Herzen wie eure: Die menschlichen Kosten der EU Flüchtlingspolitik

Achuil hat zu viel gesehen für einen 16-Jährigen, aber an dem Tag als er mit mir aus der Inhaftierung im Erstaufnahmezentrum (IRC – Initial Reception Centre) in Marsa spricht, verliert seine Stimme nie einen hoffnungsvollen Ton. 2013, bei Ausbruch des anhaltenden südsudanesischen Bürgerkriegs, floh seine Familie aus ihrer Heimat in den Sudan. Aber Achuil konnte…

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Aufruf zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt und Gedenken an Hussam Fadl | Calling for the International Day Against Police Brutality and Rememberence of Hussam Fadl

Gedenken! – Solidarität! – Protest! | Commemoration! – Solidarity! – Protest!

Ort: Kruppstraße 16, 10557 Berlin/Moabit


Veranstalter(_in): KOP

Website: https://buendnis1503.blackblogs.org

Zeit: Am 15. 03. 2019 um 15:00 Uhr

english below

Am 15.03. ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Auch in Deutschland ist Polizeigewalt und rassistische Polizeigewalt ein großes Problem, das zu wenig ernst genommen wird – von Staat, Polizeibehörde, Medien oder der Zivilgesellschaft. Das wollen wir ändern. Daher ruft die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt auch in diesem Jahr zum Protest und Gedenken an diesem Tag auf.

Wir wollen am 15. März 2019 Hussam Fadl gedenken, den die Polizei im September 2016 während eines Einsatzes hinterrücks erschoss. Die Ermordung von Hussam Fadl durch die Polizei ist kein Einzelfall. Oury Jalloh, Christy Schwundeck, Halim Dener, N’deye Mareame Sarr,Laye-Alama Condé, Slieman Hamade, Dominique Koumadio, Zdravko Nikolov Dimitrov, Matiullah Jabarkhil und Bekir B. sind nur einige der Menschen, welche die Polizei in den vergangenen Jahren in Deutschland tötete.
Polizeigewalt ist in Deutschland alltäglich. Die Betroffenen von Polizeigewalt, die Freund*innen und Hinterbliebenen der Getöteten erfahren in der Regel keine Gerechtigkeit. Im Gegenteil: Sie werden nicht gehört, eingeschüchtert und kriminalisiert. Die Täter*innen hingegen bleiben unverfolgt und Ermittlungen werden manipuliert und eingestellt.

Wir möchten am 15.03 gemeinsam mit Euch eine Gedenktafel an dem Ort einweihen, an dem Hussam Fadl getötet wurde, und über den Kampf seiner Familie für Gerechtigkeit sprechen.
Im Anschluss wird es eine Kundgebung mit Live-Musik geben.

Lasst uns gemeinsam Hussam Fadl und all den anderen Opfern von rassistischer Polizeigewalt gedenken und zeigen, dass wir uns dem System von Polizeigewalt, Vertuschung und gerichtlichen Freisprüchen widersetzen.

Lasst uns den 15. März zum Anlass nehmen, um uns zu vernetzen und auszutauschen.

Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt und den Hinterbliebenen! 
Überall ist Polizeigewalt, überall ist Widerstand! 
Gerechtigkeit für Hussam Fadl!

Hintergrund über die Tötung von Hussam Fadl

Am 27. September 2016 schoss die Polizei Hussam Fadl im Verlauf eines Polizeieinsatzes bei einer Geflüchtetenunterkunft in der Kruppstraße in Moabit in den Rücken. Am selben Tag starb Hussam Fadl an seinen Verletzungen im Krankenhaus. Die genauen Umstände, die zu den Schüssen führten, sind unklar. Hussam Fadl war laut Zeug*innen unbewaffnet; ein Messer, das die Polizisten bei ihm gesehen haben wollte, trägt nicht seine Fingerabdrücke.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die betreffenden Polizeibeamten endgültig im September 2017 ein  – mit dem Verweis auf Notwehr und Nothilfe. Dies kommt einem Freispruch gleich. Nur dem Kampf von Hussam Fadls Witwe, Zaman Gate, und ihren Unterstützer*innen ist es zu verdanken, dass das Berliner Kammergericht diese Einstellungsbescheide aufhob; die Ermittlungen wurden wieder aufgenommen.
Hussam Fadl war mit seiner Familie 2014 aus dem Irak geflüchtet. Er war zu seinem Todeszeitpunkt 29 Jahre alt und hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

Information zum Tag gegen rassistische Polizeigewalt

Der internationale Tag gegen Polizeigewalt wird seit 1997 am 15. März begangen. Die anarchistische Gruppe Black Flag aus der Schweiz organisierte ihn erstmalig und als Reaktion darauf, dass die Schweizer Polizei an diesem Tag zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren zu Tode schlug. Bei der Organisation und Verbreitung erhielten sie Unterstützung von der Initiative C.O.P.B. aus Montréal (Kanada). 
Seitdem gehen am 15. März weltweit Menschen auf die Straße, um gegen  Polizeibrutalität zu protestieren und der Getöteten zu gedenken.

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March 15th is the International Day Against Police Brutality. Police violence and racist police violence is a major problem in Germany that is not taken seriously enough – by state, police departments, media, and civil society. We want this situation changed. This is why this year again, the Campaign for Victims of Police Violence calls for protest and rememberence on that day.

On March 15th, we want to commemorate Hussam Fadl who was shot by the police and got killed from behind in September 2016 during a police operation. The killing of Hussam Fadl is no exception. Oury Jalloh,
Christy Schwundeck, Halim Dener, N’deye Mareame Sarr, Laye-Alama Condé, Slieman Hamade, Dominique Koumadio, Zdravko Nikolov Dimitrov, Matiullah Jabarkhil and Bekir B. are only a few of the people who the police killed in the past years in Germany.
Police brutality in Germany is everyday condition. People are concerned by police violence, their friends, and the bereaved of the killed persons usually do not find justice. On the contrary: they are not heard, are intimidated and criminalized. The perpetrators, on the other hand, remain unperpursued.The investigations are manipulated and discontinued.

On March 15th, we want to inaugurate a commemorative plaque with you on the place Hussam Fadl was killed, and speak about his family‘s struggle for justice. Subsequently, there will be a rally with live music.

Let us remember Hussam Fadl and all other victims of racist police violence and show that we resist the system of police brutality, cover-ups, and the courts‘ non-guilty verdicts.

Let‘s take March 15th as a cause to connect and interchange.

Solidarity with the victims of police violence and the bereaved!
Everywhere is police violence – everywhere is resistance!

Justice for Hussam Fadl!

Background Information Regarding the Killing of Hussam Fadl

On September 27th, 2016, police shot Hussam Fadl in the back during a police fielding at a refugee accomodation in Kruppstraße, Moabit. He died on the same day in the hospital, succumbing to his injuries. The exact circumstances that led to the shots are obscure. According to witnesses, Hussam Fadl was unarmed; a knive that police said to have seen on him did not reveal his fingerprints. In September 2017, the attorney-generalship of Berlin conclusively discontinued the investigation against the police officers concerned – with the reference to self-defense and defense of another person. This equals a verdict of not guilty. Only due to the struggle of Hussam Fadl‘s wife Zaman Gate and her supporters, it came about that the Kammergericht of Berlin repealed the discontinuing notice (Einstellungsbescheide?); the investigation was taken up again.
Hussam Fadl and his family fled in 2014 from Iraq. He was 29 years old and leaves behind his wife and three children.

Information Regarding the International Day Against Police Brutality

The International Day Against Police Brutality on March 15th is marked since 1997. It was first organized by the Anarchist group Black Flag in Switzerland, and subsequently to Swiss police beating two children of 11 and 12 years to their deaths on this date. During their organizing and spreading, they gained support from the initiative C.O.P.B. from Montréal (Canada). Ever after and worldwide, people   take to the streets on March 15th to protest against police violence and commemorate the persons killed.

Fatous Prozess am 8. März: Rassistische Gewalt gegen geflüchtete Frauen durch Wachdienste und Polizei beenden!


Der Prozess wird fortgesetzt 15.3. 10 Uhr Amtsgericht
Bamberg
Synagogenplz 1

von Justizwatch

english below

Am 8. Juni 2018 wurde Fatou, eine geflüchtete senegalesische Frau, von einem Wachmann als einzige schwarze Person in einem Netto-Supermarkt in Bamberg kontrolliert. Sofort kritisierte sie die Kontrolle als rassistisch. Der Vorfall löste eine Reihe von Ereignissen aus, die bis zum nächsten Tag andauerten, in denen sie sowohl von privaten Wachleuten als auch später von der Bamberger Polizei misshandelt und eingeschüchtert wurde. Strafrechtliche Konsequenzen richten sich jedoch bislang ausschließlich gegen sie. Am 8. März 2019 muss sich Fatou um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Bamberg gegen Vorwürfe wegen Hausfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung während der Ereignisse im Netto-Supermarkt verteidigen. Gegen die Wachleute wird bislang trotz Fatous Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft nur halbherzig ermittelt. Die Ermittlungen gegen die Polizist*innen wurden bereits eingestellt.

Kommt am 8. März, am internationalen Frauenkampftag, um 12 Uhr zum Amtsgericht Bamberg, um Fatous Kampf zu unterstützen und die strafrechtliche Verfolgung einer schwarzen geflüchteten Frau kritisch zu beobachten. Rassistische Wachdienst- und Polizeigewalt gegen geflüchtete Frauen beenden!

Adresse: Synagogenplatz 1, 96047 Bamberg

Spendenkonto für Anwaltskosten:
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)
Verwendungszweck „Bamberg Security“

Fatous Erklärung zu den Ereignissen vom 8. Juni 2018:
„Als einzige schwarze Frau im Supermarkt wurde ich von einem Mitarbeiter des Wachdienstes kontrolliert. Ich weigerte mich, meine Tasche zu öffnen. Daraufhin rief er die Polizei, die mich durchsuchte, ohne etwas zu finden und mich zurück ins Lager brachte. Dort bemerkte ich, dass ich die Butter, die ich bei Netto gekauft hatte, zurückgelassen hatte und kehrte zurück, um sie zu holen. Als ich dort ankam, kamen sofort zwei Wachmänner auf mich zu und schrien: „Raus hier!“ Einer von ihnen ging hinter mir, der andere zog gewaltsam meine Hände nach hinten, so dass es wehtat. Sie brachten mich in einen Bereich hinter dem Laden. Der eine Wachmann drückte mich gegen eine Eisentreppe und verletzte mich am Hals. Als ich meinen Kopf hob, drückte er mich wieder gegen das Geländer. Der andere verletzte mich am Arm. Dann warfen sie mich mit auf den Rücken gefesselten Händen auf den Boden. Schließlich kam die Polizei und nahm mich mit.

Die Polizisten brachten mich zu einem vergitterten Polizeiwagen. Sie fesselten meine Hände und Füße und schoben mich auf den Boden des Autos, dann fuhr das Auto los. Der Polizist hinter mir drückte sein Knie gegen mein Gesicht. Ich schrie und sprach auf Französisch. Er sagte, ich solle Deutsch oder Englisch sprechen, dann schlug er mich ins Gesicht. Als wir bei der Polizeiwache ankamen, brachten sie mich in den Keller. Sie sagten mir, ich solle meinen BH ausziehen. Ich trug ein T-Shirt und eine Jacke. Die Jacke zog ich aus. Dann wurde ich in ein Zimmer mit einem kleinen Bett und einer Toilette geführt. Zwei Frauen kamen, um meinen Körper abzutasten. Vor der Tür standen zwei männliche Polizisten, von denen einer mich schon zuvor verletzt hatte. Er sagte mir, ich solle meine Strumpfhose ausziehen. Die Frauen sagten, es sei alles in Ordnung. Der Polizist antwortete, dass ich meine Strumpfhose trotzdem ausziehen solle. Ich weigerte mich und sagte ihnen, dass Ramadan sei, und wenn ich meine Strumpfhose ausziehen würde, könnte ich nicht mehr beten, und ich hätte das Recht zu beten. Die Frauen sagten, wenn ich mich nicht selbst ausziehe, würden die Männer mich ausziehen.

Kurz darauf warf mich ein Polizist auf das Bett. Er trat mit seinem Fuß auf mein Schulterblatt. Dann zogen sie mich aus. Ich verlor das Bewusstsein, entweder weil sie mir etwas injiziert haben oder weil ich wegen des Ramadans den ganzen Tag nichts gegessen oder getrunken hatte. Als ich aufwachte, hatte ich nur ein Höschen an, und der Raum war voll von männlichen Polizisten und Ärzten. Ein Arzt sagte, dass es mir nicht gut gehe und ich ins Krankenhaus gebracht werden solle. Sie verabreichten mir gegen meinen Willen ein Medikament. Dann wurde ich ins Krankenhaus gebracht. Dort wurde mir ohne meine Zustimmung Blut abgenommen. Dann holte mich die Polizei wieder ab und brachte mich in Handschellen zum Bahnhof. Sie wollten, dass ich etwas unterschreibe. Weil ich mich weigerte, gaben sie mir meine Kleidung nicht zurück. Dann setzte die Polizei mich nur mit einem Handtuch bekleidet, das mir der Arzt gegeben hatte, vor dem Lager ab.“

englisch

On 8th June 2018 Fatou, a Senegalese refugee woman, was controlled by a security guard as the only black person in a Netto supermarket in Bamberg, an action she immediately denounced as racist. This triggered a sequence of events, lasting until the next day during which she was abused and intimidated both by security guards and later by the Bamberg police. Yet the legal consequences are so far targeting her. On 8th March, 2019 at 12 o’clock she has to defend herself at the Bamberg local court against charges on breaking the house peace (Hausfriedensbruch) and attempt of grievous bodily injury (versuchte gefährliche Körperverletzung) during the events in the Netto. Despite Fatou’s report to the prosecutor the guards have only been half-heartedly investigated so far. The investigation against the police officers has already been suspended.

Come to court on Women’s Day, 8th of March 2019 at 12 PM to support of Fatou’s fight and to monitor the legal persecution of a Black refugee woman. Stop racist security guard and police violence and intimidation of refugee women!
Address: Synagogenplatz 1, 96047 Bamberg

Donations for lawyer costs with the message (Verwendungszweck) “Bamberg Security”:
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)

Fatou’s statement on the events of 8th June, 2018:
“As the only black woman in the supermarket I was controlled by a guard. I defended myself against it and he called the police who searched me and brought me to the camp without finding anything. There I noticed that I had left an item which I had bought at the Netto (butter), and returned to get it. When I arrived there and wanted to talk to the employees about my butter, two securities came up to me and yelled at me ‚Get out!‘ One of them walked behind me and the other one forcibly pulled my hands back so that it hurt. They then forced me into an area behind the store. One of them pressed me against an iron staircase and injured my neck. When I raised my head the security pushed me against the railing again. The other one hurt my arm. Then they threw me on the floor with my hands back and handcuffs on. Then the police came and took me away.

After the police found me in the back room of Netto, they took me to a police car with a lattice. They tied my hands and my feet together and pushed me to the floor of the car and the car started. The policeman behind me pressed his knee against my face. I screamed and spoke in French. He said I should speak German or English and then slapped me in the face. When we arrived at the police station, they took me to the basement. They told me to take off my bra. I was wearing a T-shirt and a small jacket und took off the jacket. I was led in a room with a small bed and a toilet. Two women came to feel my body. In front of the door stood two male policemen, one of whom had injured me before. He told me to take off my tights. The women said it was all right. The policeman replied that I should take off my tights anyway. I refused and told them that it was Ramadan, and if I took off my tights, I could not pray anymore, and I have the right to pray. The women said that if I don’t undress myself, the men will undress me.

Shortly afterwards a male policeman threw me on the bed. The policeman kicked me with his foot on my shoulder blade. Then they undressed me. From there on I lost conscience, either because they injected something in me, or just because of not having eaten or drunk anything the whole day, as it was Ramadan. When I woke up, I had only panties on, and the room was full of male police officers and doctors. A doctor said that I was not doing well and should be taken to the hospital. They gave me some medicine against my will. Then I was taken to the hospital. They took my blood without my consent. Then the police picked me up again and brought me handcuffed to the station. They wanted me to sign something. I refused. Because I refused to sign, they did not return my clothes. Then the police dropped me in front of the camp without my clothes. I was covered only with a towel which the doctor had given me.”

Aufruf von Women in Exile zum Flüchtlingsfrauen* Streik am 08.03.2019 “ gleich, gleich aber unterschiedlich. – Sind wir Feministinnen?”

Die meisten von uns kämpfen schon ihr Leben lang aufgrund unserer patriarchalen kulturellen und religiösen Hintergründe, die uns, unseren Körpern und Geist Gewalt aufdrängen.

Wir arbeiteten doppelt so hart wie unsere männlichen Geschwister doch unsere Bemühungen wurden immer noch nicht als gut genug angesehen. Gleichzeitig mussten wir Dinge wie FGM, sexuelle Belästigung und Übergriffe, sowie Gewalt von unseren Familien oder Ehemännern aushalten. Wir kämpften gegen den Hang zu Diskriminierung innerhalb unserer Familien und in der Gesellschaft, sodass wir gleichberechtigte Möglichkeiten bekommen unser Leben zu gestalten.

Wir kämpften verschiedene soziale und politische Kämpfe um unsere Würde als Frauen zu aufrecht zu erhalten.

Wir waren nicht froh oder zufrieden über das wenige was wir hatten, deshalb haben wir uns entschieden für unsere Rechte zu kämpfen.

Diese Kämpfe und Anstrengungen in unseren Herkunftsländern hatten Folgen, die uns dazu brachten das Land zu verlassen und eine gefährliche Reise anzutreten. Eine Reise auf deren Weg manche ihr Leben verloren, während andere vergewaltigt und versklavt wurden.

Die meisten, die diese Reise überstanden leben mit Traumata und Albträumen.

Sie werden dazu gezwungen in beengten, isolierten Gemeinschaftsunterkünften zu leben, denen es an Privatsphäre mangelt und in denen sie alltäglich sexualisierte Angriffe und Ausbeutung erleben.

Am 8 März, dem Internationalen Frauen*kampftag wird global an die historischen, kulturellen und politischen Errungenschaften von Frauen* erinnert. Wir feiern 100 Jahre Frauen*kämpfe, denn wir sind die Mütter, wir sind die, die sich um die Familie kümmern, die im Haushalt arbeiten, Babysitter*innen, Reinigungskräfte.

Wir Flüchtlingsfrauen*, wir sind Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen, Geschäftsfrauen*, Ingenieur*innen, aber dies und alle anderen Fähigkeiten werden nicht berücksicht, da wir isoliert sind und diskriminiert werden.

2019 folgen wir dem Ruf des globalen Frauen*streiks und wir kommen vereint, um gemeinsam die Arbeit von Frauen* in allen Bereichen des Lebens sichtbar zu machen, innerhalb und außerhalb des Hauses, in urbanen und ländlichen Regionen, bezahlt oder unbezahlt, unabhängig von unseren Hautfarben und unseren Herkünften.

Die Zeit ist Jetzt einen Feminismus aufzubauen, der inklusiv und intersektional ist, einen Feminismus, der allen Frauen* zuhört und rassistische, sexistische und diskriminierende Strukturen beendet.

Wir können nicht erfolgreich sein, wenn ein Teil von uns zurückgehalten wird. Als geflüchtete Frauen* werden wir mehrfach diskriminiert. Wir werden weiterhin rassistische Gesetze sowie die Existenz von Lagern und die Abschiebepolitik verurteilen. Wir werden nicht aufhören Grenzen aufzubrechen, indem wir ein Bewusstsein für Kolonialismus schaffen und dafür, dass es nicht ignoriert werden darf, dass wir ein Recht auf Frieden, soziale Inklusion und geteilten Wohlstand haben.

Unser Ziel ist es Geflüchteten, die sich als Frauen* identifizieren zu ermächtigen für ihre Rechte als Frauen*, die in dieser Gesellschaft leben einzutreten. Und wir erwarten von nicht geflüchteten Frauen* Solidarität um Diskriminierungen, Missbrauch und Gewalt anzuprangern.

Es ist Zeit, dass wir unsere Kämpfe als gleich, gleich aber unterschiedlichansehen.

Am 8. März, dem Internationalen Frauen*kampftag wird global an die historischen, kulturellen und politischen Errungenschaften von Frauen* erinnert. Wir feiern 100 Jahre Frauen*kämpfe, denn wir sind die Mütter, wir sind die, die sich um die Familie kümmern, die im Haushalt arbeiten, Babysitter*innen, Reinigungskräfte.

Wir Flüchtlingsfrauen*, wir sind Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen, Geschäftsfrauen*, Ingenieur*innen, aber dies und alle anderen Fähigkeiten werden nicht berücksicht, da wir isoliert sind und diskriminiert werden.

2019 folgen wir dem Ruf des globalen Frauen*streiks und wir kommen vereint, um gemeinsam die Arbeit von Frauen* in allen Bereichen des Lebens sichtbar zu machen, innerhalb und außerhalb des Hauses, in urbanen und ländlichen Regionen, bezahlt oder unbezahlt, unabhängig von unseren Hautfarben und unseren Herkünften.

Die Zeit ist Jetzt einen Feminismus aufzubauen, der inklusiv und intersektional ist, einen Feminismus, der allen Frauen* zuhört und rassistische, sexistische und diskriminierende Strukturen beendet.

Wir können nicht erfolgreich sein, wenn ein Teil von uns zurückgehalten wird. Als geflüchtete Frauen* werden wir mehrfach diskriminiert. Wir werden weiterhin rassistische Gesetze sowie die Existenz von Lagern und die Abschiebepolitik verurteilen. Wir werden nicht aufhören Grenzen aufzubrechen, indem wir ein Bewusstsein für Kolonialismus schaffen und dafür, dass es nicht ignoriert werden darf, dass wir ein Recht auf Frieden, soziale Inklusion und geteilten Wohlstand haben.

Unser Ziel ist es Geflüchteten, die sich als Frauen* identifizieren zu ermächtigen für ihre Rechte als Frauen*, die in dieser Gesellschaft leben einzutreten. Und wir erwarten von nicht geflüchteten Frauen* Solidarität um Diskriminierungen, Missbrauch und Gewalt anzuprangern.

Wir, Flüchtlingsfrauen* repräsentieren die Kräfte der Veränderung, zusammen mit der Zivilgesellschaft werden wir den Lauf der Geschichte verändern. Wir sind Frauen*, die in dieser Gesellschaft leben und ein Teil des Kampfes für eine gerechte, inklusive Gesellschaft.

Wir laden alle Flüchtlingsfrauen* herzlich zu einem Workshop mit der Frage “wie definieren wir Feminismus als geflüchtete Frauen*”, ein.

Aktionsaufruf / Call For Action: Lager-Mobi-Sprachcafes

Aktionsaufruf


– english below  –


Liebe Leserinnen, 


es wohnen über 20.000 Asylsuchende Menschen in den Lagern Berlins; sie sind als Menschen zweiter Klasse einer Lagerindustrie unterworfen, die sie juristische entwertet und für kommerzielle Zwecke verschiedener “Sozialer” Firmen verwertet. Wir als ‘Lager Mobilisation Berlin‘ organisieren uns dagegen: Momentan betreiben wir ein wöchentliches Sprachcafe, das außerhalb des Lagers stattfindet und dazu dienen soll, dass wir zusammenkommen, uns kennenlernen, die Sprache üben, aber auch gemeinsam die Lager besuchen und die Lagerindustrie öffentlich anzugehen. Hierfür würden wir uns auch über eure Unterstützung freuen: Ihr könnt mit uns die Sprachcafes veranstalten, Leute einladen und in die Lager gehen, Recherche betreiben etc. – egal, ob ihr bereits Erfahrung habt, oder nicht, es zählt nur eure Haltung und wie wir uns gemeinsam gegen die rassistische ‘Normalität’ der Lagerindustrie in unserer Stadt solidarisieren. 
Falls ihr Interesse habt und mit uns werden aktiv möchtet: Wir werden an den folgenden Tagen im ‘Cafe Karanfil‘ in Berlin-Neukölln zu finden sein, um euch kennenzulernen und über unsere Arbeit und wie ihr bei uns einsteigen könnt, zu erzählen. Fragt bitte an der Bar, wo wir sitzen.


_Termine:


– Donnestag, 07. März 2019 

– 19-21 Uhr- Mittwoch, 13. März 2019 – 19-21 Uhr

– weitere Termine folgen. 


_ Anschrift Cafe Karanfil:


Mahlower Str. 712049

Berlin-Neukölln

U8-Station Boddinstr.


Wir freuen uns euch zu kennenzulernen, Lager Mobilisation Netzwerk Berlin.

+++ english ++++

Call For Action:


Dear readers, 


over 20.000 Asylum-Seekers live in Berlin’s camps; as second-class people, they are subject to a camp industry that devalues them legally and uses them for commercial purposes of various “social” companies. We as ‘Lager Mobilisation Berlin‘ organize ourselves against this: At the moment we run a weekly language café (german: Sprachcafe) outside the camp, which is intended to bring us together, get to know each other, practise the language, but also visit the camps together and tackle the camp industry publicly. We would also appreciate your support for this: You can organize the language cafes with us, invite people and go to the camps, do research, etc. – Whether you already have experience or not, the only thing that counts is your attitude and how we can work together in solidarity against the racist ‘normality’ of the camp industry in our city.
If you are interested and would like to become active with us: On the following days we will be at the ‘Cafe Karanfil‘ in Berlin-Neukölln to get to know you and to tell you about our work and how you can join us. Please ask at the bar where we sit.


Dates: 


– Thursday, 7 March 2019 – 19-21 o’clock

– Wednesday, 13 March 2019 – 19-21 o’clock

further dates to follow.


Address Cafe Karanfil:


Mahlower Str. 712049

Berlin-Neukölln

U8-Station Boddinstr.


We are pleased to meet you, Camp Mobilisation Network Berlin.

Ellwangen: Mahnwache, Prozesse und Kundgebung am 14. März 2019

Ellwangen Protest

 

von Aktion Bleiberecht Freiburg

Lassen wir es nicht zu, dass ein legitimer Protest von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen weiter kriminalisiert wird.

 

Flyer | Polizeieinsatz in Ellwangen am 3 . Mai 2018 stellte Grund- und Menschenrechte in Frage

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle * Prozess am Donnerstag den 14. März 2019 * 9 und 14 Uhr * Amtsgericht Ellwangen Mahnwache 11 Uhr – 18 Uhr und Kundgebung ab 15.30 Uhr, Am Fuchseck

Protest am 30.April 2018 und Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 | Am 30. April 2018 wollte die Polizei um 2:30 Uhr einen Geflüchteten aus der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Ellwangen nach Italien abschieben. Von dem Lärm wachten viele in der Einrichtung auf. Der Betroffene in Handschellen wollte nicht in das Polizeiauto einsteigen. Neugierig kamen immer mehr Menschen aus den Gebäuden. Anfänglich waren es etwa 30 bis 40 Personen, die mit der Polizei diskutierten und sich mit dem Betroffenen solidarisierten. Als immer mehr Bewohner*innen dazu kamen, hat die Polizei die Abschiebeaktion abgebrochen. Der spontane Protest richtete sich gegen das Dublin-Abkommen. Ein Abkommen, das erlaubt, Menschen wie Stückgut in Europa hin und her zu schieben und diese oft in Elend, Obdachlosigkeit und Rechtlosigkeit zurücklässt. Italien verstößt seit Jahren und systematisch gegen die Internationalen und Europäischen Menschenrechtskonventionen, indem es Geflüchtete zwingt auf der Straße zu leben, ihnen menschenwürdige Mindeststandards der Grundversorgung verweigert und sie in rechtlosen Ausbeutungsverhältnissen in seiner Landwirtschaft versklavt. Deutsche Gerichte haben Abschiebungen nach Italien deswegen schon vielfach untersagt (s. z.B. hier: „Rechtswidrige Abschiebungen – Italien ist unzumutbar“ http://www.taz.de/!5445496/). Das Dublin-Abkommen ist insgesamt untauglich um dem international verankerten Grundrecht auf Asyl gerecht zu werden. 2018 wurden fast so viele Menschen abgeschoben, wie Deutschland selbst wieder zurücknehmen musste. Welch ein Irrsinn! Als Antwort auf den Protest fand am 3. Mai 2018 eine politisch motivierte, kriminalisierende und brutale Polizeiaktion mit mehr als 500 Polizist*innen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung statt. Es kam zu Zimmerbetretungen und -durchsuchungen, obwohl kein richterlicher Beschluss vorlag. Der ist jedoch zwingend erforderlich. Obwohl keine der Türen der LEA verschlossen werden konnte und durfte, wurden sämtliche Türen durch die Polizeibeamten eingetreten und zerstört. Als Grund der Polizeiaktion wurden ‚Personenfeststellungen“ angegeben. Grünes Licht für den Polizeieinsatz gab das Regierungspräsidium Stuttgart. Wie eine Recherche der Tageszeitung „taz“ vom 3.5.18 belegt, waren die polizeilichen Maßnahmen unangemessen, überzogen und von einer bewusst kriminalisierenden Berichterstattung seitens der Polizei begleitet worden: „Was geschah in Ellwangen“ http://www.taz.de/!5500584/

Fragwürdige Strafbefehle – Durchsuchung „um die Zimmerbelegung festzustellen.“ | Der Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018 selbst, war Auslöser von mehr als 25 Strafverfahren. Viele erhielten Strafbefehle. Aus Angst und Unkenntnis wurden Strafbefehle akzeptiert, hunderte Euro bezahlt, Betroffene erhielten belastende Tagessätze. Dies obwohl sämtliche Strafbefehle fragwürdig begründet sind. Einmal wird als Grund für den Polizeieinsatz „die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs in der LEA“ genannt, dann die „polizeiliche Personenkontrolle“ und dann wieder, dass „die aktuelle Zimmerbelegung festgestellt“ werden sollte. Alles Begrifflichkeiten, die es auch der Polizei nicht erlauben, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss Zimmer von Geflüchteten zu betreten oder zu durchsuchen.

Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen / Kurzzeitige Verhaftung nach 9 Monaten | Insgesamt kam es nach unseren Kenntnissen bislang zu vier Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen. Ein Geflüchteter, der bereits mehr als drei Monate in Untersuchungshaft war, wurde von dem Vorwurf des tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte freigesprochen. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Er bekam keine Haftentschädigung und bezahlt noch heute mehr als 1.000 € für die Gerichtskosten. Ein weiteres Verfahren mit gleichem Sachverhalt wurde eingestellt. Der Geflüchtete hatte gegen den Strafbefehl geklagt. Ein dritter Geflüchteter wurde zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Hier hat das Gericht ein Exempel statuiert. Der Betroffene habe bei einem Gerangel einem Polizisten zwei- drei mal gegen den Helm geschlagen, war die Begründung für die lange Haft. Alle drei Personen sprechen neben ihrer Muttersprache nur französisch. Sie konnten den Polizeieinsatz, der in ihrem Zimmer um 5:30 Uhr morgens stattfand, nicht einordnen. Weil sie nichts verstanden haben, gerieten sie in Panik. Und so kam es bei einem ähnlichen Sachverhalt zu drei unterschiedlichen Urteilen. Im Zusammenhang mit der Polizeirazzia am 3. Mai 2018, klagen zwei weitere Bewohner gegen die ihnen zugestellten Strafbefehle. Die Prozesse werden am 14. März 2019 stattfinden. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart steht ebenfalls noch ein Verfahren aus. Ein Geflüchteter klagt gegen den Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018. Neun Monate nach dem Protest in Ellwangen, wurde am 30. Januar 2019 ein Familienvater, der in der Einrichtung lebt, zur Polizeistation der Erstaufnahmeeinrichtung gebracht, dort einen Tag festgehalten und dann dem Haftrichter vorgeführt. Das Amtsgericht Ellwangen erließ einen Haftbefehl wegen „Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung“. Zwei Wochen später, musste der Betroffene nach einer Haftbeschwerde wieder freigelassen werden.

Auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen gelten Grund- und Menschenrechte | Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind politische Institutionen, Lager, in denen zahlreiche eingeschränkte Rechte für Geflüchtete wirken. Geflüchtete werden zu streng kontrollierten und überwachten Personen, zu Strichcodes, zu Nummern. Der Tagesablauf ist reglementiert. Wer zu spät zur Essensausgabe kommt, bekommt kein Essen. Durch sogenannte gemeinnützige Arbeit werden für 80 Cent/Stunde Menschen zur ‘Arbeit’, die der Aufrechterhaltung der Einrichtung dient, gezwungen. Wer sich weigert wird sanktioniert. Einschränkungen der persönlichen Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts finden täglich statt. Menschen werden verwaltet. Dazu braucht es Hausmeister, Securities, eine Betreiberfirma, eine Verwaltung, Sozialarbeiter*innen, eine Essensfirma, die Polizei und weitere mehr. Alles in allem sind Lager ein perfides Konstrukt der Isolation und Überwachung unter einem demokratischen Deckmantel. Und genau da wo die persönlich Freiheit und die Selbstbestimmung angegriffen wird, etabliert sich ein Verwal-tungsalltag, bei dem auch Grund- und Menschenrechte für Geflüchtete latent immer mehr unterlaufen werden. Und so ist es kein Zufall, dass sich in den EA‘s eine Eigendynamik entwickelt in der dann Polizeiaktionen, wie die am 3. Mai 2018, stattfinden können.

Auch die Privat- und Intimsphäre von Geflüchteten sind vom Grundgesetz geschützt | Obwohl die Zimmer in denen Geflüchtete leben, nach Artikel 13 GG „Unverletzlichkeit der Wohnung“ geschützt ist, wurde am 3. Mai 2018 von mehr 500 Polizeibeamte gegen dieses Grundrecht verstoßen. Die daraus entwickelten Rangeleien, bei denen 11 Bewohner verletzt wurden, werden den Bewohnern als Widerstand gegen Polizeibeamte oder tätlichem Angriff ausgelegt. Wenn Geflüchtete gezwungen werden in Massenlagern zu leben, sind Grund- und Menschenrechte nicht außer Kraft gesetzt. Auch nicht durch Hausordnungen oder Betreiberverträge. Neben dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit steht Geflüchteten wie jedem anderen Bevölkerungsteil auch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht zu. Unter diesem Schutz stand auch der sehr spontane Protest am 30. April 2018.

Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden. | Wir dürfen nicht zulassen, dass durch staatliche Stellen, einer politischen Staatsanwaltschaft, Parteien, einer rassistischen Ellwangen-Hysterie oder durch eine undifferenzierte Presseberichterstattung, die Rechte der Geflüchteten noch weiter zu ihrem Nachteil verschoben werden. Es geht hier grundsätzlich um die Verteidigung von Grund- und Menschen-rechte. Gesetze wie das „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ dürfen nicht in Kraft treten. Die Angriffe auf die ‘Unverletzlichkeit der Wohnung’ müssen mit aller Deutlichkeit verurteilt werden. Sämtliche Verfahren, die im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in Ellwangen stehen, müssen sofort eingestellt werden.Kommt am Donnerstag den 14. März 2019 zur Mahnwache, zu den beiden Prozessen und zur Kundgebung nach Ellwangen.Ob Ellwangen, Donauwörth, Donaueschingen oder andere EA‘s, diese Zentren dürfen keine Einrichtungen der Rechtslosigkeit sein. Grund- und Menschenrechte gelten auch für Menschen die darin leben müssen.

  • refugees4refugees Stuttgart refugees4refugees@gmx.de Kontakt: Tel. 0176 278 73832
  • Spendenkonto:Flüchtlinge für Flüchtlinge e.V. | GLS Bank | IBAN: DE80 4306 0967 7033 0742 00 | BIC: BIC: GENODEM1GLS

Kundgebung für Familiennachzug in Wiesbaden, 02.03.2019 – 13 Uhr – Hauptbahnhof

Familiennachzug Protest Wiesbaden

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!

سويالم الشمل والحقوق الأساسية!

 

02.03.2019 – 13:00 Uhr – Hauptbahnhof – 65189 Wiesbaden

Seit 01.08. 2018 ist das Gesetz für Familiennachzug zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus in Kraft: Aus den Visumsanträgen ihrer Familienangehörigen sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Damit wurde aus dem Recht auf Familiennachzug ein willkürliches Gnadenrecht.
Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist kompliziert und mehrstufig und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge sehr langsam. Besonders im Hessen wurden kaum Visa ausgegeben, manche Anträge wurden vier Monate lang nicht bearbeitet. Das entlarvt das Gesetz als Instrument, um Familiennachzug zu verhindern.
Gleichzeitig verhindern Gesetze und bürokratische Hürden auch bei vielen anderen Familien ihr Zusammenleben, zum Beispiel indem für den Familiennachzug Dokumente verlangt werden, die Flüchtlinge aus vielen Ländern nicht beschaffen können.
Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung und das Asyl- und Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und ein Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von Familie und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir fordern eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit.
Mit einer Demonstration in Wiesbaden ( Hessen ) am 2. März wollen wir zeigen, dass wir weiter gemeinsam protestieren werden, bis Grund- und Menschenrechte endlich für alle gelten.

دخل القانون لم الشمل لاصحاب الحمايه حيز التنفيذ في بداية شهر آب – أغسطس ٢٠١٨ ، و نص القانون على تحديد سقف أعظمي عن طريق منح ألف تأشيرة ( فيزة) شهريا لذوي أسر الأشخاص الحاصلين على الحماية الثانوية فقط للذين لديهم حالات إنسانية (صعبة) ( حسب تقييم الدوائر الحكومية المعنية ) .القرار وصف على إنه تقيد للم شمل الأسرة.
أظهرت التجارب و الأرقام في الأشهر الماضية بأن اجراءات التقدم بطلب التأشيرة (الفيزة) معقدة للغاية ،و تشكل عبئ على الدوائر الالمانية المعنية بالأمر ،والتي عالجت الطلبات ببطئ شديد وخصوصي في ولايه هيسن حيث انه يوجد طلبات من اربعه اشهر عالقه ولَم يصدر اَي تأشيرة (فيزة) الا القليل و بالتالي القرار قد أدى لإعاقة لم الشمل .
بنفس الوقت القانون و البيروقراطية يعرقلان عملية لم الشمل بالانسبة للاجئين القادمين من عدة دول عند طلب أوراق معينة لايستطيع الاجئين الحصول عليها أبداً.
وإننا نعبر عن غضبنا بسبب الاساءة لقانون اللجوء و حقوق اللاجئين الأساسية من قبل الحكومة الألمانية .نحن نطالب بحقوق كاملة غير مشروطة ،كحق التعلم و حق الأمن والأمان وحق التعايش ضمن أسرة واحدة مجتمعة دون اضطهاد او ملاحقة . نحن نطالب بلم شمل الأسر و نطالب باحترام حق لم الشمل و تعايش الأسر ضمن سقف واحد .كذلك نطالب بتحقيق الكرامة الإنسانية واحترام الخصوصية و حرية الرأي.
ولذلك ندعو لمظاهرة مركزية في فيس بادن بولايه هيسن في الثاني من آذار ٢٠١٩ و من خلال هذه النشاطات نريد أن نظهر بأننا متوحدين حول هدف واحد وسنبقى نكافح لتشمل الحقوق الإنسانية و الأساسية الجميع.

Möglichst freiwillig! – Film und Gespräch Friedrichshain-Kreuzberg Museum, 15.März, 19 Uhr

Möglichst Freiwillig Film

Ein Film über Freundschaft Schule Hoffnung Abschiebung Migration Roma Rassismus Deutschland Mazedonien.
45 Min. / Dokumentarfilm / D 2018 / OF Deutsch (Englisch und Romanes mit deutschen Untertiteln)
Englische und französische Untertitel verfügbar

Wann: Freitag, 15. März 2019,  19:00 Uhr

Wo: FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalbertstraße 95A 10999 Berlin-Kreuzberg

 

Möglichst freiwillig Trailer from KOOP. Büro für Gestaltung on Vimeo.

 

Zijush ist 13 Jahre alt, als er Deutschland verlässt. Er muss mit den Eltern und seiner Schwester zurück in die mazedonische Hauptstadt Skopje. Seine Freunde und Freundinnen in Bremerhaven wollen das nicht akzeptieren.
Weil Zijush in Mazedonien noch nicht wieder in die Schule geht, rufen sie ihn an – und holen ihn per Smartphone zurück in den Unterricht. Der Film folgt Zijush nach Skopje. Begleitet seine Lehrerin, die ihren Schüler in der mazedonischen Hauptstadt besucht. In Skopje wird Zijush angegriffen, weil er Roma ist. Hintergrund des Films ist die erzwungene Migration der Roma zwischen Nordwest- und Südosteuropa, das PingPong mit Familien. Er zeigt die Erfahrung der Gehenden und auch diejenigen, die verlassen werden.
EIN FILM VON Allegra Schneider / Bernd Mathis / Dörthe Boxberg / Jean- Philipp Baeck / Selamet Prizreni MIT Christine Carstens / Rebal / Ali / Shengyül / Zijush … und vielen mehr.
Die Arbeit entstand unabhängig und ohne Finanzierung durch Dritte. Hintergrund der Arbeit sind jahrelange Recherchen in einem Netzwerk von Roma und Nicht-Roma, Anwält/innen, Ärzt/innen, Journalist/innen + Aktivist/ innen (von »alle bleiben!«, Bundesromaverband, Roma Antidiscrimination Network und Flüchtlingsrat Bremen). Die Recherchen möchten Bleiberechtskämpfe unterfüttern, mit dem Ziel die Situation derjenigen Roma zu ändern, die in den Zustand permanenter Dauermigration gezwungen werden – in der Bundesrepublik und in Südosteuropa.

RECHERCHEGRUPPE

Unsere Arbeit entsteht unabhängig und ohne Finanzierung durch Dritte. Hintergrund der Arbeit sind jahrelange Recherchen von Roma und Nicht-Roma, Anwält/innen, Ärzt/innen, Journalist/innen + Aktivist/innen.
Wir wollen helfen die Situation derjenigen Roma zu ändern, die in den Zustand permanenter Dauermigration gezwungen sind – durch Einstellungs- und Gesetzesänderungen in der Bundesrepublik.
Seit 2013 arbeiten wir zu dem Schwerpunkt „Situation Minderheitenangehöriger aus dem ehemaligen Jugoslawien“. Dazu gehören Recherchen und Interviews vor Ort (Kosovo, Serbien, Mazedonien), der Fachaustausch mit relevanten AkteurInnen und Portraits und Interviews mit Minderheitenangehörigen selbst. Daraus entstanden bisher drei Bücher, viele Reportagen sowie eine Fotoausstellung.

Ferner veranstaltet das Recherche-Netzwerk in Kooperation mit verschiedenen bundesweittätigen Organisationen Workshops, Vorträge und Informationsveranstaltungen.

VERANSTALTUNGEN

Wir sehen Gesprächsbedarf in Politik und Gesellschaft.
Wir möchten möglichst viele Menschen zu den Themen Ausgrenzung von Roma, Abschiebungen und Zwangsausreisen, dem Konstrukt der »sicheren Herkunftsstaaten« und Bleibeperspektive ins Gespräch bringen.
Gruppen, Initiativen und Arbeitskreisen, die zum Thema arbeiten, soll der Film ›Möglichst freiwillig‹ auch die Möglichkeit geben, selbst Unterstützung in der Öffentlichkeit zu gewinnen.
Das Filmteam und Protagonist/innen freuen sich über Einladungen für Veranstaltungen zum Film.
Wir können aufgrund langjähriger Recherchearbeit auch über den Film hinaus Infoveranstaltungen zum Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten«, »Freiwillige« Ausreise, Abschiebung, Integration) und zur Situation von Roma in Serbien, Mazedonien und Kosovo anbieten.Unsere Vorträge basieren auf Statements von Betroffenen in kurzen Clips und Fotos.
Unsere kontinuierlich betriebenen Recherchen zeichnen ein signifikantes Bild: Nur wenige der abgeschobenen Roma sind heute an einem Ort »angekommen«, für die meisten ist Migration anstelle von Integration unfreiwilliger Teil ihrer Lebenspraxis – und ihrer Biografie. Ebenso lebt der engste Familienkreis nicht an einem Ort, sondern verteilt und zerissen in Europa. Ein Leben in einem aus der Zeit gefallenen Zwischenraum oder aus dem Raum gefallener Zeit. In Zeiten starker Integrationsbemühungen für Geflüchtete mit der Zuschreibung einer »Bleibeperspektive« ist andererseits die Verweigerung von Chancen und Integrations­möglich­keiten an Menschen mit »geringer Bleibeperspektive« durch Abschiebungen ein blinder Fleck in der Migrationspolitik, deren Gesetzgebung die Verfolgungs­geschichte der Roma komplett ignoriert.

Termine
2019

Ausgewählt für das DOCfeed 2019 Festival 22.-24.2. Eindhoven

24. Januar Bremen, Uni

5. Februar Marbach am Neckar
6. Februar Heidelberg
7. Februar Rottweil
8. Februar Herrenberg
10. Februar Stuttgart
11. Februar Freiburg
12. Februar Mannheim
13. Februar Göppingen
15. Februar Konstanz
19. Februar Karlsruhe 

15. März Berlin
22. März München

2. April Bremen

Papiere dulden alles – Über das Recht Rechte zu haben

Papiere dulden alles - über das Recht Rechte zu haben

 

Wann: Sonntag, 10. März 2019 von 19:00 bis 21:00

Wo: FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalbertstraße 95A 10999 Berlin-Kreuzberg

 

Theateraufführung von Jugendlichen der Otto-von-Guericke-Oberschule Berlin.
Gemeinsam entwickelt mit dem Theater X Berlin.

»Wenn die Polizei sagt ›Papiere‹ und ich sage ›Schere‹ … habe ich dann gewonnen?«
Wie kann Mensch ohne Papiere leben? Kann Mensch ohne richtige Papiere richtig leben?
Falls du Papiere hast, was steht drauf? Was hast du? Was bist du? Hast du eine Berechtigung Rechte zu haben? Hast du die richtige Erlaubnis? Und falls deine Papiere gute Papiere sind, weil die richtigen Worte darauf stehen, wird eingehalten was drauf steht? Und wann? Papier ist geduldig. Wir nicht! Zwischen uns passt kein Blatt Papier!
Eine Performance mit Menschen und Papier, für Menschen mit und ohne Papiere.
Von:
Der Willkommensklasse Otto-von-Guericke-Schule (Lehrerin Ulrike Doil)
Künstlerische Leitung, Regie: Ahmed Shah
Regie Assistenz/ Produktionsleitung: Mayada Darwiche, Anna König
Bühne/ Kostüm: Vernonica Schiavo

Die Theateraufführung findet im Rahmen der Ausstellung »Schule zieht Grenzen – wir ziehen nicht mit!« statt. Sie ist kostenfrei und findet in der zweiten Etage des FHXB Museums statt.

Niederländische Regierung knickt ein: Sea-Watch 3 auf dem Weg in planmäßigen Werftaufenthalt in Frankreich

Am Dienstag kündigte Sea-Watch an, ein Eilverfahren gegen die Blockade des Rettungsschiffes Sea-Watch 3 durch die niederländische Regierung anzustrengen. Zwei Minuten vor der gesetzten Frist, am Mittwoch, erlaubten die niederländischen Behörden dem Schiff daraufhin, zum geplanten Wartungsaufenthalt in einer französischen Werft zu fahren – und räumten damit ein, dass die vorangegangene Blockade rechtlich nicht zu…

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Niederländische Regierung knickt ein: Sea-Watch 3 auf dem Weg in planmäßigen Werftaufenthalt in Frankreich

Am Dienstag kündigte Sea-Watch an, ein Eilverfahren gegen die Blockade des Rettungsschiffes Sea-Watch 3 durch die niederländische Regierung anzustrengen. Zwei Minuten vor der gesetzten Frist, am Mittwoch, erlaubten die niederländischen Behörden dem Schiff daraufhin, zum geplanten Wartungsaufenthalt in einer französischen Werft zu fahren – und räumten damit ein, dass die vorangegangene Blockade rechtlich nicht zu…

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Romnja Power Month 2019

Romnja Power Month 2019

Liebe Freund*innen, Schwestern* und Interessierte*!

Das Programm zum Romnja* Power Month 2019 ist da!
Dieses Jahr findet dieser Veranstaltungsmonat das vierte Mal in Berlin und das erste Mal bundesweit statt!

Freuen Sie sich/ ihr euch wieder auf eine Bandbreite von Veranstaltungen, die die künstlerischen, gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und weitere Beiträge von Rom*nja und Sinti*zzi hervorheben!


Hier gehts zum kompletten Programm:

Romnja* Power Month 2019 Programm  

Das diesjährige Programm findet sich auch im Anhang dieser email.

Bitte leiten Sie/Du das Programm sehr gerne an Ihre interessierten Kontakte weiter.

Vielen Dank und wir hoffen Sie/Dich beim Romnja* Power Month begrüßen zu dürfen!

Das Team vom feministischen Romnja* Archiv RomaniPhen

Herzliche Grüße,

Tayo Awosusi-Onutor

Öffentlichkeitsarbeit

Feministisches Romnja Archiv  RomaniPhen

Karl-Kunger Str. 17

12435 Berlin

email: onutor@via-in-berlin.de

web: www.romnja-power.de

Tel: 030/350 50 264

Sea-Watch 3 ist kein schwimmendes Hotel

Niederländische Behörden nutzen die Sicherheit Geflüchteter als Argument, um sie ertrinken zu lassen Um eines der letzten verbliebenen Rettungsschiffe im Mittelmeer auszuschalten, wenden die europäischen Regierungen zweierlei Maßstäbe an. Die niederländischen Behörden führen heute eine Inspektion der Eignung der Sea-Watch 3 durch, gerettete Menschen für längere Zeiträume aufzunehmen, obwohl ihre eigenen Rettungsschiffe diese unangemessene Forderung…

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Laut UNO hat die Kriminalisierung zu einer Rekordsterblichkeit geführt, während Italien die Sea-Watch 3 im Hafen von Catania blockiert.

01.02.2019, Sea-Watch erfuhr aus den Medien, dass ihr Schiff Sea-Watch 3, das gestern nach einer 10-tägigen Odyssee 47 Menschen in Catania angelandet hat, in Catania blockiert ist. Die Blockade des letzten verbliebenen Rettungsschiffes im Mittelmeer kommt nur wenige Tage nachdem die Vereinten Nationen die Kriminalisierung der Seenotrettung als Grund für eine Rekordsterblichkeit nannten. Berichten zufolge…

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Together for family reunification and fundamental rights!

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!

سويا. لم الشمل والحقوق الأساسية!

Together for family reunification and fundamental rights!

همه باهم برایِ حقِ پیوستنِ اعضایِ خانواده و حقوقِ بنیادین!

Ensemble pour la réunification familiale et les droits fondamentaux!

ВМЕСТЕ ЗА ВОССОЕДИНЕНИЕ СЕМЕЙ И ОСНОВЫ ПРАВА

Demo in Berlin: 2 February 2019, 13:00, S-Bahnhof Friedrichstr.

Other actions: Termine المواعيد

Leafleats and more material

Deutsch + andere Sprachen: http://familienlebenfueralle.net/2019/01/demo-fuer-familiennachzug-in-berlin/

On 1 February 2018, the majority of the members of the German ‚Bundestag‘ decided to continue to suspend family reunification for the family members of subsidiary protected refugees until first of August 2018 and to introduce a new law governing family reunification. Most members of the SPD agreed, so that the SPD could form a government coalition together with the CDU / CSU. On June 15, 2018, this government coalition passed the Family Reunification Renewal Act. This law is since 01.08. 2018 in force: 1000 people per month should be selected from the visa application of family members of refugees with subsidiary protection status and should be allowed to enter as „humanitarian cases“. Thus, the right to family reunification became an arbitrary right of grace.
The experience of recent months shows that the application process is complicated and multi-level and the authorities involved process the applications so slowly that not even these 1,000 people can enter the country each month. By the end of November, only 1562 visas had been issued. This exposes the law as an instrument to prevent family reunification .
At the same time, laws and bureaucratic hurdles prevent many other families from living together, for example by requiring documents for family reunification that refugees from many countries can not obtain.
It makes us angry that the German government and the asylum- and residence laws ignore rights of refugees. We want an unrestricted right to education, the right to safety and a life without persecution. We want respect for all forms of family and the right to live together with our families, we demand a work permit, decent accommodation with privacy and freedom of movement.

With a demonstration in Berlin on 2 February and decentralized actions in other cities in Germany on 1. and 2. February, we want to show that we will continue to protest together until basic and human rights finally apply to all.

Erstunterzeichnende Organisationen und Initiativen
AG Bleiben Köln
agis (antirassistische gruppe internationale solidarität) Darmstadt
AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.
Aktion Freiheit statt Angst
Ausländerarbeit der Ev. Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde Berlin
BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen / KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V., Berlin
Be an Angel e.V.,Berlin
BumF e.V. Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin
Bundesweite Projektgruppe Attac gegen Rechts
Care Revolution Regionalgruppe Hamburg
Community for all – Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis Darmstadt
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Frauenkreise Berlin
Hessischer Flüchtlingsrat
inEUmanity Leipzig
Initiative ‚Familienleben für Alle!
Initiative gegen das EU-Grenzregime Berlin
Initiative Zusammen Leben e.V. Berlin
Jugendliche ohne Grenzen (JOG)
Jumen e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
kargah e.V- Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit Hannover
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB) e.V. Berlin
LabourNet Germany
move e. V. Verein zur Bildung und Kommunikation in der Sexarbeit Berlin
Multitude e.V. Berlin
NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V.
PRO ASYL
Refugee Law Clinic Berlin e.V.
Refugee Law Clinic Jena e.V.
Refugee Network – Hilfe für Geflüchtete Göttingen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Seebrücke
Solinet Hannover
UnserVeto – Bayern, Verband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in Bayern
Wedding-hilft Berlin
Willkommensinitiative ‚Willkommen im Westend Berlin‘
XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V. Berlin

Weitere Unterzeichnende (wird fortlaufend ergänzt)
Allmende e.V. Berlin
borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
Care Revolution Berlin
Common Voices Radio (Radio Corax Halle)
Corasol – Contre le racisme – Show Solidarity Berlin
Janusz Korczak – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V. Hannover
Kampagnengruppe ‚VisaWie? Gegen diskriminierende Visaverfahren‘

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verfügt Interimsmaßnahme gegen Italien – 47 Menschen auf Sea-Watch 3 brauchen eine Lösung

Nach einer Beschwerde von Überlebenden und Besatzungsmitgliedern des Rettungsschiffs Sea-Watch 3 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Grundrechtsverletzung festgestellt und eine einstweilige Maßnahme verfügt. Am 11. Tag der rechtswidrigen Blockade vor Siracusa, Italien, erkennt Sea-Watch das Urteil an, muss aber darauf bestehen: Einstweilige Maßnahmen reichen nicht, was es braucht, ist eine Lösung. Der…

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Passkontrolle! – Leben ohne Papiere in Geschichte und Gegenwart. Ein kollaboratives Forschungs- und Ausstellungsprojekt

Projektlaufzeit: 01.04.2017 bis 31.03.2019
Projektleitung:
Projektpartner: Opens external link in new windowJüdisches Museum Berlin
Opens external link in new windowVerband für interkulturelle Arbeit – VIA-Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V. /Opens external link in new window RomaniPhen Archiv
Opens external link in new windowFHXB-Museum

Fachliche Unterstützung:
IniRromnja
Jugendliche ohne Grenzen
International Women Space

Dokumente:
ifaf_passkontrolle_expose.pdf1.0

ifaf_passkontrolle_poster.pdf3.3 M

 

In Zusammenarbeit mit Jugendliche ohne Grenzen, dem Jüdischen Museum Berlin, dem RomaniPhen Archiv, IniRromnja und International Women Space werden Erfahrungen mit prekärem Aufenthaltsstatus bzw. ohne Papiere für die interessierte Öffentlichkeit aufgearbeitet. Ausgehend von persönlichen Erfahrungen werden rechtliche Rahmenbedingungen sowie gesellschaftliche und historische Zusammenhänge gemeinsam recherchiert und analysiert. Dabei interessieren uns grenzüberschreitende und widerständige Praktiken, die eigensinnig und kreativ mit ethnisierenden und vergeschlechtlichten Zuordnungen umgehen, die Handlungsspielräume nutzen und ausweiten oder sich auf andere Weisen mit oder ohne Papieren durch das Leben (oder durch den Alltag) bewegen.

Die kollaborativ entwickelte Ausstellung wird am Ende des Förderzeitraums im Friedrichshain-Kreuzberg Museum gezeigt. Sie wird zum Verhandlungsraum für Erfahrungen und Umgangsweisen mit gesellschaftlicher und administrativer Nicht-/Zugehörigkeit sowie den Vorstellungen der Ausstellungsbesucher*innen über die Bedeutung von Papieren in ihrem Leben. Nach Abschluss des Projekts geht die Ausstellung in den Besitz des RomaniPhen Archivs über, wo sie didaktisiert und verliehen wird.

Veranstaltungen und Präsentationen:

+ Ausstellungseröffnung mit Performance “Schule zieht Grenzen – wir ziehen nicht mit!”, FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalbertstr. 95A 10999 Berlin, 2. Etage, 31.01.2019, 19-22 Uhr

+ Abschlussveranstaltung “Zugangsbarriere. Schule und Ausstellungspraxis rassismuskritisch hinterfragt”, W. M. Blumenthal Akademie, Klaus Mangold Auditorium, 
Fromet-und-Moses-Mendelssohn-Platz 1, 10969 Berlin (gegenüber dem Museum), 20.03.2019, 9.30 -19 Uhr

Das umfangreiche Begleitprogramm mit Workshops, einer Performance- und Theateraufführung und einer Buchvorstellung ergänzt die Ausstellung. Alle Veranstaltungen sind kostenfrei und finden im FHXB-Museum statt (Adalbertstraße 95A, 10999 Berlin-Kreuzberg, 2 Etage).

Programm: Bühne des Widerstands

Kuration und Anmeldung für die Workshops Melanie Joschla Weiss E-Mail: melanieweiss80@web.de

+ 31. Januar 2019, 19 Uhr: Vernissage mit Tanztheaterperformance von Joschla Melanie Weiss und Rea Andrea Kurmann

+ 8. Februar 2019, 19 Uhr: Buchvorstellung des Autor*innenkollektivs Jugendliche ohne Grenzen: Zwischen Barrieren, Träumen und Selbstorganisation – Erfahrungen junger Geflüchteter

+ 14. Februar 2019, 13-16 Uhr: Theaterpädagogischer Workshop zu den Themenschwerpunkten »Mädchenbildung in Missionsschulen« und »Schwarze Schüler*innen im Kaiserreich & im Nationalsozialismus«

+ 15. Februar 2019, 13-16 Uhr: Workshop von Jugendliche ohne Grenzen: »Widerstand gegen Abschiebung im Kontext von Schule«

21. Februar 2019, 13-16 Uhr: Theaterpädagogischer Workshop zum Themenschwerpunkt »Widerstand aus Communities in Vergangenheit und Gegenwart«

+ 22. Februar 2019, 13-16 Uhr: Workshop für Jugendliche: Das Soweto-Uprising: Auseinandersetzung mit Widerstandsgeschichten und -formen aus transnationaler Perspektive.

+ 1. März 2019, 14-16 Uhr: Forumtheaterworkshop zur Sensibilisierung gegen Diskriminierung von Rom*nja der Jugendtheatergruppe So keres? konzipiert von Magdalena Lovrić & Mirella Galbiatti

+ 10. März 2019, 19 Uhr: Theateraufführung von Jugendlichen der Otto-von-Guericke-Oberschule Berlin. Gemeinsam entwickelt mit dem Theater X Berlin.

Publikationen:

Ohne Papiere (über)leben (alice online. Magazin der ASH Berlin, 14.12.2017)

Das ist Doro und er ist wunderschön. Glaubt mir, wenn ich es sage: Er ist wunderschön

Das ist Doro und er ist wunderschön. Glaubt mir, wenn ich es sage: Er ist wunderschön. Seine innere Kraft flößt Demut ein und leuchtet durch all das hindurch, was das Auge sieht. Heute wird er wie eine Geisel auf dem Meer festgehalten. An Bord der Sea-Watch 3, die außerhalb Siziliens gestrandet ist und weder anlanden…

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Week in Review – 27 January 2019

A Review of Events of the Previous Week in the Mediterranean

The death toll

IOM: Mediterranean Migrant Arrivals Reach 5,266 in 2019; Deaths Reach 204

Libyan Coast Guard pull backs / interceptions at 469

 UNHCR update issued 25 January: “So far in 2019, the Libyan Coast Guard rescued/intercepted 469 refugees and migrants. This week, UNHCR recorded an increase in disembarkations in Libya.

On 22 January, UNHCR provided food and water to 141 refugees and migrants who disembarked in Misrata, after being rescued by a merchant vessel, the Lady Sham. The group had been stranded at sea for three days. On 21 January, 106 persons were rescued by a commercial ship, the Gesina Schepera, and disembarked in Alkhoms Naval Base. On 20 January, 152 persons were disembarked in Tripoli. On 19 January, 70 refugees and migrants disembarked at the Tripoli Naval Base….

Since October 2018, UNHCR has registered 3,140 refugees and asylum seekers in detention centres. In January alone, UNHCR registered 328 individuals. This week, UNHCR registered asylum-seekers in Zwara and Azzawya detention centres (100 and 45 km west of Tripoli, respectively). In addition, last week UNHCR visited Al Khoms detention centre (115 km east of Tripoli) and Triq al Sikka detention centre in Tripoli. UNHCR estimates that 5,000 refugees and migrants are detained in Libya of whom 3,800 are of concern to UNHCR….”

Sea Watch-3 stand-off continues with Italy refusing to allow NGO rescue vessel to dock with 47 rescued migrants and refugees

47 rescued migrants and refugees, including unaccompanied children, remain on board the Sea Watch 3 which is currently anchored in Italian waters off Sicily.  UNHCR, IOM, UNICEF and others have expressed great concern over the dangerous physical and psychological conditions on board rescue ship and the need for immediate disembarkation. The rescued persons have been on board for seven days. Sea Watch statement here.

UNHCR appeals for urgent action as new Mediterranean mid-winter deaths reported

UNHCR “is watching with increasing alarm the situation on the Mediterranean, where over the past few days we have seen two shipwrecks, numerous other rescue incidents, a merchant vessel disembarking rescued individuals to Libya, and reports that the Libyan coast guard itself has been unable to respond to incidents within its designated search and rescue region of the Mediterranean because of shortages of fuel….UNHCR believes it has become urgent for States to take action to reassert effective rescue capacity on the Mediterranean by increasing coordinated multi-state rescue, restoring rapid disembarkation in a place of safety, and lifting impediments to the work of NGO rescue vessels. People who don’t have a valid claim to asylum or other forms of international protection must then swiftly be helped to return home. At present, the politicking around sea rescues is preventing serious focus on a solution to the problem. Meanwhile lives are being tragically lost. Politicians must stop using human-beings for political point-scoring, and to instead address this as a humanitarian issue, with saving lives the priority. Reducing arrivals cannot be the only barometer for success when people are drowning on Europe’s doorstep. Of particular concern to us at present is the fate of some 144 rescued refugees and migrants rescued on 20 January by a merchant vessel, the Lady Sham, who last night disembarked in Misrata, Libya under instructions from the Tripoli Joint Rescue and Coordination Centre (JRCC). In Libya’s current context, where outbreaks of violence and widespread human rights violations prevail, no rescued refugees and migrants should be returned there.”

German Defence Minister accuses EUNAVFOR MED command of sabotaging rescue mission by diverting navy vessels to remote locations to avoid migrant boats

From Reuters: “German Defence Minister Ursula von der Leyen, speaking at the World Economic Forum in Davos, said the German navy had rescued a total of 22,000 migrants at sea since 2015, but had recently been sidelined by Italian commanders. ‘For three quarters of a year, the Italian command has been sending our navy to the most remote areas of the Mediterranean where there are no smuggling routes and no migrant flows so that the navy has not had any sensible role for months,’ she said. Berlin this week decided not to replace its ship the Augsburg when its tour ends on Feb. 6, although it said another vessel would be standing by in the North Sea if needed. … According to Italian defence ministry figures, Operation Sophia had rescued only 106 migrants in the past seven months, while Libya’s coast guard has picked up 13,000 in the same period.

Bloomberg article here.

Human Rights Watch report: “‘No Escape from Hell’: EU Policies Contribute to Abuse of Migrants in Libya”

The report was released by HRW on 21 January: “European Union policies contribute to a cycle of extreme abuse against migrants in Libya, Human Rights Watch said in a report released today. The EU and Italy’s support for the Libyan Coast Guard contributes significantly to the interception of migrants and asylum seekers and their subsequent detention in arbitrary, abusive detention in Libya. The 70-page report, “‘No Escape from Hell’: EU Policies Contribute to Abuse of Migrants in Libya,” documents severe overcrowding, unsanitary conditions, malnutrition, and lack of adequate health care. Human Rights Watch found violent abuse by guards in four official detention centers in western Libya, including beatings and whippings. Human Rights Watch witnessed large numbers of children, including newborns, detained in grossly unsuitable conditions in three out of the four detention centers. Almost 20 percent of those who reached Europe by sea from Libya in 2018 were children….”

Frontex: Number of irregular crossings at Europe’s borders at lowest level in 5 years

Frontex news release: “[In 2018] the number of illegal border-crossings at Europe’s external borders has fallen by a quarter compared with 2017 to an estimated 150 000, the lowest level in five years. The total for 2018 was also 92% below the peak of the migratory crisis in 2015. The drop was due to the dramatic fall in the number of migrants taking the Central Mediterranean route to Italy. The number of detections of irregular crossings on this route plunged 80% compared to 2017 to slightly more than 23 000.  The Central Mediterranean route saw the smallest number of irregular entries since 2012. The number of departures from Libya dropped 87% from a year ago, and those from Algeria fell by nearly a half. Departures from Tunisia stayed roughly unchanged. Tunisians and Eritreans were the two most represented nationalities on this route, together accounting for a third of all migrants.

Meanwhile, the number of arrivals in Spain via the Western Mediterranean route doubled last year for the second year in a row to 57 000, making it the most active migratory route into Europe for the first time since Frontex began collecting data.

On the Western Mediterranean route, Morocco has become the main departure point to Europe. Most of the migrants on this route originated from sub-Saharan countries, although in recent months the number of Moroccan migrants has increased to become the top reported nationality. They were trailed by Guineans, Malians and Algerians.

The number of detections of illegal border-crossings on the Eastern Mediterranean route rose by nearly a third to 56 000. This was mainly caused by a higher number of migrants crossing the land border between Turkey and Greece, while the total number of detections in the Eastern Aegean Sea was roughly in line with 2017. Nevertheless, the number of arrivals registered in Cyprus more than doubled. Nationals of Afghanistan, Syria and Iraq accounted for the largest number of irregular migrants on the sea route in the Eastern Mediterranean, while Turkish nationals were the main nationality on the Turkish-Greek land border….”

ECRE statement: “Deaths and Disputes Continue in the Mediterranean, as Refugees and Migrants are Returned to Abuse”

Tragedy in the Mediterranean Sea continues, with more than 170 people dead or missing in two separate shipwrecks last weekend. A further 144 people that were ‘rescued’ by a cargo vessel were returned to inhumane conditions in Libya.  Meanwhile, naval anti- smuggling operation Sophia remains at risk due to a lack of EU unity regarding the extension of its mandate….”

Article: Climate stress drove wave of Arab Spring refugees

From Reuters: “Severe droughts made more likely by global warming worsened conflict in Arab Spring countries early this decade, forcing people to flee, researchers said on Wednesday, publishing evidence they said proved the connection for the first time. The study used data from asylum applications in 157 countries from 2006-2015, together with an index that measures droughts, as well as figures tracking battle-related deaths, to assess the links between climate change, conflict and migration. The findings, published in the journal Global Environmental Change, showed a particular correlation between climate stresses and conflict in parts of the Middle East and North Africa from 2010–2012, when many countries were undergoing political transformation during the Arab Spring uprisings….”

Article here.  Abstract: “Despite the lack of robust empirical evidence, a growing number of media reports attempt to link climate change to the ongoing violent conflicts in Syria and other parts of the world, as well as to the migration crisis in Europe. Exploiting bilateral data on asylum seeking applications for 157 countries over the period 2006–2015, we assess the determinants of refugee flows using a gravity model which accounts for endogenous selection in order to examine the causal link between climate, conflict and forced migration. Our results indicate that climatic conditions, by affecting drought severity and the likelihood of armed conflict, played a significant role as an explanatory factor for asylum seeking in the period 2011–2015. The effect of climate on conflict occurrence is particularly relevant for countries in Western Asia in the period 2010–2012 during when many countries were undergoing political transformation. This finding suggests that the impact of climate on conflict and asylum seeking flows is limited to specific time period and contexts.”

Leuchtfeuer der Solidarität in Syrakus, Zynismus aus Rom: Sea-Watch 3 nach Syrakus eingeladen, aber von der Regierung gehindert.

Sieben Tage nach der Rettung von 47 Schiffbrüchen vor der libyschen Küste ist das letzte verbliebene Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer nun vor der Küste Siziliens blockiert, trotz verschiedener Städte, die einen sicheren Hafen boten. Am Donnerstag hatte der Bürgermeister der italienischen Stadt Syrakus, Francesco Italia, in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft den Hafen der Stadt…

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Schwelm – reactions to the open letter of the refugees / Reaktionen auf den offenen Brief der Flüchtlinge

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Wuppertal, January 24, 2019

Last week the refugees living in Schwelm wrote an open letter to the city administration. They described the situation in the isolation camp in Kaiserstrasse and requested the city administration to review and change the situation. The open letter is pubished here:
http://thecaravan.org/node/4684
https://www.facebook.com/karawanewuppertal

Directly after the letter was sent the city met on Thursday, January 17, 2019 the friends in Kaiserstrasse. A report in farsi is attached to this short update and is translated soon in german and english language.

Radio, TV, and newspaper reported about the letter and the living conditions in the camp:

The city administration has revealed in their reaction how ignorant and inhuman their argumentation is. However, two of the refugees have already got the access to flats and are moving soon out of the camp. It has to be mentioned that only those who are working are “granted” the right to move out.

The remaining refugees are consulting how they should proceed. Until now the following groups and organization support the demands of the refugees:

We will keep you updated.

In solidarity
Araz Ardehali for the Wuppertal office of the
CARAVAN for the rights of refugees and migrants

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Wuppertal, 24.1.2019

Letzte Woche haben Flüchtlinge sich mit einem offenen Brief an die Stadtverwaltung Schwelm gewandt. Sie beschrieben darin die Situation im Isolationslager und forderten die Stadtverwaltung auf, die Situation zu überprüfen und zu verändern. Der offene Brief wurde auf folgenden Seiten veröffentlicht:
http://thecaravan.org/node/4684
https://www.facebook.com/karawanewuppertal

Direkt nach der Veröffentlichung des Briefes sind Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung in das Heim und haben die Freunde am 17.01.2019 getroffen. Ein Bericht in persischer Sprache ist als PDF angehängt. Bald liegt die deutsche und englische Übersetzung vor und wird ebenfalls veröffentlicht.

Berichtet wurde über den offenen Brief und der Situation in Kaiserstrasse im Radio und Fernsehen sowie in einer Zeitung:

Die Stadtverwaltung hat in ihrer Reaktionen gezeigt, wie ignorant und unmenschlich ihre Argumentation ist. Seit der Veröffentlichung haben immerhin zwei der Freunde bereits das Recht auf einer eigenen Wohnung erhalten. Es muss jedoch festgestellt werden, dass nur diejenigen ausziehen “dürfen”, die einer Lohnarbeit nachgehen.

Die restlichen Flüchtlinge beratschlagen zurzeit, wie die nächsten Schritte sein werden. Bis jetzt unterstützen folgende Organisationen die Forderung der Flüchtlinge

Wir halten Sie/euch auf dem Laufenden.

In Solidarität

Araz für das Wuppertaler Büro der
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Kontakt
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Marienstraße 52, 42105 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

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Über 100 Tote, 47 Gerettete und ein Handelsschiff macht sich strafbar

Sea-Watch Vorsitzender Johannes Bayer: “Die EU gibt vor Menschenhandel zu bekämpfen, aber was ist es anderes als Menschenhandel, wenn Staaten tagelang über die Aufnahme von ein paar dutzend Flüchtende schachern und damit deren Leben akut gefährden?“ “Seenotrettung darf niemals von EU-Verhandlungen abhängig gemacht werden, Verteilungsfragen gehören an Land geklärt.” “Dieses Wochenende hat in 3 Akten…

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Über 100 Tote, 47 Gerettete und ein Handelsschiff macht sich strafbar

Sea-Watch Vorsitzender Johannes Bayer: “Die EU gibt vor Menschenhandel zu bekämpfen, aber was ist es anderes als Menschenhandel, wenn Staaten tagelang über die Aufnahme von ein paar dutzend Flüchtende schachern und damit deren Leben akut gefährden?“ “Seenotrettung darf niemals von EU-Verhandlungen abhängig gemacht werden, Verteilungsfragen gehören an Land geklärt.” “Dieses Wochenende hat in 3 Akten…

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Sea-Watch rettet 47 aus der Seenot, während Europa über 100 Menschen ertrinken lässt.

Am Samstag hat die Sea-Watch 3 als Teil der Allianz #united4med 47 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt, darunter acht unbegleitete Minderjährige. Weniger als 24 Stunden zuvor starben oder verschwanden über 100 schiffbrüchige Menschen, berichteten die einzigen drei Überlebenden, die von der italienischen Marine gerettet wurden. Die 47 Personen wurden in internationalen Gewässern nördlich von Zuwara,…

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VERBIJSTERING BIJ KLM PASSAGIERS OP DEPORTATIEVLUCHT SOEDAN

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Zaterdag 5 januari 2019 vertrok een KLM vlucht met aan boord dhr. Mehimmed
(Ezzedine). Deze jonge man is gedwongen uitgezet naar Soedan. Er wordt voor zijn leven gevreesd. Een verslag van de situatie in het vliegtuig

Bij het boarden kwamen mijn reispartner en ik bij onze plekken aan achterin het vliegtuig. Er was commotie, we zagen diverse passagiers in gesprek met de aanwezige marechaussee. Ik vroeg aan een vrouw, reizend met 3 jonge kinderen, wat er aan de hand was. Ze vertelde ons over de situatie: een man werd gedwongen meegenomen op de vlucht met als doel een overstap in Nairobi naar Khartoem (Soedan). Hij zou daar worden afgeleverd op het vliegveld en aan zijn lot overgelaten. Ze vroeg wat we konden doen om dit tegen te gaan. We wisten dat de situatie in Soedan helemaal niet veilig is en konden niet begrijpen dat de man hier onder dwang naar toe gebracht werd. Wat er gebeurde op deze vlucht houdt me nog steeds bezig en ik vind het belangrijk om hierover verslag naar buiten te brengen. 

Roep om hulp wordt beantwoord met geweld door de marechaussee

Dhr. Mehimmed was helemaal achterin op de laatste rij. Het eerste dat wij van hem zagen was dat hij liggend plat op de stoelen gedrukt werd. Drie mannen van de marechaussee zaten bovenop hem. Niet veel later begon hij te roepen, en zagen wij zijn gezicht kort boven de stoelen uitkomen. Na een aantal seconden verdween hij naar beneden en zagen we niets meer van hem. Hij werd door de marechaussee met fysiek geweld in bedwang gehouden. Om hem stil te krijgen werd zijn mond afgedekt, en ook zijn ogen waren afgedekt. We zagen alleen zijn voeten nog uitsteken en bewegen.  

klm-uitzetagent-211x300Passagiers vinden dit niet ‘normaal’

Ondertussen was er veel onrust op het vliegtuig, veel mensen stelden vragen en gaven aan dat ze het niet konden geloven dat dit gebeurde. Verschillende passagiers kwamen tot de conclusie dat ze getuigen waren van mensenrechtenschending en spraken hun kritiek en zorgen uit. Zowel de marechaussee als het KLM personeel was proactief met het benaderen van passagiers. Ze probeerden de gebeurtenis goed te praten en te de-escaleren. Een van de stewardessen zei herhaaldelijk: “Het is normaal dat ze in het begin wat onrustig zijn, dan beseffen ze dat ze echt worden uitgezet, later worden ze meer berustend. Maak je geen zorgen”. Verder benadrukten zowel zij als de marechaussee steeds er goed naar de zaak was gekeken door een rechter. 

Negeren kamervragen en Amnesty International 

We lazen later dat diezelfde ochtend, vlak voor de vlucht, kritische kamervragen zijn gesteld over de uitzetting van deze man. Deze vragen moeten nog behandeld worden en zijn dus niet afgewacht. Tevens is Amnesty International op de maandag na de uitzetting met een bericht naar buiten gekomen dat ze de staatssecretaris van Justitie en Veiligheid, dhr. Harbers, een aantal maanden geleden al met klem heeft verzocht uitzettingen naar Soedan op te schorten. Uit onderzoek van Amnesty International blijkt dat er gevangenschap, mishandeling en vernedering plaats heeft gevonden in navolging van eerdere uitzettingen in 2017 en 2018 naar Soedan. 

Moedwillig onverschillig Nederland

Door de Nederlandse overheid wordt niet gemonitord wat er met iemand gebeurt na een uitzetting. Mensen worden afgeleverd op het vliegveld en daarmee is het klaar voor de verantwoordelijke staatssecretaris Harbers. Het is voor iemand die uitgezet is en niet goed terecht komt zo goed als onmogelijk om hier nog bekendheid aan te geven. Ook voor mensenrechtenorganisaties is het heel lastig en vaak onmogelijk om hier beeld van te krijgen, bewijzen over te verzamelen en hiermee naar buiten te treden. Uit navraag bij Amnesty International blijkt dat er soms achter de schermen met veel geduld, doorzettingsvermogen en de nodige inzet van middelen en connecties, wel informatie naar boven komt. Maar dat dit in het kader van de veiligheid van de betrokken personen meestal niet openbaar gemaakt kan worden. De staatssecretaris wordt in zulke gevallen wel ingelicht maar geeft hier geen gehoor aan. 

Situatie Soedan 

Het ging hier om een uitzetting naar Soedan, een land dat wordt geregeerd door een militair regime dat bekend staat om haar misdaden en martelingen tegen burgers. Het is bekend dat burgers die hebben geprobeerd asiel aan te vragen in een ander land automatisch worden gezien als verraders, en daarom extra aandacht trekken en gevaar lopen in Soedan. Het internationaal strafhof in Den Haag heeft de Soedanese president Omar al-Bashir aangeklaagd voor genocide in Darfur. Over mensenrechtenschendingen; van willekeurige arrestaties tot ernstige foltering en executies door autoriteiten in Soedan zijn talloze rapporten te vinden, waaronder publicaties van de Nederlandse overheid.

KLM en marechaussee zijn bekend met risico’s uitzetting 

Toen de vlucht eenmaal vertrokken was heeft KLM personeel en een marechaussee medewerker aan passagiers bevestigd dat ze begrijpen dat de angst voor de gevolgen van deze uitzetting reëel is. Dat ze hier dan toch aan meewerken is werkelijk onbegrijpelijk en schokkend als het om de veiligheid van iemands leven gaat.

Kritiek de kop indrukken

Men moet zich er op alle niveaus van bewust zijn geweest dat dhr. Mehimmed, die naar Nederland kwam om zichzelf in veiligheid te brengen, met deze uitzetting in levensgevaar werd gebracht. Desondanks werd alles op alles gezet om de uitzetting door te laten gaan in plaats van een pas op de plaats te maken. Er was veel marechaussee aanwezig in het vliegtuig om zowel dhr. Mehimmed als kritische passagiers koste wat het kost en met geweld in bedwang te houden. We telden op enig moment zo’n 12 marechaussee medewerkers in het vliegtuig. Op het filmen van de situatie werd fel gereageerd door zowel de KLM als de marechaussee. Passagiers die filmden werden gedwongen het gefilmde materiaal te verwijderen onder de dreiging dat niet opvolgen zou betekenen dat je van boord gehaald zou worden en gearresteerd. Later vernamen we in de media dat de marechaussee hierover verklaarde dat van dwang geen sprake was geweest. Dat hebben wij anders ervaren.

Protest, arrestaties en intimidatie

Twee passagiers die zich niet neerlegden bij de uitzetting en weigerden te gaan zitten werden gesommeerd. Zij gaven aan eerst in gesprek te willen met de gezagsvoerder. Zij werden ter plekke gearresteerd en door tenminste 4 marechaussee medewerkers hardhandig van het vliegtuig gehaald via de achterdeur. Een gesprek was niet mogelijk. Vijf minuten later werd een derde persoon even hardhandig van de vlucht gehaald. Een marechaussee medewerker zei dat dit niet zo door kon gaan. Hierna weigerden nog altijd veel passagiers om te gaan zitten, er werd schande gesproken van de gehele situatie: de uitzetting, het hardhandige optreden van de marechaussee, het verbod op filmen en de arrestaties. De intimidatie van de marechaussee, het duidelijke risico op hardhandige arrestatie en het missen van de vlucht maakten dat mensen ongeveer 20 minuten later gevolg gaven aan het bevel om te gaan zitten. Een passagier gaf aan meer te willen doen maar niet het risico te kunnen nemen van de vlucht te worden gehaald vanwege gebrek aan middelen om een nieuw ticket te kopen. Een andere passagier gaf later aan dat hij misschien toch had moeten blijven staan. Het werd voor een grote groep verontruste passagiers een bedrukte vlucht waarbij de gebeurtenissen met elkaar besproken werden. Dhr. Ezzedin werd de rest van de reis bewaakt door 4 leden van de marechaussee.  

KLM neem verantwoordelijkheid

We roepen medewerkers van KLM op om in de toekomst in dit soort situaties kritisch te zijn, informatie te vergaren en protest aan te tekenen. De gezagsvoerder van de vlucht kan hier ingrijpen. Als dit op deze vlucht gebeurd was hadden wij hier als passagiers veel respect voor gehad, nu overheerst bij ons verbijstering, boosheid en teleurstelling. 

Dhr. Mehimmed

Het vliegtuig is uiteindelijk vertrokken met dhr. Mehimmed aan boord, tegen zijn wil en met moedwillige schending van zijn basale mensenrechten. Ik heb na de vlucht contact gezocht met betrokkenen bij Dhr. Mehimmed en begreep dat het op dit moment niet veilig is om informatie te delen of vermoedens uit te spreken over hoe het met hem gaat. Het is diep triest dat de Nederlandse overheid hem en zijn naasten in deze situatie heeft gebracht. Onze gedachten zijn bij hem en we kunnen alleen maar hopen dat door alle commotie de Nederlandse staat zal proberen haar gezicht te redden door hem alsnog in veiligheid te brengen.

 Anna, passagier op vlucht KL0565 naar Nairobi op 5 januari 2019

Koko Lepo: autonomy, solidarity, and equality in Belgrade, Serbia 15.01.2019, 17 Uhr, Kalabal!k

Koko Lepo is an autonomous collective in Belgrade, Serbia that has experimented with numerous practices of youth solidarity and alternative education practices with the children and young teens of the informal urban settlement “Deponija”. The speaker will present their first-hand experience with the history, struggles, and developments of the project: from its origins as an ‘anarchist kindergarten’ in a squat five years ago, to a solidarity collective for older youth, and finally to its current state as program for the younger children from the ‘mahala’. Topics will include anti-gypsyism, autonomous pedagogy, and collective struggle. Autonomnost, solidarnost, I ravnopravnost!

Datum & Zeit:
Dienstag, 15 Januar, 2019 – 17:00
Kategorie: Diskussion/Vortrag
Preis: umsonst
Kalabal!k
Reichenbergerstr. 63a
10999 Berlin
Deutschland

Offener Brief der Flüchtlinge aus Schwelm zur unerträglichen Situation im Isolationslager Kaiserstrasse

Bericht der ersten Delegation des
KARAWANE-Netzwerks aus Wuppertal vom 1. November 2018:
Entmündigung und Zermürbung von Flüchtlingen in Schwelm

Offener Brief an Frau Hildegard Peters
Leiterin des Fachbereichs Familie, Jugend und Soziales bei der Stadt Schwelm

Kopie an:
Frau Gabriele Grollmann – Bürgermeisterin der Stadt Schwelm
Frau Sabine Stippel-Fluit, Leiterin des Sozialamts der Stadt Schwelm
Flüchtlingsrat NRW
Bürger und Bürgerinnen der Stadt Schwelm

Schwelm, 7. Januar 2019

Sehr geehrter Frau Peters,

wir sind Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern dieser Erde. Wir leben in Schwelm in der Gemeinschaftsunterkunft in der Kaiserstraße. Manche von uns leben hier bereits seit der Eröffnung der Unterkunft im Januar 2016 manche etwas kürzer. Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, weil wir uns nicht nur wie Gefangene fühlen, sondern auch mit jedem neuen Tag schwerer tun, in der Unterkunft weiter zu leben. Im Folgenden schildern wir unsere Situation und laden Sie auch ein, sich ein Bild vor Ort zu machen.

In jeder ehemaligen Schulklasse sind mehrere Doppelbetten. Die Zimmer sind so aufgeteilt, dass bis zu 16 Leute in einer ehemaligen Klasse untergebracht werden können. Im Januar 2016 waren wir etwa 20 Flüchtlinge. Bis zum darauffolgenden Sommer wuchs die Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner auf etwa 120. Heute sind wir etwas über 30 Bewohnerinnenn und Bewohner, Flüchtlinge und andere einheimische Menschen, die ihre Wohnungen verloren haben. Einige Schulklassen sind nicht besetzt und leer. Jedem von uns steht in den Gemeinschaftsräumen ein Bett mit etwa 5 Quadratmeter. Diesen teilen wir mit unserem Bettnachbarn. Dieser ist für alle Bewohner des Heimes. Jedes Doppelbett ist mit provisorischen Raumteilern vom nächsten Bereich abgetrennt. Privatsphäre ist praktisch nicht vorhanden. Es gibt einen Waschraum und einen Aufenthaltsraum. Die Waschmaschine kann von uns nicht bedient werden, weil die Schlüssel vom anwesenden Sicherheitsdienst Matrix verwaltet werden. Genauso verhält es sich mit dem Fernseher im Aufenthaltsraum. Die Fernbedienung wird von den Sicherheitsleuten bedient. Soll ein anderes Fernsehprogramm gewählt oder die Lautstärke verändert werden, müssen wir jedes Mal die Sicherheitsleute darum bitten. Nur im Aufenthaltsraum können die Mobiltelefone aufgeladen werden. In den Zimmern dürfen keine elektrischen Geräte benutzt werden. Die elektrischen Leitungen der ehemaligen Schulklasse sind für die hohe Anzahl der Bewohner nicht ausgelegt. Es gibt eine gemeinsame Küche im Flur und eine einzige Toilette innerhalb des Heims für Männer. Weitere Toiletten und die Duschen sind über den Hof der ehemaligen Schule zu erreichen. Hier ist es wichtig zu erwähnen, dass wir zwar jederzeit rausgehen können, rein kommen wir aber nicht einfach. Denn keiner von uns hat einen Schlüssel für die Außentür. Jedes Mal wenn wir wieder zu unseren Bereichen zurückkehren wollen, müssen wir klingeln, damit die anwesenden Sicherheitsleute die Tür öffnen. Sind sie gerade nicht da, warten wir gerade frisch geduscht, draußen. Wie Sie aus den Schilderungen entnehmen können, sind wir zu unmündigen Menschen degradiert, die in ihren Wohnräumen selbst weder die Waschmaschine noch den Fernseher bedienen können. Die nicht mal die Außentür selbst auf- noch abschließen können.

Stellen Sie sich bitte nun vor, Sie leben in dieser Unterkunft gemeinsam mit anderen seit Jahren in einem großen Raum getrennt nur von Trennwänden und Sie gehen einer Ausbildung nach oder arbeiten jeden Tag. Manche von uns arbeiten sowohl auf der Früh als auch auf der Spätschicht in den umliegenden Städten. Dann kommen Sie nach Hause und wollen lernen oder sich von der körperlichen Arbeit ausruhen. Ihre Nachbarn haben aber einen anderen Rhythmus oder wollen etwas anderes machen. Oder das Sicherheitspersonal kommt nachts in den Raum und kontrolliert mit der Taschenlampe, ob alle da sind. Sind wir denn Gefangene? Nicht mal unsere Briefe erhalten wir ungeöffnet. Einige von uns haben wichtigen Schriftverkehr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht erhalten. Bei anderen sind die Briefe, die wir von unseren Rechtsanwälten erhalten, geöffnet worden. Warum werden die Briefe geöffnet? Werden die Briefe kopiert und die Inhalte weitergegeben? Hat der Sicherheitsdienst die Anweisung unsere Briefe zu öffnen oder tun sie dies ohne Ihre Kenntnis?

Wissen Sie, dass das Sozialamt in Schwelm von denjenigen von uns, die arbeiten, knapp 300 Euro Miete für diese Übernachtungsmöglichkeit verlangt? Also für ein Bett, 5 Quadratmeter geteilt mit einem Nachbarn, in einem Raum mit über 10 Leuten, mit einer Gemeinschaftstoilette im Haus, mit Gemeinschaftsduschen im Hof, und ohne selbständigen Zutrittsmöglichkeit zum eigenen Bett. Ferner werden Sie nicht nur nachts geweckt, weil die eingestellte Sicherheitsfirma die Räume und Betten kontrolliert, sondern auch von den Mitarbeitern des Sozialamts erniedrigt, wenn sie eine Nacht nicht dort schlafen, sondern bei Freunden außerhalb, oder wenn sie nach der Erlaubnis fragen, eine eigene Wohnung sich zu mieten.

Der Sicherheitsdienst hat die Aufgabe, unsere Anwesenheit zu dokumentieren und diese dem Sozialamt zu berichten. Einer von uns ist für einige Nächte bei Freunden gewesen, weil er es dort nicht mehr ausgehalten hat. Wissen Sie was das Sozialamt getan hat? Ihm wurden sein Leistungen auf 30% gekürzt. Die Situation in dem Heim ist für uns alle sehr stressig und wir versuchen trotzdem aufeinander zu achten. Aber wir wissen nicht, wie lange wir die Lage ertragen können. Muss sich erst einer von uns etwas antun, damit die Situation sich ändert? Müssen wir erst verrückt werden, bis unsere Situation auch den Mitarbeitern des Sozialamtes klar wird? Warum wird so viel Aufwand verschwendet, um uns zu kontrollieren, zu schikanieren und uns das Leben zu erschweren.

Wie sollen wir die Sprache lernen oder unsere Ausbildung oder Arbeit nachgehen, mit all den Einschränkungen, die uns durch das Sozialamt auferlegt werden?

Warum zahlt die Stadtverwaltung Schwelm viel Geld für die Sicherheitsfirma, die 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche mit jeweils zwei Personen im Heim ist? Warum werden wir so behandelt, als ob wir nicht wüssten, wie man eine Haustür selbst aufmachen kann? Bitte vergessen Sie nicht, dass wir aus den verschiedensten Gründen geflohen sind, und nur hier sind, weil wir Schutz und Sicherheit gesucht haben. Wir wollten aber nicht wie kleine Kinder oder Gefangene behandelt werden. Die Situation im Heim ist nicht nur durch die Enge unerträglich, sondern sie macht uns krank. Unsere neugewonnenen Bekannten, haben die Beziehung teilweise abgebrochen, als sie gesehen haben, wie wir leben müssen. Wir verstehen nicht, warum wir so von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, warum wir so durch die Unterbringung in diesen Räumen und mit diesen Kontrollen kriminalisiert werden.

Wir wollen ein normales Leben führen. Die deutsche Sprache lernen, arbeiten und viele neue Menschen kennenlernen, damit wir die Grauen vergessen oder verarbeiten können, von denen wir geflohen sind. Wir fühlen uns nur ungerecht behandelt, wenn wir für ein Bett mehr zahlen müssen, als die übliche Miete für eine Wohnung in Schwelm. In unserem Bett können wir aber nicht einfach schlafen, wenn wir kontrolliert werden, oder wenn der Nachbar nachts um 1 Uhr von der Nachtschicht zurückkommt, oder ein anderer Nachbar um 5:00Uhr aufsteht, weil er zur Ausbildung gehen muss. In der Gemeinschaftsunterkunft besteht nicht nur die Gefahr, krank zu werden, wenn man morgens im Winter die Duschen im Hof benutzt, sondern auch seelisch, weil wir uns ständig von der Gesellschaft ausgegrenzt und wie Strafgefangene fühlen.

Wir bitten Sie, unsere Sorgen ernst zu nehmen und uns einfach wie alle Nachbargemeinden, die Möglichkeit zu geben, damit wir Wohnungen anmieten können. Wir bitten Sie, dass die Kontrollen beendet werden, damit wir uns wie vollwertige Menschen fühlen können. Wir haben bewusst diesen Weg gewählt, weil unsere Sorgen im Sozialamt aus unserer Sicht nicht ernst genommen werden und Gespräche mit uns nicht ernsthaft geführt werden.

Sie sind herzlich eingeladen, uns in unsere Gemeinschaftsunterkunft zu besuchen und sich selbst ein Bild vor Ort zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Kaiserstraße in Schwelm

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Büro Wuppertal, Marienstraße 52, 42103 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane@yahoo.de
https://www.facebook.com/caravannetwork/
https://www.facebook.com/karawanewuppertal/

EU Geiselhaft auf See nach 19 Tagen beendet

Nach 19 Tagen auf See ist die Europäische Geiselhaft für 49 Menschen an Bord der Sea-Watch 3 und der Professor Albrecht Penck beendet. Sea-Watch ist froh, dass die Menschen, welche teils bereits am 22. Dezember gerettet wurden, nun endlich an Land dürfen. Gleichzeitig fehlt eine nachhaltige Lösung, Migrationspolitik darf auch in Zukunft nicht auf dem…

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Oury Jalloh – das war Mord! Gedenkveranstaltung am 7. Januar 2019 in Dessau

Deutschland, 6. Januar 2019a

Oury Jalloh – das war Mord!
Obwohl längst bewiesen, werden Fakten ignoriert und die Wahrheit ein weiteres Mal ermordet.

14 Jahre Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit ist nicht genug,
solange weiterhin Menschen ermordet und sterben müssen und Hass permanent geschürt wird.

Am Morgen des 7. Januar 2005 wird Oury Jalloh in Dessau von der Polizei festgenommen und auf die Wache gebracht. Dort wird er misshandelt und später dann in einer Zelle im Keller gebracht. In der gefliesten Zelle Nr. 5 wird er auf eine feuerfeste Matratze gelegt und an Händen und Füßen angekettet. Gegen Mittag wird er mit Brandbeschleuniger mit samt der feuerfesten Matratze verbrannt. Seine Leiche ist fast verkohlt. Das Feuer ist so stark, dass die Finger der rechten Hand völlig wegbrennen.

Der Familie und den Freunde von Oury Jalloh und solidarischen Initiativen ist es zu verdanken, dass die Wahrheit öffentlich wurde. Wäre die Gemeinschaft der afrikanischen Freunde in Dessau nicht beharrlich der Wahrheit nachgegangen, hätte sie die Familie nicht tagtäglich informiert und Kontakt zu den Flüchtlings- und MigrantInnengemeinschaften aufgenommen, wäre der Tod Oury Jallohs wahrscheinlich nie aufgeklärt worden.

Die Polizei, die beteiligten Staatsanwaltschaften und die Gerichte haben seit dem Tod Oury Jallohs im Gegenzug alles daran gesetzt, Beweise zu vernichten und zu manipulieren. In den 14 Jahren wurden Aktivistinnen und Aktivisten bedroht, verfolgt und unter Druck gesetzt. Die Familie, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer wurden und werden von der Polizei in Dessau verhöhnt. Mit Feuerzeugen verabschieden sie wiederholt Demonstrationsteilnehmerinnnen und –teilnehmer. Sie werden geknüppelt. Doch die Wahrheit können sie weder unterdrücken, noch töten.

Nach zwei Gerichtsverfahren kam nun Ende 2018 die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in einem Prüfbericht erneut zum Schluss, dass sich Oury Jalloh selbst angezündet haben muss. Obwohl längst bewiesen ist, dass das von der Staatsanwaltschaft erst 3 Tage nach dem Brandmord präsentierte Feuerzeug gar nicht in der Zelle hätte sein können … obwohl wiederholt bewiesen wurde, dass Oury Jalloh ohne Brandbeschleuniger nicht hätte so verbrennen können, wie er vorgefunden wurde … wird immer wieder diese Lüge vom angeblichen Selbstmord wiederholt. Er habe sich nur selbst anzünden können, weil Motive für einen Mord für die Staatsjuristen „nicht denkbar“ sind.

Liest man den Prüfbericht der Naumburger Staatsanwälte, so findet man weder die rassistischen Äußerungen der Polizeibeamten, z.B. im Gespräch mit dem Arzt, noch deren Verwicklungen in die rechte Szene erwähnt. Diese Tatsachen sowie die zahlreichen Beweise verschiedener Gutachten werden ignoriert und stattdessen versucht, die Wahrheit unter unbelegbaren Unterstellungen gegen den Toten selbst zu vergraben. Angeblich übersahen die Beamten das Feuerzeug, das laut Gutachten gar nicht in der Zelle gewesen sein kann. Und sie haben auch den erwiesen notwendigen Brandbeschleuniger ignoriert, mit dem Oury Jalloh verbrannt worden sein muss?

Oury Jalloh ist nicht das einzige Opfer. Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtermann starben ebenfalls in den Jahren 1997 und 2002 durch Folgen von im Polizeigewahrsam erlittenen Verletzungen. Werden diese Morde nicht als solche gesehen und verfolgt, müssen wir damit rechnen, dass weitere Opfer zu beklagen sein werden. Der zuletzt in NRW verstorbene Amad Ahmad hätte nicht sterben müssen, wenn er nicht zu Unrecht mehrere Monate festgehalten worden wäre. Vielleicht hätte er seinen Eltern erzählen können, was passiert ist, als er nach dem Brand in seiner Zelle im Krankenhaus lag. Sie wurden jedoch nicht informiert und erfuhren erst durch die Medien vom Tod ihres jungen Sohnes.

Durch ihre fortgesetzten Lügen werden weitere Menschenleben aufs Spiel gesetzt, weil Herrenmenschen sich in einer Gesellschaft der Straflosigkeit sicher fühlen sollen und können. Genauso wie durch die Lügen über die angeblich sichere Lage in Afghanistan immer wieder Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden. Ebenso die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Diktaturen nach Saudi-Arabien, Türkei, … Menschen werden geopfert für Profit und für viel weniger.

Im Falle Oury Jallohs haben die Hunderten von Beamten 14 Jahre lang durch Lügen, Korpsgeist und Staatsraison ihre Stellen gesichert und somit vom seinem Tod profitiert. Profitiert haben ebenfalls die hohen Polizeibeamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalts, die alle befördert worden sind, weil sie die Wahrheit vertuschten und das Opfer kriminalisierten.

So schmerzhaft der Tod Oury Jallohs auch für uns alle ist, er hat uns zusammengebracht und gezeigt, dass wir die Wahrheit ergründen, verteidigen und am Leben halten können und dass uns die erfahrenen physischen Schläge und Bedrohungen nichts anhaben können. Wir haben gelernt, dass die Verbreitung der Wahrheit dazu dienen kann, das Unrecht einzudämmen. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass diese Arbeit nur ein kleiner Schritt ist, um eine friedliche und solidarische Welt zu gestalten.

Daher werden wir auch dieses Jahr wieder in Dessau sein, um zu demonstrieren, dass wir fortwährend durch unsere Präsenz für eine gerechte Gesellschaft hier und überall eintreten werden … dass wir kontinuierlich daran arbeiten werden, diejenigen zu entlarven, die durch Manipulation und Lügen Menschen spalten und gegeneinander hetzen, auf dass sie so weiterhin in der Lage bleiben, uns die Früchte unserer Arbeit und unsere Lebensgrundlagen zu nehmen und zu zerstören.

Durch unsere Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen in Dessau wollen wir die Familie Oury Jalloh und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh stärken, die durch ein Klageerzwingungsverfahren weiterhin versuchen, Aufklärung zu erlangen. Zugleich gedenken wir auch allen anderen Opfern rassistischer Polizeigewalt und -willkür.

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