Everything About European Refugee Protests since 2013
By solidarity against repression Finally, there is a translated version of the booklet “Im Park beginnt alles” The “Schlepperei” trial 2014 – A trial on §114 FPG which received special attention A collection of articles Content * Introduction * Chronology of Events * A Letter from Prison * An Overview of What Has Happened During the Court Sessions from […] …read more
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By solidarity against repression Finally, there is a translated version of the booklet “Im Park beginnt alles” The “Schlepperei” trial 2014 – A trial on §114 FPG which received special attention A collection of articles Content * Introduction * Chronology of Events * A Letter from Prison * An Overview of What Has Happened During the Court Sessions from […] …read more
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Mehr als 1000 Menschen starben allein in den letzten Wochen auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer. Die Antwort der EU-Politiker_innen:
• Geplanter Militärschlag gegen Flüchtlingsboote und Entsendung von Bodentruppen mit Mandat des UN Sicherheitsrates an der nordafrikanischen Küste, insbesondere in Libyen. Vorbild ist die Militäroperation Atlanta gegen Piraterie vor der Küste Somalias.
• Intensivierte Grenzkontrollen: das Budget der Frontexoperationen „Triton“ und „Poseidon“ im Mittelmeer, deren Zweck entgegen fälschlicher Darstellung niemals die Seerettung war, wurde von den EU-Innenminister_innen verdreifacht.
• Zurückschiebung von Überlebenden: die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner fordert, aus dem Mittelmeer gerettete Personen direkt in „Aufnahme“-Lager nach Nordafrika zu bringen.
• Verweigerte Seenotrettung: Frontex-Chef Klaus Rösler warnt vor weiteren Seenotrettungseinsätzen vor der Küste Nordafrikas nach dem Vorbild der italienischen „Mare Nostrum“-Operation, durch die tausende Menschen gerettet wurden, wegen angeblicher Ermutigung von „Schlepperei“. Ein unverhohlener Aufruf zum ertrinken lassen!
Dazu die Initiative „Freedom not Frontex Vienna“:
„Militarisierter Grenzschutz löst nie die Gründe, aus denen Menschen aus kriegszerstörten und wirtschaftlich ausgebeuteten Ländern fliehen. Flüchtende Menschen werden nicht vor Gefahr geschützt, sondern werden zum Ziel eines kriegerischen Angriffs. Resultat sind noch gefährlichere Reiserouten, noch mehr kriegerische Destabilisierung von Ländern wie Libyen und noch mehr Tote. Wir benennen die Verantwortlichen – Frontexchef Rösler, die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner und alle EU Innenmnister_innen – als das, …read more
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15:00
vor dem UN Hauptquartier/Vienna International Center (U1, Vienna International Center)
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1608649102749356/
Facebook-Gruppe Freedom not Frontex: https://www.facebook.com/freedomnotfrontexvienna?fref=nf
Am 21. Mai wird sich die Crème de la Créme des europäischen Rassismus in Warschau/Polen versammeln, um den 10. Geburtstag der EU Grenzbehörde Frontex zu feiern. Frontex ist eine der einflussreichsten Meta-Organisationen der Festung Europa. Geflüchtete- und No Border Gruppen rufen zu Protesttagen und Widerstand in Warschau von 19. bis 22. Mai auf. In Wien nehmen wir an diesem Kampf mit einer Kundgebung vor dem UNHCR und mit dezentralen Aktionen gegen das EU Grenzregime teil.
Wir gedenken jenen, die vom Grenzregime ermordet wurden und bringen unseren Zorn gegen Frontex und die mörderische, repressive und militaristische anti-Flüchtlings-/anti-Migrations- Politik der EU-Mitgliedsstaaten zum Ausdruck. Wir wollen die verantwortlichen Personen – wie Frontexchef Klaus Rösler, die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner und alle EU Innenmnister_innen- als das benennen, was sie sind: schuldig des Mordes und der Beihilfe zum Mord. Bei der Kundgebung vor dem Wiener Büro des UNHCR (Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen) wollen wir die Kollaboration des UNHCR mit der repressiven Grenz- und Migrationspolitik und sein konstantes Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant_innen und Geflüchtete anprangern.
10 Jahre Frontex – 10 Jahre Verfolgung, Abschiebung und Massenmord!
Stoppt den Krieg gegen Migrant_innen …read more
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7-10 of the Refugees living and protesting together have to leave their house again: Call for support!
“Die Schutzbefohlenen“ – Unterkunft gesucht! Elfriede Jelinek hat ihren Text „Die Schutzbefohlenen“ als Reaktion auf die Proteste der Asylwerber vor und in der Votivkirche im Dezember 2012 und auf die täglichen Flüchtlingsdramen in Europa geschrieben.
Während die Proben zu dem Stück begonnen haben, suchen zehn der damals beteiligten „Refugees“ wieder nach einer Unterkunft, nachdem sie aus einem privat zur Verfügung gestellten Haus zum Ende des Monats ausziehen müssen. Diese Menschen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, bekommen Grundversorgung von der Caritas. Aber Zimmer oder Wohnungen zu finden ist fast unmöglich. Wir rufen unser Publikum auf, mit uns gemeinsam diese Asylwerber zu unterstützen! Bitte helfen Sie, wenn Sie um Unterkünfte wissen!
Kontakt Burgtheater:” seeLink: http://ow.ly/Jk8Gd
Unfortunately, it is no longer possible to live in the house found with the help of many of you, last, not least, this VIDEO CALL by Faces for Refugees: http://www.facesforrefugees.at/
Gesucht: Ein Haus für Refugees – “We need a place to live our protest!”
Protest Video mit: Kristina Bangert, Hilde Dalik, Alexander Pschill, Doris Schretzmayer, Stefan Slupetzky, Shakil Khan, Ziaur Rehmann, Sohail Khan, Shabir Khan, Ali Asmat, Salaheddine Najah, Mohammad Atef Wazir, Liaqat Ali …read more
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STOPPT Mikl-Leitners rassistisches Asylgesetz – Refugees welcome!
Demo am Freitag, den 6. März, 17Uhr, Westbahnhof
Innenministerin Mikl Leitner hat einen Entwurf für ein neues Asylgesetz in Österreich präsentiert. Statt auf die seit Jahren von protestierenden Refugees und von FlüchtlingsunterstützerInnen vorgebrachten Forderungen einzugehen, plant sie ein ganzes Paket alarmierender Verschlimmerungen:
Ganze Gruppen von Menschen sollen durch ein 10tägigen Asyl-Schnellverfahrens de facto vom Grundrecht auf Asyl ausgeschlossen werden. Das soll gegen Menschen angewendet werden, deren Herkunftsländer pauschal als „sicher“ erklärt werden. Ebenso gegen Personen, die in Österreich strafbare Handlungen begangen haben (sollen), auch wenn sie schon lange in Österreich leben. Und betroffen sind auch diejenigen, denen vorgeworfen wird, sie seien mit falschen Dokumenten eingereist oder würden sich weigern, Fingerabdrücke abzugeben.
Es soll ermöglicht werden, Geflüchtete nach dem ersten negativen Asylbescheid abzuschieben, ohne das Ergebnis des gerichtlichen Klageverfahrens abzuwarten
Abgelehnte Asylsuchende sollen aus der Grundversorgung ausgeschlossen und der sozialen Verelendung preisgegeben werden. Besonders für Frauen und LGBT-Personen bedeutet das eine weitere Verschärfung lebensbedrohender Situationen.
Mehrere führende PolitikerInnen, wie Bundeskanzler Faymann und der Wiener Bürgermeister Häupl, haben signalisiert, dass sie Mikl Leitners Plänen in wesentlichen Punkten zustimmen.
Das geplante neue Asylgesetz zielt einzig und allein darauf ab, Menschen beschleunigt abzulehnen und abzuschieben. Die durch den Staat …read more
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„Rechtspolitische Kritik“ sei nicht an sie, die Staatsanwältin, sondern an den Gesetzgeber zu richten, sagt sie und beharrt in großen Teilen auf eine zwanzig Seiten lange Ansammlung schwammiger Formulierungen die sich Anklageschrift nennt. Sie hat Recht, sie ist Rechtsanwenderin, was ihr angezeigt wird, ordnet sie einem der unzähligen juristischen Tatbestände der österreichischen Gesetzbücher unter. Dass Bestimmungen wie der §114FPG ihrer Funktion nach schlichtweg Migration kriminalisieren und auf einer rassistischen Trennung zwischen Menschen anhand ihrer Papiere aufbauen, egal wie viele Gesetzesreformen noch kommen sollten, ist dann nicht der Rede wert. Das Urteil, das sie von der Richterin fordert und am Ende des Tages auch bekommt, kriminalisiert einerseits eine Protestbewegung, andererseits hält es wie viele andere Entscheidungen, die das Justizsystem täglich wie am Fließband produziert, bestehende Ungleichheiten aufrecht: Wer kein Geld hat, dessen Straftaten sind gewerbsmäßig und insofern höher zu bestrafen – eine Formel die zwar juristisch nicht haltbar ist, so aber sinngemäß angewandt wurde. Es ist anscheinend auch nicht vorstellbar, dass Personen wie die Angeklagten solidarisch mit anderen sind, ohne Geld zu fordern. Gibt es keine Beweise für die vorschnell vorgeworfenen Grausamkeiten, dann werden unverständliche Redewendungen über „Lämmer“ und „Küken“ am Telefon schnell zu bedrohlichen Aussagen über ein straff durchorganisiertes Business.
Alles …read more
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Presseaussendungen von SOS Mitmensch, Asyl in Not und der ÖH
SOS Mitmensch: “Asylsystem saß bei Fluchthilfeprozess mit auf Anklagebank
Appell an Innenministerin: Flucht muss entkriminalisiert werden
Beim Fluchthilfeprozess saßen nicht nur Einzelpersonen auf der Anklagebank, sondern ein ganzes Asylsystem, das legale Flucht unmöglich und Schlepperei notwendig macht. Es wurde ein Asylsystem schuldig gesprochen, das Schutzsuchende zu illegalen Handlungen zwingt und ihre HelferInnen, auch wenn sie politisch Verfolgte gerettet und niemandem etwas zuleide getan haben, kriminalisiert. Die Lehre aus dem Schuldspruch muss sein, dass es erstens wieder legale Fluchtwege nach Europa und Österreich geben muss und dass zweitens Menschen, die Flüchtlingen bei der Schutzsuche helfen und sie dabei weder ausbeuten noch misshandeln, entkriminalisiert werden”, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Pollak verweist darauf, dass das Recht auf Asyl in Österreich und Europa längst zum toten Recht verkommen wäre, wenn es keine FluchthelferInnen gäbe. “Wer in Europa Schutz finden will, kann nur innerhalb Europas einen Asylantrag stellen, hat aber keine Möglichkeit, legal nach Europa einzureisen. Flüchtlinge sind daher in den allermeisten Fällen zwingend auf die Dienste von FluchthelferInnen angewiesen. Eine Entkriminalisierung von Flucht ist dringend von Nöten”, richtet Pollak einen Appell an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.” (OTS von SOS Mitmensch am 5.12.2014)
“Schlepper”-Prozess: Wir sind alle …read more
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Solidaritätslesung für die im “Schlepper-Prozess“ angeklagten Refugees
Der Prozess gegen acht Refugees aus dem Umfeld des Refugee Protest Vienna, findet seit März 2014 in Wiener Neustadt statt. Ihnen wird zu Last gelegt,” Schlepperei” im Rahmen des Paragraphen 114 FPG mitunter gewerbsmäßig (§70 STGB) und als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung betrieben zu haben. Aus diesem Grund findet am 1. Dezember um 18:30 Uhr eine Solidaritätslesung statt.
Es lesen:
Robert Menasse
Eva Schörkhuber
Sabine Gruber
Judith Nika Pfeifer
Seher Devrim Cakir
Lilly Axster
Leo Lukas
Robert Misik
Richard Schuberth
Marlen Schachinger
Sibylle Hamann
Moderation: Fanny Rasul
Die anwesenden angeklagten Refugees werden ein Update über den
Prozessverlauf geben. Der gesamte Erlös der Veranstaltung kommt den
angeklagten Refugees für ihre Anwaltskosten zugute.
Fluchthilfe erlesen
Datum: 1.12.2014, um 18:30 Uhr
Ort: Campus Altes AKH, Hörsaal A/Hof 2
Universitätscampus Hof 2, 1090 Wien
Url: http://www.oeh.ac.at/blog/fluchthilfe-erlesen/
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sind weiterhin auf dieser Website zu finden, allerdings gibt es schnellere soziale Medien, auf die wir mit dieser Linksammlung hinweisen möchten:
will be available on this website as usual, but we want to provide some links to faster media.
https://de-de.facebook.com/RefugeeCampVienna
weiters jene, die sich speziell mit dem Fluchthilfe-Prozess in Wr. Neustadt beschäftigen:
and to websites focusing on the trial against the eight persons accused of „Schlepperei“/human smuggling in Wr. Neustadt
http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/
http://prozess.report/fluchthilfe/
https://www.facebook.com/hashtag/fluchthilfeprozess
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Am 24.11.2012 marschierten mehr als 200 protestierende Flüchtlinge von Traiskirchen nach Wien. Am selben Tag wurde das Refugee Protest Camp Vienna im Sigmund-Freud-Park errichtet und es folgte die mehrmonatige schutzsuchende Besetzung der Votivkirche. Die Refugees protestierten gegen die Zumutungen des österreichischen Asylsystems und stellten Forderungen nach grundlegenden Rechten: freie Wahl des Aufenthaltsortes und Zugang zum öffentlichen Wohnbau; keine Transfers gegen den Willen der davon Betroffenen; Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungsinstitutionen und Sozialversicherung; Stopp von Abschiebungen und Abschaffung der Dublin II-Verordnung; eine unabhängigen Instanz zur Prüfung aller negativ beschiedenen Asylverfahren; Anerkennung von sozio-ökonomischen Fluchtmotiven; Löschung der Fingerabdrücke von Geflüchteten und das Recht, weiterzuziehen.
Die heutigen Zustände in Traiskirchen und anderen Lagern in Österreich zeigen eindringlich, dass alle diese Forderungen heute aktuell sind. Von den Beteiligten der Refugee-Protestbewegung haben es manche geschafft, ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu erlangen, während 8 abgeschoben wurden und 6 Personen sich mit einer
Kriminalisierungskampagne unter dem Vorwurf der sogenannten “Schlepperei” konfrontiert sehen. Zahlreiche Beteiligte der Wiener Refugeeproteste stehen vor einer ungewissen Zukunft, da ihnen bis heute eine Entscheidung über ihre Asylanträge vorenthalten wird. Mehrere Refugee-Aktivisten ziehen vor diesem Hintergrund Bilanz über 2 Jahre Protestbewegung und darüber, wo die Gesellschaft in Österreich heute steht:
Adalat K. (Swat-Tal, …read more
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Wir erinnern uns an letzten Sommer: Nach mehr als einem halben Jahr kontinuierlichem Protest wurden im Juli 2013 acht Aktivisten der Refugee-Bewegung abgeschoben. Der anhaltende Protest wurde mit der Inhaftierung von weiteren beantwortet. Der Vorwurf: Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Organisation. Nach mehr als acht Monaten in Untersuchungshaft startete am 17. März die Verhandlung im Landesgericht Wiener Neustadt.
Seither gingen 19 Verhandlungstage über die Bühne jenes Schwurgerichtssaals, wo auch schon die Verhandlungen im s.g. Tierrechts-Prozess stattfanden.
Nach einer Verhandlungspause im Sommer, sind nun im September weitere elf Verhandlungstage angesetzt:
8. September 2014: 9 – 15:30 h
10. September 2014: 9 – 15:30 h
11. September 2014: 9 – 15:30 h
15. September 2014: 9 – 15:30 h
17. September 2014: 9 – 15:30 h
18. September 2014: 9 – 15:30 h
24. September 2014: 9 – 15:30 h
25. September 2014: 9 – 15:30 h
26. September 2014: 9 – 15:30 h
30. September 2014: 9 – 15:30 h
1. Oktober 2014: 9 – 15:30 h
Es ist schwer abzuschätzen, ob an einem dieser Tage das Urteil gefällt wird, oder ob im Oktober noch weitere Termine dazukommen.
Fakt ist, dass der Prozess den Alltag der acht Angeklagten massiv erschwert, ganz abgesehen davon, was eine Verurteilung bedeuten würde.
Bisher wurden hauptsächlich Zeug_innen befragt, darunter leitende Polizisten der …read more
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KUNDGEBUNG am Freitag, dem 5.9. um 16:00 Uhr vor dem PAZ Hernalser Gürtel.
Ahmed, ein somalischer Staatsbürger, kam, nachdem er in den Niederlanden einen negativen Asylbescheid erhielt und eineinhalb Jahre lang auf der Straße leben musste, am 19. Jänner dieses Jahres in Österreich an.
Zwei Tage später stellte er im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen seinen Asylantrag. Seit 23. April befand er sich dann im Haushalt seines Bruders, der die Vollversorgung übernahm – für den Österreichischen
Staat fallen und fielen dementsprechend keine Kosten an. Am 2. September wurde Ahmed dann unangekündigt in Schubhaft genommen. Trotz des noch laufenden Verfahrens droht ihm eine Abschiebung in die Niederlande. Das Verwaltungsgericht in Darmstadt, Deutschland, entschied erst vor kurzem, dass eine Abschiebung in die Niederlande nicht als rechtsmäßig betrachtet werden kann und die körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel steht, da nicht auszuschließen ist, dass die Antragsteller*innen wieder obdachlos und ohne Nahrungsversorgung sein werden.
Davon würde Ahmed laut Auskunft seines Anwaltes sowie Einschätzungen niederländischer und europäischer NGOs sowie diverser Presseberichte, auf jeden Fall betroffen sein.
Den Österreichischen Behörden ist weiters die Posttraumatische Belastungsstörung Ahmeds durch ärztliches Attest bekannt, dennoch befindet er sich in (Einzel-)Haft, was für ihn neben der drohenden Abschiebung eine weitere schwere Belastung darstellt und seine Gesundheit sowie sein Leben …read more
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Selbstbestimmt geführtes Haus braucht Unterstützung!
Bitte spendet an – please donate for the Housing of the Protesting Refugees: IBAN: AT47 1400 0038 1090 4860
BIC: BAWAATWW, BAWAG PSK
Kontoinhaber*in: Unterstützung von Flüchtlingsforderungen in
Österreich
Kennwort: Haus
Spenden-Aufruf: Im Rahmen des Refugee Protests in Wien, der im Herbst
2012 mit einer Kundgebung vor dem Parlament durch die somalische
Community sowie einem Protestmarsch vom Erstaufnahmelager in
Traiskirchen nach Wien startete und uns über viele Zwischenstationen,
wie das Camp im Votivpark, die Votivkirche, das Servitenkloster und
die Akademie der Bildenden Künste führte, haben einige von uns nun
ein eigenes Haus im 22. Bezirk in Wien gefunden.
Das 180 m2 große Haus, umgeben von einem großen Garten, wird uns seit
Jänner 2014 von einer Unterstützerin vermietet. Jeder einzelne von
uns ist mit einem eigenen Hauptmietvertrag ausgestattet, zur Zeit
leben neun von uns dort.
Für uns bedeutet das ein weiteres Zeichen für ein gerechtfertigtes
Bleiben!
Ein eigenes Haus zu haben, bedeutet für uns aber auch eine
Vergrößerung unserer Entscheidungsspielräume und die Kontrolle über
einen wichtigen Teilbereich des Lebens wieder gewonnen zu haben. Wir
sind nun unabhängig von Institutionen, welche im Allgemeinen für
Asylwerber*innenheime zuständig sind und können unser Alltagsleben
selbstständig und selbstbestimmt führen. Wir entscheiden, was wir
essen, wann wir essen, wie die Zimmer aufgeteilt sind, welches Gemüse
wir im Garten pflanzen. Wir sind aber auch eigenverantwortlich für
die korrekte Miet- …read more
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Am letzten Dienstag wurden in Lahore, Pakistan von Polizeikräften auf Geheiß der Regierung über 12 Zivilisten getötet und mehr als 120 verletzt.
Der Grund war, dass der Gründer der pakistanischen Volkspartei „Pakistan Awami Tahreek“, Prof. Dr. Tahir ul Qadri angekündigt hat, dass er aus Kannada nach Pakistan zurückkehrt, um sich für die Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte einzusetzen. Daraufhin schickte die pakistanische Regierung Dienstag Früh mehrere hundert Polizisten zum Sekretariat der pakistanischen Volkspartei, sowie zu seinem Wohnhaus, wo sie die Sicherheits-Absperrungen niederrissen und mit brutaler Gewalt 12 Anhänger der Partei niederschossen sowie mehr als 120 Menschen verletzten.
Aus diesem traurigen Anlass gibt es einen Protest vom Minhaj Kulturverein und der pakistanischen Community am Montag, den 23.06.2014 um 10.30 Uhr vor der Pakistanischen Botschaft (Hofzeile 13/1190 Wien).
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As it became rather quiet around refugee- and anti-deportation-protests in the last months, it is high time for people who want to act against the european border regime and the austrian asylum system to connect. Thus, we want to meet regularly again, in order to get to know each other and act together for freedom of movement and equal political and social rights for everybody.
The kick-off will be this saturday, at 5pm in the Votivpark, further meetings will be announced here.
—
Nachdem es um Flüchtlings- und Anti-Abschiebungsproteste in den letzten Monaten relativ ruhig geworden ist, ist es höchste Zeit, Menschen, die gegen das europäische Grenzregime und österreichische Asylsystem aktiv werden wollen, zu vernetzen. Deshalb wollen wir uns wieder regelmäßig treffen, uns kennen lernen und gemeinsam Aktionen setzen für Bewegunsfreiheit und gleiche politische und soziale Rechte für alle.
Am Samstag um 17:00 im Votivpark geht es los, weitere Treffen werden hier angekündigt.
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In Österreich soll am 20. und 21. Mai 2015 die Asylnovelle im Nationalrat abgesegnet werden, mittels derer vermehrte Schubhaft, beschleunigte Abschiebung, weitere Demontage der Inanspruchnahme des Grundrechts auf Asyl, sowie die Obdachlosigkeit von tausenden Geflüchteten drohen.
Gegen Geflüchtete innerhalb von Österreich sind u.a. folgende Verschlimmerungen geplant:
-Asylschnellverfahren zwischen 10 Tagen und 5 Monaten. Folgen: Verschlechterte Prüfung der Anträge. Erschwerte Möglichkeit, Fluchtgründe darzulegen und Rechtsmittel einzulegen. Durch beschleunigte Ablehnung beschleunigte Gefahr der Abschiebung.
-Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen ersten negativen Asylbescheid, wenn das Bundesasylamt den Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ ansieht. Das betrifft Menschen, deren Herkunftsländer, in Verkennung der Realitäten vor Ort, pauschal als „sicher“ erklärt werden, aber auch solche, die nach Ansicht der Behörden keine individuellen Verfolgungsgründe dargelegt oder die Echtheit ihrer Dokumente vorgetäuscht haben.
-Bei „offensichtlich unbegründeter“ Asylablehnung Kürzung, bzw. komplette Streichung, der Grundversorgung. Folge: Tausenden Menschen in Österreich droht soziale Verelendung und Obdachlosigkeit und in weiterer Folge Schubhaft wegen der staatlich erzeugten Mittellosigkeit.
-Die Asylersteinvernahme in den Erstaufnahmestellen wird nunmehr von der Sicherheitsbehörde anstelle von „geschultem“ Personal durchgeführt. Folgen: Gefahr von Inhaftierung und Freiheitsentzug in Polizeianhaltezentren für die erste Phase des Verfahrens.
Dazu die Initiative „Freedom not Frontex“:
„Seit Monaten erleben wir, dass die österreichischen Behörden ein Krisenszenario bei der Unterbringung …read more
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By solidarity against repression Statement on yesterdays proclamation of the verdict ***English below*** „Rechtspolitische Kritik“ sei nicht an sie, die Staatsanwältin, sondern an den Gesetzgeber zu richten, sagt sie und beharrt in großen Teilen auf eine zwanzig Seiten lange Ansammlung schwammiger Formulierungen die sich Anklageschrift nennt. Sie hat Recht, sie ist Rechtsanwenderin, was ihr angezeigt wird, ordnet sie einem […] …read more
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By solidarity against repression Der “Schlepperei”-Prozess 2014 – Ein Verfahren nach §114 FPG, das besondere Aufmerksamkeit erhielt. Textsammlung Inhalt * Einleitung * Chronologie der Ereignisse * A Letter from Prison * Ein Überblick über die Geschehnisse in den Gerichtsverhandlungen von März bis November 2014 * Statements von einigen der Angeklagten (September 2014) * „Schlepperei“, Fluchthilfe, Grenzübertrittsdienstleistung – Zu den […] …read more
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By solidarity against repression ****English below**** Am 4. Dezember 2014 wird der Prozess gegen die 8 wegen Schlepperei Angeklagten in Wiener Neustadt vermutlich (vorerst) ein Ende finden. Die letzten Monate haben vieles bewiesen, nicht aber die Schuld der Angeklagten. Stattdessen zeigte sich der Rassismus von dem die Ermittlungen der Polizeibeamten und später die Gerichtsverhandlung geleitet waren unter anderem in […] …read more
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By solidarity against repression Der heutige Prozesstag war verhältnismäßig kurz und wurde von Ereignissen überschattet, die nicht vorgesehen waren. Die Verhandlung begann erst zwei Stunden später, da die Dolmetscher damit beschäftigt waren ein Telefonat genauer zu übersetzen. Anschließend wurden weiter Aktenteile von der Richterin vorgetragen. Die Anträge auf Stimmenvergleich in Bezug auf die Telefonate, die nicht von den Angeklagten […] …read more
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By solidarity against repression In der heutigen Verhandlung hat die Richterin begonnen, alles was bei den bisherigen Verhandlungstagen Thema im Gerichtssaal war, noch einmal zu verlesen, bzw. zusammengefasst vorzutragen. Das Ganze deswegen, weil ausschließlich Sachverhalte, die im Gericht dezidiert besprochen werden und somit Eingang ins Gerichtsprotokoll finden, zur Urteilsbegründung durch den Schöffensenat herangezogen werden dürfen. Dies wird morgen beim […] …read more
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By solidarity against repression Für den heutigen Tag waren zwei Zeuginnen der Verteidigung geladen (9.00-15.30). Die Richterin hatte sie jedoch zunächst vergessen und die beiden mussten den halben Tag draußen warten, um dann nach der Pause kurz befragt zu werden. Ihre Aussagen über die verschiedenen Lohnarbeiten eines der Angeklagten sollten vor allem den Vorwurf der Gewerbsmäßigkeit widerlegen. Die Hauptverhandlung […] …read more
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By solidarity against repression Der heutige Tag startete mit einer Videokonferenz. Ein Zeuge, dem von einem der Angeklagten geholfen worden war nach Deutschland zu kommen wurde über Skype befragt. Er sagte aus, dass er aus demselben Dorf ist wie der Angeklagte und dass dieser ihm geholfen habe, von Österreich nach Deutschland zu kommen.Ob er dafür etwas bezahlt habe? Nein, […] …read more
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By solidarity against repression Am 37ten Verhandlungstag wurden weitere entlastende Beweisanträge von Seiten der Verteidigung eingebracht. Der Anklagepunkt VV wurde fortgesetzt, in den folgenden vier Verhandlungsstunden aber nicht zu Ende geführt. Es wird am Montag, dem nächsten Verhandlungstag, also mit diesem Punkt weitergehen. Der Verteidiger des fünft-Angeklagten legte dem Gericht Dokumente vor, die belegen, dass sein Mandant in dem […] …read more
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By solidarity against repression **Deutsch unten** Today the point VV of the charge was the main topic. We were listening to many phone recordings, again some wrong translations were discovered. One of the accused was talking on the phone about meeting a friend at Wien Meidling, the police translated the word „Lohn“ (salary) which was not part of the […] …read more
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By solidarity against repression Langsam aber doch, scheint sich der Prozess in Richtung Ende zu bewegen. Es wurde bis jetzt so gut wie jedes abgehörte Telefongespräch im Prozess auf irgendeine Art und Weise thematisiert (die Richterin hat es erwähnt, die deutsche Übersetzung vorgelesen oder das Original abgespielt und oft die Angeklagten zu ihnen befragt). Nur die Anklagepunkte VV und […] …read more
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Gegen Geflüchtete innerhalb von Österreich sind u.a. folgende Verschlimmerungen geplant:
-Asylschnellverfahren zwischen 10 Tagen und 5 Monaten. Folgen: Verschlechterte Prüfung der Anträge. Erschwerte Möglichkeit, Fluchtgründe darzulegen und Rechtsmittel einzulegen. Durch beschleunigte Ablehnung beschleunigte Gefahr der Abschiebung.
-Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen ersten negativen Asylbescheid, wenn das Bundesasylamt den Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ ansieht. Das betrifft Menschen, deren Herkunftsländer, in Verkennung der Realitäten vor Ort, pauschal als „sicher“ erklärt werden, aber auch solche, die nach Ansicht der Behörden keine individuellen Verfolgungsgründe dargelegt oder die Echtheit ihrer Dokumente vorgetäuscht haben.
-Bei „offensichtlich unbegründeter“ Asylablehnung Kürzung, bzw. komplette Streichung, der Grundversorgung. Folge: Tausenden Menschen in Österreich droht soziale Verelendung und Obdachlosigkeit und in weiterer Folge Schubhaft wegen der staatlich erzeugten Mittellosigkeit.
-Die Asylersteinvernahme in den Erstaufnahmestellen wird nunmehr von der Sicherheitsbehörde anstelle von „geschultem“ Personal durchgeführt. Folgen: Gefahr von Inhaftierung und Freiheitsentzug in Polizeianhaltezentren für die erste Phase des Verfahrens.
Dazu die Initiative „Freedom not Frontex“:
„Seit Monaten erleben wir, dass die österreichischen Behörden ein Krisenszenario bei der Unterbringung geflüchteter Menschen produzieren – zuerst mit der Überfüllung des Erstaufnahmelagers Traiskirchen, jetzt mit der Unterbringung von Menschen in Zelten. Beides wäre völlig vermeidbar, bereitet aber politisch den Boden für die repressive Asylnovelle. Diejenigen, die schäbige …read more
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Mehr als 1000 Menschen starben allein in den letzten Wochen auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer. Die Antwort der EU-Politiker_innen:
• Geplanter Militärschlag gegen Flüchtlingsboote und Entsendung von Bodentruppen mit Mandat des UN Sicherheitsrates an der nordafrikanischen Küste, insbesondere in Libyen. Vorbild ist die Militäroperation Atlanta gegen Piraterie vor der Küste Somalias.
• Intensivierte Grenzkontrollen: das Budget der Frontexoperationen „Triton“ und „Poseidon“ im Mittelmeer, deren Zweck entgegen fälschlicher Darstellung niemals die Seerettung war, wurde von den EU-Innenminister_innen verdreifacht.
• Zurückschiebung von Überlebenden: die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner fordert, aus dem Mittelmeer gerettete Personen direkt in „Aufnahme“-Lager nach Nordafrika zu bringen.
• Verweigerte Seenotrettung: Frontex-Chef Klaus Rösler warnt vor weiteren Seenotrettungseinsätzen vor der Küste Nordafrikas nach dem Vorbild der italienischen „Mare Nostrum“-Operation, durch die tausende Menschen gerettet wurden, wegen angeblicher Ermutigung von „Schlepperei“. Ein unverhohlener Aufruf zum ertrinken lassen!
Dazu die Initiative „Freedom not Frontex Vienna“:
„Militarisierter Grenzschutz löst nie die Gründe, aus denen Menschen aus kriegszerstörten und wirtschaftlich ausgebeuteten Ländern fliehen. Flüchtende Menschen werden nicht vor Gefahr geschützt, sondern werden zum Ziel eines kriegerischen Angriffs. Resultat sind noch gefährlichere Reiserouten, noch mehr kriegerische Destabilisierung von Ländern wie Libyen und noch mehr Tote. Wir benennen die Verantwortlichen – Frontexchef Rösler, die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner und alle EU Innenmnister_innen – als das, …read more
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15:00 vor dem UN Hauptquartier/Vienna International Center (U1, Vienna International Center)
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1608649102749356/
Am 21. Mai wird sich die Crème de la Créme des europäischen Rassismus in Warschau/Polen versammeln, um den 10. Geburtstag der EU Grenzbehörde Frontex zu feiern. Frontex ist eine der einflussreichsten Meta-Organisationen der Festung Europa. Geflüchtete- und No Border Gruppen rufen zu Protesttagen und Widerstand in Warschau von 19. bis 22. Mai auf. In Wien nehmen wir an diesem Kampf mit einer Kundgebung vor dem UNHCR und mit dezentralen Aktionen gegen das EU Grenzregime teil.
Wir gedenken jenen, die vom Grenzregime ermordet wurden und bringen unseren Zorn gegen Frontex und die mörderische, repressive und militaristische anti-Flüchtlings-/anti-Migrations- Politik der EU-Mitgliedsstaaten zum Ausdruck. Wir wollen die verantwortlichen Personen – wie Frontexchef Klaus Rösler, die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner und alle EU Innenmnister_innen- als das benennen, was sie sind: schuldig des Mordes und der Beihilfe zum Mord. Bei der Kundgebung vor dem Wiener Büro des UNHCR (Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen) wollen wir die Kollaboration des UNHCR mit der repressiven Grenz- und Migrationspolitik und sein konstantes Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant_innen und Geflüchtete anprangern.
10 Jahre Frontex – 10 Jahre Verfolgung, Abschiebung und Massenmord!
Stoppt den Krieg gegen Migrant_innen und Geflüchtete!
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