die Grenzaufrüstung soll noch verstärkt werden, durch einen Rabit-Einsatz der europäischen Grenz- und Küstenwachenagentur Frontex.

Das ewige Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, hat sich so tief in die Köpfe eingebrannt, dass jede Eskalationsstufe recht ist, solange keine Flüchtlinge nach Europa kommen. Dies zeugt nicht nur von realitätsferner Panikmache, sondern von einer faszinierenden Naivität.

Die EU gibt mit ihrer gewalttätigen Abschottungspolitik nicht nur ihre vielbeschworenen menschenrechtlichen Grundwerte der Lächerlichkeit preis, sondern lässt sich zum Spielball der Regierung Erdogan machen.

Mit einer ausgefeilten Pressestrategie wurden Geflüchtete auf Betreiben der türkischen Regierung aus Abschiebegefängnissen freigelassen und Bustransporte an die Evros-Grenze und an die türkische Küste organisiert. Ablegende Boote wurden durch das Staatsfernsehen gefilmt und als Drohung in Richtung EU geschickt. Es war ein militärischer Gegenschlag im syrischen Krieg. Die Waffe: Flüchtlinge, deren Schicksale skrupellos missbraucht werden. Die türkische Regierung stiftet Chaos, um die EU und die Nato zu erpressen, sie im Krieg in Syrien zu unterstützen.

Doch viel erschreckender als die türkische Machtpolitik ist die Hilflosigkeit der EU: Die ca. 13.000 Personen an der Grenze aufzunehmen wäre für die EU mit fast 450 Millionen Einwohner_innen ein Klacks und juristisch geboten. Doch heute lässt die EU lieber Schutzsuchende erschießen, als ihr Abhängigkeitsverhältnis zu Erdogan zu lösen. Ihr Kardinalsfehler war der Beschluss des EU-Türkei Deals, an dem sie eisern festhält. Anstatt aus den fatalen Fehlern zu lernen, spricht der Architekt des Deals Gerald Knaus nun von einer “Übereinkunft 2.0 zwischen der EU und der Türkei”. Denn die europäische Grenzpolitik basiert in ihren Grundfesten auf Erpressbarkeit – Abhängigkeiten von autoritären Regimen, die die Drecksarbeit für sie erledigen. Kommt dieses Verhältnis ins Wanken, wird für alle sichtbar, dass diese Politik auf dem Fundament von Entrechtung gebaut ist. Menschen an der Grenze zu erschießen ist nur die letzte logische Konsequenz einer Politik, in der der Zugang zum Asyl systematisch verweigert wird.

Dabei verkennt die EU die eigentlichen Gefahren: Ihre Politik führt nicht nur zum Tod von Fliehenden, sondern auch zur Faschisierung Europas. Es führt eine direkte Linie von den rassistischen Morden in Hanau zur faschistischen Hetzjagd auf Lesbos. Nur wenig überraschend ist daher, dass rechtsradikale Netzwerke in Deutschland dazu aufrufen, in den Kampf an die EU-Außengrenze zu ziehen und Menschen zu jagen.

The linkage between Erdoğan’s decision to open its border with Greece and the Idlib offensive

Reporting by the Guardian, “Erdoğan says border will stay open as Greece tries to repel influx“, discussing the linkage between Erdoğan’s decision to open its border with Greece and the offensive in Idlib:

“…Erdoğan complained that funds transferred to Turkey from the EU to support refugees were arriving too slowly, saying he had asked Angela Merkel, the German chancellor, to send them directly to his government.  But the policy shift appears to be intended to force the EU and Nato to support Ankara’s new military campaign in the north-western province of Idlib, Syria’s last rebel stronghold, where thousands of Turkish soldiers are supporting opposition forces facing an onslaught from regime forces backed by Russian air power.  Erdoğan said Turkey could not handle a new wave of migration, in an apparent reference to the growing humanitarian crisis in Idlib. …”

Report that Libya has ordered coast guard to stop missions

23 February article from the Times of Malta:

“Interception and rescue operations by the Libyan Coast Guard have stuttered in recent weeks following instructions by the Tripoli government to halt all operations at sea, raising questions over the future of Malta’s deal with Libya to minimise the number of arrivals. Times of Malta is informed that the Libyan Coast Guard received orders in the second half of January to halt rescues and stop disembarkation of migrants in Libya.

They have since restarted some interceptions, however, most of the boats that left the coast were not aiming to land in Malta. Back in November, Times of Malta had revealed how Malta had secretly negotiated an agreement with Libya that sees the Armed Forces of Malta coordinating with the Libyan Coast Guard to intercept migrants headed towards the island and returned to the war-torn North African country….”